Bündnis 90/Die Grünen (Kurzbezeichnung: Grüne, auch als Bündnisgrüne, B’90/Grüne oder die Grünen bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland. Ein wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Leitgedanke grüner Politik ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.
| Bündnis 90/Die Grünen | |
|---|---|
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| Parteivorsitzende | Cem Özdemir und Simone Peter |
| Bundesgeschäftsführer | Michael Kellner |
| Bundesschatzmeister | Benedikt Mayer |
| Gründung | 13. Januar 1980 (Die Grünen) 21. September 1991 (Bündnis 90) 14. Mai 1993 (Vereinigung) |
| Gründungsort | Karlsruhe (Die Grünen) Potsdam (Bündnis 90) Leipzig (Vereinigung) |
| Hauptsitz | Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin |
| Ausrichtung | Grüne Politik Linksliberalismus |
| Farbe(n) | grün (HKS 65[2]) |
| Bundestagssitze | 63/631 |
| Staatliche Zuschüsse | € 15.056.822,65 (2013)[3] (Stand: 13. Februar 2014) |
| Mitgliederzahl | 61.369 (Stand: Ende November 2014)[1] |
| Mindestalter | keines |
| Durchschnittsalter | 48 Jahre (Stand: 31. Dezember 2012)[4] |
| Frauenanteil | 37,8 Prozent (Stand: 31. Dezember 2012)[4] |
| Internationale Verbindungen | Global Greens und Europäische Bewegung Deutschland |
| Europaabgeordnete | 11/96 der deutschen Abgeordneten |
| Europapartei | Europäische Grüne Partei (EGP) |
| EP-Fraktion | Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) |
| Website | www.gruene.de |
In Westdeutschland und West-Berlin entsprang die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei Die Grünen aus der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen und der Neuen Linken der 1970er Jahre. Bei der Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten Die Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünf-Prozent-Hürde.
Eine zweite Entwicklungslinie geht auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 schlossen sich die Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie das Neue Forum zum Bündnis 90 zusammen. Dieses zog bei der Bundestagswahl 1990 zusammen mit der Grünen Partei in der DDR dem Unabhängigen Frauenverband und der Vereinigten Linken als Parlamentsgruppe in den Bundestag ein. Nachdem die Grüne Partei in der DDR schon unmittelbar nach dieser Wahl mit den westdeutschen Grünen fusioniert hatte, vollzogen Bündnis 90 und die Grünen diesen Schritt erst 1993.
Nach dem Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag 1994 war Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition erstmals an der Bundesregierung beteiligt. Seit 2005 ist Bündnis 90/Die Grünen wieder Oppositionspartei im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 gelang der Partei mit einem Stimmanteil von 10,7 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. In Baden-Württemberg stellt sie seit Mai 2011 mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten, der einer grün-roten Landesregierung vorsteht. Darüber hinaus sind die Grünen auf Landesebene an rot-grünen Regierungen in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie an einer sogenannten Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein beteiligt. In Hessen bilden die Grünen zusammen mit der CDU eine schwarz-grüne Koalition. Seit 2014 regieren die Grünen in Thüringen mit der Partei Die Linke und der SPD erstmals in einer rot-rot-grünen Koalitionen unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Die Linke.
Inhaltliches Profil
Programmatische Entwicklung
Die Grünen gelten als „Programmpartei“.[5] Dabei haben sie seit ihrer Gründung einen Wandel von radikalen ökologischen und pazifistischen Forderungen hin zu einer pragmatischeren inhaltlichen Ausrichtung vollzogen.[6] Diese Entwicklung vollzog sich, besonders in den ersten Jahren, nicht kontinuierlich. Waren die Programme zunächst von konzeptioneller Innovation und von einem diskursiven Argumentationsstil geprägt, radikalisierten sie sich verbal wie inhaltlich um 1986, um ab 1990 wieder zu konsolidieren.[7]
Als „grundlegende Alternative“[6] zu allen etablierten Parteien angetreten, betonten die Grünen in ihrem ersten Parteiprogramm von 1980 ihren Charakter als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.[8] Die sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen trugen erkennbar die marxistische Handschrift der aus den K-Gruppen zu den Grünen übergetretenen Ökosozialisten.[9] Lange bestimmten erbitterte Auseinandersetzungen zwischen „Fundis“ und den pragmatisch orientierten „Realos“ das Ringen um die inhaltlichen Grundlinien der Grünen.[6]
Nach der deutschen Einheit, dem Scheitern der westdeutschen Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 1990 und der Vereinigung der Grünen mit der im Bündnis 90 zusammengeschlossenen Bürgerbewegung der DDR im Jahr 1993 kam es zu einer Neupositionierung von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Zwischenschritt der programmatischen Entwicklung war der sogenannte „Grundkonsens“ von 1993,[10] in dem die westdeutschen Grünen und das Bündnis 90 als Grundlage ihrer Fusion ihre gemeinsamen politischen Grundüberzeugungen formuliert hatten und der seitdem der Parteisatzung vorangestellt war. Die ökologischen und außenpolitischen Forderungen wurden stärker an den Möglichkeiten der Sozialen Marktwirtschaft sowie den veränderten Realitäten der internationalen Politik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgerichtet.[6] Im Laufe dieses Prozesses stand die Partei mehrfach am Rande einer Spaltung.[6] 1990/91 verließen zahlreiche, auch prominente Vertreter des linken Flügels die Partei, wodurch sich der programmatische Wandel beschleunigte. Erneute Zerreißproben gab es zur Zeit der rot-grünen Koalition 1998–2005 angesichts der militärischen Einsätze Deutschlands im Kosovo- und im Afghanistankrieg, des Kompromisses um den Atomausstieg und der Hartz-IV-Reformen. Nach 2005 rückten die Grünen ihr ökologisches Kernthema wieder stärker ins Zentrum und beschlossen 2008 mit dem Green New Deal ein Konzept, das das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren und die ökologische Modernisierung vorantreiben sollte.[11]
Die heutigen Grundsatz- und Wahlprogramme
„Die Zukunft ist grün“ ist der Name des aktuellen Grundsatzprogramms von Bündnis 90/Die Grünen.[12] Es wurde nach dreijähriger Debatte auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im März 2002 in Berlin mit einer Mehrheit von 90 Prozent beschlossen und trat an die Stelle des Bundesprogramms[13] aus dem Jahr 1980. Das Grundsatzprogramm des Jahres 2002 ist homogener und argumentativ ausgefeilter, gleichzeitig deutlich weniger systemkritisch, als das antikapitalistisch ausgerichtete von 1980.[14] Nicht mehr zu finden sind sozialistisch geprägte Forderungen in der Wirtschaftspolitik.[15]
Das grüne Programm leitet sich ausdrücklich nicht aus einer Ideologie, sondern aus den vier Grundwerten Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie ab.[16] Gewaltfreiheit, Menschenrechte sowie Gleichstellung von Mann und Frau, die im Grundkonsens von 1993 noch als Grundwerte genannt worden waren, gelten nun als Prinzipien, die sich unmittelbar aus den vier Grundwerten ableiten lassen, und sind deshalb nicht mehr als eigenständige Grundwerte genannt.[17] Die Schlüsselkategorie des grünen Programms ist das Prinzip der Nachhaltigkeit, das über den Bereich der Umweltpolitik auf viele Politikbereiche wie soziale Sicherung, Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgeweitet wird.[18] Der Gerechtigkeitsbegriff der Grünen betont deshalb über die Verteilungs-, die Chancen-, die Geschlechter- und die internationale Gerechtigkeit hinaus ganz wesentlich die Generationengerechtigkeit.[19]
Während der Nachhaltigkeitsgedanke im Kern konservativ ist, stehen die Grünen gesellschaftspolitisch für linksliberale und kommunitaristische Konzeptionen und Positionen. Beispiele hierfür sind die von den Grünen angestrebte multi-kulturelle Gesellschaft, die Integration von Einwanderern, die Lesben- und Schwulenpolitik, insbesondere der Einsatz für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sowie die Positionen zu Datenschutz, zur Informationsgesellschaft und zu Bürgerrechten.
Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 mit dem Titel „Zeit für den grünen Wandel“ wurde im April 2013 ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung, angenommen.[20] Es markierte einen deutlichen Linksruck der Partei.[21] Die Grünen stützten ihre Forderung nach höheren Abgaben für Gutverdienende dabei weniger auf gesellschaftliche Umverteilungsgebote als auf ein universelles Nachhaltigkeitsgesetz.[22]
In einem Mitgliederentscheid bestimmten die Parteimitglieder im Juni 2013 aus dem Wahlprogramm die neun wichtigsten Schlüsselprojekte, die im Fall von Koalitionsverhandlungen vorrangig verhandelt werden sollten. Im Themenfeld „Umwelt und Energie“ räumte die Parteibasis dem Ziel, bis 2030 die Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, höchste Priorität ein. Es folgten die Forderung nach einem Ende der Massentierhaltung und einer Neudefinition von Wohlstandsindikatoren, die sich nicht mehr allein am Wirtschaftswachstum orientieren sollen. Aus dem Bereich „Gerechtigkeit“ votierten die Parteimitglieder für die Einführung von Mindestlöhnen, gefolgt von der Abschaffung der privaten Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung für alle sowie einer Neuordnung der Finanzmärkte. Aus dem Themenfeld „moderne Gesellschaft“ wurde die Begrenzung der Rüstungsexporte als wichtigstes Projekt bestimmt, gefolgt von der Abschaffung des Betreuungsgelds zugunsten des Ausbaus von Kita-Plätzen sowie einer systematischen Förderung von Programmen gegen den Rechtsextremismus. Die Steuerpläne, die nach dem Programmparteitag in den Medien besonders kontrovers diskutiert wurden, wurden von den Mitgliedern nicht unter die Kernforderungen gewählt. Die Forderung nach Einführung einer Vermögensabgabe landete auf Rang vier, die nach niedrigen Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht auf Rang fünf im Themenfeld Gerechtigkeit.[23] Im Vergleich mit der Wahl der Spitzenkandidaten, an der sich 62 Prozent der Parteimitglieder beteiligten, fiel die Wahlbeteiligung beim Mitgliederentscheid mit 26,7 Prozent der Parteimitglieder deutlich niedriger aus.[24]
Umwelt- und Naturschutz
Kerngedanke grüner Politik ist nachhaltige Entwicklung.[25] Der Umweltschutzgedanke durchzieht deshalb weite Teile des Programms von Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischen Forderungen stehen in enger Wechselwirkung mit umweltpolitischen Überlegungen. Im Zentrum aller Überlegungen steht dabei die Klimaschutzpolitik.
Eine der konkreten Forderungen im Wahlkampf 2013 war, zehn Prozent der öffentlichen Wälder als Schutzgebiete auszuweisen.[26]
Wirtschaft, Energie, Verkehr
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Lange waren die grundlegenden wirtschaftspolitischen Forderungen der Grünen kapitalismuskritisch und marxistisch orientiert.[27] So wurden die Ursachen der ökologischen Probleme im Wesentlichen in den Produktionsbedingungen und im Konsumverhalten des kapitalistischen Wirtschaftssystem verortet. Zu den klassischen sozialistischen Lösungsvorschlägen wie der Entflechtung der Großkonzerne kamen aber schon früh pragmatische, nichtmarxistische Ansätze, etwa ökologisch begründete Infrastrukturinvestitionen, Energiesteuern oder Spar- und Recyclingtechniken.[27] Nachdem Anfang der 1990er Jahre die Partei ihre Positionen neu bestimmte und die Umweltschäden in den früheren realsozialistischen Staaten in ihrem vollen Ausmaß erkennbar wurden, sind ausgesprochen sozialistische Wirtschaftsforderungen weitgehend aus dem Programm der Grünen verschwunden.
Heute wird ausdrücklich keine bestimmte Wirtschaftsordnung gefordert.[25] Eine Gleichsetzung der für das Grundsatzprogramm zentralen Begriffe Freiheit und Selbstbestimmung mit reiner Marktfreiheit schließen die Grünen aus,[28] halten die Lösung ökologischer Probleme heute aber im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft prinzipiell für möglich.[15] Der Leitbegriff der Nachhaltigkeit bezieht sich auch und besonders auf nachhaltiges Wirtschaften. Zwar basiert das Gesellschaftsmodell der Grünen auf der Solidarität der Individuen, doch soll der Staat die öffentlichen Aufgaben nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen.[29] Die Wirtschaftspolitik der Grünen ist von Skepsis gegenüber der Annahme geprägt, dass Wohlstand stetiges Wachstum voraussetzt. Die Globalisierung wird, zumindest in ihrer tatsächlichen heutigen Form, negativ beschrieben, die von Umweltzerstörung, einer zunehmenden Spaltung der Weltbevölkerung in Arm und Reich sowie von privatisierter, kommerzialisierter und terroristischer Gewalt gekennzeichnet sei.[30]
Von Beginn an standen der sofortige Bau- und Betriebsstopp aller Atomkraftwerke, die Förderung von Alternativenergien sowie ein umfassendes Programm der Energieeinsparung im Vordergrund des grünen Programms.[27] Nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 radikalisierten sich die grünen Forderungen und es kam zu einer Absage an realpolitische Kompromisse.[27] Mit der Neuorientierung nach 1990 kehrte die Partei wieder zu einem gemäßigteren Programm zurück, zudem drängten die Sorge über die globale Erwärmung und über das Ozonloch diejenige über die Atomenergie etwas in den Hintergrund.[31] Als enttäuschend empfanden viele Grüne die zahlreichen Kompromisse während der rot-grünen Regierungszeit 1998 bis 2005.
