NATO-Doppelbeschluss

Der Doppelbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 bestand aus zwei Teilen:

1. Als „Nachrüstung“ und Modernisierung kündigte er die Aufstellung neuer mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen und Marschflugkörpern – den Pershing II und BGM-109 Tomahawk – in Westeuropa an.
2. Zur Rüstungskontrolle bot er dem Warschauer Pakt Verhandlungen über eine beidseitige Begrenzung sowjetischer und US-amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen an. Dabei waren die französischen und ein Teil der britischen Atomraketen aus dem Verhandlungsangebot ausgeschlossen.

Beide „komplementären“ Ansätze sollten „parallel“ verlaufen. Nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen wurden die Raketen ab 1983 aufgestellt. Seit 1985 unter Michael Gorbatschow bot die Sowjetunion weitreichende Abrüstung und neue Verhandlungen dazu an. 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag Rückzug, Vernichtung und Produktionsverbot aller Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa.

Vorgeschichte

Die NATO ging seit ihrer Gründung 1949 immer davon aus, dass mit Angriffen aus dem Osten auf Westeuropa zu rechnen sei. Den vor allem quantitativ überlegenen konventionellen Armeen der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten konnte die NATO in ihrer Gründungsphase, besonders vor Einbeziehung Westdeutschlands in das Verteidigungsbündnis, nur relativ schwache Kräfte entgegenstellen. Deshalb verfolgte man in den 1950er Jahren das Konzept der „Massiven Vergeltung“: Auch konventionelle Angriffe auf das Territorium der NATO sollten umgehend mit einem massiven und umfassenden nuklearen Gegenschlag beantwortet werden können. Diese Strategie basierte auf der seinerzeit gegebenen klaren Überlegenheit der USA und NATO bei den Kernwaffen und Trägermitteln, die insbesondere im Strategic Air Command der USA konzentriert waren.

Die Sowjetunion dagegen sah jeden denkbaren Krieg mit den Westmächten unter dem Aspekt des Gegensatzes der beiden konkurrierenden Systeme. Sie erwartete, dass die USA das sowjetische System in jedem Fall zu zerstören beabsichtigten. Daher begründete man die eigene Aufrüstung als Abwehrmaßnahme gegen jeden denkbaren Überraschungsangriff der NATO unter Führung der USA von Westeuropa aus.

Bereits in den 1950er Jahren hatten die USA damit begonnen, neben nuklearfähigen Luftstreitkräften atomare Artillerie- und Raketensysteme in Westeuropa aufzustellen. Das Gebiet des Ostblocks lag in der Reichweite dieser Waffen. Der 1955 gegründete Warschauer Pakt rüstete seine Truppen ebenfalls mit Atomwaffen aus. 1958 entschied die NATO, westeuropäische US-Atombasen in ihr Verteidigungskonzept einzubeziehen, aber die letzte Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen den USA zu überlassen. Damit sollten diese in die Verteidigung Westeuropas eingebunden bleiben, sodass ein Angriff auf NATO-Mitgliedsstaaten als Angriff auf die USA selbst gewertet werden müsste. Die Sowjetunion sollte nicht damit rechnen, einen Krieg auf Europa begrenzen zu können.

Im Verlauf der 1960er Jahre stellte die Sowjetunion nach einer starken Aufrüstung ihrer interkontinentalen Trägersysteme für Wasserstoffbomben ein annäherndes nuklearstrategisches Gleichgewicht her. Seitdem galt im Grunde das Denkmodell des Gleichgewichts des Schreckens (Mutual assured destruction – MAD).

In Reaktion darauf begannen die USA unter US-Präsident John Fitzgerald Kennedy damit, eine Anpassung der NATO-Strategie zu planen. Seit 1967 galt die Strategie der Flexible Response offiziell. Im Kern ging es dabei um die Kontrollierbarkeit atomarer Kriegführung. Dies trieb das weitere Wettrüsten gerade im Bereich der nuklearen Gefechtsfeldwaffen (theater nuclear forces - TNF) enorm voran. Diese Waffen sollten als nächste Eskalationsstufe in einem mutmaßlich konventionell begonnenen Krieg auf dem „Schlachtfeld“ selbst und gegen das Hinterland eingesetzt werden.

Die Entspannungspolitik der 1970er Jahre führte zu ersten vertraglich vereinbarten Obergrenzen bei den strategischen Atomwaffen (SALT I und II (1972 und 1979), um das strategische Gleichgewicht zu stabilisieren. Dabei wurde der besonders für Europa zentrale Bereich der atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen jedoch ausgeklammert. Deshalb gingen die Rüstungsanstrengungen hier auf beiden Seiten unvermindert weiter. Es kam zu bedeutenden militärtechnologischen Neuerungen: vor allem elektronische Selbstlenkung in Bodennähe und Mehrfachsprengköpfe, die einzeln in verschiedene Ziele lenkbar waren. Sie spielten für die Atomkriegsstrategie der Flexible Response eine wesentliche Rolle.

