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Landtagswahl in Kärnten 2013

Wahl am 3. März 2013
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Landtagswahl 2013
Wahlbeteiligung: 75,15 %
 %
50
40
30
20
10
0
37,13
(+8,38)
16,85
(−28,04)
14,40
(−2,43)
12,10
(+6,95)
11,18
(n. k.)
6,40
(n. k.)
0,99
(n. k.)
0,95
(−2,81)
Sonst.
20092013

Die Landtagswahl in Kärnten 2013 fand als vorgezogene Wahl am 3. März 2013 statt.[1] Am selben Tag fand die Landtagswahl in Niederösterreich 2013 statt. Die vorgezogene Wahl wurde nötig, nachdem sich der Kärntner Landtag nach zahlreichen Korruptionsskandalen[2] einstimmig auflöste. Die Wahlbeteiligung war mit 75,15 % um 6,63 Prozentpunkte niedriger als 2009.[3]

      
Insgesamt 36 Sitze

Nach Auszählung der letzten Wahlkarten am folgenden Montag gab eine einzige Stimme den Ausschlag dafür, dass ein Mandat mehr als zuvor ermittelt vom BZÖ zu den Grünen gewandert ist, womit eine gemeinsame Zweidrittelmehrheit für die Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne entstanden ist.

Ausgangslage

Bei der Landtagswahl in Kärnten 2009 wurde das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) stimmenstärkste Partei, wobei die Partei erstmals nach der Abspaltung von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) antrat. Landeshauptmann wurde Gerhard Dörfler. Die 2004 stärkste Partei FPÖ konnte nicht mehr in den Landtag einziehen.

Ab Dezember 2009 machte sich der Kärnter Landesverband des BZÖ unter dem Namen Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) selbständig und kooperierte später auf Bundesebene mit der FPÖ. Der Landesverband des BZÖ in Kärnten wurde am 10. Jänner 2010 neu gegründet.

Im Jänner 2010 wurde erstmals über die später sogenannte Part-of-the-Game-Affäre berichtet. Dabei stellte der damalige stellvertretende Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht, im Austausch gegen Investitionen in Kärnten und Parteispenden an das damalige BZÖ. Scheuch wurde im Sommer 2011 erstinstanzlich zu sechs Monaten unbedingter Haft verurteilt, was allerdings in der zweiten Instanz aufgehoben wurde. Im Jahr darauf wurde Scheuch wieder in erster Instanz schuldig gesprochen, das Urteil fiel mit einer Geldstrafe und einer bedingten Haftstrafe deutlich milder aus. Am 19. Dezember 2012 wurde der Schuldspruch bestätigt. Scheuch erhielt eine Geldstrafe von 67.500 Euro und wurde zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Bereits im Sommer 2012 war Scheuch von allen politischen Funktionen zurückgetreten. Als stellvertretender Landeshauptmann und Landesrat folgte ihm sein Bruder Kurt Scheuch nach.

Im Juli 2012 wurde ein weiterer Fall von Korruption in Kärnten durch das Geständnis des Steuerberaters Dietrich Birnbacher und des damaligen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz öffentlich. Sie sagten aus, dass über Birnbachers Honorar, das über die Hypo Alpe Adria bezogen wurde, Parteienfinanzierung der ÖVP und der FPK (damals BZÖ) betrieben wurde.[4] Aufgrund dieser Nachricht trat Martinz zurück und SPÖ, ÖVP und Die Grünen einigten sich auf einen Neuwahlantrag im Kärntner Landtag. Dieser konnte in zwölf Sondersitzungen des Landtages von der FPK blockiert werden, da diese Partei das Gremium aufgrund ihrer Mandatszahl beschlussunfähig machen konnte. Erst Mitte Dezember 2012 wurde man sich über Landtagswahlen am 3. März 2013 einig. In Folge des Urteils leitete die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig (beide FPK) ein.[5]

