Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Mahlab)

Nachdem seit November 2012 wiederkehrende Proteste gegen den Staatspräsidenten Mohammed Mursi im Juni 2013 zunehmend gewalttätig geworden waren, putschte am 3. Juli 2013 das Militär, stürzte die Regierung, setzte die Verfassung außer Kraft und übernahm die Macht. Seit dem Putsch halten Proteste von Gegnern des Putsches, vor allem Unterstützer des gestürzten Präsidenten, an. Es kam zu blutigen Zusammenstößen und Massentötungen, bei denen bislang weit über tausend Menschen, weitgehend Putschgegner, starben.

Das vom Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi geführte Militär bezeichnete den Umsturz als „Zweite Revolution“ und behauptete, der Sturz Mursis sei vom Volk gewollt, das mit politischen und ökonomischen Missständen unzufrieden gewesen sei. Die Generäle warfen den Muslimbrüdern außerdem vor, einer Agenda der USA und der EU gefolgt zu sein und gleichzeitig eine Politik des Terrors betrieben zu haben, indem sie die Gotteskrieger, die auf dem Sinai das Militär bekämpften, unterstützt hätten. Westliche Medien berichteten, die Absetzung Mursis sei erfolgt, nachdem dieser die Hoffnungen vieler Ägypter auf eine Demokratisierung nach dem Sturz Mubaraks enttäuscht habe. Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi und Menschenrechtsgruppen warfen dem Militär vor, den gewählten Präsidenten durch einen Putsch gestürzt zu haben und zum Regime des langjährigen Machthabers Husni Mubarak zurückkehren zu wollen.

Bei dem Sturz Mursis wirkte eine Allianz aus Militärs, Justiz und Sicherheitsapparat zusammen. Der Putsch wurde vom koptischen Patriarchen, Papst Tawadros II., dem Imam der Kairoer Al-Azhar-Universität, Großscheich Ahmed Tayeb, Vertretern der Protestbewegung Tamarod sowie zumindest anfänglich vom linksliberalen Führer des Oppositionsbündnisses Nationale Heilsfront, Mohammed el-Baradei, und Vertretern der salafistischen Nur-Partei offiziell unterstützt und begrüßt.

Vor und nach der Einsetzung einer teilweise zivilen, anti-islamistischen und nicht gewählten Übergangsregierung unter Interimspräsident Hasim al-Beblawi durch das Militär im Juli eskalierte die Lage erneut in Massentötungen von Mitgliedern der Muslimbruderschaft durch ägyptische Sicherheitskräfte. Den bisherigen Höhepunkt der Gewalt bildet das von den Sicherheitskräften angerichtete Blutbad bei der gewaltsamen Räumung der Pro-Mursi-Protestlager am Rabia-al-Adawija- und am Nahda-Platz in Kairo vom 14. August 2013. Allein bei der Stürmung der beiden Protestlager in Kairo wurden nach Angaben der militärgestützten Übergangsregierung vom darauf folgenden Tag mindestens 378 Menschen, nach jüngeren Berichten von internationalen Menschenrechtsorganisationen und westlichen Medien rund 1000 und nach Angaben der Muslimbruderschaft über 2000 Pro-Mursi-Demonstranten getötet und Tausende weitere verletzt. Bei nahezu allen der über 1000 im Juli und August ums Leben gekommene Menschen handelte es sich um Zivilisten, die gegen Militärchef Sisi demonstriert hatten und von den Sicherheitskräften erschossen wurden.

Der seit dem 14. August von der militärgestützten Übergangsregierung verhängte und Mitte September um zwei weitere Monate bis Mitte November 2013 verlängerte Ausnahmezustand verschaffte Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen und erschwerte die Arbeit der Medien im Land. Der aus Protest zurückgetretene Vizeinterimspräsident Mohammed el-Baradei entzog sich einer Verhaftung durch Flucht ins Ausland. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, die Führungsspitze der Muslimbruderschaft inhaftiert und Tausende Muslimbrüder festgenommen. Sämtliche Organisationen der Muslimbruderschaft wurden verboten und ihr Vermögen konfisziert. Das Verbot wurde als Anzeichen dafür betrachtet, dass die Muslimbrüder von der vom Militär installierten Übergangsregierung für 2014 versprochenen Wahl ausgeschlossen werden sollten. Nach einem Gerichtsbeschluss erklärte die Übergangsregierung am 14. November das Ende des Ausnahmezustands.

Der gestürzte Staatspräsident Mursi wurde seit dem Putsch vom 3. Juli bis zu seinem Prozessbeginn am 4. November an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehalten. Er und 14 weitere Führungspersonen der Muslimbruderschaft wurden wegen Anstiftung zur Gewalt vor Gericht gestellt. Ihnen droht lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Das anstehende Verfahren löste im In- und Ausland Sorge aus, die von Militärchef Sisi geführte Armee werde das Land, für das seit dem Sturz von Mubarak im Jahr 2011 die Hoffnung für einen demokratischen Kurs genährt worden war, wieder in einen Polizeistaat verwandeln.

Bis Anfang Oktober stieg die Anzahl der seit dem Putsch Getöteten auf bis zu 2000 Menschen an und wuchs wöchentlich weiter. Die seit dem Sturz Mursis andauernde Gewaltserie wird als Anzeichen für eine wachsende Instabilität Ägyptens gedeutet. Die durch den Machtkampf zwischen der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung und den Muslimbrüdern nach dem Putsch verursachte Verschärfung der politischen Unsicherheit Ägyptens schlägt sich auch in deutlichen Einbußen der für die Wirtschaft des Landes bedeutenden Tourismus-Branche nieder. Am 9. Oktober fror die US-Regierung, die den Putsch zunächst gerechtfertigt hatte, Teile der Militärhilfe an Ägypten vorerst ein.

Anfang November wurde als Termin für die im August vom Übergangspräsidenten für 2014 angekündigte Parlamentswahl der Zeitraum zwischen Februar und März und für die Präsidentenwahl der Frühsommer angegeben.

Chronologische Übersicht

Der Sturz Mubaraks:

• 25. Januar 2011: Erstmals demonstrieren landesweit Zehntausende gegen das Regime von Husni Mubarak und fordern in Kairo nach den Aufständen in Tunesien den Rücktritt des autokratischen Staatspräsidenten Mubarak. Die Staatsmacht unter Mubarak geht gewaltsam gegen die Protestierenden vor. In der Folge werden Hunderte Demonstranten getötet.

Die Militärregierung Tantawis:

• 11. Februar 2011: Mubarak setzt sich nach 30 Jahren autoritärer Herrschaft ab. Die Macht übernimmt der Oberste Militärrat. Der im Westen trotz seines autoritären Regimes als Garant für Stabilität und Kämpfer gegen radikale Islamisten anerkannte Mubarak hatte seine Politik mit Hilfe der Staatssicherheit und der für ihre Korruption und Brutalität verhassten Polizei seit 1981 unter ständiger Verhängung von Notstandsgesetzen durchgesetzt. Das Militär löst das Parlament auf und setzt wie von den Demonstranten gefordert die Verfassung aus. Mubarak gerät in Untersuchungshaft.
• 8. März 2011: Der Militärrat setzt eine Übergangsregierung ein, die in der Folge aufgrund der Unzufriedenheit des Volkes immer wieder umgestaltet wird.
• Frühjahr 2011: Seit dem Frühjahr verlagert sich der Zorn der Bevölkerung zunehmend auf den Militärrat, dem vorgeworfen wird, die Meinungsfreiheit zu missachten, 12.000 Zivilisten von Militärgerichten abgeurteilt zu haben, die Macht des Militärs in der Verfassung verankern zu wollen und die Sicherheitskräfte brutal gegen dagegen protestierende Demonstranten vorgehen zu lassen.
• 19. März 2011: Die Ägypter stimmen in einem Verfassungsreferendum für eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Präsidenten auf maximal acht Jahre begrenzt und die Ausrufung des Ausnahmezustands an die Zustimmung des Parlaments knüpft.
• 21. November 2011: Die Übergangsregierung unter Essam Scharaf tritt zurück. Der Militärrat ernennt daraufhin Kamal al-Ganzuri zum Regierungschef. Die Anstrengungen des intransparent operierenden Militärrats in den vorangegangenen Monaten werden als Versuch gewertet, die Macht des Militärs in Ägypten auch für die Zeit nach der Wahl vom 28. November zu sichern. Dem Militärrat wird vorgeworfen, die Leitlinien für die noch auszuarbeitende Verfassung vorschreiben und verhindern zu wollen, dass das aus Unterhaus und Schura-Rat bestehende Parlament Kontrolle über den Militärhaushalt erlangt. Das Vorgehen des Militärrats soll das Mubaraks angeblich an Brutalität noch überbieten. Der Ausnahmezustand wird noch immer nicht aufgehoben.
• 22. November 2011: Der Militärrat kündigt die Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Kurz darauf will das Militär angeblich die Macht abgeben. Die Straßenkämpfe setzen sich dennoch fort.
• 28. November 2011 bis 3./4. Januar 2012: Die Muslimbruderschaft erlangt bei den Parlamentswahlen fast die Hälfte, die ultra-konservativen Salafisten erhalten ein Viertel der Sitze im Unterhaus, so dass die Islamisten über 70 Prozent der Sitze verfügen. Die liberale Wafd-Partei belegte mit 8 Prozent den dritten Platz. Die Wahl Oberhauses (Schura-Rat) als zweiter Kammer des Parlaments gewinnen ebenfalls die Islamisten (Muslimbrüder mit 38 Prozent, Nur-Partei mit 16 Prozent), während die liberale Wafd-Partei fünf Prozent erhält.
• Januar 2012: Mohammed el-Baradei zieht seine Bereitschaft für die Präsidentschaftskandidatur mit der Begründung zurück, die Demokratie im Land sei noch nicht so weit, dass er guten Gewissens antreten könne.
• 25. Januar 2012: Der seit 1981 geltende Ausnahmezustand wird aufgehoben.
• 1. Februar 2012: Infolge von Krawallen im Fußballstadion von Port Said sterben 74 Menschen. Der Militärrat und die Polizei werden unter anderem verdächtigt, diese und andere Krawalle gezielt zu fördern, um den Wunsch der Bevölkerung nach einer festen Führung zu zementieren.
• 24. März 2012: Beide Parlamentskammern wählen eine Verfassungskommission, die die Verfassung noch einmal überarbeitet.
• 10. April 2012: Ein Gericht erklärt auf die Klage liberaler Parteien hin die Verfassungskommission für illegitim, weil das Parlament bei der Zusammenstellung der Kommission seine Kompetenzen überschritten habe.
• 23./24. Mai 2012: Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erzielen von 13 Kandidaten Mohammed Mursi, Kandidat der Muslimbrüder, und Ahmed Schafik, der letzte Regierungschef unter Mubarak, die besten Ergebnisse und erreichen die Stichwahl.
• 2. Juni 2012: Ein Strafgericht in Kairo verurteilt den gestürzten ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak mit einem vom Staatsfernsehen als „Jahrhunderturteil“ bezeichneten Schuldspruch zu lebenslanger Haft für die angeordnete Tötung von über 800 Demonstranten. Die Verteidigung kündigt an, in die Berufung zu gehen. In mehreren Städten protestieren tausende Menschen gegen das ihrer Ansicht nach zu milde Urteil.
• 12. Juni 2012: Beide Parlamentskammern wählen eine neue Verfassungskommission, die von Islamisten dominiert wird. Entscheidungen sollen mit Zweidrittelmehrheit fallen.
• 14. Juni 2012: Das Oberste Verfassungsgericht erklärt die Wahl des Unterhauses für ungültig und beschließt zwei Tage vor der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl die Auflösung des Parlaments. Gerichtspräsident Faruk Sultan erklärt, dass der Militärrat die Legislative an sich zieht, bis Neuwahlen für ein neues Unterhaus erfolgt sind. Zugleich entscheidet das Gericht, dass der vom Militär als Kandidat bevorzugte Ahmad Schafiq zur Stichwahl antreten darf, der Luftwaffenkommandeur, Luftfahrtminister und letzte Premier von Präsident Mubarak, den die Muslimbrüder als Vertreter des Militärrats vermuten. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz gegen die politische Betätigung von Funktionsträgern des alten Regimes angenommen, die oberste Wahlkommission hatte es aber für nicht zuständig erklärt. Nach den beiden Urteilen kommt es vor dem Verfassungsgericht zu Zusammenstößen von Protestierenden mit den Sicherheitskräften. Ägypten verfügt nun weder über ein Parlament, noch über eine Verfassung, während der Oberste Militärrat sowohl die legislative als auch die exekutive Gewalt kontrolliert. Das Ereignis wird als „stiller Putsch des Militärs“ gewertet. Später erklärt Mohammed Mursi als neuer Staatspräsident das Urteil zwar für nichtig, doch wird es vom Verfassungsgericht bekräftigt und Mursi lenkt ein.
• 16./17. Juni 2012: Der frühere Muslimbruder Mohammed Mursi gewinnt die Stichwahl gegen Ahmad Schafiq bei der Präsidentschaftswahl mit 51,7 % der Stimmen.
• 24. Juni 2012: Mohammed Mursi wird als Kandidat der Muslimbruderschaft nach der Stichwahl erster demokratisch gewählter Staatspräsident. Der Militärrat kontrolliert jedoch aufgrund der ihm mit den jüngsten Verfassungsänderungen verliehenen Befugnisse den Gesetzgebungsprozess, den Haushalt, die Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Kommission sowie die Inhalte der neuen Verfassung und somit de facto den gesamten verfassungsgebenden Prozess.

Die Präsidentschaft Mursis:

• 30. Juni 2012: Offizielle Vereidigung Mursis als Staatspräsident vor dem Verfassungsgericht in Kairo nach seinem Wahlsieg.
• 12. August 2012: Mursi schränkt die Vorrechte des seit dem Sturz des früheren Machthabers Husni Mubarak regierenden Militärs deutlich ein und setzt Zusätze der Verfassung außer Kraft, mit denen seine Macht zugunsten des Militärs eingeschränkt war. Juristen kritisieren, er habe damit seine Kompetenzen überschritten. Mursi schickt Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi in den Ruhestand und bestellt Feldmarschall Abd al-Fattah as-Sisi als Nachfolger an die Spitze der Streitkräfte.
• 12. Oktober 2012: In Kairo kommt es zu Ausschreitungen, weil ehemalige Mubarak-Leute, die für Kamelattacken auf Demonstranten 2011 verantwortlich sein sollen, freigesprochen worden sind. Mursi will daraufhin den Generalstaatsanwalt absetzen, doch kommt es dazu letztlich nicht.
• 22. November 2012: Mursi entscheidet, die Machtbefugnisse der Justizgewalt mit einem Verfassungszusatz einzuschränken und entlässt Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud. Es folgen öffentliche Unruhen, die Mursis zu einer Wende bei einigen Vorschlägen zwingen.
• 29./30. November 2012: Im Eilverfahren bringt das von islamistischen Vertretern dominierte und von der Opposition boykottierte Verfassungskommission seinen Entwurf einer neuen Verfassung durch. Frauenrechtler, Christen und Liberale kritisieren den Verfassungstext. Die Massenproteste halten an.
• 8. Dezember 2012: Mursi gibt im Konflikt mit der Opposition nach massivem Druck nach und setzt seine per Dekret ausgeweiteten Sondervollmachten wieder außer Kraft.
• 15./22./24. Dezember 2012: Fast zwei Drittel der Bevölkerung stimmen für den ägyptischen Verfassungsentwurf der Regierung. Während hauptsächlich säkulare Kritiker das Dokument als Betrug an der Revolution bezeichnen, widersprechen dem Islamisten. Es folgen Massenproteste mit teils tödlicher Gewalt.
• 24. Januar 2013: Zum zweiten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak werden in einer Woche über 50 Menschen getötet.
• 25. Januar 2013: Der Tahrir-Platz in Kairo wird erneut zu einem Brennpunkt ägyptischer Protestierender. Beim zweiten Jahrestag zum Beginn der Revolte gegen Mubarak fordert die wütende Menge Präsident Mursi zum Rücktritt auf.
• 26. Januar 2013: In Kairo verurteilen Richter 21 Menschen zum Tode wegen ihrer Beteiligung an Fußballkrawallen mit 74 Todesopfern in Port Said vom Februar 2012. Nach dem Urteil organisierten gewaltbereite Fußballfans in Port Said Krawalle, die zu einer Gewalteskalation mit Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten führen. Mursi verhängt am 27./28. Januar den Ausnahmezustand über Port Said, Suez und Ismailia am Suez-Kanal. Dennoch setzen sich die Unruhen fort.
• 29. Januar 2013: Militärchef Sisi verkündet, die nationale Sicherheit sei bedroht, der Staatskollaps drohe.
• 11. Februar 2013: Am zweiten Jahrestag des Mubarak-Rücktritts demonstrieren über zehntausend Ägypter. In mehreren Städten kommt es in den folgenden Wochen immer wieder zu gewalttätigen Protesten.
• 8. März 2013: Die Wahlkommission beschließt eine Verschiebung der für April geplanten Parlamentswahl. Wenige Tage später legt Mursi Einspruch dagegen ein. Oppositionsgruppen hatten zum Wahlboykott aufgerufen.
• 7. Mai 2013: Mursi bildet sein Kabinett um, kann jedoch die Opposition nicht besänftigen.
• 2. Juni 2013: Das Oberste Verfassungsgericht Ägyptens spricht dem von Muslimbrüdern und Salafisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Legitimität ab. Die von Mursi durchgesetzte Verfassung erklärt es für nicht unter gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen.
• 4. Juni 2013: Die Justiz erläßt teils mehrjährige Haftstrafen gegen 43 in- und ausländische Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, wegen illegaler Aktivitäten. Es folgen internationale Proteste.
• 17. Juni 2013: Mursi macht sieben Muslimbrüder und ein Mitglied der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa Islamija zu Provinzgouverneuren. Liberale protestieren. Das Gamaa-Islamija-Mitglied tritt später unter öffentlichem Druck zurück.
• 21. Juni 2013: Zehntausende Menschen demonstrieren zur Unterstützung Mursis auf der Straße.
• 23. Juni 2013: Das Militär droht mit einer militärischen Intervention für den Fall, dass die Proteste eskalieren.
• 28. Juni 2013: Tausende Ägypter gehen im Vorfeld neuer Großdemonstrationen auf die Straße, um den Rücktritt von Mursi zu fordern. Bei Zusammenstößen sterben mindestens drei Menschen, darunter ein US-Bürger. Die US-Regierung erlaubt nach der Tötung des US-Bürgers einem Teil ihres Botschaftspersonals die Ausreise aus Ägypten.
• 29. Juni 2013: Die oppositionelle Tamarod-Kampagne erklärt, mehr als 22 Millionen Unterschriften für einen Rücktritt Mursis gesammelt zu haben.
• 30. Juni 2013: Zum einjährigen Bestehen der Amtszeit von Präsident Mursi versammeln sich nach der Unterschriftenkampagne der „Tamarod“-Kampagne Hunderttausende zu Massenprotesten, um den Rücktritt Mursis zu fordern. In den Medien wird auch von „Millionen“ Protestteilnehmern gesprochen. Zeitgleich finden Solidaritätskundgebungen für Mursi statt. Acht Menschen kommen bei Auseinandersetzungen und Schießereien vor dem Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo ums Leben.

Der Militärputsch Sisis:

• 1. Juli 2013: Regierungsgegner stürmen und verwüsten den zentralen Sitz der Muslimbruderschaft in Kairo. Tamarod setzt Mursi ein Rücktrittsultimatum bis zum Folgetag. Das Militär stellt Staatspräsident Mursi ein Ultimatum, innerhalb von 48 Stunden eine Einigung mit der Opposition zu erzielen. Anderenfalls werde das Militär eine eigene Lösung durchsetzen.
• 2. Juli 2013: Mursi lehnt einen Rücktritt ab und lässt das Ultimatum von Tamarod verstreichen.
• 3. Juli 2013: Mursi weigert sich auch nach Ablauf des Ultimatums vom Militär zurückzutreten. Das Militär entscheidet, dass das Land in eine politische Sackgasse gelangt sei, setzt den Staatspräsidenten Mursi ab, stellt ihn unter Arrest, hebt die Verfassung auf und ordnet eine technokratische Interimsregierung an. Militärchef General Abd al-Fattah as-Sisi setzt den Präsidenten des Obersten Verfassungsgerichts, Adli Mansur als Übergangsstaatspräsident ein. Mursi wird an einen nicht bekannten gegebenen Ort gebracht. Führer der Muslimbruderschaft werden verhaftet. Zehntausende Mursi-Unterstützer nehmen an dauerhaften Sitzstreik-Protestlagern an der Rabia-al-Adawija-Moschee im Kairoer Stadtteil Nasr-City und am Nahda-Platz in Gizeh teil.
• 4. Juli 2013: Der oberste Verfassungsrichter, Adli Mansur, wird als Interims-Staatspräsident vereidigt. Kairos Rabia-al-Adawija-Moschee wird als Protestcamp für Pro-Mursi-Unterstützer Schauplatz anhaltender blutiger Schlachten mit Sicherheitskräften. Bei Zusammenstößen mit dem Militär sterben viele Menschen. Führende Muslimbrüder werden festgenommen.
• 5. Juli 2013: Interimspräsident Mansur löst als erste Amtshandlung das Oberhaus (Schura-Rat) als letztes volksvertretendes Gremium auf, in dem islamistische Parteien durch Wahlen eine klare Mehrheit erlangt hatten. Bei Zusammenstößen zwischen Pro- und Anti-Mursi-Gruppen sterben Dutzende Menschen. US-Präsident Barack Obama und andere weltweit bedeutende Führungspersonen drängen Ägypten, zügig eine Zivilregierung wiederherzustellen. Unterstützer des geputschten Präsidenten Mursi klagen die neuen Interimsbehörden an, brutal gegen ihre verbliebenen Führungspersonen vorzugehen.
• 7. Juli 2013: Hunderttausende protestieren in ganz Ägypten für und gegen den Sturz Mursis durch das Militär. Ein Sprecher von Intermims-Staatspräsident Mansur dementiert vorherige Berichte, nach denen Mohammed el-Baradei als Interims-Ministerpräsident Chef der Übergangsregierung wird. Stattdessen bekommt el-Baradei den Posten des Vizeübergangspräsidenten.
• 8. Juli 2013: Sicherheitskräfte erschießen in einem Protestlager auf dem Gelände der Republikanischen Garde 53 Mursi-Unterstützer beim blutigsten vom Staat durchgeführten Blutbad seit dem Sturz von Husni Mubarak 2011, wo Mursi Gerüchten zufolge festgehalten wird. Mansur präsentiert einen Zeitplan für eine Überarbeitung der Verfassung und Wahl eines neuen Staatspräsidenten sowie Parlamentswahlen für Mitte Februar. Die Muslimbruderschaft lehnt die Vorschläge ab und besteht auf einer Wiedereinsetzung Mursis.
• 9. Juli 2013: Mansur ernennt den Opposition-Führer Mohammed el-Baradei zum Vizeinterimspräsidenten und den Ökonomen Hasim al-Beblawi zum Interims-Ministerpräsidenten. Das ägyptische Militär unterstützt die Ernennungen. Mansur kündigt die Durchführung von Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen nach vorherigem Referendum über einen überarbeiteten Verfassungsentwurf für spätestens 2014 an.
• 12. Juli 2013: Tausende Mursi-Änhänger demonstrieren in Massenprotesten im ganzen Land. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle fordert die Freilassung des festgehaltenen Ex-Präsidenten Mursi.

Die Militärregierung Sisis / Übergangsregierung: Präsidentschaft Mansurs - Kabinett Beblawi:

• 16. Juli 2013: Eine Interimsregierung ohne Beteiligung islamistischer Parteien wird vereidigt. Die Muslimbrüder sind nicht an der Regierung beteiligt und weisen sie als unrechtmäßig zurück. Das Militär nimmt eine starke politische Rolle im Kabinett ein. Der für den Sturz Mursis verantwortliche Armeechef Sisi wird zum Vertreter von Interimsministerpräsident Hasem al-Beblawi ernannt. Bei Unruhen in Kairo werden mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.
• 19. Juli 2013: Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlicht Recherchen, nach denen das Militär bei der Protestkundgebung vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo am 8. Juli 2013 Muslimbrüder gezielt angegriffen und offenbar 54 Menschen erschossen hat. Die Muslimbrüder signalisieren Bereitschaft, die EU als Vermittler zu akzeptieren.
• 20. Juli 2013: Interimspräsident Mansur beauftragt ein Komitee aus Rechtsexperten, die ägyptische Verfassung zu überarbeiten.
• 24. Juli 2013: Armeechef Sisi fordert die Ägypter dazu auf, ihre Solidarität mit dem Militär durch Demonstrationen in einem Kampf gegen den „Terrorismus“ zu bekunden. Seine Rede wird als Bitte um ein „Mandat“ für ein scharfes Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft und ihre Verbündete gedeutet. Die Muslimbruderschaft ruft ihre Anhänger zu Gegenprotesten auf und bezeichnet die Äußerungen Sisis als „Einladung zum Bürgerkrieg“.
• 26. Juli 2013: Staatsanwälte geben bekannt, dass gegen Mursi in einer Reihe von Vorwürfen ermittelt wird, einschließlich Mord und Landesverrat durch Konspiration mit Mitgliedern der palästinensischen Hamas zum Zwecke eines Gefängnisausbruchs während der Revolution von 2011. Der weiterhin an einem unbekannten Ort festgehaltene Mursi kommt damit auf richterliche Anweisung hin formell in Untersuchungshaft. Je nach Quelle gehen Hunderttausende oder Millionen Gegner und Anhänger Mursis zu rivalisierenden Kundgebungen landesweit auf die Straße. Die Mursi-Gegner folgen einem Armeeaufruf General Al-Sisis, der Militärführung ein „Mandat zur Bekämpfung des Terrors“, für die Beendigung von „potentiellem Terrorismus“ durch Mursi-Unterstützer zu geben. Fünf Menschen werden bei Zusammenstößen von Pro- und Anti-Mursi-Gruppen getötet. Zuvor hat das ägyptische Militär der Muslimbruderschaft ein Ultimatum gestellt und ein härteres Vorgehen gegen „Extremisten“ angekündigt.
• 27. Juli 2013: Die Polizei tötet 95 Pro-Mursi-Demonstranten auf einer zur Rabia-al-Adawija-Moschee in Kairo führenden Straße. Medien sprechen teilweise von Zusammenstößen von Sicherheitskräften und bewaffneten Männern in Zivilkleidung einerseits und Mursi-Unterstützern andererseits im Protestlager vor der Rabia-al-Adawija-Moschee in Kairo. Nach Zeugenaussagen waren die Demonstranten unbewaffnet und wurden aus dem Hinterhalt überfallen.
• 28. Juli 2013: Interimspräsident Mansur erlässt ein Dekret, das dem Militär erlaubt, nun auch Zivilisten festzunehmen. Gleichzeitig droht die militärgestützte Übergangsregierung den Mursi-Anhängern mit „entschiedenen und harten Maßnahmen“ für den Fall, dass die „gewalttätigen“ Proteste anhalten.
• 30. Juli 2013: Treffen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit Behörden- und Oppositionsführern, einschließlich – an einem geheim gehaltenden Ort – Mursi. Ashton sowie John McCain und Lindsey Graham gehören zu den internationalen Gesandten, die mit einem Schlichtungsaufrag Ägypten besuchen. Deutschland, die USA und Frankreich fordern erneut Mursis Freilassung.
• 31. August 2013: Die militärgestützte Übergangsregierung beschließt die nötigenfalls gewaltsame Räumung der beiden seit Wochen von Mursi-Anhängern aufrechterhaltenden Sit-ins am Rabia-al-Adawija-Platz und am Nahda-Platz in Kairo. Amnesty International wertet den Beschluss als „Vorlage für eine Katastrophe“, die US-Regierung fordert die Führung der Putschisten zur Achtung der Versammlungsfreiheit auf. Die Staatsanwaltschaft erhebt unter dem Vorwurf der „Anstachelung zum Mord“ bei Ereignissen von Ende Juni 2013 Anklage gegen den flüchtigen Chef der Muslimbruderschaft Muhammad Badi’e und zwei inhaftierte Führungsmitglieder.
• 1. August 2013: US-Außenminister Kerry verteidigt den Militärputsch vom 3. Juli als Wiederherstellung der Demokratie, bei dem nicht das Militär, sondern eine zivilen Übergangsregierung die Führung übernommen habe und rechtfertigt ihn mit dem Unmut der Bevölkerung. Er wird für diese Äußerung kritisiert.
• 4. August: Staatsanwälte geben den Beginn eines Prozesses gegen sechs Führer der Muslimbruderschaft wegen „Anstiftung zum Mord“ für den 25. August bekannt.
• 7. August: Der ägyptische Übergangspräsident Mansur erklärt die Anstrengungen internationaler Diplomaten für eine friedliche Lösung zwischen der militärgestützten Interims-Regierung und der Muslimbruderschaft für gescheitert und macht die Muslimbrüder dafür verantwortlich. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry wollen ihre diplomatischen Versuche dennoch nicht beenden. Die Interimsregierung droht ein scharfes Durchgreifen gegen Pro-Mursi-Demonstrationen an, nachdem sie Zurückhaltung während des für Muslime heiligen Monats Ramadan gezeigt habe. Sie hat mehrfach angekündigt, die grössten Protestlager mit tausenden Mursi-Anhängern gewaltsam räumen zu lassen. Die internationale Gemeinschaft befürchtet für den Fall einer Räumung neues Blutvergießen.
• 8. August 2013: Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Demonstranten die Wiedereinsetzung Mursis. Am Eingang zu ihrem zentralen Protestlager vor der Rabia-al-Adawija-Moschee errichten die Muslimbrüder Barrikaden, um das Camp vor der Räumung zu bewahren.
• 11. August 2013: Die Sicherheitskräfte drohen den Demonstranten, die andauernden Pro-Mursi-Protestlager an der Rabia-al-Adawija-Moschee und am Nahda-Platz innerhalb von 24 Stunden aufzulösen. Die Protestteilnehmer verstärken als Vorbereitung auf eine Polizeiaktion ihre Barrikaden rund um ihre Zeltcamps bei der Rabia-al-Adawija-Moschee und auf dem Nahda-Platz.
• 12. August 2013: Die Behörden verschieben die geplanten Aktionen gegen die Demonstranten und geben an, sie würden Blutvergießen vermeiden wollen, nachdem Mursi-Unterstützer ihre Stellungen befestigen und ihre Sitzstreiks durch Tausende weitere Demonstranten verstärken. Mursis Untersuchungshaft wird um weitere 15 Tage verlängert. Daraufhin kommt es erneut zu Protesten und Zusammenstößen zwischen beiden Lagern.
• 14. August 2013: Nach einer Woche falscher Alarme Blutbad bei gewaltsamer Räumung zweier Protestlager mit über Hunderten getöteten Pro-Mursi-Demonstranten in Kairo, bei dem die Bereitschaftspolizei die Demonstranten aus den ausgedehnten Protestlagern treibt. Nach Angabe einer bekannten lokalen Menschenrechtsgruppe töten Polizei und Militär bei der Räumung des Protestlagers am Rabia-al-Adawija-Platz mindestens 904 Menschen. Einige wenige bewaffnete Demonstranten wehren sich und töten neun Polizisten. Die Interimsregierung verhängt einen zunächst einmonatigen Ausnahmezustand in Ägypten und eine nächtliche Ausgangssperre in über zehn Provinzen. Rücktritt des Interimsvizepräsidenten Mohammed el-Baradei aus Protest gegen die Staatsgewalt. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein. Vergeltungsangriffe radikaler Islamisten auf Polizeistationen in mehreren ägyptischen Städten, darunter auch Blutbad an 11 Polizisten in Kerdasa. Vergeltungs-Übergriffe auf Christen und christlichen Besitz durch radikale Islamisten und Pro-Mursi-Gruppen, vorwiegend in Oberägypten, fordern mindestens vier Menschenleben, nachdem die christliche Minderheit für den Sturz Mursis verantwortlich gemacht wird. Die größte Gewaltwelle der jüngeren ägyptischen Geschichte entfesselt sich mit über 1000 Toten innerhalb einer Woche, bei denen es sich in den allermeisten Fällen um von Sicherheitskräften getötete Islamisten handelt.
• 15. August 2013: Die ägyptischen Sicherheitskräfte erhalten die Erlaubnis, im Fall von Gewaltanwendung scharf auf Bürger zu schießen. Interimsm-Ministerpräsident Hasem el-Beblawi verteidigt in einer Fernsehansprache das harte Vorgehen und die Auflösung von Protestlagern der Muslimbrüder.
• 16. August 2013: Pro-Mursi-Gruppen marschieren durch Kairo aus Protest gegen das Massaker am Rabia-al-Adawija-Platz und werden von Polizisten bei der vierten Massentötung an Mursi-Unterstützern seit dem Sturz Mursis niedergeschossen. Allein in Kairo werden 95 Menschen getötet. Beblawi schlägt vor, die Muslimbruderschaft rechtsgültig aufzulösen. Die internationale Kritik an der Militärführung wird immer schärfer. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton trägt die Übergangsregierung die Hauptschuld für die Gewaltausbrüche.
• 17. August 2013: Die Polizei räumt die Fetah-Moschee in Kairo von im Gebäude gefangenen Anti-Putsch-Protestteilnehmern nach einer tagelangen Belagerung mit Schießereien, Tränengassalven und Attacken des Mobs auf die Protestteilnehmer. Nach offiziellen Angaben wurden seit dem 16. August mindestens 173 Menschen getötet. Nach einem Bericht der Washington Post soll Militärchef Sisi wenige Tage zuvor angeblich ein von den USA und ihren Partnern aus Europa und den Golfstaaten vermitteltes Friedensabkommen zwischen den verfeindeten Parteien scheitern lassen haben, da das Blutvergießen mit Hunderten Toten möglicherweise hätte vermeiden können.
• 18. August 2013: 37 Untersuchungshäftlinge, die am 14. August im Rabia-al-Adawija-Protestlager verhaftet worden waren, sterben in Polizeigewahrsam während eines Gefangenentransports durch Erstickung, nachdem ein Polizist CS-Gas in das Polizeifahrzeug mit den Gefangenen geschossen hat. Bei den Gefangenen soll es sich vornehmlich um Anhänger der Muslimbruderschaft gehandelt haben. Die Behörden nehmen führende Mitglieder der Muslimbruderschaft fest, darunter den Chef Muhammad Badi’e. Der aus Protest zurückgetretene Interimsvizepräsident Mohammed el-Baradei entzieht sich einer Verhaftung durch Flucht nach Wien. Erstmals seit Mursis Sturz richtet sich General Sisi in einer Rede an die Ägypter. Die Bevölkerung fordert er auf, keine weitere Gewalt zu tolerieren, die Anti-Putsch-Protestteilnehmer ermahnt er, „ihre nationale Position zu revidieren“. Die Muslimbruderschaft sagt zwei für diesen Tag geplante Demonstrationen kurzfristig ab und begründet dies mit Sorge um die Sicherheit der Demonstranten und auf den Dächern entlang der Route angeblich befindlichen Scharfschützen des Militärs. Nach Zählung der militärgestützten Übergangsregierung finden fast 900 Menschen in den vier Tagen der Unruhen seit Räumung der Protestlager den Tod.
• 19. August 2013: Berichte kündigen die kurz bevorstehende Entlassung des früheren autokratischen Präsidenten Mubarak aus der Untersuchungshaft an. Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Justizbeleidigung. Vermutlich islamistische Extremisten töten 25 Polizisten auf der Sinai-Halbinsel bei Rafah. Islamistische Extremisten töten in einem Massaker 25 Polizei-Rekruten auf dem Sinai, als dort der Aufruhr eskaliert.ref name="Guardian_2014-01-24_EPR" /> Die Zahl der Angriffe auf Sicherheitsbeamte und Soldaten auf der Sinai-Halbinsel nimmt zu. Bei Angriffen in den folgenden Monaten sterben mindestens 100 Polizisten und Soldaten bei ähnlichen Attacken.
• 20. August 2013: Als einer der letzten Führer der Muslimbruderschaft auf freiem Fuß wird Muhammad Badi’e von Sicherheitskräften auf Anweisung der militärgeführten Regierung verhaftet.
• 25. August 2013: Beginn des Prozesses gegen Badi’e und etwa drei Dutzend anderer Muslimbrüder. Die Anklage lautet auf Anstachelung zur Gewalt, die am 30. Juni 2013 zum Tod von Mursi-Gegnern geführt haben soll.
• 30. August 2013: Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis werden neun Menschen getötet. In Ägypten protestieren islamistische Putschgegner regelmäßig freitags nach dem Mittagsgebet.
• 5. September 2013: Der ägyptische Innenminister überlebt einen Bombenanschlag im Kairoer Viertel Nasr-City, als der dschihadistische Aufstand von der Sinai-Halbinsel auf den Kontinent übergreift.
• 7. September 2013: Beginn der größten Militäroffensive der jüngeren Geschichte auf dem Sinai gegen islamistische Extremisten.
• 11. September 2013: Zwei Selbstmordanschläge, zu denen sich die militante Gruppe Dschund al-Islam bekennt, auf ein örtliches Hauptquartier der ägyptischen Sicherheitskräfte und einen Kontrollposten des Militärs fordern mindestens sechs Menschenleben.
• 12. September 2013: Verlängerung des Ausnahmezustands über 14 Provinzen um weitere zwei Monate.
• 16. September 2013: Die Polizei gewinnt die Kontrolle über die Stadt Delga zurück, die seit dem 14. August von islamistischen Hardlinern gehalten wurde, die die Kirchen in der Stadt geplündert hatten.
• 23. September 2013: Ein Gericht in Kairo erklärt per Eilverfahren die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal und beschließt die Konfiszierung ihrer Vermögenswerte.
• 1. Oktober 2013: Erstmals seit dem Putsch von Anfang Juli erreicht ein Protestzug von Anhängern Mursis wieder den Tahrir-Platz, um dort zu demonstrieren.
• 4. Oktober 2013: Die Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen den Militärputsch. Bei den größten Demonstrationen seit der Räumung der Protestlager in Kairo vom 14. August werden mindestens vier Muslimbrüder erschossen. Die Proteste erstrecken sich über drei Tage.
• 6. Oktober 2013: Bei den seit dem 4. Oktober andauernden landesweiten Protesten der Muslimbrüder bei gleichzeitiger Feier des Jom-Kippur-Krieges durch Unterstützer des Militärs töten Polizisten in Kairo und zwei südlichen Provinzen bei der fünften Massentötung seit dem Sturz Mursis mindestens 57 Pro-Mursi-Unterstützer, als diese durch Westkairo marschieren. Zeugenberichten zufolge sollen die Demonstranten unbewaffnet gewesen sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt die Gewalt scharf.
• 7. Oktober 2013: Bei landesweiten Angriffen werden 18 Angehörige von Armee und Polizei getötet.
• 9. Oktober 2013: Die USA teilen mit, einen Teil der Militärhilfe an Ägypten vorerst einzufrieren. Die ägyptische Übergangsregierung erkennt der Muslimbruderschaft nun auch den Status als Nichtregierungsorganisation ab.
• 11. Oktober 2013: Nach dem Freitagsgebet gehen landesweit wieder Tausende Unterstützer der Muslimbruderschaft zum Protest gegen das Militär und den 100 Tage zurückliegenden Putsch auf die Straßen.
• 20. Oktober 2013: In Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen die Wiedereinsetzung Mursis fordernden Studenten und Sicherheitskräften.
• 22. Oktober 2013: Teile der verbotenen Muslimbrüder wollen sich neu organisieren. Eine Gruppe mit dem Namen „Brüder ohne Gewalt“ beantragt beim Sozialministerium in Kairo eine Zulassung als Wohltätigkeitsorganisation.
• 28. Oktober 2013: Mursi bestreitet eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts.
• 29. Oktober 2013: Die Richter legen im Badi’e-Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord den Fall nieder und erklären sich für befangen, nachdem Sicherheitskräfte den Angeklagten die Anwesenheit im Gerichtssaal während der Verhandlungen verweigern.
• 3. November 2013: US-Außenminister John Kerry erklärt bei seinem ersten Ägyptenbesuch seit dem Putsch gegen Mursi, die US-Regierung sei verpflichtet, mit den ägyptischen Interimsmachthabern zusammenzuarbeiten.
• 4. November 2013: In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi, der ihn unter Anklage stellt, zum Mord an Protestteilnehmern vor seinem Präsidentenpalast im Dezember 2012 angestiftet zu haben. Bei seinem ersten öffentlichen Erscheinen seit seinem Sturz und seinem Verbleib in Isolationshaft seit dem 3. Juli weigert sich Mursi das Gericht anzuerkennen und löst Tumult unten den anwesenden Juristen und Journalisten aus. Anhänger hatten im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.
• 6. November 2013: Ein Berufungsgericht bestätigt das Verbot der Muslimbruderschaft.
• 14. November 2013: Der ägyptische Wirtschaftsmagnat und Milliardär Naguib Sawiris fordert gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters ein umgehendes einjähriges Verbot aller Protestaktionen, da sonst der völlige Zusammenbruch Ägyptens bevorstehe. Er sei bereit, für das Jahr 2014 eine Milliarde Dollar zu investieren.
• 24./25. November 2013: Übergangspräsident Mansur unterzeichnet ein umstrittenes restriktives Demonstrationsgesetz, laut welchem Demonstrationen fortan drei Tage im Voraus angemeldet werden müssen. Die Einführung des Gesetzes führt zur Befürchtung, dass die Übergangsregierung nun anstrebt, wie zuvor hauptsächlich Islamisten, nun auch säkulare Aktivisten scharf zu bekämpfen.
• 27. November 2013: Haftbefehle gegen hochangesehene säkulare Aktivisten des Anti-Mubarak Aufstandes von 2011 wie Alaa Abd el-Fatah und Ahmed Maher, die im Juni 2013 auch den Sturz Mursis gefordert hatten, bestätigen in den Augen vieler, dass die Übergangsregierung anstrebt, jede Form von abweichender Meinung zu beseitigen.
• 1. Dezember 2013: Fertigstellung des Verfassungsentwurfs, über dessen Inhalte im Januar 2014 ein Referendum angesetzt ist. Während die vorige, unter Mursi geschriebene Version von Kritikern als wegbereitend für religiöse Herrschaft wahrgenommen wurde, fehlen dem neuen Entwurf einige religiöse Paragraphen, und er wird für mehrere neue Zusätze gelobt, doch bemängeln Kritiker, dass er der Armee weiterhin zu viele Privilegien gewährt.
• 14. Dezember 2013: Es wird angekündigt, dass Interimspräsident Adli Mansur einen Volksentscheid über den neu erstellten Verfassungsentwurf am 14. und 15. Januar abhalten wird.
• 18. Dezember 2013: Gegen Mursi werden neue Anklagen erhoben, die ihn trotz der traditionell schwierigen Beziehungen zwischen dem schiitischen Iran und der sunnitischen Bruderschaft beschuldigen, Drahtzieher eines ausgeklügelten siebenjährigen Komplottes zu sein, der die palästinische Hamas und die Iranische Revolutionsgarde einschließt.
• 24. Dezember 2013: Bei der tödlichsten Bombenexplosion durch militante Attentäter gegen Sicherheitskräfte seit dem Putsch gegen Mursi im Juli 2013 sterben mindestens 15 Menschen. Der zweite Angriff auf eine Polizeizentrale nördlich von Kairo ist der schwerste Anschlag außerhalb des anarchischen Sinai und lässt erneut Zweifel laut werden, ob die Übergangsregierung in der Lage ist, einige Wochen vor der Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf die Sicherheit zu gewährleisten.
• 25. Dezember 2013: Die ägyptische Übergangsregierung stuft die Muslimbruderschaft offiziell als Terrororganisation ein. Sie begründet die Terror-Einstufung mit dem Bombenanschlag in Mansura vom Vortag, obwohl sich zuvor die vom Sinai stammende und der Terrororganisation al-Qaida nahestehende, dschihadistisch-islamistische Gruppe Beit Ansar al-Makdess zu dem Bombenattentat vom 24. Dezember in Mansura bekannt hat.
• 12. Januar 2014: Armeechef Sisi verkündet, er werde für die Präsidentschaft kandidieren, wenn es das ägyptische Volk und die Armee so wolle.
• 14./15. Januar 2014: Durchführung eines Verfassungsreferendums. Die zur Abstimmung gestellte Verfassung unterscheidet sich nicht radikal von der unter Mursi erstellten Verfassung. Sie enthält formell mehr Rechte für die Bürger als frühere Verfassungen, privilegiert jedoch das Militär. Von Seiten der Muslimbruderschaft wird zum Boykott aufgerufen. Bei einer Wahlbeteiligung von 38,6 Prozent sprechen sich laut späterer Bekanntgabe der Wahlkommission 98,1 Prozent der Stimmen für die Verfassung aus. Die Übergangsregierung bejubelt den Wahlsieg als deutliche Vorführung der Unterstützung für ihre Politik nach dem Sturz Mursis. Die Wahlbeteiligung, die über 20 Millionen Ägyptern entspricht, wird jedoch angesichts der Unterdrückung von Verfassungskritikern als gering bewertet.
• 24. Januar 2014: In Kairo, einer Stadt, die seit Jahrzehnten zu den stabilsten in der arabischen Welt zählte, töten am Vorabend des dritten Jahrestages des Aufstandes gegen Mubarak vier unabhängige Bombenexplosionen bei offenbar sämtlich gegen die Polizei gerichteten Angriffen mindestens sechs Personen und verletzen mehr als 70. Offenbar lösen die Anschläge spontane Versammlungen von Unterstützern von General Sisi aus.
• 25. Januar 2014: Am dritten Jahrestag der Revolution gegen Husni Mubarak sterben bei landesweiten Pro-Mursi- und Anti-Regierungs-Demonstrationen Dutzende Menschen, darunter 64 in Kairo und Gizeh, von denen mindestens 58 erschossen wurden. Alleine im Kairoer Bezirk Matariya werden 26 Menschen bei der gewaltsamen Auflösung einer Pro-Mursi-Demonstration durch die Polizei getötet. Nach unabhängigen Angaben wurden dagegen 108 Menschen getötetet.
• 27. Januar 2014: Der Chef der Militärjunta, General Sisi, verleiht sich selbst den Titel Feldmarschall und unternimmt den ersten förmlichen Schritt, um neuer ägyptischer Staatspräsident zu werden, während er darauf besteht, sich erneut „der freien Wahl der Massen“ und dem „Ruf der Pflicht“ zu fügen.
• 24./25. Februar 2014: Am 24. Februar 2014 reicht das Kabinett Beblawi seinen Rücktritt bei Interimspräsident Adli Mansur ein, welches am Folgetag angenommen wird. Zu dem auf Hasim al-Beblawi nachfolgenden, designierten Kabinettchef wird Ibrahim Mahlab gemacht, der mit Bildung einer Nachfolgeregierung betraut wird.
• 27. Februar 2014: 21 Studenten der Al-Azhar Universität Kairo werden von einem Kairoer Gericht wegen illegaler Pro-Mursi-Demonstrationen auf dem Universitätscampus, vorgefallen gegen Ende des Jahres 2013, zu je drei Jahren Haft verurteilt.

Die Militärregierung Sisis / Übergangsregierung: Präsidentschaft Mansurs - Kabinett Mahlab:

• 1. März 2014: Offizielle Vereidigung eines neuen Kabinetts unter Ministerpräsident Ibrahim Mahlab.

