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Europawahl 2014

8. Europawahl für das Europäische Parlament
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Die Europawahl 2014 war die achte Europawahl, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wurde. Entsprechend den Bestimmungen im Direktwahlakt fand sie zwischen Donnerstag, dem 22., und Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt. In Deutschland, Österreich, Belgien und Luxemburg wurde am 25. Mai 2014 gewählt.

Sitzverteilung nach der Wahl
         
Insgesamt 751 Sitze

Vorläufiges Ergebnis, 28. Mai 2014[1]

Flagge der Europäischen Union
Logo der EU-Kampagne „Handeln. Mitmachen. Bewegen.“
Stellwand mit Wahlplakaten in Hannover, darunter zur Wahl des Regionspräsidenten

Es handelte sich um die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, sodass erstmals die darin vorgesehene Neuverteilung der Sitzzahl pro Land galt.

Wahltermin

 
Logo des Europaparlaments

Entsprechend Art. 10 und 11 Direktwahlakt[2] fand die Wahl genau fünf Jahre nach der vorangehenden Europawahl in einem Zeitraum zwischen Donnerstag und Sonntag statt. Da die Europawahl 2009 auf den 4. bis 7. Juni 2009 fiel, hätte die Europawahl 2014 zwischen dem 5. und 8. Juni 2014 stattfinden müssen. Durch einen einstimmigen Beschluss des Rats der EU, der mindestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Termin getroffen werden muss, konnte das Datum der Wahl um bis zu zwei Monate nach vorn oder einen Monat nach hinten verschoben werden; es musste allerdings auf jeden Fall einen Zeitraum von Donnerstag bis Sonntag umfassen. Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (2012/2829 (RSP)) den Rat aufgefordert, die Europawahl entweder auf den 15. bis 18. Mai oder auf den 22. bis 25. Mai 2014 vorzuziehen.[3] Am 14. Juni 2013 beschloss der Rat, die Wahlen von 22. bis 25. Mai 2014 abzuhalten.[4]

Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union kann innerhalb dieses Zeitraums selbst festlegen, wann in seinem Land die Wahllokale geöffnet sind. Der genaue Abstimmungstermin folgt daher den jeweiligen Traditionen in den einzelnen Staaten: In Deutschland fand die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt,[5] auch in Österreich und anderen Ländern wird üblicherweise sonntags gewählt, in Großbritannien und den Niederlanden hingegen bereits donnerstags.

Der Termin wurde in einigen Ländern auch für andere Wahlen genutzt. So fanden zum Beispiel in Belgien die Wahl der Abgeordnetenkammer und die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksversammlungen per Gesetz parallel zur Europawahl statt. In Teilen Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und Griechenlands fanden Kommunalwahlen statt.

Wahlen in den einzelnen EU-Ländern
22. Mai 23. Mai 24. Mai 25. Mai
Niederlande  Niederlande, Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Irland  Irland Lettland  Lettland, Malta  Malta, Slowakei  Slowakei, Frankreich  Französische Überseegebiete Belgien  Belgien, Bulgarien  Bulgarien, Danemark  Dänemark, Deutschland  Deutschland, Estland  Estland, Finnland  Finnland, Frankreich  Frankreich (ohne Überseegebiete), Griechenland  Griechenland, Italien  Italien, Kroatien  Kroatien, Litauen  Litauen, Luxemburg  Luxemburg, Osterreich  Österreich, Polen  Polen, Portugal  Portugal, Rumänien  Rumänien, Schweden  Schweden, Slowenien  Slowenien, Spanien  Spanien, Ungarn  Ungarn, Zypern Republik  Zypern
Tschechien  Tschechien

Wahlmodus

Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern
Mitgliedstaat 2009 2011/13 2014
Belgien  Belgien 22 22 21
Bulgarien  Bulgarien 17 18 17
Danemark  Dänemark 13 13 13
Deutschland  Deutschland 99 99 96
Estland  Estland 6 6 6
Finnland  Finnland 13 13 13
Frankreich  Frankreich 72 74 74
Griechenland  Griechenland 22 22 21
Irland  Irland 12 12 11
Italien  Italien 72 73 73
Kroatien  Kroatien - (12) 11
Lettland  Lettland 8 9 8
Litauen  Litauen 12 12 11
Luxemburg  Luxemburg 6 6 6
Malta  Malta 5 6 6
Niederlande  Niederlande 25 26 26
Osterreich  Österreich 17 19 18
Polen  Polen 50 51 51
Portugal  Portugal 22 22 21
Rumänien  Rumänien 33 33 32
Schweden  Schweden 18 20 20
Slowakei  Slowakei 13 13 13
Slowenien  Slowenien 7 8 8
Spanien  Spanien 50 54 54
Tschechien  Tschechien 22 22 21
Ungarn  Ungarn 22 22 21
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich 72 73 73
Zypern Republik  Zypern 6 6 6
Gesamt: 736 754/766 751
 
