Russisch-Ukrainischer Krieg

Die Krise in der Ukraine 2014 ist ein bewaffneter Konflikt in der Süd- und Ostukraine. Er entwickelte sich aus prorussischen Demonstrationen und teilweise gewalttätigen Protesten, die Ende Februar 2014 begannen.

Die Demonstranten versagen Olexandr Turtschynow die Anerkennung als ukrainischer Präsident. Als legitimen Präsidenten sehen sie Wiktor Janukowytsch an, der am 27. Februar in Russland Asyl erhielt und sich seitdem dort aufhält. Die nach dem Umsturz gebildete Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk bezeichnen sie als „Junta“. Zu ihren Forderungen gehören die Entwaffnung der radikal nationalistischen, paramilitärisch auftretenden Gruppe Rechter Sektor und die Abhaltung eines Referendums zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation. Zentren der auch Russischer Frühling genannten Proteste sind Städte mit bedeutsamer russischsprachiger Bevölkerung, besonders Charkiw und Donezk.

Nachdem am 14. März, beim Versuch in Charkiw ein Büro des Rechten Sektors zu stürmen, zwei prorussische Aktivisten erschossen wurden, erklärte das russische Außenministerium, Russland sei bereit, „seine Landsleute und seine Staatsbürger in der Ukraine“ zu beschützen. Weil auf der Halbinsel Krim russisches Militär auf ukrainischem Gebiet eingesetzt worden war, wurden am 23. März Befürchtungen laut, es könne zu einem weiteren russischen Militäreinsatz in der Ukraine kommen.

Am 18. März griff der amtierende Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk Forderungen der parteipolitischen Opposition auf und stellte in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine neue Verfassung in Aussicht, die den Regionen mehr Unabhängigkeit geben soll. Zwei Tage später rief die Übergangsregierung auch die Milizen zur Abgabe aller illegalen Waffen auf.

Zeitgeschichtlicher Hintergrund

2014 kam es zu ausgedehnten und gewaltsamen Massenprotesten gegen eine als ineffizient und korrupt empfundene Regierung unter dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der Euromaidan-Bewegung, die schließlich zum Sturz der Regierung führten. In der neu gebildeten Übergangsregierung unter Jazenjuk übernahmen Vertreter der rechtspopulistischen und radikal nationalistischen Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ mehrere Ministerposten, die traditionell an Russland angelehnte Partei der Regionen war in ihr nicht mehr vertreten.

Unmittelbar nach der Machtübernahme am 23. Februar 2014 wurde von der Werchowna Rada die Abschaffung des Sprachengesetzes von 2012, das die Möglichkeit offizieller Regionalsprachen in den ukrainischen Regionen vorsah, beschlossen. Damit hätte Russisch seinen offiziellen Status im Süden und Osten des Landes verloren. Obwohl Übergangspräsident Olexandr Turtschynow das Änderungsgesetz mit einem Veto belegte, hatte es eine zunehmende Entfremdung zwischen der russischen Bevölkerung und der Kiewer Übergangsregierung zur Folge. Die Übergangsregierung, der keine Vertreter der umstrittenen Ostukraine angehören, versäumte es, auf die Menschen in der Ostukraine einzugehen. Auch die mangelnde Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan wird der Übergangsregierung angelastet.

Zu den Anliegen der Demonstranten gehört auch der Schutz der von ihnen als Symbol der gemeinsamen Geschichte von Russen und Ukrainern verstandenen Lenindenkmäler vor der Zerstörung durch radikale Anhänger des Euromaidan. Die russischen Fahnen sind nach Teilnehmerangaben nicht so zu verstehen, dass man Teil Russlands werden wolle, sondern als „Antwort auf die Europa-Flaggen auf dem Maidan“. Das Hauptziel der Demonstranten ist nicht der Anschluss an Russland, sondern mehr Unabhängigkeit von der Ukraine.

Die Demonstranten tragen häufig Schleifen oder Fahnen in den Farben des Sankt-Georgs-Bandes als Zeichen ihrer Zugehörigkeit zu Russland. In Erinnerung gehalten wird das Andenken an die fünfzehn auf dem Maidan getöteten Angehörigen der Spezialeinheit Berkut. Während die Ukrainische Übergangsregierung behauptet, dass Angehörige von Geheimdiensten der Russischen Föderation die bewaffnete Kräften führen und anleiten, gibt es bisher keine Beweise dafür, dass sich Föderationstruppen unter den Kräften befinden, die die Polizeistationen in der Ostukraine besetzt haben.

Verlauf der Unruhen

Protestierende in Donezk, 1. März 2014

Protestierende in Luhansk, 1. März 2014

Am 1. März stürmten prorussische Aktivisten unter der Führung von Pawel Gubarew das Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk. Sie hissten die russische Fahne, drängten die Deputierten ein Referendum über die Zukunft der Oblast anzusetzen und ernannten Gubarew zum „Volksgouverneur“. Dabei wurde Gubarew als Gegenspieler von Sergei Taruta gesehen, den die Kiewer Zentralregierung kurz zuvor zum Gouverneur der Oblast Donezk bestimmt hatte.