Sowjetische SS-20-Rakete auf mobiler Abschussrampe

Die Sowjetunion begann seit 1976, ihre ältere gegen Westeuropa gerichtete Raketengeneration, die R-12 (SS-4 Sandal) und die R-14 (SS-5 Skean), allmählich gegen modernere Raketen vom Typ RSD-10 (SS-20 Saber) auszutauschen. Sie besaßen eine höhere Reichweite und Zielgenauigkeit, waren auf mobilen Abschussrampen montiert und konnten mit atomaren Mehrfachsprengköpfen (MIRV) bestückt werden. Man rechtfertigte dies mit den nicht dem NATO-Oberkommando unterstellten „taktischen“ Atomwaffen Großbritanniens und Frankreichs.

In der SS-20 sahen die europäischen NATO-Verbündeten eine neue Bedrohung durch einen sowjetischen Präventivschlag gegen die Kommandozentralen und festlandgestützten Atombasen in Westeuropa, die deren Abschreckungswirkung großenteils neutralisierte. Helmut Schmidt hatte als Wehrexperte der SPD vor dieser Entwicklung gewarnt und die NATO-Entscheidung 1958 im Bundestag scharf kritisiert: Landgestützte Atomraketen würden das NATO-Vertragsgebiet zu einem Primärziel sowjetischer Präventivangriffe machen und damit die Sicherheit Westeuropas enorm herabsetzen. Sie könnten daher ebenso wenig im deutschen Interesse liegen wie die Verfügung der Bundeswehr über eigene Atomwaffen, die Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß damals anstrebten. Nach der Kubakrise 1962 erneuerte er diese Kritik mit den Worten:

„Die Ausstattung der Bundesrepublik mit nuklearen Raketen, die Leningrad oder Moskau in Schutt und Asche legen können, müsste die Sowjetunion in der gleichen Weise provozieren, wie etwa die Ausstattung Kubas mit derartigen Raketen die USA herausfordern musste.“

Als Bundeskanzler trug Schmidt maßgeblich zum Zustandekommen des NATO-Doppelbeschlusses bei. Schon am 28. Oktober 1977 wies er in einer Rede vor dem International Institute for Strategic Studies in London auf die Gefahr einer unkontrollierten Aufrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen hin: Gelinge es nicht, diese in die Rüstungskontrollverhandlungen der Supermächte einzubeziehen, dann könne die Sowjetunion das bisherige strategische Gleichgewicht unterminieren. Ohne die SS-20 ausdrücklich zu nennen, wies Schmidt auf die gewachsene atomare Bedrohung Westeuropas hin: Solange ein sowjetischer Angriff hier letztlich nur durch interkontinentale (USA-stationierte) und globale (U-Boot-stationierte) atomare Vergeltung der USA abzuschrecken sei, zu der diese eventuell im Ernstfall nicht bereit wären (wegen des Risikos eines Gegenschlages auf ihr eigenes Staatsgebiet), bleibe Westeuropa erpressbar. Daher forderte Schmidt die Bereitschaft der NATO zu eigenen Gegenmaßnahmen, wobei Verhandlungsangebote Vorrang haben sollten.

Am 12. Oktober 1977 wurde die High-Level Group (HLG) von der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) mit Vertretern aus zwölf NATO-Staaten eingerichtet, die die Grundlagen für den NATO-Doppelbeschluss schuf. Am 22. Juni 1978 billigte US-Präsident Jimmy Carter im Nationalen Sicherheitsrat der USA das Presidential Review Memorandum 38 (PRM), das die „politische Notwendigkeit“ neuer weitreichender Nuklearwaffen in Europa amtlich machte. Auf der Konferenz von Guadeloupe im Januar 1979 gab Carter den NATO-Partnern die Absicht bekannt, neue Waffen für Europa bereitzustellen. Am 11. April 1979 wurde auf Drängen der deutschen Bundesregierung die Special Group on Arms Control (SG) (ab 1980: Special Consultative Group on Arms Control (SCG)) parallel und unabhängig von dem militärischen Gremium High-Level Group (HLG) etabliert. Die rüstungskontrollpolitische Beratergruppe berichtete dabei auch dem Nordatlantikrat.

Die Sowjetunion versuchte, diese Entwicklung zu einer Modernisierung und Nachrüstung zu verhindern. Am 6. Mai 1978 traf der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew Bundeskanzler Helmut Schmidt in Bonn. Beide erklärten gemeinsam das „Ziel der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle“, den Verzicht auf das Streben nach militärischer Überlegenheit und Bereitschaft zu nuklearer und konventioneller Abrüstung auf ein möglichst niedriges, für gegenseitige Abschreckung ausreichendes Gleichgewicht. Im Oktober 1979 reiste der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko nach Bonn und appellierte an die Bundesregierung, dem NATO-Beschluss nicht zuzustimmen.