Plenarsaal des Europäischen Parlaments

Geltendes Wahlrecht

Nach dem bestehenden Europawahlrecht hatte jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen, wobei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität größere Staaten grundsätzlich jeweils mehr Sitze hatten als kleinere Staaten, kleinere Staaten aber mehr Sitze pro Einwohner als größere. Aktiv und passiv wahlberechtigt waren alle Unionsbürger ab einer bestimmten Altersgrenze, die jedes Land selbst festlegen konnte. Unionsbürger, die nicht die Staatsbürgerschaft des Landes hatten, in dem sie leben, konnten frei entscheiden, ob sie im Land ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Wohnsitzes wählen wollen. Auch Bürger mit mehreren Staatsbürgerschaften konnten sich selbst aussuchen, in welchem dieser Länder sie wählen wollten. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt, wobei die Sperrklausel maximal fünf Prozent betragen darf. Die genaue Ausgestaltung ist jedoch wiederum den Mitgliedstaaten selbst überlassen.

Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer

Mit Inkrafttreten des Vertrag von Lissabon wurde die Gesamtzahl der Mitglieder des Europaparlaments von bisher 736 auf 751 erhöht. Elf Länder konnten daher insgesamt 18 zusätzliche Abgeordnete entsenden (siehe „Zusätzliche Mitglieder nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon“). Gleichzeitig wurde die Höchstzahl pro Land auf 96 festgelegt. Deutschland als einziges betroffenes Land behielt jedoch seine bisher 99 Sitze bis zur Neuwahl 2014. Mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 kann dieses Land 12 Abgeordnete in das Europaparlament entsenden. Dadurch erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten auf 766.

Zur Wahl 2014 wurde die Zahl wieder auf 751 Mandate angepasst. Zudem wurde vom Europäischen Parlament eine Initiative eingeleitet, um das Europawahlrecht vor der Wahl 2014 umfassend zu reformieren. Dabei sollte ein Teil der Europaabgeordneten nicht mehr im Rahmen nationaler Sitzkontingente, sondern über gemeinsame europaweite Listen gewählt werden. Vorgesehen waren hierfür 25 zusätzliche Sitze, für die jede politische Partei auf europäischer Ebene und jede Fraktion im Europäischen Parlament eine Kandidatenliste vorschlagen kann.[6] Zudem sollten auch die nationalen Sitzkontingente neu berechnet und für ihre Wahl einheitlichere Regeln aufgestellt werden, etwa ein einheitlicher Wahltermin und klarere Vorgaben zur Ausgestaltung des Verhältniswahlsystems. Ein entsprechender Vorschlag wurde 2008 von Andrew Duff, dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, eingebracht[7] und im April 2011 vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen verabschiedet.[8] Eine solche Reform hätte jedoch eine Veränderung des EU-Vertrags notwendig gemacht und hätte deshalb von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden müssen. Der Vorschlag wurde schließlich fallen gelassen. Ebenso wurde ein weiterer Vorschlag von Duff zur Verteilung der Sitze nicht angenommen.

Auf Vorschlag von Roberto Gualtieri und Rafał Trzaskowski wurde dem Europäischen Rat folgende Initiative vorgelegt:[9] Kroatien werden gemäß der im Lissabon-Vertrag vorgesehenen „degressiven Proportionalität“ elf Sitze zugeteilt. Elf Länder, die nach der degressiven Proportionalität und unter Berücksichtigung der Mindestzahl von sechs Sitzen zu viele Mandate haben, müssen jeweils einen der bisherigen Sitze abgeben. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 28. Juni 2013 verabschiedet.[10]

Spezielle Regelungen der Mitgliedsländer

In den einzelnen Ländern galten unterschiedliche Sitzzuteilungsverfahren. Das am häufigsten angewendete Verfahren war das D’Hondt-Verfahren; es wurde in 17 Ländern angewendet. In jeweils drei Ländern kamen das Hare-Niemeyer-Verfahren, das Sainte-Laguë-Verfahren oder das Verfahren der Übertragbaren Einzelstimmgebung (STV) zur Anwendung. In zwei Ländern wurde das Quotenverfahren mit Droop-Quote angewendet. In einem Land wurde das Verfahren nach Enishimeni-Analogiki angewendet.