Im Programm zur Bundestagswahl 2013 formulierte Ziele der Energiewende waren vor allem der Ausstieg aus der Kohleenergie und eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030.[26] Bis 2040 sollten auch Wärmeerzeugung und Verkehr weitgehend auf erneuerbare Energien umgestellt werden.[32] Eine Erhöhung der Strompreise sollte durch die Rücknahme der Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen verhindert werden, zudem wurden arbeitsplatzschaffende Effekte im Bereich der erneuerbaren Energien erwartet.[33]
Ein ähnlich hoher Stellenwert wird der Verkehrspolitik eingeräumt. Utopische Beschlüsse, wie die auf dem Magdeburger Parteitag 1998 beschlossene Forderung, den Benzinpreis durch eine entsprechende Besteuerung auf fünf DM anzuheben, finden sich in den heutigen Programmen nicht mehr.[34] Dieser Beschluss hatte im Vorfeld der Bundestagswahl zu erheblichen Verlusten in Umfragen geführt, da er als Ausdruck einer Rückkehr der potentiellen Regierungspartei zum Fundamentalismus vergangener Jahre wahrgenommen wurde.
Nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen soll auf Landstraßen Tempo 80, auf Autobahnen Tempo 120 gelten.[26] Der Anteil des Radverkehrs soll bis 2020 auf mehr als 20 Prozent gesteigert werden.[26]
Zu den zentralen Forderungen der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 gehörten eine Schuldenbremse für Banken und die Begrenzung der Boni für Manager.[26]
Soziales, Gesundheit, Familienpolitik, Bildung
Im Wahlprogramm 2013 war ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr bei gleicher Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft geplant.[26] Der Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose sollte auf 420 Euro angehoben, Sanktionsregeln für Leistungsempfänger sollen entschärft und zunächst ausgesetzt werden.[32] Die Befristung von Arbeitsverhältnissen sollte ohne Sachgrund nicht mehr möglich sein, Minijobs sollten dadurch eingedämmt werden, dass bereits ab 100 Euro eine Sozialversicherungspflicht gelten sollte.[35]
Die Grünen wollten eine Garantierente von 850 Euro im Monat für diejenigen einführen, die 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen oder Kinder betreut haben.[32] Die Grünen hielten an der Rente mit 67 fest, wollten sie aber durch Teilrente und einen leichteren Zugang zu abschlagsfreien Erwerbsminderungsrenten abfedern.[32] Eine Bürgerversicherung für alle sollte das derzeitige System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ersetzen.[35] Mietsteigerungen sollten bei Neuvermietungen oder Modernisierungen strenger begrenzt werden.[20]
In der Familienpolitik forderten die Grünen die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine „moderne Individualbesteuerung“.[36] Des Weiteren wurde der zügige massive finanzielle Ausbau von Kindergartenplätzen bundesweit gefordert.
Nach den im Programm zur Bundestagswahl 2013 formulierten Zielen sollten jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen sowie 200 Millionen Euro für ein Erwachsenen-Bafög investiert werden.[26] Das Betreuungsgeld sollte wieder abgeschafft werden.[26]
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bei Amtsantritt der Ministerin Renate Künast wurde 2001 das bisherige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft umbenannt. Damit sollte eine hohe Priorität für den Verbraucherschutz verdeutlicht werden. Unter anderem wurde im September 2001 das Bio-Siegel eingeführt, mit dem Erzeugnisse, die zu mindestens 95 Prozent aus ökologischem Landbau stammen, gekennzeichnet werden. Der Agrarwende mit einer regional verankerten und ökologischen Landwirtschaft wird ein ähnlich hoher Stellenwert eingeräumt wie der Energiewende.
Eines der zentralen Anliegen im Bundestagswahlkampf 2013 war die Abschaffung der Subventionierung von Massentierhaltung.[26] Im Wahlprogramm gefordert wurde außerdem eine deutliche Besserstellung der Tiere in der Landwirtschaft sowie eine Reduktion der gehaltenen Tiere insgesamt durch verschiedene Maßnahmen. Hierzu gehören ein stark überarbeitetes Tierschutzgesetz sowie klare Verbote für schwerwiegende Eingriffe wie bspw. der betäubungslosen Ferkelkastration, dem Kupieren von Schwänzen oder Schnäbeln sowie dem Abschleifen von Zähnen.
Weitere Programmpunkte sind der Schutz gegen überhöhte Dispozinsen und Recht auf eigenes Girokonto.[37]
Bürgerrechte, demokratische Teilhabe, Netzpolitik
Breiten Raum nehmen die Bürgerrechte im Programm ein. Die Grünen wenden sich gegen zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung, gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie gegen jede Form der Aufweichung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder bei Strafverfahren.[38] Im Widerspruch zu diesen Grundsätzen stand unter anderem die Zustimmung der Grünen zu den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen sowie zum Luftsicherheitsgesetz während der rot-grünen Koalition.
Bündnis 90/Die Grünen befürwortet uneingeschränkt das individuelle Grundrecht auf Asyl und sieht in der Einwanderung generell eine produktive Kraft.[39] Abgelehnt wird deshalb die Abschottung Europas als Wohlstandsinsel gegen die weltweit wachsenden Migrationsströme.
Im Wahlkampf 2013 forderten die Grünen die Abschaffung von V-Leuten beim Verfassungsschutz.[26] Das Wahlalter sollte auf 16 Jahre abgesenkt werden.[26]
In der Netzpolitik wird eine Einschränkung der Freiheit im Internet von den Grünen strikt abgelehnt. Ein freies Internet für alle, finanziert über einen Unternehmensfonds, wurde im Bundestagswahlprogramm 2013 gefordert.[26]
Geschlechterpolitik, Lesben- und Schwulenpolitik
Themen wie Gender Mainstreaming oder Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern sind bei den Grünen von Beginn an stark verankert. Frauenpolitik durchzieht als Querschnittsthema das gesamte Programm von Bündnis 90/Die Grünen.
Nach den Vorstellungen der Grünen soll eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände gelten.[26]
Außenpolitik, Militäreinsätze, Europapolitik
Eine der wesentlichen Merkmale der Grünen in ihren frühen Jahren war ihre starke Verankerung in der Friedensbewegung. So nahmen viele grüne Mitglieder an Protesten teil, die gegen die Lagerung von Atomwaffen der USA auf deutschem Boden gerichtet waren. In den 1980er Jahren standen die Grünen der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands ablehnend gegenüber und hatten im Bundesprogramm von 1980 noch die sofortige Auflösung der Militärblöcke in West und Ost gefordert.[40] Diese Position wandelte sich im Laufe der 1990er Jahre, insbesondere unter dem Einfluss von Joschka Fischer und unter dem Eindruck des Massakers von Srebrenica 1995. Nachdem Fischer 1998 deutscher Außenminister wurde, beteiligte sich Deutschland am Kosovokrieg und am Krieg in Afghanistan. Mit dem Grundsatzprogramm von 2002 verabschiedete sich Bündnis 90/Die Grünen vom strikten Pazifismus und schloss völkerrechtlich legitimierte Gewalt gegen Völkermord und Terrorismus nicht länger kategorisch aus.[41]
Zu den wichtigsten Programmpunkten für die Bundestagswahl 2013 gehörte die gesetzliche Begrenzung der Rüstungsexporte.[26]
Die Europäische Union sei zwar der bisher weitreichendste Ansatz für eine verantwortungsvolle Staatengemeinschaft, jedoch zu sehr auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik fixiert.[30] In ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 warben die Grünen für ein demokratischeres Europa und eine solidarischere Flüchtlingspolitik.[20] Im Kampf gegen die Euro- und Finanzkrise soll die Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Finanzmarktregulierung und einen europäischen Schuldentilgungsfonds ergänzen.[32]
Im Bürgerkrieg in Syrien lehnen die Grünen eine Waffenlieferung an die Rebellen ab. Vor allem die Haltung Frankreichs und Großbritanniens wird kritisiert, und die europäischen Außenminister werden aufgefordert mit einer „einheitlichen Stimme“ zu sprechen.[42]
Steuern und Finanzen
Hatte es unter der Überschrift „Steuern, Währung und Finanzen“ seit 1980 charakteristischerweise über zwanzig Jahre lang geheißen „Dieser Programmteil wird noch überarbeitet“,[43] so nehmen die Überlegungen zur Finanzierbarkeit der grünen Forderungen heute breiten Raum im Programm der Grünen ein. Die Ausweitung der unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Ökosteuer gilt den Grünen als wichtigste Lenkungsabgabe, um ökologische Probleme im Rahmen der Marktwirtschaft nach dem Verursacherprinzip lösen zu können.[44]
Zur Bundestagswahl 2013 legten die Grünen Pläne vor, den angestrebten gesellschaftlichen Wandel durch Mehrbelastungen für Spitzenverdiener und Vermögende zu finanzieren. Die zusätzlichen Einnahmen sollten in eine bessere Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung, in den ökologischen Umbau der Gesellschaft und in den Schuldenabbau fließen.[45] Bezieher eines zu versteuernden Einkommens bis etwa 60.000 Euro sollten durch eine Anhebung des Grundfreibetrags von 8130 Euro auf 8712 Euro entlastet werden.[26][46]
Konkret forderten die Grünen eine befristete Vermögensabgabe in Höhe von 1,5 Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro, die nach zehn Jahren durch eine dauerhafte Vermögensteuer ersetzt werden soll.[45] Die Vermögensabgabe sollte dem Haushalt in zehn Jahren 100 Milliarden Euro zur Reduzierung der Staatsschulden bringen.[47] Der Spitzensteuersatz sollte von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro angehoben werden.[45] Das Ehegattensplitting wollten die Grünen abschmelzen und durch eine Individualbesteuerung ersetzen, bei der das steuerfreie Existenzminimum auf den Partner übertragen werden kann.[45] Für bestehende Ehen sollte der Splittingvorteil zunächst gedeckelt werden, so dass nur Haushalte ab Einkommen von 60.000 Euro belastet würden.[45] Kapitaleinkünfte sollten grundsätzlich wieder genauso hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen, die derzeitige Abgeltungsteuer sollte deshalb entfallen.[45] Subventionen wie bei der Dienstwagenbesteuerung, die Steuervorteile etwa für Hoteliers oder die Ausnahmen bei der Ökosteuer sollten abgeschmolzen, die Kfz-Steuer zugunsten von Elektro- und Hybridautos novelliert werden.[48] Geplant ist außerdem die Verdoppelung des Erbschaftssteueraufkommens.[26] Zudem sollten eine schwarze Liste im Kampf gegen Steueroasen in Europa sowie Sanktionen gegen Banken und Staaten, die entsprechende Praktiken nicht einstellen, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht helfen.[45]
Parteistruktur
Mitglieder
| Mitgliederzahlen seit 1982[49] | |
|---|---|
| 1982 | 22.000 |
| 1984 | 31.078 |
| 1986 | 38.170 |
| 1988 | 40.768 |
| 1990 | 41.316 |
| 1992 | 36.320 |
| 1994 | 43.899 |
| 1996 | 48.034 |
| 1998 | 51.812 |
| 2000 | 46.631 |
| 2002 | 43.881 |
| 2004 | 44.322 |
| 2006 | 44.677 |
| 2008 | 45.089 |
| 2010 | 52.991 |
| 2012 | 59.653 |
Die Zusammensetzung der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hat sich im Verlauf ihrer Geschichte mehrfach stark verändert. Bereits kurz nach der Gründung verließen die konservativen Kräfte die Partei und wandten sich mehrheitlich der ÖDP zu. Zwischen 1990 und 1992 traten viele Ökosozialisten aus der Partei aus. In diesem Zeitraum ging die Mitgliederzahl um 6.000 auf etwas über 35.000 zurück, die Zahl der ausgetretenen Linken lag aber noch höher, da im gleichen Zeitraum eine nennenswerte Zahl neuer Mitglieder in die Partei eintrat, die offensichtlich der sich durchsetzenden realpolitischen Ausrichtung zustimmten.[50] Bis 1998 stieg die Mitgliederzahl auf knapp 52.000 an. Die Kompromisse mit der SPD und vor allem die Kriegsbeteiligungen Deutschlands unter der rot-grünen Regierung hatten aber einen Einbruch der Mitgliederzahlen zur Folge. Seitdem Bündnis 90/Die Grünen wieder in der Opposition sind, nimmt die Mitgliederzahl wieder zu. Anfang 2013 übertraf die Mitgliederzahl erstmals die Marke von 60.000, ebenfalls zum ersten Mal hatten die Grünen damit mehr Mitglieder als die FDP.[51]
In Ostdeutschland stieg die Mitgliederzahl nach der Vereinigung von Bündnis 90 mit den Grünen 1992/93 sprunghaft von gut 1.000 auf etwa 3.000 an, ging jedoch nach 1998 ebenfalls deutlich auf gut 2.500 zurück.[50] Der Anteil der ostdeutschen Landesverbände lag durchweg bei sechs bis sieben Prozent der Mitgliederzahl der Gesamtpartei.[50]
In Westdeutschland rekrutierte sich der Großteil der aktiven Parteimitglieder lange aus der Alterskohorte der zwischen 1954 und 1965 Geborenen, also aus einer „Post-68er-Bewegung”.[52] Deshalb galten die Grünen lange als „Generationenpartei”,[53] so dass ein „Ergrauen” der Partei vorhergesagt wurde.[54] Diese Vorhersage bestätigte sich jedoch nicht. Zwar sind die Grünen nicht mehr die Jugendpartei, als die sie in den 1980er und teilweise noch in den 1990er Jahren galten,[55] doch haben die bündnisgrünen Mitglieder mit 48 Jahren das niedrigste Durchschnittsalter[4] und die Partei mit fünf Prozent den niedrigsten Rentneranteil[56] aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Bundestagsfraktion ist mit durchschnittlich 46,6 Jahren die jüngste im Parlament.[57]
Mit jeweils gut 37 Prozent liegt der Frauenanteil bei den Grünen und bei der Linkspartei über dem der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien.[56] Den höchsten Wert aller Parteien erzielen Bündnis 90/Die Grünen bei dem Mitgliederanteil mit abgeschlossenem Hochschulstudium. Dieser liegt bei 58 Prozent.[56] Hoch ist mit 41 Prozent[56] auch der Anteil der Konfessionslosen. Dieser ist nur bei der Linkspartei mit dort 79 Prozent[58] deutlich höher.