Am 13. März wurde in Donezk ein Gegner der prorussischen Proteste erstochen, nachdem mehrere Hundert Demonstranten aufeinander losgegangen waren. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt.

Bei einer Auseinandersetzung um das Lenindenkmal am Freiheitsplatz in Charkiw wurden am 14. März zwei prorussische Aktivisten erschossen, als sie versuchten ein Parteibüro des Rechten Sektors zu erstürmen. 29 Mitglieder der rechten Gruppe wurden nach den Schüssen von der Polizei verhaftet.

Am 16. März forderten in Odessa mehr als 5000 Demonstranten ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Ähnliche Demonstrationen fanden in Luhansk, Saporischschja und Dnipropetrowsk statt. In Charkiw wurde das Büro des Rechten Sektors gestürmt. In einem Fernsehbericht der Nachrichtenagentur Reuters war zu sehen, wie prorussische Aktivisten in Donezk über ein Eisentor kletterten, einen Kleinbus zerschlugen und in Räume des ukrainischen Kulturzentrums einbrachen. Weiter war zu sehen, wie ukrainischsprachige Bücher gepackt wurden, darunter eines über den Holodomor, und zusammen mit Propagandamaterial des rechtsextremen Prawyj Sektor auf der Straße verbrannt wurden. Protestierende zogen mit einer übergroßen russischen Fahne durch das Donezker Stadtzentrum. Aktivisten drangen in das Büro des ukrainischen Geheimdienstes ein und begaben sich anschließend zur Zentrale der Industrieunion Donbass, einem in Besitz von Sergei Taruta befindlichen, bedeutenden ukrainischen Stahlunternehmens.

Am 17. März forderte Oleh Zarjow als stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Partei der Regionen zur Beruhigung der Lage eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile und sprach sich zudem für ein föderales System mit großer Autonomie für die Landesteile der Ukraine aus. Dafür müsse die ukrainische Verfassung geändert werden. Bedingung für eine Regierung der nationalen Einheit sei die Rücknahme des umstrittenen Sprachengesetzes.

Ebenfalls am 17. März wurde der Anführer der Proteste in Odessa, Anton Davidtschenko, verhaftet. Tags darauf kam es zu neuen Unruhen, bei denen der Sitz des ukrainischen Geheimdienstes gestürmt wurde, um Davidtschenko zu befreien, dem Separatismus vorgeworfen wird.

In Mariupol stürmten Teilnehmer einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern am 18. März den Stadtrat und forderten eine Sitzung, bei der über ein Referendum beraten werden solle. Zu den Forderungen der Aktivisten gehörten auch angemessene Löhne und wirtschaftliche Stabilität im Südosten des Landes.

Am 20. März forderte Irina Gorina, Rada-Abgeordnete der Partei der Regionen, das Parlament dazu auf anzuerkennen, dass die Revolution in Kiew die Bevölkerung der Krim verängstigt habe und warb bei den anderen Abgeordneten dafür, ihre Aufmerksamkeit auf die prorussische Bevölkerung des Landes zu richten. Dem amtierenden Ministerpräsidenten Jazenjuk warf sie vor erst am 18. März begonnen zu haben, mit dem Süden und Osten des Landes „in einer menschlichen Sprache“ zu reden. Sein Versprechen die russische Sprache nicht zu verbieten und den Regionen mehr Unabhängigkeit zuzugestehen habe viel früher kommen müssen.

Am 21. März schlossen die Konfliktparteien in Dnipropetrowsk einen Waffenstillstand, in dem vereinbart wurde, dass beide Seiten ihre Waffen, Schläger und Vermummungen abgeben.

Am 22. März demonstrierten mehr als 5.000 Donezker Bürger für ein Referendum über den Anschluss an die Russische Föderation.

Aus Donezk wurde am 23. März eine Demonstration mit mehreren tausend Menschen gemeldet. Die Kundgebung sprach sich gegen die für den 25. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen aus. Gefordert wurden ein landesweites Verbot aller faschistischen Organisationen und die Entwaffnung des Rechten Sektors. Der am 21. März mit der Europäischen Union geschlossene Assoziierungsvertrag wurde als „illegal“ abgelehnt. Vom Regionalparlament der Oblast wurde die Durchführung eines Referendums am 27. April gefordert.

Am 29. März forderten in Luhansk über 2.000 Demonstranten ein Referendum zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation. In Donezk demonstrierten 3.000 Menschen; Mitglieder des Russischen Blocks machten dabei eine Umfrage zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation, über den Status der russischen Sprache, die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der Ukraine bei der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Zusammenarbeit mit der NATO.

