Februar 2014

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Dieser Artikel behandelt aktuelle Nachrichten und Ereignisse im Februar 2014.

Tagesgeschehen

Samstag, 1. Februar

• Berlin/Deutschland: Die neue Zentrale Dienstvorschrift A-2630/1 der Bundeswehr zum äußerlichen Erscheinungsbild der Soldaten, die bereits am 10. Januar 2014 von Generalinspekteur Volker Wieker erlassen wurde, tritt als Ersatz für den bisherigen „Haar- und Barttrachterlass für Soldaten“ (Teil der ZDv 37/10) in Kraft.
• Washington, D.C./USA: Die Wirtschaftswissenschaftlerin Janet Yellen wird in ihr Amt als Präsidentin der US-amerikanischen Notenbank Federal Reserve vereidigt und tritt damit die Nachfolge von Ben Bernanke an.

Sonntag, 2. Februar

• Aleppo/Syrien: Bei Anschlägen mit Fassbomben sterben in Aleppo und Damaskus mindestens 83 Menschen.
• Bangkok/Thailand: Die Parlamentswahl in Thailand findet statt.
• Belgrad/Serbien: Unwetter legen durch Schneefälle und anhaltende Regenfälle große Teile von Europa lahm. In weiten Teilen von Serbien und Italien wird gegen Hochwasser gekämpft, während die Alpenregion durch schwere Schneefälle beeinträchtigt wird.
• Frankfurt am Main/Deutschland: Der 116 m hohe AfE-Turm der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main wird gesprengt.
• Khartum/Sudan: Die Regierung verbietet dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die Arbeit.
• New Jersey/Vereinigte Staaten: Im Super Bowl XLVIII gewinnen die Seattle Seahawks mit 43:8 über Denver Broncos ihren ersten Super Bowl-Titel.
• San José/Costa Rica: Die Präsidentschaftswahl in Costa Rica findet statt.

Montag, 3. Februar

• Berlin/Deutschland: Als Konsequenz aus der Veröffentlichung einer Steuerhinterziehung und der darauf folgenden öffentlichen Debatte tritt der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz von seinem Amt zurück. Bereits Ende 2012 wurde das Steuerverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 5.000 Euro eingestellt.

Dienstag, 4. Februar

• Berlin/Deutschland: Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) offenbar auch ab 2002 das Mobiltelefon des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgehört. So soll der Anschluss des Bundeskanzlers nach unbestätigten Berichten auf einer National Sigint Requirement List der NSA gestanden haben, wegen seiner kritischen Haltung zum Irakkrieg und der Nichtteilnahme Deutschlands im Rahmen der Koalition der Willigen.
• San Francisco/USA: Die US-Unternehmen Facebook, Google, Microsoft und Yahoo geben erstmals Statistiken zur Abfrage von Kundendaten durch die US-Geheimdienste bekannt. Gemäß dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) wurden im ersten Halbjahr 2013 für alle vier Unternehmen offiziell insgesamt zwischen 59.000 bis 63.000 Nutzerdaten von US-Staatsbürgern an die Geheimdienste weitergeleitet.
• Straßburg/Frankreich: Das Europäische Parlament beschließt mit 640 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen eine neue Richtlinie für grenzüberschreitende Lizenzen für Online-Musikdienste. Ab 2016 soll es möglich sein, dass Online-Musikdienste in der EU Lizenzen von Verwertungsgesellschaften erhalten, die die Rechte der Autoren grenzüberschreitend vertreten und damit Verhandlungen über die jeweilige Nutzung einzelner Lizenzen in einem EU-Land entfallen. Die Künstler können dann wiederum frei entscheiden, von welcher Verwertungsgesellschaft eines Landes sie sich im EU-Binnenmarkt vertreten lassen wollen.
• Tripolis/Libyen: Der libysche Außenminister Mohammed Abdel Asis gibt die Vernichtung der letzten Bestände des Kampfstoffes Senfgas bekannt. Dabei verweist er in Gegenwart des Generaldirektors der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft sowie die technische und logistische Unterstützung durch Kanada, Deutschland und die USA. Unter Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hatte Libyen 2004 den Besitz von 25 Tonnen Senfgas sowie 1400 Tonnen an Chemikalien zur Kampfstoffproduktion bestätigt.