Unter den bei den Grünen vertretenen Berufen fällt die starke Präsenz der Beamten auf, die mit 37 Prozent[56] stärker vertreten sind, als alle anderen Berufsgruppen. Daraus leitet sich die Kritik ab, „der Protest verbeamtete”.[59] Als problematisch wird teilweise angesehen, dass die Mitglieder in ihrer Mehrzahl heute nicht nur formal hochgebildet sind, sondern auch deutlich besser verdienen als der Durchschnitt (während 1983 noch zwei Drittel ohne Erwerb waren), sodass die Gefahr bestehe, dass soziale Probleme anders wahrgenommen werden.[60]
Wählerschaft
Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (27,4 %)
Freiburg (22,8 %)
Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf (22,1 %)
Berlin-Mitte (22,0 %)
Stuttgart I (22,0 %)
Berlin-Tempelhof – Schöneberg (21,6 %)
In der Parteienforschung gibt es die These, dass die Grünen und ihre Wählerschaft Ergebnis eines Wertewandels und aufgrund von Wohlstand und Bildung postmaterialistisch eingestellt seien.[61] Der Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie habe dabei den Links-rechts-Gegensatz teilweise oder sogar weitgehend verdrängt.[61] Gleichwohl bezeichnen sich die meisten Wähler der Grünen als „links“,[61] zumal die Partei stark von den neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre geprägt wurde. Nach dem Auszug vieler Ökosozialisten und „Fundis“ aus der Partei 1990/91 und der Etablierung der Linkspartei haben die Grünen allerdings einen Teil der linken Wählerschaft verloren.[62] Auch die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und die damit einhergehende Mitverantwortung für die deutschen Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan sowie für die Hartz-IV-Reformen trugen dazu bei, dass sich die Wählerschaft im Laufe der Jahre etwa zur Hälfte ausgetauscht hat.[62] In diesem Zusammenhang wird von einer „Verbürgerlichung“ der Grünen gesprochen.[62] Dieser Prozess schreitet auch mit dem Altern der Alterskohorte, die die Grüne Partei seit ihrer Gründungsphase geprägt hat, voran.[62] Trotzdem erzielten die Grünen bei der Bundestagswahl 2009 ihr bestes Ergebnis bei den unter 30-Jährigen.[63]
Grüne Wähler gelten als überdurchschnittlich gebildet (zu 62 Prozent Abitur oder Fachhochschulreife), haben ein überdurchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen (2317 Euro) und sind relativ jung (durchschnittlich 38,1 Jahre).[64] Bei der Bundestagswahl 2009 schnitten sie mit 15,4 Prozent bei den Erstwählern überdurchschnittlich gut ab, während sie bei den Wählern über 60 Jahren mit 5,0 Prozent weit unter dem Gesamtergebnis lagen.[65] Seit den 1990er Jahren erschlossen die Grünen neue Wählerschichten und hatten unter den nachwachsenden Jungwählern starken Zulauf.[66] Frauen wählen häufiger als Männer die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten Bündnis 90/Die Grünen bei Wählerinnen 13 Prozent gegenüber 9 Prozent bei den Männern.[63] Unter den grünen Wählern sind Dienstleistungsberufe besonders repräsentiert.[67] Die Beamten machten zwar mit 18 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 den größten Anteil der grünen Wähler aus, derjenige der Selbstständigen, der 1987 nur ein Prozent ausgemacht hatte, war jedoch auf 14 Prozent angestiegen, so dass diese inzwischen die zweitstärkste Gruppe unter den Wählern bilden.[68]
Die Grünen finden ihre Wähler vor allem in städtischen Milieus mit hoher Bildung.[69] So erzielt die Partei in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen meist zweistellige Wahlergebnisse und war dort mehrfach an Landesregierungen beteiligt. Hochburgen haben die Grünen aber auch in einigen Flächenstaaten, insbesondere in Baden-Württemberg und in Hessen[61] sowie in jüngerer Zeit in Schleswig-Holstein und Teilen Niedersachsens und Bayerns. In den Universitätsstädten Freiburg im Breisgau, Konstanz, Tübingen und Darmstadt stellte oder stellt die Partei die Oberbürgermeister. Seit Januar 2013 wird mit Stuttgart erstmals eine Landeshauptstadt von einem grünen Oberbürgermeister regiert. Im Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain-Prenzlauer Berg Ost konnte Hans-Christian Ströbele viermal in Folge ein Direktmandat für den Bundestag erringen. Geringere Stimmenanteile hat die Partei dagegen im ländlichen Raum.[67]
Problematisch ist die Stellung von Bündnis 90/Die Grünen in den östlichen Bundesländern.[61] 1990 waren das Bündnis 90 und die Ost-Grünen hier noch relativ erfolgreich und in Brandenburg an einer Ampelkoalition beteiligt. Die Verdienste der Bürgerrechtsbewegung und somit des Bündnis 90 spielten schon bald nach der Wiedervereinigung keine wesentliche Rolle mehr.[70] Im „Superwahljahr“ 1994 scheiterte Bündnis 90/Die Grünen außer in Sachsen-Anhalt in allen ostdeutschen Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Schicksal ereilte vier Jahre später auch den Landesverband in Sachsen-Anhalt. In den folgenden Jahren lagen die Ergebnisse bei Landtagswahlen teilweise unter zwei Prozent. Im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern hat Bündnis 90/Die Grünen bis zur Landtagswahl am 4. September 2011 noch nie die Fünfprozenthürde überwinden können. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 und denen in Thüringen sowie Brandenburg 2009 gelang der knappe Wiedereinzug in einige ostdeutsche Landesparlamente. Auch bei der Bundestagswahl 2009 steigerte die Partei ihren Stimmanteil im Osten um 1,6 Prozent auf 6,0 Prozent (gegenüber 11,4 Prozent im Westen, jeweils ohne Berlin),[71] so dass sich der Charakter einer „West-Partei“ allmählich abzuschwächen scheint. Dennoch fehlt in Ostdeutschland für eine feste gesellschaftliche Verankerung weitgehend das Milieu, das in Westdeutschland die Stammwähler der Grünen stellt.[70]
Bei der Bundestagswahl 2009 brachten Wählerwanderungen bisheriger SPD-Wähler den Grünen einen Zuwachs von 870.000 Stimmen ein, dagegen verlor Bündnis 90/Die Grünen 140.000 Wähler an die Linkspartei und weitere 30.000 Stimmen an die Gruppe der Nichtwähler.[72] Deutlich geringer waren die Wählerwanderungen vom und in das bürgerliche Lager. Während 50.000 bisherige Unionswähler zu den Grünen wechselten, verlor die Partei 30.000 Wähler an die FDP. Schon bei der Bundestagswahl 2005 hatten die Grünen 140.000 Stimmen von der SPD hinzugewonnen, aber 240.000 Wähler wechselten zur Linkspartei und 70.000 Stimmen in das Lager der Nichtwähler.[73] Anders als 2009 gingen 2005 zudem 130.000 Stimmen an die Union verloren.
Frauenquote, Trennung von Amt und Mandat, Rotationsprinzip
Bündnis 90/Die Grünen wenden eine Frauenquote auf Listenplätze, Delegierte und Rederechte an.[74] Bei Wahlen in gleiche Ämter und bei der Aufstellung von Wahllisten ist mindestens die Hälfte der Plätze für Frauen reserviert. Diese werden zuerst gewählt, danach folgt ein offener Wahlgang für die restlichen Plätze, in dem Männer und Frauen – was allerdings selten genutzt wird – kandidieren dürfen. Bei einem Gremium mit drei Plätzen sind also mindestens zwei Frauen zu wählen. Findet sich keine Kandidatin für einen Frauen zustehenden Platz, so können die anwesenden Frauen diesen für eine offene Wahl freigeben. Wegen der Quotierung werden die meisten Sprecher bzw. Vorsitzenden in den Bundes- und Landesverbänden, in den Fraktionen und anderen Gremien mit Doppelspitzen besetzt. Die Grünen betrachten die Frauenquote bis zur Erreichung eines ausgeglichenen Verhältnisses von Männern und Frauen in der Politik als notwendig, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik zu erreichen. Weitere Privilegien der weiblichen Parteimitglieder sind das „Frauenvotum“ und das „Frauenveto“.[74] Auf Antrag von mindestens zehn stimmberechtigten Frauen (auf Bundesebene) bzw. von einer einzelnen (bis einschließlich Landesebene) ist vor einer regulären Abstimmung ein Votum unter den anwesenden Frauen durchzuführen. Auf allen Versammlungen kann die Mehrheit der anwesenden Frauen ein Vetorecht ausüben, um eine Beschlussvorlage auf die folgende Versammlung vertagen zu lassen. Ein Vetorecht kann pro Vorlage nur einmal ausgeübt werden.
Basisdemokratie war für die Grünen der 1980er Jahre nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Forderung, sondern sollte auch innerhalb der „Anti-Parteien-Partei“[75] vorgelebt werden. Als „grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Parteien“,[76] die die Vorgaben des Parteiengesetzes freilich einhalten musste, sollten ihre politischen Repräsentanten stets an den Willen der dezentral organisierten Parteibasis rückgebunden sein und einer ständigen Kontrolle unterliegen. Unbedingt wollte man eine Funktionärskaste von Berufspolitikern verhindern, wie die Grünen sie in allen etablierten Parteien kritisierten. Zu den rigiden Vorbeugungsmaßnahmen gegen bürokratische Verkrustungen einer politischen Klasse gehörte, dass in den Anfangsjahren alle Parteiämter ehrenamtlich ausgeübt werden mussten. Ein weiteres Element zur Verhinderung professionalisierter parlamentarischer Eliten bestand darin, dass ein Großteil der Diäten an die Partei abzuführen waren und nur ein einem Facharbeitergehalt entsprechender Betrag persönlich behalten werden durfte. Zudem gab es in allen Gremien keine Vorsitzenden, sondern ein Sprecherkollegium. So hatten die Partei und die Bundestagsfraktion bis 1990/91 jeweils drei gleichberechtigte Sprecher, die zudem nach kurzer Zeit von anderen abgelöst wurden. Konsequenterweise führten die Grünen lange Zeit keine personalisierten Wahlkämpfe, für die auch erst seit Anfang 2000 externe Berater und Werbeagenturen beauftragt werden.[77] Um Ämterhäufung und Machtkonzentration zu vermeiden, verfolgten die Grünen lange eine strikte Trennung von Amt und Mandat. 2003 wurde diese Regelung jedoch gelockert, seitdem dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes auch Abgeordnete sein. Bereits seit 1987 konnten Mitglieder des Bundesvorstandes eine Vergütung beantragen.[78]
Keine organisatorische Besonderheit der Grünen hat inner- wie außerhalb der Partei für so viel Diskussionen gesorgt, wie das nur wenige Jahre angewandte Rotationsprinzip. Abgeordnete hatten dem Beschluss einer Bundesversammlung von 1983 zufolge ihr Mandat bereits nach der Hälfte der Legislaturperiode für einen Nachrücker, der zuvor in einer Bürogemeinschaft mit dem gewählten Abgeordneten arbeitete, freizumachen. Außerdem wurde den Parlamentariern von der Parteibasis lediglich ein imperatives Mandat erteilt. Tatsächlich spielte das, verfassungsrechtlich nicht haltbare, imperative Mandat von Anfang an keine Rolle[79] und schon in der ersten Wahlperiode nach dem Einzug in den Bundestag kam es zu verschiedenen Problemen bei der Handhabung des Rotationsprinzips. Petra Kelly und Gert Bastian weigerten sich zu rotieren, andere überließen widerwillig einer vermeintlichen oder tatsächlichen zweiten Garde die Abgeordnetenplätze. Otto Schily musste wegen seiner herausgehobenen Arbeit im Flick-Untersuchungsausschuss erst im März 1986 aus dem Bundestag ausscheiden.[80] Schon 1986 wurde für die Bundestagsabgeordneten die zweijährige durch eine vierjährige Rotation ersetzt,[81] die aber auf Bundesebene keine Rolle mehr spielen sollte, da die Grünen 1990 bis 1994 nicht mehr im Bundestag vertreten waren. 1991 wurde das Rotationsprinzip ganz abgeschafft.[82] Auch andere Prinzipien der Gründungszeit erwiesen sich schnell als nicht tragfähig. So wurde die generelle Öffentlichkeit aller Partei- und selbst der Bundestagsfraktionssitzungen nach wenigen Jahren wieder abgeschafft.
Heute sind also von den zahlreichen Besonderheiten, die die Grünen in ihrer Gründungsphase organisatorisch von den etablierten Parteien unterschieden, lediglich die Doppelspitze, die stark gelockerte Trennung von Amt und Mandat sowie die Frauenquote übrig geblieben. Letztere übernahm in abgemilderter Form 1988 auch die SPD, die CDU führte 1994 ein sogenanntes Frauenquorum ein. Das Rotationsprinzip lebt nur noch in der Praxis einer recht großen Fluktuation im Bundesvorstand fort. In vielen Bereichen haben sich die Grünen professionalisiert und anderen Parteien angeglichen.
Gliederung
Die Partei ist in 16 Landesverbände sowie in rund 1800 Ortsverbänden und etwa 440 Kreisverbänden organisiert.[84] In Großstädten existieren teilweise für einzelne Stadtteile Orts- und für Stadtbezirke Kreisverbände. Nach dem Prinzip der Dezentralisierung wird den Ortsverbänden weitgehende Autonomie eingeräumt. Ortsverbände im Ausland existieren in Brüssel und in Washington, D.C.
Die stärksten Landesverbände sind diejenigen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, die kleinsten sind die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen stellen, gemessen an der Einwohnerzahl, mitgliederstarke Verbände.