Vorfälle mit Tötungen von Demonstranten durch Sicherheitskräfte nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013
Die Daten beruhen auf der Stellungnahme eines Bündnisses von 13 ägyptischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen vom 10. Dezember 2013

Datum	Ort des Hauptgeschehens	Beteiligte Einsatzkräfte	Todesopfer (zivil)	Todesopfer (Einsatzkräfte)
5. Juli 2013	Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde in Kairo	Militär	5 Demonstranten	-
8. Juli 2013	Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde in Kairo	Militär	61 Demonstranten	1 Soldat, 1 Polizist
27. Juli 2013	Nasr-Straße in Kairo	Polizei	95 Demonstranten	1 Polizist
14. August 2013	Sit-ins der Muslimbruderschaft am Nahda- und am Rabia-al-Adawija-Platz in Kairo	Polizei	Bis zu 1000 Demonstranten (angeblich laut Interims-Ministerpräsident Hasim al-Beblawi)	9 Polizisten
16. August 2013	Zusammenstöße im Mittelpunkt der Proteste am Ramses-Platz in Kairo und auf den Protestmärschen zum Platz	Polizei	Mindestens 120 Menschen	2 Polizisten
6. Oktober 2013	Auflösung der Märsche von Dokki und Ramses-Platz zum Tahrir-Platz in Kairo	Polizei und Militär	Mindestens 57 Demonstranten	-

Machtpolitische Akteure

In der westlichen Perspektive wurde der politische Machtkampf in Ägypten oft als Konfrontation verstanden zwischen einem Lager, das entschlossen sei eine Diktatur zu errichten, während das andere Lager für „Freiheit“ und „Demokratie“ kämpfe. Politikwissenschaftler wie Nagwan El Ashwal von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vertraten jedoch schon vor dem Militärputsch gegen Staatspräsident Mohammed Mursi die Ansicht, dass alle politisch relevanten ägyptischen Parteien in einer Weise agierten, die ungeeignet war eine Staatskrise Ägyptens abzuwenden. Der Politik- und Islamwissenschaftler Loay Mudhoon, Nahost-Experte der Deutschen Welle, vertrat die Ansicht, die Identitätsfrage um die säkulare, liberale oder islamische Ausrichtung der betreffenden islamischen Länder sei bei der im Westen als „Arabischer Frühling“ subsumierten Revolutionswelle kein wirklicher, sondern ein konstruierter Streitgegenstand gewesen. Islamisten hätten die Identitätsfrage auf die Agenda gesetzt, um von ihrer ökonomischen und politischen Unfähigkeit abzulenken. Tatsächlich sei es dagegen hauptsächlich um „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ gegangen, die im Arabischen als „Karama“ (deutsch: „Würde“) zusammengefasst werden. Die Bürger hätten nach politischer Berücksichtigung ihres Standpunktes durch die Eliten verlangt, welche seit der Ära der post-kolonialen Militärdiktaturen über das Privileg zur alleinigen Kontrolle der Politik verfügten.

Militär

Husni Mubarak im Jahr 1981: Während des Mubarak-Systems währten Militärherrschaft, Ausnahmezustand und US-Militärhilfe über 30 Jahre hinweg.

Die Führungsriege des ägyptischen Militärs ist sozial und von ihrem Hintergrund sehr homogen. Einige Familien sind seit Jahrzehnten im Militär beschäftigt und besetzen dort auch schon seit der Zeit von Gamal Abdel Nasser als eigene „politische Klasse“ die Offiziersränge, etwa auf Ebene von Mittelklasse bis obere Mittelklasse. Haltung und Einstellung einfacherer Ränge und Wehrdienstleistender ist wenig erforscht, doch wird Dissens innerhalb des Militärs hart bestraft.

Seit 1981 bis zur Revolution von 2011 wurde Ägypten von Husni Mubarak regiert. Sein Vorgänger Anwar as-Sadat war 1981 in Kairo durch ein Attentat ermordet worden, nachdem er 1978 das von US-Präsident Jimmy Carter vermittelte Abkommen von Camp David unterzeichnet hatte. Das Abkommen hatte 1979 zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel und später zum Abzug der israelischen Truppen von der Sinai-Halbinsel geführt und brachte Sadat 1978 den Friedensnobelpreis und Ägypten zunächst eine politische Isolation innerhalb der arabischen Staaten ein. Mubarak regierte Ägypten 30 Jahre lang autoritär und im dauerhaften Ausnahmezustand als ein von Korruption, Arbeitslosigkeit und Armut geprägtes Land, gestützt auf eine alljährlich fortwährend gewährte finanzielle Unterstützung von allein 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe durch die USA. Abstimmungen wurden manipuliert, Regimekritiker wurden durch die Staatssicherheit gefoltert und ermordet, Unternehmen und Verbände huldigten Mubarak im Führerkultstil, rund 2500 zum Teil für den US-Nachrichtendienst CIA arbeitende Mitarbeiter der US-Botschaft nahmen politischen Einfluss auf das Land, während westliche Demokratien dem Regime immer wieder Fortschritte bei „politischen Reformen“ bescheinigten, bis Mubarak am 11. Februar 2011 unter Beteiligung von Massenaufständen gestürzt wurde.

Die im Westen oft personalisiert als „System Mubarak“ aufgefasste Herrschaftsstruktur erwies sich nach Mubaraks Sturz als Militärherrschaft, die Mubarak oder seine Familie so lange agieren ließ, wie es für die eigenen Interessen der Generäle von Vorteil war. Die Grenzen zwischen Militär, Politik und Wirtschaft gingen im ägyptischen System fließend ineinander über oder waren oftmals nicht existent. So war das Militär mit Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung zu einem „Tiefen Staat“ verflochten. Die staatlichen Institutionen wurden von diesen mächtigen Akteursgruppen gesteuert und missbraucht, für die nicht das Gemeinwohl, sondern die Gewinnmaximierung der Gruppen selbst im Vordergrund standen.

Nach dem Sturz Mubaraks übernahm oder behielt das Militär die Macht in Form einer Militärherrschaft, verfolgte aber nicht die „Ziele der Revolution“, wie sie auf den Massenprotesten gegen Mubarak in Erscheinung getreten waren, worauf sich die Straßenproteste bald gegen das Militär richteten. Die Protestbewegung warf dem Militär zu dieser Zeit autoritäre Regierungsführung, eine desolate wirtschaftliche und soziale Lage sowie den „Diebstahl“ der Revolution vor, ähnlich wie sie es 2013 gegenüber Mursis Regierung tat, wobei gegen letztere wiederum durch das von der Protestbewegung unterstützte Militär geputscht wurde.

Die Interessen des Militärs prägten den ägyptischen Staat auch nach der sogenannten „Revolution“ von 2011 weiterhin strukturell und setzten auch der Regierung von Präsident Mursi nach dessen Sieg bei den ersten demokratischen Wahlen Ägyptens Grenzen in deren Handlungsspielraum.

Mit dem Putsch gegen Präsident Mursi trat das Militär erneut als politischer Akteur auf. Das Militär bezeichnete sich als Garant der öffentlichen Ordnung, die es angesichts der sich zuspitzenden Proteste in Gefahr sehe. Doch setzten die Generäle mit der Absetzung Mursis und der Aussetzung der ägyptischen Verfassung das gesamte politische System außer Kraft. Die „alte Garde“ aus der Mubarak-Ära kehrte zurück. Das Militär nutzte die Protestbewegung zur Durchsetzung seiner eigenen Ziele. Das Militär wirkte nicht nur als Sicherheitsakteur, sondern auch als wichtiger ökonomischer Akteur. Beweggrund der Militärs war nicht die Förderung von Demokratie, Partizipation oder Rechtsstaat, sondern die Wahrung eigener wirtschaftlicher Vorteile. In diesem Sinn urteilte Stephan Roll von der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik über den Militärcoup: „Dieser Putsch war keinesfalls eine spontane Reaktion auf die Ausschreitungen oder gar der Versuch, die Demokratie zu stärken. Er war eine von langer Hand geplante Machtübernahme im eigenen Interesse.“ Die ägyptische Armee, die elftgrößte Armee der Welt, unterhielt ein „aufgeblähtes, in weiten Teilen defizitäres Wirtschaftsimperium mit enormen Nebenverdienstmöglichkeiten für hohe Offiziere“, über das die Armee je nach Schätzung zwischen zehn und 40 Prozent der ägyptischen Wirtschaft direkt oder indirekt kontrollierte. Im Falle eines Staatsbankrotts, der angesichts der Wirtschaftslage des Landes gedroht haben soll, wäre dieses System nach Ansicht von Beobachtern kaum noch finanzierbar gewesen. Das äußerst selbstbewusste Auftreten der ägyptischen Generäle wird vor allem mit den enormen Finanzhilfen aus der Golfregion erklärt. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait stellten der neuen militärgestützten ägyptischen Führung innerhalb von 24 Stunden nach der Machtübernahme zwölf Milliarden US-Dollar an Soforthilfen und Krediten in Aussicht. Diese massive Unterstützung wurde als notwendige Bedingung für den Putsch gewertet sowie als Zeugnis von entsprechenden Absprachen, die vor dem Putsch getroffen worden seien: „Ohne das Wissen um die Zahlungsbereitschaft der Golfstaaten“, so folgert Roll, „hätten die Generäle kaum ein Interesse gehabt, die Macht und damit auch die Verantwortung für die Wirtschaft zu übernehmen. Letztlich sind es die Golfmilliarden, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch Ägyptens abwenden können und es der politischen Führung somit ermöglichen, ihre Macht zu konsolidieren.“ Während die Generäle als Instanz außerhalb des politischen Systems weiterhin über unbegrenzte Macht verfügten, bestand die Aussicht, durch ausländische Finanzhilfen und die Sicherung des inneren Friedens die politische und wirtschaftliche Lage vorübergehend zu stabilisieren.

Die Generäle konnten somit offenbar von vornherein damit rechnen, dass das Ausland ihre Intervention mittragen würde. Die Zahlungsbereitschaft der drei Golfmonarchien kann damit erklärt werden, dass diese kein Interesse an einem demokratischen Musterstaat im arabischen Raum hatten und den Putsch in Ägypten unterstützten. Der Grund dafür kann darin gesehen werden, dass sie durch den Erfolg der Muslimbrüder in Ägypten eine Stärkung auch der oppositionellen Muslimbruderschaft in ihren eigenen, reichen, aber wenig demokratischen Golfmonarchien und damit die Zunahme von Begehrlichkeiten ihrer Bevölkerung in Richtung eines „arabischen Frühlings“ befürchteten. Zudem sollte Saudi-Arabien daran interessiert sein, die dem Königshaus nahestehenden ägyptischen Salafisten zu unterstützen, die den Islam im Vergleich zur Muslimbruderschaft in der Sozialpolitik deutlich fundamentalistischer auslegen. So unterstützte die größte ägyptische salafistische Partei, die Partei des Lichts, den Militärputsch und konnte durch den Ausschluss der Muslimbruderschaft zur stärksten islamistischen Kraft im neuen Parlament werden. Neben der liberalen Opposition, jugendlichen Aktivisten und der Partei des Lichts gelang es der Militärführung auch, die koptische Kirche sowie die Al-Azhar-Universität als wichtigste islamische Instanz des Landes für ihr Vorgehen beim Putsch zu gewinnen. Zum Übergangspräsidenten wurde mit Mansur kein Militär, sondern der in der Mubarak-Ära durch Mubarak persönlich protegierte oberste Verfassungsrichter des Landes bestimmt, der nun als „Marionette des Militärs“ legislative und exekutive Gewalt in seiner Hand vereinigte, auch wenn die Streitigkeiten bei der Regierungsbildung die Instabilität dieser heterogenen Allianz aufzeigten. In der neuen Allianz standen die Revolutionäre von 2011 im Bunde mit ihren einstigen Gegnern, Mubaraks entmachteten Eliten und den Vertretern des autoritären Tiefen Staates. Später wurde der Rücktritt des Vizeinterimspräsidenten el-Baradei aus Protest gegen das Blutbad vom 14. August als Beleg dafür angesehen, dass zivile Kräfte nicht genug in die „zivile“ Übergangsregierung eingebunden waren, sondern das Militär alle zentralen Entscheidungen traf. Während das Militär nach dem Putsch die Macht übernahm, dienten Übergangspräsident, Premierminister und Innenminister, die sich vorbehaltlos hinter das Militär und gegen die Muslimbrüder stellten und zur massiven Gewaltanwendung bereit waren, lediglich als „zivile Fassade“. Die Beteuerungen des Militärs, nach dem Sturz Mursis keine dauerhafte Machtübernahme zu planen, wurde von Beobachtern wie Cilja Harders, Leiterin der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients an der Freien Universität Berlin, für „nicht sehr glaubhaft“ gehalten.

Militärchef Sisi und US-Außenminister Kerry im März 2013, nachdem Sisi nach eigener Aussage Mursi schon im Februar 2013 erklärt hatte, dass Mursi gescheitert und sein „Projekt“ beendet sei.

Bei seinem ersten Ägyptenbesuch nach dem Putsch versicherte Kerry den neuen Machthabern am 3. November 2013 die Zusammenarbeit der USA mit der militärgestützten Übergangsregierung.

Die putschenden Generäle konnten sich zudem auf die traditionellen Verbündeten, die USA und die Europäische Union (EU), verlassen. Es war damit zu rechnen, dass die USA Ägypten als einen seiner wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten nicht aufgrund eines Putsches die Unterstützung und die jährlichen Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar versagen würden. Auch bestand die Möglichkeit, dass für die europäischen Staaten - trotz kritischer Stellungnahmen zu den Ereignissen - eine Kontinuität der Verhältnisse im Vordergrund stehen würde.

Einer Reform des korrupten und überdimensionierten Staatsapparates stand jedoch die enge Verknüpfung mit dem Militär entgegen. Eine tiefgreifende Modernisierung der ägyptischen Wirtschaft wird unter anderem deshalb von wissenschaftlicher Seite ausgeschlossen, da dieser das Interesse der Generäle an der Erhaltung ihres „Wirtschaftsimperiums“ entgegenstehe. Der Nahostexperte Michael Lüders sah als Problem für fehlende ausländische Investitionen nicht etwaigen Mangel an Investitionserleichterungen an, sondern die aus der Generalität zusammengesetzte „kleine Clique an der Macht“, die schätzungsweise fast 40 Prozent der Wirtschaftsleistung im Land kontrolliere, dafür jedoch weder Steuern zahle noch an Investitionen in die Entwicklung Ägyptens wie etwa in Bildung interessiert sei. Seiner Ansicht nach setzte eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme Ägyptens voraus, das Militär „radikal“ zu entmachten, seine Zuständigkeit auf die Landesverteidigung zu beschränken und seine Finanzmittel der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Tiefer Staat – Strukturen der Mubarak-Ära

Die Macht Mubaraks und seines Regimes gründete sich auf einem in den Sicherheitskräften und der staatlichen Administration abgestützten System, das wenigen Beteiligten die Möglichkeit zum Reichtum bot und das übrige Land in wirtschaftlicher Stagnation verharren ließ. International galt Mubaraks System, das den Frieden mit Israel beibehielt, als berechenbar, weder die USA noch die mit ihnen alliierten Golfmonarchien sahen sich veranlasst, gegen den in Ägypten etablierten „Tiefen Staat“ vorzugehen. Auch nach Mubaraks Sturz 2011 leisteten die USA ihre Militärhilfe an Ägypten in gewohntem Umfang von jährlich 1,5 Milliarden Dollar weiter.

Bei dem als „Revolution von 2011“ bezeichneten Sturz Mubaraks handelte es sich nach Ansicht der Politikwissenschafterin Maha Azzam, die nach dem Sturz Mubaraks die Regierung Mursi in außenpolitischen Fragen beraten hatte, trotz des am 25. Januar 2011 aus Teilen der Bevölkerung geforderten revolutionären Wandels lediglich um den Sturz des Staatspräsidenten, jedoch nicht um den des Regimes.

Nach der Wahl Mohammed Mursis zum Staatspräsidenten stand dieser von Beginn an vor der Gefahr der Rückkehr der alten Ordnung. Die Justiz, das Militär, die Polizei und die Medien erkannten die Autorität des gewählten demokratisch legitimierten Staatsoberhauptes während seiner Präsidentschaft nicht an. Die innerhalb von 60 Jahren unter drei autokratischen Staatsführungen etablierte Bürokratie konnte sich unangetastet erhalten. In den Institutionen des ägyptischen Staates hatten sich Anhänger des alten Mubarak-Regimes „verschanzt“ und der vom alten Mubarak-Regime etablierte „Tiefe Staat“ fortgesetzt. Besonders in den Ministerien konnte sich die mit dem Militär eng über Seilschaften verbundene Mubarak-Elite halten, insbesondere im Justizministerium. Im Innenministerium besagte die vorherrschende „Sicherheitsdoktrin“ beispielsweise, dass Demonstranten keine politisch aktiven Bürger, sondern „Verräter“ seien, die im fremden Interesse handeln. In das Justizwesen waren Agenten der Staatssicherheit eingeschleust worden, die zu Mubaraks Zeiten als Richter aufgestiegen waren. Polizisten und anderes Personal des Sicherheitssektors wurden weiterhin systematisch von der Staatsanwaltschaft und angeblich aufgrund fehlender Beweise frei gesprochen, was für öffentlichen Unmut sorgte.

Seit Mubaraks Sturz sabotierten die Polizisten ihren Auftrag als Ordnungshüter. Die Ägypter erlebten in der Folge einen Niedergang der öffentlichen Ordnung und eine Kriminalität von bis dahin unbekanntem Ausmaß. Obwohl Mursi auf eine Polizeireform verzichtete, die Gehälter der Beamten erhöhte und die dem Volk verhasste Polizei öffentlich lobte, erschienen viele Beamte über Monate hinweg nicht mehr zum Dienst. Die öffentliche Empörung machte die neue Regierung unter Mursi verantwortlich und warf ihr eklatante Unfähigkeit vor. Auch Investoren blieben unter den gegebenen Umständen aus.

Die Spitzen der Justiz und große Teile der alten staatsbürokratischen Elite fanden sich mit dem Wahlsieg Mursis nicht ab und setzten sich dafür ein, seine Politik auszubremsen. Nachdem Mursi in den ersten freien Wahlen Ägyptens zum Staatspräsidenten Ägyptens bestimmt worden war, lösten die Gerichte daher Anfang 2012 das aus den Wahlen hervorgegangene und den Wahlergebnissen entsprechend überwiegend islamistisch zusammengesetzte Parlament unter Hinweis auf formale Fehler auf, was von Seiten der Muslimbruderschaft folgerichtig als politisch motivierte Maßnahme aufgefasst wurde. Damit verblieb Staatspräsident Mursi neben dem nur teilweise gewählten Oberhaus tatsächlich als einzige durch freie Wahlen legitimierte Autorität. Entwürfe für ein neues Wahlgesetz sowie andere Gesetzesvorhaben lehnte die Judikative mehrfach ab. Dringend notwendige wirtschafts- und sozialpolitische Reformprojekte wie auch den Abschluss des mühsam ausgehandelten Kreditabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds konnten damit nicht umgesetzt werden. Mursi fürchtete, dass die Gerichte einen ähnlichen Angriff auf die Präsidentschaft und andere legislative Gremien des Staates vorbereiteten, um ihn völlig zu schwächen und sprach sich, dem Oberhaus des Parlaments und der islamistisch dominierten Verfassungsgebende Versammlung, die an einer neuen Verfassung arbeitete, im November 2012 per Dekret juristische Immunität zu. Aus Sicht dert Muslimbruderschaft sollte so einem juristischem Staatsstreich zuvorgekommen werden. Kritiker sahen darin eine Machtergreifung, die nicht die Sensibilität eines erst kürzlich der „Diktatur“ entgangenen Volkes berücksichtigte.

Auch in der staatlich gelenkten Wirtschaft hielten sich die über Seilschaften mit dem Militär verbundenen Mubarak-Eliten. Die Engpässe in der Benzin- und Stromversorgung kurz vor dem Sturz Mursis werden als Hinweis auf Manipulationen von im Energiesektor wirkenden Mubarak-Eliten auf die Erdöl- und Stromversorgung in Vorbereitung des Militärputsches gedeutet. Der Putsch gegen Mursi wurde schließlich von dem Militärchef und Verteidigungsminister Abd al-Fattah as-Sisi angeführt, der unter Mubarak Chef des Militärgeheimdienstes gewesen war.

Unternehmerelite

Im der letzten Dekade der Mubarak-Ära erlangten wenige Großunternehmer die Kontrolle über weite Teile der ägyptischen Wirtschaft und wurden so auch Teil der politisch relevanten Elite, deren Mitglieder Einfluss auf grundlegende strategische Entscheidungen Ägyptens nahmen. Von dem seit 2004 im Zeichen der IWF- und EU-gestützten Strukturanpassungs- und Liberalisierungspolitik forcierten Privatisierungs- und Liberalisierungsschub profitierten vor allem diejenigen ökonomischen Eliten, die dem Präsidentensohn Gamal Mubarak nahestanden und in dessen Strategie zur Machtübernahme durch Beerben seines Vaters eine bedeutende Rolle spielten. Sie waren bis zu den Protesten im Januar 2011 im Kabinett vertreten. Die zentralen Akteure der sich so in kürzester Zeit herausgebildeten Oligarchie wälzten im Vergleich zu den Eliten der 1990er Jahre zunehmend die Folgen von Liberalisierung und Privatisierung wie Inflation, Nahrungsmittelkrisen, Arbeitslosigkeit, steigende Immobilien- und Bodenpreise und Subventionsabbau auf die verarmende Bevölkerungsmehrheit ab und verstärkten so die Protestbereitschaft bisher wenig widerstandsorientierter Bevölkerungsgruppen.

Allerdings begann schon vor dem Sturz Mubaraks eine Spaltung der Wirtschaftseliten nach ihrer ökonomischen Orientierung und damit auch nach ihrer Zustimmung oder Ablehnung des Nachfolgearrangements für Gamal Mubarak, was nachhaltige Konsequenzen für die Rolle des Militärs hatte: Nach dem Sturz Mubaraks dominierten ökonomisch global orientierte Akteure, die die Bedeutung des alten, national orientierten Kapitals herabsetzten. Damit drohte das Militär als wichtiger Wirtschaftsakteur wie beispielsweise als Betreiber von Einkaufszentren oder Tourismusanlagen, politisch und wirtschaftlich marginalisiert zu werden. Die Führungskader des Militärs lehnten daher strikt die Politik der Gruppe um Gamal Mubarak in ökonomischer wie politischer Hinsicht ab, was bedeutend zur Elitenspaltung beitrug. Dies führte schließlich dazu, dass die herrschenden Offiziere bereit waren, einen Vertreter aus ihren eigenen Reihen zu opfern und keine systematische militärische Gewalt gegen die Demonstranten in der Hochphase der Massenproteste anzuwenden. Wie in der gesamten arabischen Region wurden so neo-liberale Reformen durch autoritäre Strukturen implementiert.

Es gelang der ägyptischen Unternehmerelite auch in der Post-Mubarak-Ära sehr erfolgreich, sowohl ihre ökonomische Macht als auch ihren politischen Einfluss zu bewahren. Zwar richtete sich die Wut vieler ägyptischen Bürger bei den Protesten gegen das Mubarak-Regime im Jahr 2011 auch gegen die als korrupt geltende Unternehmerelite, doch profitierten die meisten Mitglieder der Unternehmerelite davon, dass Korruption und Misswirtschaft vom Obersten Militärrat, der nach dem Ende der Mubarak-Regierung zunächst die Führung des Landes übernommen hatte, nur nachlässig aufgearbeitet wurden und dabei ein Defizit an Transparenz und rechtsstaatlichen Standards herrschte. So gelang es den meisten Mitgliedern der ökonomischen Elite, die eigenen Wirtschaftsimperien über den Sturz Mubaraks hinaus zu erhalten, während sich nur sehr wenige Großunternehmer in den Monaten nach dem politischen Umbruch vor Gericht verantworten mussten.

Auch die Muslimbruderschaft strebte schon vor dem Wahlsieg ihres Kandidaten Mohammed Mursi bei den Präsidentschaftswahlen 2012 auf eine Allianz mit der etablierten Unternehmerelite zu und orientierte sich programmatisch an den Leitlinien der wachstums- und privatsektororientierten Wirtschaftspolitik der Mubarak-Ära, deren Kurs von der internationalen Gebergemeinschaft immer wieder gelobt worden war und von denen insbesondere die ägyptischen Spitzenunternehmer profitiert hatten. Statt die Forderung aus der Zivilgesellschaft zur umfassenden Aufklärung zurückliegenden Fehlverhaltens von Wirtschaftsakteuren zu unterstützen, setzte die Muslimbruderschaft auf die Anwendung außergerichtlicher Einigungsverfahren und versuchte die etablierte Unternehmerelite in ihre eigenen Herrschaftsnetzwerke zu integrieren. Doch scheiterten sowohl der Versuch der Muslimbruderschaft zur Aufnahme der Unternehmerelite als auch eigene Anstrengungen zum Ausbau wirtschaftlicher Aktivitäten. Nur wenige Großunternehmer arrangierten sich mit der Muslimbruderschaft und akzeptierten deren politischen Machtanspruch. Der größere Teil der Großunternehmerschaft unterstützte dagegen durch Finanzierung von oppositionellen Parteien und Politikern sowie über private Medien die Gegner der Muslimbruderschaft. Viele der meist säkular ausgerichteten Großunternehmer brachten Vertretern des politischen Islam, die meist nicht ihren gesellschaftlichen Kreisen angehörten, kein Vertrauen entgegen. Diese Distanz wurde durch die unprofessionelle wirtschaftspolitische Arbeit der Regierung im Laufe von Mursis Präsidentschaft weiter verstärkt. Das ägyptische Großkapital begann, die Regierung Mursi mit allen Mitteln zu behindern, während sich ausländische Investoren aus Kairo zurückzogen. Der Konflikt zwischen der offiziell regierenden Muslimbruderschaft und Teilen der politisch machtvollen Unternehmerelite trug dazu bei, dass die Muslimbruderschaft ihre durch die Wahlen erlangte Macht nicht festigen konnte.

Der Unmut gegen Mubarak und Mursi war auch mit der schlechten Wirtschaftslage begründet worden, an dem der Tourismus mit elf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt großen Anteil hatte. Die ägyptische Tourismusbranche, in der viele der wichtigen Unternehmer stark engagiert sind, nahm jedoch insbesondere infolge des Aufstandes gegen Mubarak 2011 Schaden. Im ersten Halbjahr 2013 hatte sie sich wieder teilweise erholt. Ein Großteil der Wirtschaftselite begrüßte daraufhin den Militärputsch gegen Mursi Anfang Juli, worauf es seitdem einerseits zu Gewalt zwischen den Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Staatspräsidenten kam und andererseits Anschläge radikaler Gruppen das Vertrauen in Ägypten als sicheres Reiseland erschütterten, so dass die Tourismusbranche erneut starken Schaden nahm. Seit Ende Juni standen mit Ausbruch der Staatskrise nahezu alle Hotels in Ägypten leer. Nach dem Putsch gegen Präsident Mursi ging die Zahl der Urlauber landesweit um 25 Prozent zurück, allein im Juli fiel die Zahl der Übernachtungen offiziellen Angaben zufolge um vierzig Prozent. Der entscheidende Einbruch erfolgte im August und September, als nach der blutigen Räumung der Pro-Mursi-Protestcamps in Kairo mit rund tausend Toten weltweit Reisewarnungen für Ägypten ausgesprochen wurden. Viele Geschäftsleute schrieben in dieser Situation den Islamisten die Alleinschuld daran zu und setzen für eine Lösung auf die Unterstützung der Militärregierung.

Nach dem Sturz Mursis arbeiteten die alten Mubarak-Seilschaften, die als wirtschaftliche Profiteure des Mubarak-Regimes gelten, nach wie vor eng mit der Armee zusammen und verhinderten eine ausgewogene Sozialpolitik und eine der sozialen Marktwirtschaft entsprechende sozial regulative Ökonomie. Stattdessen verfolgten die Eliten durch Erhaltung der Position Ägyptens als Niedriglohnland vor allem die Maximierung eigener Gewinne an, die kaum versteuert, sondern überwiegend im Ausland investiert werden sollten. Nach Meinung des Nahost-Experten Michael Lüders trug der „Egoismus der Wirtschaftselite“ mit dazu bei, Ägypten „in Richtung Abgrund zu bewegen“. Die Politologin und ehemalige außenpolitische Beraterin der Regierung Mursi Maha Azzam warf Unternehmern wie Samih Sawiris, die im Mubarak-Regime zu außerordentlichem Wohlstand gekommen waren, vor, von dem Sturz Mursis profitiert zu haben, während sie zuvor befürchtet hätten, dass die Regierung Mursi die Korruption ernsthaft bekämpfen und auch von besonders wohlhabenden Bürgern Steuern eintreiben könnte.

Säkulare und liberale Kräfte

Der Nahost-Experte Mudhoon verweist darauf, dass eine „liberale“ Ausrichtung im arabischen Raum nicht mit einer „demokratischen“ Prägung gleichgesetzt werden könne. Der Journalist de Bellaigue betont in einer Analyse für BBC Radio 4 über die Muslimbruderschaft Ägyptens, dass neben dem Attribut „liberal“ auch die Bezeichnung „säkular“ irreführend verwendet wird, da die meisten Angehörigen der betroffenen Gruppen der Ansicht seien, dass der Islam sich im öffentlichen Leben widerspiegeln solle, auch wenn sie nicht notwendigerweise von religiösen Parteien regiert werden wollten.

Die Führer der wichtigsten Oppositionsparteien, die sich selbst als „liberal“, außerhalb Ägyptens zuweilen auch als „säkular“ bezeichnen ließen, einte das Bestreben, Mursi politisch scheitern zu lassen. Dafür betrieben sie die Blockade des System, beispielsweise durch ihre frühzeitige Ankündigung, Parlamentswahlen, die sie nicht gewinnen könnten, zu boykottieren. Teilweise setzten sie auch auf Gewaltanwendung auf den Straßen und auf ein Eingreifen des Militärs zu ihren Gunsten. Beobachter charakterisierten Ägyptens Mittelklasse durch das Fehlen von Bürgersinn. Der überwiegenden Mehrheit mangele es an Verantwortungsbewußtsein für die jahrzehntelange von ihnen mitgetragene unterdrückerische Sozialpolitik, die über die Hälfte der Bevölkerung in Unbildung und Armut gehalten habe. Viele Wohlhabende führten kaum Steuern ab, sondern investierten ihr dem Staat vorenthaltenes Geld in private Schulen und Universitäten für die eigenen Nachkommenschaft, wodurch sie das desolate und völlig überlastete Schulsystem mitverschuldeten. Auch auf politischer Ebene lasse die Mittelschicht ein Gefühl für das Gemeinwohl aller vermissen und beschränke sich weitgehend auf die apolitische Verfolgung eigener privater Interessen.

Die säkularen Parteien gingen Allianzen mit den Resten des gestürzten Mubarak-Regimes ein, sofern sich diese offen gegen die Muslimbruderschaft wendeten. Auch die säkularen und liberalen Parteien neigten zur Duldung von Gewalt und verfolgten dabei zunächst sowohl das Ziel, den gewählten Präsidenten Mursi zu schwächen als auch die Parlamentswahlen aufzuschieben, da sie befürchteten, aufgrund fehlender Unterstützung aus der Bevölkerung keine Aussicht auf ausreichenden Mandatsgewinn zu besitzen. Während der Präsidentschaft Mursis verfügte die Seite der Liberalen und Säkularen kaum über Vertreter mit konkreten politischen Visionen für Ägypten, denen eine breite gesellschaftliche Basis zur Verfügung gestanden hätte. Während die säkularen und liberalen Parteien außenwirksam und demonstrativ einerseits „Freiheit“ forderten, riefen sie andererseits gleichzeitig die Armee auf, in die politischen Vorgänge einzugreifen. Sie verlangten einen zivilen Staat und forderten zugleich eine politische Rolle für religiöse Autoritäten wie die Al-Azhar-Universität als Ägyptens führende islamische Institution oder die Orthodoxe Kirche.

Die Revolutionsjugend von 2011 wechselte bereits im Winter 2012/2013 auf die Seite des Militärs, das nicht mehr als „Hauptfeind“ betrachtet wurde. Die Art und Weise, wie Mursi im Dezember 2012 die neue Verfassung durchsetzte, wurde als Beleg dafür angeführt, dass die Muslimbrüder eine ideologische Dominanz anstrebten und mit dem politischen Islam ihrer Prägung nicht zusammen zu arbeiten sei. Nach dem Sturz beharrte die ägyptische Opposition darauf, dass sie als „Volk“ aus eigener Kraft und nicht durch das von Sisi geführte und von ihnen nunmehr als neutrale Instanz betrachtete Militär die ein Jahr zuvor gewählte Islamistenregierung unter Mursi in einer „zweiten Revolution“ beseitigt habe.

Die Anführer der von dem koptischen Milliardär Naguib Sawiris finanzierten und bis in ihre Spitze hinein von der ägyptischen Staatssicherheit unterwanderten Tamarod-Kampagne lösten mit ihrer propagandistischen Falschangabe von angeblich 22 Millionen gesammelten Anti-Mursi-Unterschriften im Juni 2013 die dem Militärputsch vorausgehenden Massenproteste gegen die gewählte Regierung mit aus, obwohl sie die Unterschriften keinen unabhängigen Stellen vorgelegt oder von diesen zertifizieren lassen hatten. Später mussten sie ihre Falschangabe zugestehen und gaben – wie im Februar 2014 in Medien berichtet wurde – an, es seien vor dem Putsch maximal 8,5 Millionen Petitionen gegen Mursi zusammengekommen.

Nach dem Putsch gegen Mursi vom 3. Juli übernahmen viele ägyptische Säkulare bereitwillig die offizielle Linie des Militärs. In einer Atmosphäre der Massenhysterie setzen sie Kritik am Vorgehen des Sicherheitsapparats gleich mit Sympathien für die Muslimbrüder. Kritische Stimmen aus dem Ausland wurden mit Verschwörungen erklärt und verunglimpft. Besonders die „Jugendbewegung“ Tamarod deckte nach dem Putsch kritiklos das Militär und beteiligte sich an der Dämonisierungs- und Dehumanisierungskampagne gegen die Muslimbrüder, die sie als „protofaschistoide Gruppierung“ darstellte und die das Militär als einzige bedeutende Opposition im Land umfassend und mit Methoden, die jene aus der Mubarak-Zeit übertrafen, ausschalten wollte. Darüber hinaus rief Tamarod die Bevölkerung dazu auf, ihre Häuser, Moscheen und Kirchen vor „Attacken der Islamisten“ zu schützen und Bürgerwehren zu gründen. Liberale und linksgerichtete Politiker sowie viele Intellektuelle und Aktivisten von 2011 unterstützten die vom Militär installierte Übergangsregierung, und es gelang dem zum Führungskreis der Sozialdemokratischen Partei zählenden Interimsministerpräsidenten Beblawi, zahlreiche angesehene Persönlichkeiten für Ministerposten zu gewinnen. Der Rücktritt von Vizeinterimspräsident el-Baradei am 14. August blieb als Protesthandlung eines Liberalen gegenüber der militärgestützten Regierung nach der blutigen Niederschlagung der Pro-Mursi-Protestlager am 14. August 2013 dagegen zunächst eine Ausnahme. Der Rücktritt weiterer Übergangs-Regierungsmitglieder folgte erst, nachdem sich die Repression der Sicherheitskräfte zunehmend auch gegen Aktivisten des Aufstands von 2011 und kritische Intellektuelle richtete. Während die Erklärung der Muslimbruderschaft zur Terrororganisation durch die militärgestützte Übergangsregierung Ende Dezember 2013 sowie die Verfolgung von Sympathisanten der Muslimbruderschaft noch von Seiten säkularer Intellektueller begrüßt worden war, wuchs deren Unzufriedenheit mit dem Kabinett Beblawi an, als sie das Land Anfang 2014 angesichts der anstehenden Wahl von Militärchef Sisi zum ägyptischen Präsidenten als in die autoritären Strukturen der Mubarak-Zeit zurückgeworfen ansahen.

Der ehemalige ägyptische Botschafter in Israel, Ezzedine Choukri Fishere, machte Ende August 2013 die Muslimbrüder für die Absetzung Mursis verantwortlich, zu dem sie das Militär geradezu eingeladen hätten. Obwohl er das Militär selbst als undemokratisch bezeichnete, sah er die Absetzung Mursis nicht als Putsch an und sah keine Alternative dazu, dass „sich in Ägypten Demokraten mit der Diktatur arrangieren“, um Ägypten „in die Richtung einer pluralistischen Demokratie zu lenken“, auch wenn im Laufe der Ereignisse „Hunderte von unschuldigen Zivilisten getötet“ worden seien. In Deutschland vertrat der massenmedienpräsente deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad noch nach dem Blutbad vom 14. August 2013 die Ansicht, die Armee sei „zwar nicht demokratisch gesinnt“, stehe aber „für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“, weshalb die „Zusammenarbeit“ mit dem Militär fortgeführt werden solle. Es habe sich nicht um einen Putsch gehandelt, sondern um das Aufbegehren gegen die „diktatorische Herrschaft“ der Muslimbrüder aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Versagens der Muslimbrüder. Millionen Menschen hätten auf der Straße demonstriert, um zu verhindern, dass die Muslimbrüder ihre „islamistische Diktatur auf die arabische Welt ausbauen.“ Das Militär habe „keine andere Wahl“ gehabt. Israa Abdel Fattah, eine Mitbegründerin der Jugendbewegung des 6. April, die 2011 als eine der Repräsentanten des sogenannten Arabischen Frühlings mit Hinweis auf ihre Rolle bei der Mobilisierung von Protesten und deren Gewaltlosigkeit gegen Mubarak für den Friedensnobelpreis nominiert worden war, den Vorsitz über die Demokratie, Menschenrechte und politische Partizipation einfordernde Egyptian Democratic Academy führte und viele weitere Nominierungen und Auszeichnungen von Friedenspreisen westlicher Gruppen erhalten hatte, verunglimpfte die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei als eine Bande vom Ausland unterstützter Terroristen und verteidigte als Mitglied einer führenden liberalen Partei die „staatlich geführten Massaker“ (The Daily Beast) an mehreren Hundert Islamisten im Sommer 2013: „Unsere Armee sollte tun, was immer sie will, um diese Terroristen zu töten.“

Medien

Der ägyptische Historiker Mohamed Al Jawadi schrieb in Al Jazeera, dass zwar nach öffentlicher Auffassung exponierte Personen wie Tantawi, Mursi oder Sisi einflussreiche Positionen eingenommen haben, die tatsächlich zu betrachtenden Einflussgrößen aber diejenigen Personen aus der Mubarak-Ära seien, die erfolgreich aus dem Hintergrund wirken. Diese würden über die finanziellen Mittel verfügen, die Medien und Autoren wirtschaftlich zu unterhalten. Darin liege die Ursache für die Parteinahme der Medien für den Militärputsch. Der politische Einfluss der Medien sei bereits seit der Ära von Gamal Abdel Nasser entscheidend gewesen, aber politisch heruntergespielt worden.

Nach Ansicht von Hani Shukrallah, einem der angesehensten Journalisten Ägyptens, hat es sich bei den Medien in Ägypten nie um freie Medien gehandelt. Statt der Information würden sie traditionell als Propagandamaschinen der Mobilisierung der Bevölkerung dienen. Die Masse der Journalisten verstünde sich selbst „als Diener der Macht“ und wechsle je nach Machtverhältnissen ihre politische Gesinnung in der journalistischen Arbeit.

Neben den ägyptischen erfassten seiner Meinung nach aber auch die westlichen Medien nicht die Komplexität der Lage in Ägypten, sondern trugen zur weiteren Verstärkung der Polarisierung im Land bei. Die westliche Perspektive auf die arabische Welt sei von Vorurteilen geprägt. Seit der Iranischen Revolution würden viele westliche Intellektuelle die Muslime als Verweigerer der Demokratie und der liberalen Marktwirtschaft ansehen, weshalb es ihrer Anschauung nach nur die Alternative zwischen einem säkularen Polizeistaat oder einer islamisch geprägten Demokratie als einzige zwei mögliche Systeme im arabischen Raum gebe. Autokraten wie Mubarak und Ben Ali hätten diesen Umstand genutzt, um sich als „Bollwerk gegen den radikalen Islamismus“ zu präsentieren.

Nach dem Sturz Mubaraks hätten zunächst auch die Muslimbrüder die Sorge des Westens vor dem Terrorismus für sich nutzen können, als Mursi während der Gaza-Krise 2012 zwischen allen Seiten vermittelte und die westliche Staatengemeinschaft hoffte, sie könne mit den gemäßigten Muslimbrüdern die radikalen Islamisten unter Kontrolle halten. Obwohl der Muslimbruderschaft außer mit dem Militär keine Machtteilungsarrengements mit den wichtigen staatlichen Akteuren gelungen war, prangerten die der Muslimbruderschaft in weiten Teilen kritisch gegenüber stehenden Medien immer wieder eine angebliche „Ikhwanisierung“, also eine Unterwanderung der Institutionen durch die Bruderschaft (Ikhwan) an.

Seit dem Putsch gegen Mursi sei die Bildersprache der Medien in Ägypten vergleichbar mit der in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Von den ägyptischen Medien werde der „Kampf gegen den Terrorismus“ in Form einer Jagd unter Verherrlichung der Armee und Dämonisierung der Islamisten als „plumpe Inszenierung des Feindes“ „zelebriert“. Dies habe in einen „völlig überzogenen Nationalismus“ gemündet, bei dem „Mubaraks Schergen einen Diskurs der Hysterie“ kreierten.

Muslimbruderschaft

Bereits rund 40 Jahre vor dem Putsch von 2013 hatte sich die ägyptische Muslimbruderschaft von jeglicher Gewalt losgesagt und in der Folge als glaubwürdiger politischer Akteur engagiert, nachdem sich Ende der 1970er Jahre die militanten Dschihadisten von ihnen abgespalten hatten. Sie versuchte, sich im Mubarak-System politisch einzubringen und das System aus sich heraus zu verändern. Mit ihren humanitären Programmen versorgten die Muslimbrüder Millionen von Menschen mit Nahrung und medizinischer Hilfe und ersetzten so faktisch den fehlenden Sozialstaat in Ägypten. Die offiziell verbotene Bruderschaft galt als gemäßigt und nahm unter Mubarak mit unabhängigen Kandidaten an Wahlen teil. Bis zum Putsch besaßen sie weder Waffenlager noch Miliz.

Die erste demokratisch gewählte Regierung Ägyptens unter Staatspräsident Mohammed Mursi stieß auf vielfältigen Widerstand. Seit dem Militärputsch wurde der gestürzte Präsident vier Monate lang an einem unbekannten Ort gefangen gehalten und vor Gericht gestellt. Seine Partei wurde verboten.

Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes im Frühjahr 2011 und ihrem Wahlsieg etablierte sich die Muslimbruderschaft als politische Instanz und Partei. Sie bemühte sich, durch die Gründung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) den politischen Arm ihrer Organisation in eine Volkspartei umzuwandeln. Tatsächlich gelang es der FJP insbesondere durch ihre vergleichsweise gute Organisationsstruktur, Mehrheiten zu organisieren und Wahlsiege zu erringen. Dennoch wandelte sie sich nicht zu einer Volkspartei, die möglichst viele politische Strömungen integriert und eine offene Programmdebatte führt. Weiterhin blieb die über Jahrzehnte unter Mubarak verbotene Organisation der Muslimbruderschaft nach außen sehr intransparent in Bezug auf ihre Finanzierung und das Verhältnis der Bruderschaft zu aus der Bruderschaft heraus gegründeten Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, beispielsweise in Bezug auf die Entscheidungsgremien und Entscheidungsstrukturen. Im Wesentlichen wurden Parteipositionen mit einem intransparenten Leitungsgremium, dem Führungsbüro Maktab al-irshad der Muslimbruderschaft, abgesprochen, in dem die Kontrolle über eine kleine Gruppe ideologisch geschlossener „konservativer Pragmatiker“ um den stellvertretenden Führer der Bruderschaft, Kheirat al-Shater, ausgeübt wurde. Liberal gesinnte Mitglieder der Muslimbruderschaft wie Abdel Moneim Aboul Fotouh wurden allmählich aus den Führungsgremien der Gruppe gedrängt. Die FJP strebte als politischer Akteur nach der Kontrolle von Verwaltung und Institutionen, stieß aber dabei aufgrund des Mangels an entsprechend ausgebildetem Personal in ihren Reihen auf Schwierigkeiten. Mursi versuchte als Präsident oftmals nicht, der Bevölkerung seine Entscheidungen zu erklären. Neben seiner mangelnden Bereitschaft zur Kommunikation galt auch das Auftreten des bis zu seiner Wahl weithin unbekannten Mursis als uncharismatisch.

Fehlende finanzielle Mittel ermöglichten ihr auch nicht die Schaffung zusätzlicher Stellen in der bereits überfrachteten Bürokratie. Anstatt strukturelle Reformen voranzutreiben, stützte sie sich in der Arbeit auf die vom alten Mubarak-Regime übernommenen Institutionen und betrieb politische Geschäfte mit den Kreisen, die Mubaraks Herrschaft begründet und gestärkt hatten. Das Hauptklientel der sehr privatwirtschaftlich orientierten Muslimbruderschaft war dabei der ägyptische Mittelstand. Um die Auflagen des IWF für Kredite im Volumen von 4,8 Milliarden Dollar erfüllen zu können, stand Muris Regierung laut Sonja Hegasy, Vizedirektorin des Zentrums Moderner Orient, vor Problemen wie dem Abbau von Subventionen, welche rund ein Drittel des ägyptischen Staatshaushalts ausmachten (beispielsweise für Benzin, Energie und Nahrungsmittel wie Weizen und Brot). Mursi stieß bei der Diskussion um die Kürzungspläne der Subventionen von jährlich 22 Milliarden Dollar auf eine breite, klassenübergreifende Ablehnung in der Bevölkerung.

Das Militär war der einzige wichtige staatliche Akteur, mit dem der Muslimbruderschaft ein Machtteilungsarrangement gelang, offenbar in Form eines „Gentlemen’s Agreement“ von 2012 mit der Militärführung, bei dem das Militär den zivilen Präsidenten Mursi akzeptierte und dem Militär im Gegenzug weitgehende Autonomie durch die von den Muslimbrüdern forcierte neue Verfassung zugestanden wurde. Die von der Führung der Bruderschaft offenbar mit dieser Einigung erhoffte Kontrolle auch über andere etablierte Institutionen wie den inneren Sicherheitsapparat und die Judikative blieb dagegen aus. Aufgrund der mangelnden Kontrolle des Innenministeriums gelang es der Muslimbruderschaft in der Folge nicht, eine dringend erforderliche Reform des Sicherheitssektors einzuleiten und die informellen Netzwerke und Strukturen im ägyptischen Polizeiapparat aufzulösen. So wurde der unter Mubarak errichteten Sicherheitsapparat nicht abgebaut, der schon unter Mubarak mit großer Brutalität außerhalb der Legitimität operiert hatte und nach dem Sturz des Mubarak-Regimes offenbar wirkte, ohne effektiv kontrolliert zu werden. Stattdessen duldete die Muslimbruderschaft stillschweigend die Gewalt, die von Sicherheitskräften des Innenministeriums an ägyptischen Zivilisten verübt wurde. Der gegen die Muslimbruderschaft arbeitende Justizapparat blockierte zudem erfolgreich von der Muslimbruderschaft initiierte Gesetzesvorhaben wie die Änderung des Wahlgesetzes.

Während Mubarak einen harten Kurs gegen Islamisten verfolgt und Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“ präsentiert hatte, konnten militante Islamisten während der Präsidentschaft Mursis in einigen Bezirken östlich der Stadt Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht agieren. Die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit waren aus Sicht der Armee „halbherzig“. Bei den vielen Angriffe auf Sicherheitskräfte auf dem Sinai wurde aus Sicht des Militärs der Eindruck vermittelt, dass Mursi die Kooperation mit der palästinensischen Hamas wichtiger war, als der Schutz seiner eigenen Leute. Von einem Teil der Bevölkerung wurde dies Mursi als Schwäche ausgelegt.

Trotz gegenteiliger Behauptungen von Putschbefürwortern nach dem Militärputsch gegen Mursi handelte es sich nach Einschätzung von Beobachtern bei der Muslimbruderschaft weder um eine Waffenbruderschaft noch um eine Terrororganisation. Es fehlte ihr auch die Möglichkeit, wie eine militärische Organisation zu agieren.