Die neuen Mittelstreckenraketen ermöglichten der NATO, Atomwaffen zielgenau gegen militärische Ziele und Führungsbunker einzusetzen. Dem passte sich die Militärstrategie in den USA an. Am 25. Juli 1980 leitete Jimmy Carter eine Abkehr vom herkömmlichen Gleichgewichts des Schreckens ein: Er sprach in der Presidential Directive 59 von einer „Gegenstrategie“ (countervailing strategy). Im Dezember 1980 erschien ein Artikel der Pentagonberater Colin S. Gray und Keith Payne mit dem Titel Victory is possible (‚Sieg ist möglich‘). Dieser beschrieb einen atomaren Überraschungsangriff der USA mit dem Ziel, die politisch-militärischen Führungskräfte der Sowjetunion auszuschalten, als notwendige „Option“ und kalkulierte dazu Millionen Todesopfer in Europa und den USA als akzeptabel ein. Vermutet wurde, dass die USA sich damit im Ernstfall vom erwarteten Kriegsschauplatz Mitteleuropa abkoppeln und einen möglichen Atomkrieg auf Europa zu begrenzen versuchen würden. Ziel der US-Sicherheitspolitik schien nun, einen eventuellen Atomkrieg „führen“ und „gewinnen“ zu können.

Der neue US-Präsident Ronald Reagan übernahm die Option eines führbaren Atomkriegs offiziell und machte deren Erfinder zu seinen führenden Militärberatern. Zudem sollte mit der Strategic Defense Initiative (SDI) auch die sowjetische Zweitschlagsfähigkeit weitgehend ausgeschaltet werden. 1982 bestätigte Colin S. Gray im Air Force Magazin, dass die neuen atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen der „Enthauptung“ dienen und darum auf jeden Fall aufgestellt werden sollten:

„Der NATO-Plan, 108 Pershing II und 464 landgestützte Cruise Missiles zu stationieren, beabsichtigt nicht, ein Gegengewicht gegen die SS-20 zu schaffen… Die NATO braucht eine gute Anzahl dieser 572 Startrampen, ob nun die Sowjetunion ihre SS-20 bis auf Null abbaut oder nicht.“

Beschluss

Mittelstreckenrakete MGM-31B Pershing II

In einer Sondersitzung am 12. Dezember 1979 unter dem Vorsitz von NATO-Generalsekretär Joseph Luns beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten (ohne Frankreich) in Brüssel die Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Sie begründeten das mit den SS-20-Raketen, dem „Backfire-Bomber“ und modernisierten sowjetischen Kurzstreckenraketen. Diese hätten die sowjetische Überlegenheit qualitativ und quantitativ vergrößert. Dagegen seien die Waffensysteme der NATO in diesen Bereichen auf demselben Stand geblieben oder veraltet. Zudem besitze die NATO keine landgestützten LRTNF-Raketensysteme.

Transporter-Erector-Launcher (TEL) auf M-1014 MAN für vier BGM-109-Marschflugkörper

Darum beschlossen die Minister die Stationierung von 108 Abschussvorrichtungen für Pershing II anstelle der damaligen MGM-31 Pershings und 464 bodengestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) vom Typ BGM-109 Tomahawk (GLCM). Sämtliche Systeme sollten jeweils mit nur einem Gefechtskopf ausgestattet werden. So bald wie möglich sollten 1000 nukleare Gefechtsköpfe der USA aus Europa abgezogen werden. Die neuen 572 Gefechtsköpfe sollten innerhalb dieses verminderten Bestands untergebracht werden.

Zugleich bot die NATO der Sowjetunion sofortige Verhandlungen über den vollständigen Abbau aller atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa an. Falls diese Verhandlungen scheitern würden, sollten die neuen Atomwaffen 1983 stationiert werden.

Verhandlungen

Der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan am 25. Dezember 1979 markierte das vorläufige Ende der Entspannungspolitik. Auf der Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) in Montebello, Kanada, am 27. und 28. Oktober 1983 hielten die Minister der NATO am Ziel eines möglichst niedrigen Ábschreckungsniveaus und am NATO-Doppelbeschluss fest. Man wolle unabhängig davon neben den beschlossenen 1000 weitere 1400 nukleare Gefechtsköpfe in den nächsten Jahren abziehen und die Gefechtsköpfe der neuen Mittelstreckenwaffen nicht vermehren.

Im Mai 1981 erteilte der Nordatlantikrat der High-Level Group (HLG) der NPG den Auftrag, die Bedrohung der NATO zu analysieren und die Verhandlungen über die Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) in Genf vorzubereiten. Am 18. November 1981 schlug der neue US-Präsident Ronald Reagan der Sowjetunion eine beiderseitige Null-Lösung für landgestützte Mittelstreckenraketen vor: Man werde auf die Stationierung von Pershing-II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern verzichten, falls die Sowjetunion alle SS-20-Raketen verschrotte und alle älteren SS-4 und SS-5 außer Dienst stelle.