Am 30. März demonstrierten in Odessa über 2.000 Menschen unter dem Motto „Stoppt die Repression!“ für die Freilassung Anton Davidtschenkos und für ein Referendum. Die Polizei verhinderte Ausschreitung mit Gegendemonstranten, die ukrainische Fahnen trugen und sich gegen Separatismus aussprachen. Prorussische Demonstrationen gab es auch in Saporischschja und Dnipropetrowsk Bei einer prorussischen Kundgebung in Donezk wurde ein Zusammenschluss „der Milizen“ aus Donezk, Charkiw und Luhansk angekündigt.

Am 6. April wurden die Gebäude der Gebietsverwaltungen in Donezk und Charkiw gestürmt. Auf den Dächern wurden russische Fahnen gehisst. Das Gebäude in Donezk wurde von den rund 100 Aktivisten verbarrikadiert. An den Protesten vor der Erstürmung des Gebäudes hatten sich nach Angaben einer Nachrichtenagentur 1.500 Menschen beteiligt. Nach Ansicht von Beobachtern schien die Aktion mit ähnlichen Vorgängen in Luhansk koordiniert worden zu sein. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk warf Russland vor, die Aktion zu steuern, um so einen Vorwand für einen Einmarsch der Föderationstruppen zu provozieren, die noch immer rund 30 km von der ukrainischen Staatsgrenze entfernt stehen sollen.

Am 7. April übertrug das russische Staatsfernsehen eine Veranstaltung, bei der prorussische Aktivisten in Donezk eine „souveräne Volksrepublik Donezk“ ausriefen. Sie forderten ein Referendum über die Abtrennung der Region Donezk von der Ukraine, das spätestens bis zum 11. Mai 2014 abgehalten werden soll. Die Unterstützung der prorussischen Demonstranten sei hier aber, nach Einschätzung westlicher Beobachter, deutlich geringer als auf der Krim. Am 8. April 2014 nahm der Volksrat die Erklärung wieder zurück.

Am 8. April kam es während einer Parlamentssitzung in der Werchowna Rada zu einem Angriff eines Abgeordneten der nationalistischen Swoboda-Partei auf den Redner der Kommunistischen Partei. Der Vorsitzende der KPU, Symonenko hatte den Regierungsparteien vorgehalten, durch die Besetzung von Regierungsgebäuden während des Euromaidan in Kiew nun Präzedenzfälle für die pro-russischen Demonstranten in der Ostukraine geliefert zu haben. Symonenko wurde daraufhin noch während seiner Rede im Parlament von Abgeordneten der Swoboda tätlich angegriffen.

Am 9. April 2014 kündigte die Übergangsregierung an, die besetzten Gebäude in der Ostukraine notfalls durch das Militär räumen zu lassen.

Am 12. April wurden in mehreren Städten der Oblast Donezk Polizeiwachen von bewaffneten Demonstranten angegriffen und besetzt. In Kramatorsk kam es nach Angaben des amtierenden ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zu einem Schusswechsel zwischen der Miliz und unbekannten Angreifern.

Am 13. April kam es in Slowjansk nach Angaben des Innenministers zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den vom ukrainischen Innenminister Awakow entsandten Einheiten und den bewaffneten Demonstranten, die tags zuvor die Kontrolle über das Hauptquartier der Polizei und den Sitz des Geheimdienstes SBU von Slawjansk übernommen hätten. Es habe auf beiden Seiten Tote und Verletzte gegeben. Der Versuch der entsandten Spezialeinheiten, die besetzten Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle zu bekommen, scheiterte.

Am 14. April 2014 erklärte der ukrainische Übergangspräsident Turtschynow, er schließe ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung der Ukraine nicht aus. Eine solche Abstimmung könne am selben Tag wie die Präsidentschaftswahl, also am 25. Mai 2014 stattfinden. Turtschynow bemerkte, er sei überzeugt, „dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine stimmen würde“. Zugleich kündigte Turtschynow an, die ukrainische Armee werde gegen die pro-russischen Milizen eingesetzt werden. Die Region um Donezk werde „bald stabilisiert“ werden. Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko forderte hingegen die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ auf. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, der Widerstand gegen den „russischen Aggressor“ müsse mit allen verfügbaren Methoden organisiert werden. Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.

Am 14. April 2014 forderte Vitali Klitschko in der Werchowna Rada einen massiven Militäreinsatz gegen die – nach seinen Worten – „Invasion durch Russland“ in der Ostukraine. Er sprach sich gegen ein Referendum und dafür, den „Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiter[zu]führen“, aus.