Salafisten

Politisch partizipierende Salafisten

Die ägyptischen Salafisten der Gegenwart berufen sich vor allem auf einheimische Gründerväter wie die legendären Denker der „arabischen und islamischen Renaissance“ (Nahda). Die erste salafistische Organisation entstand als apolitischer Gelehrtenverein 1926 in Kairo – zwei Jahre vor der Muslimbruderschaft, fand jedoch nicht den gleichen Massenzulauf wie die von Beginn an gesellschaftlich und politisch engagierten Muslimbrüder. Massiv breitete sich der Salafismus erst in den 1980er und 1990er Jahren aus, als das durch das Ölgeschäft finanzstarke Saudi-Arabien die Verbreitung wahhabitisch-salafistischer Ideologie finanziell förderte. Um das Jahr 2000 verhalf das Mubarak-Regime dem Salafismus zu einem weiteren Schub. Es tolerierte zahlreiche informelle Religionsschulen und genehmigte Fernsehsender der puristischen und der Mainstream-Salafisten. Das Mubarak-Regime, das sich dem Westen als »anti-islamistisches Bollwerk« präsentierte, verfolgte damit das Ziel, durch Stärkung der vermeintlich apolitischen Salafisten die Muslimbrüder als mächtigste Oppositionsgruppe zu schwächen und ihre soziale Basis zu untergraben.

Als Anfang 2011 die sogenannte „Revolution“ in Ägypten begann, verhielten sich die größten salafistischen Gruppierungen und ihre Gelehrten zunächst abwartend und beteiligten sich kaum an den Massenprotesten oder sprachen sich dagegen aus. Sie überraschten jedoch im Frühjahr 2011 sehr schnell mit der Gründung von Parteien, selbst durch ehemalige Dschihadisten. Nach Mubaraks Sturz und der darauf folgenden Militärherrschaft unter Mohammed Hussein Tantawi erhielt die „Islamische Allianz“ – ein salafistisches Bündnis aus der dominierenden Partei des Lichts (Al-Nur), der wesentlich kleineren Authentizitätspartei (Al-Asala) und der aus der dschihadistischen Gamaa-al-Islamiyya-Gruppierung hervorgegangenen Aufbau- und Entwicklungspartei (Al-Benaa Wa Al-Tanmia) bei den ersten demokratischen Parlamentswahlen in der ägyptischen Geschichte 2011/2012 mit über 7 Millionen Stimmen rund ein Viertel der Sitze und wurde zur Überraschung der Muslimbruderschaft und ausländischer Beobachter die mit Abstand zweitstärkste Kraft, weit vor den zersplitterten „säkularen“ Altparteien und den von „Revolutionären“ gegründeten Gruppen. Zusammen mit den Muslimbrüdern nahmen die Islamisten so rund drei Viertel der Sitze ein. Seitdem stiegen die Nur-Partei und die Al-Dawa Al-Salafiyya zu bedeutenden politischen Akteuren auf. An der Staatsspitze wirkten Salafisten als Berater von Präsident Mursi. Bis zur Auflösung des Oberhauses durch das Oberste Verfassungsgericht am 2. Juni 2013 dominierten Muslimbrüder und Salafisten somit den Schura-Rat. Erst einmal im Amt, überraschten die Salafisten Beobachter mit ihrem politischen Pragmatismus und ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit nicht-islamistischen Akteuren, ganz im Gegensatz zu dem konventionellen Image ihrer ideologischen Rigidität.

Der Muslimbruderschaft gelang es letztlich nicht, das islamistische Spektrum in Ägypten zu vereinen. Als entscheidend für den Erfolg der Salafisten wurde deren eindrucksvolle Wohltätigkeitsarbeit und ihr Versprechen erachtet, die Armut im Land dauerhaft zu bekämpfen. Die Wirtschaftspolitik der späten Jahre des Mubarak-Regimes hatte zu hoher Arbeitslosigkeit sowie steigenden Lebenshaltungskosten geführt und erhöhte so die Attraktivität der auf soziale Gerechtigkeit und karikative Projekte in benachteiligten Gebieten fokussierenden salafistischen Scheichs gegenüber der auf Privateigentum und Unternehmertum ausgerichteten Muslimbruderschaft. Anders als die hierarchisch aufgebaute Muslimbruderschaft zeichneten sich die Salafisten durch dezentrale Netzwerkstrukturen aus, die keine größeren materiellen Ressourcen benötigten und in die neue Mitglieder bereits allein aufgrund ihrer ideologischen Bereitschaft aufgenommen wurden. Zudem gelang es den Salafisten, die Muslimbrüder bei vielen islamistischen Wählern mit dem kompromittierten Mubarak-Regime in Verbindung zu bringen und sich selbst als moralisch integre Alternative darzustellen. Schließlich förderte besonders in Ägypten private und öffentliche Finanzierung vor allem der Golfmonarchien die Verbreitung salafistischer Ideen, etwa über Satelliten-TV-Kanäle und vorwiegend in ländlichen Regionen tätige Wohltätigkeitsorganisationen.

Obwohl eine grundsätzliche Einigung existiert hatte, die Rolle der Scharia in der neu auszuarbeitenden Verfassung so zu belassen, wie es auch schon in Artikel 2 der alten Verfassung der Fall gewesen war, wurde vor allem auf Drängen des salafistischen Spektrums im November 2012 der Zusatzartikel 219 in den Verfassungsentwurf eingeführt, der festlegte, dass die Scharia nach dem Koran und den vier geltenden sunnitischen Rechtsschulen des Islam definiert werden soll. Der Interpretationsspielraum der Scharia wurde damit gegenüber der alten Verfassung eingeschränkt. Dies wird als ein Anlass dafür gewertet, dass in der Folge das säkular orientierte Drittel aus der Verfassunggebenden Versammlung austrat.

Die Nur-Partei entwickelte sich stetig weiter, setzte sich zunehmend von der Muslimbruderschaft und ihrer FJP ab und wurde nahezu die einzige Kraft, die im polarisierten Vorfeld des Putsches die beiden verfeindeten Lager zu einer Einigung aufforderte. Obwohl die Nur-Partei in gesellschaftspolitischen Positionen deutlich konservativer als die Muslimbruderschaft war, zeigte sie sich gegenüber der liberalen Opposition gesprächsbereiter. Sie nahm zwar an den Massendemonstrationen gegen Mursi nicht teil, sondern betonte die Legitimität des gewählten Präsidenten, doch forderte sie Mursi unmissverständlich auf, Neuwahlen anzusetzen und bis dahin ein neutrales Technokratenkabinett zu bilden. Damit wurde das islamistische Lager gespalten und die Rücktrittsforderungen gegen Mursi konnten kaum mehr als Angriff auf die „islamische Identität des Landes“ dargestellt werden, womit die Muslimbruderschaft in der Vergangenheit erfolgreich mobilisiert hatte.

Die ausdrückliche Befürwortung des Militärcoups vom 3. Juli 2013 durch die Nur-Partei, ihre kontinuierlichen Vorwürfe gegenüber der Muslimbruderschaft und ihre Kooperation mit „säkularen“ Kräften nahmen viele Beobachter mit Überraschung entgegen. Am Tag des Putsches standen Militärchef Sisi bei dessen Rede auf der Rednerbühne auch Vertreter der Nur-Partei zur Seite. Die Nur-Partei als den Islam im Vergleich zur Muslimbruderschaft fundamentalistischer auslegende, größte ägyptische salafistische Partei, erhielt die Möglichkeit, durch die Unterstützung des Militärputsches und den Ausschluss der Muslimbruderschaft zur stärksten islamistischen Kraft in einem neuen Parlament zu werden.

Obwohl die Nur-Partei bis dahin in die Anti-Mursi-Allianz integriert war, erklärte sie aufgrund des Blutbades vom 8. Juli den Rückzug aus den Verhandlungen zur Übergangsregierung. Beobachter wie der ägyptische Politikwissenschaftler Mustafa El-Labbad sehen den Rückzug der hauptsächlich von Saudi-Arabien unterstützten Salafisten jedoch als politische Taktik mit dem Ziel an, dem in den eigenen Reihen erhobenen Vorwurf des Verrats des politischen Islams mit der Rechtfertigung entgegenzuwirken, eine weitere Säkularisierung des Landes gestoppt und den Liberalen wertvolle Kompromisse abgerungen zu haben. Für ihr Ziel die Muslimbruderschaft zu „überflügeln“ würden sie daher nicht aus der Koalition gegen die Muslimbrüder austreten. Während die von der Armee eingesetzte Übergangsregierung mit großer Härte gegen die Muslimbrüder und ihre Verbündeten vorging, wurde die Nur-Partei, die sich bereit erklärt hatte, an der Gestaltung der Übergangsperiode mitzuwirken, in der Folge von der staatlichen Repression ausgenommen.

Dschihadistische Salafisten

Im Gegensatz zu allen anderen salafistischen Gruppen befürworten und praktizieren die dschihadistischen Salafisten den bewaffneten Kampf als Mittel der politischen Veränderung.

Bis weit in die 1990er Jahre dominierten international die Nationalisten in der dschihadistischen Bewegung, wobei die ägyptischen Gruppierungen ihre Avantgarde bildeten und sehr stark national ausgeprägt waren. Als der Kampf gegen das Regime Mubarak während eines Aufstands in Ägypten 1992–1997 als nicht gewinnbar erschien, verzichteten die meisten Nationalisten fortan auf Gewalt und orientierten sich neu.

Nur ein Teil der Dschihad-Gruppe unter dem heutigen al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri entschied sich dazu, den zum Heiligen Krieg überhöhten Kampf über Ägypten hinaus auf die USA auszuweiten und schloss sich der al-Qaida an.

Seit der sogenannten Revolution vom 25. Januar 2011 waren sie hauptsächlich auf dem Sinai aktiv. Sie erklärten wiederholt, dass ihre Aktionen allein gegen Israel gerichtet seien und forderten die ägyptische Armee auf, sie unbehelligt zu lassen. Das Militär beschuldigte sie dagegen, staatliche Gebäude, Sicherheitseinrichtungen und Kirchen anzugreifen und Waffen zu schmuggeln. Ihre Strukturen sind wenig bekannt, doch gelten sie als attraktiv für radikale Jugendliche, die mit den islamistischen Bewegungen unzufrieden sind, die sich am politischen Prozess Ägyptens beteiligen.

Vorgeschichte

Siehe auch: Arabischer Frühling und Revolution in Ägypten 2011

Um die auf den Arbeitsmarkt strömenden jungen Ägypter wirtschaftlich auffangen zu können, muss die jährliche Wachstumsrate des ägyptischen Bruttoinlandsprodukts nach Schätzungen von Ökonomen mindestens 6 Prozent betragen muss. Vor dem Volksaufstand von 2011 hatte sie über mehrere Jahre hinweg bei 7 Prozent gelegen. Nach dem Sturz Mubaraks vom Februar 2011 waren jedoch die Tourismuseinnahmen niedergegangen und das ausländische Investment kollabiert. Für Investoren abschreckend war nicht die Regierung der Muslimbrüder, als vielmehr Streiks und Demonstrationen.

Sowohl die islamistisch als auch die nicht-islamistisch geprägten postrevolutionären Eliten haben nach Meinung des Nahost-Experten Mudhoon in Ägypten dabei versagt, den politischen Einfluss des Militärs, das in Ägypten traditionell die eigentliche Quelle der Macht war, einzuschränken, so dass es zu einer Rückkehr des alten Systems mit einer brüchigen zivilen Fassade gekommen ist. Während rund ein Drittel der Bevölkerung mit den Muslimbrüdern und Präsident Mursi sympathisierte, stützten sich die Generäle des Militärs vor allem auf den sogenannten „Tiefen Staat“, also die ehemaligen Mubarak-Anhänger, die weiterhin in Verwaltung, Justiz und bei der Polizei Positionen einnahmen. Diese Gruppen, die seit der ägyptischen Revolution von 2011 viel Macht und finanzielle Mittel verloren hatten, drängten schon seit längerer Zeit auf eine Restauration und setzten auf einen neuen Regierungschef, der durch eine Konterrevolution ein ähnliches System wie unter Mubarak installieren würde.

Mursi traf auf großen Widerstand in den Institutionen. Die Medien, die Mursi nicht kontrollierte, machten gegen ihn Front. Das Establishment in Justiz und Bürokratie behinderte seine Politik nach Kräften. Das Verfassungsgericht löste 2012 das Parlament und die Verfassunggebende Versammlung auf, wo die Muslimbrüder die Mehrheit hatten. Die ständigen Versuche der Justiz, die gewählten Gremien aufzulösen, konnten bereits als Anläufe für einen kommenden Putsch betrachtet werden. Nachdem sich Mursi dann im November 2012 per Selbstermächtigungsdekret über die Justiz hinwegsetzte, um aus Sicht der Muslimbruderschaft einem juristische Staatsstreich zuvorzukommen, machte die Justiz in den Monaten danach gegen ihre Entmachtung mobil. Medien, Zivilgesellschaft und der alte Sicherheitsapparat agierten gegen die „diktatorischen Vollmachten“ (Markus Bickel/FAZ), die Mursi sich zunächst sicherte und Anfang Dezember 2012 auf Druck der Opposition wieder annullierte.

Schwächung gewählter Gremien durch die Justiz zugunsten des Militärrats ab Juni 2012

Nach dem Sturz Mubaraks bei der sogenannten „Revolution“ von 2011 hatte der Oberste Militärrat unter Mohammed Hussein Tantawi, in engem Kontakt zum Verbündeten USA, die Macht übernommen und die fortdauernden Proteste der Jugendbewegung, aber auch koptischer Christen, oft mit äußerster Brutalität niedergeschlagen. Den Aufstieg der Muslimbruderschaft über demokratische Wahlen bremste der von Tantawi geleitete Militärrat mit einer Auflösung des Parlaments sowie Verfassungszusätzen, die die Macht des ersten freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi einschränkten.

Ablauf

Am 14. Juni erklärte das Oberste Verfassungsgericht die Wahl des Unterhauses für ungültig und beschloss zwei Tage vor der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl die Auflösung des Parlaments. Der Gerichtspräsident Faruk Sultan erklärte offiziell, dass anstelle dessen der Militärrat die Legislative an sich ziehe, bis Neuwahlen für ein neues Unterhaus erfolgt seien.

Zugleich entschied das Gericht, dass eine Kandidatur des vom Militär als Präsidentschaftskandidat bevorzugten Ahmad Schafiq zur Stichwahl zulässig sei, also des von Seiten der Muslimbrüder als Vertreter des Militärrats erachteten Luftwaffenkommandeurs, Luftfahrtministers und letzten Premiers im autoritären System unter Präsident Mubarak. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz gegen die politische Betätigung von Funktionsträgern des alten Regimes angenommen, die oberste Wahlkommission hatte es jedoch daraufhin für nicht zuständig erklärt.

Nach den beiden Urteilen kam es vor dem Verfassungsgericht zu Zusammenstößen von Protestierenden mit den Sicherheitskräften. Ägypten verfügte nun weder über ein Parlament, noch über eine Verfassung, während der Oberste Militärrat sowohl die legislative als auch die exekutive Gewalt kontrollierte.

Später erklärte Mohammed Mursi als neuer Staatspräsident das Urteil zwar für nichtig, doch wurde es vom Verfassungsgericht erneut bekräftigt, worauf Mursi schließlich einlenkte.

Bedeutung

Das Ereignis wurde als „stiller Putsch des Militärs“ gewertet. Beobachter wie Hamed Abdel-Samad gingen davon aus, dass die Entscheidungen der Justiz vom Militärrat gelenkt waren, der wie das Verfassungsgericht und das gesamte Justizwesen den alten Mubarak-Strukturen entsprochen habe. Selbst ein Wahlsieg Mursis stellte demnach keine Beeinträchtigung der Macht des Militärrats dar, bis nicht die Befugnisse des Staatspräsidenten in einer noch zu erarbeitenden Verfassung definiert wurden.

So kontrollierte der Militärrat aufgrund der ihm mit den jüngsten Verfassungsänderungen verliehenen Befugnisse auch nach dem Wahlerfolg Mursis bei der Stichwahl vom 24. Juni 2012 zum ersten demokratisch gewählten Staatspräsidenten Ägyptens weiterhin den Gesetzgebungsprozess, den Haushalt, die Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Kommission sowie die Inhalte der neuen Verfassung und somit de facto den gesamten verfassungsgebenden Prozess.

Einschränkung der Justizgewalt und Antiregierungsproteste ab August 2012

Tahrirplatz am 27. November 2012 - Schauplatz mehrtägiger Anti-Mursi-Proteste seit dem 23. November 2012 gegen den neuen Verfassungsentwurf

Am 12. August 2012 erklärte Mursi die Vorrechte des Militärs für ungültig und setzte Zusätze der Verfassung außer Kraft, mit denen die präsidiale Macht zugunsten des Militärs eingeschränkt war. Den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi schickte er in den Ruhestand und bestellte Feldmarschall Abd al-Fattah as-Sisi als Nachfolger an die Spitze der Streitkräfte.

Juristen kritisierten jedoch daraufhin, Mursi habe damit seine Kompetenzen als Staatspräsident überschritten. Mursis Entscheidung die Machtbefugnisse der Justizgewalt einzuschränken folgten am 22. November öffentliche Unruhen, die den Präsidenten zu einer Wende bei einigen Vorschlägen zwangen. Am 8. Dezember 2012 gab Mursi im Konflikt mit der Opposition nach und annullierte seine Sondervollmachten.

Zuvor hatten Frauenrechtler, Christen und Liberale den Verfassungstext der vom Verfassungskomitee am 29. November 2012 im Eilverfahren durchgebrachten Verfassung kritisiert, worauf die Massenproteste weiter anhielten.

→ Hauptartikel: Verfassungsreferendum in Ägypten 2012

Im Vorfeld des Verfassungsreferendums, das von Mitte bis Ende Dezember 2012 stattfand, versammelten sich bereits Tausende Demonstranten sowohl für als auch gegen den Verfassungsentwurf zu Kundgebungen.

Während des Referendums stimmten schließlich nahezu zwei Drittel der Bevölkerung für den ägyptischen Verfassungsentwurf der Regierung. Hauptsächlich säkulare Kritiker bezeichneten das Dokument als Betrug an der Revolution. Islamisten widersprachen dem dagegen. In der Folge kam es zu Massenprotesten mit teilweise tödlicher Gewalt.

• Galerie: Anti-Mursi-Demonstration auf dem Kairoer Tahrirplatz (30. November 2012):
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  Tausende Anti-Mursi-Demonstranten auf dem Tahrirplatz
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  Vergleich Mursis mit den faschistischen Führern Mussolini und Hitler
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  Nationalflagge und „Stop America“-Transparent
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  Anti-Muslimbruderschaft-Parolen skandierende Demonstranten
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  Demonstranten fordern die Muslimbruderschaft auf, die Regierung zu verlassen

• Galerie: Anti-Mursi-Demonstration vor dem Präsidentenpalast in Kairo sowie Pro-Mursi-Demonstration (12. Dezember 2012):
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  Versammlung von Gegnern des Verfassungsentwurfs in der Nähe des Präsidentenpalastes
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  Frauen skandieren Anti-Mursi-Slogans vor dem Präsidentenpalast
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  Wachsoldaten beim Präsidentenpalast, wo sich Verfassungsentwurfgegner versammelt haben
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  Anti-Mursi-Demonstrant auf der Mauer, die von der Republikanischen Garde errichtet wurde, um Demonstrantionen vom Präsidentenpalast fernzuhalten
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  Unterstützer Mursis auf einer einige Kilometer vom Präsidentenpalast entfernten Großkundgebung der Muslimbruderschaft

Unruhen im Januar 2013

Ablauf

Unruhen im Januar 2013

Im Januar 2013 gerieten ähnlich wie zur Zeit der Ägyptischen Revolution von 2011 gegen Housni Mubarak immer größere Teile Ägyptens in Aufruhr. Eine wachsende Anzahl von Menschen machte die Regierung für die anhaltend schlechte Wirtschaftslage des Landes verantwortlich, die dazu führte, dass sich finanzielle Reserven privater Haushalte erschöpften, die hohe Arbeitslosenquote und Inflation anhielt. Unzufriedenheit resultierte auch aus den seit der Revolution in Ägypten 2011 nicht reformierten Sicherheitskräften, die einen ungebrochenen Hass in der Bevölkerung auf die Polizei auf sich zogen. Politisch als „liberal“ eingestufte Gruppen nahmen eine unversöhnliche Haltung zu der Ende 2012 von der den politisch als „Islamisten“ eingeordneten Gruppen per Volksentscheid durchgesetzten Verfassung ein, die sie als Machtinstrument der Muslimbrüder und nicht als Minderheiten und Andersdenkende mit einschließende Dokumentation des breiten Volkswillens ansahen.

Nicht nur in Kairo auf dem Tahrir-Platz, sondern in praktisch allen großen Städten des Landes ereigneten sich Straßenschlachten, wurden Polizeiwachen angezündet, Gefangene befreit und eskalierte die Gewalt.

Am 26. Januar 2013 ergingen Todesurteile gegen 21 Fußballanhänger wegen der tödlichen Stadion-Katastrophe von Port Said im Februar 2012, bei der 74 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt worden waren. Vor dem Gericht in Kairo mussten sich von den insgesamt mehr als 70 Angeklagten auch neun Polizisten verantworten, denen vorgeworfen wurde, sie hätten die Täter gezielt gewähren lassen, um die Anhänger von Al-Ahli zu bestrafen, der während des Aufstands gegen Husni Mubarak und später bei Protesten gegen den Militärrat eine wichtige Rolle zugunsten der Aufständischen gespielt hatte. Nach der Urteilsverkündung versuchten „Demonstranten“ (Der Spiegel), darunter auch Angehörige der Verurteilten, zwei Polizeiwachen und ein Gefängnis zu stürmen und steckten ein Gebäude der Armee in Brand. In Sues wurde das Hauptquartier der Polizei angegriffen. Infolgedessen starben über 30 Menschen. Amnesty International kritisierte die „exzessive und unverhältnismäßige Polizeigewalt“ und gab an, in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2013 seien mindestens 45 Menschen gestorben und mehr als 1000 verletzt worden. In den seit dem 24. Januar anhaltenden Krawallen kamen bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bis zum 29. Januar über 50 Menschen um Leben. Die UN gaben den Tod von 53 Menschen an.

Infolge der Ereignisse rief Staatspräsident Mursi am 27./28. Januar in Port Said, Sues und Ismailia den Ausnahmezustand und eine damit verbundene nächtliche Ausgangssperre für einen Zeitraum von 30 Tagen aus, doch setzten sich die Unruhen fort.

Gleichzeitig lud Mursi die Opposition in einer Fernsehansprache für den 28. Januar zu Gesprächen ein. Die ägyptische Opposition lehnte in Teilen Mursis Gesprächsangebot ab. Mohamed el-Baradei schrieb auf Twitter, ein Dialog sei Zeitverschwendung, solange Mursi nicht die Verantwortung für die Gewalt übernehme und die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung sowie eines ausgewogenen Verfassungsausschusses zusichere. Auch der ebenfalls der oppositionellen Heilsfront angehörende Linke Hamdin Sabahy lehnte einen Dialog ab, wenn nicht das Blutvergießen beendet und die Forderungen des Volkes erfüllt würden.

Am 1. Februar 2013 wurde ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie Polizisten mit Knüppeln auf einen Mann einprügeln, ihm die Kleidung vom Leib reißen und ihn anschließend zu einem Transporter schleifen. Infolgedessen forderten die Demonstranten und die wichtigsten Oppositionsgruppen den Rücktritt des Staatspräsidenten. Mursi teilte mit, er sei „schmerzerfüllt angesichts dieser schockierenden Bilder“, lehne einen Rücktritt jedoch, anders als sein Innenminister, bestimmt ab.

Der Schura-Rat (Oberhaus), welcher seit der im Juli 2012 vom Verfassungsgericht verfügten Auflösung des Repräsentantenhaus die alleinige Gesetzgebungsbefugnis ausübte, bewilligte zusammen mit dem Kabinett Kandil ein Gesetz, das die Armee vorübergehend über die vom Ausnahmezustand betroffenen Gebiete hinausgehend landesweit mit polizeilichen Befugnissen ausstattete und Soldaten das Recht gab, Zivilisten festzunehmen. Die Armee erhielt somit vorübergehend auch das Recht, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu verhängen. Zudem wurde die Festnahme aller Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ angeordnet, einer erstmals bei den Protesten zum zweiten Jahrestag der Revolution in Erscheinung getretenen Gruppe unter den Demonstranten, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei den Krawallen im Januar besonders auffällig geworden war und unter dem Verdacht stand, eine terroristische Vereinigung mit dem Ziek gebildet zu haben, die islamistische Regierung zu stürzen.

Wissenschaftliche Bewertung der Vorwürfe gegen Mursi

Stephan Roll gab für die Stiftung Wissenschaft und Politik am 29. Januar in Bezug auf die wichtigsten Punkte der heftigen Kritik an Präsident Muhammad Mursi eine die komplexe Sachlage in Ägypten berücksichtigen sollende Einschätzung:

• Sowohl von der ägyptischen Opposition als auch im Ausland wurde Mursi scharf kritisiert, er habe sich im November 2012 per Dekret über das Gesetz gestellt und hierdurch ein absehbares Eingreifen der Judikative in den Verfassungsgebungsprozess unterbunden und durch die Aufhebung der Gewaltenteilung gegen demokratische Grundregeln verstoßen.

Roll bezeichnete den Vorwurf als nicht „ganz stimmig“. Da Ägypten bis zu diesem Zeitpunkt keine Demokratie sei und weite Teile der Judikative dem autoritären Mubarak-Regime entstammten, reichten die üblichen demokratischen Maßstäbe für eine angemessene Bewertung nicht aus. Mursis Vorgehen hätte zwar besser kommuniziert werden müssen, doch seien die Maßnahmen allerdings von Anfang an zeitlich befristet gewesen und nach Inkrafttreten der neuen Verfassung stehe der Präsident auch nicht mehr über dem Gesetz. Deshalb dürfe Mursis Einfluss auf Gerichtsprozesse wie den zur Aufarbeitung des Fußball-Massakers in Port Said nicht überbewertet werden.

• Mursis wurde vorgeworfen, nicht mit der Opposition zu verhandeln und die von der Opposition und westlichen Regierungen geforderte „Inklusion aller politischen Kräfte“ in den Verfassungsgebungsprozess vernachlässigt zu haben:

Roll bestätigte einerseits, dass Mursi seit Beginn seiner Präsidentschaft zu wenig auf die nicht-islamistische Opposition zugegangen sei, die er sowohl im Verfassungsgebungsprozess als auch bei der Regierungsbildung hätte versuchen müssen, glaubwürdig einzubeziehen. Andererseits habe die Opposition dies Mursi auch selbst erschwert, wie mit dem wenig konstruktiven Boykott der verfassunggebenden Versammlung durch die Opposition ab September 2012. Zudem sei die neue Verfassung ohnehin bereits ein Kompromiss zwischen völlig konträren Positionen. In ihr würden nicht nur wichtige Positionen säkularer, liberaler und linker Parteien und Gruppierungen, sondern ebenso fundamentalistischen Positionen des salafistischen Spektrums, das einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung repräsentiert, fehlen oder beschränkt enthalten sein. Teile der Opposition, die sich in der „Nationalen Heilfront“ zusammengeschlossen haben, würden dagegen Maximalforderungen vertreten, die ohne Gesichtsverlust des Präsidenten nicht umzusetzen seien.

• Der mit der Zeit zentral erhobene Vorwurf der Opposition bestand darin, Mursi sei nicht der Präsident aller Ägypter, sondern der Muslimbrüder:

Roll bestätigt einerseits, dass Mursi den Wahlsieg nicht genutzt habe, um über Parteigrenzen hinweg und von politikverdrossenen Teilen der Bevölkerung unterstützt zu werden, sondern seine politischen Entscheidungen vor allem mit zentralen Führungspersonen der Muslimbruderschaft abgestimmt habe. Selbst knappe Wahlsiege seien in demokratischen Wahlen jedoch andererseits keine Seltenheit und die Wahl sei für ägyptische Verhältnisse frei und fair gewesen, was auch vom überwiegenden Teil der Opposition akzeptiert werde.

• Mursi wurde vorgeworfen, sich mit dem Militär verbündet zu haben. Zudem wurde die Auswechslung eines Großteils der Militärführung durch Mursi im August 2012 als Entmachtung des Militärs interpretiert:

Roll bestätigte einerseits die Auswechslung von Teilen der Militärführung. Andererseits habe die neue Verfassung aber gezeigt, dass das Militär eine weitgehende Autonomie behielt und Mursi nicht ohne Weiteres Einfluss auf interne Angelegenheiten der Streitkräfte, wie beispielsweise in Personal- oder Finanzfragen, ausüben konnte. Er schloss daraus auf ein Machtteilungsarrangement zwischen der Muslimbruderschaft und der Militärführung. Dieses Arrangement sei zwar für einen demokratischen Staat hoch problematisch und die Kritik der Opposition daran berechtigt, doch sei es fraglich, ob eine Entmachtung des Militärs in der gegebenen Situation möglich gewesen wäre.

• Für viele westliche Kritiker Mursis war der Vorwurf am problematischsten, dass Mursi ein Antisemit sei:

Roll bestätigt, dass Mursi in seiner Vergangenheit als Funktionär der Muslimbruderschaft durch antisemitische Äußerungen aufgefallen war und dies später damit gerechtfertigt hatte, dass seine Äußerungen im Kontext seiner Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern gesehen werden müssten. Andererseits seien Mursis Äußerungen in der ägyptischen Mehrheitsgesellschaft nicht als Problem gesehen worden, sondern fanden im Gegenteil die Unterstützung weiter Teile der nicht-islamistischen Opposition. Mursi müsse aber vielmehr an seinen konkreten Handlungen gemessen werden, nach denen er sich gegenüber Israel äußerst pragmatisch gezeigt habe und im Gaza-Konflikt zwischen Israel und der Hamas einen Waffenstillstand vermitteln konnte, zumal er im Gegensatz zu Husni Mubarak auch das Vertrauen der palästinensischen Hama genieße und dem Westen beim Voranbringen des Nahost-Friedensprozesses behilflich sein könne.

Unruhen Ende Juni/Anfang Juli 2013

→ Hauptartikel: Militärputsch in Ägypten 2013

Die Massendemonstrationen vom 30. Juni und die Entmachtung von Präsident Mursi beruhten maßgeblich auf dem Wirken von Mubarak-Anhängern, von ägyptischen Geheimdiensten und der ägyptischen Armee. Die Mitglieder dieser als „Säulen der Macht“ angesehenen Kreise hielten sich seit der ägyptischen Revolution von 2011 zurück und warteten auf die Gelegenheit einer Rückkehr in ihre Machtpositionen.

Der als „reichster Mann Afrikas“ bekannte Naguib Sawiris verließ das Land nach Anklage wegen Korruption und Vorteilsnahme und kehrte unmittelbar nach dem Putsch zurück.

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Unterschriften-Kampagne der von Naguib Sawiris finanzierten Tamarod-Gruppierung auf dem Tahrirplatz

Die Absetzung des Präsidenten Mursi durch das ägyptische Militär Anfang Juli 2013 erfolgte zwar nach politischem Druck durch Demonstrationen und Protestaktionen. Die Entscheidung zum Sturz Mursis traf die Militärführung jedoch bereits Tage vor den Massenprotesten. Im Hintergrund wirkten letztendlich etablierte Interessengruppen wie die Unternehmerelite, die über Monate hinweg auf das politische Scheitern der Muslimbruderschaft hingearbeitet hatten. Es wurde angezweifelt, dass die Unterschriftenaktion gegen Mursi tatsächlich von einem Netzwerk von Jugendaktivisten allein organisiert worden sein kann. Es existieren Berichte, nach denen die Initiative vom Militär und den Geheimdiensten unterstützt wurde. Der Darstellung der Organisatoren von Tamarod nach sollte das Netzwerk angeblich in weniger als drei Monaten 22 Millionen Ägypter veranlasst haben, den sofortigen Rücktritt des Staatspräsidenten zu fordern, doch wurden die Unterschriften der Aktion, welche die entscheidenden Massenproteste ausgelöst hatte, von keiner unabhängigen Kraft gezählt. Stattdessen trat der als reichster Mann Ägyptens geltende Unternehmer Naguib Sawiris, ein Angehöriger der koptischen Christen, in seinem Fernsehsender ONTV auf und gab an, er habe Tamarod die Infrastruktur seiner Muslimbruderschaft-kritischen Partei der Freien Ägypter für die Organisation ihrer Aktion zur Verfügung gestellt. Auch die Verfassungsrichterin Tahani al-Gebali, eine Juristin aus der Mubarak-Zeit, hatte sich der New York Times zufolge in die Dienste von Tamarod gestellt und bei der Formulierung der Forderungen geholfen. Schon ein Jahr vor dem Putsch hatte die New York Times berichtet, dass die Spitzenrichterin Gebali mit den führenden Generälen zusammengearbeitet habe, um den Aufstieg der Islamisten zu blockieren.

Die Mursi-Regierung, die in der Bevölkerung abnehmende Unterstützung fand, konnte dem Widerstand dieser Interessengruppen und damit auch der Unternehmerelite nicht standhalten. Beobachter sahen das plötzliche Auftreten von Versorgungsengpässen bei Strom, Benzin und Gas während Mursis letzter Amtstage vor dem Putsch als Hinweis darauf an, dass Anhänger des alten Regimes alles daran setzten, das Volk gegen den Präsidenten aufzubringen. Die Masse der Menschen demonstrierte Ende Juni 2013 gegen die Regierung nicht aufgrund von beeinträchtigten Menschenrechten wie Polizeifolter verhafteter Oppositioneller oder beschränkter Pressefreiheit, sondern aufgrund von Versorgungsengpässen wie Strom- und Wasser-Ausfällen, Lebensmittelteuerung und Benzinverknappung sowie aufgrund von Arbeitslosigkeit. Der Umstand, dass seit dem Putsch unvermittelt wieder Benzin an den Tankstellen zur Verfügung stand, die Stromausfälle endeten und auch die Polizei, die Mursi während seiner Präsidentschaft ein Jahr lang offen boykottiert und so den rapiden Anstieg der Straßenkriminalität befördert hatte, wieder ihre Arbeit aufnahm, wurde als Hinweis gedeutet, dass der Militärputsch lange vorausgeplant war und die Entmachtung der Rückkehr des alten Systems diente. In gleicher Weise wurde auch die von Beobachtern konstatierte, ungewöhnlich hohe Aktivität des Inlandsgeheimdienstes in der betroffenen Phase gewertet und die Nachricht, dass bereits einen Tag nach dem Putsch mehrere Großinvestitoren angekündigt haben, wieder in Ägypten zu investieren. Darunter auch Naguib Sawiris, der versprach, seine Familie werde „in Ägypten investieren wie niemals zuvor“.

Antiregierungsaktionen

Anti-Mursi-Protestmarsch in Kairo am 28. Juni 2013

Anti-Mursi-Graffiti auf einer Wand in Kairo am 2. Juli 2013

Ende Juni 2013 verstärkten sich die andauernden Proteste gegen Mursis Politik erneut. Ein Auslöser war, dass Mursi am 17. Juni neue Gouverneure für 17 der 27 ägyptischen Gouvernements ernannt hatte, von denen sieben der islamistischen Muslimbruderschaft angehörten. Insbesondere wurde gegen die Ernennung Adel al-Chajats, eines früheren Mitglieds der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa Islamija, zum Gouverneur für die Tourismusregion Luxor protestiert. Kritiker fürchteten eine vollständige Machtübernahme der Muslimbrüder und negative Folgen für den Tourismus.

Eine allgemeine Anspannung der Lage in Ägypten ging auf die massiven wirtschaftlichen Probleme Ägyptens zurück, die dazu führten, dass viele Bürger arbeitslos waren, kaum genug Geld für Lebensmittel hatten, und das Alltagsleben durch Versorgungsengpässe wie etwa durch Benzinknappheit erschwert wurde. Viele Ägypter machten die regierende Partei Mursis für den Anstieg von Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsrate und Lebensmittelpreise und den Ende Juni herrschenden Mangel an Benzin sowie die lückenhafte Stromversorgung verantwortlich. Die Gegner Mursis warfen ihm vor, allein die Interessen der Muslimbruderschaft zu vertreten. Zudem kritisieren sie, dass er es nicht geschafft habe, die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen, um die Inflation zu bekämpfen. Zudem sei die für Ägypten bedeutende Tourismusindustrie weiterhin eingebrochen. Mursi führte die Probleme auf die Hinterlassenschaften des alten Regimes und die Störversuche der Opposition zurück und entgegnete den Vorwürfen: „Für Wirtschaftswachstum brauchen wir politische Stabilität.“ Bereits seit deinem Amtsanbtritt war Mursi wegen seiner Wirtschaftspolitik und seines als zunehmend autoritär wahrgenommenen Regierungsstils immer stärker kririsiert worden.

Am 29. Juni wurde der Tod mehrerer Menschen bei Angriffen auf Büros der Muslimbrüder in mehreren Städten gemeldet.

Die Kampagne Tamarod, die nach unüberprüften eigenen Angaben im Rahmen eines Protestaufrufs über 22 Millionen Unterschriften für den Rücktritt von Mursi und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl gesammelt haben wollte, rief am 30. Juni 2013 auch zu Massenprotesten anlässlich des ersten Jahrestages von Mursis Amtsübernahme auf. Nach Medienberichten von Februar 2014 räumten die Anführer der vom koptischen Milliardär Naguib Sawiris finanzierten und bis in ihre Organisationsspitze hinein von der ägyptischen Staatssicherheit infiltrierten Tamarod-Bewegung später ein, dass die Anzahl dieser bei keiner unabhängigen Stelle vorgelegten oder von einer solchen zertifizieren Petitions-Unterschriften gegen Mursi nicht 22 Millionen, sondern maximal 8,5 Millionen betragen hatte.

Am 30. Juni, dem ersten Jahrestag von Mursis Amtsantritt als Staatspräsident, kam es in Ägypten mit mehr als einer Million Protestteilnehmern zu den größten Demonstrationen seit dem Sturz Husni Mubaraks, auf denen sein Rücktritt gefordert wurde. Aus Armeekreisen wurde behauptet, es könnten bis zu 14 Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen haben. Aktivisten bezeichneten die Proteste als größte politische Kundgebung in der Geschichte der Menschheit und gaben mehr als 30 Millionen Teilnehmer an. Bis ins Jahr 2014 kursierte die von Beobachtern als völlig unrealistisch erachtete Anzahl von über 30 Millionen Anti-Mursi-Demonstranten am Vorabend des Militärputsches in den Öffentlichkeit.

„Ultimatum“ von Tamarod

Tamarod forderte Mursi am 1. Juli in einem „Ultimatum“ auf, bis zum 2. Juli um 17 Uhr „die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren“ und drohte anderenfalls mit „einer Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams“.

Militärputsch

→ Hauptartikel: Militärputsch in Ägypten 2013

• 
  Tawadros II.
  (Koptischer Papst)
• Ahmed Tayeb (Al Azhar-Scheich)
  Ahmed Tayeb
  (Al Azhar-Scheich)
• 
  Mohammed el-Baradei
  (Nationale Heilsfront-Chef)

Anders als im Februar 2011 trat die Armee während des Militärputsches nicht als Machtinhaber auf, sondern präsentierte sich als des Alte beendende und das Neue ermöglichende Instanz. Dem Generalstabschef Sisi standen bei seiner Ansprache zum Putsch die Oberhäupter der koptischen Kirche, der islamischen Al-Azhar-Institution, der linksliberale Oppositionsführer Mohammed el-Baradei, die Initiatoren der Tamarod-Bewegung und selbst die Salafisten der radikal-islamistischen Nur-Partei (Nur-Partei) zur Seite.

Nach dem Putsch gegen Mursi wurde eine Rückkehr der alten Eliten beobachtet, die sich zunächst noch hinter der Militärführung hielten, jedoch bereits die Wiederherstellung der alten wirtschaftlichen Verhältnisse anstrebten. In der vom Militär nach dem Putsch eingesetzten Interimsregierung waren vorwiegend Politiker und Technokraten vertreten, die dem Unternehmerlager nahestanden, so dass Interessenwahrung der Großunternehmer im weiteren Verlauf des politischen Übergangsprozesses personell angelegt war. Der Interimsregierung gehörten nach dem Putsch wieder viele bekannte Persönlichkeiten aus der Mubarak-Ära an – eine Ministerin war schon unter Mubarak Mitglied der Führungsriege der damaligen Regierungspartei. Auch die meisten Provinz-Gouverneure stammten wie unter Mubarak wieder aus dem Polizei- und Militärapparat. Der neuen, faktisch von Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi geführten Allianz gehörten zudem die Wirtschaftseliten und ein großer Teil der Politiker an, die nach der Revolution prominent geworden waren. Sisi selbst wurde schnell für eine Präsidentschaftskandidatur vorgeschlagen und diskutiert. Zugleich verstärkte sich mit der vorläufigen Freilassung von Husni Mubarak der Eindruck, dass sämtliche staatlichen Institutionen hinter diesem standen und halfen, Beweise für in seiner Verantwortung stehende Verbrechen zu vernichten oder zu verdecken, während der gesamte Staatsapparat gegen Mursi arbeitete.

Putschverlauf

Nach gewalttätigen und bewaffneten Attacken von „Regierungsgegnern“ am 30. Juni gegen die Zentrale der Muslimbruderschaft, der Stürmung, Plünderung und Inbrandsetzung des Hauptsitzes der Muslimbruderschaft durch „Regierungsgegner“ und der Inbrandsetzung der Zentrale der Wasat-Partei in Kairo am 1. Juli 2013 durch sogenannte „Demonstranten“ starben vom 30. Juni bis zum Nachmittag des 1 Juli nach offiziellen Angaben landesweit 16 Menschen, davon acht bei Auseinandersetzungen und Schießereien vor dem Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo.

Das ägyptische Militär stellte daraufhin ein Ultimatum und forderte die politische Führung des Landes dazu auf, „den Konflikt binnen 48 Stunden [zu] lösen und die Forderungen des Volkes [zu] erfüllen“.

Vor der Universität Kairo versammelten sich daraufhin tausende Islamisten, um gegen das von dem Militär gestellte Ultimatum zu protestieren. Es kam zu „schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften“. In der Nacht auf den 3. Juli forderten Auseinandersetzungen nach offiziellen Angaben insgesamt mindestens 22 Tote, die meisten davon bei einem einzigen Vorfall in der Nähe der Universität Kairo, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.

Am 3. Juli übernahm das Militär mit Ablauf des Ultimatums die Macht in Ägypten und umzingelte mit Armeepanzern den Präsidentenpalast. Am Abend kam es bei den beiden großen Pro-Mursi-Kundgebungen in Nasr City und nahe der Universität von Kairo sowie in Heliopolis zu einem massiven Truppenaufgebot.

Abd al-Fattah as-Sisi gilt als führende Figur hinter Militärcoup und Einsetzung der zivilen Übergangsregierung.

Verteidigungsminister und Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi verlas am Abend des 3. Juli eine Stellungnahme im Fernsehen, in Gegenwart und mit Zustimmung des muslimischen Topklerikers und Großimams der Al-Azhar-Moschee Ahmed Tayeb, des Papstes der ägyptischen koptischen Kirche Tawadros II. und des Oppositionsführers Mohammed el-Baradei, mit denen er vor Ablauf des Militärultimatums in einem Treffen beraten hatte.

Das Militär hatte demnach die ägyptische Verfassung außer Kraft gesetzt., den demokratisch gewählten Staatspräsidenten Mohammed Mursi abgesetzt, den Präsidenten des Obersten Verfassungsgerichts, Adli Mansur, als Interimspräsidenten des Landes eingesetzt, und zusammen mit Politikern und anderen öffentlichen Personen einen politischen „Fahrplan“ beschlossen.

Die Ankündigungen Sisis aus der TV-Rede als politische road map beinhalteten die Bildung einer „starken und fähigen“ Regierung, die „weitgehende Befugnisse“ haben und „alle nationalen Kräfte“ einschließen werde, wobei Ägypten eine aus Technokraten Interimsregierung erhalten solle, die Bildung eines Gremiums, das die mit dem Putsch außer Kraft gesetzte Verfassung überarbeiten soll sowie am Ende des Übergangsprozesses vorgesehene Neuwahlen, sowohl für die Präsidentschaft als auch für das Parlament. Wörtlich versicherte Sisi in seiner Erklärung: „die Armee will nicht an der Macht bleiben.“

Damit war Mursi nicht weiter im Amt des Staatspräsidenten, sondern Ägypten wurde von einer Übergangsregierung unter der Kontrolle des Militärs und unter Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichtes beherrscht. Mursi wurde vom 3. Juli bis zu Beginn eines gegen ihn gerichteten Prozesses am 4. November an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehalten.

Folgeereignisse

Die US-amerikanische Regierung vermied die Bezeichnung Putsch, ebenso wie die neuen ägyptischen Machthaber.

Seit dem Sturz Mursis durch das Militär vom 3. Juli stellten sich die ägyptischen Massenmedien, die noch berichten durften, einhellig auf die Seite des Militärs und gegen die Muslimbrüder. Pro-islamistische Fernsehsender wurden geschlossen, Journalisten festgenommen oder eingesperrt und ihre technische Ausrüstung beschlagnahmt. Journalisten, die positiv von den Pro-Mursi-Demonstrationen berichten, gerieten unter Druck. Die Sichtweise der Muslimbrüder wurde nach dem Putsch von den ägyptischen Medien nahezu völlig ignoriert. Die Armee etablierte sich wieder fest als permanente überpolitische Kontrollinstanz.

Pro-Mursi-Demonstranten in Damiette am 5. Juli 2013

Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi setzen die ägyptischen Sicherheitsbehörden die Islamisten massiv unter Druck. Die große Anzahl an Verhaftungen, die Intransparenz der Behörden und die Geschwindigkeit der Ereignisse trugen dazu bei, dass ägyptische Menschenrechtsorganisationen Schwierigkeiten hatten, die Verhaftungen und sonstige repressive Maßnahmen zu dokumentieren. Beobachter vermuteten, dass Vertreter des Innenministeriums versuchten, eigene Vergehen den Muslimbrüdern anzulasten. Gamal Eid, Direktor von Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI), kritisierte, dass das Innenministerium selbst Fehler aus der Zeit unter Mubarak abstritt und stattdessen jegliches Verschulden den Muslimbrüdern zurechnete. Es kam zum einen zu Festnahmen von Führungsmitgliedern und zum anderen zu willkürlichen Massenverhaftungen von Unterstützern der Islamisten. Vom 30. Juni bis zum 5. Juli erhöhte sich die Zahl der Toten auf 90.

Der am 4. Juli als Interimspräsident vereidigte Adli Mansur löste am 5. Juli in seinem ersten Dekret das bisherige Übergangsparlament, den Shura-Rat auf, in dem Muslimbrüder und Salafisten eine Zweidrittel-Mehrheit besaßen. Zudem ernannte Mansur einen neuen Geheimdienstchef. Später legte Mansur einen Zeitplan vor, der zunächst die Überarbeitung der Verfassung und anschließend Parlamentswahlen innerhalb von sechs Monaten vorsah. Nach dem Zusammentreten des Parlaments sollten dann Präsidentschaftswahlen folgen.

Ausgewählte Orte im Zusammenhang mit blutig niedergeschlagenen Protesten von Pro-Mursi-Demonstranten (rot) in Kairo nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013:
8. Juli: Protestcamp auf dem Gelände der Republikanischen Garde
27. Juli: Protestcamp vor der Rabia-al-Adawija-Moschee
14. August: Protestcamps vor der Rabia-al-Adawija-Moschee und am Al-Nahda-Platz
16. August: Ramses-Platz und 15.-Mai-Brücke
6. Oktober: u. a. Märsche von Dokki und Ramses-Platz (mit Al-Fetah-Moschee) zum Tahrir-Platz

Am 8. Juli erfolgte die Massentötung von über 50 Mursi-Anhängern des Protestcamps vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde durch ägyptische Sicherheitskräfte, bei der auch zwei Polizisten und ein Soldaten ums Leben kamen. Nach westlicher Einschätzung handelte es sich um das bis dahin „blutigste staatlich geführte Massaker seit dem Sturz von Husni Mubarak“ und um „einen der blutigsten Vorfälle in der jüngeren Geschichte Ägyptens“. Die ultrakonservative Partei des Lichts der radikal-islamistischen Salafisten, die bis dahin auf Seiten der Anti-Mursi-Allianz stand, erklärte daraufhin ihren Rückzug aus den Verhandlungen über eine Übergangsregierung und begründete die Entscheidung als Reaktion auf das „Massaker“.