Am 30. November 1981 begannen Abrüstungsverhandlungen in Genf, die zunächst keine Ergebnisse brachten. Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde schlug die Sowjetunion am 25. Mai 1982 einen Vertrag mit folgenden beiderseitigen Verpflichtungen vor:

• keine neuen Systeme von nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa zu stationieren,
• alle am 1. Juni 1982 in Europa vorhandenen nuklearen Mittelstreckensysteme (Raketen und Mittelstreckenbomber) der NATO und der Staaten des Warschauer Pakts mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern auf maximal 300 Systeme für beide Seiten zu reduzieren,
• 255 britische und französische Sprengköpfe auf Seiten der USA anzurechnen,
• Marschflugkörper mit mehr als 600 Kilometern Reichweite sowie ballistischen Luft-Boden-Raketen (ASGM) weltweit zu verbieten.

Im Juli 1982 erreichten Paul Nitze (USA) und Juli Alexandrowitsch Kwizinski (Sowjetunion) einen Kompromissentwurf beim sogenannten Waldspaziergang. Beider Regierungen lehnten diesen ab.

Am 21. Dezember 1982 erklärte sich die Sowjetunion bereit, die eigenen Mittelstreckenraketen auf 162 Raketen gemäß der Zahl der britischen und französischen Systeme zu reduzieren. Im Gegenzug sollten die USA auf die Nachrüstung gemäß dem NATO-Doppelbeschluss verzichten. Entsprechende SS-20-Raketen sollten nicht abgebaut, sondern nur in die östliche Sowjetunion verlegt werden.

Die Verhandlungen wurden ergebnislos abgebrochen, vor allem weil die NATO die französischen und britischen Raketen auf keinen Fall einbeziehen wollte. Beide Seiten modernisierten ihre Waffensysteme weiter. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums verfügte die Sowjetunion im September 1983 über 39 Stellungen mit 351 einsatzbereiten SS-20-Raketen mit maximal 1053 nuklearen Gefechtsköpfen, von denen 243 Raketen in den westlichen sowjetischen Militärbezirken Weißrussland, Karpaten und Ural aufgestellt waren. Zudem waren 1983 noch 248 SS-4- und SS-5-Raketen stationiert. Ende Juni 1985 gab US-Vizepräsident George Bush bekannt, die Sowjetunion hätte 423 einsatzbereite SS-20-Raketen.

Das Scheitern der INF-Verhandlungen belastete ab November 1983 auch die Verhandlungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

Friedensbewegung

→ Hauptartikel: Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss

Demonstration gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westdeutschland im Dezember 1982

Kundgebung auf dem Bebelplatz in Ost-Berlin, September 1984

Der Beschluss beherrschte die außen- und innenpolitische Debatte von 1979 bis 1983 in Westeuropa und ließ eine breite Friedensbewegung wachsen. Diese lehnte den Doppelbeschluss in beiden Teilen ab, weil er als qualitativ neuer Aufrüstungsschritt für offensive Atomkriegspläne der USA gesehen wurde. Damit drohe das atomare Wettrüsten der politischen Kontrolle zu entgleiten und in einen Atomkrieg zu münden. Deshalb forderte die Friedensbewegung den Verzicht auf die Aufstellung neuer Atomraketen und die Abkehr von der militärischen Gleichgewichtsdoktrin, zumindest die Aufgabe der Option eines atomaren Erstschlags. Minderheiten forderten den Austritt aus der NATO oder eine Umstellung auf soziale Verteidigung.

Die Ablehnung neuer Atomraketen begann in Westeuropa schon vor dem Beschluss, besonders in der Bundesrepublik, den Niederlanden und Großbritannien, weniger in Frankreich. Die Friedensbewegung, die seit den 1950er Jahren stagniert und die Bevölkerung kaum erreicht hatte, wuchs nach dem Beschluss in wenigen Monaten zu einer Massenbewegung mit vielen neuen organisatorisch und ideologisch unabhängigen Bürgerinitiativen. Es kam zu Großdemonstrationen mit vielen 100.000 Teilnehmern, Menschenketten, Sitzblockaden vor Atomwaffenstandorten und vielen weiteren Aktionsformen.

Auflistung einiger ausgewählter herausragender Demonstrationen und Aktionen gegen die „Nachrüstung“ in der Bundesrepublik Deutschland:

Datum	Ort	Beschreibung
20. Juni 1981	Hamburg	Etwa 120.000 Teilnehmer demonstrieren auf dem 19. Evangelischen Kirchentag auch für eine Atomwaffenfreie Zone in Europa und gegen die „Nachrüstung“. 65 evangelische Friedensinitiativen haben unter der abgewandelten Kirchentagslosung: „Fürchtet Euch, der Atomtod bedroht uns alle“ teilgenommen.
10. Oktober 1981	Bonn	Etwa 300.000 Teilnehmer demonstrieren auf der Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 gegen die „Nachrüstung“; auch anlässlich des Besuchs von US-Präsident Ronald Reagan.
10. Juni 1982	Bonn	Etwa 400.000 Teilnehmer demonstrieren auf der Friedensdemonstration 1982
1. August bis 8. August 1982	Engstingen-Haid	Erste mehrtägige Sitzblockade eines Atomwaffenlagers in der Bundesrepublik: Im August 1982 wird das Sondermunitionslager Golf für eine ganze Woche von rund 700 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, aufgeteilt in etwa 60 Bezugsgruppen, rund um die Uhr blockiert.
11. September 1982	Bochum	Künstler für den Frieden mit etwa 200.000 Teilnehmern.
1. bis 3. September 1983	Mutlangen/Mutlanger Heide	An den drei Tagen um den Antikriegstag 1983 sorgt die sogenannte „Prominentenblockade“ bei Mutlangen vor einem der drei Stationierungsorte der Pershing II-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik für bundesweites Aufsehen. Sie ist mit etwa 1000 Teilnehmern (darunter etwa 150 prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Kirche) eine der bekanntesten und größten Blockadeaktionen im Zuge der Bewegung gegen die „Nachrüstung“, und bildete eine Auftaktaktion der zwischen 1983 und 1987 von Mutlangen aus initiierten Kampagne „Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung“
22. Oktober 1983	Bundesweit	Bundesweiter Aktionstag gegen die „Nachrüstung“ im Rahmen des sogenannten „Heißen Herbstes“ der Friedensbewegung: An der Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm beteiligen sich 200.000 Menschen. Bei der Veranstaltung im Bonner Hofgarten demonstrieren 500.000 Menschen für Frieden und Abrüstung und gegen den NATO-Doppelbeschluss. Bundesweit demonstrieren 1,3 Millionen Menschen, darunter auch Bundeswehrsoldaten, die trotz Verbots an der Demonstration teilnahmen.

Aus Anlass des NATO-Gipfels und des Besuchs von US-Präsident Ronald Reagan demonstrierten in ganz Deutschland bis zu 350.000 Menschen unter dem Motto „Aufstehen! Für den Frieden“ gegen den Doppelbeschluss und das Wettrüsten.

Nach einer europaweiten Umfrage der Gallup Organization vom November 1983 waren damals hochgerechnet bis zu 67 % aller wahlberechtigten Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, 68 % der Niederländer, 58 % der Briten, 54 % der Italiener und 44 % der Franzosen gegen die Raketenaufstellung.

Ein wesentlicher Kritikpunkt der Beschlussgegner war, dass das nukleare Vernichtungspotential beider Seiten bereits für die mehrfache Vernichtung der Welt ausreichte, mithin also jede weitere Rüstung unsinnig sei. Weiterhin wurde von einer umgekehrten Kubakrise gesprochen, da die Vorwarnzeit für die damalige UdSSR im Falle eines Erstschlags von Europa aus auf wenige Minuten reduziert würde. Die Gefahr eines Krieges durch Irrtum und eines „atomaren Holocaust“ sei dadurch erheblich gewachsen. Man sprach von Euroshima, da man annahm, dass der Atomkrieg auf Europa begrenzt bliebe, so wie es die neuen Strategien in den USA vorsahen.

Befürworter des Doppelbeschlusses verwiesen hingegen darauf, dass bei einem sowjetischen SS-20-Angriff auf Westeuropa ein NATO-Gegenschlag nur durch US-Interkontinentalraketen erfolgen könnte, was automatisch eine Ausweitung des Konflikts zur Folge haben würde. Zudem sei die Pershing II als Erstschlagwaffe ungeeignet, weil sie weder die sowjetischen Raketenstellungen hinter dem Ural erreichen noch die strategischen U-Boote bedrohen könne.

Bundesdeutscher Aufstellungsbeschluss

Datei:KAS-NATO-Doppelbeschluss-Bild-11832-1.jpg

Plakat der CDU für den Nato-Doppelbeschluss im September 1983

Nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen lehnten immer mehr Abgeordnete und Kommunalverbände der SPD die Aufstellung der neuen NATO-Raketen ab.

Vom 9. bis 11. Juni 1982 besuchte Ronald Reagan die Bundesrepublik und betonte im Deutschen Bundestag: „Deutschland, wir stehen auf Deiner Seite!“ Er nahm auch an der in Bonn tagenden NATO-Gipfelkonferenz teil.

Außenminister Hans-Dietrich Genscher vereinbarte in den Folgemonaten einen Koalitionswechsel seiner Partei, der FDP, von der SPD zur CDU/CSU. Er begründete diesen Kurs mit der Abkehr der SPD-Basis vom NATO-Doppelbeschluss. Am 1. Oktober 1982 wurde Bundeskanzler Helmut Schmidt durch ein Misstrauensvotum im Bundestag gestürzt. Helmut Kohl (CDU) wurde zu seinem Nachfolger gewählt. Schmidt vermied öffentliche Kritik an seiner Partei, erklärte aber 1988, sein Eintreten für den NATO-Doppelbeschluss habe ihn sein Amt gekostet. Die historische Forschung bestätigt diese Sicht.

In seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 betonte Helmut Kohl, er stehe uneingeschränkt zum NATO-Doppelbeschluss und werde seinen Verhandlungsteil, notfalls auch den Nachrüstungsteil erfüllen: Nur wenn die Sowjetunion dies wisse, könne man mit erfolgreichen Verhandlungen rechnen.

Am 13. und 16. Juni 1983 diskutierte der Bundestag über die Große Anfrage der Grünen, ob Nuklearwaffen mit dem Völkerrecht vereinbar seien.

Auf dem Kölner Parteitag der SPD vom 18. und 19. November 1983 stimmten nur 14 zum Seeheimer Kreis gehörige Bundestagsabgeordnete von rund 400 Delegierten für die Raketenaufstellung. Am 22. November 1983 stimmte der Deutsche Bundestag der begonnenen Stationierung mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP zu; 25 SPD-Abgeordnete enthielten sich, die übrigen lehnten ab.

Die Sowjetunion brach daraufhin nach zweijähriger Verhandlungsdauer die 6. Runde der INF-Verhandlungen am 23. November 1983 offiziell ab und kündigte die Stationierung „operativ-taktischer“ Atomraketen in der DDR und der CSSR an.

Die Grünen versuchten 1984, Lagerung und Einsatz von Atomraketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik durch Organstreit verbieten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies ihren Antrag zurück: Das Bereithalten von Raketen mit Atomsprengköpfen zu Verteidigungszwecken, um einen entsprechend bewaffneten Gegner vom Einsatz seiner Kernwaffen abzuhalten, gelte in der allgemeinen Rechtsüberzeugung nicht als völkerrechtswidrig. Sofern die Produktion, Lagerung, Stationierung und Bereithaltung zum Einsatz dieser Waffen nicht völkerrechtlich ausdrücklich verboten seien, seien sie erlaubt. Völkerrechtlich problematisch wäre aber der Ersteinsatz von Atomwaffen gewesen.

Stationierung

Die nuklearen Mittelstreckensysteme (Long Range Theater Nuclear Forces, LRTNF) der USA sollten im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in den NATO-Staaten von 1983 bis 1987 stationiert werden:

Pershing II (MGM-31B)-Mittelstreckenrakete NATO NATO-Mitgliedsland Anzahl geplant Anzahl stationiert Stationierungsgebiet US-Raketeneinheit Hauptquartier der US-Raketeneinheit Deutschland Bundesrepublik Deutschland 36 Stück 36 Stück Baden-Württemberg: Waldheide, Raum Heilbronn, Neckarsulm 4th Battalion, 9th Field Artillery 56th Field Artillery Brigade, Schwäbisch Gmünd, ab 1986: 56th Field Artillery Command Deutschland Bundesrepublik Deutschland 36 Stück 36 Stück Baden-Württemberg: Mutlanger Heide, Raum Schwäbisch Gmünd (u. a. Mutlangen) 2nd Battalion, 9th Field Artillery 56th Field Artillery Brigade, Schwäbisch Gmünd, ab 1986: 56th Field Artillery Command Deutschland Bundesrepublik Deutschland 36 Stück 36 Stück Baden-Württemberg: Lehmgrube (Kettershausen), Raum Neu-Ulm 1st Battalion, 9th Field Artillery 56th Field Artillery Brigade, Schwäbisch Gmünd, ab 1986: 56th Field Artillery Command Gesamt 108 Stück 108 Stück BGM-109G Gryphon Block I-Marschflugkörper NATO NATO-Mitgliedsland Anzahl geplant Anzahl stationiert Stationierungsgebiet US-Raketeneinheit, Stützpunkt Hauptquartier der US-Raketeneinheit Deutschland Bundesrepublik Deutschland 96 Stück 64 Stück bis März 1986 Rheinland-Pfalz: Raum Hunsrück (u. a. Wüschheim) Wing 4: 38th Tactical Missile Wing, Wueschheim Air Station, zuvor Lagerung auf der Hahn Air Base 17th Air Force (17. US-Luftflotte) mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 96 Stück 96 Stück bis Dezember 1983 Berkshire: Greenham Common Wing 1: 501st Tactical Missile Wing, RAF Greenham Common Third Air Force (3. US-Luftflotte) mit Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt RAF Mildenhall Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 64 Stück 16 Stück bis Dezember 1987 Grafschaft Cambridgeshire: Molesworth Wing 5: 303rd (ex-550th) Tactical Missile Wing, RAF Molesworth Third Air Force (3. US-Luftflotte) mit Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt RAF Mildenhall Italien Italien 112 Stück 112 Stück bis März 1984 Sizilien: Comiso Wing 2: 487th Tactical Missile Wing, Comiso Air Station 16th Air Force (16. US-Luftflotte) mit Hauptquartier auf der Torrejon Air Base in Spanien Belgien Belgien 48 Stück 16 Stück bis März 1985 Provinz Namur: Florennes Wing 3: 485th Tactical Missile Wing, Florennes Air Base 17th Air Force (17. US-Luftflotte) mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base, Deutschland Niederlande Niederlande 48 Stück keine geplant: Nordbrabant; Woensdrecht Wing 6: 486th Tactical Missile Wing, Woensdrecht Air Base 17th Air Force (17. US-Luftflotte) mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base, Deutschland Gesamt 464 Stück 304 Stück Modellabbildung einer Main Operating Base (MOB) mit sechs Fahrzeugen in einem Ready Storage Shelter (RSS) in der GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA) Die GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA) auf dem britischen Stützpunkt RAF Molesworth mit den vier Ready Storage Shelter (RSS) für 64 Marschflugkörper Eine Basic Operating Unit für die BGM-109G Marschflugkörper wurden dabei als Flight bezeichnet. Zu einem Flight wiederum gehörten vier Startrampen auf einem Auflieger (Transporter-Erector-Launcher; TEL) auf einem Fahrzeug vom Typ M-1014 MAN mit jeweils vier Marschflugkörpern (insgesamt 16 Stück) und zwei M-1014 MAN-Fahrzeuge als Unterstützungseinheit (Launch Control Center; LCC). Ein Flight wurde als Main Operating Base (MOB) stationiert oder im Gelände verteilt. Im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses waren somit insgesamt 29 Flights mit insgesamt 464 Marschflugkörpern vorgesehen, davon sechs Flights mit 96 Marschflugkörpern in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Main Operating Base (MOB) bestand aus mehreren Unterständen, sogenannten Ready Storage Shelters (RSS), die sich in einem Hochsicherheitsgebiet, genannt GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA) befanden. Je ein Flight – bestehend aus sechs Fahrzeugen – wurde in einem Shelter (RSS) untergebracht. Im Falle eines Krieges sollten die Flight die Hochsicherheitsgebiete (GAMA) verlassen und laut Einsatzplan bereits festgelegte mögliche Abschuss-Standorte ansteuern. Durch ihre hohe Mobilität sollten sie für eine hohe Überlebensfähigkeit sorgen. Die am 1. Juli 1982 auf dem Luftwaffenstützpunkt Greenham Common in Großbritannien einsatzbereite US-Raketeneinheit 501st Tactical Missile Wing erhielt die ersten sechs Cruise Missiles im November 1983 via Transport mit Großraumtransportern vom Typ C-5 Galaxy. Ab dem 10. Dezember 1983 begann die Stationierung von nuklearen Mittelstreckensystemen in der Bundesrepublik Deutschland und Italien. Bis Ende 1983 waren neun Pershing II im Hunsrück einsatzbereit. Laut einer Mitteilung des sowjetischen Verteidigungsministeriums vom 15. Mai 1984 wurden als Antwort auf die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zusätzliche sowjetische Raketen kürzerer Reichweite stationiert. Am 28. August 1984 landete ein US-Militärtransportflugzeug vom Typ C–5 Galaxy mit der ersten Lieferung von Cruise Missiles auf der Florennes Air Base in Belgien. Am 1. November 1985 beschloss die Regierung der Niederlande die Stationierung von 48 Marschflugkörpern bis Ende 1988. Nachgeschichte Ab März 1985 nahm die neue Regierung der Sowjetunion unter Gorbatschow erneut Gespräche mit den USA über Mittelstreckenraketen auf. Man sprach zugleich auch über den START-Vertrag und das neue SDI-Programm der USA. Es gab zwei Gipfeltreffen, eines im November 1985 in Genf und eines 1986 in Reykjavík. Anfangs wurde noch über Obergrenzen bei den Systemen verhandelt. 