Kommission Juncker
Die Kommission Juncker soll am 1. November 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Sie folgt der Kommission Barroso II und ist die erste Europäische Kommission, bei welcher Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der Europawahl 2014 angetreten sind. Der Kommission werden ein Präsident und 27 Kommissare angehören. Sie wird geleitet vom Luxemburger Jean-Claude Juncker. Die neue Kommission soll erstmals in Cluster eingeteilt werden, bei welchen ein Vizepräsident der Kommission ein bestimmtes Aufgabenfeld leitet, dem dann mehrere Kommissare angehören und deren Bereiche in das jeweilige Cluster fallen.[1]
Wahl der Kommission
Wahl Junckers
.jpg?lang=de)
Bei der Europawahl 2014 ist Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der konservativen EVP angetreten, seine Konkurrenten waren für die sozialdemokratische S&D EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, von der Liberalen ALDE Guy Verhofstadt und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, von den europäischen Grünen der EGP Ska Keller und José Bové und von der Linken EL Alexis Tsipras.
Die EVP wurde mit 221 Sitzen die stärkste Kraft im EU-Parlament.
Die Nominierung Junckers durch den Europäischen Rat, stieß auf weitreichende Kontroversen zwischen den Mitgliedsstaaten da sowohl Großbritannien, als auch Ungarn, einen demokratisch gewählten Spitzenkandidaten an der Spitze der EU-Kommission ablehnten. Nachdem sich Junckers Hauptkonkurrent bei der EU-Parlamentswahl, Martin Schulz, öffentlich hinter ihn stellte und sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale im EU-Parlament ankündigten keinen anderen Kandidaten als Juncker zu akzeptieren, führte dies zu starken Kontroversen zwischen den Mitgliedsstaaten.
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy wurde damit beauftragt, zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament zu verhandeln. Schließlich wurde Juncker vom Europäischen Rat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Bei dieser Nominierung stimmte mit Großbritannien erstmals in der Geschichte der EU ein Staat gegen den gemeinsam nominierten Kandidaten.
Bei der Wahl durch das Europäische Parlament stimmten 422 Abgeordnete für Juncker, 250 gegen ihn, 47 enthielten sich, 10 Stimmen waren ungültig und 22 Stimmen wurden nicht abgegeben.
Cluster
Die Cluster oder auch Blöcke genannt sollen dabei die fünf Rubriken des EU-Haushalts widerspiegeln.
- Intelligentes und inklusives Wachstum
Dafür sind 450,7 Milliarden Euro oder 47 Prozent des Gesamthaushaltes vorgesehen.
- Nachhaltiges Wachstum und natürliche Ressourcen
Die Mittel könnten sich auf insgesamt 373,1 Milliarden Euro oder knapp 39 Prozent des EU-Haushalts von 2014-2020 belaufen. Dreiviertel davon sind für marktbezogene Ausgaben und direkte Auszahlungen in der Landwirtschaft vorgesehen.
- Sicherheit und Bürgerrechte
Vorgesehen sind Mittel von 15,6 Milliarden Euro, was 1,6 Prozent des Gesamthaushalts entspricht.
- Globales Europa
Für den Bereich auswärtige Angelegenheiten sind 58,7 Milliarden Euro (6,1 Prozent des Gesamthaushalts) vorgesehen.
- Verwaltung
Die Ausgaben in diesem Bereich dürfen 61,6 Milliarden Euro (6,4 Prozent des Gesamthaushalts) nicht übersteigen.
Nominierung der EU-Kommissare
Nach der belgischen Parlamentswahl im Mai 2014 ist noch keine neue Regierung gebildet worden, des wird die derzeitige Regierung unter Elio de Rupo den nächsten belgischen EU-Kommissar bestimmen. Im Gespräch ist die flämisch-christdemokratische Europaabgeordnete Marianne Thyssen, sowie des belgischen Außenministers Didier Reynders und EU-Handelskommissar Karel de Gucht, der seinen bei den Wahlen gewonnenen Platz im EU-Parlament nicht angetreten hat. De Gucht könnte nach derzeitigen Stand aber auch in der neuen belgischen Regierung ein Amt annehmen.
Wenn die EU-Kommissarin für Krisenschutz und humanitäre Hilfe Kristalina Georgiewa erneut nominiert wird, könnte sie als Nachfolgerin von Catherine Ashton das wichtige Amt, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen.
Connie Hedegaard, derzeit EU-Klimaschutzkommissarin, wird nicht noch einmal nominiert, da sie den Konservativen angehört und Dänemark von einer sozialdemokratischen Regierung geführt wird. Dänemark wird Margrethe Vestager nominieren.[2] Als eine der wenigen nominierten Frauen könnte sie nach einer entsprechenden Zusage Jean-Claude Junckers [3] eine einflussreiche Kommissarin im Bereich Wirtschaft oder Handel werden.[2]
Für Deutschland wurde EU-Energiekommissar Günther Oettinger für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissar nominiert. In der nächsten Kommission möchte Oettinger nach eigenen Angaben als Vizepräsident der Kommission ein sogenanntes Cluster führen, im Gespräch ist das Industrie-Cluster, welchem die Kommissare für Energie, Klimaschutz und Umwelt unterstehen. Oettinger hat sich in Deutschland gegen Martin Schulz, der eine zweite Amtszeit als EU-Parlamentspräsident erhält, sowie David McAllister und Stanislaw Tillich durchgesetzt. Die Bundesregierung möchte, dass Günther Oettinger als EU-Kommissar das Ressort Handel übernimmt.[4]
In Estland folgt auf den aktuellen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, der ehemalige Ministerpräsident Andrus Ansip.
Finnland entsendet seinen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen, als Nachfolger von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, der Vizepräsident des EU-Parlamentes ist.