Installation einer Übergangsregierung durch das Militär

Hasim al-Beblawi wurde nach dem Putsch vom Militär als Interims-Premierminister Ägyptens eingesetzt.

In der Nacht auf den 16. Juli 2013, an dem die Vereidigung der Übergangsregierung stattfand, wurden erneut sieben Mursi-Anhänger bei Protesten getötet. Seit dem Militärputsch gegen Staatspräsident Mursi waren zu diesem Zeitpunkt innerhalb von zwei Wochen mindestens 92 Menschen getötet worden.

Durch die Vereidigung der „demokratisch nicht legitimierten Übergangsregierung“ am 16. Juli erhielt Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi einen einflussreichen Posten in der Übergangsregierung und deutlich mehr Befugnisse. Neben dem Verteidigungsressort übernahm er nun auch den Posten des ersten Stellvertreters von Interims-Ministerpräsident Hasim al-Beblawi.

Der bereits am 9. Juli als Interimsministerpräsident der Übergangsregierung mit Unterstützung der Putschführung eingesetzte „liberale Ökonom“ Hasim al-Beblawi hatte bereits 2011 drei Monate als sozialdemokratischer Finanzminister amtiert, ehe er wegen eines Massakers von Sicherheitskräften an Demonstranten zurückgetreten war.

Die 33 Mitglieder des Kabinetts gehörten überwiegend dem liberalen politischen Lager an oder waren nicht parteigebundene Fachleute. Keine der beiden islamistischen Parteien, welche die Vorgängerregierung unter Präsident Mursi gestützt hatten und seit dem Volksaufstand von 2011 gemeinsam fünf Wahlen gewonnen hatten (zwei Parlamentswahlen, eine Präsidentenwahl sowie zwei Verfassungsreferenden), war an der neuen Regierung beteiligt.

Zusammensetzung der militärgestützten Interimsregierung (Kabinett Beblawi):

→ Hauptartikel: Kabinett Beblawi

Adli Mansur
Interims-Präsident

 

Vakant
Interims-Vizepräsident
bis 14. August 2013:
Mohammed el-Baradei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hasim al-Beblawi
Interims-Ministerpräsident
(Rücktrittsgesuch eingereicht: Februar 2014)

 

Abd al-Fattah as-Sisi
Stellvertretender
Interims-Ministerpräsident

 

Ziad Bahaa El Din
Stellvertretender
Interims-Ministerpräsident
(bis Mitte Januar 2014)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

32 Minister

Blau: zivil; Gelb: Militär; Grün: zivil und Militär

Militärgestützte Übergangsregierung - Kabinett Beblawi

Die militärgestützte oder militärgeführte Übergangsregierung nahm am 17. Juli 2013 ihre Arbeit auf. Die Lage blieb allerdings weiter unbefriedet. Täglich kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mursi, Schusswechseln mit den Sicherheitskräften und zahlreichen Toten. Ein von Übergangspräsident Mansur am 23. Juli vorgeschlagenes Versöhnungstreffen lehnten sowohl die Muslimbrüder als auch mit ihnen verbündete Gruppen ab. Die Übergangsregierung rief im Juli zwar ein Ministerium für Übergangsjustiz und nationale Versöhnung ins Leben, wies diesem jedoch keine Aufgaben zu.

Ab dem 14. August erfasste die größte Gewaltwelle der jüngeren ägyptischen Geschichte das Land. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestcamps der Islamisten durch Militär und Polizei und den darauffolgenden Ausschreitungen sollen laut Bassem El-Smargy vom Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) nach offiziellen Todeszahlen und eigenen Berechnungen innerhalb weniger als einer Woche zwischen 1000 und 1500 Menschen getötet worden sein. Bei den allermeisten Opfern handele es sich dabei um von Polizei und Militär getötete Islamisten, überwiegend aus der Muslimbruderschaft. Ende August bezeichnete die Süddeutsche Zeitung die Ereignisse nach dem Sturz des Präsidenten Mursi als „die schlimmsten Unruhen in der 60-jährigen Geschichte der ägyptischen Republik“. Ende Oktober behauptete die Politikwissenschaftlerin und ehemalige außenpolitische Beraterin der Regierung Mursi, Maha Azzam, es seien unter Sisi „3000 bis 5000 Menschen“ getötet worden.

Propaganda gegen Muslimbrüder und Repressalien gegen Medien

Die Einschränkung der Pressefreiheit und Propaganda gegen Muslimbrüder setzte sich nach dem 14. August fort. Nach der von „Hasstiraden auf die Islamisten“ (Tagesspiegel) geprägten Berichterstattung in Zeitungskommentaren und im Staatsfernsehen in den vorangegangenen Wochen verschaffte auch das Blutbad vom 14. August den Mursi-Anhängern kaum Sympathien in der übrigen Bevölkerung. Besonders nach dem Blutbad vom 14. August löste sich die Berichterstattung der ägyptischen Medien und Politik von der internationalen völlig ab. Die militärgestützte Führung Ägyptens und die sie stützende Öffentlichkeit stellten den Konflikt übersteigert als – so der Nahost-Korrespondent Martin Gehlen aus Kairo – „apokalyptischen Kampf“ der „heldenhaften Sicherheitskräfte“ gegen ein „terroristisches islamistisches Lager“ dar. Während Millionen von Muslimbrüder laut Gehlen pauschal als Terroristen diffamiert wurden, wurde das Blutbad von Polizei und Armee vom 14. August, „das in der Geschichte der zivilen Welt zu den schrecklichsten Gewaltexzessen einer politischen Führung gegen das eigene Volk gehört“ (Gehlen) in chauvinistischer und polarisierender Stimmung ausgeblendet und wurden stattdessen „monströse Vernichtungsphantasien gegenüber den Muslimbrüdern“ (Gehlen) rhetorisch entwickelt.

Sämtliche ägyptische TV-Kanäle blendeten in ihren Sendungen nach dem Blutbad vom 14. August „Ägypten kämpft gegen den Terror“ als Dauerlogo ein. Während im Sender CBC Moderatoren in Militäruniform auftraten, waren bereits seit der Machtübernahme des Militärs durch den Putsch sämtliche Fernsehkanäle verboten worden, über die Islamisten ihre Perspektive hätten darstellen können. Schließlich drohte die neue Führung auch dem in Katar ansässigen TV-Sender Al Jazeera, dem einzigen TV-Sender, in dem noch Demonstrationen der Muslimbrüder gezeigt werden oder ihre Sprecher zu Wort kommen konnten, mit dem Entzug der Lizenz, da dieser zur Gewalt aufstachele und die innere Sicherheit Ägyptens gefährde. Angesichts der gleichgeschaltet agierenden und die von der Führung vorgegebenen Angaben weitergebenden ägyptischen Medien blieben den Muslimbrüdern für die Darstellung ihrer Version der Ereignisse lediglich ausländische Medien. In dieser Situation – und nach Einschätzung des ehemaligen Diplomaten Gunter Mulacks unter Einfluss der Strukturen des tiefen Staates – erklärten sich einige Tage nach dem Blutbad vom 14. August laut einer Umfrage eines unabhängigen Instituts 67 Prozent der Ägypter mit dem harten Kurs der Putschregierung gegenüber den als Terroristen behandelten Muslimbrüdern einverstanden, während die Muslimbrüder von rund einem Drittel der gesamten Bevölkerung Ägyptens unterstützt wurden.

Mustafa Hegasi, der Berater des Übergangspräsidenten, erklärte am Wochenende nach dem Blutbad vom 14. August, man empfinde „tiefe Bitterkeit“ über die bisherige Berichterstattung westlicher Medien, die unausgewogen zugunsten der Muslimbruderschaft berichten und deren Gewalt und Terrorakte ignorieren würden. Den akkreditierten Auslandskorrespondenten erklärte das Informationsministerium, der Militärputsch sei ein „Ausdruck des Volkswillens“ und der Einsatz von staatlicher Gewalt ein „legitimer Kampf gegen den Terrorismus“. Michael Thumann urteilte dagegen am 15. August in der Zeit, „erstaunlich“ viele westliche Politiker und Beobachter hätten die von der gewaltsamen Beseitigung der demokratisch gewählten Regierung durch die Putschisten ausgelöste Gewalt übersehen. Auch von Seiten der Muslimbrüder wurde der US-Regierung vorgeworfen, den Militärputsch gegen Präsident Mursi begrüßt und unterstützt zu haben. Laut dem Politikwissenschaftler Gamal Soltan von der American University in Kairo bildete sich sowohl bei den Putschbefürwortern wie bei den Putschgegnern eine antiwestliche Stimmung in den Medien und bei Demonstrationen aus sowie die Meinung, „vom Westen betrogen worden zu sein“: „Auf der einen Seite fühlt sich die Regierung vom Westen nicht hinreichend in dem unterstützt, was sie als Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. Und auf der anderen Seite fühlen sich die Muslimbrüder vom Westen in ihrem Kampf um das verlassen, was sie als Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte betrachten.“ Anfang Oktober wandte sich die staatliche ägyptische Medienbehörde Staatsinformationsdienst (SIS) bereits zum zweiten Mal in weniger als zwei Monaten in ihrer Funktion der Pressekontrolle direkt an die in Ägypten akkreditierten Auslandskorrespondenten, um deren Berichterstattung zu kritisieren und bestritt „Berichte über Beschränkungen der Medienfreiheit in Ägypten“. Die SIS drückte „tiefe Enttäuschung“ über einen Report der Organisation Reporter ohne Grenzen aus, der den neuen Herrschern um Armeechef Sisi Zensur, „deutliche Feindschaft gegenüber Medien, die sich dem Lob der Armee verweigern“ und die Verhaftung kritischer Journalisten vorwirft.

Al Jazeera veröffentlichte am 3. Oktober ein angeblich aus den Monaten vor dem Putsch gegen Mursi stammendes Video, das Armeechef Sisi vor Offizieren zeigt, die ihn zu einem härteren Vorgehen gegen Presse und Rundfunk drängen. Sisi fragt im Video daraufhin, wie er die Medien denn „terrorisieren“ solle und fügt hinzu, dass es lange dauere, „bis man in der Lage ist, die Medien zu beeinflussen und zu kontrollieren“. Man habe noch nicht erreicht, was man beabsichtige, doch arbeite man daran.

Nach Einschätzung von Michael Thumann stand Ägypten sieben Wochen nach dem Militärputsch gegen Mursi nach rechtlichen Gesichtspunkten wieder auf dem Stand der Mubarak-Zeit. ARD-Korrespondent Jörg Armbruster äußerte die Befürchtung, Ägypten entwickle sich zu einem neuerlichen Militärstaat mit einer lediglich vorgeschobenen zivilen Regierung. Der tatsächliche Machthaber sei Militärchef Sisi, die Demokratisierung dagegen „sehr stark ausgebremst“. Laut dem Politologen, Menschenrechtler und Vorsitzenden der Oppositionspartei Freiheitliches Ägypten, Amr Hamzawy, kam es zu einem Aufstieg des Sicherheitsapparats, der mit den gleichen Mittel wie unter Mubarak vor der Revolution 2011 Oppositionspolitiker unter Druck setzte, Anführer der Muslimbruderschaft verhaftete sowie Freiheiten und Menschenrechte einschränkte. Das Eingreifen des Militärs in die Politik nach dem Putsch gehe zunehmend in Richtung der Etablierung eines Sicherheitsstaats. Das Militär hatte durch die Verhängung des Ausnahmezustands vom 14. August wie zu Zeiten Mubaraks, zu denen 800 Demonstranten zu Tode gekommen waren, für die Ausschaltung der politischen Gegner alle Vollmachten in der Hand und verdammte jeglichen Widerstand gegen ihr Regime als Terror, den es hart zu bekämpfen gelte. Seit dem Putsch vom 3. Juli bis zu Anfang September wurden nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen 80 Journalisten willkürlich verhaftet und fünf (8. Juli: Al-Horreya wa al-Adala-Fotograf Ahmed Samir Assem El-Sanoussi, 14. August: Rassd News Network-Fotojournalist Mosab Al-Shami, Al-Akhbar-Reporter Ahmad Abdel Gawad, Sky News-Kameramann Mick Deane, 19. August: al-Ahram-Regionalbüroleiter Tamer Abdel Raouf) getötet. Sherif Mansur, Nahost-Koordinator des Komitees zum Schutz von Journalisten, urteilte, „Vertreter der Medien seien juristisch und körperlich stärker in Gefahr als unter Hosni Mubarak“. Wie unter der Herrschaft von Mubarak wurden Reporter bei Vorortrecherchen wieder von Personal bespitzelt, das die Vorgänge mit Kameras von Mobiltelefonen aufzeichnete. Zudem wurden seit dem Blutbad vom 14. August in Ägypten arbeitende Auslandskorrespondenten während ihrer Berichterstattung von Zivilisten entführt und der Polizei oder dem Militär übergeben. Auch wenn sie meist nach wenigen Stunden wieder freigelassen wurden, wurde dies als Signal verstanden, dass kritischer Berichterstattung mit Repressalien begegnet werde. Nach dem Urteil Bassem El-Smargys vom CIHRS appellierte die ständige Indoktrination durch die gleichgeschalteten Medien an das Nationalbewusstsein der ägyptischen Bevölkerung und suggerierte ihr eine Gefahr durch im Land anwesende Ausländer, so dass ein Solidaritätsgefühl mit dem ägyptischen Militär gegen das künstlich erzeugte Feindbild der Nicht-Ägypter geschaffen wurde. Die Muslimbrüder wurden in den Staatsmedien dagegen bald nur noch als Terroristen bezeichnet, die die exzessive Gewalt der Polizei und der Sicherheitskräfte selbst zu verantworten hätten. Laut Lina Attalah, Chefredakteurin der alternativen Nachrichtenseite Mada Masr, verbreiteten die mittlerweile weitgehend gleichgeschalteten ägyptischen Medien, sowohl Zeitungen wie Fernsehsender, den „Narrativ des Militärs eins zu eins“: „Nicht nur die staatlichen, auch die privaten Medien haben sich zu PR-Agenturen des Militärs gemacht.“

Beobachter sahen die Gefahr, dass Teile der Islamisten wegen der Repressionen und der exzessiven Gewalt gegen die Gruppe mit Radikalisierung bis hin zu Gewalt und Terroranschlägen reagieren könnte und dadurch eine neue Eskalationsstufe erreicht werde, die eine Stabilisierung Ägyptens unmöglich machen könnte.

Am 3. September kündigte ein ägyptisches Gericht die Schließung des Landesbüros von Al Jazeera in Ägypten sowie von drei weiteren Sendern an. Den Anstalten wurde vorgeworfen, die Übergangsregierung zu diskreditieren und zu Unruhen anzustacheln. Al Jazeera warf der Übergangsregierung vor, die Frequenzen für den ägyptischen Ableger des Senders durch von „militärischen Einrichtungen“ östlich und westlich von Kairo gesendete Störsignale zu stören.

Medienkampagne und Restriktionen gegen Flüchtlinge

Laut Ahmad Awadalla von der Flüchtlingsorganisation Africa and Middle East Refugee Assistance (AMERA) waren alle Flüchtlinge in Ägypten seit dem Sturz von Mohammed Mursi von einer prekären Sicherheitslage betroffen. Eine Negativkampagne in den Medien gegen sie brachte nach dem Sturz Mursis insbesondere syrische Staatsbürger in Bedrängnis.

Entscheidender als die seit dem Sturz Mursis geschürte feindselige Atmosphäre in weiten Teilen der ägyptischen Gesellschaft gegen die Flüchtlinge war laut AMERA die Einführung einer allgemeinen Visapflicht für Syrer als eine der ersten Maßnahmen der neuen Übergangsregierung, die Awadalla als „Dolchstoß für alle Menschen, die vor der Gewalt in Syrien fliehen müssen“ bezeichnete. Syrische Flüchtlinge, von denen rund 300.000 in Ägypten lebten, wurden übereinstimmend von Medien, insbesondere aber von Seiten des Staates, als „Söldner der Muslimbrüder“ diskriminiert. Im Oktober wurde die Anzahl der syrischen Flüchtlinge in Ägypten nach Angaben des UN-Flüchtlingswerkes auf mindestens 120.000 Menschen angegeben.

Laut Mohamed Dayri, Botschafter der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR in Ägypten, entstanden aus der Medienkampagne gegen die Flüchtlinge konkrete Probleme für die Schutzsuchenden, zum Beispiel durch die Änderung beim Schulzugang für die Kinder syrischer Kriegsflüchtlinge, die erst durch die Übergangsregierung als „ausländische Staatsbürger“ zurückgestuft wurden und denen der Schulzugang durch einen langwierigen und bürokratischen Prozess erschwert wurde. Der UNHCR riet allen syrischen Flüchtlingen, sich unauffällig zu verhalten, bei Einbruch der Dunkelheit in ihren Wohnungen zu bleiben und auf eine Verbesserung der politischen Lage für sie zu warten. In der zweiten Augusthälfte sollen rund 300 Flüchtlinge in Ägypten teils grundlos festgenommen worden sein. Laut Mohamed Amjahid (Die Zeit) war die „Negativkampagne gegen Syrer“ besonders für das Militär und die Polizei hilfreich, da sie durch die somit gezogene Verbindung von angeblichen „syrischen Söldnern“ und der Muslimbruderschaft zu einer mit Panzern und Geheimdiensten zu bekämpfenden „internationalen Terrororganisation“ ein Argument bot, um die Muslimbruderschaft zu „eliminieren“.

Nach einem am 17. Oktober veröffentlichten Bericht von Scherif al Sayed-Ali, Leiter der Abteilung für Flüchtlingsrechte bei Amnesty International, sollen die ägyptischen Behörden im Umgang mit syrischen Flüchtlingen massive Verletzungen des internationalen Völkerrechts begangen haben. Da die ägyptischen Behörden neue Einreisebeschränkungen für Syrer erlassen hätten, die die Festgenommenen nicht erfüllen könnten, bleibe den Flüchtlingen oft nur die Wahl zwischen einer dauerhaften Inhaftierung oder der Abschiebung. In den Gefängnissen seien unter den 946 Inhaftierten auch „zahlreiche Kinder“, teils ohne ihre Eltern. Selbst unter zwei Jahre alte syrische Kleinkinder würden wochenlang im Gefängnis inhaftiert. Es sei in Hunderten Fällen zwangsweise Ausweisung in andere Länder der Region bekannt, darunter auch Deportationen von mehr als 70 Menschen nach Syrien.

Massentötung von Mursi-Unterstützern im Protestcamp am Rabia-al-Adawija-Platz (27. Juli)

Leichen von Mursi-Anhängern, die am 27. Juli 2013 während der Intervention der Sicherheitskräfte getötet wurden.

→ Hauptartikel: Massentötung in Kairo am 27. Juli 2013

Am 27. Juli 2013 gingen Sicherheitskräfte äußerst gewaltsam gegen Pro-Mursi-Demonstranten im Protestcamp am Rabia-al-Adawija-Platz nahe der Rabia-al-Adawija-Moschee in Nasr-City vor, einem als Zentrum der Muslimbruderschaft geltenden Stadtteil Kairos. Dabei starben nach staatlichen Angaben mindestens 82 Menschen, nach Angaben von Ärzten und Muslimbruderschaft weitaus mehr. Seit dem Putsch gegen Mursi am 3. Juli belief sich damit Anfang August die Anzahl der offiziell angegebenen Toten durch die Auseinandersetzungen auf fast 300 Menschen.

Patrick Kingsley sprach im Guardian von einem „Polizeimassaker an Pro-Mursi-Unterstützern“, das als Einschüchterungsversuch angesehen worden sei, um die Protestteilnehmer zum Verlassen des Lagers zu bewegen. Es handle sich um das schlimmste staatlich durchgeführte Massaker Ägyptens seit dem Sturz Mubaraks und um das zweite Massaker der Sicherheitskräfte an Mursi-Unterstützern innerhalb von zwei Wochen. Nach den Juli-Gewaltexzessen gegen Mursi-Anhänger in Kairo sahen westliche Medien die Gefahr, dass Ägypten in den Bürgerkrieg abgleiten könne.

In Alexandria kam es in Nacht auf den 27. ebenfalls zu schweren Auseinandersetzungen, die auch am 27. Juli anhielten. Dabei wurden nach ersten Angaben mindestens zehn Menschen getötet und viele Dutzend verletzt. Eine 200-köpfige Gruppe von Mursi-Anhängern, darunter auch Frauen und Kinder, wurden von bewaffneten Schlägern stundenlang in einer Moschee eingeschlossen.

Am 28. Juli übertrug Interims-Präsident Mansur Interims-Ministerpräsident Beblawi per Dekret die Befugnis, dem Militär die Verhaftung von Zivilisten zu erlauben, womit eine Beteiligung der Armee an den seit Wochen angekündigten Räumungsaktionen der Protestlager erleichtert wurde.

Das Anti-Putsch-Sit-in an der Rabia-al-Adawiya-Moschee, wo bereits seit über einem Monat Pro-Mursi-Demonstranten in Zelten übernachteten, vor der Stürmung.

Die Muslimbruderschaft verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen das Protestcamp als „Massaker“. Sie kündigten an, die Protestlager bis zur Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten aus der Untersuchungshaft besetzt zu halten. Im Protestlager der Mursi-Anhänger vor der Rabia-al-Adawija-Moschee harrten auch nach dem Blutbad noch Tausende Protestteilnehmer aus, umstellt von Hunderten Soldaten und Polizisten, die ausländische Journalisten vom Lager fernzuhalten versuchten.

Die ägyptische Übergangsregierung bestritt, dass die Polizei scharf auf die seit dem Militärcoup in dem Protestlager versammelte Menge geschossen habe. Gleichzeitig drohte die Übergangsregierung mit der Räumung des Protestlagers.

Vize-Übergangspräsident el-Baradei verurteilte die Gewaltanwendung als „übertriebene Gewalt“ und forderte eine friedliche Lösung.

In den folgenden Tagen verschärfte die Übergangsregierung ihr Vorgehen gegen die Anhänger des entmachteten Staatspräsidenten, erklärte die Pro-Mursi-Proteste für illegal und kündigte eine baldige Räumung der Protestlager an. Militärchef Sisi forderte am 28. Juli zum wiederholten Male, die Demonstranten sollten sich umgehend zerstreuen und berief sich erneut auf die Massendemonstration auf dem Tahrir-Platz vom 26. Juli als angebliches „Mandat“ für ihn, gegen den „schwarzen Terror“ – eine neue Terminologie für die Muslimbrüder – vorzugehen.

Das Interimskabinett erklärte am 31. Juli, das seit dem Sturz Mursis Anfang Juli von seinen Anhängern besetzte Protestlager auf offener Straße stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Am 1. August forderte das Innenministerium die Anhänger des gestürzten Präsidenten in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung auf, ihre Protestcamps in Kairo gegen sicheres Geleit zu verlassen.

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  John Kerry am 1. August:
  Lob für Militär und Sturz Mursis – „Demokratie wiederhergestellt“
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  Rainer Stinner (FDP):
  rügte Kerrys Aussage für „selektives Demokratieverständnis“
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  Philipp Mißfelder (CDU):
  hielt zu Kerry und Sturz Mursis – Mursis „Antisemitismus war unerträglich“

In dieser Situation erhielt die militärgestützte Übergangsregierung diplomatische Unterstützung der USA, die sich bislang bei der Bewertung zum Sturz des gewählten Präsidenten zurückgehalten hatte. US-Außenminister John Kerry lobte öffentlich den Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten und erklärte am 1. August in Pakistan, die ägyptische Armee habe mit der Absetzung Mursis die Demokratie wiederhergestellt. Das Militär habe nicht die Macht übernommen, sondern es habe die Schaffung einer zivilen Übergangsregierung bewirkt. Neben etlichen deutschen Politikern und der türkischen Regierung kritisierten auch die Muslimbrüder die Äußerungen Kerrys.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Übergangsregierung auf, „den Schutz aller Ägypter sicherzustellen“. Mehrere Staaten drängten die vom Militär gestützten Machthaber Ägyptens, einen Ausgleich mit den Muslimbrüdern zu suchen und „das Blutvergießen zu beenden“.

Catherine Ashton konnte mit Mursi am 29. Juli an einem unbekannten Ort sprechen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf am 29. Juli als erste hochrangige ausländische Politikerin nach dem „Gewaltexzess gegen die Mursi-Anhänger“ Vertreter der ägyptischen Führung, darunter Armeechef Abdel Fattah al-Sissi, und drängte die ägyptische Übergangsregierung, von ihrem „Konfrontationskurs gegen die Muslimbruderschaft des abgesetzten Präsidenten“ abzurücken. Der stellvertretende Interimspräsident el-Baradei versicherte Ashton, „dass die neue Führung des Landes alles in ihrer Macht stehende tun werde, um die Krise friedlich zu beenden“. El-Baradei gab an, der gestürzte Präsident Mursi sei kein politischer Gefangener, sondern ein gewöhnlicher Häftling, gegen den ermittelt werde. Am 29. Juli hatte das Militär erstmals mit Ashton einen hochrangigen Vertreter des Auslands „zu dem festgenommenen Präsidenten“ Mursi vorgelassen, der von den militärgestützten Putschisten abgeschirmt von der Öffentlichkeit festgehalten wurde. Ashton erklärte, sie sei per Hubschrauber zu ihm an einen ihr unbekannten Ort geflogen worden und habe zwei Stunden mit Mursi geredet, der sich in gutem Zustand befinde.

Am 4. August meldeten Medienberichte, dass unter westlicher Vermittlung sowohl die in den Protestcamps ausharrenden Mursi-Anhänger wie auch die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung Signale der Kompromissbereitschaft zeigten. Ein Sprecher der Pro-Mursi-Allianz erklärte seinen Respekt für die Forderungen der Massenbewegung, die am 30. Juni demonstriert habe. Er äußerte die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Nationalen Heilsfront, in der die weltlichen Parteien der Übergangsregierung zusammengeschlossen waren. Die Gespräche mit der neuen Führung des Landes sollten auf der Grundlage der vom Militär ausgesetzten Verfassung geführt werden. Doch dürften die für den Putsch verantwortlichen Teile der Armee und ihr Oberbefehlshaber Sisi am politischen Dialog über die Zukunft Ägyptens nicht beteiligt werden. Man sei zu einer politischen Lösung bereit, solange sie auf der Legitimität der Verfassung gegründet sei. Das vom Militär ausgesetzte Grundgesetz müsse wieder in Kraft gesetzt werden.

Die Übergangsregierung bestand zwar weiter auf eine Schließung der beiden Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo, betonte aber, dass sie auf eine Blockade setze und nicht auf eine Stürmung, die ein neues Blutbad auslösen könnte. Nachdem das Militär die Lager offenbar blockiert hatte, versprach das Innenministerium den Anhängern Mursis freien Abzug und „eine politische Integration“. Allerdings müssten sich diejenigen verantworten, die Verbrechen begangen hätten. Interimsvizepräsident el-Baradei sagte im Fernsehen: „Es gibt keine Lösung in Ägypten, die sich auf Ausschluss gründen kann. Salafisten, Muslimbruderschaft, Säkulare, Liberale und wer auch immer – wir sind zum Zusammenleben verdammt.“

Blutbad durch Räumung der Protestlager am Rabia-al-Adawija- und Al-Nahda-Platz (14. August)

→ Hauptartikel: Blutbad in Kairo und Gizeh vom 14. August 2013

Rabia-al-Adawija in Nasr-City am 14. August 2013

Nachdem die von der Armee installierte Zivilregierung angekündigt hatte, die Zeltlager notfalls mit Gewalt aufzulösen und die US-Regierung den Militärcoup kurz nach der Massentötung im Protestcamp an der Rabia-al-Adawija-Moschee vom 27. Juli nachträglich gebilligt hatte, ging das Militär ab den Morgenstunden des 14. August mit großer Härte gegen die Anhänger der Muslimbrüder vor. Sicherheitskräfte stürmten die beiden Pro-Mursi-Protestlager vor der Rabia-al-Adawija-Moschee in Kairo-Nasr-City und am Nahda-Platz vor der Universität Kaio in Gizeh-Dokki. Es kam am selben Tag zu Unruhen, die auf ganz Ägypten übergriffen.

Der Guardian nannte die blutige Auflösung der Protestcamps in Kairo ein „Massaker der Sicherheitskräfte an rund 1000 Pro-Mursi-Demonstranten“ und die schlimmste der drei Massentötungen seit dem Sturz Mursis von Anfang Juli. Human Rights Watch sprach von dem „schlimmsten Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägyptens“ und warf den Einsatzkräften vor, gegen die einfachsten internationalen Polizeistandards verstoßen zu haben. Auch Markus Bickel schrieb in der FAZ Anfang November, „das Massaker an mehr als 800 Demonstranten [sei] das größte in der modernen Geschichte Ägyptens“ gewesen.

Seit dieser Eskalation erlaubte die militärgestützte Übergangsregierung der Polizei offiziell, scharfe Munition einzusetzen, „um sich selbst oder wichtige Regierungsgebäude zu verteidigen“. Am Nachmittag des 14. August verhängte Übergangspräsident Adli Mansur einen einmonatigen Ausnahmezustand über das Land sowie nächtliche Ausgangssperren in Kairo und in elf anderen Provinzen, darunter auch die Städte Alexandria und Sues. Die Polizei erhielt dadurch weitreichende Befugnisse, Verhaftungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen. Dieser Schritt wurde seitens der Regierung mit der „Gefahr für Sicherheit und Ordnung“ durch „gezielte Sabotage und Angriffe auf private und öffentliche Gebäude“ und Todesopfer „durch extremistische Gruppen“ begründet. Landesweit sollen bis zum 15. August mehr als 560 Menschen von der Polizei festgenommen worden sein.

Mohammed el-Baradeis Begründung für seinen Rücktritt als Vizepräsident am 14. August 2013: „Es ist für mich schwierig geworden, weiter die Verantwortung für Entscheidungen zu treffen, mit denen ich nicht übereinstimme und deren Auswirkungen mir Angst machen“.

Der Interimsvizepräsident und Friedensnobelpreis-Träger Mohammed el-Baradei trat am 14. August aus Protest gegen die Gewalt zurück und distanzierte sich entschieden von der Verhängung von Ausnahmezustand und Ausgangssperren.

Ausnahmezustand

Landesteile, über die seit dem 14. August 2013 eine einmonatige nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde.

Der seit dem „Massaker an Islamisten“ durch die Sicherheitskräfte und aus Anlass dieser blutigen Niederschlagung der Massenproteste gegen den Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi am 14. August von der militärgestützten Übergangsregierung verhängte Ausnahmezustand wurde Mitte September um zwei Monate bis Mitte November 2013 verlängert, was die Übergangsregierung mit einer anhaltend kritischen Sicherheitslage begründete.

Durch den dreimonatigen Ausnahmezustand erhielten Behörden und Einsatzkräfte weitreichende Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen und konnten Festnahmen ohne Haftbefehl und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchführen. Darüber hinaus war eine umstrittene Ausgangssperre zwischen 1 und 5 Uhr – an Freitagen zwischen 19 und 5 Uhr – in Kraft getreten. Zudem erschwerten die nach dem Sturz Mursis reaktivierten Notstandsgesetze die Arbeit der Presse, indem sie die Streitkräfte berechtigten, Kritiker jeder Art jederzeit festzunehmen und gegebenenfalls vor ein Militärgericht zu stellen. In den auf die Verhängung des Ausnahmezustandes folgenden Tagen stieg die Zahl der Getöteten seit dem 14. August auf mehr als tausend. In den Wochen darauf nach der Verhängung des Ausnahmezustandes wurden mehr als 2000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Die Zahlen der Teilnehmer an den Protesten gegen den Militärputsch gingen seitdem deutlich zurück.

Beobachter sahen in der seit dem Sturz Mursis im Juli andauernden Gewaltserie ein Zeichen für die wachsende Instabilität in Ägypten. Die Wirtschaft und der Tourismus in Ägypten litten Anfang Oktober bereits deutlich unter der politischen Instabilität. Amnesty International gab am 10. September an, dass allein zwischen dem 14. und 18. August mindestens 1089 Menschen getötet wurden, viele in Folge von exzessiver, grob unverhältnismäßiger und ungesetzlicher sowie tödlicher Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte. Von den über 1000 im Juli und August 2013 ums Leben gekommenen Menschen waren nahezu alle Zivilisten, die gegen Militärchef Sisi demonstriert hatten und von den Sicherheitskräften erschossen wurden. Anfang Oktober betrug die Anzahl – soweit bekannt geworden – der seit dem Sturz Mursis Getöteten bis zu 2000 und wuchs wöchentlich weiter an.

Human Rights Watch (HRW) begrüßte die Gerichtsentscheidung vom 12. November zur Beendigung des Ausnahmezustandes noch am selben Tag. Die HRW-Vorsitzende in Ägypten, Heba Morajef, kritisierte, in der Praxis habe der Ausnahmezustand „nur die Ausgangssperre und die Rechte des Militärs für Festnahmen gesichert“, das ägyptische Innenministerium scheine der Ansicht zu sein, „dass unterdrückerische Gesetze abschreckend wirken“. Die US-Regierung nahm am 12. November in ihrer Reaktion auf das Ende der Ausgangssperre Bezug auf die bevorstehende Ankündigung der selbst bei Mitgliedern der Regierung und ihren Unterstützern heftig umstrittenen Überarbeitung eines Gesetzes zum Umgang mit Protestbewegungen. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki begrüßte zwar die Gerichtsentscheidung, verwies aber zugleich darauf, dass die Regierung „andere Sicherheitsgesetze“ erwäge und rief dazu auf, „die Rechte aller Ägypter zu achten“.

Konditionen zu Ausnahmezustand und Ausgangssperre

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Während des Ausnahmezustands griffen Sicherheitskräfte hart gegen Demonstranten durch.

Hinter Pro-Mursi-Demonstranten auf einer Protestkundgebung in Kairo-Maadi vom 20. September stehen Sicherheitskräfte mit Panzer bereit.

Am 24. August verkürzte die Übergangsregierung die nächtliche Ausgangssperre, die in 14 der 27 Provinzen galt und Teil des vom Militär verhängten Ausnahmezustands war. Mit Ausnahme der Freitage, an denen es nach den Gebeten oft zu Demonstrationen von Mursi-Anhängern kam, wurde der Beginn der weiterhin morgens um 6 Uhr endenden Ausgangssperre von 19 auf 21 Uhr um zwei Stunden verschoben, was als Zeichen angesehen wurde, dass sich die Regierung nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Militär und Demonstranten wieder in der Position sah, die Lage kontrollieren zu können.

Anfang September stellte Übergangspräsident Adli Mansur im staatlichen Fernsehen ein Ende der Notstandsgesetze und eine Rückkehr zu einer regulären Regierung wie geplant für Mitte September für den Fall in Aussicht, dass sich die Sicherheitslage weiter verbessere. Nach Medienberichten mit Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP hatte sich zuvor die „Lage im Land leicht entspannt“, nachdem die Übergangsregierung „den Plan eines Verbots der Muslimbrüderschaft“ zuvor aufgegeben habe.

Am 12. September wurde der zuvor für einen Monat verhängte Ausnahmezustand über 14 Provinzen von dem durch das Militär eingesetzten Übergangspräsidenten Adli Mansur, der noch Anfang September ein Ende der Notstandsgesetze für Mitte September in Aussicht gestellt hatte, um weitere zwei Monate verlängert. Die Zahl der vom 14. August bis Mitte September durch die Sicherheitskräfte festgenommenen Mursi-Anhänger überstieg 2000.

Nachdem Innenminister Mohammed Ibrahim am 11. November die Aufhebung des Ausnahmezustandes für den 14. November, also genau drei Monate nach Beginn der Maßnahme, entschied das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo am 12. November, dass der mit der umstrittenen nächtlichen Ausgangssperre einhergehende und nach Plan am 14. November auslaufen sollende Ausnahmezustand mit sofortiger Wirkung zu beenden sei. Das Gericht nahm dabei als Bezugsdatum den 12. September, an dem der Ausnahmezustand für zwei weitere Monate verlängert worden war. Die Übergangsregierung erklärte am 12. November, sie werde die Gerichtsentscheidung umsetzen, sobald das Urteil schriftlich vorliege.

Das Innenministerium ließ nach der Anordnung des Verwaltungsgerichts zur offiziellen Aufhebung des Notstands um 16 Uhr am 12. November Sicherheitskräfte mit der Begründung abstellen, die Straßen im Land sichern zu wollen. Es bestehe die Sorge, dass mit dem Ende des Ausnahmezustandes und der Ausgangssperre die Proteste von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi wieder zunehmen könnten.

Am 13. November erklärte die Übergangsregierung das Ende des dreimonatigen Ausnahmezustandes und der damit verbundenen nächtlichen Ausgangssperre für den 14. November. Ein geprüfter und umzusetzender Sicherheitsplan beinhalte eine steigende Zahl von Polizeieinsätzen sowie mobile und feste Kontrollstellen in den Straßen: „Alle Versuche, das Land zu destabilisieren oder den Staat oder die Sicherheit der Bürger zu unterhöhlen,“ so die offizielle Erklärung, „werden fest geahndet in Übereinstimmung mit dem Gesetz“.

Verfolgung von Muslimbrüdern und Verbot ihrer Organisationen

Unmittelbar mit Sturz Mursis, der Außerkraftsetzung der Verfassung durch Sisi und der Auflösung des Oberhauses durch Mansur begann bereits die Verhaftung führender Kader der Muslimbruderschaft durch den alten repressiven Sicherheitsapparat. Er kam zu Massenfestnahmen von Pro-Mursi-Demonstranten und Verhaftungen in der Führung der Muslimbrüder.

Während nach dem Blutbad vom 14. August der UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, die ägyptischen Behörden und die „politischen Führer“ am 17. August aufforderte, einen glaubhaften Plan zur Eindämmung der Gewalt zu schaffen und den politischen Prozess wiederzubeleben, prüfte die ägyptische Übergangsregierung Medienberichten zufolge bereits auf Vorschlag Beblawis hin die Möglichkeit, die Muslimbruderschaft für illegal zu erklären. Beblawi erklärte, es könne „keine Versöhnung geben, mit denjenigen, an deren Händen Blut klebt“. Die Übergangsregierung drohte, mit „eiserner Faust“ gegen „Terrorismus“ vorzugehen. Behörden ermittelten gegen 250 Unterstützer der Muslimbrüder wegen Mordes, versuchten Mordes und Terrorismus.

Sieben Wochen nach dem Putsch war laut Matthias Gebauer (Der Spiegel) das „gesamte Führungspersonal“ der nach dem 14. August „unnachgiebig“ verfolgten Muslimbruderschaft durch die rigorose Verhaftungswelle entweder „tot oder inhaftiert“, nach anderen Presseberichten zumindest zum Großteil inhaftiert. Unter den Festgenommenen befand sich auch der Chef der Muslimbruderschaft, Muhammad Badi’e. Landesweit hatte die Interimsregierung Hunderte Mursi-Anhänger festnehmen lassen und die Befehlskette der Organisation zu ihrer Basis durchbrochen. Gegen den abgesetzten Präsidenten Mursi, der sich zu diesem Zeitpunkt wegen angeblicher Verschwörung mit der radikalen Palästinenserbewegung Hamas bei der Befreiung von Insassen eines Gefängnisses 2011 in Untersuchungshaft befand, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Beteiligung an der Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 vor dem Ittihadija-Palast in Kairo ein, ohne Angaben über Mursis Rolle bei den gewaltsamen Übergriffen auf die Demonstranten bekanntzugeben. Nach dem Blutbad vom 14. August unterbanden Militär und Polizei strikt jegliche Kundgebung. An den geplanten Wegstrecken für Protestmärsche wurden Scharfschützen auf Dächern postiert und im Staatsfernsehen mit scharfen Schüssen gedroht.

Muhammad Badi’e: Den Chef der Muslimbruderschaft, der jahrelang politischer Häftling war, erwartet nach dem Putsch erneut ein Prozess.

In der Nacht auf den 20. August wurde der Anführer der Muslimbruderschaft, Muhammad Badi’e, verhaftet, nachdem bereits am 10. Juli ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden war. Unter den zu diesem Zeitpunkt rund 900 seit dem Putsch getöteten Menschen befand sich auch sein Sohn. Sein Anwalt erhob später den Vorwurf, der 70-Jährige Badi’e sei zu Beginn der Haft misshandelt worden.

Während am 24. August in Kairo eine weitere Sitzung des Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak und seine Söhne Alaa und Gamal stattfand, wurde ein anderer Prozess gegen Anführer der Muslimbruderschaft, darunter Mohammed Badie und fünf weitere Führungskader, nach wenigen Minuten auf den 29. Oktober vertagt.

Am 28. August teilte Interimsministerpräsident Beblawi mit, die Übergangsregierung strebe nicht weiter an, die Muslimbruderschaft aufzulösen und aus der Politik auszuschließen. Zu diesem Zeitpunkt und somit innerhalb der beiden auf das Blutbad vom 14. August folgenden Wochen waren bereits rund 2000 Muslimbrüder einschließlich nahezu ihrer gesamten Führungsriege festgenommen worden.

Am 2. September stellte ein die Übergangsregierung beratendes Juristengremium einen Antrag auf Verbot der Muslimbruderschaft, unter Berufung auf ein Gesetz, das nicht-staatlichen Akteuren die Bildung paramilitärischer Gruppen untersagt. Nach Angaben aus Justizkreisen wurde der Prozessbeginn vor dem Staatsrat für den 12. November erwartet. Nach den Vorwürfen wegen Spionage, Missmanagement, Korruption und Anderem wurden Mursi sowie weitere 14 Muslimbrüder Anfang September wegen Anstiftung zum Mord angeklagt. Bei der gewaltsamen Auflösung einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast Anfang Dezember 2012 sollen nach Sichtweise der ägyptischen Justiz mindestens sieben Demonstranten getötet worden sein. Experten kritisieren das Verfahren und äußerten die Ansicht, die Anklage diene der Übergangsregierung zur Fortsetzung ihres harten Kurses gegen die Muslimbruderschaft. Joachim Paul, Leiter des Nordafrika-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tunis, wertete die Anklage als Beleg dafür, dass „die jetzige Regierung und die jetzigen Machthaber mit allen juristischen Mitteln vorgehen, um die Muslimbruderschaft in den Untergrund zu drängen“. Ronald Meinardus von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo kritisierte das Vorgehen der Übergangsregierung als „Kampagne der Kriminalisierung“. Am 7. September beschuldigte die Staatsanwaltschaft Mursi der Justizbeleidigung, da Mursi 22 Richter des Wahlbetrugs bei den Parlamentswahlen von 2005 beschuldigt habe.

Am 23. September 2013 erklärte ein Gericht in Kairo die Muslimbruderschaft in einem Eilverfahren und in Abwesenheit von Vertretern aus der Muslimbruderschaft in erster Instanz für illegal und untersagte ihr sowie „jeder aus ihr hervorgegangenen oder zu ihr gehörenden Institution“ jegliche Aktivitäten. Dies konnte auch ein Verbot des politischen Arms der Muslimbrüder, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, bedeuten.

Gleichzeitig beschloss der Richter die Konfiszierung des Vermögens und der Immobilien der Muslimbruderschaft durch die Regierung. Somit ging die militärgestützte Interimsregierung mit ihren Repressionen gegen die Muslimbruderschaft weiter als der 2011 gestürzte Präsident Husni Mubarak, der den Mitgliedern der zu jener Zeit ebenfalls verbotenen Muslimbruderschaft ermöglicht hatte, an Parlamentswahlen als „Unabhängige“ teilzunehmen. Wenige Tage zuvor war bereits das Vermögen führender Muslimbrüder eingefroren worden.

Der Verbotsbeschluss bedeutete eine weitere Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen der militärgestützten Übergangsregierung und den Anhängern von des geputschten Präsidenten Mursi. Die Muslimbruderschaft verurteilte den Verbotsbeschluss als „korrupte und politisch motivierte Entscheidung“. In einer auf dem offiziellen Twitter-Account der Muslimbruderschaft veröffentlichten Erklärung teilte sie mit, die Justiz könne nicht ändern, dass die Muslimbruderschaft ein fester Bestandteil der ägyptischen Gesellschaft sei. Sie werde nach ihrer offiziellen Auflösung weiterhin „präsent bleiben“.

In der westlichen Presse wurde am selben Tag darauf hingewiesen, dass das Verbot der Muslimbruderschaft die Organisation betraf, welche aus den ersten freien Wahlen im bevölkerungsreichsten arabischen Land als stärkste Kraft hervorgegangenen war. Der Prozess vor dem Eil-Gericht folgte auf eine Klage der linken Tagammu-Partei, die argumentiert hatte, die Muslimbrüder würden die nationale Sicherheit gefährden. Der Antrag für die Gerichtsorder zum Parteiverbot kam somit von einer konkurrierenden Splitterpartei, die im ersten freien Parlament Ägyptens mit lediglich vier Mandaten eine weit geringere Legitimierung vorzuweisen hatte als die an Stimmengewicht dreißigfach stärkere Fraktion der Muslimbruderschaft. Das Handelsblatt vertrat zeitgleich die Wertung: „Der demokratische Neubeginn in Ägypten geht weiter – jedoch ohne die Muslimbrüder.“ Martin Gehlen kommentierte in der Zeit, der Versuch, ein Viertel der ägyptischen Bevölkerung pauschal als Terroristen zu stigmatisieren, gefährde die Aussöhnung zwischen den politischen Lagern, vertiefe die Polarisierung in einem in der jüngeren Geschichte des Ägyptens nie gekannten Ausmaß und berge das Risiko einer unkontrollierbaren Gewalteskalation. Obwohl die gesamte Führung der Muslimbruderschaft inhaftiert wurde, über den gestürzten Präsident Mursi sämtliche Nachrichten fehlten, die Organisation der Muslimbruderschaft per Gerichtsbeschluss verboten und ihr Vermögen eingezogen wurde, „Abertausende Demonstranten“ in den Hafteinrichtungen „gequält“ und mehr als tausend Menschen bis Anfang Oktober durch Polizei und Militär erschossen worden seien, bekämen die neuen Machthaber die Lage in Ägypten nicht unter ihre Kontrolle.

Nachdem zuvor bereits die Muslimbrüder-Partei verboten worden war, erkannte die Übergangsregierung der Muslimbruderschaft auch den Status als Nichtregierungsorganisation ab. Allen Organisationen, die den Muslimbrüdern zuarbeiteten oder von ihnen finanziert wurden, wurde die Rechtsgrundlage als NGO entzogen. Der Minister für Soziale Solidarität, Ahmed El-Borai, erließ am 9. Oktober auf Grundlage von Artikel 42 des NGO-Gesetzes einen Beschluss zur offiziellen Auflösung der NGO der Muslimbruderschaft, die bereits über Jahrzehnte hinweg in Ägypten außerhalb des gesetzlichen Rahmens gearbeitet hatte und erst im März 2013 formell als NGO registriert worden war. Gleichzeitig kündigte die Tamarod-Bewegung, die im Juni maßgeblich zum Sturz des Präsidenten Mursi und der Muslimbrüder-Partei als regierender Partei beigetragen hatte, selbst jedoch weder über Parteistatus noch über ein politisches Programm verfügte, ihren Antritt bei den für Anfang 2014 geplanten Parlamentswahlen an.

Während fast die komplette Führungsriege der ägyptischen Muslimbruderschaft bereits in Haft war, verhaftete die Polizei in der Nacht zum 30. Oktober in seiner Wohnung auch den stellvertretenden Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Issam al-Irian, der im Sommer abgetaucht war, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden war.