Bundesdelegiertenkonferenz
Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) oder Bundesversammlung ist das oberste Beschlussorgan und entspricht dem Bundesparteitag anderer Parteien. Auf ihr wählen die Delegierten den Bundesvorstand, die Kandidaten der Europawahlliste, die Mitglieder des Parteirats, des Bundesschiedsgerichts sowie die Bundesrechnungsprüfer und entscheiden über Programm und Satzung.
Die Bundesdelegiertenkonferenz findet mindestens einmal im Jahr statt. Jeder Kreisverband entsendet abhängig von seiner Größe mindestens einen Delegierten auf die Bundesversammlung. Bei der Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90 wurden den ostdeutschen Landesverbänden Sonderrechte eingeräumt. So stehen diesen 185 der 840 Delegiertenplätze zu.[85]
Bundesvorstand
| Bundesvorstandssprecher, ab 2001 Bundesvorstandsvorsitzende[86] | |
|---|---|
| 1979 | Herbert Gruhl, August Haußleiter, Helmut Neddermeyer (geschäftsführende Sprecher der SPV Die Grünen) |
| 1980 | August Haußleiter (nach dessen Rücktritt im Juni 1980: Dieter Burgmann), Petra Kelly, Norbert Mann |
| 1981–1982 | Dieter Burgmann, Petra Kelly, Manon Maren-Grisebach |
| 1982–1983 | Manon Maren-Grisebach, Wilhelm Knabe, Rainer Trampert |
| 1983–1984 | Wilhelm Knabe, Rainer Trampert, Rebekka Schmidt |
| 1984–1987 | Rainer Trampert, Lukas Beckmann, Jutta Ditfurth |
| 1987–1989 | Jutta Ditfurth, Regina Michalik, Christian Schmidt (nach dem Rücktritt des Vorstandes im Dezember 1988 übernahm das Amt kommissarisch der Bundeshauptausschuss) |
| 1989–1990 (Grüne Partei DDR) |
Marianne Dörfler, Carlo Jordan, Gerd Klötzer, Vollrad Kuhn, Henry Schramm, Christine Weiske (vorläufiger Sprecherrat) |
| 1989–1990 | Ralf Fücks, Ruth Hammerbacher, Verena Krieger |
| 1990 (Grüne Partei DDR) |
Judith Demba, Friedrich Heilmann, Viktor Leibrenz, Dorit Nessing-Stranz, Henry Schramm, Christine Weiske; Vera Wollenberger (Pressesprecherin) |
| 1990–1991 | Renate Damus, Heide Rühle, Hans-Christian Ströbele |
| 1991–1993 | Ludger Volmer, Christine Weiske |
| 1991–1993 (Bündnis 90) |
Marianne Birthler, Wolfgang Ullmann, Gerd Poppe, Werner Schulz, Katrin Göring-Eckardt, Christiane Ziller, Petra Morawe, Burghardt Brinksmeier, Uwe Lehmann |
| 1993–1994 | Marianne Birthler, Ludger Volmer |
| 1994–1996 | Krista Sager, Jürgen Trittin |
| 1996–1998 | Jürgen Trittin, Gunda Röstel |
| 1998–2000 | Gunda Röstel, Antje Radcke |
| 2000–2001 | Renate Künast, Fritz Kuhn |
| 2001–2002 | Fritz Kuhn, Claudia Roth |
| 2002–2004 | Angelika Beer, Reinhard Bütikofer |
| 2004–2008 | Reinhard Bütikofer, Claudia Roth |
| 2008–2013 | Claudia Roth, Cem Özdemir |
| seit 2013 | Cem Özdemir, Simone Peter |
Das Tagesgeschäft der Bundespartei wird durch den Bundesvorstand bestritten, der aus einer gleichberechtigten Doppelspitze im Vorsitz (Cem Özdemir und Simone Peter), dem politischen Geschäftsführer (Michael Kellner), dem Bundesschatzmeister (Benedikt Mayer) und zwei Beisitzern im Vorstand (Gesine Agena und Bettina Jarasch) besteht.
Der sechsköpfige Bundesvorstand wird von der Bundesdelegiertenkonferenz für zwei Jahre gewählt. Seit 2001 heißen die beiden gleichberechtigten Parteispitzen Bundesvorstandsvorsitzende, davor wurden diese Bundesvorstandssprecher genannt. Bis 1991 wurde der Parteivorsitz von einem Dreierkollegium geleitet, dessen Besetzung neben der Frauenquote auch die Repräsentation der verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei berücksichtigte.
Die damaligen Vorstandsvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn traten im Dezember 2002 zur Neuwahl des Vorstands nicht wieder an, nachdem die Bundesdelegiertenkonferenz einen Antrag auf Abschaffung der Trennung von Amt und Mandat mit knapper Sperrminorität abgelehnt hatte. Bei der Wahl zum Bundesvorstand im Oktober 2004 in Kiel wurde Claudia Roth jedoch wieder gewählt. Dies war möglich, da eine Urabstimmung zu dieser Problematik die bisher strikte Regelung gelockert hatte und nun ein Drittel der Bundesvorstandsmitglieder auch Mitglieder des Bundestages sein können.[87]
Politische Geschäftsführung
Anders als die meisten anderen Parteien kennen die Bündnisgrünen das Amt des Generalsekretärs nicht. Es gibt im Bundesverband und in einigen Landesverbänden einen politischen Geschäftsführer. Dieser ist hauptberuflich für die Partei tätig, stimmberechtigtes Vorstandsmitglied und wird direkt von der Delegiertenkonferenz gewählt. Bisherige politische Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen der Partei waren Eberhard Walde (1983–1991), Heide Rühle (1993–1998), Reinhard Bütikofer (1998–2002), Steffi Lemke (2002–2013) und Michael Kellner (seit 2013).
Der Bundesverband und einige Landesverbände haben außerdem eine organisatorische Geschäftsführung. Organisatorische Geschäftsführer werden vom Vorstand als Angestellte beschäftigt, sind an Weisungen gebunden und haben keine eigene politische Entscheidungskompetenz. Derzeitige organisatorische Geschäftsführerin des Bundesverbandes ist die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend Emily Büning.[88]
Länder- und Parteirat
Das oberste beschlussfassende Organ zwischen den Bundesversammlungen ist der vierteljährlich tagende Länderrat. Er beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Tatsächlich ist seine Funktion als Diskussionsgremium bedeutender als die eines Entscheidungsorgans.[89] Die Mitglieder des Bundesvorstands gehören dem Länderrat aufgrund ihres Amtes an, weitere Mitglieder werden aus den Landesverbänden, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen und dem Europaparlament sowie von den Bundesarbeitsgemeinschaften delegiert. Der Länderrat löste 1991 den Bundeshauptausschuss ab.[77]
Ähnliche Aufgaben hat der 1998 eingerichtete beratende Parteirat. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen der Gremien, Fraktionen und Landesverbände. Der Parteirat trifft sich in der Regel in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags. Seine Mitglieder arbeiten in dem Gremium ehrenamtlich. Die Bundesvorsitzenden sowie der Politische Geschäftsführer gehören dem Parteirat kraft Amtes an. Die übrigen der bis zu 16 Mitglieder werden von der Bundesdelegiertenkonferenz gewählt.
Bundesfrauenrat, Grundsatzkommission und Arbeitsgemeinschaften
Der Bundesfrauenrat plant und koordiniert die frauenpolitische Arbeit innerhalb der Partei. Ihm gehören die weiblichen Mitglieder des Bundesvorstandes, der Bundestagsfraktion und des Europaparlaments sowie zwei weibliche Delegierte jedes Landesverbandes an.[77] Zwischen den Bundesversammlungen beschließt er über die Richtlinien der Frauenpolitik. Gewählt werden die Mitglieder von den Frauen der Landesverbände und der Landesarbeitsgemeinschaften Frauenpolitik sowie des Bundesvorstands, der Bundestags- und Europafraktion und der Bundesarbeitsgemeinschaften Frauen- und Lesbenpolitik.[90] Jährlich wird eine Bundesfrauenkonferenz einberufen.
Zu vielen Politikfeldern gibt es Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG). Diese flankieren die programmatische Arbeit der Grundsatzkommission und sollen in Zusammenarbeit mit (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen Konzepte und Strategien zu Schwerpunktthemen entwickeln sowie die inhaltliche Arbeit innerhalb der Partei koordinieren. Die Bundesarbeitsgemeinschaften haben Antragsrecht auf Bundesversammlungen und im Länderrat. Die Mitglieder werden von Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) zu den entsprechenden Themen oder von den Landesvorständen, vom Bundesvorstand sowie von den Bundes- und Landtagsfraktionen entsandt. Die Bundesarbeitsgemeinschaften tagen in der Regel zwei- bis dreimal im Jahr.
Zu folgenden Politikfeldern existieren Bundesarbeitsgemeinschaften (Stand 2013):[91] Arbeit, Soziales und Gesundheit, Behindertenpolitik, Bildung, Christinnen und Christen, Demokratie und Recht, Energie, Europa, Frauenpolitik, Frieden, Kultur, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Lesbenpolitik, Medien- und Netzpolitik, Mensch und Tier, Migration und Flucht, Mobilität und Verkehr, Nord/Süd, Ökologie, Planen, Bauen und Wohnen, Schwulenpolitik, Wirtschaft und Finanzen, Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik.
Grüne Jugend und Campusgrün
Der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen ist die Grüne Jugend mit über 9.000 Mitgliedern (Stand: Okt 2011[92]). Auf Bundesebene wurde der Jugendverband erst 1994, damals noch unter dem Namen Grün-Alternatives Jugendbündnis (GAJB), gegründet, Landesverbände existierten seit 1991. Die Grüne Jugend ist seit 2001 eine Teilorganisation der Partei. Als solche hat sie Antragsrecht auf Parteitagen und stellt Vertreter in den Parteigremien. Das Höchstalter für die Mitgliedschaft beträgt 27 Jahre, sie ist von einer Parteimitgliedschaft unabhängig. Höchstes beschlussfassendes Gremium ist der Bundeskongress, zu dem im Unterschied zu den meisten anderen politischen Jugendverbänden alle Mitglieder eingeladen werden und stimmberechtigt sind. Die Grüne Jugend positioniert sich in vielen Bereichen links von der Mutterpartei.
Die gut 40 grünen und grün-nahen Hochschulgruppen sind im Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen Campusgrün zusammengeschlossen, der organisatorisch und politisch unabhängig von der Partei ist. Campusgrün arbeitet unter anderem mit der bündnisgrünen Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschafts-, Hochschul- & Technologiepolitik, mit der Grünen Jugend und mit der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen. Die einzelnen Hochschulgruppen sind autonom und stehen der Partei unterschiedlich nahe. Zweimal im Jahr finden Bundesversammlungen des Dachverbandes statt, bei denen jede Mitgliedshochschulgruppe mit ein bis zwei stimmberechtigten Delegierten vertreten ist.
Heinrich-Böll-Stiftung
Die Heinrich-Böll-Stiftung ist, wie alle anderen parteinahen Stiftungen, formal unabhängig. Im Unterschied zu vergleichbaren Institutionen anderer Parteien und entgegen ihrem Namen ist sie ihrer Rechtsform nach tatsächlich keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist in ihrer heutigen Form 1996/97 aus den im Stiftungsverband Regenbogen zusammengeschlossenen drei Stiftungen Buntstift (Göttingen), Frauen-Anstiftung (Hamburg) und Heinrich-Böll-Stiftung (Köln) hervorgegangen, die in der ersten Hälfte der 1980er Jahre gegründet worden waren. In der Buntstift-Föderation waren die verschiedenen Stiftungen der grünen Landesverbände organisiert. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist auch heute noch föderal organisiert und unterhält sechzehn Landesgliederungen. Weltweit ist sie in 27 Auslandsbüros präsent. Den Vorstand bilden seit 2002 Ralf Fücks und Barbara Unmüßig; Livia Cotta ist Geschäftsführerin.[93]
Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine Einrichtung der politischen Bildung und unterhält ein Studienwerk, das Stipendien an Studierende und Promovierende vergibt. Mit der grünen Partei teilt sie die Grundwerte Ökologie, Demokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit. Querschnittsthemen, die die gesamte Arbeit der Stiftung durchziehen, sind Migration und Geschlechterdemokratie.[94] Die Geschichte der grünen Politik und der Neuen Sozialen Bewegungen wird im Archiv Grünes Gedächtnis dokumentiert und aufgearbeitet.
Finanzen
| Einnahmen von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2011[95] | ||
|---|---|---|
| Staatliche Finanzierung | 13.814.822 € | 37,51 % |
| Mitgliedsbeiträge | 7.966.260 € | 21,63 % |
| Mandatsträgerbeiträge u. ä. | 7.714.360 € | 20,95 % |
| Spenden von natürlichen Personen | 3.989.590 € | 10,83 % |
| Sonstige Einnahmen | 1.229.915 € | 3,34 % |
| Veranstaltungen | 1.053.667 € | 2,86 % |
| Spenden von juristischen Personen | 860.115 € | 2,34 % |
| Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen | 286 € | 0,00 % |
| Gesamt | 36.826.936 € | 100 % |
Der Rechenschaftsbericht der Grünen für das Jahr 2011 wies für die Gesamtpartei Einnahmen in Höhe von rund 36,8 Millionen Euro aus.[95] Davon entfielen gut 7,3 Millionen Euro auf den Bundesverband, knapp 13,6 Millionen Euro auf die Landesverbände und rund 17,2 Millionen Euro auf nachgeordnete Gebietsverbände. Den größten Anteil machte die staatliche Parteienfinanzierung aus, die stark von der Zahl der Wahlen in einem Jahr und dem Erfolg der Partei abhängig ist. 2011 wurden staatliche Mittel in Höhe von etwa 13,8 Millionen Euro durch den Deutschen Bundestag festgesetzt. Davon entfielen knapp 2,3 Millionen Euro auf die Landesverbände und rund 11,5 Millionen Euro auf den Bundesverband.
