Mahnwachen für den Frieden

Als Mahnwachen für den Frieden (auch Friedensbewegungen 2.0, Friedensmahnwachen, Montagsdemos 2014, Montagsdemonstrationen 2014 oder Montagsmahnwachen) werden Mahnwachen bezeichnet, die seit dem 17. März 2014 in mittlerweile über 100 Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz zumeist montags stattfinden. Nach Darstellung der Organisatoren handelt es sich um eine politisch nicht gebundene Bewegung, die lediglich der Meinungsbildung diene. Die Mahnwachen verstehen sich explizit als weder rechts noch links und orientieren sich an den Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR und der Friedensbewegung.

Mahnwache für den Frieden, Hamburg, Jungfernstieg, 23. Juni 2014

Demonstrant bei der Mahnwache für den Frieden, Hamburg, Jungfernstieg, 23. Juni 2014

Protestschild am Rande der Mahnwache für den Frieden, Hamburg, Jungfernstieg, 23. Juni 2014

Aufkleber mit Aufruf zur Teilnahme an den Mahnwachen für den Frieden, Hamburg

Die Veranstaltungen richten sich in erster Linie gegen die Verschärfung der Krise in der Ukraine 2014, die nach Meinung der Organisatoren vor allem von den Vereinigten Staaten und namentlich von der Federal Reserve Bank (FED), der amerikanischen Zentralbank absichtsvoll verursacht worden sein sollen. Außerdem wird gegen die Ausspähung durch die NSA, gegen eine angenommene Unterdrückung der Meinungsvielfalt durch einen „Mainstream-Journalismus“ und zahlreiche andere reale oder fiktive Missstände protestiert. Die Veranstaltungen werden in der Presse zumeist als rechtslastig, antiamerikanisch und verschwörungstheoretisch wahrgenommen.

Mahnwachen für den Frieden

Die erste Mahnwache für den Frieden wurde Mitte März 2014 von dem 34-jährigen Lars Mährholz, einem ehemaligen Unternehmer, Journalisten und Berufsfallschirmspringer bei der Berliner Polizei angemeldet und fand am Brandenburger Tor statt. Das Motto lautete „Für Frieden in Europa, auf der Welt, für eine ehrliche Presse und gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)“. Auf der Veranstaltung sprach der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen, der bei den folgenden Veranstaltungen zu einem „Star“ der Mahnwachen werden sollte. Die nächsten Mahnwachen, die in Berlin teils am Brandenburger Tor, teils am Potsdamer Platz stattfanden, fanden Nachahmer in über achtzig Orten des deutschen Sprachraums. Die Mobilisierung der Teilnehmer sowie die Kommunikation über Orte und Termine erfolgt in der Hauptsache über soziale Medien wie Facebook. Anfang Juni kamen in Senftenberg die Veranstalter der verschiedenenen Mahnwachen für den Frieden zum ersten Mal zusammen, weitere Treffen sollen folgen.

Inhaltlich geht es vor allem um die Ukrainekrise und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs, für die westliche, vor allem amerikanische Eliten verantwortlich gemacht werden, insbesondere die FED, die „für alle Kriege der letzten hundert Jahre verantwortlich“ sei, außerdem um wahrgenommene Demokratiedefizite und eine angebliche Gleichschaltung der Massenmedien und Kapitalismuskritik; hinzu kommt eine große Bandbreite weiterer Themen. Die Mahnwachen verstehen sich explizit als weder rechts noch links.

Redner

Bei den ersten Mahnwachen in Berlin traten neben Jebsen unter anderem der Journalist Jürgen Elsässer und der Zinskritiker Andreas Popp auf. Im Mai 2014 sprachen der Musiker und Lyriker Prinz Chaos, der ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar und zahlreiche weniger bekannte Aktivisten. Am 9. Juni trat in Berlin der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Diether Dehm mit Wort- und Gesangsbeiträgen auf, was innerparteiliche Diskussionen auslöste. Statt des „offenen Mikrophons“, das anfangs jedem Redner zur Verfügung stand, müssen Redebeiträge bei den Mahnwachen heute im Voraus angemeldet von vom Veranstalter Mährholz genehmigt werden. So sollen unseriöse Wortmeldungen, die die Mahnwachen in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht rücken könnten, vermieden werden.

Teilnehmer

Eine Befragung der Teilnehmer an den Berliner Mahnwachen für den Frieden, die vom Zentrum Technik und Gesellschaft an der Technischen Universität Berlin Ende Mai 2014 durchgeführt wurde, ergab, dass sie männlicher, jünger, besser gebildet und internetaffiner sind als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Politisch verorteten sie sich zu 38% eher links, eine noch größere Zahl, nämlich 39 %, lehnte das Rechts-Links-Schema aber gänzlich ab. Die Frage nach dem Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2013 ergab überproportional hohe Werte für Die Linke (42,6 %), die Piratenpartei (15,4 %) und die Alternative für Deutschland (12,8%); ein Drittel hatte nicht gewählt oder eine ungültige Stimme abgegegen. Im Widerspruch zur Selbstbeschreibung vieler Teilnehmer als links und ihrer entschiedenen Ablehnung der organisierten extremen Rechten stellten die Sozialwissenschaftler eine hohe Zustimmungsrate zu einzelnen rechtsextremen Ideologemen wie dem Wunsch nach einer autoritären politischen Führung fest; „antiamerikanische und verschwörungstheoretische, aber auch antizionistisch-antisemitische und autoritäre Einstellungen“ seien unter ihnen weit verbreitet. Die Teilnehmer bejahen zwar mehrheitlich Demokratie als Prinzip, stehen den demokratischen Institutionen und den gesellschaftlichen Großorganisationen aber mit erheblichem Misstrauen gegenüber.