Anfang November waren neben ihren Anführern schätzungsweise 3000 Muslimbrüder inhaftiert. Am 6. November bestätigte ein Berufungsgericht für Eilverfahren in Kairo das Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft. Gegen den Spruch konnte noch weitere Berufung eingelegt werden. Damit wies das Gericht die Beschwerde der Muslimbrüder ab, die die Umsetzung des Verbots all ihrer Aktivitäten verhindern wollten. Der Gerichtsentscheid wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass die Muslimbrüder von der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung für 2014 versprochenen Wahl ausgeschlossen werden.

Am 10. November wurden 14 mutmaßliche Unterstützer Mursis, die wegen Beteiligung an gewaltsamen Protesten angeklagt waren, überraschend freigesprochen.

Prozess gegen Führungsriege der Muslimbrüder

Mit mehr als 2000 Gefangenen, Dutzenden Angeklagten und Vorwürfen, die von Korruption über Mordaufruf bis zu Landesverrat reichten, stand der ägyptischen Muslimbruderschaft Ende Oktober die größte Prozesswelle in ihrer 85-jährigen Geschichte bevor. Beobachter rechneten insgesamt mit mindestens einem Dutzend Gerichtsprozessen und einer dreistelligen Zahl von Angeklagten, von denen vielen im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe drohen konnte. Experten hielten die Verfahren für intransparent und forderten stattdessen Bemühungen um eine nationale Versöhnung. Anhänger der Muslimbruderschaft und viele Menschenrechtler warnten vor Schauprozessen. Im Vergleich zu den Prozessen gegen Anhänger des Regimes von Husni Mubarak war bei den Prozessen gegen die Muslimbrüder die Zahl der Angeklagten höher und die Vorwürfe sind schwerwiegender. Beobachter vermuteten, dass die Prozesse in erster Linie politischen Zwecken dienten. Neben den Anklagepunkten, die auf eine Einstufung der Muslimbruderschaft als internationale Terrororganisation abzielten, wurde auch der unzureichende Rechtsbeistand für die Angeklagten bemängelt. Ein Anwalt, der Mursi verteidigen sollte, floh nach Drohungen ins Ausland, mehrere weitere Anwälte aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft waren inhaftiert worden. Prominente Angeklagte verwiesen bei ihrer Weigerung zur Kooperation bei Verhören auch darauf. Der Kairoer Menschenrechtsanwalt Ahmed Usman bezeichnete die Prozesse als juristische Fortsetzung des Machtkampfes zwischen Islamisten und Armee, bei der es weitgehend um „Rache“ gehe.

Dem Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, seine Stellvertreter Chairat al-Schater und Mohammed Raschad Bajumi sowie 33 weitere führende Mitglieder wurden von der Anklage beschuldigt, sich der Anstiftung zur Tötung oder Mord von neun Menschen schuldig gemacht zu haben, die bei einer gewalttätigen Demonstration vor dem Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo am 30. Juni 2013 vom Sicherheitsdienst der Organisation erschossen wurden. Die blutigen Zusammenstöße nur wenige Tage vor dem Militärcoup gelten jedoch als ungeklärt. Tatsächlich war die Zentrale im Kairoer Stadtteil Mokattam von gewalttätigen Anti-Islamisten niedergebrannt worden, ohne dass die Polizei eingegriffen hatte. Ob die Gewalt der Demonstranten durch die Schüsse der Sicherheitsleute ausgelöst wurde oder ob die Sicherheitsleute die Insassen der Zentrale mit Waffengewalt vor den Demonstranten schützen mussten, blieb umstritten.

Der Prozess wurde Ende August formell eröffnet, aber umgehend vertagt. Die Hauptangeklagten waren dem Gericht aus „Sicherheitsgründen“ nicht vorgeführt worden.

Als die Angeklagten am 29. Oktober erstmals vor Gericht erscheinen sollten, legte das zuständige Gericht überraschend den Prozesses nieder. Der Senat des Strafgerichts Kairo-Süd deutete in einer Erklärung ohne nähere Erläuterung seine Befangenheit an, wie die von den Richter herangezogenen „Gewissensgründe“ gedeutet wurden. Beobachter vermuteten politischen Druck im Hintergrund der Entscheidung. Die Richter zogen sich somit am zweiten Verhandlungstag vom Fall zurück, so dass der Prozess von einer anderen Kammer des Strafgerichts verhandelt werden musste, wofür zunächst kein Termin bekannt gegeben wurde. Damit verschob sich das Urteil nach der direkten Vertagung zu Prozessbeginn weiter.

Vor ihrem Rückzug ordneten die Richter noch an, die 35 Angeklagten in Gewahrsam zu behalten. Ihnen allen droht in Ägypten im Falle der Schuldigsprechung wegen Anstiftung zum Mord die Todesstrafe.

Der Nahost-Experte Michael Lüders bezeichnete die Verhaftung der gesamten Führung der Muslimbruderschaft als Aktion der Armee und sprach davon, dass sie unter „absurde Anklage“ gestellt würden.

Die Polizei nahm Mitte November den früheren Minister für nationale Handelsangelegenheiten in der Regierung Mursi, Bassem Uda, dem ebenfalls vorgeworfen wurde zur Gewalt angestiftet zu haben, in einem Versteck nahe Alexandria fest.

Prozess gegen Mursi

Am 26. Juli erging Haftbefehl gegen Mursi. Seitdem saß der vom Militär an einem unbekannten Ort festgehaltene Staatspräsident auf richterliche Anweisung formell in Untersuchungshaft. Dem vom Militär gestürzten Staatspräsidenten Mursi drohten mehrere Verfahren und im Falle eines Schuldspruchs lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Am 9. Oktober teilten die Medien mit, dass der geputschte Präsident Mursi, der seit Anfang Juli an einem unbekannten Ort festgehalten wurde, sich ab dem 4. November vor Gericht wegen „Anstiftung zum Mord an Demonstranten“ (Die Zeit) oder „Folter und Tötung von Demonstranten“ (Reuters) verantworten müsse.

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten bei Zusammenstößen am 5. Dezember 2012 mitverantwortlich zu sein. Die Anklage gegen Mursi sowie vierzehn weitere führende Mitglieder der Muslimbruderschaft bezog sich somit auf die Geschehnisse vor dem Präsidentenpalast im Kairoer Viertel Heliopolis, wo rund ein Dutzend Menschen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet worden waren, die gegen die Entscheidung des damaligen Präsidenten protestiert haben sollen, seine Machtbefugnisse per Dekret auszuweiten. Das für den 4. November 2013 angekündigte Strafverfahren gegen Mursi lief damit unter einer ähnlichen Anklage wie gegen die Führer der Bruderschaft in Bezug auf den Vorfall vom 30. Juni 2013. Mursi selbst wurde beschuldigt, für den Tod von Demonstranten durch Anstiftung zum Mord verantwortlich zu sein, als am Ende Sicherheitsleute der Muslimbruderschaft zehn Demonstranten getötet hatten, nachdem die Behörden ähnlich wie im Fall vom 30. Juni 2013 bei den blutigen Zusammenstößen vor dem Präsidentenpalast nicht eingegriffen hatten und am Ende Sicherheitsleute der Muslimbruderschaft zehn Demonstranten getötet hatten. Konkret lautet die Anklage gegen Mursi „Aufruf zum Mord“. Das Deutschlandradio Kultur berichtete am 4. November 2013, Schlägertrupps der Muslimbruderschaft seien am 5. Dezember 2012 vor den Präsidentenpalast gezogen, wo Mursi-Gegner protestierten. Sie hätten die Mursi-Gegner verprügelt und ihr Protestcamp zerstört. Am Ende seien neun Menschen ums Leben gekommen. Unter den neun Toten befanden sich mindestens vier Muslimbrüder und ein ägyptischer Journalist. Astrid Frefel schrieb im Tagesspiegel, dass es im Laufe der Demonstrationen zu blutigen Zusammenstößen gekommen sei, bei denen mindestens sieben Menschen starben. Mursis Gegner hätten die Schuld an der Gewalt damals Schlägertruppen der Muslimbrüder gegeben. Laut Karim El-Gawhary (taz) wurde Mursi angeklagt, für den Tod von mindestens acht Demonstranten bei den Auseinandersetzungen mitverantwortlich zu sein.

In weiteren Prozessen soll sich Mursi unter anderem für Landesverrat verantworten. Er wurde beschuldigt, während der Revolution im Jahr 2011 aus einem Gefängnis nordwestlich von Kairo ausgebrochen zu sein. Die Staatsanwaltschaft warf ihm zudem vor, sich gemeinsam mit der palästinensischen Hamas gegen Ägypten verschworen zu haben.

Kritiker warnten, mit dem Prozess gegen Mursi sei die letzte Chance vertan, dass Übergangsregierung und Muslimbrüder zusammen eine politische Lösung aushandeln könnten. Der Prozess gegen Mursi zementiere die Differenzen in der ägyptischen Gesellschaft. Er biete keine Lösung, sondern sei eine Reflexion der politischen Krise und der instabilen Lage Ägyptens.

Prozess- und Haftbedingungen

Das anstehende Verfahren löste im In- und Ausland Sorge aus, die Armee werde das Land zunehmend wieder in einen Polizeistaat verwandeln. Schon vor Prozessbeginn galt das Gerichtsverfahren weniger im juristischen Vorgehen als in seiner vollständigen Politisierung bedeutend. Die Justiz gehörte selbst zu den „erbittertsten Gegnern“ Mursis. In westlichen Medien kam es zur Einschätzung, dass das Postputschregime mit dem Prozess gegen Mursi in erster Linie versucht, eine juristische Rechtfertigung für die Entmachtung der Muslimbrüder zu erhalten. Menschenrechtler äußerten sich anlässlich des Mursi-Prozesses besorgt über die politische Entwicklung in Ägypten. Ägyptische Menschenrechtler bezweifelten, dass der Prozess gegen Mursi fair verlaufen werde. Sie wiesen auf die fehlende Transparenz des Verfahrens hin und warnten vor politischem Druck hinter den Kulissen. Die Direktorin von Human Rights Watch in Ägypten, Heba Morajef, sagte, „an dem Mursi-Prozess“ sei beunruhigend, dass das Rechtssystem sehr selektiv vorgehe und im Zusammenhang mit der Tötung Hunderter Demonstranten für die Sicherheitskräfte nahezu Straffreiheit herrsche: „Und in einem solchen Klima politisierter Anklagen ist die Chance auf wirkliche Gerechtigkeit gefährdet.“ Amnesty International erklärte den Prozess zum „Test“, ob die Übergangsregierung die Menschenrechte respektiere.

In Verbindung mit der Festhaltung Mursis an einem geheimen Ort wurden unfaire Prozesbedingungen beanstandet: Während sich die Verteidigung im Fall des ehemaligen Machthabers Husni Mubarak mit dem Angeklagten hatte besprechen können, so kritisierte der Menschenrechtsanwalt Usman, habe im Fall Mursi niemand mit diesem in Verbindung treten können, auch keine Anwälte. Bereits das Festhalten Mursis seit dem Putsch an einem geheimen Ort verstosse, so Amnesty International, gegen die Menschenrechte. Mursi schien während der Haft fast von der Außenwelt abgeschnitten gewesen zu sein. Bei den Verhören hatte er angeblich keinen Anwalt. Nur zweimal soll ihm erlaubt worden sein, Telefongespräche mit seiner Familie zu führen. Lediglich zu Beginn seines Arrests hatten die EU-Sonderbeauftragte Catherine Ashton und Vertreter der Afrikanischen Union ihn besuchen dürfen. Mursi wurde nach Angaben des ägyptischen Fernsehens nach dem ersten Prozesstag bis zur Fortsetzung des Prozesses ins Gefängnis Borg el-Arab bei Alexandria gebracht, die anderen Mitangeklagten wieder in das Kairoer Tora-Gefängnis. Ursprünglich war das Tora-Gefängnis in Kairo genannt worden, doch soll der Plan verworfen worden sein, da Anhänger Mursis in der Hauptstadt zu leicht Massen mobilisieren können. Seitdem Mursi nach Massenprotesten vom Militär abgesetzt wurde, wird der 62-Jährige an einem geheimen Ort abgeschottet von der Umwelt festgehalten. Ob Mursi bis zum 8. Januar weiterhin in de facto Isolationshaft bleiben sollte, blieb zunächst unklar.

Der Rückzug der Richter des Senats des Strafgerichts Kairo-Süd aus dem Fall gegen die Muslimführerschaft wurde in westlichen Medien als Anzeichen gedeutet, dass eine objektive Aufklärung in dem nach dem Putsch herrschenden politischen Klima, bei dem das deklarierte Ziel der Militärs die komplette Zerschlagung der bereits auch formal verbotenen Organisation der Muslimbruderschaft war, nicht gewährleistet sei.

Die sowohl im Verfahren gegen Husni Mubarak als auch in dem parallel laufenden Verfahren gegen Mohammed Mursi Opfer vertretende Juristin Hoda Nasrallah verglich die beiden Prozesse gegen Mursi und Mubarak miteinander. Als Grund dafür, dass Mubarak möglicherweise „mangels Beweisen“ freigesprochen werde, während Mursi lebenslängliche Haftstrage oder Todesstrafe drohe, obwohl Mubarak der Tod von 840 und Mursi der von 8 Demonstranten vorgeworfen wurde, gab sie an, dass die Sicherheitsbehörden im Falle Mubaraks de facto die Zusammenarbeit mit dem Gericht verweigert und sogar Beweise verschwinden lassen hatten, während sich das Gericht im Fall Mursi der Kooperation der staatlichen Behörden sicher sein könne, zumal Polizei und Militär keine Rolle in dem Verfahren spielen würden. Karim El-Gawhary sieht in der Sabototage staatlicher Institutionen im Prozess Mubarak einen Hinweis darauf, „wie sehr der Sicherheitsapparat noch im Sinn des alten [Mubarak-]Systems operiert.“ und spricht in einem Kommentar in der taz von einer „selektiven Rechenschaft“ der ägyptischen Justiz.

Haltung Mursis und der Muslimbruderschaft

Mohammed Mursi erkannte als demokratisch gewählter und vom Militär gestürzter ägyptischer Staatspräsident das Gericht nicht an, sondern bestritt dessen Rechtmäßigkeit. Er beharrte darauf, weiterhin das rechtmäßig gewählte Staatsoberhaupt zu sein und vertat damit eine Position, die auch von einzelnen Juristen vertreten wurde, die den Muslimbrüdern nicht nahestanden.

Mursi hatte im Laufe seiner Befragungen mit dieser Begründung geschwiegen und konsequenterweise auch keine Anwälte beauftragt ihn zu verteidigen, sondern auf jeden Rechtsbeistand verzichtet. Zwar bildete sich ein Team von mehr als einem Dutzend Anwälten unter der Führung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mohamed Selim El-Awa, dessen Mitglieder jedoch über keine Vollmacht verfügten und sich daher lediglich als Prozessbeobachter bezeichneten. Auch das Anwaltsteam der Muslimbruderschaft erklärte, Mursi halte den Prozess für unrechtmäßig und verzichte auf eine Verteidigung. Er werde ohne Anwalt vor Gericht stehen, um deutlich zu machen, dass der Prozess illegitim sei.

Bereits Ende Oktober hatte die von der Muslimbruderschaft angeführte Demokratie-Allianz erklärt, der vom Militär gestürzte Präsident erkenne „weder das Verfahren an noch irgendeine andere Handlung, die aus dem Staatsstreich resultiert“. Da er weder Gericht noch den anstehenden Prozess gegen ihn für legitimiert halte, lehne er es auch von vornherein ab, sich von Anwälten verteidigen zu lassen. Er beabsichtigte daher, sich selbst zu verteidigen. Einer seiner Rechtsanwälte. Mohammed el-Damati, sagte, es sei ein „Paradebeispiel eines unfairen Prozesses“ als „logische Folge des Putsches“ zu erwarten. Ein Urteil über Mursi solle die „Legitimität der Putsch-Regierung“ vortäuschen: „Aber für uns geht es nicht nur um Mursi. Es geht um die Legitimität der Verfassungsordnung.“

Ablauf

Am Freitag, den 1. November folgten Hunderte Demonstranten dem Aufruf zu täglichen Protesten gegen den für den folgenden Montag angekündigten Prozess gegen Mursi. Bei Krawallen in Alexandria zwischen Anhängern und Gegnern Mursis wurden nach offiziellen Angaben sieben Menschen verletzt und 60 Demonstranten festgenommen. Auch in Kairo kam es zu Auseinandersetzungen. In den Rand- und Außenbezirken Gizeh, Maadi, Nasr-City und Helwan demonstrierten jeweils mehrere hundert Anhänger der Muslimbruderschaft.

Am 4. November fand der erste Prozesstag gegen Mursi und 14 Mitangeklagte, von denen sieben (darunter Muhammad al Beltagi, Issam al-Irian, Ahmed Abd al Ati und Asaad Schiha) anwesend waren, während sich sieben weitere auf der Flucht befanden, statt. Der zugleich erste öffentliche Auftritt Mursis seit seinem Sturz am 3. Juli begann mit einem Eklat und Tumulten. Mursi erklärte das Verfahren für einen rechtswidrigen Schauprozess einer Militärjunta und begann mit den Worten: „Was hier jetzt passiert ist ein Militärputsch. Ich bin außer mir, dass die ägyptische Justiz als Feigenblatt benutzt werden soll für diesen kriminellen Putsch.“ Ein Fernsehsender berichtete, Mursi habe den Richter auch gegen sich aufgebracht, weil Mursi sich seiner Anordnung widersetzt hatte, den weiße Gefängnisoverall als Kleidung eines Untersuchungshäftlings überzuziehen, sondern in einem dunklen Anzug zum Verfahren erschienen war und sagte: „Ich bin Ihr rechtmäßiger Präsident und Sie sind nicht rechtmäßig!“. Als der Mursi Platz nahm, hoben Anwälte der Angeklagten ebenso wie einfache Anhänger ihre Hände mit angelegten Daumen zum Mursi- oder R4bia-Gruß als Solidarisierungsgeste in die Höhe, worauf einige Journalisten „Hinrichtung! Hinrichtung!“ skandierten. Im Gerichtssaal anwesende Journalisten berichteten von „absolutem Chaos“. Laut Patrick Kingsley vom The Guardian skandierten die Angeklagten und ihre Anwälte gegen die Armee, während manche Anti-Mursi-Journalisten laut die Todesstrafe forderten und es zu Raufereien zwischen verschiedenen Anwälten kam. Mehrere Angeklagte riefen: „Nieder mit der Militärdiktatur!“ Immer wieder stimmten Teile der etwa 300 Zuschauer im Gerichtssaal in die Sprechchöre der Muslimbruderführer wie „Illegitim! Illegitim!“, „Nieder mit der Militärherrschaft“ und „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ ein. Journalisten des Pressesyndikats hoben im Gerichtssaal Bilder des Reporters Husseini Abu Dief in die Höhe, der bei den Protesten vor dem Präsidentenpalast im Dezember 2012 getötet worden war. Der Richter erklärte, die Anhörung werde erst wieder aufgenommen, wenn Mursi bereit sei, seine Gefängniskleidung zu tragen. Er unterbrach die Sitzung zehn Minuten nach Beginn. Eine Stunde später nahm der Richter den Prozess wieder auf, vertagte ihn nach erneuten Zwischenrufen der Angeklagten jedoch ein zweites Mal, diesmal auf den 8. Januar, einem Termin, zu dem die neue Verfassung als erster Teil der „Roadmap“ von Militärchef Sisi verabschiedet sein soll. Auch solle damit der Verteidigung Zeit gegeben werden, sich in die Anklage einzuarbeiten. Sollte Mursi sich auch dann weigern, die Autorität des Gerichts anzuerkennen, könnte er durch einen Anwalt vertreten werden.

Anders als beim Prozess gegen Husni Mubarak, bei dem das Gericht das ebenfalls in der Polizeiakademie in Kairo getagt hatte, bekamen die ägyptischen Fernsehzuschauer den Angeklagten diesmal nicht zu Gesicht. Das staatliche Fernsehen verzichtete mit Hinweis auf Sicherheitsgründe auf eine Live-Übertragung, so dass die Verhandlung nicht im staatlichen Fernsehen gesendet wurde. Die wenigen Journalisten, die den Gerichtssaal betreten durften, mussten Mobiltelefon und Kameras abgeben. Karim El-Gawhary vermutete in der taz, die Entscheidung gegen eine Live-Übertragung solle Verhindern, Mursi eine politische Plattform zu geben. Im Gerichtssaal durfte allein das staatliche Fernsehen filmen, das dann seine Version zusammenzuschnitt und sie als weltweit einzig verfügbares bewegtes Bild präsentieren konnte. Zu sehen war darin Mursi bei seiner Ankunft und später im schwarzen Anzug schweigend im Anklagekäfig, von wo aus er die tumultartigen Szenen im Gerichtssaal beobachtete. Diese nachträglich gezeigten Aufnahmen von Mursi beim Betreten des Gerichtsgebäudes und im Verhandlungssaal wurden ohne Ton gesendet.

Vor dem Gelände der zudem bereits Tage zuvor kilometerweit hermetisch abgesperrten Polizeiakademie in Kairo, in der gegen Mursi verhandelt wurde, aber auch in anderen Stadtteilen Kairos, versammelten sich Zehntausende Anhänger des Mursis, um gegen das Gerichtsverfahren gegen Mursi zu protestieren. Andere Medien sprachen lediglich von Hunderten Demonstranten zur Unterstützung Mursis. Sie hielten Plakate mit dem R4bia-Zeichen in die Höhe, „um an den Massenmord von Rabaa zu erinnern“ (Markus Bickel/FAZ) ebenso wie Plakate mit dem Slogan „Nein zum Armeeputsch, Ja zur Legalität“, sprühten „CC [für „Sisi“] ist ein Mörder“ auf vorbeifahrende Fahrzeuge und präsentierten Mursis Konterfei auf Pappmasken und T-Shirts. In ganz Kairo waren Gefolgsleute Mursis auf den Straßen, so vor dem Staatsgerichtshof in der Innenstadt und vor dem Verfassungsgericht am Nilufer, wo Mursi Ende Juni 2012 seinen Amtseid leistete, weil das Militär kurz zuvor das Parlament aufgelöst hatte. Zum Prozessauftakt kam es zu Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern Mursis. Passanten griffen Mursi-Anhänger an, die vor dem Verfassungsgericht in Kairo gegen den Prozess protestierten. In Alexandria kommt es zu Straßenschlachten. Vereinzelt kam es am 4. November zu Zusammenstößen. Islamisten attackieren mehrere regierungsnahe Journalisten, die Polizei nahm einige Dutzend Demonstranten in Kairo und Alexandria fest. In der Stadt Ismaelija erschoss ein Unbekannter einen Militäroffizier.

Wegen des Verfahrens und in Vorbereitung drohender neuer Proteste waren vor Beginn des Prozesses landesweit die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden, mit den ausgedehntesten Sicherheitsvorkehrungen, die in Ägypten je durchgeführt worden waren. Die Metro-Stationen bleiben geschlossen. Kameras, Metalldetektoren, Sprengstoff-Hunde und Scharfschützen wurden eingesetzt. Der Tahrir-Platz in Kairo wurde vom Militär mit Stacheldraht abgesperrt. 20000 Polizisten und Soldaten, ein Mehrfaches dessen, was an Personal beim Prozessauftakt von Mursis Vorgänger Mubarak im August 2011 im Einsatz war, wurden von der militärgestützten Übergangsregierung aufgeboten um den Behelfs-Gerichtssaal im Kairoer Stadtteil Tora zu sichern und das Innenministerium setzte Tränengas ein. Bis kurz vor Prozessbeginn war der Ort des Gerichtsverfahrens nicht öffentlich gemacht worden.

Wenige Stunden vor Beginn des Prozesses verweigerten ägyptische Behörden Osama Mursi, einem politisch hinter seinem Vater und den Zielen der Muslimbruderschaft stehenden Sohn Mursis, der angeblich in der Nacht auf den 4. November von Kairo aus nach Malaysia fliegen wollte, die Ausreise. Beobachter vermuteten, dass dadurch verhindert werden sollte, dass Osama Mursi vom Ausland aus eine Kampagne zur Unterstützung seines Vaters organisiere.

Übergriffe auf Christen (Mitte August)

Unmittelbar nachdem die Armee in Kairo bei der gewaltsamen Auslösung der Sitzproteste von Islamisten „ein Blutbad mit Hunderten Toten angerichtet hatte“, kam es insbesondere im anteilig stärker christlich besiedelten Oberägypten zu Attacken auf mindestens 42 Kirchen, 122 Läden, fünf Schulen und 51 Häuser, in den Verwaltungsbezirken oder Provinzen Minya, Asyut, Fayum, Giza, Sues, Sohag, Bani Suwaif, Luxor und Nord-Sinai an, von denen am 14. August mindestens 37 in Brand gesetzt oder beschädigt wurden. Von Seiten der Muslimbruderschaft war den Christen zuvor vorgeworfen worden, das Militär zu unterstützen. Mindestens vier Menschen, darunter drei koptische Christen und ein Muslim, starben nach Angaben von Human Rights Watch und Amnesty International bei den Angriffen in Delga, Minya Stadt und Kairo. Im ganzen Land wurden laut Amnesty International mehr als 200 in christlichem Besitz befindliche Immobilien angegriffen, wobei 43 Kirchen ernsthaft beschädig wurden. In der nahe Minya gelegenen Stadt Delga, wo 62 koptische Familien aus ihren Häusern vertrieben wurden und zwei Kopten getötet wurden, beendeten Sicherheitskräfte erst Ende September den dort von Islamisten ausgerufenen Schariastaat.

Die offiziellen Angaben der ägyptischen Regierung sprechen davon, dass „Anhänger Mursis“ (Die Zeit) drei christliche Kirchen in Brand gesetzt hätten, nachdem Sicherheitskräfte mit der Räumung zweier Protestlager von Mursi-Unterstützern in Kairo begonnen hatten.

Menschenrechtsgruppen machten zunächst verschiedene Gruppierungen oder Individuen verantwortlich, auch Aktionen von Provokateuren aus dem Geheimdienst wurden bekannt.

Frühe Meldungen

Bereits unmittelbar nach der gewaltsamen Räumung der Protestlager der Mursi-Anhänger am 14. August 2013 sollen radikale Islamisten nach Angaben christlicher Aktivisten in sozialen Netzwerken drei Kirchen angegriffen und Feuer vor Kirchen in den Provinzen Minya und Sohag gelegt haben. Laut Mitteilung des anglikanischen Bistums von Ägypten in Kairo griffen Mursi-Anhänger die anglikanische Kirche in Suez mit Steinen und Brandsätzen an. Auch eine katholische Kirche in Suez sei angegriffen worden. Der koptisch-katholische Bischof von Asyut, Kyrillos William Samaan, gab gegenüber Kirche in Not an, in den Städten Sohag, Fayum und Bani Suwaif sowie auf der Sinai-Halbinsel seien Kirchen von Islamisten angegriffen und Christen bedroht worden.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde in Abanub in der Provinz Asyut eine koptische Kirche durch Extremisten niedergebrannt. Die christliche Zeitung Watani gab an, Islamisten hätten insgesamt 35 Kirchen oder andere Einrichtungen der Kopten angegriffen. Einem Bericht im Spiegel zufolge wurde von Seiten der Armee am 16. August von der Kirche des Heiligen Georg in Kairo aus auf eine an der Kirche vorbeimarschierende Menge von 3000 Islamisten geschossen. Nach Angaben von Armeeangehörigen sollen dabei mehrere Islamisten in schweren Gefechten getötet worden sein.

Opfer und Schäden

Vom 14. August bis zum 17. August kam es nach Angaben von christlichen Aktivisten landesweit zu 85 Übergriffen auf christliche Kirchen, Schulen und Gemeindezentren sowie auf im Besitz von Christen befindliche Geschäfte und Häuser. Nach anderen Angaben vom 18. August berichteten christliche Websites von 49 Angriffen in den vorangegangenen Tagen. Martin Gehlen fasste am 18. August zusammen, dass „in einem beispiellosen Rachefeldzug islamistischer Radikaler“ seit dem Blutbad vom 14. August 63 Kirchen angezündet und geplündert wurden. Die Welle der Überfälle konzentrierte sich bis zu diesem Zeitpunkt vor allem auf mittelägyptische Städte mit starken islamistischen Kräften und einem christlichen Bevölkerungsanteil von teilweise bis zu 30 Prozent, wie Bani Suwaif, Fayum, Minya, Sohag und Asyut. Amnesty International berichtete im Oktober, es seien 43 Kirchen ernsthaft beschädig worden.

Beispiele für bekanntgewordene Übergriffe:

• Fünf katholische Schulen in Minya, Sues und Asyut brannten teilweise bis auf die Grundmauern nieder.
• In Sues und Asyut wurden zwei Klöster zerstört.
• In Minya wurde ein kirchliches Waisenhaus schwer beschädigt. Ein 33-jähriger christlicher Kellner und ein muslimischer Koch verbrannten bei lebendigem Leibe in einer Toilette des Restaurantschiffs Mermaid, in der sie sich zuvor verbarrikadiert hatten.
• In Kairos Stadtzentrum wurde laut Al Jazeera der Konvent der Franziskanerinnen angegriffen.
• In Alexandria lynchte der Mob auf offener Straße einen koptischen Taxifahrer, der mit seinem Wagen unbeabsichtigt in eine Pro-Mursi-Demonstration geraten war.
• In Kairo wurden laut der katholischen Kirchenführung 58 Wohnhäuser, 85 Geschäfte und 16 Apotheken geplündert.
• In Luxor wurden drei in koptischem Besitz befindliche Hotels angezündet.
• In Bani Suwaif wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur AP der Schulleiterin drei Nonnen der Franziskanerinnen-Schule auf offener Straße sexuell misshandelt sowie die Franziskanerinnen-Schule geplündert und in Brand gesetzt.
• In der in der oberägyptischen Provinz Minya gelegenen Kleinstadt Delga riefen Islamisten einen Scharia-Staat aus. 40 christliche Familien flüchteten aus dem Ort, nachdem ihre Häuser niedergebrannt worden waren. Die Angehörigen der christlichen Minderheit, die in Delga zurückgeblieben waren, wurden vier Wochen lang von Islamisten mit Schutzgelderpressung und Entführungen terrorisiert, bis Sicherheitskräfte die staatliche Kontrolle über den Ort wiederherstellen konnten.

Reaktionen und Wertungen

Der Beauftragte der Bischofskonferenz in Kairo und Pfarrer der deutschsprachigen, katholischen Sankt-Markus-Gemeinde in Kairo, Monsignore Joachim Schroedel, sprach am 15. August im ZDF von angezündeten Kirchen, die belegen würden, dass es sich bei den „fundamentalistischen Muslimbrüdern“ nicht um demokratische Demonstranten, sondern um „terroristische Elemente“ handeln würde. Den Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Protestcamps der Muslimbrüder bewertete er trotz Hunderter von Toten als „sehr verantwortungsvolles Verhalten“ von Polizei und Militär. Nach seinem Gefühl und Gespür hätten es aus Sicht vieler Menschen die Mursi-Sympathisanten unterlassen auf „alle Angebote“ zu reagieren, sondern seien „fundamentalistisch“ geblieben, weshalb mit der gewaltsamen Räumung der Lager „neue Wege beschrieben werden“ mussten. Monate später wiederholte Schroedel, angesprochen auf die Kritik in Deutschland an seinen TV-Äußerungen zur Einstellung der Ägypter zu Leben und Tod angesichts des Blutbades vom 14. August, seine Formulierung, die Lager seien „unter hohen Verlusten“ geräumt worden. Er bekräftigte erneut, dass im Vergleich zur hohen Anzahl dort lebender Menschen „einige Hundert Tote von der Mehrheit der Ägypter in Kauf genommen werden“. „Alle Bischöfe, auch Koptenpapst Tawadros,“ so Schroedel weiter, hätten „in Grußworten dem Militär gedankt, dass es die Herrschaft Mursis beendet hat. Die Toten wurden also von offizieller kirchlicher Seite sanktioniert. Ein Ägypter hat ein anderes Verhältnis zu Leben und Tod.“ Für die Mehrzahl der Ägypter sei „die Herrschaft der Islamisten unter Mursi eine schwarze, dunkle Wolke“ gewesen.

Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle distanzierte sich nach dem ZDF-Auftritt Schroedels von dieser Einschätzung in derselben Heute-Journal-Sendung, wertete es stattdessen als „Niederlage der internationalen Diplomatie“, dass es nicht gelungen sei, „ein Blutbad in Ägypten“ zu verhindern, betonte aber zugleich, der Schutz der Christen in Ägypten sei ein wichtiges Anliegen der deutschen Politik.

Die koptisch-orthodoxe Kirche erklärte in der Nacht vom 16. auf den 17. August ihre Unterstützung im Kampf gegen „bewaffnete gewalttätige Gruppen und schwarzen Terrorismus“ und ihre Solidarität mit Polizei und Armee, die wenige Monate zuvor noch als erklärter Feind der Christen aufgetreten war und im Oktober 2011 28 christliche Demonstranten getötet hatte.

Die Muslimbruderschaft verurteilte die Angriffe auf Kirchen und forderte ihre Anhänger zur Zurückhaltung auf, warf den Kopten in einer Stellungnahme jedoch eine Mitschuld vor, indem diese sich gegen die Muslimbrüder gestellt hätten.

Als Ursache für die Übergriffe auf die Kopten gilt nicht ihre Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit an, sondern der Umstand, dass die christliche Minderheit den Putsch gegen den Präsidenten Mursi unterstützt hatte. Festgemacht wird die Mitverantwortung der koptischen Minderheit an dem Sturz von Mursi unter anderem auch daran, dass der Patriarch von Alexandrien, Papst Tawadros II., am Putschtag, den 3. Juli, der Rede von General Sisi auf der Rednerbühne beigewohnt hatte. Salafisten und Muslimbrüder sollen dies den Kopten angelastet gaben. Tawadros II. hatte sich zu diesem Zeitpunkt seiner noch kurzen Amtszeit bereits von der Politik seines Vorgängers, Papst Schenuda III., gelöst. Dieser hatte von 1971 bis zu seinem Tod im März 2012 die Kirche geführt, indem er politische Positionen mied und die enge Zusammenarbeit mit dem Staat anstrebte. Tawadros II. lobte dagegen den Putsch gegen Mursi öffentlich mit Dankesgesten an die Armee. Als zweites Feindbild der Islamisten wird der koptische Unternehmer Naguib Sawiris angesehen, der in offener Ablehnung der Muslimbruderschaft die Aktivistenbewegung „Tamarod“ finanziert hatte, deren Protestmärsche dem Putsch vorausgegangen waren.

Die Übergangsregierung verbot der Bevölkerung am Abend des 18. August, Bürgerwehren aufzustellen: die Bildung von „Volkskomitees“ zur Sicherung von Vierteln, so das Innenministerium, „die benutzt werden, um illegale Handlungen zu begehen“, sei untersagt. General Sisi versprach den Christen im August, dass die Armee den Aufbau der zerstörten Kirchen aus eigenen Mitteln bezahlen werde. Doch wurde bemängelt, dass die neuen nichtislamistischen Herrscher sich unwillig oder unfähig zum Schutz der Kopten durch staatliche Sicherheitskräfte gezeigt hätten. Konfessionelle Konflikte existierten zwar bereits in den Jahren vor dem Sturz Husni Mubaraks von Februar 2011, aber seit der Revolution von 2011 hätten die alten Regelungsmechanismen, in denen Vertreter des im März 2012 verstorbenen koptischen Papstes Schenuda III., Polizeioffiziere und Repräsentanten der muslimischen Azhar Lösungen zum Schutz der Kopten fanden, nicht mehr funktioniert. Angesichts ausbleibenden Schutzes drohe ein Anhalten einer Abwanderung der Kopten trotz des Willens zur Koexistenz in betroffenen Gemeinden. Beispiel:

Die sich selbst als „liberale“ ägyptische Nichtregierungsorganisation bezeichnende Egyptian Center for Public Policy Studies (ECPPS) nannte in ihrem Report „Oppressed under different regimes — Egypt’s Christians between sectarian violence and state negligence“ von September 2013 die Zerstörung von 30 Gotteshäusern und über 60 christlichen Läden, Häusern und Autos im August 2013 die „heftigsten gewaltsamen Szenen in Ägyptens jüngerer Geschichte“, benannte jedoch nicht die Initiatoren der Attacken.

In einem am 9. Oktober verbreiteten Bericht von Amnesty International warf die Menschenrechtsorganisation der ägyptischen Militärregierung vor, die Christen nicht ausreichend gegen Angriffe von Islamisten geschützt zu haben, weshalb es zu der verheerenden Gewaltwelle gegen die koptische Minderheit Mitte August gekommen sei. Laut Amnesty International hätten die Sicherheitskräfte nach der Absetzung Mursis Anfang Juli wissen müssen, dass „ein Teil der Muslimbrüder“ (Die Welt) ihre Wut an Christen auslassen würde, doch seien keine rechtzeitigen Vorkehrungen getroffen worden, die Gewalt zu stoppen. Amnesty International forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Aus von Amnesty International dokumentierten Graffitis der Angreifer an den Wänden mit Slogans wie „Mursi ist mein Präsident“ und „Sie töteten unsere Brüder während des Gebets“ folgerte die Menschenrechtsorganisationen, dass die Angriffe höchstwahrscheinlich konfessionell bedingt und mit den Ereignisse des „harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Mursi-Unterstützer in Kairo“ verknüpft waren. Den Attacken seien häufig Aufstachelungen in lokalen Moscheen und durch religiöse Führer vorausgegangen. Hassiba Hadj Sahraoui, die stellvertretende Direktorin der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika von Amnesty International, kritisierte auch die Führung der Muslimbruderschaft: „Angesichts der Tatsache, dass diese Attacken als Vergeltung für das harte Vorgehen gegen Pro-Mursi Sitzstreiks ausgeführt wurden, äußerte sich die Führung der Muslimbruderschaft zu spät und zu ausweichend zu den Angriffen, indem sie Schlägertrupps für die Attacken verantwortlich machte.“ Die „christliche Gemeinschaft in ganz Ägypten“ sei „von einigen Unterstützern des abgesetzten Präsidenten Mohamed Mursi ausgewählt [worden], um für Racheaktionen für die Ereignisse in Kairo herzuhalten“. Die Nahost-Expertin Ruth Jüttner von Amnesty International in Deutschland kritisierte, „dass koptische Christen offenbar von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Mursi für Racheaktionen ausgewählt wurden und die Regierung sie nicht schützt.“

R4bia-Kampagne

Mit dem R4bia-Emblem erinnern Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mursi an das Blutbad vom 14. August 2013.

Die militärgestützte Übergangsregierung hatte Mitte August über das Staatsfernsehen verbreitet, jeglicher Protest werde sofort niedergeschlagen. Die seit Wochen strikt entsprechend der Regierungslinie berichtenden Sender hatten der Bevölkerung geraten zu Hause zu bleiben, da es in dem von den Medien vielgelobten „Kampf gegen den Terrorismus“ zu Gewalt kommen könne.

In Solidarität mit den Opfern der gestürmten Protestlager verwenden Demonstranten in Kairo das R4bia-Zeichen (23. August 2013).

Zum halbjährlichen Gedenken an das Blutbad vom 14. August 2013 demonstrieren Anti-Putsch-Demonstranten mit dem zu diesem Zeitpunkt bereits in Ägypten von der Militärregierung verbotenen R4bia-Zeichen (Maadi/Kairo, 14. Februar 2014)

In dieser Situation demonstrierten beispielsweise am 23. August auf weitgehend friedlich verlaufenden Kundgebungen vor 28 Moscheen in Kairo Tausende Anhänger Mursis gegen die Armeeführung und protestierten auf den sich Nachmittags auflösenden Demonstrationen mit dem neuen Symbol ihrer Protestbewegung, einer schwarzen Hand auf gelbem Hintergrund, die den sogenannten Mursi-Gruß mit vier ausgestreckten Fingern und dem quer über die Handfläche gelegten Daumen bildet.

Dieses „R4bia“-Emblem sollte an die vielhundertfache Tötung von Demonstranten durch die Armee vor der Rabia-al-Adawija-Moschee vom 14. August erinnern und spielte auf die arabische Bedeutung des Mädchennamens Rabia (deutsch: „Vierte“) an. Zudem stand das R4bia-Zeichen für den Rabia-al-Adawija-Platz in Ägypten, der zum zentralen Demonstrationsort für Mursi-Anhänger geworden war. Als Symbol für die blutige Stürmung des größten Protestlagers der Islamisten durch die Sicherheitskräfte wurde es somit ein bleibendes Zeichen des Widerstands der Muslimbruderschaft.

Auch transnational wurde das R4bia-Zeichen als Symbol der Pro-Mursi-Proteste von Demonstranten verwendet, wie am folgenden Wochenende auf einer von verschiedenen Gewerkschaften, Verbänden und Bürgerrechtsbewegungen organisierten Solidaritätskundgebung Tausender Menschen auf dem zentralen S?hhiye-Platz im türkischen Ankara oder am 17. und 24. August auf Demonstrationen im deutschen Berlin. Der deutsche Verfassungsschutz ordnete die internationale R4bia-Bewegung, die sich gegen die Machtübernahme durch das ägyptische Militär wendete und zu der auch Demonstrationen in Stuttgart mit mehreren Tausend Teilnehmern in Verbindung standen, den Muslimbrüdern zu.

Als der Spitzenstürmer des Fußballvereins und Champions-League-Siegers al Ahly Kairo, Ahmed Abd el-Zaher, im November beim Torjubel nach seinem Torschuss in einem Finalrückspiel das R4bia-Zeichen als Vier-Finger-Gruß der Muslimbruderschaft präsentierte, reagierte sein Verein mit der Suspension Abdel-Zahers und fror seine Gehaltszahlungen wegen der politischen Sympathiebekundung ein. Der ägyptische Fußballverband EFA wurde beauftragt den Vorfall zu untersuchen und den Fußballer gegebenenfalls zu sperren. Der ägyptische Sportminister Taher Abouzeid erklärte, er erwarte, dass Abd el-Zaher von seinem nationalen Sportverband genauso gesperrt und mit einer Geldstrafe belegt werde, wie dies mit dem ägyptischen Kung Fu-Sportler Mohamed Yousuf Ramadan geschehen war. Dieser war für zwei Jahre von der Teilnahme an internationalen Meisterschaften gesperrt worden, nachdem er bei der Verleihung der Gold-Medaille bei der Weltmeisterschaft in Sankt Petersburg im Oktober ein T-Shirt mit dem R4bia-Symbol getragen hatte. Mohamed Yousuf Ramadan gab für seine Verwendung des R4bia-Zeichens humanitäre statt politische Gründe an. Er habe sich mit dem T-Shirt an persönliche Freunde seit Kindheitstagen erinnern wollen, die am Rabia-al-Awadija-Platz getötet worden seien und zu den Tausenden von Opfern der Staatsgewalt gezählt hätten.

Mit der offiziellen Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation durch die militärgestützte Übergangsregierung am 25. Dezember 2013 wurde auch die Verwendung des R4bia-Zeichens unter Strafe gestellt. Als Strafmaß für das Verwenden des R4bia-Zeichens in sozialen Medien wurden am 27. Dezember 2013 fünf Jahre Haft verkündet.

• Galerie: (Anti-Putsch-Demonstration mit R4bia-Symbolen in Kairo-Maadi vom 20. September 2013):
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• Datei:Protester wearing hat with R4bia sign in Maadi-Cairo 20-Sep-2013 .jpg
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• Datei:Protesters with poster of ousted President Morsi in Maadi-Cairo 20-Sep-2013.jpg
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Fortsetzung der Gewalt und Blutbad bei der Al-Fetah-Moschee am Ramses-Platz (16. August)

Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Mahlab) (Ägypten) Gizeh Kairo Alexandria Mahalla Arisch Sues Bani Suwaif Minya Abanub Asyut Hurghada Luxor Assuan Abu Simbel Marsa Matruh Port Said Tanta Rafah Ismailia Damiette Kafr asch- Schaich Fayum Delga Sohag Banha Sudan Libyen Israel Jordanien Saudi-Arabien Mittelmeer Rotes Meer Sinai- Halbinsel

Proteste von Islamisten: rot: Ausgewählte Orte islamistischer Proteste vom 14.-16. August gelb: Weitere im Zusammenhang mit der Staatskrise relevante Orte

Nach dem Freitagsgebet demonstrierten am 16. August in mehreren Städten Ägyptens Zehntausende gegen Polizeigewalt und die Entmachtung von Präsident Mursi.

Nach Angaben der Übergangsregierung wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten am 16. August landesweit erneut mindestens 173 Zivilisten getötet und 1330 Menschen verletzt. Davon fielen 95 Todesopfer allein auf Kairo, wo auch ein Sohn des Chefs der Muslimbruderschaft, Muhammad Badi'e, erschossen wurde. In Ismailia wurden nach Angaben aus Krankenhäusern vier Demonstranten getötet. In der Hafenstadt Damiette starben Sanitätern zufolge acht Demonstranten.

Zentrum der Proteste in Kairo war der Ramses-Platz, wohin Tausende Demonstranten von den Moscheen nach dem Freitagsgebet zu einer zentralen Kundgebung zogen. Die Polizei schoss mit Tränengas und scharfer Munition, nach Zeugenberichten wurden Steine und Brandsätze geworfen. Patrick Kingsley berichtete für den Guardian, er sei „Augenzeuge eines Massakers“ an mindestens 19 Menschen am Ramses-Platz geworden. Der Guardian bezeugte Dutzende von Leichen auf dem Boden der Al-Fetah-Moschee am Ramses-Platz liegend gesehen zu haben. Ein Sprecher der Muslimbruderschaft gab an, dass 45 Menschen am Ramses-Platz von Seiten der Putschisten getötet worden seien. Aus dem Innenministeriums hieß es dagegen, Dutzende Demonstranten hätten die nahe gelegene Ezbekija-Polizeistation attackiert, worauf ein Gefecht mit Schusswaffen auf beiden Seiten entbrannt sei, bei dem mehrere unbeteiligte Zivilisten getötet worden seien.

Ein zweites Zentrum der Gewalt in Kairo war die 15.-Mai-Brücke. Sie wurde am 16. August zu einem Hauptschauplatz blutiger Gefechte zwischen Sicherheitskräften und protestierenden Anhängern der Muslimbrüder. Menschen sprangen in Panik von der Brücke.

Seit dem 14. August erhöhte sich die offizielle Zahl der Toten in ganz Ägypten damit auf mehr als 800, die der getöteten Polizisten auf 57. Die Regierung nahm Massenverhaftungen vor. Nach offiziellen Angaben wurden vom 16. August bis zum 17. August 1004 Personen festgenommen, darunter nach Angabe aus Sicherheitskreisen auch ein Bruder von al-Qaida-Chef Aiman Al-Sawahiri.

Am 17. August räumten Mitglieder einer Spezialeinheit nach heftigen, aber unblutigen Schusswechseln mit bewaffneten Anhängern Mursis gewaltsam die von Polizei, Militär und einer Menschenmenge belagerte Al-Fateh-Moschee im Stadtzentrum Kairos, in der sich mindestens 700 Mursi-Anhänger nach einer Demonstration vom 16. August nach Beginn der Ausgangssperre verbarrikadiert und laut Augenzeugenberichten aus Angst vor den Sicherheitskräften und Schlägerbanden um freies Verlassen der Moschee verhandelt hatten. Dabei wurden nach Angaben der Übergangsregierung 385 Menschen festgenommen.

Ein Bericht von Amnesty International, der die Ergebnisse eines Teams der Menschenrechtsorganisation bei der Besichtigung in Krankenhäusern und Leichenhallen in Kairo auswertete, beschrieb als Auffälligkeit bei den Opfern zahlreiche Einschüsse in Kopf und Brust. Der Ägyptologe Henning Franzmeier erklärte, dass die Sicherheitskräfte „nicht zwischen friedlichen und gewaltbereiten Demonstranten“ unterscheiden würden.