Deutschland

Mit seinem Urteil (Az. 2 BvC 4/10 u.a.) vom 9. November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem seien bei der letzten Wahl im Jahr 2009 2,8 Millionen Wählerstimmen dadurch nicht berücksichtigt worden. Das Urteil war getragen von fünf der acht Richter. Die Richter Rudolf Mellinghoff und Udo Di Fabio kritisierten den Urteilsspruch ihrer Kollegen in einem Sondervotum. Ihrer Ansicht nach war die Sperrklausel zulässig, weil sie Funktionsbeeinträchtigungen des EU-Parlaments verringern soll.[11][12][13]

Daraufhin beschloss der Bundestag am 13. Juni 2013 mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen für die Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Sperrklausel.[14] Dagegen legte unter anderem der Verein Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde ein. Die Piratenpartei Deutschland und weitere Kleinparteien reichten beim Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren ein.[15][16] Am 18. Dezember 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen.[17][18] Am 26. Februar 2014, drei Monate vor der bevorstehenden Wahl (25. Mai), erklärte das Bundesverfassungsgericht auch die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und nichtig.[19]

Italien

Auch in Italien galt bisher eine Sperrklausel. Diese lag bei 4 Prozent und wurde 2009 eingeführt, um der starken Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft Rechnung zu tragen.[20] Sie wurde zur Europawahl 2014 aufgehoben. Seitdem müssen Parteien, die bisher keinen Sitz im europäischen Parlament hatten, 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln.[21]

Übersichtstabelle Wahlmodus

 
Gewählt wurde in den 28 Mitgliedsstaaten der EU
EU-Land Sitze Wahl-
tag 		Wahlalter
(aktiv/passiv) 		Wahlkreise Vorzugs-
stimme 		Pana-
schieren 		Sperr-
klausel 		Sitzzuteilungs-
verfahren 		Wahl-
pflicht
Belgien  Belgien 21 So 18/21 3 ja nein nein D’Hondt ja
Bulgarien  Bulgarien 17 So 18/21 1 ja nein Hare-Quote
(~5,88%) 		Hare/Niemeyer nein
Danemark  Dänemark 13 So 18/18 16 * ja nein nein D’Hondt nein
Deutschland  Deutschland 96 So 18/18 1 nein nein nein[22] Sainte-Laguë nein
Estland  Estland 6 So 18/21 1 nein nein nein D’Hondt nein
Finnland  Finnland 13 So 18/18 1 ja nein nein D’Hondt nein
Frankreich  Frankreich 74 Sa + So 18/23 8 nein nein 5% je
Wahlkreis 		D’Hondt nein
Griechenland  Griechenland 21 So 18/25 1 nein nein 3% Enishimeni
Analogiki 		ja
Irland  Irland 11 Fr 18/21 3 ja ja nein STV nein
Italien  Italien 73 So 18/25 5 * ja nein 4% Hare/Niemeyer nein
Kroatien  Kroatien 11 So 18/18 1 ja nein 5% D’Hondt nein
Lettland  Lettland 8 Sa 18/21 1 ja nein 5% Sainte-Laguë nein
Litauen  Litauen 11 So 18/21 1 ja nein 5% Hare/Niemeyer nein
Luxemburg  Luxemburg 6 So 18/18 1 ja ja nein D’Hondt ja
Malta  Malta 6 Sa 18/18 1 ja ja nein STV nein
Niederlande  Niederlande 26 Do 18/18 1 ja nein Hare-Quote
(~3,85%) 		D’Hondt
(Unterverteilung:
Hare/Niemeyer) 		nein
Osterreich  Österreich 18 So 16/18 1 ja nein 4% D’Hondt nein
Polen  Polen 51 So 18/21 13 * nein nein 5%
landesweit 		D’Hondt
(Unterverteilung:
Hare/Niemeyer) 		nein
Portugal  Portugal 21 So 18/18 1 nein nein nein D’Hondt nein
Rumänien  Rumänien 32 So 18/23 1 nein nein 5% D’Hondt nein
Schweden  Schweden 20 So 18/18 1 ja nein 4% Sainte-Laguë
(modifiziert) 		nein
Slowakei  Slowakei 13 Sa 18/21 1 ja nein 5% Quotenverfahren
mit Droop-Quote 		nein
Slowenien  Slowenien 8 So 18/18 1 ja nein 4% D’Hondt nein
Spanien  Spanien 54 So 18/18 1 nein nein nein D’Hondt nein
Tschechien  Tschechien 21 Fr + Sa 18/21 1 ja nein 5% D’Hondt nein
Ungarn  Ungarn 21 So 18/18 1 nein nein 5% D’Hondt nein
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich: Großbritannien 73 Do 18/21 11 nein nein nein D’Hondt nein
Nordirland 1 ja ja STV
Zypern Republik  Zypern 6 So 18/25 1 ja nein nein Quotenverfahren
mit Droop-Quote 		ja
* 
nationaler Verhältnisausgleich

Parteien und Kandidaten

Kandidaten zum Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker Martin Schulz Guy Verhofstadt Ska Keller
José Bové 		Alexis Tsipras Peter Sunde
Amelia Andersdotter
Christdemokraten (EVP) Sozialdemokraten (SPE) Liberale (ALDE, EDP) Grüne (EGP) Linke (EL) Piraten (PPEU)

Zu den Europawahlen in den 28 Mitgliedsstaaten treten jeweils nationale Parteien an. Diese haben sich jedoch teilweise zu politischen Parteien auf europäischer Ebene oder Europaparteien zusammengeschlossen. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass das Europaparlament den (vom europäischen Rat) vorgeschlagenen Präsidenten der Europäischen Kommission wählt. Der europäische Rat muss bei dem Vorschlag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen (vgl. Art. 17 Abs. 7 EUV). Die großen Europaparteien haben daher angekündigt, vor der Wahl Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Realistische Chancen werden nur Jean-Claude Juncker und Martin Schulz eingeräumt.

