Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur
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Geschichte
Der Bundesrat wollte 2010 eine Anschlusslösung von Bahn 2000 ausarbeiten, die kleinere Version wurde mit 12 Mia CHF veranschlagt die grössere mit 21 Mia CHF. Daraufhin startete der VCS die Initiative " Für den öffentlichen Verkehr" die, die Finanzierung des öV's neu regelte. Bei der Einreichung der Initiative war schnell klar, dass der Bundesrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten will, die weiter ging alls Bahn 2030, der Gegenvorschlag hiess FABI. Nach langer Diskusion in der Sommersession 2013 wurde FABI gegenüber der Initiative bevorzugt, das Parlament empfahl dem Volk FABI. Schon nach wenigen Wochen nach der Session zog VCS die Initiative "Für den öffentlichen Verkehr" zurück. Am 9. stimmte das Volk für den Bundesbeschluss FABI. FABI beinhaltet einen neuen Fonds "BIF" und ein Programm "STEP".
Aktueller Stand
Mit der Annahme des Bundesbeschlusses am 9. Februar durch das Volk (22 von 23 Stände und 62.8% Ja Stimmen) kann die Planung weitergehen. Bis 2016 muss der Bundesrat dem Parlament den Ausbauschritt 2030 vorlegen. Woraus dieses Programm bestehen soll, hat das Parlament im Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2025 bereits skizziert (Art. 1 Abs. 3). Im Juni 2014 gab die SBB bekannt, dass die Fernverkehrszüge zwischen Zürich-Winterthur, Zürich-Basel, Zürich-Bern und Zürich-Basel ab 2021 im Viertelstundentakt verkehren.
BIF
Einnahmen
Mit dem BIF (Bahninfrastruktur Fond) soll ein neuer Finanzierungsweg eingeführt werden. Er wird auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten. Der bisherige Fonds (FinöV) fliesst in den BIF hinein. Neue Einnahmequelle ist die Kürzung der Pendler Steuer begrenzt auf 3000 Franken. Alle Kantone müssen zusammen Total 500 Mio. jährlich einzahlen, welcher Kanton am meisten beisteuern soll ist umstritten, weil es verschiedene Berechnungswege gibt. Dafür soll der Gesetzestext angepasst werden.
Ausgaben
Primär sollen die Einnahmen für die Sichherheit der Bahn ausgegeben werden. Es soll der Spruch lauten "Vor dem Ausbau ist die Sichherheit"
STEP
Mit STEP werden die Bahnprojekte in sogenante Ausbauschritte einverpackt. Der 1. Ausbauschritt wird 2025 vollendet sein, es werden 6.4 Mia Fr. investiert. Anschliessend wird es einen Ausbauschritt 2030 geben, in diesem ist ist wahrscheinlich der Brüttenertunnel Zimmerbergtunnel, Tiefbahnhof Luzern und der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen.
Wichtige Projekte
In STEP sind sehr viele wichtige Projekte, die dringend nötig sind. Es handelt sich um den Brüttenertunnel, Zimmerbergtunnel 2, und eine Lösung zwischen Zürich, Zug und Luzern (Tiefbahnhof oder Ausbau beim Rotsee)
Ausbauschritt 2025
In diesem Ausbauschritt sind auch Gelder für Studien (z.B. Brüttenertunnel) für zukünftige Ausbauschritte enthalten. Der Ausbauschritt 2025 wird vorallem für mehr Kapazität auf den Hauptstrecken (z.B. Zürich - Bern) sorgen.
Ausbauschritt 2030
Der Bundesrat muss bis 2016 einen Vorschlag ans Parlament überweisen.