Massentod von Untersuchungshäftlingen (18. August)

Am 18. August wurden nach Angaben der Übergangsregierung 36 Häftlinge getötet, die nach offiziellen Angaben versucht haben sollen, aus der Haft zu entkommen. Über den Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei dem Fluchtversuch wurden unterschiedliche Berichte in Umlauf gebracht.

Die militärgestützte Übergangsregierung gab an, die Gefangenen hätten versucht, aus dem Polizeifahrzeug zu fliehen, als sie ins Gefängnis gebracht werden sollten. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um den Ausbruch zu verhindern, wobei 36 der Fluchtwilligen erstickt seien. Zudem hätten die Gefangenen einen Polizisten als Geisel genommen.

Vonseiten der Muslimbruderschaft wurden zunächst 52 ihrer Mitglieder als Todesopfer angegeben, später korrigiert auf 35. Ihrer Darstellung nach hatte es sich um keinen Fluchtversuch gehandelt.

Das inzwischen vierte und diesmal in Polizeigewahrsam geschehene Blutbad an Anhängern der Muslimbruderschaft rief auch unter Mursi-Gegnern und Unterstützern des Militärputsches Reaktionen des Entsetzens hervor.

Der Generalstaatsanwalt ordnete am 22. Oktober ein Eilverfahren an, bei dem sich vier Polizisten „wegen der Tötung von 39 Islamisten“ (WAZ) vor Gericht verantworten mussten. Die Anklage lautete auf Mord und fahrlässige Körperverletzung. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die Staatsanwaltschaft habe unmittelbar nach dem Vorfall vom 18. August Ermittlungen aufgenommen. Insgesamt seien sieben Polizisten verwickelt gewesen. Vier der Polizisten seien wegen der Tötung von Gefangenen angeklagt worden. Nach Überzeugung der Anklage waren die Muslimbrüder festgenommen und in ein Polizeifahrzeug verbracht worden, in das die Polizisten später Tränengasgranaten feuerten. Der Generalstaatsanwalt erklärte, die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Offiziere 45 Gefangene in einem Fahrzeug transportiert hatten, das nur für maximal 24 Personen ausgelegt war. Dann hätten die Polizisten Tränengas in das Innere des Fahrzeuges gefeuert, was „zum Tod von 37 Gefangenen und zwei weiteren Personen“ geführt habe.

Ausreise el-Baradeis (18. August)

Der in der vorangegangenen Woche aus Protest gegen die exzessive Gewalt der Militärs bei der Räumung der Muslimbrüder-Lager zurückgetretene Vizepräsident Mohammed el Baradei flog am 18. August nach Wien, Medienberichten zufolge angeblich aus Furcht um sein Leben flüchtend.

Mubarak-Prozess und Sisis mögliche Präsidentschaftskandidatur

Unterstützer Mursis und Menschenrechtsgruppen warfen dem Militär vor, nach dem Militärputsch gegen Mursi wieder das Regime Husni Mubarak wiederherstellen zu wollen.

Prozess gegen Mubarak und seine Haftentlassung

Im Januar 2013 war ein erstes Urteil gegen Mubarak, der Ägypten bis 2011 autoritär als Staatspräsident regiert hatte, nach einem Einspruch seiner Anwälte für ungültig erklärt worden. Nach dem Putsch im Juli schenkte die ägyptische Bevölkerung dem Prozess gegen Mubarak dann wenig Aufmerksamkeit im Vergleich zu den Emotionen, welche das in der modernen Geschichte der arabischen Welt erste Auftreten eines früheren Staatsoberhaupt vor Gericht am 3. August 2011 ausgelöst hatte.

Die durch eine Hetzkampagne der ägyptischen Medien geförderte anti-islamistische Stimmung unterstützte die Arbeit der Anwälte Mubaraks in einer wichtigen Phase. Zum einen arbeitete die Mubarak-Verteidigung an einer Umschreibung der Ereignisse der Revolution von 2011, wonach nun nicht mehr die Sicherheitskräfte für die Gewalt gegen die Demonstranten verantwortlich sein sollten, sondern die Muslimbrüder. Zum anderen wurde es durch den Vertrauensverlust der Muslimbruderschaft immer unwahrscheinlicher, dass für den Gerichtsprozess die Ergebnisse eines von Mursi in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts Berücksichtigung fanden, der den 18-tägigen Volksaufstand bei der „Revolution“ von 2011 neu beleuchtete und sowohl Polizei als auch Armee für schwere Menschenrechtsverletzungen belastete.

Beobachter des Prozesses kritisierten auch die fehlende Transparenz. Obwohl Richter Mahmud al-Raschidi zunächst die Fernsehübertragung aller Gerichtssitzungen versprochen hatte, verhängte er mit dem Hinweis auf nationale Sicherheitsbedenken eine Nachrichtensperre für die kommenden Gerichtstage.

Aufgrund der Haftentlassung von Husni Mubarak wurde am 22. August eine erneute Verschärfung der Lage in Ägypten befürchtet. Der Entlassung Mubaraks, gegen den noch mehrere Gerichtsprozesse liefen, wurde Symbolwert beigemessen, da seine juristische Aburteilung somit als gescheitert erschien. Die Muslimbrüder, die den Sturz Mursis durch das Militär von Beginn an als Versuch zur Wiederherstellung der alten Verhältnisse wie unter Mubarak gewertet hatten, sahen in der Haftentlassung Mubaraks einen Beleg dafür und kündigten Proteste an.

Frage der Restauration von Mubarak-Strukturen

Zweieinhalb Jahre nach Karikaturen eines der Gerechtigkeit überführten Mubarak herrscht „Mubarak-Nostalgie“ in Teilen der ägyptischen Bevölkerung.

Doch statt eines Protests der Bevölkerung folgte auf die Entlassung Mubaraks aus dem Gefängnis im August eine Internetkampagne, um den 2011 gestürzten Autokraten Mubarak zu einer neuerlichen Präsidentschaftskandidatur zu bewegen. Markus Symank sprach in der Deutschen Welle von einer „Mubarak-Nostalgie“ in der ägyptischen Bevölkerung.

Ebenfalls im August ernannte Übergangspräsident Mansur anderthalb Dutzend Gouverneure, von denen die meisten ehemalige Generäle aus Polizei oder Armee waren, was von Beobachtern in der FAZ als Zeichen für das Fortbestehen oder Wiedererstarken des Repressionsapparats aus der Zeit unter Mubarak gewertet wurde. Zu den sich mehrenden Anzeichen, dass das Militär seine Position festigte, gehörte auch die Pressekonferenz, die Innenminister Mohamed Ibrahim, der dem alten Sicherheitsapparats entstammte, am Abend des 14. August abhielt. Er hob hervor, dass 21 Polizeistationen angegriffen worden seien und versprach, dass die Sicherheit in Ägypten nach Stabilisierung der Lage besser sein werde als vor dem 25. Januar 2011, als der Aufstand gegen Mubarak begann.

Frage einer Präsidentschaftskandidatur Sisis

Die laut Markus Symank in Ägypten nach dem Putsch bald herrschende „Mubarak-Nostalgie“ ging seiner Beobachtung nach „vielerorts unter in einer Sisi-Euphorie.“

Mit Adli Mansur hatten die Generäle nach dem Militärputsch einen als uncharismatisch geltenden Richter ohne politische Ambitionen zum Übergangspräsidenten ernannt. Kurz darauf wurde in Medienberichten erstmals die Idee lanciert, Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi könne 2014 für das Präsidentenamt kandidieren.

Der seit dem Putsch gegen Musi als „der starke Mann Ägyptens“ geltende Militärchef Sisi beschrieb sich in einem Interview der Washington Post am 4. August als einen Menschen, der nicht nach der Herrschaft strebe und deutete an, dass er trotz steigender Popularität das Präsidentenamt für sich ausschließe.

Gleichzeitig errichtete Sisi jedoch, seitdem er Staatspräsident Mursi abgesetzt hatte, ein Netz von Kontakten, die er seit seiner Ernennung zum Armeechef im Jahr 2012 gepflegt hatte. Er hielt während der durch den Sturz Mursis verursachten Staatskrise Treffen ab mit Spitzenklerikern, Schriftstellern und jungen Aktivisten und balancierte die sensiblen außenpolitischen Beziehungen mit den USA, Europa und arabischen Alliierten. Er hielt zudem enge Beziehungen zu dem Vize-Präsidenten der neuen, armeegestützten Übergangsregierung, Mohammad el-Baradei aufrecht.

Sisi, der die ägyptische Politik studiert hatte, galt als politisch versiert. Eine seiner ersten Maßnahmen bestand in der Reorganisation der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Armee, die nun daran arbeitete, ihm die öffentliche Unterstützung zu sichern.

Anfang September wuchs die Unterstützung für eine mögliche Kandidatur Sisis für die voraussichtlich Anfang 2014 abzuhaltende Präsidentenwahl weiter. Als für den Putsch gegen Mursi an führender Stelle verantwortlicher „starker Mann“ hatte er mit seinem wiederholten rabiaten militärischen Vorgehen gegen die Muslimbrüder in den vorangegangenen Wochen eine Solidarisierung eines großen Teils des Volkes mit der Armee erreicht. Insbesondere nahm er darüber hinaus eine zentrale Stellung im Übergangsprozess in Ägypten ein, an dessen Ende Neuwahlen und eine überarbeitete Verfassung angekündigt waren.

Abdel Hakim Gamal Abdel Nasser, der jüngste Sohn ehemaligen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser, war über mehrere Monate als potenzieller Präsidentschaftskandidat gehandelt worden. Als sich jedoch mögliche politische Ambitionen Sisis abzeichneten, hielt sich Nasser zurück. Am 28. September äußerte er in Gegenwart von Hunderten „Nasseristen“ zum 43. Todestag seines Vaters gegenüber der Zeitung Al-Masry Al-Youm: „Ich hoffe, dass Generaloberst Al-Sisi Ägypten in der nächsten Phase führen wird.“

Auch Mubarak schien nach Medienberichten als Bewunderer Sisis aufzutreten. Auf einer Tonbandaufnahme, die der ägyptischen Zeitung Youm7 zugespielt wurde, nahm er in einer Diskussion mit Freunden über die politische Situation in Ägypten eine sich kaum von der Position der Putschregierung in Ägypten unterscheidende Haltung ein: Die Aussage einer auf dem Band sprechenden Person „Wir brauchen jemanden mit Verstand, jemanden aus der Armee“ ergänzte Mubarak mit „Es muss jemand vom Militär sein, jemand, der stark ist und klare Ziele hat. Es gibt gute Leute in der Armee.“

Nach Meldungen vom 9. Oktober hielt der „maßgeblich am Sturz Mursis beteiligte“ Militärchef Sisi in einem Interview offen, ob er eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2014 anstrebe. Er halte es derzeit für unangemessen, „diese Frage im Licht der Herausforderungen und Risiken zu stellen, die das Land durchmacht“. Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine heftige Diskussion über seine mögliche Präsidentschaftskandidatur im Gang, zu der man ihn durch Sammeln von Unterschriften zu bewegen versuchte. Als Führer einer Allianz von bedeutenden Persönlichkeiten aus der Mubarak-Ära, Vertretern aus dem Polizei- und Militärapparat, der Business-Eliten und vieler Politiker, die nach der Revolution bekannt geworden waren, war sein Porträt „auf Plakatwänden, Schulranzen und auf Süssigkeiten“ allgegenwärtig. Die Online-Ausgabe des deutschen Massenblattes Bild-Zeitung kommentierte im Zusammenhang mit dem fehlenden Ausschluss seiner Kandidatur im Interview Sisis und der Kandidatschaftskampagne für Sisi, die Armeeführung hätte politische Ambitionen zuvor stets bestritten, doch gelte der „aktuelle Übergangspräsident Adli Mansur […] im Grund genommen als Marionette al-Sisis“. Mansur, der noch von Mubarak persönlich zum stellvertretenden Leiter des höchsten ägyptischen Gerichts ernannt worden war, kontrollierte als „Marionette des Militärs“ (Markus Bickel/Die Zeit) und Chef des Verfassungsgerichts seit dem Putsch gegen Mursi sowohl Legislative als auch Exekutive und vereinigte somit größtmögliche Verfügungsgewalt in seinem Amt.

Im Oktober veröffentlichte die mit den Islamisten sympathisierende Nachrichtenseite Rasd angeblich nicht freigegebene Audio-Mitschnitte, die aus einem Gespräch zwischen Sisi und Jasser Rizk, dem Chefredakteur der Staatszeitung Al-Masry Al-Youm, stammen sollen und als Beleg dienen sollten, dass sich Militächef Sisi auch nach den im offiziellen politischen Fahrplan baldig vorgesehenen Neuwahlen und der Wahl einer neuen Regierung unabhängig vom Wahlausgang weitreichende Befugnisse sichern wolle, die ihn in seiner Position unantastbar machen. In dem von Rasd veröffentlichten Gespräch soll Sisi dem Chefredakteur sagen: „Sie sollten eine Kampagne starten mit anderen Intellektuellen zusammen. Fordern Sie, dass die Verfassung einen Artikel bekommt, der General Sisi Immunität gibt in seiner Position als Verteidigungsminister und ihm erlaubt, das Amt zu behalten. Auch für den Fall, dass er nicht Präsident wird.“ Ob Sisi selbst bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren wolle oder nicht, hatte der General weiterhin offengelassen. Die Unterschriftenkampagne mit der Forderung, dass Sisi der nächste Präsident wird, sollte zu diesem Zeitpunkt angeblich bereits Millionen Unterschriften gesammelt haben. Wer hinter der Kampagne stand, war nicht bekannt geworden.

Mitte Oktober übermalten sowohl von der Regierung bezahlte Malertrupps, als auch Anwohner die Fassaden immer wieder mit weißer Farbe, die Nacht für Nacht erneut von Sisi-Gegnern mit Botschaften wie „C.C. Mörder“ oder „C.C. Verräter“ besprüht wurden (die Buchstaben „C.C.“ stehen Englisch ausgesprochen für den Namen des Militärchefs „Sisi“). Im Klima eines „fanatischen Personenkults“ (Raniah Salloum/Der Spiegel) um die Person Sisis wurden abweichende Stimmen nicht geduldet und Gegner Sisis als Islamisten und Staatsfeinde eingestuft.

Militäroperation auf dem Sinai

→ Hauptartikel: Sinai-Aufstand

Nach dem Sturz von Husni Mubarak hatten sich in der nördlichen Sinai-Halbinsel islamistische Milizen und Schmugglerbanden etabliert. Die Region wurde zu einer Hochburg militanter Islamisten. Seitdem die Armee Anfang Juli Präsident Mursi stürzte, verstärkten Dschihadisten ihre Angriffe auf staatliche Einrichtungen, Polizeistationen und Militärstützpunkte deutlich auf dem Sinai. Daraufhin ging die Armee bei einer Militäroffensive unter anderem massiv gegen bewaffnete Gruppen nahe der israelischen Grenze vor.

Anfang September startete die ägyptische Armee gegen militante Islamisten, die auf der Sinai-Halbinsel Stützpunkte errichtet hatten, eine großangelegte Offensive die als die größte derartige Offensive in der jüngeren Vergangenheit gilt. Bis Anfang Oktober beliefen sich die offiziellen Verluste der Sicherheitskräfte auf 125 Tote bei fast 1000 weiteren Verletzten.

Der Süden der strategisch wichtigen Sinai-Halbinsel, wo auch der Badeort Scharm El-Scheich liegt, blieb hingegen Anfang Oktober ruhig, bis am 7. Oktober zwölf Polizisten starben und Dutzende verletzt wurden, als eine Autobombe vor dem Hauptquartier der Sicherheitskräfte in Al-Tur detonierte.

Die staatlichen ägyptischen Medien unterstützten den Kurs der neuen Führung widerspruchslos und gaben an, dass die Bevölkerung auf dem Sinai, darunter Beduinen, Stammesführer und lokale Würdenträger, die Armeeoffensive begrüße. Die fast vollständige Abriegelung der Sinai-Halbinsel durch das Militär erschwerte es dagegen Journalisten, ein objektives Bild der Lage zu erhalten. Im September wurde der Reporter Ahmad Abu Draa, der zuvor von Angriffen der Armee auf Zivilisten berichtet hatte, von Sicherheitskräften festgenommen und vom Militär beschuldigt, Falschmeldungen zu verbreiten und einen „Informationskrieg“ gegen die Übergangsregierungstruppen zu führen.

Im Oktober wurde in den Medien gemeldet, dass es Journalistinnen der US-amerikanischen Online-Magazine Slate und McClatchy gelungen sei, auf den Sinai vorzudringen. Ihre Berichte bestätigen demnach Abu Draas Vorwürfe, dass die ägyptische Armee in der Region nicht nur gegen angebliche Aufständische vorgeht, sondern gegen jeden, der Kontakte mit mutmaßlichen Rebellen unterhält, womit in der von Stammesbeziehungen geprägten Beduinen-Gesellschaft fast jede Person betroffen sei.

Aufkommende Konflikte zwischen liberalen Oppositionellen und Staatsapparat

Ende Juli 2013 demonstriert die kleine Gruppe „Dritter Platz“ am Sphinx-Platz in Kairo sowohl gegen die Führung der Muslimbruderschaft als auch gegen die militärgestützte Übergangregierung.

Seit dem Putsch vom 3. Juli 2013 wurde der Tahrir-Platz von Pro-Militär-Demonstrationen dominiert, während sich Pro-Mursi-Demonstranten zunächst insbesondere in dem Protestlager auf dem Platz nahe der Rabia-al-Adawija-Moschee einrichteten. Die ägyptische Bevölkerung spaltete sich gleichermaßen in die beiden Gruppen der Mursi- und der Militär-Unterstützer auf, die beide beanspruchten, den Aufstand von 2011 fortzusetzen. Als Ausnahme von dieser Zweiteilung der Gesellschaft demonstrierte am 28. Juli 2013, nach dem Schrecken des Blutbades der Sicherheitskräfte an 80 (nach neueren Quellen: fast 100) Muslimbrüdern vom 27. Juli, die kleine Gruppe AlMidan AlTalat („Der dritte Platz“) mit rund 100 bis 300 Liberalen, Linken und moderate Islamisten auf einem „dritten Platz“, dem Sphinx-Platz in Kairo-Gizeh, sowohl gegen Mursi, als auch gegen das Militär, sprach sich für einen „dritten Weg“ aus und lehnte sowohl die Führung der Muslimbruderschaft ab als auch sie von der Armee eingesetzte Übergangsregierung. Nach Medienangaben handelte es sich jedoch bei ihren Mitgliedern um junge und wohlhabende, urbane Menschen, die als „ein paar einsame ägyptische Aktivisten“ versuchten, einen Mittelweg durch die landesweite Kluft zwischen Muslimbruderschaft und Unterstützern des Militärputsches gegen Präsident Mursi zu finden. Die Tamarod-Gruppe, die die Anti-Mursi-Massenproteste organisiert hatte und nach dem Putsch die von der Armee installierte Übergangsregierung unterstützte, beschuldigte die „Dritter Platz“-Gruppe, die ägyptischen „revolutionären Kräfte“ aufzusplittern.

Während die salafistische Al-Nur-Partei, die sich bereit erklärt hatten, an der Gestaltung der Übergangsperiode mitzuwirken, von staatlicher Repression ausgenommen wurde, teilten im September Medienberichte mit, dass sich die Machthaber nach dem Putsch nicht darauf beschränkten, die Muslimbrüder und ihre Verbündeten mit großer Härte zu bekämpfen, sondern sich auch die Aktivisten der „Demokratiebewegung“ von ihnen bedroht sahen. Repressionen der Staatsführung richteten sich demnach nicht nur gegen die Muslimbrüder und andere Unterstützer des vom Militär gestürzten Präsidenten, sondern auch gegen die säkulare Opposition, so dass auch Linke, Liberale und Gewerkschafter von der Willkür der Machthaber betroffen seien. So protestierten mehrere Hundert Demonstranten vor der Generalstaatsanwaltschaft in Kairo mit Slogans auf ihren Transparenten wie „Achtung, der Mubarak-Staat ist wieder da!“ und Parolen wie „Nieder mit der Militärherrschaft!“ oder „Lasst alle Gefangenen frei!“. „Unter säkularen Aktivisten“, urteilte Martin Gehlen in der Zeit, gehe „inzwischen die Angst um, der Sicherheitsapparat werde sich nach den Muslimbrüdern nun auch die Kritiker aus den Reihen der Demokratiebewegung vorknöpfen.“ Während die „Hetzkampagnen in den gleichgeschalteten TV-Kanälen“ ungebrochen anhielten, würden sich die Anzeichen mehren, so Gehlen, „dass auch nicht-islamistische Oppositionelle mit exemplarischen Festnahmen, Gerüchten über Ermittlungsverfahren, Verhören sowie Anklagedrohungen zum Schweigen gebracht werden sollen“.

Mohamed el-Baradei

Als frühes Beispiel wurde dem nach Wien geflohenen Mohamed el-Baradei, der sein Amt als Interims-Vizepräsident aus Protest gegen das Blutbad der Sicherheitskräfte Mitte August niedergelegt hatte, von der Justiz ein Prozess angekündigt, weil er das „öffentliche Vertrauen“ verraten habe.

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  Amr Hamzawy
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  Wael Ghonim

Wael Ghonim, Amr Hamzawy, Israa Abdel Fatta, Ahmed Maher und Andere

Im weiteren Verlauf kam es laut Heba Moreyef von Human Rights Watch zu einer Einschüchterungskampagne des Machtapparates, beispielsweise gegen 35 der prominentesten Oppositionellen des Volksaufstandes gegen Mubarak von 2011. Darunter befanden sich der international bekannte Blogger Wael Ghonim, der liberale Politologe, Menschenrechtler und Vorsitzende der oppositionellen Partei Freiheitliches Ägypten, Amr Hamzawy, sowie die Mitbegründer der Demokratiebewegung 6. April, Israa Abdel Fattah und Ahmed Maher, die alle beschuldigt wurden, für ihre politischen Aktivitäten finanzielle Leistungen von den USA und anderen Staaten erhalten zu haben. Bei diesen Maßnahmen handele es sich um eine einschüchternde Warnung für „die gesamte NGO-Szene“, da die neuen autoritären Machthaber nach dem Putsch gegen Mursi, wie dieser zuvor selbst auch, „nicht an einer politisch agilen Zivilgesellschaft interessiert“ seien.

Die als Mitbegründerin der Jugendbewegung des 6. April 2011 unter anderem für die Förderung von Gewaltlosigkeit der Proteste für den Friedensnobelpreis nominierte Israa Abdel Fattah hatte selbst die Tötung der von ihr als Terroristen verunglimpften Pro-Mursi-Demonstranten durch das Militär gerechtfertigt.

Amr Hamzawy sagte Anfang August, die neuen Machthaber hätten eine „Treibjagd“ auf all jene veranstaltet, die gegen Menschenrechtsverletzungen protestierten und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einforderten oder zur Versöhnung der beiden verfeindeten Lager aufriefen.

Ahmed Abu Daraa und Haitham Mohamadeen

In der ersten Septemberhälfte wurde der investigative Journalist Ahmed Abu Daraa verhaftet und verhört sowie in der Presse als „Terrorist“ bezeichnet, nachdem er Ende August darüber berichtet hatte, dass durch Angriffe von Apache-Hubschraubern auf angebliche Extremisten-Verstecke auch Häuser von Zivilisten zerstört wurden. Seine Berichte über Angriffe der Armee gegen islamistische Rebellen auf dem Sinai widersprachen den offiziellen Angaben, worauf er unter dem Vorwurf vor das Militärgericht gestellt wurde, Falschinformationen über das Militär verbreitet zu haben. Zuvor war Ahmed Abu Daraa besonders durch Reportagen über den Menschenschmuggel auf dem Sinai bekannt wurde, in den er auch Polizei und Militär als verwickelt ansah. Laut Robert Mahoney von der Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) erinnere „die Festnahme von Ahmed Abu Deraa […] an die Mubarak-Ära, in der Journalisten massiv gehindert wurden, über Aktivitäten des Militärs auf der Sinai-Halbinsel zu berichten“. Der Prozess gegen Abu Daraa rief in Ägypten große Aufmerksamkeit hervor, da er gleichzeitig die Frage der Pressefreiheit und die der Militärprozesse gegen Zivilisten berührte und damit zwei zentrale Forderungen des zurückliegenden Volksaufstandes gegen Husni Mubarak.

Zur selben Zeit wie Daraa wurde auch Haitham Mohamadeen verhaftet und verhört, ein Arbeiter- und Menschenrechtsanwalt und Mitbegründer der Partei revolutionärer Sozialisten, die sich als eine der wenigen säkularen Gruppierungen gegen die neue Militärherrschaft der Putschisten gegen Mursi ausgesprochen hatte. Er galt als „eines der bekannten Gesichter der Revolution“ und wurde Anfang September beschuldigt, einer Geheimorganisation anzugehören, war jedoch Mitte September wieder auf freiem Fuß.

Laut Mohammed Kamal, Mitglied im Führungsbüro der Bewegung des 6. April, waren die Verhaftungen Teil der Bekämpfung der revolutionären Opposition von 2011 durch das Putschregime von 2013: „Das Regime wendet sich gegen alle Revolutionäre vom 25. Januar 2011“. Die Aktivisten der Bewegung des 6. April, die während der ägyptischen Revolution 2011 maßgeblich am Sturz Husni Mubaraks beteiligt waren und weltweit als „Helden des Arabischen Frühlings“ gefeiert wurden, sollen nach dem Militärputsch gegen Mursi „endgültig in die Defensive“ (taz) gegenüber der neuen säkulare Führung geraten sein, die gegen Oppositionelle vorgehe. Laut Kamal würden die Aktivisten der 6.-April-Bewegung nun von fast allen TV-Kanälen ausgeschlossen und auch Falschnachrichten gezielt verbreitet, um kritische Gruppierungen zu diskreditieren. Trotz einer im Verfassungskomitee festgehaltenen offizielle Quote für die Jugend seien die Aktivisten des 6. April nicht berücksichtigt worden. Profiteur sei die Tamarod-Bewegung, die als jene Bewegung, die erfolgreich gegen den Präsidenten Mursi mobilisiert hatte und jetzt bedingungslos das Militär unterstützte, anstelle der Bewegung des 6.-April zwei Personen in das Verfassungskomitee entsenden durfte. Laut Bahieddin Hassan, Direktor des Cairo Institute for Human Rights Studies wurden auch Mitarbeiter lokaler Menschenrechtsgruppen durch die neuen Machthaber nach dem Putsch „als fünfte Kolonne der Muslimbrüder verteufelt, als ausländische Agenten oder als Homosexuelle“.

Bassem Youssef

Bassem Youssef, der mit den Protesten 2011 zum YouTube-Star avanciert war, während Mursis Präsidentschaft als TV-Satiriker Mursi angegriffen hatte und deswegen schon vor Gericht hatte erscheinen müssen und auf Kaution wieder freigelassen worden war, trat in der ersten Folge seiner Sendung „Al-Barnameg“ (Die Show) nach dem Militärputsch, die am 25. Oktober ausgestrahlt wurde, gegen General Sisi zwar weniger direkt und hart auf als gegen Mursi, verspottete Sisi jedoch deutlich. Er zog darin in Zweifel, ob tatsächlich eine Volksrevolution hinter Mursis Entmachtung stehe. Zudem machte er sich über die Berichterstattung in den Medien lustig, die die Zahl der Demonstranten, die Ende Juni gegen Mursi auf die Straße gingen, maßlos übertrieben hätten und verulkte den Personenkult um den Militärchef Sisi. In seiner wöchentlichen Zeitungskolumne schrieb er unter dem Titel „Ägyptens Rutsch nach rechts“: „Ich kann die Intoleranz religiöser Bewegungen verstehen und ihre Tendenz nach rechts. Aber ich kann diejenigen nicht verstehen, die behaupten, Liberalismus und Freiheit zu verteidigen, und letztendlich noch intoleranter als die Religiösen sind.“

Die Staatsanwaltschaft nahm nach einer Anzeige, Youssef beleidige als TV-Moderator die Streitkräfte und rufe zu Chaos auf, Ermittlungen auf. Die TV-Sendung des bekannten Satirikers wurde nach seiner Kritik an der Militärführung wenige Minuten vor der geplanten Ausstrahlung der zweiten Folge am 1. November abgesetzt, da der Moderator und die Produzenten laut dem Privat-Sender CBC in der im Voraus aufgezeichneten Folge „die redaktionellen Grundsätze verletzt“ verletzt hätten. Auch öffentlich wurde Youssef für die Verspottung Siss angefeindet. Mehrere Facebook-Gruppen forderten seine Verhaftung. Auch in der zweiten Folge waren Verspottungen des Militächefs Sisi vorgesehen gewesen.

Meinungen und Wertungen

Ezzedine Choukri Fishere, ehemaliger ägyptischer Botschafter in Israel, machte zwar Ende August die Muslimbrüder weiterhin für den Militärputsch verantwortlich, indem er ihnen vorwarf, das Militär zur Absetzung Mursis eingeladen zu haben. Doch bezeichnete er das Militär dabei selbst als undemokratisch und sah den Zeitrahmen, in dem eine „stabile Demokratie“ den Autoritarismus ablösen werde, als ungeklärte Frage an. Obwohl er sich von der Betrachtung der Ereignisse als Putsch oder Coup distanzierte, sprach er davon, dass „sich in Ägypten Demokraten mit der Diktatur arrangieren“ und es keine Alternative dazu gebe, „um Ägypten in die Richtung einer pluralistischen Demokratie zu lenken“, auch wenn im Laufe der Ereignisse „Hunderte von unschuldigen Zivilisten getötet“ worden seien. Letztendlich zähle er darauf, dass „keine der beiden nicht demokratischen Kräfte Ägypten dauerhaft beherrschen können [werde], weder die Muslimbruderschaft noch das Militär“. Die Generäle könnten sich seiner Ansicht nach ihre Unterstützung nicht mehr allein durch Manipulation der Medien, Erfindung und Lancierung politischer Figuren und Wahlfälschung versichern.

Nach Einschätzung von Cilja Harders, Leiterin der Arbeitsstelle „Politik des Vorderen Orients“ an der Freien Universität Berlin, von Ende August, müsse das Militär sein hartes Vorgehen gegen die Islamisten auf wenige Monate beschränken und in diesem Zeitraum sein Versprechen von Sicherheit und Stabilität einlösen, um den Rückhalt von anderen politischen Kreisen nicht zu verlieren: „Wenn die anderen politischen Kräfte den Eindruck gewinnen, dass sich die Repression im Zweifel auch gegen sie selbst wenden kann, werden sie eine harte Linie des Militärs nicht endlos weitertragen.“

Der Leiter der Egyptian federation of independent trade unions (EFITU), einer Gruppe, die während der zur Absetzung Mubaraks führenden Aufstände von 2011 gegründet worden war, warnte Ende September, Ägypten könne eine „dritte Revolution“ bevorstehen, wenn die Interimsregierung nicht den Forderungen der frustrierten Arbeiterbewegung entgegenkomme. Forscher wiesen zudem darauf hin, dass eine Auflösung der Muslimbruderschaft einen verheerenden Effekt auf deren Fähigkeit haben würde, humanitäre Programme aufrechtzuerhalten, die in der Vergangenheit medizinische Hilfe und Nahrung für Millionen von Ägyptern geboten hatten. Steven Brooke, der als Wissenschaftler das Ausmaß der Sozialarbeit der Muslimbruderschaft untersuchte, sagte, jede Entscheidung zu einem Verbot der Muslimbruderschaft werde starke soziale Auswirkungen haben. Das von der Muslimbruderschaft geleistete Ausmaß an medizinischer Hilfe könne nicht von dem dazu unfähigen Staat und nur schwer von anderen Wohlfahrtsverbänden erreicht werden. Der Nahostexperte Michael Lüders sagte, durch das Einfrieren des Vermögens der Muslimbrüder werde dieses Geld den vielen Ägyptern, die von der Muslimbruderschaft unterstützt worden sind, verloren gehen, während die sich aus der Generalität rekrutierende Machtclique nicht an Investitionen in die Entwicklung des Landes interessiert sei.

Martin Gehlen warf dem militärgestützten Regime Anfang Oktober in der Zeit eine Politik von „Ressentiments, Ausländerhass und Größenwahn“ vor, die keinen Widerspruch westlicher Vertreter bei der Einstufung der Muslimbruderschaft als terroristische Vereinigung gelten lasse: „Die Anhänger der neuen herrschenden Klasse fantasieren ihre Heimat inzwischen hoch zum globalen Vorbild im Kampf gegen den Terrorismus. Wie aggressive Sektenmissionare fallen sie über jeden westlichen Gesprächspartner her, bezichtigen ihn der Ignoranz, seine Regierung als fünfte Kolonne der Muslimbrüder und willigen Mitläufer einer amerikanisch-israelischen Megaverschwörung zur Aufteilung Ägyptens. Wer dieses gegen jede Kritik immunisierte Terroristen-Narrativ nicht teilt, ist als Gesprächspartner von vorneherein verdächtig. Anreisende westliche Politiker, die für eine Reintegration der Muslimbrüder werben, werden bestenfalls noch höflich angehört. Stattdessen greifen faktenfreie Ressentiments, blinder Ausländerhass und chauvinistischer Größenwahn in so massiver Weise um sich, als habe es die politische Selbstbefreiung des 80-Millionen-Volkes mit ihrer Revolution im Januar 2011 nie gegeben.“

Patrick Kingsley berichtete Anfang Oktober im Guardian, dass, während Unterstützer Mursis ihren Protest gegen die „brutale“ Behandlung von Islamisten durch die Armee oft bis hinein in die nächtliche Ausgangssperre fortsetzen würden, eine noch kleinere Minderheit der Ägypter während der Sperrstunde durch Schlagen auf Töpfe und Pfannen von ihren Küchenfenstern aus ihrer Opposition gegenüber dem Autoritarismus sowohl der Armee als auch der Muslimbruderschaft Ausdruck verleihen wollten. Die Mehrheit der Ägypter sehe als Auswahl jedoch nur Armee oder Muslimbruderschaft an und habe sich auf die Seite der Armee gestellt.

Menschenrechtsorganisationen stuften das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte nach dem Sturz Mursis als schlimmer ein als in den letzten Mubarak-Jahren, als Beschwerden zumindest gelegentlich nachgegangen worden sei. Das Innenministerium wurde nun von Mohammed Ibrahim geführt, der für sein blutiges Vorgehen, wie beispielsweise in einem Lager von Flüchtlingen aus dem Sudan im Jahr 2005, bekannt war. Anfang Oktober befürchteten Menschenrechtsorganisationen eine Ausweitung des von Staatsrepressalien gefährdeten Kreises. Bei den in den vorangegangenen Wochen vorgenommenen Festnahmen von allein in Kairo über 3000 Anhängern Mursis war die Polizei oft überfallartig im Morgengrauen in Wohnungen eingebrochen, obwohl die Gesuchten keinen Widerstand leisteten. Dies wurde als Versuch gewertet, wieder ein Klima der Angst zu verbreiten. Rashid Hammuda, ein in London lebender Politologe, wertete in einer ägyptischen Tageszeitung die Verhaftung von Mohamadeen und Daraa sowie die Polizeirazzia in einem Büro der Jugendorganisation 6. April als klare Warnung der Militärführung an die revolutionäre Jugend, die Militärführung könne mit den Revolutionären dasselbe tun wie mit den Muslimbrüdern. Ahmed Maher von der Jugendbewegung 6. April erklärte, man sei wieder auf den Anfang zurückgeworfen. Die Jugendbewegung 6. April führte die ersten, vorsichtigen Proteste gegen die Verlängerung des Ausnahmezustandes an, zu denen – wie Astrid Frefel in der NZZ kommentierte, „wieder ebenso viel Mut wie am 25. Januar 2011“ gehörte habe.

Das Arabische Netzwerk für Menschenrechte gab an, das Justizministerium habe zwei neue Gesetze mit einer weit gefassten, unklaren Definition des Begriffs „Terror“ ausgearbeitet, unter die praktisch jeder Protest falle, um Restriktionen gegen Regimekritiker durchzusetzen. Dies bedeute eine Umkehr der Errungenschaften der Revolution von 2011 und zeige die Absicht des Staates, die Menschen zum Schweigen zu bringen und zu einem Polizeistaat zurückzukehren. Zudem dehnte die Übergangsregierung die Untersuchungshaft für schwere Anschuldigungen von 15 auf 45 Tage aus und das Justizministerium übertrug den privaten Sicherheitsdiensten an den Universitäten polizeiliche Vollmachten. Vertreter der Übergangsregierung, insbesondere liberale Minister, betonten dagegen immer wieder, es sei nicht von einer Rückkehr zu einem Polizeistaat zu sprechen, sondern es gelte die Gefahr durch die Muslimbruderschaft zu bannen.

Das Editorial des Guardian vom 9. Oktober bezeichnete Ägypten als „Land im Griff einer Diktatur“, für das neben den Tötungen auch die Anzahl der das Land verlassenden Ägypter signifikant sei sowie die Bestätigung vieler, die in Opposition zu Mursi gestanden hatten wie etwa el-Baradei, dass Ägypten sich nun in Richtung des „Faschismus“ bewegte. Opponenten würden als Nicht-Ägypter gebrandmarkt. So hatte el-Baradei Ende September öffentlich über Twitter gemahnt, in Ägypten laufe eine „systematische faschistische Kampagne von ‘hoheitlichen Quellen’ und ‘unabhängigen’ Medien gegen das Beharren auf dem Wert des Menschenlebens und der Unumgänglichkeit des nationalen Konsens“. El-Baradei war selbst Ziel einer Schmähkampagne von Journalisten und Politikern geworden, die seinen Rücktritt als Vizepräsident der Interimsregierung als „unpatriotisch“ bezeichnet hatten und ihn beschuldigten, die Übergangsregierung in einem kritischen Moment im Stich gelassen zu haben. Später wurde er beschuldigt, mit der internationalen Muslimbruderschaft kollaboriert zu haben, um die post-Mursi-Übergangsregierung zu sabotieren.

Khaled Dawoud, der Sprecher der liberalen Al-Dustour-Partei, der bis Anfang Juli ein ganzes Jahr lang gegen die Herrschaft der Muslimbrüder gekämpft hatte und sich überzeugt davon gab, dass die Führungsriege der Muslimbruderschaft Straftaten begangen habe, für die sie vor Gericht gehöre, beobachtet die Prozesse gegen Mursi und die anderen dennioch mit Skepsis. Seiner Darstellung nach, waren die Prozesse Teil eines Plans sind, der die Muslimbruderschaft vernichten und demütigen sollte, zumal beide Seiten von den Hardlinern dominiert würden: „Auf der einen Seite steht der Sicherheitsapparat von Mubarak, auf der anderen Seite die greise Führungsgarde der Muslimbruderschaft. Keiner will Kompromisse eingehen.“

Proteste an Universitäten

Seit Mitte September das neue akademische Jahr begonnen hatte, wurden die großen Universitäten des Landes regelmäßig Schauplatz von Demonstrationen unter dem Motto „Studenten gegen den Putsch“. Die Studierenden verlangten insbesondere die Freilassung aller in den vorangegangen Wochen verhafteten Kommilitonen, beklagten sich jedoch auch über die schlechten Bedingungen an den Universitäten. Vereinzelt gab es Zusammenstöße mit Studenten, die sich hinter das Militär und die von ihm eingesetzte Übergangsführung stellen. Damit hatten die aus dem Putsch gegen Mursi hervorgegangenen Unruhen in Ägypten auch die Universitäten des Landes erfasst. Mindestens 29 Menschen wurden verletzt, als es nach Angaben staatlicher Medien und Sicherheitskreise am 28. September zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Musis in drei Hochschulen in Kairo und Städten im Nil-Delta kam. Einige Beteiligte trugen demnach Schusswaffen und Brandsätze bei sich.

Am 20. Oktober kam es in Kairo zum zweiten Protesttag in Folge an der Al-Azhar-Universität, die zu den angesehensten Bildungseinrichtungen der islamischen Welt gehört und an der viele Anhänger der Muslimbruderschaft studierten. Die Al-Azhar-Universität und die ihr angeschlossene Moschee gelten als wichtigste theologische Autorität für den sunnitischen Islam. Nachdem die Rolle der Institution während der Regierung Mursis formell aufgewertet worden war, hatte Führung den Militärputsch gegen Mursi gebilligt.

Bei den Demonstrationen der Studenten der Universität gegen die Regierung und das Militär ereigneten sich Zusammenstöße zwischen der Polizei und Anhängern Mursis. Die Demonstranten hatten versucht zu der Stelle vorzudringen, an der sich bis August eines der Mursi-Protestcamps befunden hatte. Die Polizei belagerte die Universität, in der sich Hunderte von Mursi-Anhängern befanden, und setzte Tränengas gegen sie ein. Die Studenten warfen Medienberichten zufolge im Gebäude Steine. Die Polizei soll ein Dutzend Studenten festgenommen haben. Das ägyptische Innenministerium behauptete, rund 3000 Demonstranten hätten die Straßen rund um den Campus blockiert, weshalb die Intervention notwendig geworden sei.

Am 28. Oktober kam es in Kairo bei einer Demonstration gegen den bevorstehenden Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder zu Ausschreitungen zwischen Polizei und studentischen Demonstranten, bei denen die Polizei während der studentischen Protestaktion 17 Demonstranten festnahm. Zuvor war es auf einer Straße in der Nähe der Universität al-Azhar zu Prügeleien zwischen Taxifahrern und islamistischen Studenten gekommen, die der verbotenen Muslimbruderschaft nahestanden. Nach Angaben von Vertreter der Sicherheitsdienste zogen die Demonstranten von der Universität zu einer nahe gelegenen Straße und blockierten sie. Polizisten und Soldaten räumten die Straße unter Einsatz von Tränengas und Schrotmunition.

Ende Oktober kam es zu Unruhen an mehreren Universitäten. In Kairo stürmte am 30. Oktober eine Gruppe von Pro-Mursi-Studenten das Rektorat der Al-Azhar-Universität für islamische Theologie in Kairo wo die Studenten seit Wochen auf die Straße gingen, um ihre Solidarität mit Mursi zu bekunden. Die vom Rektor gerufene Polizei nahm 25 Demonstranten fest. Die Polizei setzte an der Al-Azhar-Universität Tränengas gegen die Hochschüler ein. Aus Protest gegen die Festnahme des stellvertretenden Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Issam al-Irian, schmissen Studenten Schaufensterscheiben ein und warfen Stühle aus den Gebäuden. Armeechef Sisis wurde als Hund beschimpft. In Mansura kam es am 30. Oktober zu Krawallen zwischen Pro- und Anti-Mursi-Studenten an der Universität.

Am 12. November lieferten sich islamistische Studenten der Universität in Mansura, die ihre Solidarität mit dem vom Militär gestürzten Präsidenten demonstrierten, Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Angabe des Internet-Portals ahram.org setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein und die Studenten warfen Steine und Brandsätze gegen die Beamten.

• Galerie: Fortsetzung der Studentenproteste an der Al-Azhar-Universität in Kairo auch nach Ende des Ausnahmezustands (Demonstration gegen militärgestützte Übergangsregierung und Medien vom 11. Dezember 2013):
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  Wasserwerfer im Einsatz gegen Studentinnen, die das R4bia-Zeichen machen.<ref name="VOA_2013-12-11_PIC">Protests in Cairo (englisch), Voice Of America, 11. Dezember 2013, archiviert vom Original am 12. Dezember 2013.
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  Tränengaseinsatz der Bereitschaftspolizei.
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  Steinwürfe auf die Bereitschaftspolizei.
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  Studentinnen verbrennen Unrat während der Demonstration.

40. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges (6. Oktober)

→ Hauptartikel: Blutbad am 40. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges in Ägypten

Anti-Putsch-Demonstranten mit R4bia-T-Shirts skandieren in Kairo am 6. Oktober.

Am 6. Oktober 2013, dem 40. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, führte die Auflösung von Protestmärschen der Muslimbruderschaft in Ägypten durch ägyptische Sicherheitskräfte landesweit zum Tod von mindestens 57 Demonstranten. In fast allen Fällen handelte es sich bei den Todesopfern um Unterstützer gestürzten Präsidenten Mursi. Schwerpunkt des Geschehens am 6. Oktober waren die Protestmärsche von Putschgegnern vom Stadtteil Dokki in Gizeh und vom Ramses-Platz zum Tahrir-Platz in Kairo, wo sich Unterstützer der Armee versammelt hatten. Nach offiziellen Angaben nahm die Polizei über 423 Anhänger der Muslimbruderschaft fest, denen vom Innenministerium unter anderem Vandalismus und Schusswaffeneinsatz vorgeworfen wurden. Ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen werteten den Vorfall vom 6. Oktober als fünfte Massentötung von Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte nach dem Militärputsch vom Juli 2013.

Vorwurf der Straffreiheit bei Verbrechen gegen Mursi-Anhänger

Markus Symank schrieb einen Tag nach den Vorfällen vom 6. Oktober für die Deutsche Welle, dass keine „unabhängigen Untersuchungen zu den Massakern an islamistischen Demonstranten während der vergangenen Monate“ durchgeführt worden seien. „Sicherheitskräfte wie auch Zivilisten, die auf Seiten der Übergangsregierung kämpfen“, so Symank, hätten „in dem derzeitigen Klima der Straffreiheit keine Konsequenzen zu befürchten.“ Es sei kurze Zeit zuvor ein Video bekannt geworden, in dem Armeechef Abdel Fattah al-Sisi den Sicherheitskräften außerdem zusichere, „dass sie keine rechtlichen Konsequenzen zu fürchten hätten, sollten Demonstranten durch ihr Vorgehen umkommen.“

Menschenrechtler zeigten sich besorgt über die politische Entwicklung in Ägypten. Die Direktorin von Human Rights Watch in Ägypten, Heba Morajef, warf der Justiz Parteilichkeit vor: „Was mich an diesem Prozess beunruhigt ist, dass das Rechtssystem sehr selektiv vorgeht. Im Zusammenhang mit der Tötung Hunderter Demonstranten herrscht für die Sicherheitskräfte nahezu Straffreiheit“, „Und in einem solchen Klima politisierter Anklagen ist die Chance auf wirkliche Gerechtigkeit gefährdet.“

Einfrieren von Teilen der US-Militärhilfe und Ägyptenbesuch Kerrys

Einfrieren von Teilen der US-Militärhilfe (9. Oktober)

Am 9. Oktober teilte das US-Außenministerium mit, die US-Regierung werde bestimmte großformatige militärische Systeme sowie finanzielle Unterstützung für die ägyptische Übergangsregierung zunächst zurückhalten, bis ein „glaubwürdiger Fortschritt“ in den politischen Reformen seit dem Sturz von Präsident Mursi gemacht und eine neue Regierung in freien und fairen Wahlen bestimmt worden sei.

Umfang und Form der Einschränkungen

Mit dem Beschluss zu den Einschränkungen der Militärhilfe kürzten die USA erstmals seit dem 30 Jahre zurückliegenden Friedensvertrag von Camp David ihre jährliche Militär- und Wirtschaftshilfe für Ägypten von 1,5 Milliarden Dollar deutlich. Unter anderem wurde damit die Lieferung von Kampfhubschraubern, Kampfflugzeugen und Panzern vorerst gestoppt. Der genaue Betrag der geplanten Kürzung wurde zunächst nicht offiziell bekanntgegeben, doch sollten von den mehr als 1,2 Milliarden Dollar Militärhilfe vorerst 260 Millionen Dollar an Geldleistungen eingefroren werden. Weder Mittel für den Grenzschutz und die innere Sicherheit noch für Gesundheit und Bildung seien von der Maßnahme betroffen. Kurz vor der offiziellen Mitteilung war am selben Tag bekanntgeworden, dass der Anteil der Finanzhilfe, der nicht an die Regierung, sondern an andere Institutionen in Ägypten gehe, ungekürzt bleiben solle. Während ein Teil der US-Militärhilfe an Ägypten eingefroren werden sollte, sollten „Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sowie für die Sicherheit auf der Halbinsel Sinai an der Grenze zu Israel“ weiter gezahlt werden. Auch die Lieferung von Ersatzteilen und die Zusammenarbeit bei militärischem Training werde fortgesetzt. Neben der militärischen Unterstützung werde auch die Fortführung der Wirtschaftshilfe geprüft, wofür eine Entscheidung noch in derselben Woche möglich sei. Reuters meldete, die US-Regierung habe „nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli“ angekündigt, „die Zahlung von rund 585 Millionen Dollar für militärische Zwecke auszusetzen“ und wolle dies einem „Insider zufolge […] nun fortsetzen“. Es werde noch in derselben Woche die offizielle Mitteilung der Kürzung der US-Militär- und Wirtschaftshilfe für Ägypten um mehrere Hundert Millionen Dollar erwartet. Von den ungekürzten jährlichen Zahlungen der USA „an Ägypten“ von 1,5 Milliarden Dollar belief sich die Militärhilfe auf 1,3 Milliarden Dollar.