Europäische Volkspartei

 

Die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist die derzeit stimmenstärkste Europapartei im Europaparlament – die Partei EVP hat 248 Abgeordnete, die Fraktion der EVP 274 Mitglieder. Der Kandidat der EVP wurde auf einem Kongress am 6. März in Dublin nominiert.[23] Der ehemalige luxemburgische Premierminister und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker galt im Vorfeld der Wahl als Favorit.[24] Als weiterer Kandidat trat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an. Der ehemalige lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis zog seine Kandidatur am Tag vor der Wahl zurück.[25] Juncker wurde schlussendlich mit 382 Stimmen gewählt. Barnier vereinigte 245 Stimmen auf sich.[26] In Deutschland treten für die EVP CDU (außer in Bayern) und CSU (nur in Bayern) und in Österreich die ÖVP an.

Sozialdemokratische Partei Europas

 

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist die zweitstärkste Partei auf europäischer Ebene. Im Europaparlament ist sie mit 192 Abgeordneten vertreten, in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sind 196 Abgeordnete vertreten. Der SPE-Kandidat für den Kommissionspräsidenten ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.[27] Deutsches Mitglied ist die SPD, österreichisches die SPÖ.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Datei:Logo-ADLE-EN.jpg

Die liberale Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist mit derzeit 73 Europaabgeordneten (83 in der ALDE-Fraktion) die drittgrößte Europapartei. Ihre Spitzenkandidaten sind der ALDE-Fraktionsvorsitzende und ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, sowie der Vizepräsident der EU-Kommission Olli Rehn.[28] ALDE wird in Deutschland vertreten durch die FDP. Österreichisches Mitglied ist NEOS. Die parteilose Angelika Werthmann (ehemals Liste Dr. Martin, jetzt BZÖ) war Mitglied der ALDE-Fraktion.[29]

Europäische Grüne Partei

 

Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat derzeit 44 Mitglieder im Europaparlament. In der gemeinsamen Fraktion mit der Europäischen Freien Allianz G/EFA sitzen 57 Parlamentarier. Die Grünen bestimmten ihre zwei Spitzenkandidaten in einer europaweiten Online-Vorwahl.[30] Kandidaten waren José Bové, Rebecca Harms, Monica Frassoni und Ska Keller. Gewählt wurde die Deutsche Ska Keller vor dem Franzosen José Bové.[31] Deutsches Mitglied der EGP sind Bündnis 90/Die Grünen, österreichisches Die Grünen – Die Grüne Alternative.

Europäische Linke

 

Die linke und EU-skeptische Europäische Linke (EL) hat derzeit 15 Mitglieder im Europaparlament. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat 35 Mitglieder. Beim Treffen des Rates der Parteivorsitzenden der EL am 19. Oktober 2013 in Madrid wurde beschlossen, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der EU-Kommission zu wählen, um zu verhindern, dass „die Kräfte, die verantwortlich für die Krise sind“, ein Monopol während des Wahlkampfes erhalten. Der Rat beschloss auf dem nächsten Parteikongress am 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid, die Kandidatur von Alexis Tsipras vorzuschlagen, da er „die Stimme des Widerstandes und der Hoffnung gegen die ultra-liberale Politik ist und der extremen Rechten entgegentritt“. Deutsches Mitglied ist Die Linke, in Österreich die Kommunistische Partei Österreichs, die innerhalb des Wahlbündnisses Europa anders antritt. Die Deutsche Kommunistische Partei ist beobachtendes Mitglied.

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

 

Die konservative und EU-skeptische Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR) ist derzeit mit 54 Mitgliedern im Europaparlament vertreten, ihre Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) hat 57 Mitglieder. Die AEKR hat keinen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten aufgestellt, da ihrer Meinung nach der Aufstellung von Kandidaten durch Europaparteien öffentliche und rechtliche Legitimität fehle. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten würde ein föderales Prinzip unterstellen, welches weder in den Verträgen der EU zu finden sei, noch von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten gewünscht sei.[32] Die AEKR wird hauptsächlich von den britischen Konservativen, der polnischen Recht und Gerechtigkeit und der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei getragen und hat derzeit weder deutsche noch österreichische Mitglieder.

Europäische Freie Allianz

Datei:European Free Alliance.png

Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine europäische politische Partei, die nationale, regionale und autonome Parteien der Europäischen Union umfasst. Die Europäische Freie Allianz hat derzeit sechs Europaparlamentarier. Diese gehören traditionell der Fraktion Grüne/EFA an. Heute sind 35 europäische Regionalparteien Mitglied der EFA. In Deutschland tritt das EFA-Mitglied Bayernpartei an.