Pro-Ukrainische Demonstrationen und pro-Russische Proteste in den Städten der Ukraine

Pro-Russische Proteste Stadt Teilnehmer Datum Quelle Sewastopol 2,000+ Kertsch 200 Simferopol 2,000+ Odessa 5,000 Mariupol 2,000-5,000 Dnipropetrowsk 1,000–3,000 Mykolajiw 5,000–6,000 Cherson 400 Luhansk 2,000 Donezk 2,000 Charkiw 2,000 Saporischschja 5,000 Luhansk 1,000

Pro-Ukrainische Gegendemonstrationen Stadt Teilnehmer Datum Quelle Charkiw 30,000 Simferopol 5,000 Dnipropetrowsk 10,000 Sumy 10,000+ Mykolajiw 5,000–10,000 Kiew 8,000 Saporischschja 5,000+ Tschernihiw 2,000+ Schytomyr 2,000 Tscherkassy 1,000+ Krywyj Rih 1,000+ Poltawa 1,000+ Donezk 5,000 Kirowohrad 100 Cherson 3,000 Odessa 10,000–15,000 Kramatorsk 200 Luhansk 1,000 Donezk 2,000 Kramatorsk 1,000 Luhansk mehrere Tausend Mariupol 200 Krywyj Rih 10,000+

Reaktionen der ukrainischen Übergangsregierung

Zur Bekämpfung sezessionistischer Bestrebungen wurden deren Anführer verhaftet und angeklagt. Zu den Verhafteten gehört auch der vormalige Gouverneur der Oblast Charkiw, Mychajlo Dobkin, der am 25. Februar seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt hatte.

Demonstrationen wurden verboten. Russische Fernsehsender wurden landesweit aus dem ukrainischen Netz verbannt.

Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschynow machte am 15. März „Kreml-Agenten“ für die Massenproteste verantwortlich und warnte vor einer russischen Invasion im Osten des Landes. Russland wurde beschuldigt, den Separatismus im Land mit reisenden Aufwieglern entlang der Grenzen anzustacheln. Serhij Taruta erklärte zwei Tage später, die Grenze zwischen der Oblast Donezk und Russland sei auf einer Länge von 150 km mit einem Graben und Betonsperren gesichert worden. Dem Grenzschutz sollte auch die Gründung der ukrainischen Nationalgarde, wenige Tage davor durch das ukrainische Parlament, dienen.

Am 16. März drohte der amtierende Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den separatistischen russischen „Rädelsführern“: „Wir werden sie alle finden — auch wenn es ein oder zwei Jahre dauert — und sie zur Rechenschaft ziehen und vor ukrainischen und internationalen Gerichten anklagen. Der Boden wird brennen unter ihren Füßen.“

Am 18. März stellte Arsenij Jazenjuk in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine Dezentralisierung und mehr Kompetenzen in Aussicht. Dies werde Teil der neuen Verfassung sein. Berücksichtigt werden sollten auch lokale Eigenheiten in Bereichen wie Erziehung, Kultur, Geschichte und Helden.

Am 18. März kündigte Andrij Parubij die Einführung einer Visumspflicht für russische Staatsbürger an. Wenige Tage davor hatte es Medienberichte gegeben, wonach Russen in Bussen über die Grenze gekommen seien, um gegen die Revolutionsbewegung aus Kiew und für einen Anschluss an Russland zu demonstrieren. Am 20. März sprach sich Jazenjuk jedoch gegen die Visumspflicht aus, weil an der Beibehaltung des visafreien Verkehrs eine große Zahl der Bürger in erster Linie im Süden und Osten des Landes, die in Russland arbeiten oder Verwandte haben, interessiert sei.

Am 20. März forderte die Übergangsregierung die Mitglieder der sogenannten „Selbstverteidigungskräfte“ des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes zur Abgabe aller illegaler Waffen bis zum Folgetag auf.

Am 21. März erklärte Arsenij Jazenjuk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, „mehr Föderalismus“ sei „der erste Schritt um die ukrainische Souveränität zu zerstören.“

Am 24. März sagte Andrij Parubij, die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes seien „jederzeit zu einem Angriff bereit“. Wladimir Putins Ziel sei „nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine“. Russland könne die Grenze „jeden Tag durchbrechen“. Andrij Deschtschyzja sprach von einer wachsenden Gefahr eines Krieges zwischen der Ukraine und Russland.

Nach Ausrufung der „Volksrepublik Donezk“ erklärte Olexandr Turtschynow am 7. April, man werde eine Abspaltung nach dem Vorbild der Krim nicht zulassen. Ein Krisenstab sei gegründet worden. Gegen diejenigen, die zu den Waffen gegriffen hätten, würde mit allen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung durchgegriffen. Außerdem sei der Schutz der ukrainischen Ostgrenze verstärkt worden.

Am 11. April sprachen sich Arsenij Jazenjuk und Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko dafür aus, den Entwurf für eine neue ukrainische Verfassung noch vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu veröffentlichen. Nach Poroschenko soll die neue Verfassung mehr Dezentralisierung bringen.

Am 12. April berief Interimspräsident Turtschinow den nationalen Sicherheitsrat ein.

Am 17. April 2014 verhängte die ukrainische Übergangsregierung verschärfte Einreisekontrollen für männliche russische Bürger im Alter zwischen 16 und 60 Jahren und für Krimbewohner.