Die Zahlungen wurden nach dem Sturz Mursis im Juli vorerst gestoppt. Die noch nicht ausbezahlte US-Hilfe für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 584 Millionen Dollar wurde kurz zuvor auf einem Sonderkonto „geparkt“, so dass sichergestellt wurde, dass der US-Regierung der Zugriff auf das Geld auch nach Ende des Haushaltsjahrs am 1. Oktober möglich blieb. In den USA, deren Regierung bis zu diesem Zeitpunkt vermied, bei dem Militärputsch gegen Mursi offiziell von einem Putsch zu sprechen, weil sie in diesem Fall rechtlich verpflichtet wäre, die Finanzhilfen sofort einzustellen, plädierten immer mehr US-Abgeordnete mit Verweis auf die anhaltende Gewalt in Ägypten dafür, die Hilfszahlungen zu stoppen. Eine Kürzung sei bereits seit dem Sturz von Präsident Mursi durch das Militär im Gespräch gewesen, Ende August hätten die Sicherheitsberater von US-Präsident Obama auch offiziell eine Kürzung empfohlen. Bereits im Juli hatten die USA die Lieferung von vier F-16 Kampfjets an Ägypten gestoppt. Auch anderes schweres Kampfgerät wie Abrams M1A1 Panzer, Abwehrraketen und Apache-Hubschrauber wurden bereits seit Anfang Juli nicht mehr ausgeliefert.

Das Geld der jährlichen Militärhilfe der USA an Ägypten kommt hauptsächlich US-amerikanischen Rüstungskonzernen zugute, da die Militärhilfe zu großen Teilen an die Lieferung von in den USA hergestellten Waffen gebunden ist.

Reaktionen und Bedeutung

Die Qualifizierung als „Putsch“ nahm die US-Regierung nach wie vor nicht offiziell für den Militärputsch gegen Präsident Mursi im Juli vor. Noch Anfang Oktober war die noch ausstehende Tranche für das Jahr 2013 überwiesen worden. US-Außenminister Kerry versicherte, es gehe den USA „keineswegs um einen Rückzug aus der Beziehung“ mit der militärgestützten ägyptischen Führung: „Wir wollen, dass die Übergangsregierung Erfolg hat.“ Ein direkter und klarer Bezug der Einschränkung des US-Engagements zu dem gewaltsamen Vorgehen der Militärregierung gegen die Demonstranten und Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi wurde nicht genannt.

Die ägyptische Übergangsregierung bezeichnete den Beschluss der US-Regierung als „falsch“ und die Frage aufwerfend, „ob die USA bereit sind, die Bemühungen der ägyptischen Regierung für mehr Sicherheit im Land zu unterstützen“. Ägypten werde sich „ausländischem Druck“ nicht beugen und in inneren Angelegenheiten auch künftig „vollkommen unabhängig entscheiden“.

Sebastian Sons, Ägypten-Experte des Deutschen Orient Instituts, bewertete die Kürzungen der US-Regierung als „eher halbherzigen Schritt“ und rechnete aufgrund der Sicherheitsrisiken nicht damit, dass die US-Regierung die durch den Putsch hervorgegangenen Machthaber komplett fallen lasse. Ägypten kontrollierte den strategisch wichtigen Suez-Kanal, war neben Jordanien der einzige Staat der Region, der Frieden mit Israel geschlossen hatte und fungierte als einer der zentralen Verbündeten der USA in der Region. So war Ägypten nach Israel bislang auch der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfe. Laut Sons sei die US-Führung der Überzeugung, dass das ägyptische Militär der „vertrauenswürdigste und sicherste Partner“ sei, um „Stabilität, Sicherheit für Israel, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Eingrenzung der Muslimbrüder“ als Ziele der US-Politik umzusetzen. Tatsächlich, so Sons, „seien die USA sogar froh darüber, dass die Muslimbrüder nicht mehr an der Macht seien“.

Robert Springborg, Ägypten-Experte an der Naval Postgraduate School in den USA, bezeichnete die Kürzungen als unwirksame und eher „symbolische Geste“: „Das wird überhaupt keine Auswirkungen auf das Verhalten von Militär und Regierung in Ägypten haben“, „Das ägyptische Militär wird seine Strategie nicht wegen ein paar Panzern und Flugzeugen ändern."

Martin Gehlen kommentierte dagegen in der Zeit, der Lieferstopp werde Ägyptens Armee härter treffen, als die betroffenen Geldbeträge vermuten ließen. Nach einer Bilanz des Congressional Research Service seien 80 Prozent aller ägyptischen Waffenkäufe aus dem US-Haushalt finanziert, und die gesperrte US-Militärtechnik sei auch dann nicht zu ersetzen, wenn die reichen Golfstaaten wie Saudi-Arabien die Unterstützung übernehmen. Falls die US-Regierung in einer zweiten Phase auch noch Ersatzteillieferungen und Wartungsverträge stoppen würden, so Gehlen, werde die Einsatzkraft der ägyptischen Armee rapide verfallen, da die Infrastruktur des ägyptischen Militärs für Wartung und Reparatur seiner Panzer, Hubschrauber und Flugzeuge unzureichend sei.

Khaled Elgindy vom US-amerikanischen Brookings Institut, bemängelte, der Beschluss zur Kürzung „tue niemandem wirklich weh“, Er glaube nicht, dass die USA damit die im Bezug auf Menschenrechte und Demokratie-Standards wichtigen, deutlichen Signale gesendet habe.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bot den zuständigen ägyptischen Stellen Zusammenarbeit mit dem IWF bei der Stabilisierung der ägyptischen Wirtschaft an. Der IWF könne als Partner in bestehende Kooperationen zwischen Ägypten und den Golfstaaten eintreten. Vor dem Putsch Mursis im Juli hatte es Verhandlungen um einen 4,8 Milliarden Dollar umfassenden Kredit des IWF an Ägypten gegeben. Die neue Militärführung, die nach dem Putsch bereits mit Milliardenbeträgen von reichen Golfstaaten unterstützt wurde, nahm jedoch „angesichts der mit den Kredithilfen verbundenen unpopulären Auflagen“ (Reuters) keine Verhandlungen mit den IWF-Vertretern auf.

Ägypten-Besuch bei Nahost-Reise John Kerrys (3. November)

US-Außenminister Kerry bei seinem Ägyptenbesuch am 3. November 2013 mit dem ägyptischen Militärchef Sisi.

Einen Tag vor Beginn des Prozesses gegen Mursi besuchte US-Außenminister John Kerry Ägypten auf einer mehrtägigen Nahost-Reise erstmals seit dem Putsch gegen Mursi vom 3. Juli Ägypten. Ein US-Vertreter erklärte, es gebe keinen Zusammenhang mit dem Prozess gegen Mursi.

Mit seinem Besuch versuchte Kerry vor allem zur Normalisierung des seit der Einfrierung der US-Militärhilfe abgekühlten Verhältnisses zwischen den USA und Ägypten beizutragen.

Kerry betonte bei seinem Besuch die vitale Freundschaft der Länder, es handele sich bei der Zurückbehaltung der Militärhilfe nicht um eine Bestrafung. Die Beziehungen zwischen den USA und Ägypten sollten nicht an den Hilfen gemessen werden, sondern an den politischen und wirtschaftlichen Verbindungen. Die US-Regierung sei verpflichtet, mit den ägyptischen Interimsmachthabern zusammenzuarbeiten.

Nach Gesprächen mit der vom Militär eingesetzten ägyptischen Übergangsregierung gab sich Kerry optimistisch, dass diese den Demokratisierungsprozess voranbringe und sagte: „Bislang gibt es Anzeichen, dass das ihre Absicht ist.“ Der von der neuen Regierung entwickelte Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie werde nach bestem Wissen vorangebracht.

Kerry sagte der vom Militär gestützten Übergangsregierung weitere US-Hilfe zu, forderte aber auch mehr „Nachgiebigkeit“ gegenüber den Muslimbrüdern. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Übergangsaußenminister Nabil Fahmi sagte er, die US-Regierung werde die ägyptische Übergangsregierung nach wie vor humanitär und bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen. Er betonte, Ägyptens wirtschaftlicher Erfolg sei an seine Stabilität und Demokratisierung geknüpft. Zugleich wies Kerry darauf hin, dass US-Präsident Barack Obama das Gesprächsangebot der ägyptischen Übergangsregierung angenommen habe. Auf den am folgenden Tag beginnenden Strafprozess gegen Mursi ging Kerry nicht ausdrücklich ein, sondern unterstrich allgemein, alle Ägypter hätten ein Anrecht auf faire und transparente Gerichtsverfahren. Ein mitreisender Beamter des US-Außenamts erklärte, Kerry wolle, dass der am 14. November ablaufende Ausnahmezustand nicht verlängert wird. Die US-Regierung verlangte zwar dezidiert die rasche Umsetzung der politischen „Roadmap“, vermied aber weiterhin die Bezeichnung „Militärputsch“.

Der ARD-Journalist Thomas Aders schätzte zum Besuch Kerrys ein, dass es die USA verärgert habe, dass die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung Mursi weiter gefangen hielt und die Muslimbrüder mit allen Mitteln verfolgte. Die Hoffnungen der US-Regierung, die diese in den „Arabischen Frühling“ gesetzt hatte, wären enttäuscht. Er wertete die Äußerungen des amerikanischen Außenminister gegenüber den Militärs als „kaum verhohlene Warnungen“. Er verwies auf den Stopp eines großen Teils der milliardenschweren Militärhilfe und erwartete, dass die Amerikaner das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die demonstrierenden Islamisten sehr genau beobachten würden.

Gesetzliche Maßnahmen und Initiativen

Ausarbeitung einer neuen Verfassung

Verfassung von 2012

Nach ihrem Sieg in den ersten freien ägyptischen Wahlen 2012 hatte die Muslimbruderschaft ein Gremium bestimmt, das das unter Husni Mubarak geltende Grundgesetz ersetzen sollte. Nachdem die Mitglieder monatelang keinen Entwurf vorgelegt hatten, hatte der damals neu gewählte Staatspräsident Mursi schließlich im November 2012 die Entwicklung selbst vorangetrieben. Laut Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik hatte sich Mursi dabei „über das Gesetz gestellt und die Verfassung im Schnelldurchlauf vom Verfassunggebenden Komitee verabschieden lassen“. Die Verfassung war von der Bevölkerung per Referendum mit einer Mehrheit von 64 Prozent der Stimmen bestätigt worden, unter teilweisem Boykott der Opposition und bei einer Wahlbeteiligung von 33 Prozent. „Die Verfassung war seither“, so Roll, „sicherlich ein ganz zentraler Streitpunkt zwischen Muslimbruderschaft und Opposition.“

Merkmale der Verfassung von 2012 waren unter anderem:

• Die Prinzipien der Scharia blieben wie in den früheren Verfassungen Grundlage der Gesetzgebung (Artikel 2).
• Die Interpretation dieser Prinzipien wurde nicht länger dem Verfassungsgericht, sondern den Gelehrten des Al-Azhar Islam-Instituts überlassen (Artikel 4).
• Die Unabhängigkeit der Justiz wurde in einigen Punkten gestärkt. Entsprechende Passagen in der Verfassung konnten allerdings mit Gesetzen ausgehöhlt werden.

Erarbeitung des neuen Entwurfes

Am 3. Juli 2013 war die Verfassung nach dem Sturz Mursis durch das Militär von Militärchef Sisi außer Kraft gesetzt worden. Vier Verfassungsexperten und sechs hochrangige Richter erhielten den Auftrag, ab dem 21. Juli erste Vorschläge für ein neues Grundgesetz zu erarbeiten. Seit Anfang September ließ die Übergangsregierung ein neues Verfassunggebendes Komitee mit 50 Mitgliedern über die Änderungsvorschläge für den neuen Verfassungsentwurf beraten. Der Verfassungsentwurf sollte dann Anfang November 2013 präsentiert werden. Der Plan sah vor, dass die ägyptische Bevölkerung anschließend innerhalb von 30 Tagen in einem Referendum über den Verfassungsentwurf abstimmt. Das Vorliegen einer überarbeiteten Version wurde als Voraussetzung für die Neuwahlen für ein Parlament und einen Staatspräsidenten angesehen.

In dem Gremium saßen unter anderem Menschenrechtler, Jugendaktivisten, Politiker und zwei Vertreter des islamistischen Lagers. Obwohl in dem Verfassungsgebenden Komitee zwar deutlich mehr gesellschaftliche Gruppierungen vertreten waren als 2012, wurde die Zusammensetzung von Beobachtern als kritisch eingestuft. So sagte Stephan Roll (SWP): „Es ist kein gewähltes, sondern ein ernanntes Komitee. Das ist aus Demokratie-Sicht problematisch.“ Die Legitimität des neuen Komitees wurde auch in Frage gestellt, weil die Muslimbrüder in dem vom früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, geführten Gremium nicht vertreten waren, die Mursi-Gegner bei den für die Legitimation des Militärputsches herangezogenen Protesten aber unter anderem schon deswegen gegen Mursi protestiert hatten, weil sie sich bei der Erarbeitung der alten Verfassung lediglich nicht ausreichend vertreten gefühlt hatten.

Damit erarbeitete innerhalb nur eines Jahres zum zweiten Mal ein Gremium in Ägypten eine neue Verfassung. Die strittigen Punkte im Entwurf blieben in etwa dieselben wie 2012. Öffentlich am stärksten reflektiert wurden die emotional sensiblen Themen wie das Verhältnis zwischen Religion und Staat und die Rolle von Minderheiten. In Fachkreisen wurden technische Themen wie Justiz und Rolle des Militärs als zentral angesehen. Während es aber bei dem unter Mursis Regierung erstellten Verfassungsentwurf eine breite und scharfe öffentliche Diskussion um den Inhalt des damals aktuellen Verfassungsentwurfes gegeben hatte, fand die Diskussion über den neuen Verfassungsentwurf nach dem Putsch kaum öffentlich statt.

Fachliche Einschätzungen

Ägyptenexperten wie Stephan Roll und Björn Bentlage (Universität Halle) vermuteten, dass der als islamistisch aufgefasste umstrittene Artikel 4 nicht in die neue Verfassung übernommen wird. während die die Artikel zu den Bürger- und Grundrechten wie der Versammlungs- und Redefreiheit bestehen bleiben. Als entscheidend für die demokratische Entwicklung wird die zukünftige Rolle der Justiz eingeschätzt. Das stärkste Augenmerk wird von Seiten der Fachkreise auf die zukünftige Rolle des Militärs gerichtet, dessen Vorrechte bisher in der neuen Verfassung nicht ausgestaltet wurden. Das Militär zeigte sich weiterhin nicht bereit, auf Privilegien zu verzichten, sondern hielt an seiner Autonomie fest, auch künftig den Verteidigungsminister zu benennen und sein Budget nicht vollständig offenzulegen. Zudem beharrte es darauf, dass alle das Militär betreffenden Vergehen vor einem Militärgericht verhandelt werden, einschließlich solcher von in den weitverzweigten Wirtschaftsbetrieben des Militärs arbeitenden Zivilisten.

„Anti-Terror-Gesetz“

Im Oktober diskutierte ein Übergangsregierungskomitee über ein „Anti-Terror-Gesetz“, durch das einige Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte auch nach Aufhebung des Mitte August durch die Militärregierung verhängten Ausnahmezustandes erhalten bleiben sollen. Die von der Armee installierte Übergangsregierung sollte zeitgleich mit der geplanten Aufhebung des Ausnahmezustands Mitte November das „Anti-Terror-Gesetz“ sowie das geplante Demonstrationsgesetz beschließen, die der Regierung, der Justiz und den Sicherheitskräften weiterhin gestatten würden, bestimmte Bürgerrechte einzuschränken.

Nach Ansicht der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte (Egyptian Organization for Human Rights, Abkürzung: EOHR) würde das „Anti-Terror-Gesetz“ wie auch das geplante Demonstrationsgesetz grundlegende Bürgerrechte aushebeln. In em geplanten „Anti-Terror-Gesetz“ sahen Kritiker eine verdeckte Verlängerung des Ausnahmezustandes, den die Übergangsregierung zu diesem Zeitpunkt laut einem Bericht der Kairoer Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ nicht über den 14. November zu verlängern beabsichtigte, womit auch die nächtliche Ausgangssperre Mitte November aufgehoben werden würde.

Abschaffung des Oberhauses (Schura-Rat)

Der mit der Überarbeitung der Verfassung beauftragte Ausschuss sprach sich am 8. November für die Abschaffung des Oberhauses des Parlaments (Schura-Rat) aus, das kurz vor Mursis Surz am 3. Juli vom Obersten Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und nach Mursis Sturz und der Aussetzung der Verfassung durch die vom Militär gestützte Übergangsregierung am 5. Juli aufgelöst worden war. Ursprünglich hatte das Oberhaus zwar keine legislative Gewalt, war aber nach der Auflösung des Unterhauses zum einzigen gesetzgebenden Gremium aufgestiegen.

Demonstrationsgesetz

Mitte Oktober meldete die Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Ägyptens Innenminister, Polizeigeneral Mohamed Ibrahim, plane eine drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts, die einen „herben Rückschlag für die junge Demokratie und einen Rückfall in die Zeiten der Militärdiktatur“ darstellen würde. Bei dem Gesetzentwurf handle es sich um einen nur teilweise modifizierten Text der Muslimbrüder, der mit Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung vermengt worden sei. Mit der Verschärfung des Demonstrationsrechts plante die militärgestützte Übergangsregierung die Proteste einzudämmen.

Die IGFM kritisierte die völlige Intransparenz des Gesetzgebungsverfahrens und die schwerwiegenden Eingriffe in das Recht auf Versammlungsfreiheit als inakzeptabel. Die Formulierungen im Gesetzentwurf seien äußerst vage gehalten, ein „Recht“ auf Versammlungen werde verwehrt, Sitzstreiks würden grundsätzlich verboten werden. Teile des unter Verschluss gehaltenen Gesetzentwurfes waren zuvor ägyptischen Medien zugespielt und veröffentlicht worden. Menschenrechtsgruppen und liberale Politiker äußerten sich besorgt. Human Rights Watch sprach von einer Blankovollmacht für ein Verbot von Protesten. Der Ausgang der Debatte werde zeigen, wie viele politische Freiheiten die neuen Machthaber künftig zu geben bereit seien. Die in Ägypten ansässige Menschenrechtsorganisation Arab Network for Human Rights Information (ANHRI) kritisierte, der Gesetzentwurf erinnere an die Verhältnisse unter Husni Mubarak und dem früheren Innenminister Habib al-Adli. Ägypten brauche keine weiteren Gesetze mit Restriktionen der Rechte und Freiheiten.

Am 12. November nahm die US-Regierung in ihrer Reaktion auf das offizielle Ende der Ausgangssperre Bezug auf die bevorstehende Ankündigung der selbst bei Mitgliedern der Regierung und ihren Unterstützern heftig umstrittenen Überarbeitung des Gesetzes zum Umgang mit Protestbewegungen. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki verwies unter Begrüßung der Beendigung des Ausnahmezustands darauf, dass die Regierung „andere Sicherheitsgesetze“ erwäge und rief dazu auf, „die Rechte aller Ägypter zu achten“.

Staatliche Kontrolle über Moscheen und Prediger

Im Oktober meldeten Medien Pläne der neuen Machthaber zur Einschränkung des Einflusses der Muslimbruderschaft auf die Religion. Das Ministerium für religiöse Angelegenheiten zielte mit einer Reihe von Gesetzen darauf ab, die Moscheen des Landes stärker unter staatliche Kontrolle zu stellen.

Einige der umgesetzten oder geplanten Änderungen:

• Seit Oktober durften nur noch Imame mit einem Abschluss der als moderat geltenden Al-Azhar-Universität die Freitagspredigt halten.

Diese Regelung bedeutete eine effektive Entlassung von rund 53.000 Predigern durch die militärgestützte Übergangsregierung. Der Minister für religiöse Stiftungen, Mohamed Mokhtar Gomaa, begründete seine Maßnahme vom 10. September 2013 laut der Zeitung „Egypt Online“ damit, die Imame besäßen keine staatliche Zulassung und stellten mit ihren fundamentalistischen Ansichten eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes dar. Betroffen waren laut dem Bericht vor allem kleine autonome Moscheen und Gebetsstätten.

• Die Verbreitung politischer Botschaften von der Kanzel sollte künftig zum Entzug der Lizenz führen.

Markus Symank kommentierte in der Deutschen Welle, regimetreue Imame dürften auch künftig Religion und Politik vermischen, denn das Politikverbot für Imame gelte offenbar nur für die eine Hälfte der Gesellschaft. Aktivisten hätten angesichts des Vorgehens der Übergangsregierung gewarnt, dass anstelle der Islamisten künftig die neuen Machthaber die Moscheen für ihre Propaganda missbrauchen könnten. In den vorangegangenen Wochen hätten bereits zahlreiche Imame den Sicherheitskräften, die brutal gegen die Mursi-Anhänger vorgehen, „ihren Segen gegeben“. Ein Scheich, der häufig auf dem Tahrirplatz in Kairo predigte, hatte offen zum Mord an Mitgliedern der Hamas, dem palästinensischen Arm der Muslimbruderschaft, aufgerufen. Auch Vertreter der Al-Azhar hatten nach dem Putsch Hetze gegen Mursi-Anhänger betrieben wie der frühere Großmufti Ali Gum'a. Gum'a hatte Armeechef Sisi für dessen „außergewöhnlichen Mut“ gelobt, den Muslimbrüdern dagegen das Recht abgesprochen hatte, sich als Ägypter bezeichnen zu dürfen und dazu aufgerufen, die Protestteilnehmer zu töten.

• Freitagspredigten sollen nur noch in Moscheen erlaubt sein, die mindestens 80 Quadratmeter groß sind.

Während in Ägypten mehr als 110.000 registrierte Moscheen bestanden, war die Anzahl der Imame mit Al-Azhar-Zertifikat mit 58.000 weitaus zu niedrig, um flächendeckend jede Moschee mit einem Imam versorgen zu können. Besonders in Oberägypten, wo die Islamisten ihre Hochburgen hatten, befanden sich viele Moscheen im Besitz von Familiensippen, die in der Regel auch bestimmten, wer bei den Freitagsgebeten als Imam auftritt. Die Regierung beabsichtigte, diesem Dilemma mit weiteren gesetzlichen Einschränkungen beizukommen.

Zeitplan für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Nach dem Zeitplan, den Übergangspräsident Adli Mansur im August vorlegte, sollten 2014 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, die die durch die Armee nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi ernannten Führungspersonen ablösen sollten.

Im November kündigte Außenminister Nabil Fahmi an, die Parlamentswahl solle „zwischen Februar und März“ stattfinden, woraufhin die „Präsidentenwahl im Frühsommer“ erfolgen werde. Der genaue Termin für die Präsidentenwahl werde bis zum Ende des Frühjahrs bekanntgegeben, worauf die Wahl innerhalb von zwei Monaten stattfinden werde. Vor der Parlamentswahl werde im Dezember noch ein Referendum über die neue Verfassung abgehalten. Dies waren die für ein Ende der Übergangsregierung zeitlich präzisesten Angaben, die bis zu diesem Zeitpunkt der Presse gegenüber gemacht wurden.

Fahmi sagte weiter, zu der Parlamentswahl werde auch der politische Arm der verbotenen Muslimbruderschaft zugelassen sein.

Neue Wohltätigkeitsorganisation von Muslimbrüdern

Ein Ableger der Muslimbrüder, die Gruppe „Brüder ohne Gewalt“ beantragte im Oktober eine Zulassung als Wohltätigkeitsorganisation beim Sozialministerium in Kairo, das daraufhin angab, zu prüfen, ob der Antrag dem im September gerichtlich ausgesprochenen Verbot der Muslimbrüder und ihrer Ableger widerspricht.

Die Mitglieder der „Brüder ohne Gewalt“ galten als besonders gemäßigte Muslimbrüder, die der nach dem Putsch inhaftierten Führung der Muslimbruderschaft vorgeworfen haben sollen, zur Gewalt zwischen ägyptischen Sicherheitskräften und Mursi-Anhängern maßgeblich beigetragen zu haben.

Die neue Wohltätigkeitsorganisation solle nach dem Gründer der Muslimbrüder, dem Ägypter Hasan al-Bann?, benannt werden, dessen Ideen verbreiten und sich nicht politisch betätigen.

Einige Beobachter waren bereits kurz nach dem Blutbad vom 14. August davon ausgegangen, dass auch im Falle einer Repression, Inhaftierung oder Tötung vieler Mitglieder der Muslimbruderschaft durch die Armee Tausende Mitglieder der Muslimbruderschaft verbleiben würden, die die Fortführung der Da?wa der Muslimbruderschaft, Institutionen der sozialen Wohlfahrtsdienste, gewährleisten würden, die zur Aufrechterhaltung der Popularität der Muslimbruderschaft auch in Zeiten ihrer Verfolgung beigetragen hatten. Andere Beobachter hatten darauf hingewiesen, dass nach der Auflösung der als politisch gemäßigt geltenden Muslimbruderschaft die von dieser geleistete soziale Hilfe, die faktisch den fehlenden Sozialstaat ersetzte, nicht von dem dazu unfähigen Staat und nur schwer von anderen Wohlfahrtsverbänden übernommen werden könnte.

Weitere Gewalttaten und Auseinandersetzungen

August

Das Ministry of State for Antiquities (MSA) ließ aus Sicherheitsgründen alle Museen und archäologischen Fundstätten schließen. Während der Auseinandersetzungen hatten Pro-Mursi-Demonstranten Wachhäuschen an den Eingängen des Nationalmuseums Alexandria und des Malawi-Nationalmuseums im mittelägyptischen Minya zerstört, ohne dass in den Museen selbst Schäden angerichtet wurden. Am 15. August wurde das Malawi-Nationalmuseum in Minya geplündert. Von über 1000 Exponaten konnte etwa ein Dutzend sichergestellt werden.

Am Abend des 19. August wurde ein Journalist der ägyptischen Zeitung al-Ahram nach Beginn der Ausgangssperre auf dem Rückweg von einem Treffen mit dem Gouverneur einer Provinz im Nildelta an einem Kontrollpunkt des Militärs erschossen und ein Kollege verletzt, obwohl für Journalisten und Mitarbeiter von Medien eine offizielle Ausnahmeregelung bei der Handhabung der Ausgangssperre galt.

Am 23. August kam mindestens ein Mursi-Anhänger ums Leben, als ein Mob eine Kundgebung in der Stadt Tanta angriff. In mehreren anderen Städten des Nildeltas griffen Unbekannte Häuser von Islamisten an.

Am 28. August ereigneten sich laut ägyptischen Medienberichten gewaltsame Zusammenstöße zwischen demonstrierenden Muslimbrüdern und der Polizei in der Provinz Bani Suwaif, bei denen zwei Demonstranten getötet und acht verletzt worden sein sollen. Zu den Auseinandersetzungen soll es gekommen sein, als eine Militärpatrouille versucht habe, eine Versammlung aufzulösen. Während die Opfer nach Angaben von Ärzten alle Schusswunden erlitten, gab ein hoher Militär an, die Sicherheitskräfte hätten nicht geschossen.

Am 30. August forderten trotz eines Großaufgebots der Sicherheitskräfte Zehntausende Menschen bei Protesten die Wiedereinsetzung des vom Militär gestürzten Präsidenten Mursi. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis kam es dabei nach Medienberichten zu mindestens sechs Toten und mindestens 50 Verletzten sowie zu zahlreichen Festnahmen. Die blutigen Straßenschlachten fanden unter anderem in Mursis Geburtsstadt Sagasig sowie in Port Said statt, andere Auseinandersetzungen nach ägyptischen Medienberichten auch in Banha, Alexandria und in Bani Suwaif. Laut Innenministerium kam es zudem in al-Buhaira und Tanta zu Ausschreitungen. In Kairo zogen Unterstützer Mursis in mehreren Gruppen durch die Straßen, mieden die von Polizei und Armee streng bewachten Schauplätze und zerstreuten sich kurz vor Einsetzen der nächtlichen Ausgangssperre, für deren Missachtung die Übergangsregierung mit Konsequenzen gedroht hatte. Im Kairoer Bezirk Al-Nosha wurden an einer Straßensperre der Polizei kurz vor Beginn der Protestaktionen zwei Polizisten erschossen und laut Innenministerium zwei weitere Polizisten verletzt. Am Abend erschossen Unbekannte in der Stadt Arisch einen Polizisten. Insgesamt starben bei den parallel zu den Protesten erfolgten Angriffen von Extremisten auf die Polizei drei Polizisten.

September

Anfang September starben bei einem Sprengstoffanschlag auf den ägyptischen Innenminister Mohammed Ibrahim in der Nähe seines Hauses im Kairoer Stadtteil Nasr-City, den der Innenminister unverletzt überstand, nach staatlichen Angaben zwei Menschen, darunter der Fahrer eines mit Sprengstoff beladenen Autos. Die Muslimbruderschaft verurteilte den Anschlag scharf. Beobachter vermuteten einen Zusammenhang zwischen dem laut Korrespondentenberichten in seiner Art in Ägypten ungewöhnlichen Sprengstoffattentat und der am vorangegangenen Wochenende auf der Sinai-Halbinsel erfolgten Festnahme des Al-Kaida-Anführers Adel Habara.

Am 11. September kamen bei zwei Selbstmordanschlägen, zu denen sich eine militante Gruppe namens Dschund al-Islam bekannte, auf ein örtliches Hauptquartier der ägyptischen Sicherheitskräfte und einen Kontrollposten des Militärs mindestens sechs Menschen ums Leben.

Mitte September haben die Freitagsproteste der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi wieder an Zulauf gewonnen, nachdem sie nach dem harten Vorgehen der Polizei und des Militärs in den vorangegangenen Wochen zunächst schwächer geworden waren. Am 13. September kam es zu landesweiten Demonstrationen von Mursi-Anhängern, bei denen diese in ganz Ägypten auf die Straßen strömten und Plakate mit dem R4bia-Zeichen in die Höhe hielten, als Symbol für das am 14. August von Sicherheitskräften überrannte Protestlager der Islamisten und damit für den Widerstand der Muslimbruderschaft. In Alexandria, wo sich Anhänger und Gegner Mursis mit Steinen bewarfen, wurde ein Mensch wurde getötet.

Am 16. September erlangten die Sicherheitskräfte die Kontrolle über die oberägyptische Stadt Delga zurück, die seit dem Putsch vom 3. Juli von Islamisten kontrolliert worden war und wo es zahlreiche Übergriffen islamischer Extremisten auf die örtliche christliche Minderheit gegeben hatte.

Am 19. September stürmten Anti-Terror-Polizisten die am Rande Kairos gelegene Stadt Kerdasa als weiteren von Islamisten kontrollierten Ort, unter Einsatz von Panzern und Helikoptern. Bei den Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräften starb auch ein Polizeigeneral.

In Kairo legte am 19. September der Fund zweier selbstgebauter Sprengsätze an einem Bahnhof im Süden der Stadt den U-Bahnverkehr nahezu vollständig lahm.

Oktober

Am 11. Oktober kam es in mehreren Orten Ägyptens erneut zu Protesten. Dabei wurde in der Provinz Scharkija nördlich von Kairo ein Mensch getötet. Dutzende wurden in Alexandria verletzt, als ein Wagen in die Demonstranten fuhr. Das Innenministerium bekräftigte seine Warnung, gegebenenfalls mit Gewalt gegen die Islamisten vorzugehen. In Kairo wurden rund um den Tahrir-Platz, die US-Botschaft und andere zentrale Plätze die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Rund 2000 Islamisten versammelten sich in Kairo zu Protesten und schwenkten vor dem Präsidentenpalast Bilder von Mursi. Die von der Muslimbruderschaft angeführte Anti-Putsch-Allianz, die die Demonstration organisiert hatte, hatte die Teilnehmer zuvor aufgerufen, dem Tahrir-Platz fernzubleiben, um weitere gewalttätige Zusammenstöße zu verhindern. In Alexandria trieben Sicherheitskräfte die Unterstützer Mursis mit Tränengas auseinander, als diese mit Gegnern des entmachteten Präsidenten aneinandergerieten.

• Galerie: Anti-Putsch-Demonstration in Nasr-City am 11. Oktober 2013:
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  Mit Vuvuzela und Anti-Putsch-Flaggen ausgerüstete Demonstranten formen die Finger zum R4bia-Zeichen.
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  Mursi-loyale Demonstrantin mit Porträt des vom Militär gestürzten Präsidenten.
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  Die Anti-Putsch-Demonstration findet in Nasr-City, einer Hochburg der Muslimbruderschaft, statt.
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  Ein Militärfahrzeug fährt durch den Anti-Putsch-Protest.

Am 20. Oktober kamen infolge eines Drive-by-Shooting im Kairoer Stadtteil Warak fünf Menschen getötet, darunter ein acht- und ein zwölfjähriges Mädchen. Die vermummten Täter schossen auf eine Gruppe von Menschen, die während einer christlichen Hochzeit vor der koptischen Jungfrau-Maria-Kirche stand, und entkamen. Über das Motiv der Angreifer machte das Ministerium zunächst keine Angaben. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel titulierte die Täter als „Extremisten“, die Tageszeitung Die Welt als „Terroristen“. Die Polizei leitete im Vorort Warak eine Großfahndung ein. Es handelte sich um den ersten Angriff auf Christen in Kairo seit dem Militärputsch gegen Staatspräsident Mursi. Die linke Tagammu-Partei nahm den Vorfall zum Anlass, den Muslimbrüdern vorzuwerfen, sie hätten Unfrieden zwischen den verschiedenen Religionsgruppen gestiftet. Die ägyptische Muslimbruderschaft distanzierte sich in einer Erklärung ihres Pressebüros in London von dem Angriff. Ein Pfarreiverantwortlicher bemängelte, für den Polizeischutz vorgesehene Sicherheitskräfte seien während des Anschlags nicht vor Ort gewesen. Laut Ahram Online ergab eine Befragung der verantwortlichen Beamten, die Polizisten hätten die Bewachung Mitte August eingestellt, weil es an Waffen gefehlt habe.

November

Am 1. November gaben mehrere Männer Schrot- oder Pistolenschüsse auf das Amarante Pyramids Hotel in der Nähe der Pyramiden von Gizeh ab und flohen daraufhin, ohne jemanden verletzt zu haben. Bei den Tätern handelte es sich offenbar um entlassene Mitarbeiter, denen der Zutritt zur Anlage verwehrt worden war. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zunächst mit Verweis auf die staatliche Internetseite Al Ahram gemeldet, dass Angreifer im Hotel um sich geschossen hätten und dass „Islamisten wiederholt Hotels und andere von Touristen besuchte Einrichtungen ins Visier genommen“ hätten.

Am 8. November wurden bei Unruhen während Protesten von Anhängern Mursis mindestens zwei Menschen in Kairo getötet. Bei einem der Todesopfer handelte es sich um einen 12-jährigen Jungen, der nach offiziellen Angaben nahe der Pyramiden von Giseh in Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und örtlichen Bewohnern geraten sei. Dort warfen die beiden Gruppen Brandbomben und Steine aufeinander. In Kairo, Suez und Alexandria setzte die Polizei Tränengas ein, um die verfeindeten Lager auseinanderzutreiben. In Suez wurde ein Demonstrant von einer Kugel am Kopf getroffen und schwer verletzt. Bei den Protesten nach den Freitagsgebeten forderten die Islamisten die Freilassung von 21 weiblichen Demonstranten, unter ihnen sieben Mädchen, die im Oktober bei Zusammenstößen in Alexandria verhaftet wurden, weil sie angeblich zur Gewalt aufgerufen hatten. In Alexandria wurde Tränengas eingesetzt. Insgesamt demonstrierten am 8. November in ganz Ägypten mehrere tausend Sympathisanten des gestürzten Präsidenten.

Entwicklung nach Ende des Ausnahmezustandes

Die seit dem Sturz von Präsident Mursi anhaltende Gewaltwelle in Ägypten riss auch nach dem Ende des Ausnahmezustands Mitte November 2013 nicht ab.

Verfassungsreferendum

→ Hauptartikel: Verfassungsreferendum in Ägypten 2014

Vom 14. bis zum 15. Januar 2014 wurde in Ägypten ein Verfassungsreferendum durchgeführt. Die zur Abstimmung gestellte Verfassung forderte das Verbot religiöser Parteien und stärkte das Militär. 98,1% der bei einer Wahlbeteiligung von 38,6% abgegebenen Stimmen unterstützten den neuen Verfassungsentwurf der militärgestützten Übergangsregierung.

Gewalt am dritten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak (25. Januar 2014)

Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die von Zivilisten unterstützt wurden, sind nach dem Sturz Mursis durch das Militär blutiger geworden. Am dritten Jahrestag des Volksaufstands vom 25. Januar 2011 ereigneten sich einige der schwerwiegendsten Gewalttaten in Ägypten seit der gewaltsamen Auflösung der zwei Pro-Mursi-Sit-ins am 14. August 2013, die Human Rights Watch „den schwersten Vorfall widerrechtlicher Tötungen in der neueren Geschichte Ägyptens“ genannt hatte.

Die militärgestützte Übergangsregierung feierte am 25. Januar 2014 den dritten Jahrestag der sogenannten Revolution gegen Mubarak von 2011. Zehntausende ihrer Anhänger strömten auf den Tahrir-Platz in Kairo, um dem Militärchef Sisi zu huldigen. Die Muslimbruderschaft sowie Revolutionsaktivisten hatten dagegen im Vorfeld zu landesweiten Gegenkundgebungen und Protesten gegen die militärgestützte Übergangsregierung aufgerufen, die nach Ansicht ihrer Gegner den Jahrestag der sogenannten Revolution von 2011 unberechtigterweise für sich vereinnahmte. Am 25. Januar 2014 wurden die meisten dieser Kundgebungen von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Als Anhänger des vom Militär gestürzten Präsidenten Mursi demonstrierten, feuerte die Polizei Schüsse bei der Auflösung der Demonstrationen ab.

Nach offiziellen Angaben starben mindestens 64 Menschen alleine in Kairo und Gizeh, überwiegend durch Schüsse, während gleichzeitig Zehntausende Putschbefürworter den Militärmachthaber Sisi in Kairo feierten und aufforderten, bei der geplanten Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Nach unabhängigen Angaben war der Todeszoll mit 108 Getöteten rund doppelt so hoch wie der offiziell angegebene von 66.

Todesopfer und Verletzte

Die offiziellen Angaben der militärgestützten ägyptischen Übergangsregierung über die Anzahl der Toten erhöhten sich nach dem 25. Januar mehrmals schrittweise. Zudem weichen die offiziellen stark von unabhängigen Angaben ab:

• Nach übereinstimmenden Agenturmeldungen vom 25. Januar waren bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Proteste von Gegnern des Militärregimes und der von ihm eingesetzten Übergangsregierung mindestens 29 Demonstranten - vorwiegend in Kairo - getötet worden.
• Der Guardian gab am 25. Januar an, Berichten zufolge seien am dritten Jahrestag des Aufstands mindestens 54 Menschen bei Zusammenstößen mit Anti-Regierungsprotesten im ganzen Land getötet worden.
• Nach Angaben des Gesundheitsministerium vom 26. Januar waren innerhalb von 24 Stunden mindestens 49 Menschen getötet und nach Angabe des Innenministeriums mehrere Polizisten verletzt worden. Nach den Angaben des Gesundheitsministeriums sollten die berichteten 49 Todesfälle in den Gouvernements von Minya, Gizeh, Kairo und Alexandria stattgefunden haben, während es zu Verletzungen auch in Fayyum, Ismailia, Asyut und Bani Suwaif gekommen sei. Insgesamt wurden nach Angabe des Gesundheitsministeriums vom 26. Januar rund 250 Menschen in Kairo und anderen Orten verletzt.
• Die Menschenrechtsorganisation Nadeem Centre veröffentlichte am 26. Januar eine Stellungnahme mit den Namen von 53 Demonstranten, die am 25. Januar getötet worden waren, zusammen mit der jeweiligen Todesursache und dem Todesort. Demnach seien mindestens 28 durch scharfe Munition getötet worden. 20 waren im Kairoer Viertel Alf Maskan und 24 weitere in Matariya getötet worden.
• Am 27. Januar wurde die offizielle Anzahl der Todesopfer vom dritten Jahrestag des Aufstands ein weiteres Mal nach oben korrigiert: der Sprecher der gerichtsmedizinischen Behörden, Hisham Abdel Hamid, gab gegenüber der ägyptischen Zeitung Ahram Online an, es seien allein in Kairo und Gizeh bei den Zusammenstößen vom 25. Januar 2014 64 Menschen ums Leben gekommen. Obduktionen ergaben laut Abdel Hamid, dass mindestens 58 der 64 Todesfälle durch Wunden scharfer Schüsse und einer durch Schrotkugeln verursacht wurden.
• Die Daily News Egypt gab am 13. Februar 2014 an, der offizielle Todeszoll am dritten Jahrestag des Volksaufstandes von 2011 betrage nach den Angaben des gerichtsmedizinischen Sprechers Hisham Abdel Hamid 66.
• Das unabhängige statistische Datenbankwerk Wiki Thawra gebe jedoch mit 108 Getöteten einen nahezu doppelt so hohen als den offiziellen Todeszoll für den dritten Jahrestag des Volksaufstandes an.

Den größten Blutzoll hatten die Muslimbrüder zu begleichen. Vor allem bei den zahlreichen Gegendemonstrationen der Muslimbrüder in vielen Landesteilen kam es zu Toten. Die meisten der zunächst landesweit als 49 bezifferten Todesopfer kamen am 25. Januar in den Kairoer Armenvierteln Alf Maskan und Matariya ums Leben, die als Muslimbruderhochburgen gelten. und in denen die heftigsten Straßenschlachten tobten. Alf Maskan liegt im Osten Kairos, einer als verhältnismäßig arm und bodenständig geltenden Gegend der Stadt. Allein in dem im Osten Kairos gelegenen Viertel Matariya wurden 26 Menschen getötet, als die Polizei gewaltsam eine Demonstration von Unterstützern Mursis auflöste. Eine Live-Stream-Übertragung vom Alf-Maskan-„Feld-Krankenhaus“ zeigte online grauenhafte und blutige Bilder verwundeter und regloser Körper, während Umstehende Verbände an Köpfen und Arme anlegten. Daily News Egypt gab am 27. Januar an, dass alle von der Tageszeitung gesichteten Berichte die Todesursachen der Zusammenstöße in Alf Maskan, Matariya und Kairo-Downtown scharfen Schüssen zuschrieben.

Darüber hinaus gingen die Sicherheitskräfte am Wochenende auch gegen Mitglieder der säkularen regierungskritischen Bewegung „Weg der Revolutionsfront“ gewaltsam vor. Nach Medienberichten wurde ein Teilnehmer eines Protestmarschs des Bündnisses in Kairo getötet. Nach anderen Angaben wurde ein Mitglied der Jugendbewegung des „6. April“, die maßgeblich den Aufstand 2011 organisierte, erschossen. Das Mitglied der 6.-April-Bewegung, der auch als Sayed Wezza bekannte Sayed Abdallah, wurde nach Medienberichten in der Sherif-Straße durch einen Schuss in die Brust erschossen, als eine sowohl gegen das Militär als auch gegen die Muslimbruderschaft gerichtete Demonstration in Kairo-Downtown von Polizei und Sisi-Anhängern angegriffen und aufgelöst wurde. Abdallah soll nach einem Medienbericht der taz noch im Jahr 2013 Unterschriften für die Tamarod gesammelt haben, mit denen Präsident Mursi aufgefordert wurde, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Nun habe er jedoch gegen die Militärführung demonstrieren wollen, die ihren Putsch mit Tamarod gerechtfertigt hatte.

Mindestens drei Menschen starben zudem bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des vom Militär gestürzten Präsidenten Mursi und der Polizei in Alexandria (eine Frau) und in der Provinz Minya (zwei Personen).

Ablauf

Pro-Sisi-Demonstrant mit Sisi-Portrait auf dem Tahrir-Platz (25. Januar 2014)

In Kairo und den meisten Städten des Landes fanden organisierte Sympathiekundgebungen für die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung statt. Zur Pro-Sisi-Kundgebung auf dem Tahrir-Platz hatte die Tamarod-Kampagne aufgerufen, die im Sommer 2013 mit ihrer Unterschriftensammlung den Putsch gegen Präsident Mursi durch das Militär eingeleitet hatte und seitdem die militärgestützte Übergangsregierung unterstützte. Die Aufrufe der Machthaber an die Menschen, die sogenannte Revolution vom 25. Januar 2011 am 25. Januar 2014 als Pro-Sisi-Kundgebung auf den Straßen zu feiern, wurde als Versuch der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung gedeutet, sich die Symbolik des Aufstandes des 25. Januar 2011 zu Eigen zu machen und den Eindruck zu erwecken, dass eine politische Kontinuität vom Beginn der Proteste gegen Mubarak bis zu der Regierung der neuen Machthaber nach dem Militärputsch führte, die auch angesichts der gerüchteweise bevorstehenden Präsidentschaftskandidatur Sisis die Verwirklichung der Demokratieforderungen vorantrieben.

Sicherheitskontrollen beim Zugang zum Tahrir-Platz (25. Januar 2014)

Pro-Sisi-Demonstrantin mit Sisi-Portrait auf dem Tahrir-Platz (25. Januar 2014)

Pro-Sisi-Demonstranten (25. Januar 2014)

Pro-Sisi-Demonstrantinnen (25. Januar 2014)

Tänzer der Pro-Regierungskundgebung auf dem Tahrir-Platz (25. Januar 2014)

Die Jubel-Veranstaltungen für die Übergangsregierung fanden unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mit Panzern beziehungsweise Mannschaftstransportwagen und Stacheldraht wurde der Tahrir-Platz hermetisch abgeriegelt, der drei Jahre zuvor noch das Zentrum der Proteste gegen das herrschende Regime unter Hosni Mubarak gebildet hatte. Alle Teilnehmer der Pro-Regierungskundgebung mussten durch eigens aufgestellte Sicherheitsschleusen mit Metalldektoren gehen, um das Einschmuggeln von Waffen und Bomben zu verhindern. Die Eingänge zu dem Platz wurden streng kontrolliert. Die Armee ließ neben Panzern nur einen schmalen Korridor, durch den Menschen zum Platz gelangen konnten, nachdem Männer, Frauen und selbst Kinder ausnahmslos durchsucht wurden. Weibliche Polizisten tasteten Frauen ab, um sicherzugehen, dass sich unter ihren Kopftüchern keine Waffen befanden. Militärhubschrauber kreisten über der Stadt. Aus Militärhubschraubern wurden ägyptische Nationalflaggen in die das Militär feiernde Menge geworfen. Neben Nationalflaggen und Sisi-Porträts trugen viele Pro-Sisi-Demonstranten auch Gummimasken mit dem Konterfei des als eigentlich starker Mann Ägyptens geltenden Armeegenerals, stellvertretenden Regierungschefs und Verteidigungsministers Sisi. Eine Bühne war für Musiker und verschiedene Redner errichtet worden. Eine Folklore-Band spielte, Tänzer tanzten dazu. Die Menschenmenge skandierte „Exekutiert die Muslimbrüder“, „Sisi – Raisi“ oder „Sisi ist mein Präsident“. In scharfem Gegensatz zu den Szenen am Tahrirplatz drei Jahre zuvir, als Anti-Regierungs-Demonstranten mit der Polizei zusammenstießen, kontrollierten am 25. Januar 2014 die Unterstützer der Polizei und des ägyptischen Security-Establishments den Tahrir-Platz, die die Polizisten freudig empfingen. Dagegen wurde auf dem Tahrir-Platz eine Frau von einer Menge bedrängt und geschlagen, die ein konservativ wirkendes Kopftuch trug und verdächtigt wurde, eine Sympathisantin der Muslimbrüder zu sein. Die Feierlichkeiten auf dem Tahrir-Platz hielten mindestens bis Mitternacht an, wobei Unterstützer der Übergangsregierung in der Innenstadt zurückblieben und bis in den Morgen des 26. Januar Flaggen schwenkten und Musik spielten.