Rezeption

In der Presse werden die Veranstaltungen zumeist wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien, Antiamerikanismus, antizionistischer und antisemitischer Tendenzen kritisiert. Auch eine Querfront-Strategie wird vermutet.

Die taz bemerkte, dass auf den Mahnwachen Chemtrails-Gläubige und Truther zu Wort kämen, die Verschwörungstheorien zum 11. September 2001 verbreiteten, und schrieb von „anti-aufklärererischem Unfug“, Peter Ullrich nannte die Veranstaltungen in der Zeitschrift analyse & kritik einen „Jahrmarkt des Bizarren“. Der Tagesspiegel meldete, dass der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der rechtsextremen NPD Sebastian Schmidtke bei einer Mahnwache dabei war, und wies auf die „Brauntöne“ dieser neuen Friedensbewegung hin. Die Berliner Zeitung bezeichnete die Teilnehmer als „völkische Friedensbewegung“. Weil Elsässer von einer angeblich geplanten „Endlösung der Russenfrage“ gesprochen und als Verantwortliche dieses Verbrechens „die Herren Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski“ genannt hatte, beschuldigte ihn die Huffington Post „antisemitische Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Die Publizistin Jutta Ditfurth kritisierte auf Facebook, in konkret und auf 3sat, dass auf den Mahnwachen die Gefährdung des Friedens stets auf „eine jüdische Weltverschwörung“ zurückgeführt werde; sowohl die NPD als auch die Reichsbürgerbewegung und die Alternative für Deutschland stünden in Verbindung zu den Veranstaltungen, die bislang nicht kompatible Strömungen der Neuen Rechten gemeinsam aktionsfähig mache. Diese Kritik machten sich im Anschluss auch andere Medien zu eigen.

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler dagegen befand in der Zeit, die Montagsdemonstranten würden zwar mit ihrem Antiamerikanismus und ihrer von Silvio Gesell inspirierten Kritik an Geldschöpfungsmechanismen „typische rechte Verschwörungstheorien“ verbreiten, der Neuen Rechten seien sie jedoch nicht zuzurechnen: Dazu sei die Bewegung zu heterogen. Die Frankfurter Rundschau verwies zwar ebenfalls auf die Teilnahme von NPD-Mitgliedern an Mahnwachen in Berlin und Frankfurt am Main, doch seien auch „Friedensbewegte und Gewerkschafter ebenso […] wie Genfood-Kritiker und Esoteriker“ dabei gewesen: „Noch ist offen, in welche Richtung die Bewegung sich entwickelt“. Auch Dieter Rucht und andere Sozialwissenschaftler des Berliner Zentrums Technik und Gesellschaft kommen zu dem Ergebnis, dass man die Zuhörerschaft bei den Mahnwachen für den Frieden aber nicht als rechts einstufen können, sondern eher als Querfront-Bewegung, die rechte und linke Inhalte integriere. In ihrer Entfremdung von den demokratischen Institutionen in Deutschland und ihrem Misstrauen gegen die etablierten Medien und gesellschaftlichen Großorganisationen seien die Mahnwachen als Symptom einer Postdemokratie zu interpretieren.

Nach dem Journalisten Tobias Jaecker reduziert die bei den Mahnwachen verbreitete Vorstellung, an der Ukraine-Krise seien allein westliche, vor allem amerikanische Eliten schuld, die Komplexität der Ereignisse auf einen einfachen Mechanismus: Im Verborgenen würden machtvolle Drahtzieher das Weltgeschehen lenken, um ihre illegitimen Ziele zu verfolgen, das Volk werde betrogen, Demokratie sei nur eine Fassade. Diese antiamerikanischen Verschwörungstheorien, „teils mit deutlichen antisemitischen Untertönen“ seien keine Gesellschaftskritik, sondern eine Simplifizierung, „eine Ideologie, die Elemente linker und rechter Anschauungen verbindet“, etwa aus völkischen Weltbildern und linkem Antiimperialismus.

Innerhalb der Linken sind die Mahnwachen umstritten. So rufen die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Andrej Hunko, Heike Hänsel, Sabine Leidig und der sächsische Landtagsabgeordnete Volker Külow gemeinsam mit dem Berliner Politologen Peter Grottian mehreren Attac und Aktivisten der Interventionistischen Linken zu einer solidarischen Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen auf. Auch die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke wenden sich gegen die „Dämonisierung der Montagsmahnwachen“ und rufen „alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf, vor Ort genau hinzuschauen und, wenn möglich, Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich ehrlich aus oben genannter, demokratischer Motivation an den Mahnwachen beteiligen“.

Ihnen wurde von Stefan Liebich (Die Linke) und Werner Rätz (Attac) widersprochen, der vor „Positionen, die nach rechts offen sind oder originär aus diesem Spektrum kommen“, warnte. Am 25./26. Mai 2014 distanzierte sich der Bundesvorstand der Linken offiziell von den Mahnwachen: Dort würden „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten […] Querfront-Strategien salonfähig“ machen. Die Linke werde „mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten“. Erklärungen des Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend Solid kritisierten die Mahnwachen als „deutschnationale, antiamerikanische und antisemitische Bewegung“ mit einer regressiven und strukturell antisemitischen Kapitalismuskritik.

Literatur

• Priska Daphi, Dieter Rucht, Wolfgang Stuppert, Simon Teune, Peter Ullrich: Occupy Frieden − Eine Befragung von Teilnehmer/innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“. Forschungsbericht aus dem Zentrum Technik und Gesellschaft an der Technischen Universität Berlin, Bereich Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte, in Kooperation mit dem Verein für Protest- und Bewegungsforschung e.V., Juni 2014 (online als PDF-Datei)