Eskalation

Am 15. April 2014 begann der Einsatz der ukrainischen Armee gegen die Demonstranten. Der Flugplatz Kramatorsk wurde von Luftlandetruppen gestürmt, die unter Feuerschutz eines Jagdbombers mit Militärhubschraubern abgesetzt wurden. Dabei wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen einem und elf Menschen erschossen. Soldaten der Nationalgarde mit Panzern und Schützenpanzern drangen in Slowjansk ein. Russland reagierte mit dem Stopp der Übergabe der von der Krim stammenden Waffentechnik, da der ukrainische Interimspräsident Turtschinow angekündigt hatte, diese Panzer in die Ostukraine zu verlegen, um sie gegen die Demonstranten einzusetzen.

Ebenfalls am 15. April wurde schwere Artillerie in den Osten des Landes verlegt.

Russische Medien enthüllten unter Berufung auf ranghohe Beamte im Kiewer Sicherheitsapparat, dass der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, am 12. und 13. April inkognito auf geheimer Mission in Kiew war und sich auch mit Premierminister Arsenij Jazenjuk und seinem Vize Vitali Jarema getroffen und besprochen hat. Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow teilte mit, im Hauptquartier des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Kiew hätten verschiedene US-Geheinmdienste ein ganzes Stockwerk bezogen - für ukrainische Offiziere sei dort der Zutritt verboten. Der ukrainische Geheimdienst SBU und die CIA würden bereits eng zusammenarbeiten, behauptete der Abgeordneter der Obersten Rada Wladimir Golub. Die Geheimdienst-Konsultationen wurden von Jay Carney, einem Sprecher des Weißen Hauses bestätigt. Kurz nach Brennans Besuch ordnete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow im Nationalen Sicherheitsrat den „Anti-Terror-Sondereinsatz“ mit Militärhubschrauber und Panzer gegen rebellierende Ostukrainer an, im Brennpunkt sollte dabei die Stadt Slawjansk sein. In Kiew wandte sich Vorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, kategorisch gegen den Einsatz der Armee gegen Bürger, der Sondereinsatz sei „unannehmbar“.

Am 16. April geriet der Sondereinsatz bei Kramatorsk ins Stocken. Dem vorrückenden Militär stellten sich mehrfach Zivilisten in den Weg. Teile der ukrainischen Armee stellten sich auf die Seite der prorussischen Separatisten, da „sie nicht auf das eigene Volk schießen wollten“. Sechs Luftlandepanzer der ukrainischen Armee wurden von prorussischen Separatisten übernommen. In einem Dorf bei Kramatorsk wurde eine Kolonne von Luftlandepanzern BMD-2 von Dorfbewohnern umringt und an der Weiterfahrt gehindert. Der Kommandeur der Truppe bot schließlich an, die Waffen zu entladen und in seine Kaserne zurückzukehren.

Beim Versuch, eine Kaserne der ukrainischen Armee in Mariupol zu stürmen, wurden nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung drei der etwa dreihundert Aufständischen von den Soldaten erschossen und 13 verwundet. 63 Personen seien in Gewahrsam genommen worden.

Den Sondereinsatz in der Ostukraine bezeichnete Putin als verfassungswidrig, die scharfe Eskalation des Konflikts habe das Land an „die Schwelle eines Bürgerkrieges“ gebracht, sagte er in einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am 16. April.

Über Ostern, nach der Genfer Vereinbarung vom 17. April, wurde der Sondereinsatz unterbrochen, die Lage entspannte sich jedoch nicht grundlegend. Separatisten in der Ostukraine lehnten zunächst eine Räumung besetzter Gebäude ab. Wie das russische Außenministerium forderten sie zuerst die „Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors“ in Kiew, außerdem ein Ende des Militäreinsatzes der ukrainischen Regierung sowie das Recht auf russische Staatsbürgerschaft. Der geforderte breite Dialog zum Verfassungsprozess kam nicht in Gang, lediglich wurden bekannte Positionen zur Dezentralisierung einerseits und Föderalisierung andererseits wiederholt.

Ukrainische Fernsehsender wurden in Slowjansk von Separatisten am 19. April durch russische ausgetauscht, nachdem sie sich Zugang zu einem Sendeturm verschafft hatten. Weiterhin seien Internetverbindungen gekappt und die lokale Presse an ihrer Arbeit gehindert worden. Bürgermeisterin Nelya Shtepa verschwand nach einem Interview, in dem sie sich kritisch über die maskierten Männer geäußert hatte, die ihren Amtssitz besetzt halten. Sie erhole sich von einer Operation, teilte unterdessen ein Separatistenführer mit.

Vom 19. auf den 20. April kam es nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS nahe Slowjansk zu einem Feuergefecht zwischen zwei Gruppen von Zivilisten. Die eine Gruppe habe aus Fahrzeugen heraus die andere Gruppe angegriffen, die an einer Straßensperre Fahrzeuge kontrollierte. Hierbei seien zwei der Angreifer sowie ein Kontrollposten getötet worden. In zwei Fahrzeugen der Angreifer wurden gemäß dem Bericht Logos des Rechten Sektors gefunden.

