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Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde

Verein für die Interessen von Stasi- und SED-Kadern
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Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) wurde am 3. Mai 1991 in Berlin von Künstlern, Vertretern von Sozialverbänden, Theologen sowie entlassenen DDR-Wissenschaftlern, Juristen und Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit gegründet.[1] Seit dem 10. Dezember 1992 ist sie im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg als Verein eingetragen.[2]

Satzungsheft der GBM

Gesellschaftlicher Hintergrund

 
Kopf der Zeitschrift "Icarus"
 
Kopf der Zeitschrift "Akzente"

Medien

Die GBM gab von 1994 bis 2012 die vierteljährliche Zeitschrift für soziale Theorie, Menschenrechte und Kultur: Icarus heraus, deren Erscheinen 2012 aus finanziellen Gründen eingestellt wurde. Weiterhin erscheinen die monatlich herausgegebenen Akzente, die Monatszeitung der GBM.

Daneben ist die GBM Herausgeber verschiedener politischer Bücher über die Nachwendezeit sowie einiger Karikaturbände. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes des Landes Berlin 2007 „lassen die GBM-Publikationen (…) eine deutliche Distanz der Autoren zur Bundesrepublik Deutschland und ihrem politischen System erkennen“.[2]

Mitgliederstruktur

Prägend für das Bild in der Öffentlichkeit sind ältere Personen mit und ohne SED-Kader-Vergangenheit, die nach 1990 ihre Ämter oder Reputation als Angehörige der DDR-Funktionselite oder als Künstler, Wissenschaftler oder Juristen verloren haben.[2] Die GBM selbst sieht sich als parteiunabhängig an.

Die GBM hat nach eigener Aussage 2500 natürliche Mitglieder in 30 Ortsverbänden im Osten Deutschlands.

Angeschlossen als korporative Mitglieder sind verschiedene weitere Vereine, unter anderem die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung. Deren Mitglieder werden nicht zu den GBM-Mitgliedern gerechnet.

 
Blaue Rose der GBM

Das GBM-Zeichen ist eine Blaue Rose. Das Logo wurde von dem Künstler und ehemaligen SED-Funktionär Walter Womacka entworfen, der zuvor Propagandakunst entwarf.[3][4][5]

Einordnung durch Dritte

Der Historiker Christian v. Ditfurth ordnete 1998 die GBM als eng verflochten mit der PDS ein, ebenso wie die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung und die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte.[6] Gleichlautend äußerten sich auch der DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß[7] sowie eine Referatsleiterin im Thüringer Sozialministerium, die erklärte, die „Stasi-Leute“ seien heute gut organisiert in Vereinigungen wie der Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde oder der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung.[8] Der Historiker Hubertus Knabe bezeichnete die Mitglieder 2007 als „DDR-Nostalgiker“, deren Tätigkeit „ein organisierter Kampf für die Interessen von Stasi- und SED-Kadern“ sei.[9]

In einer Veröffentlichung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurde sie als ein Beispiel für Organisationen, die sich mit der politischen und juristischen Unterstützung von SED- und MfS-Aktiven befassen, aufgeführt.[10]

2004 erwirkte die GBM durch Gerichtsurteil eine Unterlassungsverfügung gegen die Autorin Anna Funder, die in ihrem Buch Stasiland Anschuldigungen gegen die GBM erhoben hatte.[11] Der NDR verpflichtete sich, „zukünftig zu unterlassen, zu behaupten oder zu verbreiten, Stasi-Offiziere hätten die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde gegründet“. Das war in der Talkshow Anne Will (Sendung Unrecht vergeht nicht: der lange Schatten der DDR am 30. September 2007) behauptet worden. Die Berliner Innenverwaltung sah die GBM als „Zusammenschluss alter Stasi-Mitglieder“, die das System der DDR rechtfertigten.[12] Der Berliner Verfassungsschutz schätzte ein: „Das Demokratie- und Legitimitätsverständnis der GBM entspricht immer noch dem der SED von 1946 bis 1989.“[1] Er sieht die GBM als „Plattform für Personen, die nach 1990 ihre Ämter oder Reputation als Angehörige der DDR-Funktionselite oder als Künstler, Wissenschaftler oder Juristen verloren haben“.[13]

Ziele und Aktivitäten

Als obersten Zweck nennt der Verein den Schutz der Menschenwürde, die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und Beiträge zur „inneren Einheit Deutschlands“. Die Vereinssatzung verpflichtet die GBM zu religiöser, weltanschaulicher und parteipolitischer Neutralität. Der Verfassungsschutz des Landes Berlin schätzte 2007 ein, dass „im Vordergrund der Vereinsarbeit [...] die Wahrung von DDR-Traditionsbeständen [steht]“[2].

Die GBM setzt sich nach eigener Einschätzung ein gegen:

  • „einigungsbedingte Menschenrechtsverletzungen“ (insbesondere auf dem Gebiet der DDR)
  • Berufsverbote (insbesondere „einigungsvertragsbedingte Kündigungen“)
  • „Diskriminierung ostdeutscher Wissenschaft, Bildung und Kultur“
  • das Ausbleiben einer Angleichung der Renten in Ost und West

Darüber hinaus beschäftigt sie sich intensiv mit Wahlen und Bürgerbewegungen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Im Jahre 1997 schloss sich das zuvor selbständige Insiderkomitee zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) der GBM an.