Dem standen Ausgaben in Höhe von gut 32,5 Millionen Euro gegenüber. Hier entfielen gut 6,3 Millionen Euro auf den Bundesverband, gut 12,1 Millionen Euro auf die Landesverbände und 11 Millionen Euro auf nachgeordnete Gebietsverbände. Die Personalausgaben machten mit über elf Millionen Euro (34,16 Prozent der Ausgaben) den mit Abstand größten Posten aus. Für allgemeine politische Arbeit wurden gut 8,1 Millionen Euro, für Wahlkämpfe gut 7,1 Millionen Euro und für Sachausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb gut 5,6 Millionen Euro aufgewendet.
Das positive Reinvermögen der Partei betrug 30.298.191 Euro. Auf den Bundesverband entfielen dabei knapp 1,8 Millionen Euro, auf die Landesverbände knapp 11,4 Millionen Euro und auf nachgeordnete Gebietsverbände rund 17,1 Millionen Euro.
| Unternehmensspenden für Bündnis90/Die Grünen über 10.000 € im Jahr 2012[96] | ||
|---|---|---|
| Verband Metall- u. Elektroindustrie BaWü | 60.000 € | |
| BMW AG | 48.535 € | |
| Daimler AG | 45.000 € | |
| Verband Bayer. Metall- u. Elektroindustrie | 35.000 € | |
| Verband Metall- u. Elektroindustrie NRW | 35.000 € | |
| Allianz | 30.000 € | |
| IBC Solar AG | 23.500 € | |
| Ergo | 15.000 € | |
| Münchner Rückversicherung | 15.000 € | |
| Verband Chemischer Industrie e.V. | 12.500 € | |
| Gesamt | 319.035 € | |
Politik in Bund, Land, Kommunen und EU
Bundestagsfraktion
| Sprecher/Vorsitzende der Bundestagsfraktion | |
|---|---|
| 1983–1984 | Marieluise Beck-Oberdorf, Petra Kelly, Otto Schily |
| 1984–1985 | Annemarie Borgmann, Waltraud Schoppe, Antje Vollmer |
| 1985–1986 | Sabine Bard, Hannegret Hönes, Christian Schmidt |
| 1986–1987 | Annemarie Borgmann, Hannegret Hönes, Ludger Volmer (bis 18. Juli 1986) bzw. Willi Hoss (seit 8. September 1986) |
| 1987–1988 | Thomas Ebermann, Bärbel Rust, Waltraud Schoppe |
| 1988–1989 | Helmut Lippelt, Regula Schmidt-Bott, Christa Vennegerts |
| 1989–1990 | Helmut Lippelt, Jutta Oesterle-Schwerin, Antje Vollmer |
| 1990 | Willi Hoss, Waltraud Schoppe (bis 21. Juli 1990), Marianne Birthler (ab 4. Oktober 1990), Antje Vollmer |
| 1990–1994 | Werner Schulz (Gruppensprecher Bündnis 90) |
| 1994–1998 | Kerstin Müller, Joschka Fischer |
| 1998–2002 | Kerstin Müller, Rezzo Schlauch |
| 2002–2005 | Krista Sager, Katrin Göring-Eckardt |
| 2005–2009 | Renate Künast, Fritz Kuhn |
| 2009–2013 | Renate Künast, Jürgen Trittin |
| Vorlage:SortKey ist veraltet; bitte verwende Alternativen gemäß Hilfe:Tabellen/Sortierung #Veraltet.seit 2013 | Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter |
Ein wichtiges Machtzentrum innerhalb der Partei ist die Bundestagsfraktion. Im 18. Deutschen Bundestag von 2013 ist Bündnis 90/Die Grünen mit 63 Abgeordneten vertreten, von denen 35 Frauen sind. Die Fraktionsvorsitzenden sind Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Britta Haßelmann ist erste Parlamentarische Geschäftsführerin.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte anfangs drei gleichberechtigte Sprecher, die jährlich wechselten. Dies änderte sich nach der Bundestagswahl 1990, bei der Bündnis 90 und die Grünen mit nur acht Abgeordneten als Gruppe im Parlament vertreten waren, deren Sprecher Werner Schulz war. Seit Bündnis 90/Die Grünen 1994 wieder als Fraktion in den Bundestag einzogen, haben sie zwei für die gesamte Legislaturperiode gewählte Vorsitzende.
Koalitionen auf Länderebene
| Regierungsbeteiligungen von Grünen, Bündnis 90 und Bündnis 90/Die Grünen | ||
|---|---|---|
| Dauer | Land/Bund | Koalitionspartner |
| 1985–1987 | Hessen | SPD (Kabinett Börner III) |
| 1989–1990 | Berlin | AL mit SPD (Senat Momper) |
| 1990–1994 | Niedersachsen | SPD (Kabinett Schröder I) |
| 1990–1994 | Brandenburg | B’90 mit SPD und FDP (Kabinett Stolpe I) |
| 1991–1999 | Hessen | SPD (Kabinett Eichel I und II) |
| 1991–1995 | Bremen | SPD und FDP (Senat Wedemeier III) |
| 1994–1998 | Sachsen-Anhalt | SPD (Kabinett Höppner I (durch PDS toleriert)) |
| 1995–2005 | Nordrhein-Westfalen | SPD (Kabinett Rau V, Kabinett Clement I und II, Kabinett Steinbrück) |
| 1996–2005 | Schleswig-Holstein | SPD (Kabinett Simonis II und III) |
| 1997–2001 | Hamburg | SPD (Senat Runde) |
| 1998–2005 | Bundesregierung | SPD (Kabinett Schröder I und II) |
| 2001–2002 | Berlin | SPD (Senat Wowereit I (durch PDS toleriert)) |
| seit 2007 | Bremen | SPD (Senat Böhrnsen II und III) |
| 2008–2010 | Hamburg | CDU (Senat von Beust III und Senat Ahlhaus) |
| 2009–2012 | Saarland | CDU und FDP (Kabinett Müller III und Kabinett Kramp-Karrenbauer I) |
| seit 2010 | Nordrhein-Westfalen | SPD (Kabinett Kraft I (als Minderheitsregierung) und II) |
| seit 2011 | Baden-Württemberg | SPD (Kabinett Kretschmann) |
| seit 2011 | Rheinland-Pfalz | SPD (Kabinett Beck V und Kabinett Dreyer) |
| seit 2012 | Schleswig-Holstein | SPD und SSW (Kabinett Albig) |
| seit 2013 | Niedersachsen | SPD (Kabinett Weil) |
| seit 2014 | Hessen | CDU (Kabinett Bouffier II) |
| seit 2014 | Thüringen | Die Linke und SPD (Kabinett Ramelow) |
Fast alle Regierungsbündnisse auf Bundes- und Landesebene gingen die Grünen mit der SPD ein. Rot-grün galt als Gesellschaftsprojekt der 68er-Generation, für die Rudi Dutschke bereits 1967 die Parole vom Marsch durch die Institutionen ausgegeben hatte. Als realistische Machtoption schien eine Regierungszusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Grünen konkret zu werden, als der SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt in der Bonner Runde nach der Landtagswahl in Hessen 1982 von einer „Mehrheit diesseits der Union“ sprach.[97] Rot-Grün galt dem linken Lager seitdem als Projekt, als „konkrete Utopie des Postmaterialismus“.[98] Das Berliner Programm der SPD und ihr Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine näherten sich Ende der 1980er Jahre deutlich grünen Positionen an. Innerhalb der Grünen war die Haltung zu Regierungsbeteiligungen allerdings der umstrittenste Dissenspunkt zwischen den Realos und den Fundis. An dieser Frage drohte die Partei auseinanderzubrechen. Zur ersten rot-grünen Koalition kam es 1985 bis 1987 in Hessen. Besonders die ersten Regierungsbeteiligungen verliefen äußerst konfliktreich. 1990/91 setzte sich der realpolitische Flügel durch und rot-grüne Landesregierungen wurden immer häufiger.
Nach Ende der rot-grünen Bundesregierung 2005 gab es zunächst kaum Ansatzpunkte für eine Neubelebung von Rot-Grün, dafür fehlten sowohl die politischen wie die arithmetischen Voraussetzungen. Alle rot-grünen Regierungen waren 2005 abgewählt und in Berlin, wo 2006 eine Regierung mit den Bündnisgrünen möglich gewesen wäre, zog Klaus Wowereit eine Koalition mit der PDS vor. Erst 2007 bildeten SPD und Grüne in Bremen wieder eine Regierung. Diese ist seit 2011 gleichzeitig eine große Koalition, da SPD und Bündnis 90/Die Grünen die beiden größten Fraktionen in der Bürgerschaft stellen. Die rot-grüne Zusammenarbeit im kleinsten Bundesland diente jedoch nicht als koalitionspolitisches Modell. Erst 2010/2011 kam es zu einer Renaissance mit Regierungsbildungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo die Grünen seit 2011 mit Winfried Kretschmann in der ersten grün-roten Koalition den Ministerpräsidenten stellen.
Während Regierungsbündnisse mit der SPD als „Schnittmengenkoalitionen“ gelten, werden solche mit der Union als „Ergänzungskoalitionen“ gesehen.[99] Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen hängt wesentlich von den Spitzenakteuren ab. Während die schwarz-grüne Koalition in Hamburg der grünen Basis 2008 vor allem aufgrund der Person des großstädtisch-liberalen Ole von Beust zu vermitteln war, so scheiterte sie schon kurz nach der Amtsübernahme durch Christoph Ahlhaus 2010. In Hessen war den Grünen eine Regierungsbeteiligung unter dem konservativen Hardliner Roland Koch als Ministerpräsident unmöglich, obwohl sie von der hessischen CDU und der FDP nach der Landtagswahl 2008 heftig umworben wurden.[100] Im Jahr 2014 kam es als Ergebnis der hessischen Landtagswahl vom 22. September 2013 dann doch zur Bildung einer schwarz-grünen Koalition unter Kochs Nachfolger Volker Bouffier. Sie ist die erste ihrer Art in einem Flächenland.
Die Entwicklung der deutschen Parteienlandschaft zu einem asymmetrischen Fünfparteiensystem beeinflusste die innerparteilichen Diskussionen über das Koalitionsverhalten der Grünen maßgeblich. Als „Scharnierpartei“ zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager fällt ihnen eine zentrale Rolle zu.[101] Alle realistischen Dreierkonstellationen benötigen Bündnis 90/Die Grünen. Seit der Bundestagswahl 2009 legen sich die Grünen auch vor Landtagswahlen zunehmend nicht auf Koalitionsaussagen fest.[102]
Seit Dezember 2014 regiert die erste rot-rot-grünen Koalitionen, also aus Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen unter dem linken Politiker Bodo Ramelow. Sie stellt die erste Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen in einem ostdeutschen Bundesland seit 1998 dar.
Außerdem kam es zu rot-grünen Bündnissen in Sachsen-Anhalt (1994 bis 1998) und in Berlin (2001 bis 2002), die nach dem sogenannten Magdeburger Modell von der PDS toleriert wurden. In Hessen scheiterte dieses Modell 2008 am Widerstand von vier SPD-Abgeordneten. In Nordrhein-Westfalen gab es mit dem Kabinett Kraft I von 2010 bis 2012 eine rot-grüne Minderheitsregierung, die jedoch nicht dem Magdeburger Modell folgte, sondern auf wechselnde Mehrheiten setzte und sowohl bei der Linkspartei als auch bei CDU und FDP um Zustimmung warb. Zur Mehrheit im Landtag fehlte der Regierung eine Stimme. Bei der Wahl im Mai 2012 erreichte die Koalition eine eigene Mehrheit.
Als Ampelkoalition wird eine Regierung aus SPD, Grünen und der FDP bezeichnet. 1990 bis 1994 bestand ein einer Ampelkoalition ähnliches Regierungsbündnis in Brandenburg, in dem allerdings nicht die Grünen, sondern das damals noch selbständige Bündnis 90 Koalitionspartner von SPD und FDP war.[103] Die einzige echte Ampelkoalition auf Landesebene gab es von 1991 bis 1995 in Bremen.[104] FDP-Parteichef Guido Westerwelle lehnte Koalitionen insbesondere mit Bündnis 90/Die Grünen stets strikt ab und brachte die Liberalen auf einen Kurs, der von den Grünen ebenso deutlich zurückgewiesen wurde, so dass es seit 1995 zu keiner Ampelkoalition mehr kam.
Von 2009 bis 2012 bildeten CDU, FDP und Grüne im Saarland die erste sogenannte Jamaika-Koalition. Diese wurde von der CDU beendet, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begründete den Schritt mit Personalquerelen in der FDP, die die Handlungsfähigkeit der Koalition belasteten.
Kommunalpolitik
Nach den hessischen Kommunalwahlen 1981 kam es in Kassel und im Landkreis Groß-Gerau zu den ersten rot-grünen Bündnissen, in Marburg zu einem Ampelbündnis.[105] Aufsehen erregten Mitte der 1990er Jahre schwarz-grüne Koalitionen in mehreren Ruhrgebietsstädten, die als Experimente oder Modelle für solche in der Landes- und Bundespolitik angesehen wurden. Später folgten Bündnisse mit der CDU unter anderem in Saarbrücken, Kiel, Frankfurt am Main sowie Hamburg, dessen Senat zugleich Landesregierung und oberstes Organ für kommunale Aufgaben ist.
