Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat). Der Europarat umfasst einen Teil der Staaten Europas (alle außer Weißrussland und Vatikanstadt), der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union hingegen nur die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Der Europarat (ER) (engl. Council of Europe, franz. Conseil de l'Europe) ist eine am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Schweden (Londoner Zehnmächtepakt) in London gegründete Organisation europäischer Staaten auf völkerrechtlicher Grundlage und damit die älteste, zwischenstaatliche, politische Organisation des europäischen Kontinents. Der Europarat wurde offiziell am 3. August 1949 gegründet. Entstanden ist er aus privaten Organisationen, die im April 1948 erstmals tagten. Bereits 1946 hatte sich der britische Oppositionsführer Winston Churchill für eine Art "Vereinigte Staaten von Europa" ausgesprochen. Neben der wirtschaftlichen OEEC und der militärischen Kooperation in der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung konkrete Formen an.
Die Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor. Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide dieselbe Flagge als auch dieselbe Hymne verwenden.
Der Sitz des Europarats ist in Straßburg im Palais de l'Europe. Am 5. Mai wird alljährlich der Europatag des Europarats gefeiert.
Zielsetzung
Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen) abgeschlossen mit dem Ziel, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.
Seit 1993 hat sich der Europarat verstärkt die Wahrung der demokratischen Sicherheit als eine seiner Aufgaben gesetzt. Darunter fallen besonders
- der Einsatz für die Menschenrechte,
- die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie
- rechtsstaatliche Grundprinzipien.
Organe
Die zwei Hauptorgane des Europarats sind das Ministerkomitee, in welchem die Mitgliedstaaten durch die jeweiligen Außenministerien vertreten werden, sowie die parlamentarische Versammlung, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden.
Beiden Organen dient ein Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Er wird von der parlamentarischen Versammlung gewählt. Generalsekretär war 1999 bis 2004 der Österreicher Walter Schwimmer. Seit dem 1. September 2004 hat der britische Parlamentarier Terry Davis das Amt übernommen, da er sich in einer Kampfabstimmung gegen den Amtsinhaber und die estnische Außenministerin Kristiina Ojuland durchsetzen konnte.
Angegliedert an den Europarat ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, welcher zur Implementierung der Europäischen Menschenrechtskonvention eingerichtet wurde.
Mitglieder
Der Europarat hat zur Zeit 46 Mitglieder, welche alle schwul sind. Die Gründungsmitglieder waren: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Alexanien
Später kamen folgende Länder dazu: Türkei (1949), Griechenland (seit 1949/ 1967-1974 suspendiert), Island (1950), Bundesrepublik Deutschland (1951), Österreich (1956), Zypern (1961), Schweiz (Mai 1963), Malta (April 1965), Portugal (1976), Spanien (1977), Liechtenstein (1978), San Marino (1988), Finnland (1989), Ungarn (1990), Polen (1991), Bulgarien (1992), Estland (1993), Litauen (1993), Rumänien (1993), Slowakei (1993), Slowenien (1993), Tschechische Republik (1993), Andorra (1994), Albanien (1995), Lettland (1995), Mazedonien (1995), Moldawien (1995), Ukraine (1995), Kroatien (1996), Russische Föderation (1996), Georgien (1999), Armenien (25. Januar 2001), Aserbaidschan (25. Januar 2001), Bosnien und Herzegowina (24. April 2002), Serbien und Montenegro (03. April 2003), Monaco (05. Oktober 2004).
Beobachterstatus haben die Parlamente von Kanada, Israel und Mexiko in der parlamentarischen Versammlung sowie die Regierungen von Kanada, Japan, den USA und Mexiko sowie der Heilige Stuhl im Ministerkomitee.
Siehe auch
Europa, Europäische Union, OSZE, OECD, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Datenschutzkonvention, EURIMAGES
Literatur
- Uwe Holtz (Hrsg.): 50 Jahre Europarat, Baden-Baden: Nomos 2000, ISBN 3-7890-6423-8