Im Mai 2011 legte die GBM dem UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eine Beschwerde über die Verletzung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten insbesondere von Menschen in den östlichen Bundesländern vor,[14] die der Ausschuss in seinem Bericht vom 12. Juli 2011 teilweise übernahm.[15] Weiterhin war die GBM an einem Bericht mehrerer Organisationen an den UN-Ausschuss beteiligt.[16] In einem Artikel des Spiegels vom 11. Juli 2011 wurde die Arbeitsweise des Ausschusses kritisiert.[17]

Arbeitskreise

  • Menschenrechte
  • Freundeskreis Kunst aus der DDR
  • Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums epf
  • Berliner Alternatives Geschichtsforum,
  • Insiderkomitee zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte des MfS
  • Solidarität – Kultur- und Bildungsreisen

Herausgeberschaft

Die GBM gab seit 1992 mehrere Weißbücher heraus unter dem Generalthema Unfrieden in Deutschland:

  • Weißbuch I: Diskriminierung in den neuen Bundesländern. Berlin 1992, ISBN 3-928556-06-1.
  • Weißbuch II: Wissenschaft und Kultur im Beitrittsgebiet. Berlin 1993, ISBN 3-928556-13-4.
  • Weißbuch III: Bildungswesen und Pädagogik im Beitrittsgebiet. Berlin 1994, ISBN 3-928556-29-0.
  • Weißbuch IV: Kirche im Sündenfall. Als Pfarrer in Kapellendorf. Mit einem Nachwort von Dieter Frielinghaus. Berlin 1995, ISBN 3-929994-42-9.
  • Weißbuch V: Unrecht im Rechtsstaat. Strafrecht und Siegerjustiz im Beitrittsgebiet. Berlin 1995, ISBN 3-929994-43-7.
  • Weißbuch VI, 1999, 1. Aufl.

Sonstige Aktivitäten

Regelmäßig veranstaltet die GBM Rentensprechstunden und Kunstausstellungen. 2010 wurde ein Künstlerlexikon der DDR vorgelegt.[18]

Mitgliedschaft in Organisationen

Bis zum 23. Mai 2012 war die GBM auch Mitglied des Forum Menschenrechte, wurde aber wegen der Rechtfertigung des DDR-Grenzregimes – als „friedenssichernde Maßnahmen“[19] − in ihrer Erklärung zum 50. Jahrestag des Mauerbaus ausgeschlossen.[20]

Menschenrechtspreis

Die GBM vergibt jährlich einen Menschenrechtspreis. Bisherige Preisträger sind:

Literatur

Fußnoten

  1. ↑ a b Jan Thomsen: GBM sieht sich als „Stasi-Verein“ verunglimpft. In: Berliner Zeitung. 3. Juli 2008
  2. ↑ a b c d Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz: Bericht im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 14. März 2007 und 18. April 2007 (PDF; 284 kB).
  3. ↑ http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/bericht_strukturen_ex_mfs.pdf?start&ts=1287497274&file=bericht_strukturen_ex_mfs.pdf
  4. ↑ http://www.dw.de/socialist-art-comes-full-circle/a-471326-1
  5. ↑ http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/ddr-staatskunst-wird-aufwaendig-restauriert-article1755491.html
  6. ↑ Christian v. Ditfurth: Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS. Kiepenheuer & Witsch, Köln 1998, ISBN 3462027069 (PDF; 435 KB)
  7. ↑ Konrad Weiß: Wo die DDR beatmet wird. Vom seltsamen Treiben des Bonner Clubs der DDR-Spione. In: Berliner Morgenpost. 12. April 1999
  8. ↑ Claus Peter Müller: SED-Regime: Die Opfer leiden immer noch. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. November 2006
  9. ↑ Hubertus Knabe Die Täter sind unter uns. Propyläen, 2007, ISBN 3-549-07302-X, S. 43.
  10. ↑ Steffen Alisch: „Wir brauchen eine solche so genannte Gedenkstätte nicht“. Die MfS-Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen. In: Einsichten und Perspektiven. Nr. 02/2006
  11. ↑ Lars-Broder Keil: „Keiner will als Bad Boy der Geschichte dastehen“. In: Die Welt. 8. August 2006
  12. ↑ Stasi-Vorwürfe gegen Verein in Lichtenberg – SPD-Fraktion: Bezirk soll Zusammenarbeit beenden. In: Der Tagesspiegel. 6. April 2008
  13. ↑ Berichte im Ausschuss für Verfassungsschutz (VSA) des Abgeordnetenhauses von Berlin, behandelt in öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung am 14. März 2007 und am 18. April 2007, S. 4
  14. ↑ Comments of the Society for the Protection of Civil Rights and Human Dignity (GBM) relating to the implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights in the Federal Republic of Germany, presented to the Committee on Economic, Social and Cultural Rights in view of its consideration of the fifth periodic report of the Federal Republic of Germany in May 2011 (MS Word; 81 kB), abgerufen am 19. September 2011
  15. ↑ Consideration of reports submitted by States parties under articles 16 and 17 of the Covenant (PDF; 63 kB), abgerufen am 19. September 2011
  16. ↑ Parallel Reprt On Economic, Social and Cultural Rights (PDF; 662 kB)
  17. ↑ Alexander von Neubacher: Armut: Düsteres Bild. In: Der Spiegel. Nr. 28, 11. Juli 2011, S. 80.
  18. ↑ Dietmar Eisold (Hrsg.): Lexikon Künstler in der DDR. Ein Projekt der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. Verlag neues leben, Berlin, 2010, ISBN 978-3-355-01761-9.
  19. ↑ Friedenssichernde Maßnahmen. Erklärung der GBM zum 50. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin
  20. ↑ Erklärung der Delegiertenkonferenz der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde – GMB“ vom 31. Mai 2012
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