Der erste grüne Bürgermeister in Deutschland war 1991 Elmar Braun im baden-württembergischen Maselheim. Zuvor war bereits im Mai 1990 Hans-Jürgen Zimmermann vom Neuen Forum zum Bürgermeister von Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden, später wurde er Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Besonders bekannt wurde Sepp Daxenberger, der von 1996 bis 2008 in Waging am See der erste grüne Bürgermeister Bayerns und ab 2002 zugleich Landesvorsitzender der bayerischen Grünen war, bevor er 2008 Vorsitzender der Landtagsfraktion wurde. Als bodenständigem (Bio-)Bauern war es ihm gelungen, im CSU-Stammland Oberbayern dauerhaft eine deutliche Mehrheit zu erringen.[106] In Berlin ist Franz Schulz Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Mit ihm und Elisabeth Ziemer gab es bereits 1996 erstmals zwei Bezirksbürgermeister in Kreuzberg und Schöneberg.
Insgesamt stellte die Partei heute etwa 40 Bürgermeister (Stand: Mai 2013), die meisten davon in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. In Stuttgart wurde im Oktober 2012 Fritz Kuhn zum ersten grünen Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt. Auch in den Universitätsstädten Freiburg im Breisgau (Dieter Salomon), Tübingen (Boris Palmer) und Darmstadt (Jochen Partsch) sowie in Bad Homburg vor der Höhe (Michael Korwisi) amtieren grüne Oberbürgermeister. Bei den Stichwahlen zu den Kommunalwahlen in Bayern 2014 am 30. März wurden mit Wolfgang Rzehak im Landkreis Miesbach und Jens Marco Scherf im Landkreis Miltenberg erstmals Grüne zu Landräten gewählt.[107]
Europäisches Parlament und internationale Mitgliedschaften
Auf europäischer Ebene ist Bündnis 90/Die Grünen mit anderen grünen Parteien zur Europäischen Grünen Partei zusammengeschlossen, deren Mitglieder im Europäischen Parlament zur Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) gehören. Darüber hinaus ist Bündnis 90/Die Grünen Mitglied der Global Greens und im Netzwerk Europäische Bewegung.
Bei der Europawahl 2009 erzielte Bündnis 90/Die Grünen 12,1 Prozent und errang so 14 Abgeordnetensitze, die innerhalb der Gesamtfraktion Grüne/EFA eine deutsche Delegation bilden. Delegationsleiter ist Reinhard Bütikofer, der zugleich einer von sieben stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist. Daniel Cohn-Bendit ist eine Integrationsfigur der europäischen Grünen. Er ist sowohl Mitglied der deutschen als auch der französischen Grünen. Cohn-Bendit ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments. In Deutschland war er 2004, in Frankreich 1999 sowie 2009 grüner Spitzenkandidat. Seit 2002 ist er einer der beiden Fraktionsvorsitzenden, seit 2009 gemeinsam mit Rebecca Harms, ebenfalls von Bündnis 90/Die Grünen.
1999 bis 2004 war Michaele Schreyer in der Kommission Prodi Kommissarin für Haushalt und für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Sie war damit die erste und bisher einzige Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen in der Europäischen Kommission.
Geschichte
Vorgeschichte
Die Grünen entstanden in der Bundesrepublik Deutschland als Zusammenschluss eines breiten Spektrums politischer und sozialer Bewegungen der 1970er Jahre. Wesentlich getragen wurde die Parteigründung von der Ökologie-, der Anti-Atomkraft-, der Friedens- sowie der Frauenbewegung. Die politische Bandbreite reichte von den K-Gruppen im Gefolge der Studentenbewegung der 1960er Jahre bis zu konservativen Umweltschützern. Bei Landtags- und Kommunalwahlen traten seit 1976 verschiedene Parteien und Wahlbündnisse aus der Ökologie- und Anti-Atomkraft-Bewegung wie die Grüne Liste Umweltschutz in Niedersachsen, die Grüne Liste Schleswig-Holstein, die Grüne Aktion Zukunft, die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher sowie besonders in den Großstädten linksorientierte Alternative und Bunte Listen an. Die meisten dieser Wahllisten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, etwa bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern 1978. Bei der Europawahl 1979 trat die Sonstige politische Vereinigung Die Grünen mit Petra Kelly und Herbert Gruhl als Spitzenkandidaten an und erreichte 3,2 Prozent der Stimmen. Die Wahlkampfkostenerstattung von über 4,5 Millionen DM bildete die finanzielle Grundlage für die Weiterentwicklung einer bundesweiten Partei.[108] Mit 5,1 Prozent der Wählerstimmen gelang der Bremer Grünen Liste (BGL) 1979 erstmals der Einzug in ein Landesparlament.
Gründung erster Landesverbände 1979 und der Bundespartei 1980
Am 30. September 1979 fand in Sindelfingen bei Stuttgart ein Treffen von etwa 700 Anhängern der ökologischen Bewegung statt, das in der Gründung der Grünen in Baden-Württemberg als erstem Landesverband resultierte. Zudem wurde am 16. Dezember 1979 in Hersel bei Bonn ein Landesverband in Nordrhein-Westfalen gegründet.
Am 13. Januar 1980 wurde in Karlsruhe die Bundespartei Die Grünen gegründet.[109] Begleitet wurde der Gründungskongress von Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung sowie um die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft bei den Grünen und in einer K-Gruppe, die letztlich abgelehnt wurde. Das erste Bundesprogramm beschrieb die Grünen als „sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei“.[76] Das Selbstverständnis war das einer „Anti-Parteien-Partei“.[75] Eine Gruppe um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl zog sich aufgrund des Zustroms linker Aktivisten bald aus der Partei zurück und initiierte zwei Jahre später die Gründung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Mit 1,5 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 konnten die Grünen zunächst nur ein enttäuschendes Ergebnis erzielen, übersprangen aber danach in Berlin (1981) sowie Hamburg, Hessen und Niedersachsen (1982) die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen.
Etablierung im Bundestag (1983–1990) und Scheitern
1983 zogen die Grünen mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Der auf der nordrhein-westfälischen Landesliste gewählte Werner Vogel wäre Alterspräsident des neuen Bundestag gewesen, trat jedoch sein Mandat wegen früherer Mitgliedschaften in NSDAP und SA nicht an.[110][111] In den Folgejahren bestimmten vor allem die heftigen und teilweise chaotischen Flügelkämpfe zwischen den Fundamentalisten („Fundis“) und Realpolitikern („Realos“) um das Verhältnis zum gesellschaftlichen System der Bundesrepublik die öffentliche Wahrnehmung.[52] Hauptstreitpunkt war, ob die Grünen Regierungsbeteiligungen anstreben oder sich auf eine strikte Oppositionsrolle festlegen sollten. 1985 kam es zur ersten rot-grünen Koalition in Hessen, Joschka Fischer wurde hessischer Umweltminister.
Bei der Bundestagswahl 1987 erreichten die Grünen 8,3 Prozent der Zweitstimmen und 44 Sitze im Deutschen Bundestag. Der Fall der Mauer 1989 erwies sich auch für die westdeutschen Grünen als historischer Einschnitt. Bei der Bundestagswahl 1990 wurden die Stimmen in den alten Bundesländern mit dem ehemaligen West-Berlin und in den neuen Bundesländern einschließlich Ost-Berlins in getrennten Wahlgebieten ausgezählt. Diese einmalige Sonderregelung hatten die Grünen erst sechs Wochen vor der Wahl nach einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt – und scheiterten nun an ihr.[112] Anders als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien fusionierten sie nicht vor der Wahl mit einer „Schwesterpartei“, so traten Die Grünen in Westdeutschland und eine Liste Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegung in Ostdeutschland getrennt an. Für die Mehrheit der Grünen gab es vor dem Mauerfall keine Deutsche Frage. Die Zweistaatlichkeit wurde noch bis zur Volkskammerwahl 1990 nicht in Frage gestellt, einer Wiedervereinigung stand man skeptisch bis ablehnend gegenüber. Bei der Bundestagswahl 1990 warben die westdeutschen Grünen dementsprechend mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ und scheiterten damit bei den Wählern. Mit 4,8 Prozent der Stimmen verpassten sie den Einzug in den Bundestag.
Gründung der Grünen Partei und des Bündnis 90 in der DDR
Bereits 1986 gründete sich die Initiative Frieden und Menschenrechte, die sich für die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und für eine Demokratisierung der DDR einsetzte. Während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 folgten u.a. die Gründungen von Demokratie Jetzt und vom Neuen Forum. Zur ersten freien Volkskammerwahl 1990 traten alle drei gemeinsam als Wahlbündnis Bündnis 90 an. Ebenfalls gemeinsam traten die Grüne Partei in der DDR und der Unabhängige Frauenverband an, die sich zur gleichen Zeit gegründet hatten. In der gewählten Volkskammer schlossen sich die acht Abgeordneten der Grünen mit den zwölf Abgeordneten des Bündnis 90 zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen. Zur Bundestagswahl 1990 gingen Bündnis 90, die Grüne Partei in der DDR, der Unabhängige Frauenverband und die Vereinigte Linke eine Listenverbindung unter dem Namen „Bündnis 90/Grüne - BürgerInnenbewegungen“ (B90/Gr) für das Wahlgebiet Ost ein. Insgesamt konnte die Listenverbindung 6,2 Prozent und acht Sitze erringen, von denen jeweils zwei auf Neues Forum, die Grüne Partei in der DDR sowie Demokratie Jetzt und jeweils einer auf die Initiative Frieden und Menschenrechte und den Unabhängigen Frauenverband entfielen. Sprecher der Bundestagsgruppe wurde Werner Schulz. Am Tag nach der Bundestagswahl fusionierten die ost- und westdeutschen grünen Parteien zur Gesamtdeutschen Partei Die Grünen.
Restrukturierung (1990–1998)
Nach der Bundestagswahl 1990 wurde ein Ende der Partei als nicht unwahrscheinlich angesehen.[113] Das Wahldebakel und die angestrebte Fusion mit dem Bündnis 90 zwangen die Grünen zur Überprüfung ihrer programmatischen Ausrichtung sowie ihrer innerparteilichen Strukturen. Die vorgenommenen Kurskorrekturen führten 1990/1991 zu Parteiaustritten prominenter Vertreter der Fundis und Ökosozialisten (unter anderem Jutta Ditfurth, Rainer Trampert, Thomas Ebermann), die bislang meist die Mehrheit im Bundesvorstand und auf den Bundesdelegiertenversammlungen gestellt hatten.[114] Der Auszug des linken und radikalökologischen Flügels beschleunigte wiederum die Neuorientierung der Partei.
Am 21. September 1991 hatte sich die Partei Bündnis 90 gegründet, indem sich Demokratie Jetzt, die Initiative Frieden und Menschenrechte und Teile des Neuen Forums vereinigten. Am 14. Mai 1993 erfolgte dann der Zusammenschluss mit der Partei Die Grünen zur Partei Bündnis 90/Die Grünen. Entgegen den Hoffnungen bei der Fusion kritisierten ehemalige DDR-Bürgerrechtler bald eine Marginalisierung der ostdeutschen Landesverbände.[115]
Bei der Bundestagswahl 1994 erreichte die fusionierte und reorganisierte Partei Bündnis 90/Die Grünen 7,3 Prozent und 49 Mandate im Bundestag. Fraktionsvorsitzende wurden Joschka Fischer und Kerstin Müller, mit Antje Vollmer stellten die Grünen erstmals eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Rot-grüne Bundesregierung (1998–2005)
Ein neues Kapitel wurde mit der Bildung der ersten Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 1998 aufgeschlagen, bei der Bündnis 90/Die Grünen 6,7 Prozent der Stimmen erhielt. Joschka Fischer wurde Außenminister und Vizekanzler, Andrea Fischer Gesundheitsministerin und Jürgen Trittin Umweltminister. Nach der BSE-Krise (Rinderwahn) im Januar 2001 wurde Andrea Fischer durch die SPD-Politikerin Ulla Schmidt ersetzt, dafür beerbte die Grüne Renate Künast den Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) als Bundesministerin für das um den Verbraucherschutz erweiterte Ressort Ernährung und Landwirtschaft.
In der 14. Wahlperiode (1998–2002) wurden die Ökosteuer (allerdings in einer gegenüber grünen Vorstellungen reduzierten Form), einige Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts bezüglich der Erleichterung von Einbürgerung, die Möglichkeit eingetragener Lebenspartnerschaften, der mittelfristige Ausstieg aus der Atomenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Heftige Kritik gab es unter den eigenen Mitgliedern und Wählern an der Remilitarisierung in der Außenpolitik mit der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg und dem Krieg in Afghanistan sowie an vielen Kompromissen mit der SPD. Der „Atomkonsens“, der einen Ausstieg bis etwa 2021 bedeutet hätte, wurde innerhalb der Partei teilweise als nicht schnell genug kritisiert. Die Folge waren eine vierjährige Serie von Wahlniederlagen und eine Austrittswelle. Zu einem Stimmungsumschwung kam es, als die Bundesregierung 2002 eine Beteiligung am Irakkrieg ablehnte.
Kurz vor der Bundestagswahl 2002 wurde ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „Die Zukunft ist grün“ verabschiedet, das die Eckpunkte grüner Positionen zu den Themen Ökologie, Demokratie und Wirtschaft neu bestimmte. Bei der Bundestagswahl im September 2002 erreichten die Grünen 8,6 Prozent der Stimmen. Damit reichte es erneut für eine Regierungsbildung mit der geschwächten SPD. Hans-Christian Ströbele errang im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost das erste Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen. Bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 konnten die Grünen bei allen Landtagswahlen und bei der Europawahl 2004 Gewinne verbuchen, dennoch verloren sie bis 2005 sämtliche Regierungsbeteiligungen in den Ländern. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 zogen die Grünen mit 5,1 Prozent erstmals seit 1998 wieder in ein ostdeutsches Landesparlament (abgesehen von Berlin) ein. Kritik entzündete sich jedoch an der von den Grünen mitgetragenen Agenda 2010, speziell an den sozialpolitischen Hartz-Reformen, zumal diese ohne größere gesellschaftliche Debatte als „alternativlos“ verkündet wurde und im Widerspruch zum Etatismus der vorangegangenen Wahlkämpfe und der Forderungen während der Oppositionszeit stand.[116]
Bündnis 90/Die Grünen 2005–2013
In der Bundestagswahl 2005 verfehlte die Partei ihr Ergebnis von 2002 nur knapp, Rot-Grün verlor insgesamt jedoch klar die Mehrheit, so dass es zu einer Großen Koalition unter CDU-Führung kam. Mit 51 Sitzen bildeten die Grünen nunmehr neben FDP und Linksfraktion die kleinste der drei Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag.