1986 begannen Diskussionen über eine komplette Abschaffung von Kernwaffen. Man konnte sich anfangs sogar vorstellen, dies bis zum Jahr 2000 zu verwirklichen. Hintergrund des sowjetischen Kurswechsels war ein riesiges Haushaltsdefizit und die Schwäche der sowjetischen Wirtschaft, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung angemessen zu decken. Daraufhin versuchte Gorbatschow gezielt, durch weitreichende Abrüstungsangebote an den Westen den Kalten Krieg zu überwinden. Abrüstung sollte Mittel zur Reform der Sowjetwirtschaft freisetzen. Der Rückzug der Sowjetarmee aus Afghanistan wurde gegen erhebliche innenpolitische Widerstände ebenso durchgesetzt wie der Teilabzug von Truppen aus dem Ostblock, um dem Westen die Ernsthaftigkeit des Kurswechsels deutlich zu machen. US-Präsident Ronald Reagan (rechts) und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow (links) unterzeichnen am 8. Dezember 1987 den INF-Vertrag im Weißen Haus Die USA verhielten sich unter Reagan zunächst skeptisch und abwartend. Erst ein sowjetisches Angebot zur Halbierung aller strategischen Atomwaffen bei gleichzeitigem Totalabbau aller Mittelstreckenraketen brachte die Staatsführer der beiden Supermächte an einen Verhandlungstisch. Gorbatschow führte die Verhandlungen in Reykjavík schließlich direkt. Am 22. Juli stimmte er dem Vorschlag zu, auch alle sowjetischen Mittelstreckenraketen ab 500 km Reichweite in den Vertrag einzubeziehen. Ferner verzichtete er darauf, von den USA gleichzeitig den Verzicht auf ihr SDI-Programm zu fordern. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Reagan und Gorbatschow in Washington, D.C. den INF-Vertrag zum Abbau aller Mittelstreckenraketen aus Europa, der am 1. Juni 1987 in Kraft trat. Damit wurde zugleich die Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses gestoppt. Bis dahin waren 304 Marschflugkörper einsatzbereit, keine davon in den Niederlanden. Dies wie auch der Verzicht Gorbatschows auf einen militärischen Eingriff zur Wahrung des Warschauer Pakts (Breschnew-Doktrin) bedeuteten das vorläufige Ende des Kalten Krieges. Diesen Abrüstungserfolg führten die Befürworter der Raketenaufstellung auf ihre konsequentes Festhalten am Doppelbeschluss zurück, so die zustimmende Minderheit in der SPD. Wolfgang Schäuble (CDU) sagte 2003 anlässlich Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg: Der NATO-Doppelbeschluss habe die Bedrohung durch sowjetische Raketen beseitigt, nicht die Friedensdemonstrationen dagegen. Die Gegner wiederum führten den Durchbruch mit auf die starke zivilgesellschaftliche Ablehnung weiteren Wettrüstens in Westeuropa zurück. Die Friedensbewegung habe das Vertrauen zwischen den Militärblöcken wachsen lassen und so Gorbatschow das Einlenken ermöglicht. Direkte Kontakte westlicher Abrüstungsinitiativen wie der Ärzte gegen den Atomkrieg mit der sowjetischen Regierung hätten wesentlich zu deren Umdenken beigetragen. Literatur Werner Offenloch: Erinnerung an das Recht. Der Streit um die Nachrüstung auf den Straßen und vor den Gerichten. Mohr Siebeck, Tübingen 2005, ISBN 3-161-48680-3. Thomas Stamm-Kuhlmann, Reinhard Wolf: Raketenrüstung und internationale Sicherheit von 1942 bis heute. Franz Steiner Verlag, 1. Auflage 2004, ISBN 3-515-08282-4. 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Helga Haftendorn: Sicherheit und Stabilität. Außenbeziehungen der Bundesrepublik zwischen Ölkrise und NATO-Doppelbeschluss. München 1986. Ernst-Christoph Meier: Deutsch-amerikanische Sicherheitsbeziehungen und der NATO-Doppelbeschluss. Die Auswirkungen NATO-interner Interessendivergenzen auf die Nuklearpolitik des Bündnisses (= Historische Forschungen, 19). 2 Bände, Schäuble, Rheinfelden 1986, ISBN 3-87718-225-9. Günther Wagenlehner (Hrsg.): Die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluss. Koblenz 1985, ISBN 3-763-75343-5. Dieter S. Lutz: Weltkrieg wider Willen? Eine Kräftevergleichsanalyse der Nuklearwaffen in und für Europa. Reinbek bei Hamburg 1981. Alfred Mechtersheimer (Hrsg.): Nachrüsten? Dokumente und Positionen zum NATO-Doppelbeschluss. Reinbek bei Hamburg 1981. Anton-Andreas Guha: Der Tod in der Grauzone: Ist Europa noch zu verteidigen? Fischer-Taschenbücher 4217, Frankfurt am Main 1980, ISBN 3-596-24217-7. Filme und Bildmaterial Klaus Wirtz: Der NATO-Doppelbeschluss und die Gefahren des Kalten Kriegs Udo Leuschner: Fotodokumentation von Demonstrationen gegen die „Nachrüstung“ Kalenderblatt: 10. Juni 1982: Großdemo gegen Nato-Doppelbeschluss Weblinks Tilman Michael Dralle: Der Nato-Doppelbeschluss: Neue geschichtswissenschaftliche sowie rechtliche Perspektiven auf eine umstrittene bündnispolitische Entscheidung. (PDF, Oktober 2010; 329 kB) Udo Leuschner: Der Kampf gegen die „Nachrüstung“ Hans-Ulrich Wehler: Die Nachrüstungsdebatte und die Friedensbewegung 1979–1983 („Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1949–1990“, Folge 13) Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums, 12. Dezember 1979: NATO-Doppelbeschluss Gerhard Piper, 12. Dezember 2004: 25. Jahrestag NATO-Doppelbeschluss Einzelnachweise