Am 22. April 2014 ordnete Übergangspräsident Turtschynow die Wiederaufnahme der „Anti-Terror-Maßnahmen“ im Osten des Landes an. Laut einer Erklärung Turtschynows waren am selben Tag Leichen von „brutal gefolterten“ Menschen in der Nähe von Slowjansk gefunden worden. Unter den Toten sei auch ein Mitglied der Batkiwschtschyna-Partei, der vor kurzem von „Terroristen“ entführt worden sei.

OSZE-Beobachtermission

Am 21. März entschloss sich der ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Entsendung von Beobachtern in die Ukraine. Anfänglich 100 Beobachter, die um bis zu weitere 400 Beobachter verstärkt werden können, haben ein sechs Monate geltendes Mandat. Auftrag der Beobachtermission ist das Sammeln und Berichten von Informationen zur Sicherheitslage und zu Ereignissen, die angeblich Verletzungen der Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE darstellen. Außerdem wird sie die Menschenrechtslage und der Rechte der nationalen Minderheiten im Land beobachten. Die von den Protesten betroffenen Städte Donezk, Dnipropetrowsk, Luhansk, Charkiw, Cherson und Odessa gehören zu den Orten, in die Beobachter entsandt wurden. Beobachtet werden außerdem Lwiw, Iwano-Frankowsk, Czernowitz und die Hauptstadt Kiew. Leiter der Beobachtermission ist Tim Guldimann. Anlass für die Beobachtermission im Westen des Landes sind laut Guldimann Berichte über das Vorgehen „radikaler Elemente“.

Internationale Reaktionen auf die Unruhen

Russland

Dass der Rechte Sektor nicht entwaffnet wurde, bezeichnete Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates als einen Verstoß gegen das Abkommen vom 21. Februar 2014. Am selben Tag erklärte das russische Außenministerium den Willen Russlands zum Schutz seiner Landsleute und seiner Staatsbürger in der Ukraine. Am 16. März warf Russlands Präsident Putin der ukrainischen Führung vor, nichts gegen die Gewalt von Ultranationalisten und radikalen Gruppen zu unternehmen und schlug vor, europäische Beobachter in der ganzen Ukraine einzusetzen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er habe sich mit US-Außenminister John Kerry darauf geeinigt, zur Lösung der Krise eine Reform der ukrainischen Verfassung voranzutreiben, bei der die Interessen aller Regionen der Ukraine berücksichtigt würden.

Nach Medienberichten über „tausende russische Soldaten“ an der Grenze zur Ukraine erklärte Russlands Vizeaußenminister am 23. März, Inspektionsgruppen aus westlichen Staaten hätten in den vergangenen Wochen russische Grenzgebiete besucht. Auch ukrainische Militärs hätten zweimal russische Objekte und Standorte an der Grenze kontrolliert. Den Inspektoren seien alle militärischen Aktivitäten bekannt.

Am 29. März sagte Sergej Lawrow, Russland habe „nicht die geringste Absicht“ mit seinen Truppen die Grenze zur Ukraine zu überqueren. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama warnte Wladimir Putin vor „Extremisten“ in Kiew und zeigte sich zudem besorgt über eine „äußere Blockade“ Transnistriens. Auch dort wolle Russland aber nicht militärisch eingreifen.

Nach einem Treffen mit John Kerry am 30. März in Paris sprach Sergej Lawrow von einer Umgestaltung der Ukraine in eine Föderation als einem „sehr wichtigen Reformelement“ und nannte eine ukrainische Föderation, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten ist, eine Bedingung für Gespräche mit der ukrainischen Übergangsregierung. Kiew müsse sich außerdem verpflichten, nicht der NATO beizutreten.

Am 8. April äußerte Präsident Putin die Hoffnung, dass die Übergangsregierung in Kiew nichts tun werde, „was später nicht korrigiert werden kann“. Einige Tage vorher gab Russland bekannt, den Vertrag über die Aussendung des von der US-Regierung finanzierten Radiosenders Voice of America über Mittelwelle nicht verlängern zu wollen.

Am 15. April 2014 kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin das militärische Vorgehen der Kiewer Machthaber gegen das eigene Volk und verlangte in einem Telefonat mit Ban Ki Moon, dass die UNO „das „verfassungswidrige Vorgehen“ der Machthaber in Kiew verurteilen“ müsse.

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am 16. März gegenüber Putin für mehr OSZE-Beobachter in der Ukraine aus, vor allem in der unruhigen Ostukraine. Am 22. März traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Donezk den Gouverneur der Oblast Donezk, Serhij Taruta, sowie den Unternehmer Rinat Achmetow. Von der Kiewer Übergangsregierung forderte er die Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu sichern, die Milizen zu entwaffnen und sich von extremistischen Kräften zu distanzieren.

Die Bundesregierung betonte am 16. April 2014 die bisherige Zurückhaltung der ukrainischen Übergangsregierung und lobte das aktuelle Vorgehen gegen die prorussischen Kräfte in der Ostukraine.