Europa der Freiheit und der Demokratie

 

Die EU-skeptische Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) wurde von einem Teil der Mitglieder der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) gegründet. Der MELD gehören 26 Europaparlamentarier an. Die EFD, der auch die britische UKIP angehört, ist die kleinste Fraktion mit 31 Mitgliedern. Der MELD gehört der österreichische fraktionslose Europaparlamentarier Ewald Stadler (REKOS) an. Die MELD hat keine deutschen Mitglieder.

Europäische Piratenpartei

 

Die Europäische Piratenpartei (PPEU) ist derzeit mit zwei Abgeordneten im Europaparlament vertreten, die sich der Fraktion Grüne/EFA angeschlossen haben. Die PPEU hat die schwedische Europaparlamentarierin Amelia Andersdotter und den Mitgründer von The Pirate Bay Peter Sunde als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Deutsches Mitglied ist die Piratenpartei Deutschland, österreichisches Mitglied ist die Piratenpartei Österreichs, die im Wahlbündnis Europa anders antritt.

Europäische Allianz für Freiheit

 

Die Parteien der rechtspopulistischen Europäische Allianz für Freiheit (EAF) sind derzeit mit sieben fraktionslosen Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Die an der EAF beteiligten Parteien, Front National, Freiheitliche Partei Österreichs, Vlaams Belang und Schwedendemokraten haben angekündigt, mit weiteren Parteien eine Allianz für die Europawahl zu bilden. Mit der niederländischen PVV wurde bereits eine Zusammenarbeit vereinbart.[33] Die Zusammenarbeit mit der Lega Nord soll am 15. April besiegelt werden.[34] Dazu ist man im Gespräch mit vier weiteren Partnern.[35] Die EAF hat erklärt, keinen Kommissionspräsidentenkandidaten aufzustellen.[36] Die EAF hat keine deutschen Mitglieder.

Weitere Parteien

  • Die zentristische Europäische Demokratische Partei (EDP) hat derzeit zwölf Abgeordnete im Europaparlament. Sie ist seit 2004 in einer gemeinsamen Fraktion mit der ALDE, einige Mitglieder gehören aber auch der EVP-Fraktion an. Die EDP hat wie die ALDE Guy Verhofstadt zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.[37] Aus Deutschland sind zwei Politiker der Freien Wähler Einzelmitglieder der EDP. Die EDP hat keine Mitglieder aus Österreich.
  • Die rechtsextreme Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen hat derzeit vier fraktionslose Europaparlamentarier. Sie hat weder deutsche noch österreichische Mitglieder.
  • Die kommunistische Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas ist derzeit mit drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten, die der GUE/NGL-Fraktion angehören. Sie hat weder deutsche noch österreichische Mitglieder.
  • Die christlich-konservative Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPB) hat zwei niederländische Abgeordnete im Europaparlament, die sich auf die Fraktionen EKR und EFD aufteilen. In Deutschland stehen die ECPB-Mitglieder AUF-Partei und Partei Bibeltreuer Christen (PBC) zur Wahl. Die ECPB hat keine österreichischen Mitglieder.
  • Die EU-skeptische Europeans United for Democracy ist mit einer dänischen Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, die der GUE/NGL-Fraktion angehört. Sie hat weder deutsche noch österreichische Mitglieder.

Prognosen

Für die Sitzverteilung der 751 Sitze nach der kommenden Wahl lagen zahlreiche Prognosen vor, die auf nationalen Umfragen basierten. Sie bezogen sich auf die bestehenden Fraktionen bzw. Gruppierungen im Europaparlament. Bei der Tabelle ist zu beachten, dass insbesondere für neu antretende Parteien und politische Vereinigungen noch nicht feststeht, ob sie sich einer Fraktion anschließen oder fraktionslos bleiben werden. Sie werden deshalb zumeist als fraktionslos (f'los) geführt. Die Zuordnung erfolgt je nach Publikation bzw. Quelle unterschiedlich, zumal sich die Zusammensetzung der politischen Gruppen seit der Europawahl 2009 zum Teil geändert hat.

Wahlergebnis

Im Folgenden ist das vorläufige Ergebnis mit Stand vom 28. Mai 2014, 14:08 CEST, dargestellt. Es gibt die Verteilung der Sitze auf die bisher bestehenden Fraktionen an:[1]

Fraktion Sitze Gewinn/Verlust Prozent der Sitze
EVP Europäische Volkspartei (Christdemokraten) 214 −60 28,5 %
S&D Progressive Allianz der Sozialisten & Demokraten 191 −4 25,4 %
ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa 64 −19 8,5 %
Grüne/EFA Die Grünen/Europäische Freie Allianz 52 −6 6,9 %
EKR Europäische Konservative und Reformisten 46 −11 6,1 %
GUE/NGL Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke 45 +10 6,0 %
EFD Europa der Freiheit und der Demokratie 38 +7 5,1 %
Fraktionslose 41 +8 5,5 %
Neue Parteien 60 n.a. 8,0 %
gesamt 751 -15 100%