Auf Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich, folgt der französische Ex-Finanzminister Pierre Moscovici.
Großbritannien hat Lord Jonathan Hill, als Nachfolger für EU-Außen- und Sicherheitspolitikkommissarin Catherine Ashton auf gestellt.
EU-Kommissarin für Forschung und Innovation Máire Geoghegan-Quinn wird durch den ehemaligen irischen Umweltminister Phil Hogan ersetzt.
.jpg?lang=de)
Nachdem EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie Antonio Tajani, zum Vizepräsidenten des EU-Parlamentes gewählt wurde, soll er durch die italienische Außenministerin Federica Mogherini ersetzt werden. Diese ist für das wichtige Amt der Außenbeauftragten der EU und damit Vizepräsidentin der Kommission im Gespräch.
Kroatien entsendet erneut EU-Verbraucherschutzkommissar Neven Mimica.
Litauen tauscht EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta durch den litauischen Gesundheitsminister Vytenis Andriukaitis aus.
EU-Kommissarin für digitale Agenda Neelie Kroes aus den Niederlanden, soll durch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem beerbt werden, der Ambitionen auf den Posten des Währungskommissars hat.
Die österreichische Regierung hat erneut EU-Regionalpolitikkommissar Johannes Hahn vorgeschlagen.
Polen wird seinen Außenminister Radek Sikorski als Nachfolger von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski vorschlagen.
Rumänien wird EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos erneut nominieren, möchte aber den Aufgabenbereich, Landwirtschaft innerhalb der EU-Kommission erneut erhalten, was zu Kontroversen führt, da es nicht üblich ist das ein EU-Kommissar in zwei Amtszeiten das gleiche Ressort bekleidet.
EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström wird nicht noch einmal von der schwedischen Regierung mit dem Amt eines EU-Kommissar betraut, ihr folgt Carl Bildt, schwedischer Außenminister, nach.
Die Slowakei hat angedeutet, EU-Kommissar für Verwaltung und institutionelle Beziehungen Maros Sefcovic erneut zu nominieren.
In Slowenien ist die Situation noch ungeklärt wer in die EU-Kommission berufen wird, als Kandidaten stehen sowohl EU-Umweltkommissar Janez Potocnik, wie auch die ehemalige Regierungschefin Alenka Bratusek zur Verfügung.[5]
Aus Lettland wurde der ehemalige Ministerpräsident Valdis Dombrovskis nominiert, er möchte das Ressort Wirtschaft und Währung übernehmen.
Malta entsendet seine Tourismusminister Karmenu Vella als EU-Kommissar nach Brüssel.
Portugal hat seinen Staatssekretär Carlos Moedas als EU-Kommissar vorgeschlagen.
Tschechien nominierte Věra Jourová, die das Amt der EU-Regionalpolitikkommissarin anstrebt. [6]
.jpg?lang=de)
.jpg?lang=de)
_(2).jpg?lang=de)
Politische Leitlinien
- Jean-Claude Juncker, "Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel", "Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission", Straßburg Juli 2014.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Euractiv.de - Wie wird eine reformierte EU-Kommission aussehen?
- ↑ a b Denmark nominates Margrethe Vestager as commissioner
- ↑ Bisher nur vier Kandidatinnen
- ↑ WirtschaftsWoche, 19. Juli 2014: [1].
- ↑ EU-Infothek, 17. Juli 2014: [2].
- ↑ Jourova soll tschechische EU-Kommissarin werden
EGKS (1952–1967): Monnet | Mayer | Finet | Malvestiti | Del Bo
EWG (1958–1967): Hallstein I | Hallstein II
EURATOM (1958–1967): Armand | Hirsch | Chatenet
EG/EU (seit 1967): Rey | Malfatti | Mansholt | Ortoli | Jenkins | Thorn | Delors I | Delors II | Delors III | Santer | Marín | Prodi | Barroso I | Barroso II | Juncker | von der Leyen I | von der Leyen II
Vytenis Andriukaitis | Andrus Ansip | Miguel Arias Cañete | Dimitris Avramopoulos | Elżbieta Bieńkowska | Violeta Bulc | Corina Crețu | Valdis Dombrovskis | Marija Gabriel (ab Juli 2017) | Kristalina Georgiewa (bis Dezember 2016) | Johannes Hahn | Jonathan Hill (bis Juli 2016) | Phil Hogan | Jean-Claude Juncker | Jyrki Katainen | Julian King (ab September 2016) | Věra Jourová | Cecilia Malmström | Neven Mimica | Carlos Moedas | Federica Mogherini | Pierre Moscovici | Tibor Navracsics | Günther Oettinger | Maroš Šefčovič | Christos Stylianides | Marianne Thyssen | Frans Timmermans | Karmenu Vella | Margrethe Vestager
| Europäische Kommission: | ||
| Mitgliedstaaten der Europäischen Union: |
De Wever (Belgien) | Scheljaskow (Bulgarien) | Frederiksen II (Dänemark) | Merz (Deutschland) | Michal (Estland) | Orpo (Finnland) | Lecornu II (Frankreich) | Mitsotakis II (Griechenland) | Martin II (Irland) | Meloni (Italien) | Plenković III (Kroatien) | Siliņa (Lettland) | Ruginienė (Litauen) | Frieden (Luxemburg) | Abela II (Malta) | Schoof (Niederlande) | Stocker (Österreich) | Tusk III (Polen) | Montenegro II (Portugal) | Bolojan (Rumänien) | Kristersson (Schweden) | Fico IV (Slowakei) | Golob (Slowenien) | Sánchez III (Spanien) | Fiala (Tschechien) | Orbán V (Ungarn) | Christodoulidis (Zypern) |