Parallel dazu setzte eine Reihe weiterer Skandale die FPK unter Druck. Gegen mehrere Personen aus dem Umfeld von FPK und BZÖ laufen Ermittlungen, da Wahlwerbeschriften mutmaßlich aus Landesmitteln finanziert wurden. Eine Werbeagentur im Eigentum der FPK steht im Verdacht, Rechnungen für Scheinaufträge an Unternehmen gestellt zu haben, die Aufträge des Landes erhielten.[6] Die Landesregierung wurde für gescheiterte Prestigeprojekte wie das Klagenfurter Stadion oder die Wörtherseebühne kritisiert, deren Betrieb hohe Kosten verursachte.[7][8] Die ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Manager Wolfgang Kulterer und Gerhard Xander wurden zu Haftstrafen verurteilt, nachdem sie auf Anweisung von Jörg Haider der zum damaligen Zeitpunkt bereits problembehafteten Fluglinie Styrian Spirit einen unbesicherten Kredit ausstellten.[9]

Die wirtschaftliche Situation des Bundeslandes hatte sich seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ ungünstig entwickelt, die Arbeitslosenrate lag im Jänner 2013 bei 12,7 %[10], Kärnten hat zudem die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer.[11] Die Wohnbevölkerung des Bundeslandes nimmt seit mehreren Jahren ab, was auf die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zurückgeführt wird.[12]

Listen

Folgende zehn Listen standen zur Wahl:[13]

Die ursprünglich geplante Kandidatur der Partei Liberales Forum kam nicht zustande.[14]

Umfragen

Seit dem Bekanntwerden der Parteienfinanzierungsaffäre um Dietrich Birnbacher wurden vermehrt Umfragen durchgeführt. Diese ergaben teilweise stark unterschiedliche Resultate. Im Vergleich zu den Umfragen lagen die vorläufigen Endergebnisse für die ÖVP im unteren Bereich, die Grünen und das Team Stronach leicht im oberen Bereich des prognostizierten Rahmens. Das BZÖ überschritt wie erwartet die Schwelle für den Einzug in den Landtag mit einem Prozentpunkt. Mit deutlichen Abweichungen lag die SPÖ etwa 5–6 Prozentpunkten über den Prognosen der meisten Institute, die FPK mit 6–10 Prozentpunkte unter den Prognosen.[15][16][17][18][19]

Amtliches Endergebnis

Endergebnis der Landtagswahl 2013[20]
Ergebnisse 2013 Ergebnisse 2009 Differenzen
Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen % Mand.
Gesamt 331.207 75,15 % 36 362.680 81,78 % 36 - 31.473 - 6,63 %
Ungültig 6.924     6.406     + 518  
Gültig 324.283 97,91 % 356.274 98,23 %   - 31.991 - 0,32 %
Partei                  
Die Freiheitlichen in Kärnten 54.634 16,85 % 6 159.926 44,89 % 17 - 105.292 - 28,04 % - 11
Sozialdemokratische Partei Österreichs 120.396 37,13 % 14 102.385 28,74 % 11 + 18.011 + 8,39 % + 3
Österreichische Volkspartei 46.696 14,40 % 5 59.955 16,83 % 6 - 13.259 - 2,43 % - 1
Die Grünen – Die Grüne Alternative 39.241 12,10 % 5 18.336 5,15 % 2 + 20.905 + 6,95 % + 3
Team Stronach 36.256 11,18 % 4 n.k.
Bündnis Zukunft Österreich 20.745 6,40 % 2 n.k.
Piratenpartei Österreichs 3.199 0,99 % 0 n.k.
Allianz Soziales Kärnten 747 0,23 % 0 n.k.
Liste Stark 488 0,15 % 0 208 0,06 % 0 + 280 + 0,09 % ± 0
Lebenswerte Partei Österreichs 1.881 0,58 % 0 n.k.
Kommunistische Partei Österreichs n.k. 1.893 0,53 % 0
Freiheitliche Partei Österreichs n.k. 13.383 3,76 % 0
Gaddafi Partei Österreich n.k. 188 0,05 % 0

Folgen

Aufgrund der massiven Verluste der FPK trat deren geschäftsführender Parteivorsitzende Kurt Scheuch am 4. März 2013 zurück. Nach der Wahl einigten sich SPÖ und Grüne, die im Landtag und der Landesregierung erstmals in der Geschichte Kärntens eine Mehrheit stellen, auf eine Zusammenarbeit. Es folgten Gespräche mit der ÖVP über eine Dreierkoalition, die eine Zweidrittelmehrheit hätte, um die Landesverfassung ändern zu können. Das BZÖ verlor durch Auszählung der Briefwahlstimmen aufgrund einer einzigen Stimme ein Mandat an die Grünen, weswegen sie bei der Landeswahlbehörde eine Neuauszählung beantragte, was jedoch abgelehnt wurde. Eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof wurde angekündigt.