Sitzverteilung nach Ländern

Die Zusammensetzung der Fraktionen sowie deren Anzahl und Namen kann sich bis zur Konstituierung des Parlaments am 1. Juli noch ändern.[67] Einige Parteien haben angekündigt, die Fraktion zu wechseln, unter anderem die belgisch-flämische N-VA (von Grünen/EFA zur EKR) oder die rumänische PNL (von ALDE zu EVP). Zudem wird erwartet, dass sich ein Großteil der 64 Abgeordneten der neu ins Parlament eingezogenen Parteien einer der Fraktionen anschließen. Unter Führung der französischen Front National und der Europapartei Europäische Allianz für Freiheit soll zudem eine neue rechte Fraktion entstehen.[68]

Die Wahlbeteiligung betrug europaweit 43,09 % und veränderte sich nur unwesentlich zu der Beteiligung bei der Europawahl 2009 (43 %). Außer in Belgien und Luxemburg, wo Wahlpflicht herrschte und daher Beteiligungswerte um 90 % erzielt wurden, war die Beteiligung auf Malta (74,81 %) und in Italien (60 %) besonders hoch. Besonders niedrig war sie in Tschechien (19,5 %) und der Slowakei (13%).

Die folgende Tabelle enthält die vom Europäischen Parlament mitgeteilte vorläufige Sitzverteilung in den Ländern, mit der Verteilung der Fraktionen nach bisherigen bzw. vor der Wahl erklärten Fraktionszugehörigkeiten. Sie berücksichtigt nicht Fraktionswechsel oder -neubildungen nach der Wahl.[69]

Fraktion
Land 		EVP S&D ALDE Grüne/EFA GUE-NGL EKR EFD 1 Fraktionslos Neue Parteien
ohne Zugehörigkeit 		gesamt Beteiligung
Europaische Union  Europäische Union 214 191 64 52 46 45 38 41 60 751 43,09 %
Belgien  Belgien CD&V
CDH
CSP 		2
1
1 		PS
SP.A 		3
1 		MR
VLD 		3
3 		N-VA
ECOLO
Groen 		4
1
1 		VB 1 21 90 %
Bulgarien  Bulgarien GERB 6 BSP 4 DPS 4 BBT
RB 		2
1 		17 35,5 %
Danemark  Dänemark KF 1 SD 3 V
RV 		2
1 		SF 1 Folkebev. 1 DF 4 13 56,4 %
Deutschland  Deutschland CDU+CSU 34 SPD 27 FDP
FW 		3
1 		Grüne
Piraten 		11
1 		Linke 7 AfD
Tierschutz
Familie
NPD
ÖDP
PARTEI 		7
1
1
1
1
1 		96 47,9 %
Estland  Estland IRL 1 SDE 1 RE
KE 		2
1 		Tarand 1 6 36,44 %
Finnland  Finnland Kok. 3 SDP 2 Kesk.
SFP 		3
1 		Vihr. 1 Vas. 1 PS 2 13 40,9 %
Frankreich  Frankreich UMP 20 PS+PRG 13 MoDem+UDI 7 EELV 6 FG (PCF+PG)
UOM
 3
1 		FN 24 74 43,5 %
Griechenland  Griechenland ND 5 Elia
Potami[70] 		2
2 		SYRIZA
KKE 		6
2 		CA
ANEL 		3
1 		21 58,2 %
Irland  Irland FG 4 FF
Harkin 		1
1 		SF 3 Childers
Flanagan 		1
1 		11 51,6 %
Italien  Italien FI
NCD+UDC
SVP
 13
3
1 		PD 31 AE 3 LN 5 M5S 17 73 60 %
Kroatien  Kroatien HDZ+HSS 5 SDP 3 HNS 1 ORaH 1 HSP 1 11 25,06 %
Lettland  Lettland V 4 Saskaņa SDP 1 LKS
ZZS 		1
1 		NA 1 8 30,04 %
Litauen  Litauen TS-LKD 2 LSDP 2 LRLS
DP 		2
1 		LLRA 1 TT 2 LVZS 1 11 44,91 %
Luxemburg  Luxemburg CSV 3 LSAP 1 DP 1 Gréng 1 6 90 %
Malta  Malta PN 3 PL 3 6 74,81 %
Niederlande  Niederlande CDA 5 PvdA 3 D66
VVD 		4
3 		GL 2 SP 2 CU 1 SGP 1 PVV 4 PvdD 1 26 37 %
Osterreich  Österreich ÖVP 5 SPÖ 5 NEOS 1 Grüne 3 FPÖ 4 18 45,7 %
Polen  Polen PO
PSL 		19
4 		SLD 5 PiS 19 KNP 4 51 22,7 %
Portugal  Portugal PSD+CDS-PP 7 PS 8 CDU
BE 		3
1 		MPT 2 21 34,5 %
Rumänien  Rumänien PD-L
PMP
UDMR 		5
2
2 		PSD+PC+UNPR 16 PNL 6 Diaconu 1 32 32,16 %
Schweden  Schweden MSP
KD 		3
1 		SAP 6 FP
CP 		2
1 		MP 3 VP 1 SD
FI 		2
1 		20 48,8 %
Slowakei  Slowakei KDH
SDKÚ-DS
Most–Híd
SMK 		2
2
1
1 		SMER 4 SaS 1 NOVA 1 OĽaNO 1 13 13 %
Slowenien  Slowenien SDS
N.Si+SLS 		3
2 		SD 1 DeSUS 1 LV 1 8 20,96 %
Spanien  Spanien PP
CpE (UDC) 		16
1 		PSOE 14 CpE (CDC+PNV) 2 EPDD
IP (ICV)
LPD
PE 		2
1
1
1 		IP (IU+Anova) 5 UPyD 4 Podemos
C's 		5
2 		54 45,9 %
Tschechien  Tschechien TOP09
KDU 		4
3 		ČSSD 4 ANO 4 KSČM 3 ODS 2 SSO 1 21 19,5 %
Ungarn  Ungarn FIDESZ+KDNP 12 DK
MSZP 		2
2 		LMP
E’14+PM 		1
1 		Jobbik 3 21 28,92 %
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Lab. 20 LibDem 1 Greens
SNP
PC 		3
2
1 		SF 1 Cons.
UUP 		19
1 		UKIP 24 DUP 1 73 36 %
Zypern Republik  Zypern DISY 2 DIKO
EDEK 		1
1 		AKEL 2 6 43,97 %
Fraktion EVP S&D ALDE Grüne/EFA GUE-NGL EKR EFD 1 Fraktionslos Neue Parteien
ohne Zugehörigkeit 		gesamt Beteiligung