Europäische Union

Nach der gewaltsamen Belagerung des ukrainischen Parlaments durch Mitglieder des Rechten Sektors schloss sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am 29. März den Aufrufen zur Abgabe aller illegaler Waffen im Land an die ukrainischen Behörden an.

In einem Interview erklärt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am 6. April, der Ukraine sei nie gesagt worden, sie müsse „sich zwischen Europa und Russland entscheiden“.

Vereinte Nationen

Am 17. März verurteilte UN Generalsekretär Ban Ki-Moon die Gewalt in der Ostukraine. Er rief alle Beteiligten dazu auf von Gewalt abzusehen und sich zu Gewaltfreiheit und einem nationalen Dialog zur Suche nach einer politischen und diplomatischen Lösung zu verpflichten.

Am 15: April wurde der UNO-Bericht zur Situation der Minderheiten in der Ukraine veröffentlicht. Die Uno-Menschenrechtsbehörde erklärte, dass es keine systematischen Repressionen und Übergriffe gegen die ethnisch russische Bevölkerung im Osten der Ukraine gebe, wohl aber einzelne Angriffe. Russland habe die Berichte darüber aufgebauscht, „um ein Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen“. Navi Pillay, die Hochkommissarin für Menschenrechte, forderte die Kiewer Machthaber auf, die Minderheiten zu respektieren und „für deren gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben einzutreten“ sowie das Schüren von Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht zu dulden.

USA

US-Präsident Barack Obama forderte am 28. März 2014 Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Zeitgleich unterstützten die USA die Ukraine mit der Lieferung von 300.000 Einmannpackungen (MRE) für die ukrainischen Streitkräfte, die von dem European Distribution Center der Defense Logistics Agency in Germersheim (Deutschland) über Polen nach Jaworiw zum International Security and Peacekeeping Center zugestellt wurde.

Die USA stellten sich auf die Seite der ukrainischen Übergangsregierung, als diese begann, militärisch gegen Separatisten vorzugehen, nachdem diese, mit gestohlenen Waffen ausgerüstet, Regierungseinrichtungen besetzt hatten. Der amerikanische Regierungssprecher Jay Carney bezeichnete das militärische Vorgehen Kiews am 16. April als „ausgewogen“.

Am 21. April 2014 veröffentlichte das US-amerikanische Außenministerium eine Serie von Fotos, die Russlands Verwicklung in die Aufstände in der Ostukraine belegen sollen. Die veröffentlichten Bilder sollen unter anderem belegen, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes seien.

NATO

Am 23. März 2014 erklärte der Oberkommandeur der NATO, Philip Breedlove, die russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten. Die Allianz müsse über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum.

Am 16. April 2014 kündigte der NATO-Generalsekretär Rasmussen eine Verstärkung der Truppenpräsenz an der Ostgrenze der NATO an. Unter anderem sollen mehr Flugzeuge, Schiffe und Bodentruppen stationiert werden. Genaue Zahlen nannte er nicht.

Genfer Erklärung

Bei den Genfer Gesprächen zwischen den Außenministern der USA, Russlands, der Außenbeauftragten der EU und dem Interimsaußenminister der Ukraine wurde am 17. April 2014 eine Vereinbarung getroffen, die Spannungen abbauen und die Sicherheit für alle Bürger wieder herstellen soll. Es sollen alle illegal bewaffneten Gruppen in allen Regionen der Ukraine entwaffnet, besetzte Gebäude, Straßen und Plätze geräumt werden. Alle Seiten wurden zum Gewaltverzicht aufgerufen und eine Amnestie in Aussicht gestellt. Beobachter der OSZE sollen die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung dieser Deeskalationsschritte in führender Rolle unterstützen. Es wird „ein sofortiger, breiter nationaler Dialog“ gefordert. Der bereits „angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen“. Die Teilnehmer unterstrichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine.

Wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung

Die Unabhängigkeit und der Zusammenbruch der Sowjetunion lösten eine katastrophale wirtschaftliche Talfahrt der Ukraine aus. Ihr Bruttoinlandsprodukt sank bis Ende der 1990er Jahre auf 40 Prozent des Niveaus von 1989, die Arbeitslosigkeit stieg an, die Realeinkommen der Haushalte schrumpften immer mehr. Geringe Löhne, Renten und Sozialleistungen brachten einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung in bittere Armut. Es entwickelte sich Schattenwirtschaft, Schwarzmarkt und Tauschhandel. Die folgende Periode des Wirtschaftswachstums brachte bis 2007 das Bruttoinlandsprodukt auf lediglich 70 Prozent des Standes von 1989. Damit liegt die Ukraine weit hinter Russland selbst zurück.Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 stellte die Ukraine vor neue Probleme.