Mit der Bürgerschaftswahl in Bremen 2007 gelangten sie erstmals seit 2005 wieder in Regierungsverantwortung auf Landesebene. Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 kam es zur ersten schwarz-grünen Regierungskoalition auf Landesebene (Senat von Beust III), die im November 2010 jedoch von den Grünen aufgelöst wurde.
Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte Bündnis 90/Die Grünen trotz fehlender Machtoption mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte, dennoch stellten die Grünen erneut die kleinste der fünf Fraktionen im Bundestag. Die beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin wurden Fraktionsvorsitzende.
Nach der Bundestagswahl legten die Grünen bei fast allen Landtagswahlen sowie in Umfragen erheblich zu. Vor allem das Beharrungsvermögen über drei Jahrzehnte insbesondere in der Frage der Atomenergie führte dazu, dass die Grünen in Umfragen 2011 als die glaubwürdigste Partei galten und diejenige, bei der die Wähler am besten wüssten, welche Positionen sie vertritt.[117] Darüber hinaus bestärkten die Finanzkrise ab 2007 oder die Nuklearkatastrophe von Fukushima Zweifel an einer Politik des bloßen Weitermachens und verbesserten die Position der Grünen. In der Sonntagsfrage erzielten die Grünen im Frühjahr 2011 vorher nie erreichte Ergebnisse von bis zu 28 Prozent und lagen teilweise bis zu fünf Prozentpunkte vor der SPD.[118] Diese Werte hatten zur Folge, dass in der Öffentlichkeit erstmals über einen grünen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 debattiert wurde.[119] Auch wurde Bündnis 90/Die Grünen teilweise als neue Volkspartei eingestuft, was grüne Politiker jedoch von sich wiesen.[120]
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 erzielten die Grünen mit 24,2 Prozent der abgegebenen Stimmen ihr bestes Ergebnis auf Landesebene überhaupt. Nach dem Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der hinter ihr liegenden SPD (23,1 Prozent) wurde Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands. Koalitionen mit der SPD gingen die Grünen zwischen 2010 und 2013 zudem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und in Niedersachsen ein. Von 2009 bis 2012 bildeten CDU, FDP und Grüne im Saarland die erste sogenannte Jamaika-Koalition. Seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 sind die Grünen erstmals in allen 16 deutschen Länderparlamenten vertreten.
Seit 2013
| Rang | Kandidat | Prozent |
|---|---|---|
| 1. | Jürgen Trittin | 71,93 % |
| 2. | Katrin Göring-Eckardt | 47,31 % |
| 3. | Renate Künast | 38,56 % |
| 4. | Claudia Roth | 26,18 % |
| 5. | 11 weitere Bewerber[122] | 8,63 % |
Vor der Bundestagswahl 2013 bestimmte Bündnis 90/Die Grünen als erste Partei ihre Spitzenkandidaten durch eine Urwahl. Bei der Wahl des quotierten Spitzenduos im Oktober 2012 setzten sich Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt gegen Renate Künast, Claudia Roth sowie elf Basisvertreter durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,73 Prozent.[121] Während Beobachter nach der Urwahl noch von einer möglichen Öffnung zur Union ausgingen, für welche die Wahl Göring-Eckardts stünde, wurde mit der Verabschiedung des Wahlprogramms im April 2013 ein deutlicher Linksruck der Partei und eine Positionierung klar links von der SPD konstatiert.[21] Im Juni 2013 wurde in einem weiteren Mitgliederentscheid darüber abgestimmt, welche zehn Themen bei der Bundestagswahl ins Zentrum des Wahlkampfes gestellt werden sollten (Ergebnis siehe Wahlprogramm).[123]
Stark negativ beeinflusst wurde der Wahlkampf von einer im Mai 2013 begonnenen Debatte über die Rolle pädophiler Gruppen in den ersten Jahren der Partei sowie einer Kontroverse um den im Wahlprogramm der Grünen erwähnten Veggietag. Der Parteivorstand reagierte auf die öffentliche Diskussion, indem er den Politikwissenschaftler Franz Walter im Juni 2013 mit einer Studie beauftragte. Im Gegensatz zur Kontroverse um den Veggietag blieb die Pädophilie-Debatte auch nach dem Wahlkampf virulent. Im November 2014 wurde die Studie veröffentlicht.[124]
Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 verlor die Partei im Vergleich zu Bundestagswahl 2009 2,3 Prozentpunkte und erzielte 8,4 Prozent der Stimmen. Damit wurde das Ziel einer Regierungsbildung mit der SPD verfehlt. Anschließend kam es zu einem personellen Umbruch an der Parteispitze. Simone Peter wurde neue Parteivorsitzende neben Cem Özdemir, den Fraktionsvorsitz übernahmen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, neuer politischer Geschäftsführer wurde Michael Kellner. Auch strategisch richtete sich die Partei neu aus und definierte sich nicht mehr als natürlicher Koalitionspartner der SPD in einem linken Lager, sondern eher als „Scharnierpartei“, die sowohl für rot-grün-rote als auch für schwarz-grüne Koalitionen grundsätzlich offen ist.[125] Maßstab für Koalitionsentscheidungen sollte stärker als bisher die Durchsetzung der eigenen umwelt- und energiepolitischen Inhalte sein.[125]
Zeitgleich mit der Bundestagswahl fand die Landtagswahl in Hessen statt, nach der die zweite Koalition zwischen CDU und Grünen gebildet wurde (Kabinett Bouffier II). Bei der Europawahl am 25. Mai 2014, erhielt Bündnis 90/Die Grünen 10,7 Prozent der Stimmen und damit elf Sitze im Europaparlament. Mit diesem Ergebnis musste die Partei leichte Verluste von 1,4 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2009 hinnehmen.
Wahlen und Mandate
Bundestagswahlergebnisse seit 1980
| Wahl | Partei/Liste | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze | Spitzenkandidat |
|---|---|---|---|---|---|
| 1980 | Die Grünen | 569.589 | 1,5 % | 0/519 |
— |
| 1983 | 2.167.431 | 5,6 % | 28/520 |
— | |
| 1987 | 3.126.256 | 8,3 % | 44/519 |
— | |
| 1990 | Die Grünen Bündnis 90/Grüne |
1.788.200 559.207 |
4,8 %1 6,0 %2 |
0/662 8/662 |
— |
| 1994 | Bündnis 90/Die Grünen | 3.424.315 | 7,3 % | 49/672 |
— |
| 1998 | 3.301.624 | 6,7 % | 47/669 |
— | |
| 2002 | 4.110.355 | 8,6 % | 55/603 |
Joschka Fischer | |
| 2005 | 3.838.326 | 8,1 % | 51/614 |
Joschka Fischer | |
| 2009 | 4.643.272 | 10,7 % | 68/622 |
Jürgen Trittin und Renate Künast | |
| 2013 | 3.694.057 | 8,4 % | 63/631 |
Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt |
1 Ergebnis in den alten Bundesländern
2 Ergebnis in den neuen Bundesländern
Europawahlergebnisse seit 1979
| Wahl | Partei/Liste | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze/Gesamtzahl deutscher Abgeordneter |
|---|---|---|---|---|
| 1979 | SPV Die Grünen | 893.683 | 3,2 % | 0/81 |
| 1984 | Die Grünen | 2.025.972 | 8,2 % | 7/81 |
| 1989 | 2.382.102 | 8,4 % | 8/80 | |
| 1994 | Bündnis 90/Die Grünen | 3.563.268 | 10,1 % | 12/99 |
| 1999 | 1.741.494 | 6,4 % | 7/99 | |
| 2004 | 3.079.728 | 11,9 % | 13/99 | |
| 2009 | 3.194.509 | 12,1 % | 14/99 | |
| 2014 | 3.139.274 | 10,7 % | 11/96 |
Landtagswahlergebnisse seit 1990
| Jahr |  BW |
 BY |
 BE |
 BB |
 HB |
 HH |
 HE |
 MV |
 NI |
 NW |
 RP |
 SL |
 SN |
 ST |
 SH |
 TH |
 DEU |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1990 | 6,5 | 5,0 | 9,3 1 | 9,3 2 | 5,5 | 5,0 | 2,6 | 5,6 | 5,3 | 6,5 | 5,1 3 | ||||||
| 1991 | 11,4 | 7,2 | 8,8 | 6,5 | |||||||||||||
| 1992 | 9,5 | 4,97 | |||||||||||||||
| 1993 | 13,5 | ||||||||||||||||
| 1994 | 5,9 | 2,9 | 3,7 | 7,4 | 5,5 | 4,1 | 5,1 | 4,5 | 7,3 | ||||||||
| 1995 | 13,2 | 13,1 | 11,2 | 10,0 | |||||||||||||
| 1996 | 12,1 | 6,9 | 8,1 | ||||||||||||||
| 1997 | 13,9 | ||||||||||||||||
| 1998 | 5,9 | 2,7 | 7,0 | 3,2 | 6,7 | ||||||||||||
| 1999 | 9,9 | 1,9 | 9,0 | 7,2 | 3,2 | 2,6 | 1,9 | ||||||||||
| 2000 | 7,1 | 6,2 | |||||||||||||||
| 2001 | 7,7 | 9,1 | 8,5 | 5,2 | |||||||||||||
| 2002 | 2,6 | 2,0 | 8,6 | ||||||||||||||
| 2003 | 7,7 | 12,8 | 10,1 | 7,6 | |||||||||||||
| 2004 | 3,6 | 12,3 | 5,6 | 5,1 | 4,5 | ||||||||||||
| 2005 | 6,2 | 6,2 | 8,1 | ||||||||||||||
| 2006 | 11,7 | 13,1 | 3,6 | 4,6 | 3,6 | ||||||||||||
| 2007 | 16,5 | ||||||||||||||||
| 2008 | 9,4 | 9,6 | 7,5 | 8,0 | |||||||||||||
| 2009 | 5,7 | 13,7 | 5,9 | 6,4 | 12,4 | 6,2 | 10,7 | ||||||||||
| 2010 | 12,1 | ||||||||||||||||
| 2011 | 24,2 | 17,6 | 22,5 | 11,2 | 8,7 | 15,4 | 7,1 | ||||||||||
| 2012 | 11,3 | 5,0 | 13,2 | ||||||||||||||
| 2013 | 8,6 | 11,1 | 13,7 | 8,4 |
| Im Parlament vertreten |
| In der Regierung als kleiner Koalitionspartner vertreten |
| In der Regierung als großer Koalitionspartner vertreten und stellt den Ministerpräsidenten |
| fett: Bestes Ergebnis in diesem Land bzw. im Bund seit 1949 |
| kursiv: Schlechtestes Ergebnis in diesem Land bzw. im Bund seit 1949 |
Literatur
- Programme von Bündnis 90/Die Grünen
- Die Zukunft ist grün. (PDF; 617 kB), herausgegeben von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 2002 [Grundsatzprogramm 2002]
- Die Grünen. Das Bundesprogramm. (PDF; 496 kB) [Grundsatzprogramm von 1980]
- Politische Grundsätze Bündnis 90/Die Grünen (PDF; 215 kB) [„Grundkonsens“ von 1993]
- Sekundärliteratur
Über keine andere deutsche Partei wurde so viel publiziert wie über die erfolgreichste Parteigründung seit 1950.[128] Neben der umfangreichen politikwissenschaftlichen Literatur findet sich eine Reihe subjektiv geprägter Analysen und Kritiken der Partei von Protagonisten der Flügelkämpfe der 1980er und frühen 1990er Jahre sowie der rot-grünen Regierungsjahre.[129]
- Markus Klein, Jürgen W. Falter: Der lange Weg der Grünen. Eine Partei zwischen Protest und Regierung. C.H.Beck, München 2003, ISBN 978-3-406-49417-8
- Manfred Güllner: Die Grünen. Höhenflug oder Absturz? Verlag Herder, Freiburg im Breisgau 2012, ISBN 3-451-30674-3
- Hubert Kleinert: Aufstieg und Fall der Grünen – Analyse einer alternativen Partei. Dietz, Bonn 1992, ISBN 3-8012-0180-5 (zugleich: Universität Hamburg, Dissertation, 1992 unter dem Titel: Krisen und Erfolgsbedingungen der Politik der Partei Die Grünen unter besonderer Berücksichtigung der Bundestagswahl 1990)
- Makoto Nishida: Strömungen in den Grünen (1980–2003). Eine Analyse über informell-organisierte Gruppen innerhalb der Grünen. Lit-Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-9174-7
- Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15189-2, S. 173–188
- Joachim Raschke, Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Bund, Köln 1993, ISBN 3-7663-2474-8
- Joachim Raschke: Die Zukunft der Grünen. So kann man nicht regieren. Campus, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-593-36705-X
- Ludger Volmer: Die Grünen. C. Bertelsmann, München 2009, ISBN 978-3-570-10040-0
- Franz Walter: Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland. transcript Verlag, Bielefeld 2010, ISBN 978-3-8376-1505-0, S. 71–127
Weblinks
- Offizielle Website von Bündnis 90/Die Grünen
- Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
- Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung (darin alle Grundsatz- und Wahlprogramme seit 1979)
- Deutsche Delegation der Grünen im Europäischen Parlament
- Bündnis 90/Die Grünen, Dossier Parteien der Bundeszentrale für politische Bildung
- Joachim Jachnow: What's become of the German Greens? New Left Review 81, Mai–Juni 2013 (englisch)
Einzelnachweise
- ↑ Mitgliederschwund - AfD profitiert vom Schrumpfen der Volksparteien. 24. Dezember 2014, abgerufen am 24. Dezember 2014.