Das Wahlergebnis führte zu einem Machtkampf in der FPÖ. Die Bundes-FPÖ forderte von den FPK-Abgeordneten Dörfler, Dobernig und Anton den Verzicht auf ihre Landtagsmandate, was die drei Abgeordneten zuerst ablehnten.[21] Nach einigen Tagen interner Verhandlungen wurde Dörfler mit dem Bundesratsmandat der FPK zur Aufgabe seines Landtagmandats bewogen. Dobernig verzichtete auf sein Mandat und bekam von der FPÖ einen "Beratervertrag", Anton verblieb im Landtag und wurde in den FPK-Klub aufgenommen. Damit musste die FPK nicht auf die staatliche Klubförderung verzichten, auch die zuvor öffentlich debattierte Parteispaltung fand nicht statt.

  • meinparlament.at – Übersicht der Kandidatinnen und Kandidaten aller wahlwerbenden Parteien zur Kärntner Landtagswahl 2013

Einzelnachweise

  1. ↑ Kärnten-Wahl dürfte heftig werden. Kleine Zeitung, 14. Dezember 2012
  2. ↑ siehe z. B. Bericht der Grünen über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen (681 Seiten)
  3. ↑ Ergebnisse der Landtagswahl
  4. ↑ Knalleffekt in Kärnten: Birnbacher und Martinz gestehen Parteienfinanzierung. Der Standard, 25. Juli 2012
  5. ↑ Warum die Kärntner ein Jahr früher wählen. Der Standard, 1. März 2012
  6. ↑ Kärntner Politskandale - Eine Auswahl der aktuellen Affären. Kleine Zeitung, 26. Juli 2012
  7. ↑ Kleine Chronik Kärntner Skandale: Teil 3. Kleine Zeitung, 28. August 2012
  8. ↑ Waldner will Klagenfurter Seebühne zusperren. Die Presse, 22. Februar 2013
  9. ↑ http://kaernten.orf.at/news/stories/2570618/, ORF Kärnten, 8. Februar 2013
  10. ↑ Zahl der Arbeitslosen stieg erneut, ORF Kärnten, 2. Jänner 2013
  11. ↑ Kärntner sind die „Schuldenkaiser“. Kleine Zeitung, 8. April 2012
  12. ↑ Bilanz: Kärnten erlebt sein blaues Wirtschaftswunder, Die Presse, 1. August 2012
  13. ↑ Reihenfolge für Stimmzettel festgelegt. Kleine Zeitung, 30. Jänner 2013
  14. ↑ Liberales Forum gibt Comeback in Kärnten. DiePresse.com, 24. August 2012
  15. ↑ Zeit im Bild 2 vom 4. März 2013, Zeitraum Minute 4:30 bis 6:42
  16. ↑ Polit-Beben kündigt sich in Kärnten an, Heute, 21. Februar 2013
  17. ↑ Umfrage: SPÖ und Grüne müssen um Mehrheit in Kärnten zittern, Der Standard, 10. Februar 2013
  18. ↑ SPÖ zieht in Umfrage davon, Oe24.at, 9. Februar 2013
  19. ↑ Stimmungslage in Kärnten (PDF; 296 kB), Institut für Grundlagenforschung, 17. Jänner 2013
  20. ↑ Kärnten - Endergebnis der Landtagswahl 2013
  21. ↑ FPK-Showdown: Dörfler & Co verzichten nicht, derzeit kein Klubstatus, Strache droht gen Süden, Der Standard, 19. März 2013
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