Heute ist die Ukraine mit 75 Milliarden Dollar hoch verschuldet. Im Februar 2014 sanken die Währungsreserven auf 15 Milliarden Dollar, ein Stand, der gerade noch für die Importe von zwei Monaten ausreicht. Seit Jahresbeginn 2014 sank die Hrywnja um ein Viertel gegenüber dem Dollar. Die Übergangsregierung bezeichnete nach dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch den Bedarf an Finanzhilfen auf 35 Milliarden Dollar, sonst werde die Ukraine zahlungsunfähig.

Finanzielle Maßnahmen in der Ukraine

Die kurzfristige Auslandsverschuldung der Ukraine beträgt fast 59 Milliarden Dollar in ausländischer Währung. Sie müssen bis Ende 2014 zurückgezahlt werden. Davon sind 6,5 Milliarden Staatsschulden, 13 Milliarden Schulden ukrainischer Banken, 39 Milliarden Schulden privater Unternehmen.

Die ukrainische Nationalbank stützte den Wechselkurs der ukrainischen Hrywnja und setzte dafür ihre schrumpfenden Währungsreserven ein. Im Februar 2014 war sie dazu nicht mehr in der Lage und musste zu einem floatenden Wechselkurs übergehen. Devisenverkehrsbeschränkungen für Privatleute sollen die Kapitalflucht ins Ausland verhindern.

Wirtschaftliche Verflechtung mit Russland

Nach offiziellen Angaben leben etwa 1,5 Millionen Ukrainer als Gastarbeiter in Russland. Russland gibt ihre Zahl mit 5 Millionen an.

Erdgas

siehe auch: Russisch-ukrainischer Gasstreit

Die Ukraine importiert rund die Hälfte ihres Erdgasbedarfs über ihre staatliche Erdgasgesellschaft Naftogas aus Russland und ist beim russischen Lieferanten Gasprom in Zahlungsrückstand geraten. Die Schulden wurden von Russland kürzlich noch mit 2,2 Milliarden Dollar angegeben. Inzwischen beziffert Russland wegen der Verletzung von Verträgen und Abnahmeverpflichtungen seine Forderungen erheblich höher, nämlich auf 18,4 Milliarden Dollar. Außerdem forderte der russische Ministerpräsident Medwedjew einen Rabatt auf Gas in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar zurück, den Russland für die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2017 als Vorleistung gewährt hatte. Die Krim sei Russland beigetreten.

Hilfskredite der Europäischen Union

Osteuropabank und Europäische Investitionsbank planen seit längerem Hilfskredite in Höhe von 8 Milliarden Euro für die Ukraine. Die „Nachbarschaftspolitik“ der Europäischen Union sieht vor, dass bei entsprechendem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und bei wirksamer Umsetzung von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Reformen Kredite an Nachbarländer gewährt werden können. Als Nachbarschaftshilfe sind seit längerem Kredite in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine geplant. Im Verlauf der Ukraine-Krise bewilligte die EU sogenannte „Zahlungsbilanzhilfen“. Zahlungsbilanzhilfen stehen eigentlich nur den Nicht-Euro-Ländern in der Europäischen Union zu und sind für die Bewältigung von akuten Zahlungsschwierigkeiten gedacht. Die Ukraine ist zwar kein EU-Mitglied, soll aber aus diesem Programm eine weitere Milliarde Euro an Krediten erhalten, nachdem schon früher eine Zahlungsbilanzhilfe von 610 Millionen Euro beschlossen worden war. Diese Zahlungsbilanzhilfen sind an Reformen und an Korruptionsbekämpfung geknüpft. Insgesamt belaufen sich die zugesagten Hilfskredite der EU damit auf 11 Milliarden Euro.

Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds

Von einer Hilfszusage aus dem Jahr 2008 in Höhe von 16,4 Milliarden Dollar hatte der Internationale Währungsfonds nur rund 11 Milliarden ausgezahlt. Das Kreditprogramm war gestoppt worden, weil die Ukraine die vereinbarten Reformen nicht durchgeführt hatte. Ein weiteres Hilfsprogramm von 2010 über 15,5 Milliarden Dollar scheiterte aus denselben Gründen. Im März 2014 wurde ein Kreditvolumen von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, mit dem ein Anpassungsprogramm der ukrainischen Staatsfinanzen finanziert werden soll. Die Entscheidung ist noch von der Zustimmung der Geldgeber des IWF abhängig, zu denen auch Russland zählt. Auch Russland arbeitet laut IWF konstruktiv mit. Der Chef der Übergangsregierung Jazenjuk kündigte die Entlassung von rund zehn Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Einschnitte ins soziale Netz an.

Finanzielle Hilfen sonstiger Staaten

Japan bot Hilfe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro an,Die USA sagten eine Kreditbürgschaft von 1 Milliarde Dollar zu, was etwa 720 Millionen Euro entspricht.

Weblinks

Commons: 2014 pro-Russian protests in Ukraine – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Die Ukraine inmitten der Krise. Chancen und Probleme einer neuen politischen Kultur, von Steffen Halling, Susan Stewart, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 15. März 2014