Anders verliefen die in ganz Ägypten organisierten Proteste, zu denen die politischen Gegner der Machthaber des Putschregimes aufgerufen hatten. Die zum großen Teil aus Mursi-Anhängern bestehende „Allianz gegen den Putsch“ beging den Jahrestag mit zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land. Ihre Anhänger versammelten sich, um erneut gegen den Sturz Mursis durch das Militär im Juli 2013 zu protestieren. Sie riefen dazu auf, sich gegen „eine faschistische und unterdrückerische Militärdiktatur“ zu wenden. In einer Mitteilung erklärte die zu diesem Zeitpunkt bereits verbotene Muslimbruderschaft, die Straßen nicht früher zu verlassen, bis ihre Rechte vollständig wiederhergestellt seien und die „Mörder“ vor Gericht gestellt würden. Die Unterstützer Mursis marschierten in mehr als 30 Vierteln von ganz Kairo, um gegen den Sturz Mursis zu demonstrieren. Zudem gab es kleinere Ansammlungen von Pro-Demokratie-Aktivisten, die sich sowohl gegen den Autoritarismus von Sisi als auch von Mursi wandten.

Während jedoch die Unterstützer der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung unbehelligt auf dem Tahrir-Platz demonstrieren konnten, gingen die Sicherheitskräfte überall mit Tränengas, Schrot-Geschossen und mit scharfen Schüssen gegen regierungskritische Demonstranten vor und zerschlugen mit Hilfe von Zivilisten, die das Militär unterstützen, Gegenkundgebungen von Regierungsgegnern und Anhängern des vom Militär gestürzten Präsidenten Mursi. Die Bereitschaftspolizei schoss nach Darstellung von Menschenrechtsaktivisten in mehreren Städten mit scharfer Munition auf Kundgebungen der Oppositionellen.

Die Zusammenstöße brachen kurz nach Mittag aus, als sich Menschenmengen an den Moscheen in ganz Kairo versammelten, um sich zu Protestmärschen zu formieren. Einige Protestmärsche wurden schnell aufgelöst, andere konnten die Innenstadt erreichen, wo Gewalt ausbrach. Heftige Kämpfe erfassten die Innenstadt am Nachmittag, insbesondere in der Nähe des Talaat-Harb-Platzes. Polizeifahrzeuge und Polizisten in Zivilkleidung jagten Demonstranten, während sich rund 400 Meter entfernt Zehntausende von Unterstützern der Übergangsregierung auf dem Tahrir-Platz versammelten, um General Sisi zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahl aufriefen. Als die Mehrheit der Demonstranten aus der Innenstadt getrieben worden waren, trat zunächst wieder verhältnismäßige Ruhe in den Straßen ein.

Insbesondere im östlichen Teil Kairos spielten sich erbitterte Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern ab, vor allem in den Vierteln Alf Maskan (oder: Alf Maskin) und Matariya. Anwohner berichteten, dass bei Einbruch der Dunkelheit in Alf Maskan, einer Hochburg des Pro-Mursi-Widerstandes, Hubschrauber über einem dunklen Platz kreisten, auf dem Demonstranten über Stunden mit Sicherheitskräften zusammenstießen. In der Umgebung wurde Gewehrfeuer gehört. Als die Zusammenstöße in Alf Maskan und Matariya am Nachmittag und Abend tobten, erreichte die Gewalt des Tages in Kairo ihren Höhepunkt.

In Kairo waren Gegendemonstrationen der Muslimbrüder und regierungskritischer linksliberaler Gruppen nur in Nebenstraßen zugelassen worden. Viele Demonstranten waren vor den Sitz des Journalistenverbands gezogen. Eine Gruppe säkularer Aktivisten zog von dem Gebäude des Journalistenverbandes los und skandierte gegen die Muslimbrüder und vor allem gegen das Militär. Eine halbe Stunde später wurden mehrere hundert aus der Gruppe wenige hundert Meter von der Bühne am Tahrir-Platz entfernt verhaftet und verprügelt. Bei den regierungskritischen Demonstranten handelte es sich vor allem um Anhänger des vom Militär im vergangenen Sommer gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Auch liberale Gegner der Übergangsregierung hatten zu Demonstrationen im Stadtzentrum von Kairo aufgerufen. Anhänger Mursis und der von dem ägyptischen Regime inzwischen als Terrororganisation eingestuften Muslimbruderschaft sowie Teile der liberalen Opposition des Landes versammelten sich zwangsweise abseits des symbolträchtigen Tahrir-Platzes und skandierten Slogans wie „Nieder mit dem Regime“, bevor sie in Nebenstraßen flohen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es kam zu teils schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern, bei denen die Sicherheitskräfte Demonstranten mit Schrot und Tränengasgranaten beschoss und auch mit scharfen Schüssen vorging, um die Kundgebungen aufzulösen. So feuerte die Polizei in Kairo scharfe Munition über die Köpfe einer Gruppe von rund tausend Demonstranten aus dem liberal-säkularen Spektrum und auch aus der Anhängerschaft der Muslimbrüder, die sich versammelt hatten, um in Richtung auf den Tahrir-Platz zu marschieren und Parolen gegen die Armee und die von ihr eingesetzte Übergangsregierung rief, ging mit Tränengas und Schrotmunition gegen die Gruppe vor und trieb die Menschen mit einem Hagel von Tränengasgranaten und Schüssen auseinander. Wenige Meter vom Tahrir-Platz entfernt bekämpften sich Anhänger und Gegner des Militärs und des Armeechefs Sisi mit Steinen, Glasflaschen und Feuerwerkskörpern.

Auch andere Kundgebungen von Pro-Mursi-Demonstranten in anderen Stadtteilen Kairos mit Slogans wie „Mursi ist der Präsident von Millionen“ löste die Armee immer wieder durch den Einsatz von Tränengas und Luftschüssen auf. Auf dem Tahrir-Platz selbst feierten weiterhin ausschließlich Sisi-Anhänger. Während Zehntausende auf der Bühne des Tahrir-Platzes den Jahrestag des Aufstands und das offiziell angesetzte Fest der Polizei feierten, lieferten sich Aktivisten der liberalen Bewegung des 6. Aprils weniger als einen Kilometer entfernt mit ihren Gegnern und der Polizei Straßenkämpfe. Als in einem Vorort von Kairo linksliberale Demonstranten auf die Straße gingen und gegen das Militär, die Polizei sowie gegen die Muslimbrüder skandierten, löste die Polizei diese Demonstration ebenfalls zügig auf. Als sich die Menschen versammelten, feuerte die Polizei Tränengasgranaten und Schüsse ab. Bereits nach ersten Angaben des Gesundheitsministeriums vom 25. Januar wurden allein in Kairo mindestens 26 Menschen getötet.

Nach einem Anschlag vom 24. Januar meldete die Polizei, dass sie zahlreiche Sympathisanten der Muslimbruderschaft verhaftet habe. Das Innenministeriums gab an, bei den Protesten bis zum Abend des 25. Januar 1079 „Personen mit Gewehren, Brandsätzen oder anderen Waffen“ festgenommen zu haben, die vom Innenministerium als „Randalierer“ bezeichnete wurden, und von denen die meisten als Anhänger der Muslimbruderschaft eingestuft wurden. Wiki Thawra gab dagegen an, am dritten Jahrestag des Volksaufstands von 2011 seien 1366 Personen festgenommen oder verhaftet worden.

Am Rande der Proteste und Feiern gab es zahlreiche Übergriffe auf ausländische Journalisten. Die Menschenmasse auf dem Tahrir-Platz bedrängte Journalisten. Mehr als ein Dutzend Reporter wurden von den Demonstranten geschlagen oder von Polizisten in Gewahrsam genommen, die sie so nach Medienberichten vor dem wütenden Mob schützen wollten. Die Pro-Sisi-Demonstranten griffen nach Medienberichten auch eine ägyptische Journalistin an, die zu Unrecht verdächtigt wurde, für den Sender Al Jazeera zu arbeiten, und versuchten, sie mit ihrem Kopftuch zu erdrosseln, bis sie durch die Polizei gerettet wurde. Allein am 25. Januar sollen nach Angaben der ägyptischen Pressegewerkschaft auch fünf Fotografen verhaftet worden sein, zwei weitere wurden mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Viele Sisi-Unterstützer auf dem Tahrir-Platz beschimpften vor allem ausländische Journalisten und hielten ihnen vor, für den Nachrichtensender Al Jazeera zu arbeiten, dessen vom ägyptische Regime seit Wochen gefangen gehaltenen Journalisten von den Staatsmedien vorgeworfen wurde, in ihrer Berichterstattung auf Seiten der Muslimbrüder zu stehen, die von der Mehrheit der Sisi-Anhänger gehasst wurden. Schon am 24. Januar hatte ein Mob drei ARD-Mitarbeiter zusammengeschlagen, die nach dem Anschlag auf das Polizeihauptquartier vor Ort filmen wollten. Sie wurden von den Sisi-Anhängern als „Verräter“, „Muslimbrüder“ und „Unterstützer des Terrorismus“ beschimpft. Die ausländerfeindliche Stimmung wird auf die Berichterstattung in den staatsnahen Medien zurückgeführt. Neben Zivilisten, die Reporter gezielt angreifen, führte auch die Regierung eine Kampagne gegen ausländische Berichterstatter. Die regierungsnahen Medien machten eine ausländische Verschwörung für die Krise des Landes und den Terror verantwortlich. Außenminister Nabil Fahmy hatte in der vorangegangenen Woche die Auslandspresse bezichtigt, „Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen“ und „bewusst die demokratische Praxis in Ägypten in Frage zu stellen“. Insgesamt sollen seit dem Sturz Mursis durch das Militär im Juli 2013 nach unabhängigen Zählungen mehr als 21.000 Menschen verhaftet worden sein, die meisten von ihnen Mursi-Anhänger.

Mohamed Amjahid berichtete aus Kairo für die Zeit von konkreten Gewaltszenen am Jahrestag des Volksaufstands in Kairo rund um die Feier auf dem Tahrir-Platz. Demnach soll ein Mann einen Brocken aus dem Bürgersteig gerissen und einen Aktivisten erschlagen haben, den er als Terroristen beschimpfte. Auch habe ein junger Soldat, der eine Gruppe aufgebrachter Demonstranten zu beruhigen hatte, dabei unkontrolliert um sich geschossen.

Die ägyptischen TV-Sender übertrugen am 25. Januar landesweit Tanz-Darbietungen von der Bühne des Tahrir-Platzes zum Jahrestag des Volksaufstands und zeigten beispielsweise Bilder von Frauen mit um den Hals geschlungenen Porträts von Armeechef Sisi oder lächelnde Kinder, deren Gesichter mit der ägyptischen Fahne bemalt waren. Die sich gleichzeitig mit den Feierlichkeiten auf dem Tahrir-Platz ereignenden Zusammenstöße in den nahegelegenen Straßen ignorierten die lokalen Medien dagegen weitgehend, während die internationale Presse darüber umfangreich berichtete.

• Galerie: Pro-Sisi-Demonstration auf dem Kairoer Tahrir-Platz am 25. Januar 2014:
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  Menge mit Sisi-Portraits und Nationalflaggen
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  Nationalflaggen, Sisi-Portraits und Victory-Zeichen
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  Hubschrauber über dem Tahrir-Platz und Victory-Zeichen
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  Sisi-Masken und Plakat mit Nasser, Sadat und Sisi
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  Schwere Sicherheitsmaßnahmen auf und um den Tahrir-Platz

Reaktionen und Wertungen

National

• Während eines Treffens des Justizministers Adel Abdel Hamid und des Generalstaatsanwalts Hisham Barakat beim Innenminister Mohammed Ibrahim am 26. Januar betonten Hamid and Barakat „die große Rolle, die das Innenministerium bei dem Schutz von Grundfreiheiten gespielt habe, bezüglich von Menschenrechten, der Gewährleistung von Sicherheit, der strikten Anwendung von Gesetzen und dem Schutz der Nation”. Ferner lobten sie in ihrer Stellungnahme die „die fruchtbare Zusammenarbeit” zwischen Polizei, Strafverfolgung und Justiz, die dazu geführt habe, dass die Ideale von Wahrheit und Recht gefestigt wurden und dass die Freiheit und Stabilität geschützt wurde. Während des Treffend sagte Innenminister Ibrahim, dass Sicherheit und Recht „große Segnungen“ seien, deren Ägypten sich erfreue.
• Interimspräsident Adli Mansur sagte in einer Ansprache am 26. Januar, der weitere Verlauf der Transitionsphase sei beschlossen. Angesichts der Terroranschläge der vorangegangenen Woche in Kairo kündigte er an, „mit ganzer Härte gegen die Feinde Ägyptens“ vorzugehen. Die ägyptischen Medien griffen Mansurs Stichwort der Staatsfeinde ohne Ausnahme auf und definierten nach eigenem Ermessen, wer zu den Feinden zu zählen sei.
• Das Gesundheitsministerium der militärgestützten Übergangsregierung teilte mit, die Krankenhäuser befänden sich in „höchster Alarmbereitschaft“ und seien bereit, „jeder Notfallsituation“ zu begegnen.
• Noch während die Anzahl der Todesopfer am 26. Januar immer weiter nach oben korrigiert wurde, kündigte Übergangspräsident Adli Mansur mit einer kurzen TV-Rede an, dass die nach der sogenannten politischen „Roadmap“ als nächster Schritt vorgesehene Parlamentswahl hinter die Präsidentschaftswahl verlegt werde. Beobachter werteten dies nicht als lediglich technische Terminänderung, sondern sahen in der veränderten Abfolge das Potenzial, die Macht von Militärchef Sisi zu „zementieren“.
• Das Pressebüro des Innenministeriums stritt ab, am dritten Jahrestag des Volksaufstands das Feuer gegenüber Demonstranten eröffnet zu haben. Auch bestritt das Innenministerium die von der Bewegung des 6. Aprils in einer Stellungnahme der Gruppe behaupteten Umstände der Festnahme ihres Anwaltes Ahmed Helel.
• Der prominente Rechtsanwalt Gamal Eid kritisierte, dass Polizeireviere als Orte für Verhöre verwendet würden. Er sagte: „Die Justiz steht den Gerichten zu, wir sehen, dass es ein Manko in dem Fundament der Justiz gibt und dass der Sicherheitsapparat zunehmend bösartig wird.”
• Mitglieder der 6.-April-Bewegung verurteilten die Polizeigewalt und Militärherrschaft bei der Trauerfeier für Sayed Abdullah (Wezza) am Abend des 26. Januar mit Sprechchören und forderten den Sturz des Regimes. Nach der sogenannten Revolution des 25. Januar 2011 war die 6.-April-Jugendbewegung in den ägyptischen Medien gefeiert und als eine der treibenden Kräfte hinter der sogenannten Revolution bezeichnet wurde. Drei Jahre später wurden die Mitglieder der Gruppe als „Verräter“ und „als Grund hinter dem innerstaatlichen Zerfall“ angesehen. Es war eine Klage eingereicht worden, um die Gruppe aufzulösen und als terroristische Organisation einzustufen. Am 1. Februar 2014 veröffentlichte die 6.-April-Jugendbewegung (Demokratische Front) eine Stellungnahme, in der sie das Innenministerium beschuldigt, darauf abzuzielen, die Opposition der „Januar-Revolutionäre“ zum Schweigen zu bringen. Sie drohte darin, ihren Widerstand gegen „repressive Kräfte“ fortzusetzen. Sie beschrieb die Gewalt am dritten Jahrestag des 25. Januar als „feigen Akt“ und klagte die Sicherheitskräfte an, die „Jugend zu töten, die der Funken der Revolution war“. Die Gruppe erwähnte als Gewalttaten den Tod ihres Mitgliedes Sayed Abdullah (Wezza), die Festnahme von Moataz Mohamed und Ismael Al-Mogui sowie die Festnahme von Ahmed Helel, dem Anwalt der Bewegung, der festgenommen worden sei, als er sich nach den festgenommenen Mitgliedern der Gruppe erkundigt habe. Die Stellungnahme fügte hinzu, dass den festgenommenen Mitgliedern vor Gericht unter anderem der Mord von Sayed Abdullah und anderer Demonstranten zur Last gelegt werde, die am 25. Januar umkamen. Die Ereignisse des 25. Januar 2014 bezeichnete die Gruppe als „einen selbst in den Zeiten der gestürzten Präsidenten Mubarak und Mursi noch nie da gewesen Vorfall“. Die Gruppe versicherte in der Stellungnahme, sie verfüge über überzeugende Beweise und Videos, die bewiesen, dass Abdullah „von Sicherheitskräften erschossen“ wurde. Die Ermordung ihres Mitgliedes würde „ihre Entschlossenheit nur steigern, ihren revolutionären Kampf fortzusetzen“. Die Regierung werde für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden „wie ihre Vorgänger“ und „die Revolution werde weitergehen.“

International

In Teilen der westlichen Medien wurde die Unterdrückung „oppositioneller Regungen“ am dritten Jahrestag des Volksaufstands gegen Mubarak durch die Polizei „mit aller Gewalt“ und die Repressionen gegen ausländische Journalisten mit dem Vorgehen des „autoritären Polizeistaats“ unter Mubarak verglichen, gegen den die ägyptische Jugend auf dem Tahrir-Platz während des Volksaufstands drei Jahre zuvor gekämpft habe.

Agenturmeldungen verwiesen darauf, dass das Bild des Tahrir-Platzes am 25. Januar 2014 mit einer homogenen Menge von Regierungsanhängern mit ägyptischen Flaggen und Bildern des Militärchefs Sisi, die den Soldaten und Polizisten huldigte, einen scharfen Kontrast zum Erscheinungsbild des Platzes im Januar und Februar 2011 bot, als der Tahrir-Platz das Epizentrum der Revolte gegen Mubarak war und sich dort eine vielfältig zusammengesetzte und diskutierfreudige Gemeinschaft aus vornehmlich jungen Leuten mit Brandsätzen und Pflastersteinen gegen die Angriffe von Polizei und beauftragten Schlägern zur Wehr setzte und Mubarak zum Rücktritt brachte.

Karim El-Gawhary urteilte in verschiedenen Tageszeitungen, mit Szenen wie der in den sozialen Medien verbreiteten eines Polizeioffiziers, der auf einer Bühne auf dem Tahrir-Platz vor Tausenden fahnenschwingenden Ägyptern am Revolutionstag die Nationalhymne singt, hätten die Machthaber „die Geschichte der ägyptischen Revolution offiziell umgeschrieben“. Das Innenministerium, das während des Aufstands gegen Mubarak 2011 „brutal vorgegangen“ sei und „einen guten Teil der 840 Toten von damals zu verantworten“ habe, sei „nicht nur rehabilitiert, sondern beansprucht die Revolution nun für sich“. El-Gawhary betonte zudem, dass am 25. Januar 2014 nach Angabe des Innenministeriums mehr Menschen (1079 Personen) als am 25. Januar 2011 (700 Personen) verhaftet worden seien, also am dritten Jahrestag des Volksaufstands mehr Demonstranten festgenommen wurden als am ersten Tag der Proteste selbst.

Rücktritt des Kabinetts Beblawi

Siehe auch: Kabinett Beblawi

Am 24. Februar 2014 trat das Kabinett Beblawi der nach dem Militärputsch gegen Mursi von Militärmachthaber Sisi eingesetzten Übergangsregierung zurück. Einer Bitte des amtierenden Interimspräsidenten Mansur entsprechend sollte Beblawi einem Medienbericht zufolge die Amtsgeschäfte übergangsweise fortführen. Beblawi gab den Rücktritt im Fernsehen bekannt, ohne einen Grund zu nennen. Aus Regierungskreisen hieß es, der Rücktritt der Regierung sei ein notwendiger Schritt gewesen, da Feldmarschall Sisi nicht als Einziger habe zurücktreten wollen. Nach anderen Medienberichten blieb es zunächst unklar, ob sich auch Sisi sowie der umstrittene Innenminister Mohammed Ibrahim der Demission anschließen.

Beblawi rief die Bevölkerung anlässlich des Rücktritts der militärgestützten Übergangsregierung in einer Liveübertragung des ägyptischen Staatsfernsehens dazu auf, jede zukünftige Regierung zu unterstützen, unabhängig davon, wer dieser angehöre. Sie sollten nicht fragen, was Ägypten für sie getan habe, sondern vielmehr, was sie für Ägypten getan haben. Er forderte, angesichts der schweren Zeiten sollten Meinungsverschiedenheiten ruhen und Streiks in den Betrieben unterbleiben.

Reaktionen und Wertungen

In Kairo war bereits in den vorangegangenen Tagen über eine Kabinettsumbildung spekuliert worden. Beobachter vermuteten, dass Feldmarschall Sisi als Verteidigungsminister zurücktreten werde, weil der seit dem Putsch gegen Mursi als der „der wahre starke Mann in Ägypten“ angesehene Militärchef mit der Niederlegung seines Amtes die Voraussetzung für seine anschließende Kandidatur für das Präsidentenamt erfüllen wolle, da nur Zivilisten zum ägyptischen Staatspräsidenten gewählt werden können. Die Äußerung Beblawis zu dem Rücktritt des Kabinetts, dass die Regierung allein nicht in der Lage sei, die notwendigen Reformen zu erreichen, wurde als möglicher Hinweis dafür gedeutet, dass der Rücktritt den Weg für Sisis Präsidentschaftskandidatur bereiten solle. Auch wurde für möglich angesehen, dass der Rücktritt des Beblawi-Kabinetts die Präsidentschaftskandidatur Sisis vorbereiten sollte, indem sich Sisi rechtzeitig vom erfolglosen Kabinett löste und der Abgang der erfolglosen und unbeliebten Regierung, der der Militärchef selbst angehört hatte, dessen Image heben solle.

Als weitere Gründe für den laut Medienberichten „überraschenden“ Rücktritt des gesamten Kabinetts wurde in westlichen und ägyptischen Medien vermutet, Interims-Ministerpräsident Beblawi habe damit unter anderem auf einen wachsenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung und massive Streiks reagiert, die in den vorangegangenen Tagen, Wochen und Monaten unter anderem zahlreiche Behörden, ferner den öffentlichen Nahverkehr, die Müllabfuhr oder die Textilarbeiter im Nildelta erfasst hätten. In der Arbeiterstadt Mahalla al Kubra, in der auch 2008 Massenproteste gegen die Herrschaft des damaligen Präsidenten Husni Mubarak ausgebrochen waren, waren Arbeiter seit Anfang Februar 2014 im Streik. Führende Organisationen der sogenannten „Revolution“ gegen Mubarak von 2011 hatten für den 25. Februar 2014 zu Protesten gegen die Verfolgung ihrer Mitglieder durch das neue Regime aufgerufen. Eine Woche vor dem geschlossenen Rücktritt des Kabinetts Beblawi hatte die Regierung die Gehälter der Polizisten erhöht, um zu verhindern, dass auch sie die Arbeit niederlegen. Beblawi sei in den vergangenen Monaten immer wieder für seine Unentschlossenheit und mangelnde Führungsstärke im Kampf gegen die wirtschaftlichen Probleme des Landes kritisiert worden.

Auch sei der Übergangsregierung Beblawi „Hilflosigkeit“ gegenüber den Terroranschlägen im Land angelastet worden, für die Putschbefürworter Extremisten mit Verbindungen zu Mursi und dessen Muslimbruderschaft verantwortlich gemacht hatten, obwohl Experten eine Verantwortung der Muslimbruderschaft für Terroranschläge als unwahrscheinlich einschätzten.

Als ausschlaggebend für die Regierungskrise wurden auch die offenbar überhand nehmende Wirtschaftskrise Ägyptens angegeben, die in den vorangegangenen Monaten lediglich durch 14 Milliarden Dollar Finanzhilfe aus den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten verdeckt worden war. Erstmals belasteten Ägypten auch in der Winterzeit Stromausfälle, während der militärgestützten Übergangsregierung die Finanzmittel fehlten, um ausreichend Kraftstoff für die Energie-liefernden Kraftwerke zu importieren, wobei allein das zuständige Ölministerium bei ausländischen Energiekonzernen mit mehr als fünf Milliarden Dollar verschuldet gewesen ist. Populistisch motivierte Zusatzausgaben der Übergangsregierung Beblawi angesichts der wachsenden öffentlichen Frustration wie Mindestlohn und höhere Renten trieben die Staatsverschuldung weiter in die Höhe und führten unter anderem zu einer offiziellen Arbeitslosigkeitsquote von insgesamt 13 Prozent und bei jungen Leuten von deutlich über 30 Prozent. Vor allem für Ägypter in wirtschaftlich schwacher Position haben sich die Lebensbedingungen in den acht Monaten seit dem Sturz von Präsident Mursi und der Regierungsübernahme durch die militärgestützte Übergangsregierung deutlich verschlechtert.

Ferner wurde der Rücktritt des Kabinetts Beblawi auch im Zusammenhang eines wachsenden Dissenses innerhalb der militärgestützten Übergangsregierung über den künftigen politischen Kurs gedeutet. Während Sisi und Ibrahim einen „Kampf gegen den Terror“ ausgerufen hatten, der Tausende Menschen in die Gefängnisse und Foltereinrichtungen der militärgestützten Übergangsregierung gebracht hatte, gab es im übrigen Kabinett auch moderatere Stimmen, die der wachsenden Konfrontation mit politischen Kompromissen begegnen wollten, wie etwa Vizepremier Ziad Bahaa-Eldin, der bereits Mitte Januar nach dem Verfassungsreferendum zurückgetreten war. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers und ehemaligen Parlamentsabgeordneten Amr Hamzawy wollte Beblawi mit der Kabinettsauflösung möglicherweise Rücktrittsbestrebungen weiterer Kabinettsmitglieder zuvorkommen, nachdem sich die Repression der Sicherheitskräfte nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Anhänger des geputschten Präsidenten Mursi zunehmend auch gegen Aktivisten des Aufstands von 2011 und kritische Intellektuelle gerichtet hatte.

Der politische Analyst Gamal Abdel-Gawad stellte sich auf den Standpunkt, die Leistung der Übergangsregierung Beblawi könne nicht für alle politischen, ökonomischen und sozialen Probleme Ägyptens verantwortlich gemacht werden, mit denen Ägypten seit dem Aufstand von 2011 zu kämpfen hatte. Ihre Bilanz sollte nur an der Übergangs-Roadmap gemessen werden. Die von Militärchef Sisi während des Militärputschs vorgelegte, sogenannte „Roadmap“ für die angeblich angestrebte Rückkehr Ägyptens zur Demokratie war seit dem Herbst 2013 mehrfach korrigiert worden: die angekündigten Parlamentswahlen wurden entgegen der Forderung von Demokratieaktivisten, die Stellung des Parlaments gegenüber dem künftigen Staatsoberhaupt durch vor den Präsidentschaftswahlen stattfindende Parlamentswahlen zu stärken, in der Reihenfolge hinter die Präsidentenwahlen verlegt. Auch wurde während der gesamten Regierungszeit des Kabinetts Beblawi kein Termin für die Präsidentschaftswahl verkündet. In politischen Kreisen in Kairo wurde davon ausgegangen, dass das neue Unterhaus erst mehr als zwei Jahre nach seiner Auflösung durch den Obersten Militärrat, dem auch Militärchef Sisi angehört, nach dem Fastenmonat Ramadan 2014, gewählt werden könne.

Andere Analysten wiesen auf das umstrittene Demonstrationsgesetz hin, das im Dezember 2013 verabschiedet wurde und sämtliche Demonstrationen verbot, die nicht im Voraus von den Behörden genehmigt worden waren, und das die Interimsbehörden damit gerechtfertigt hattenm, verhindern zu wollen, dass die Pro-Mursi-Demonstrationen auf das Land übergreifen. Nachdem das Gesetzt auch verwendet wurde, um nicht-islamistische Demonstranten festzunehmen, insbesondere auch prominente Aktivisten, die in den Aufstand von 2011 involviert waren, hatten politische Persönlichkeiten begonnen, sich gegen das Gesetz auszusprechen.

Bildung einer neuen Übergangsregierung

Am 25. Februar 2014 ernannte Interimspräsident Mansur Ibrahim Mahlab zum neuen Ministerpräsidenten, der mit der Bildung einer neuen Regierung betraut wurde. Mahlab war in dem Kabinett Beblawi Wohnbauminister. Zudem gilt er als Mubarak-Vertrauter, der vor dem Sturz Mubaraks dem einflussreichen Politischen Komitee der 2011 aufgelösten, damaligen Staatspartei NDP angehört hatte, das von dem Sohn Mubaraks, Gamal Mubarak, geführt wurde und in dem Ruf steht, nebenher Pfründe an Günstlinge des Regimes verteilt zu haben. Er war unter Mubarak Mitglied im Oberhaus des ägyptischen Parlamentes. Von Seiten westlicher Medien wurde die Ernennung Mahlabs als Anzeichen für eine Restauration der „alten politischen Garde des gestürzten Diktators Husni Mubarak“ interpretiert. In seiner ersten Pressekonferenz als Ministerpräsident nannte Mahlab die Stabilisierung der Sicherheitslage als vorrangigste Aufgabe: „Wir werden zusammen daran arbeiten, die Sicherheit in Ägypten wieder vollständig herzustellen und den Terror in allen Ecken des Landes zu vernichten“.

Der designierte Regierungschef Mahlab setzte daraufhin für die Bildung einer neuen militärgestützten Übergangsregierung nach dem Rücktritt von Interimsministerpräsident Hasem al-Beblawi wieder vorwiegend auf zurückgetretene Minister. Wiederernannt wurden für seine Regierung, die sechste seit dem Sturz von Präsident Mubarak im Februar 2011, unter anderem Innenminister Mohammed Ibrahim, Planungsminister Aschraf al-Arabi, der für Öl zuständige Minister Scherif Ismail sowie Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi als Verteidigungsminister, der das Regierungsamt jedoch vor einer offiziellen Einreichung seiner Präsidentschaftskandidatur wieder niederlegen müsste.

Vereidigung und Zusammensetzung

Am 1. März 2014 wurde das Kabinett der neuen militärgestützte Übergangsregierung offiziell vereidigt. Das 31 Minister umfassende neue Kabinett von Ministerpräsident Ibrahim Mahlab setzte sich mit 20 Ressortleitern überwiegend aus Ministern der vorherigen Übergangsregierung unter Leitung von Hasem al-Beblawi zusammen und blieb damit nahezu unverändert.

Bei den aus der Übergangsregierung ausgeschiedenen Minister handelte es sich in der Tendenz um liberale und linksgerichtete Persönlichkeiten, die nach dem Militärputsch gegen die Regierung unter Mohammed Mursi im Juli 2013 durch das Militär in Beblawis Regierung aufgenommen wurden, um diese auf eine breitere Basis zu stellen. Die neu hinzugekommenen Minister des Kabinetts Mahlab rekrutierten sich dagegen eher aus der Geschäftselite aus der Zeit des 2011 gestürzten Langzeitherrschers Husni Mubarak. Der neue Regierungschef Mahlab selbst gehörte ebenso wie zahlreiche weitere Persönlichkeiten in der neuen Regierung der ägyptischen Geschäftselite an. Die Besetzung der Schlüsselministerien blieb weitgehend unangetastet. Insgesamt wird die neue Regierung als mehr denn je aus alten, Mubarak nahestehenden Kräften zusammengesetzt angesehen. Lagerübergreifend respektierte Figuren wie der vormalige Bildungsminister Hossam Eissa und Vize-Premierminister Ziad Bahaa Al-Din schieden aus der Exekutive aus. Auch alle Minister der Nationalen Heilsfront (NSF), eines Bündnisses liberaler und sozialistischer Parteien, wurden bis auf eine Ausnahme aus der Regierung entfernt.

Auch der als mächtig geltende Armeechef Sisi behielt sein Amt als Verteidigungsminister im neuen Kabinett. Lediglich elf Minister wurden neu bestimmt. Beobachter hatten den Rücktritt der Regierung zuvor unter anderem mit Ambitionen Sisis für eine Kandidatur bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Verbindung gebracht, für die er sein Regierungsamt als Verteidigungsminister und seine militärischen Funktionen ablegen müsste. Demgegenüber mehrten sich auch Spekulationen, Sisi habe sich gegen eine Präsidentschaftskandidatur entschieden und strebe an, seine Position innerhalb der Militärhierarchie zu festigen. In der vorangegangenen Woche hatte Übergangspräsident Mansur ein Dekret verabschiedet, das dem Verteidigungsminister mehr Einfluss einräumte, indem der Verteidigungsminister fortan dem Obersten Militärrat (SCAF) als der mächtigsten Institution in Ägypten vorsitzt, während dem Staatspräsidenten, der zuvor per Gesetz auch Vorsitzender des Obersten Militärrates war, nur noch die Ernennung führender Posten der einzelnen Armeeinheiten obliegt.

Im Amt blieb zudem der von Menschenrechtlern heftig kritisierte Innenminister Mohammed Ibrahim, der in seinem Amt für die anhaltende Polizeigewalt bei Einsätzen der Sicherheitskräfte verantwortlich ist, bei denen seit dem Sturz Mursis bei Protesten von Islamisten und anderen Regierungsgegnern mindestens 1400 Demonstranten getötet wurden. Er gilt zudem als treibende Kraft hinter dem Sturz von Mohammed Mursi durch das Militär.

Reaktionen

• Die Verfassungspartei Hala Shukrallahs kritisierte den Ausschluss der NSF aus der Regierung scharf. Wie weitere liberale und linksgerichtete Parteien forderte sie die Absetzung von Innenminister Mohammed Ibrahim.
• Aus den Reihen der Revolutionären Sozialisten wurde behauptet, die Regierungsumbildung sei eine Reaktion der Militärs auf die anhaltende Streikwelle im Land und eröffne den regierenden Generälen eine Möglichkeit, sich zu liberal auftretender Regierungsmitglieder zu entledigen. Gewerkschaftsnahe Kreise griffen die neue Arbeitsministerin Nahed Al-Ashri für ihre Nähe zur Unternehmerseite an. Sie war bereits unter Mubarak im Ministerium beschäftigt und hatte als Vermittlerin bei Arbeitskämpfen fungiert. Sie ersetzte in der neuen Regierung den sozialistische Arbeitsminister Kamal Abu Eita, der als eine von der Regierung kooptierte Gallionsfigur der unabhängigen Gewerkschaften gilt.

Militärgestützte Übergangsregierung - Kabinett Mahlab

Präsidentschaftskandidatur Sisis

Siehe auch: Abschnitt „Frage einer Präsidentschaftskandidatur Sisis“ in diesem Artikel

Bereits kurz nach dem Rücktritt des Kabinetts Beblawi hatten einige Medien Ende Januar 2014 berichtet, Sisi werde als Präsidentschaftskandidat antreten. Nachdem Medienangaben von Anfang Februar 2014, Armeechef Sisi habe seine Absicht zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen erklärt, vom Militär am 6. Februar dementiert worden waren und dies für Verwirrung gesorgt hatte, erklärte Sisi am 4. März, er werde für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren.

Verbot der Hamas in Ägypten

Am 4. März 2014 verbot ein Schnellgericht in Kairo die im benachbarten Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas und ordnete die Einziehung ihres Vermögens an. Die Behörden der militärgestützten ägyptischen Übergangsregierung beschuldigten den Ableger der Muslimbrüder, militante Islamisten auf dem Sinai zu unterstützen, die in den vergangenen Monaten Anschläge gegen ägyptische Sicherheitskräfte begangen hatten. Die Hamas wies die Vorwürfe zurück. Der Hamaspolitiker Bassem Naim erklärte, das ägyptische Verbot ziele darauf ab, „den Widerstand zu erdrosseln“ und begünstige die „israelische Besatzungspolitik“.

Verweise

Weblinks

Commons: Proteste in Ägypten 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Tagesschau: Massenproteste in Ägypten: Militär stellt Mursi Ultimatum (1. Juli 2013)

Chronologien:

• n-tv – 24. Juni 2012 bis 28. Juni 2013: Ein Jahr Präsident Mursi – Chronologie des Scheiterns, 29. Juni 2013
• Der Tagesspiegel – 30. Juni 2012 bis 3. Juli 2013: Präsident für ein Jahr Mursis Regierungszeit - Eine Chronologie, 3. Juli 2013
• Bayerischer Rundfunk – 25. Januar 2011 bis 20. August 2013 (Stand: 6. Januar 2014): Revolution in Ägypten - Chronologie des Machtkampfes, 4. Juli 2013.
• The Guardian – 25. Januar 2011 bis 14. August 2013 (englisch): Egypt’s protests against the ruling regimes – timeline, von Jason Rodrigues, 14. August 2013
• Schweizer Radio und Fernsehen – 2. Juni bis 7. August 2013: Chronik: Was geschah seit Juni?, 14. August 2013
• Süddeutsche Zeitung – 3. Juli bis 19. August 2013: Ägypten nach der Absetzung Mursis - Die Wut der Muslimbrüder, 19. August 2013.
• Die Zeit – 25. Januar 2011 bis 29. Oktober 2013: Chronologie – Ägypten seit dem Rücktritt von Mubarak, 4. November 2013
• Handelsblatt – 24. Juni 2012 bis 4. November 2013: Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi, in: Fünf Monate nach Mursis Sturz - Ägypten billigt neue Verfassung, 2. Dezember 2013
• The Huffington Post (Edition: DE) – 3. Juli bis 25. Dezember 2013: Chronologie: Ägyptens Muslimbrüder - von der Macht in die Illegalität, in: Ägypten: Regierung stuft islamistische Muslimbruderschaft als Terrororganisation ein, 25. Dezember 2013.
• Aljazeera – 30. Juni 2013 bis 24. Januar 2014 (englisch): Interactive timeline: Egypt in turmoil, 24. Januar 2014
• The Guardian – 3. Juli 2013 bis 15. Januar 2014 (englisch): Egypt - Postscript to a revolution - After The Square: Egypt's tumultuous year - interactive timeline, von Patrick Kingsley, Nadja Popovich, Raya Jalabi und dem Guardian US interactive team, 24. Januar 2014
• Frankfurter Rundschau – 25. Januar 2011 bis 15. Januar 2014: Chronik des Aufstands (dpa), in: Ägypten - Ägypten braucht eine neue Revolution, Frankfurter Rundschau, von Julia Gerlach, 25. Januar 2014
• The New York Times – 11. Februar 2011 bis 27. Januar 2014 (Stand: 29. Januar 2014; englisch): Timeline of Turmoil in Egypt After Mubarak and Morsi, von Shreeya Sinha und Erin Banco, 2. Juli 2013

Dossiers und Themenauswahlen:

• AG Friedensforschung: Ägypten (Beiträge vor 2014) - Beiträge zu Geschichte, Wirtschaft und Politik und Ägypten (Beiträge ab 2014) - Beiträge zu Geschichte, Wirtschaft und Politik (Themenauswahl)
• ARD (tagesschau.de): Machtkampf in Ägypten (Dossier)
• BBC News (englisch): Egypt in crisis (Themenauswahl)
• Der Spiegel: Thema: Ägypten - Alle Artikel und Hintergründe (Themenauswahl)
• Der Tagesspiegel: Ägypten (Themenauswahl)
• Deutsche Welle: Ägypten im Umbruch, Dossier von Peter Hille vom 20. August 2013
• Die Zeit: Thema: Umbruch in Ägypten (Themenauswahl)
• Frankfurter Rundschau: Ägypten - vergebene Chancen (Dossier)
• Handelsblatt: Politik – Ägypten – Alles zu Ägypten. (Dossier seit dem 27. Januar 2011)
• junge Welt: Dossier: Pharaonensturz – Ägyptens unvollendete Revolution (Dossier)
• Neues Deutschland: Artikel zum Schlagwort „Ägypten“ (Themenauswahl)
• Reporter without Borders: Egypt (aktuelle Berichte der Organisation Reporter ohne Grenzen über Ägypten; in englischer Sprache)
• Stern: Ägypten – Aktuelles, Hintergründe und Bilder
• Süddeutsche Zeitung: Proteste in Ägypten – Aktuelles, Hintergründe und Analysen
• Süddeutsche Zeitung: Ägypten im Umbruch – Aktuelles, Hintergründe und Analysen
• Süddeutsche Zeitung: Ägypten nach Mubarak – Aktuelles, Hintergründe und Analysen
• Tagesanzeiger: Dossier: Staatskrise in Ägypten
• WDR 2: Dossier: Ägypten nach dem Sturz Mursis

Video-Dokumentationen:

• Rede von Präsident Mursi zur Lage in Ägypten am 2. Juli 2013, phoenix, Rede von Präsident Mursi zur Lage in Ägypten mit Synchronübersetzung (Moderation: Simone Fibiger)
• Rede von Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am 3. Juli 2013, phoenix, Erklärung des Militärs durch Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi im ägyptischen Fernsehen mit Synchronübersetzung
• Erklärung zur Absetzungs Mursis am 3. Juli 2013, phoenix, die Erklärungen von Mohammed el-Baradei (Führer Oppsitionsbündnis Nationale Heilsfront), Tawadros II. (Koptischer Papst) und Ahmed Tayeb (Al Azhar-Scheich) mit Synchronübersetzung
• Aktuelles zur Lage in Ägypten: der Tag am 3. Juli 2013, phoenix, 3. Juli 2013, Bericht zur Lage in Ägypten zum Zeitpunkt des Putsches; Moderation: Michael Kolz; u. a. mit Guido Westerwelle (Bundesaußenminister, FDP) und Prof. Andreas Dittmann (Nahostexperte, Universität Gießen)
• Video ZDF-auslandsjournal: Tahrir – der Platz der Befreiung (4. Juli 2013, 0:50 Uhr, 41:08 Min.) in der ZDFmediathek, abgerufen am 9. Februar 2014.; Dokumentation von Dietmar Ossenberg (die Entwicklung bis zum Putsch am Beispiel der Demonstrationen am Tahrirplatz)
• The Square (englisch), Oskar-nominierte Dokumentation (95 Minuten) von Jehane Noujaim, 2013 (die Dokumentation gebinnt mit den Ereignissen von Januar 2011 und endet mit den Ereignissen um den Sturz von Mursi im Juli 2013)
• Ägypten nach dem Putsch (englisch; Teil 1 mit deutschen Untertiteln): Teil 1 (22. Juli 2013), Teil 2 (17. Juli 2013), Teil 3 (19. Juli 2013), Vice, Dokumentation von Aris Roussinos (Moderation und Produktion), Brendan Fitzgerald (Produktion) und Tom Dale (Vorort-Produktion Kairo). Originaltitel: Egypt After Morsi: Part 1/3, Part 2/3, Part 3/3, YouTube, veröffentlicht vom YouTube-Kanal Vice am 22., 24. und 26. Juli 2013

TV-Diskussionsrunden:

• Wieder Staatskrise in Ägypten: Phoenix Runde am 28. November 2012, phoenix, Diskussionsrunde unter dem Titel „Wieder Staatskrise in Ägypten – Mursi, der neue Pharao?“; Moderation: P?nar Atalay; Gesprächspartner: Stephan Roll (Stiftung Wissenschaft und Politik), Sonja Hegasy (Zentrum Moderner Orient), Melinda Crane (Freie Journalistin) und Rainer Stinner (FDP, Außenpolitischer Sprecher)
• Aufruhr in Ägypten – Presseclub am 18. August 2013, phoenix, Moderation: WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn; Gesprächspartner: Bettina Gaus (taz), Richard Kiessler, Loay Mudhoon (Deutsche Welle), Cornelia Wegerhoff (WDR)
• ZDF, „maybrit illner“ vom 22. August 2013, Moderation: Maybrit Illner; Gesprächspartner: Philipp Mißfelder (außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion), Peter Scholl-Latour, Hamed Abdel-Samad, Lubna Azzam (Stiftung Wissenschaft und Politik), Mazen Okasha.

Audio-Dokumentationen:

• Analysis – Egypt’s Muslim Brotherhood: Why Did They Fail? (Transkript: PDF, archiviert vom Original (PDF; 226 kB) am 26. Oktober 2013; Audio-Version: MP3, 28 Minuten), BBC Radio 4 Analysis, 30. September 2013, von Christopher de Bellaigue. Interviews und Analyse mit Mohammed Mursi nahestehenden Insidern über Gründe des Scheiterns der Regierung der Muslimbruderschaft. Gesprächspartner: Abdul Mawgoud Dardery, Hisham Hellyer, Omar Ashour, Angy Ghannam, Wael Haddara, Abdel Moneim Aboul Fotouh.

Geographische Informationen zu den Protestlagern und -Plätzen:

• Egypt unrest: Morsi marchers die as army fires (englisch). BBC News, 5. Juli 2013, archiviert vom Original am 3. Dezember 2013.
• Army Kills 51, Deepening Crisis in Egypt (englisch; page 1, page 2), The New York Times, 8. Juli 2013, von David D. Kirkpatrick und Kareem Fahim, archiviert vom Original (page 1, page 2) am 30. November 2013 - cf. http://www.nytimes.com/imagepages/2013/07/09/world/middleeast/09egypt-map2.html?ref=middleeast;
• Killing in Cairo: the full story of the Republican Guards' club shootings (englisch). The Guardian, 18. Juli 2013, von Patrick Kingsley (Videobearbeitung: Leah Green), archiviert vom Original am 19. September 2013;
• Egypt: killing of Mohamed Morsi supporters in Cairo – interactive guide (englisch). The Guardian, 18. Juli 2013, von Patrick Kingsley (und Guardian Graphics), archiviert vom Original am 4. Dezember 2013
• Morsi protesters cleared from Cairo camps - interactive (englisch). The Guardian, 14. August 2013, von Paddy Allen, archiviert vom Original am 13. Dezember 2013.
• Interactive - Mapping the main pro-Morsi sit-in - Al Jazeera highlights key infrastructure at the now-besieged rally in Cairo's Nasr City neighbourhood (englisch). Al Jazeera (Last Modified: 10:49), 14. August 2013, von D. Parvaz, archiviert vom Original am 26. November 2013.
• Assault on Morsi Supporters in Egypt (englisch). The New York Times, 14. August 2013, von David Furst, Alicia Parlapiano, Sergio Peçanha und Tim Wallace, archiviert vom Original am 13. Dezember 2013.
• The protest squares of Cairo (englisch). BBC News, 15. August 2013, archiviert vom Original am 13. Dezember 2013.
• Cairo under curfew after worst bloodshed in decades (englisch). euronews, 15. August 2013, archiviert vom Original am 24. Oktober 2013 - cf. Karte auf www.googlefr/maps.

Veröffentlichungen von Menschenrechtsorganisationen:

• Human Rights Watch: Egypt: No Acknowledgment or Justice for Mass Protester Killings (englisch), 10. Dezember 2013.
• Cairo Institute for Human Rights Studies: Egypt: No Acknowledgment or Justice for Mass Protester Killings Set Up a Fact-Finding Committee as a First Step (englisch), 10. Dezember 2013.

Zum 8. Juli 2013:

• Human Rights Watch: Egypt: Investigate Police, Military Killings of 51 (englisch), 14. Juli 2013.

Zum 27. Juli 2013:

• Human Rights Watch: Egypt: Many Protesters Shot in Head or Chest (englisch), 28. Juli 2013.

Zum 14. August 2013:

• Human Rights Watch: Egypt: Security Forces Used Excessive Lethal Force (englisch), 19. August 2013.

Zum 6. Oktober 2013:

• Human Rights Watch: Egypt: Protester Killings Not Being Investigated (englisch), 2. November 2013.

Einzelnachweise

Anmerkungen