 1 Voraussetzungen (25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten) derzeit nicht erfüllt.

Rechtsruck

Rechte und eurokritische Parteien legten stark zu und kamen insgesamt auf rund 19 Prozent der Stimmen. Der Front National wurde in Frankreich mit 25 Prozent klar stärkste Kraft. In Großbritannien erhielt die UKIP gut 27 Prozent der Stimmen. In Dänemark liegt die Dänische Volkspartei vorne. In Österreich konnte die FPÖ deutlich an Stimmen gewinnen.[71] In Deutschland erhielt die euro-skeptische AfD sieben Prozent der Stimmen, erteilte einer Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien aber eine klare Absage.[72]

Linksruck

In Griechenland wurde die 2012 aus einem Bündnis aus neun radikalen linken Parteien gegründete SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo Prognosen zufolge mit voraussichtlich knapp 27 Prozent die stärkste Kraft vor den regierenden Konservativen[73]. Die SYRIZA hatte im Wahlkampf die Europawahl 2014 zur „Volksabstimmung gegen die Sparpolitik“ erklärt.[74] In Spanien konnte die Koalition aus Vereinigter Linke (IU) und katalanischen Grünen ICV vier Sitze hinzugewinnen und stellt jetzt fünf Abgeordnete. Zusätzlich zog die aus der Bewegung 15-M hervorgegangene antikapitalistische Partei Podemos mit fünf Abgeordneten ins Europaparlament ein.[75]