- ↑ http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/handbuch_logodesign.pdf
- ↑ Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 gemäß §§ 18 ff. PartG (PDF; 149 kB), Stand: 13. Februar 2014.
- ↑ a b c Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20; online abrufbar hier (docx; 4,10 MB)
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen: Absturz nach dem Höhenflug, in: Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, hrsg. v. Oskar Niedermayer, Wiesbaden 2015, S. 137.
- ↑ a b c d e Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 182
- ↑ Raschke/Heinrich: Die Grünen, 1993, S. 104–120
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 182; Die Grünen. Das Bundesprogramm. (1980; PDF; 496 kB), S. 4
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 73 f.
- ↑ Politische Grundsätze Bündnis 90/Die Grünen (PDF; 215 kB)
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 139
- ↑ Die Zukunft ist grün. (PDF; 617 kB) herausgegeben von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 2002. (Grundsatzprogramm 2002)
- ↑ Die Grünen. Das Bundesprogramm. (Grundsatzprogramm von 1980; PDF; 496 kB)
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 72 f., 79, 85
- ↑ a b Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 82
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 80, 85; Grundsatzprogramm 2002, S. 10
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 80
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 80 f.
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 83; Grundsatzprogramm 2002, S. 12 f.; Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 183
- ↑ a b c Steuerstreit – Kretschmann gibt klein bei, tagesschau.de, 28. April 2013
- ↑ a b So Grüne rücken nach links, Frankfurter Rundschau, 28. April 2013; Der grüne Graben, heute.de, 28. April 2013; Grünen-Parteitag Kuschelnd zum Wahlsieg, Süddeutsche Zeitung, 27. April 2013; Jasper von Altenbockum: Linker als links, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. Mai 2013; Thomas Schmid: Die Grünen sind eine lammfromme Staatspartei, Die Welt, 4. Mai 2013
- ↑ Ein Rucksack voller Übermut, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. April 2013
- ↑ gruene.de: Einzelergebnisse des Grünen Mitgliederentscheids (PDF; 45 kB)
- ↑ Inhalte? Nicht so wichtig, Berliner Zeitung, 12. Juni 2013
- ↑ a b Grundsatzprogramm 2002, S. 10
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p Kritik am Wahlprogramm Grüne Steuerpläne treffen die Mittelschicht, N24, 29. April 2013
- ↑ a b c d Raschke/Heinrich: Die Grünen, 1993, S. 105
- ↑ Grundsatzprogramm 2002, S. 11
- ↑ Grundsatzprogramm 2002, S. 13
- ↑ a b Grundsatzprogramm 2002, S. 16
- ↑ Raschke/Heinrich: Die Grünen, 1993, S. 106
- ↑ a b c d e Der grüne Graben, heute.de, 28. April 2013
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen: Absturz nach dem Höhenflug, in: Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, hrsg. v. Oskar Niedermayer, Wiesbaden 2015, S. 140.
- ↑ Kai Arzheimer und Markus Klein: Die Grünen und der Benzinpreis. Die Wählerschaft von BÜNDNIS 90/ Die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl 1998, in: ZA-Information / Zentralarchiv für Empirische Sozialforschung (45/1999), 1999, S. 20–43; Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 140
- ↑ a b Mit Mindestlohn und Spitzensteuersatz, dradio.de, 28. April 2013
- ↑ Grüne Bundestag:Moderne Individualbesteuerung einführen
- ↑ Hintergrund: Zentrale Beschlüsse des Grünen-Programmparteitags, Focus online, 28. April 2013
- ↑ Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag (PDF; 1,3 MB), Hrsg: Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 2009, S. 142 ff. (Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009)
- ↑ Grundsatzprogramm 2002, S. 19
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 182; Die Grünen. Das Bundesprogramm. (1980; PDF; 496 kB), S. 17
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 85 f.; Grundsatzprogramm 2002, S. 15
- ↑ http://www.abendblatt.de/politik/article117379272/Gruene-lehnen-Waffenlieferungen-an-syrische-Rebellen-ab.html
- ↑ Böll.de: Die Grünen. Das Bundesprogramm., Bonn (1980), S. 9. (PDF 485 kB); Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 74
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 82
- ↑ a b c d e f g Grüne beschließen höhere Abgaben für Reiche, Zeit online, 27. April 2013
- ↑ ZDFcheck: „90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden entlastet – Stimmt fast“, 30. Mai 2013
- ↑ Grüne beschließen Wahlprogramm, dradio.de, 28. April 2013
- ↑ Grüne rücken nach links, Frankfurter Rundschau, 28. April 2013
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen, in: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 186 [Mitgliederzahlen von 1982 bis 2002]; Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland (Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20), Freie Universität Berlin, Berlin, 2013 [Mitgliederzahlen von 1990 bis 2012]; Stand jeweils 31. Dezember
- ↑ a b c Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 100
- ↑ Rekordmarke für die Öko-Partei. Rheinische Post, 19. September 2013, abgerufen am 19. September 2013.
- ↑ a b Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 76
- ↑ Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 78
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 215; Wilhelm Bürklin, Russell J. Dalton: Das Ergrauen der Grünen – How the green party is turning gray, in: Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1990 (Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, Bd. 72)
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 104
- ↑ a b c d e bpb.de: Dossier Parteien, Mitgliederzusammensetzung von Bündnis 90/Die Grünen (PDF; 212 kB)
- ↑ Bundeswahlleiter: Durchschnittsalter der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Parteien, (PDF, 5 KB)
- ↑ bpb.de: Dossier Parteien, Mitgliederzusammensetzung Die Linke (PDF; 211 kB)
- ↑ Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 77
- ↑ Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 93 f.
- ↑ a b c d e Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 179
- ↑ a b c d Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 180
- ↑ a b Matthias Jung, Andrea Wolf: Regierungswechsel ohne Wechselstimmung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (51/2009)
- ↑ Infratest dimap für die ARD auf der Grundlage von rund 1000 Befragten Anfang Februar 2005
- ↑ bundeswahlleiter.de: Repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2009, Pressemitteilung 5. Februar 2010
- ↑ Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 80
- ↑ a b Joachim Raschke / Christoph Hohlfeld: Bündnis 90/Die Grünen in: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003, S. 40–43
- ↑ Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 92
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 178f
- ↑ a b Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 117
- ↑ Bundeswahlleiter.de: Endgültiges Ergebnis in den neuen Ländern ohne Berlin-Ost, (PDF, 10 KB); Endgültiges Ergebnis im früheren Bundesgebiet ohne Berlin-West, (PDF, 10 KB)
- ↑ Alle Angaben über Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl 2009 nach Infratest dimap bei www.tagesschau.de
- ↑ Alle Angaben über Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl 2005 nach Infratest dimap bei www.tagesschau.de
- ↑ a b Grüne-Partei.de: Frauenstatut (PDF 55 kB)
- ↑ a b Böll.de: Ruth A. Bevan: Petra Kelly: Die andere Grüne. In: Grünes Gedächtnis 2008. herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2007, S. 20 u.ö. (PDF 1,14 MB)
- ↑ a b Böll.de: Die Grünen. Das Bundesprogramm., Bonn (1980), S. 4. (PDF 485 kB)
- ↑ a b c Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 185
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 95
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 92
- ↑ Martin Block, Birgit Schulz: Die Anwälte. Ströbele, Mahler, Schily. Eine deutsche Geschichte, Fackelträger, Köln 2010, S. 253
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 94
- ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 96
- ↑ bpb.de: Mitgliederverteilung der Parteien nach Bundesländern; abgerufen am 13. September 2013
- ↑ Organigramm Bündnis 90/Die Grünen (PDF 56 kB)
- ↑ Grüne.de: Bundesdelegiertenkonferenz – Zusammensetzung
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 184
- ↑ Grüne.de: FAQ der Bundespartei
- ↑ Neubesetzung der organisatorischen Bundesgeschäftsführung. (Pressemitteilung) Bündnis 90/Die Grünen, 23. Juli 2012, abgerufen am 12. November 2012.
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 184
- ↑ gruene.de: Bundesfrauenrat
- ↑ gruene.de, Liste der Bundesarbeitsgemeinschaften, abgerufen am 12. Februar 2013
- ↑ Angabe laut www.gruene-jugend.de
- ↑ Böll.de: Heinrich Böll Stiftung – Die grüne politische Stiftung: Struktur
- ↑ Böll.de: Heinrich Böll Stiftung – Die grüne politische Stiftung: Über Uns
- ↑ a b Alle Angaben für 2011 nach gruene.de: Rechenschaftsbericht für das Jahr 2011 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG) (PDF; 146 kB)
- ↑ [1]
- ↑ Christoph Egle (Hrsg.): Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998–2002. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, S. 10
- ↑ Albrecht von Lucke: Etappen eines schleichenden Endes? Eine kurze Geschichte von Rot-Grün. In: Vorgänge. 157/2002, S. 5, zitiert in: Christoph Egle (Hrsg.): Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998–2002. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, S. 10
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 143
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 142 ff.
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 146
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 145 ff.
- ↑ Die Mühen der Ebene. In: Der Spiegel. Nr. 45, 1991, S. 49–56 (online – 4. November 1991).
- ↑ Bisher nur zweimal Rot-Gelb-Grün in Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz.net)
- ↑ Kuei-Hsiang Liao: Die Beteiligungsformen der Grünen Parteien auf kommunaler Ebene. Deutschland, Österreich und die Schweiz im Vergleich (PDF; 672 kB), Dissertation Marburg 2000, S. 3, Anm. 5
- ↑ Der grüne Guerillero, Spiegel online, 1. September 2007
- ↑ Alber Schäffer: Wo samma denn? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 31. März 2014, abgerufen am 1. April 2014.
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 173
- ↑ Die Mitglieder des Grünen-Vorstands während des Gründungsparteitages in Karlsruhe am 13. Januar 1980 SZ Online, aufgerufen 28. februar 2012
- ↑ http://www.spiegel.de/einestages/25-jahre-gruene-im-bundestag-a-946709.html
- ↑ http://www.gruene.de/partei/1980-1983.html
- ↑ BVerfG, Urteil vom 29. September 1990, 2 BvE 4/90, 2 BvE 3/90, 2 BvE 1/90, 2 BvR 2471/90; Urteil im Wortlaut
- ↑ Hubert Kleinert: Aufstieg und Fall der Grünen , Bonn 1992, S. 369 ff.
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 174
- ↑ Vgl. Werner Schulz (Hrsg.): Der Bündnis-Fall, Bremen 2001 mit kritischen Aufsätzen zu diesem Thema u. a. von Heiko Lietz, Lothar Probst, Joachim Raschke, Lutz Rathenow, Hans-Jochen Tschiche u.v. a.
- ↑ Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 87
- ↑ Vgl. Deutschlandtrend extra vom Mai 2011
- ↑ sueddeutsche.de: FDP 3 – Grüne 28 (6. April 2011)
- ↑ welt.de: „Der Cem ist zu jung“ (25. Mai 2011)
- ↑ Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 150, 153; Martin Kroh, Jürgen Schupp: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?. In: Wochenbericht des DIW Berlin, Nr. 12/2011, S. 2–9
- ↑ a b Die Urwahl in Zahlen. Bündnis 90/Die Grünen, 10. November 2012, abgerufen am 10. November 2012.
- ↑ Patrick Held 2,43 %, Werner Winkler 1,33 %, Nico Hybbeneth 1,03 %, Peter Zimmer 1,01 %, Markus Meister 0,49 %, Friedrich Wilhelm Merck 0,46 %, Hans-Jörg Schaller 0,43 %, Alfred Mayer 0,42 %, Franz Spitzenberger 0,36 %, Roger Kuchenreuther 0,35 %, Thomas Austermann 0,32 %
- ↑ gruene.de: Grüne Mitglieder bestimmen Prioritäten, abgerufen am 19. September 2012
- ↑ Forschungsergebnisse: Die Grünen und die Pädosexualität, Universität Göttingen, Institut für Demokratieforschung, abgerufen am 20. November 2014
- ↑ a b Oskar Niedermayer: Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2013, in: Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, hrsg. v. Oskar Niedermayer, Wiesbaden 2015, S. 22.
- ↑ bundeswahlleiter.de: Ergebnisse der Bundestagswahlen
- ↑ bundeswahlleiter.de: Ergebnisse der Europawahlen
- ↑ Jürgen W. Falter, Markus Klein: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 12
- ↑ Verena Krieger: Was bleibt von den Grünen? (1991); Hubert Kleinert: Vom Protest zur Regierungspartei. Die Geschichte der Grünen und Aufstieg und Fall der Grünen. Analyse einer alternativen Partei (beide 1992); Jutta Ditfurth: Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung (2000) und Krieg, Atom, Armut. Was sie tun, was sie reden: Die Grünen (2011); Antje Radcke: Das Ideal und die Macht. Das Dilemma der Grünen (2001); Ludger Volmer: Die Grünen. Von der Protestbewegung zur etablierten Partei (2009)
| 1980–1993: Die Grünen: |
August Haußleiter | Petra Kelly | Norbert Mann | Dieter Burgmann | Manon Maren-Grisebach | Wilhelm Knabe | Rainer Trampert | Rebekka Schmidt | Jutta Ditfurth | Lukas Beckmann | Christian Schmidt | Regina Michalik | Verena Krieger | Ralf Fücks | Ruth Hammerbacher | Renate Damus | Hans-Christian Ströbele | Heide Rühle | Ludger Volmer | Christine Weiske |
|
| ab 1993: Bündnis 90/Die Grünen: |
Marianne Birthler | Ludger Volmer | Krista Sager | Jürgen Trittin | Gunda Röstel | Antje Radcke | Renate Künast | Fritz Kuhn | Claudia Roth | Angelika Beer | Reinhard Bütikofer | Cem Özdemir | Simone Peter | Annalena Baerbock | Robert Habeck | Ricarda Lang | Omid Nouripour | Felix Banaszak | Franziska Brantner |