Siehe auch

Portal: Europäische Union – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Europäische Union
Commons: Europawahl 2014 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Wahlergebnisse. Vorläufige Ergebnisse. 28/05/2014 14:08 CEST. ergebnisse-wahlen2014.eu, abgerufen am 30. Mai 2014.
  2. ↑ Direktwahlakt auf der Homepage des Bundeswahlleiters (PDF, 83 kB)
  3. ↑ http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0462+0+DOC+XML+V0//DE
  4. ↑ 2013/299/EU, Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Juni 2013 zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
  5. ↑ Bekanntmachung vom 19. September 2013, BGBl. I S. 3618
  6. ↑ Reform des Wahlrechts: Parlament soll europäischer werden
  7. ↑ EurActiv, 13. Oktober 2008: Europaabgeordneter: „Umfassende“ Wahlreform bis 2014 „dringend benötigt“; siehe auch Entwurf eines Berichts über einen Vorschlag zur Änderung des Direktwahlakts, 5. Juli 2010.
  8. ↑ EUobserver, 19. April 2011: Call for Europeans to elect 25 MEPs from EU-wide list (englisch); Andrew Duff, Europäisches Parlament, 28. April 2011: Bericht über einen Vorschlag zur Änderung des Direktwahlakts.
  9. ↑ Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014, Europäisches Parlament, 25. Februar 2013
  10. ↑ Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2013/312/EU)
  11. ↑ Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig (Memento vom 12. November 2011 im Internet Archive) aus dem Stern vom 9. November 2011
  12. ↑ 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig Artikel Welt Online
  13. ↑ Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig Artikel der sueddeutschen.de vom 9. Januar 2011
  14. ↑ Die Zeit: Wahlreform: Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen, abgerufen am 15. Juni 2013.
  15. ↑ Heise Online: Piraten klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen 3-Prozent-Hürde zur Europawahl, 8. Oktober 2013
  16. ↑ www.mehr-demokratie.de: Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl, 10. Oktober 2013
  17. ↑ http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-072.html
  18. ↑ http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-068.html
  19. ↑ www.spiegel.de: Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl, 26. Februar 2014
  20. ↑ http://www.camera.it/parlam/leggi/09010l.htm
  21. ↑ http://www.elections2014.eu/de/in-the-member-states/Italy/electoral-law
  22. ↑ http://www.welt.de/politik/deutschland/article125211492/Drei-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html
  23. ↑ http://www.wort.lu/de/view/juncker-bekommt-konkurrenz-barnier-und-dombrovskis-wollen-kaempfen-52ff8c09e4b0192f387c24a9
  24. ↑ http://www.welt.de/politik/ausland/article124458143/Juncker-soll-Spitzenkandidat-der-Konservativen-werden.html
  25. ↑ http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/613304_Juncker-steht-vor-der-Kuer.html
  26. ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-europas-konservative-bestimmen-juncker-zum-spitzenkandidaten-1.1906970
  27. ↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/spd-schulz-europawahl
  28. ↑ http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europawahl-verhofstadt-und-rehn-spitzenkandidaten-der-liberalen-12761322.html
  29. ↑ [1]
  30. ↑ europeangreens.eu: EGP announce innovative common campaign for European Elections, 11. Juli 2013
  31. ↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/gruene-europawahl-basisdemokratie
  32. ↑ [2]
  33. ↑ [3]
  34. ↑ [4]
  35. ↑ [5]
  36. ↑ euractiv Far-right parties join Tories in rejecting common EU candidate
  37. ↑ [6]
  38. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/05/european-elections-2014-seats-projection-16-partito-popolare-europeo-torna-in-testa.html
  39. ↑ www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/img/poll/eu14par_prognose_140521.html
  40. ↑ a b c d e f g h i http://www.eutwentyfourteen.com/
  41. ↑ a b c d e f g h i j http://pollwatch2014.eu/
  42. ↑ http://albertonardelli.tumblr.com/post/86303987115/the-final-eu-election-polls-in-6-charts
  43. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p http://www.elections2014.eu/resources/library/media/20140521RES47823/20140521RES47823.pdf Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „EP/TNS Opinion“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  44. ↑ a b c d e f g h i j k l m http://foederalist.blogspot.de/p/blog-page.html
  45. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/05/european-elections-2014-seats-projection-15.html
  46. ↑ http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/img/poll/eu14par_prognose_140515.html>
  47. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/05/european-elections-2014-seats-projection-14.html
  48. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/05/european-elections-2014-seats-projection-13.html
  49. ↑ http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/img/poll/eu14par_prognose_140502.html>
  50. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-12.html
  51. ↑ http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/eu14par_prognose_140424.html>
  52. ↑ http://us6.campaign-archive1.com/?u=6a308ec4e99df11f5424c3589&id=9259e0bac1&e=cd71e8a6b6
  53. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-11.html
  54. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-10.html
  55. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-9.html
  56. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-seats-projection-8.html
  57. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-seats-projection-7.html
  58. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-seats-projection-6.html
  59. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-general-summary-sd-226-epp-217-alde-63-guengl-62-ecr-41-greenefa-34-efd-30-non-inscrits-78.html
  60. ↑ http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-general-summary-sd-224-epp-216-alde-63-guengl-62-ecr-42-greenefa-34-efd-30-non-inscrits-80.html
  61. ↑ https://twitter.com/electionista/status/440398051790692352
  62. ↑ www.3comma14.gr/pi/view_survey.php?id=20852
  63. ↑ http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2013/12/03/the-2014-european-parliament-elections-will-see-populist-parties-make-gains-but-they-will-remain-a-battle-for-control-between-mainstream-parties/
  64. ↑ http://mobil.derstandard.at/1381371354815/Eher-Linksruck-statt-Rechtsfront-bei-EU-Wahl
  65. ↑ http://www.euractiv.de/europawahlen-2014-000394/artikel/schwarz-rot-regiert-ab-2014-im-eu-parlament-008221
  66. ↑ „rechte EU-Skeptiker“
  67. ↑ [7]
  68. ↑ [8]
  69. ↑ Ergebnisse der Europawahl 2014 — Sitze nach Mitgliedstaat. Europäisches Parlament, 28. Mai 2014
  70. ↑ [9]
  71. ↑ Ein Rechtsruck geht durch Europa
  72. ↑ "Ich will, dass Europa die EU verlässt"
  73. ↑ Frankfurter Allgemeine: Linksextreme Syriza siegt in Griechenland
  74. ↑ Deutschlandfunk 26.05.2014: Griechenland nach der Europawahl: Syriza will Neuwahlen
  75. ↑ [10]
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