Mittwoch, 5. Februar

• Ankara/Türkei: Das türkische Parlament beschließt, die Zensur im Internet in der Türkei gesetzlich zu verschärfen. Zukünftig können Behörden Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren. Außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern, ohne die Betroffenen darüber zu informieren.
• Biarritz/Frankreich: Eine Sturmflut beschädigt an der europäischen Atlantikküste zahlreiche Orte. In Biarritz strandet der spanische Frachter Luno an einer Mole und zerbricht in zwei Teile.
• Sotschi/Russland: Nach gut 65.000 Kilometern trifft die Olympische Fackel für die am Freitag beginnenden Olympischen Winterspiele ein, bei der sie an vielen Stationen wie der Antarktis und der ISS (Internationale Raumstation) im Weltraum vorbei kam.
• Washington, D.C./USA: Ein Gespräch zwischen der Assistant Secretary of State Victoria Nuland mit dem US-Botschafter für die Ukraine Geoffrey R. Pyatt wird abgehört und auf dem Internet-Videoportal YouTube veröffentlicht, in dem es um Lösungsansätze zur Beilegung der Krise in Ukraine (Euromaidan) ging. Darin sagte Nuland „Weißt du, scheiß auf die EU“ („Fuck the EU“) woraufhin Pyatt erwiderte: "Oh, das sowieso..." („Oh, exactly, and I think we've got to do something ...“) Das US-Außenministerium erklärte, Nuland hätte sich bei ihren Kollegen in der Europäischen Union entschuldigt.
• Woonsocket/USA: Die landesweit präsente US-amerikanische Drogeriekette CVS Caremark gibt bekannt, in allen 7600 Filialen bis Oktober 2014 den Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakprodukten einzustellen. CVS Caremark rechnet mit Umsatzeinbußen von rund zwei Milliarden US-Dollar. Der CEO Larry Merlo begründet diesen Schritt mit den Vorsätzen des Unternehmens.

Donnerstag, 6. Februar

• Berlin/Deutschland: Mit dem Film The Grand Budapest Hotel von Wes Anderson wird die 64. Berlinale eröffnet.
• Berlin/Deutschland: Der Bundesschatzmeister der CDU und ehemalige Finanzminister in NRW, Helmut Linssen, kündigt zum April 2014 seinen Rücktritt an. Als Grund gibt er hierfür die in den Medien genannten Vorwürfe der Steuerhinterziehung zu Finanzanlagen von rund 800.000 Euro in den Steueroasen Bahamas und Panama an, die er nach eigenen Angaben im Auftrag seiner Mutter ab 1997 tätigte.
• Ceuta/Spanien: Bei einem Massenansturm afrikanischer Flüchtlinge auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta sind mehrere Afrikaner ins Meer gesprungen und etwa zehn Menschen ertrunken.
• Sarajevo/Bosnien-Herzegowina: Demonstrationen tausender Bosnier in mehreren Städten, die durch die schlechte Wirtschaftslage und hohe Arbeitslosigkeit ausgelöst worden waren, schlagen in Gewalt um. Dabei werden 104 Polizisten und 30 Demonstranten verletzt. In der Hauptstadt wird das Präsidentschaftsgebäude und das Gebäude der Regionalregierung in Brand gesetzt, in Tuzla der Sitz der Regionalverwaltung gestürmt und Feuer gelegt.

Freitag, 7. Februar

• Istanbul/Türkei: Eine F-16 der türkischen Luftwaffe fängt einen Airbus A320 der Pegasus Airlines mit 110 Passagieren auf dem Flug von Charkiw (Ukraine) nach Istanbul ab, nachdem der Pilot Alarm ausgelöst hat. Ein ukrainischer Passagier hat gedroht, eine Bombe zu zünden, sollte das Flugzeug nicht Kurs auf die russische Olympiastadt Sotschi nehmen. Nach der Landung in Istanbul überwältigen Sicherheitskräfte den mutmaßlichen Luftpiraten, der nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes betrunken ist.
• Seedorf (bei Zeven)/Deutschland: In dem militärischen Sicherheitsbereich des Fallschirmjägerbataillons 373 der Bundeswehr sind durch einen aufgeschnitteten Zaun insgesamt 10 von 24 kleineren Munitions-Bunkern aufgebrochen worden. Nach einer Inventur wurde festgestellt, dass mehrere Holzkisten mit rund 28.000 Schuss Munition für das Sturmgewehr HK G36 und für die Pistole HK P8 fehlen.
• Sotschi/Russland: Wladimir Putin eröffnet offiziell die XXII. Olympischen Winterspiele.

Samstag, 8. Februar

• Kabul/Afghanistan: Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) gibt eine Erhöhung der zivilen Opferzahlen um 14 Prozent bekannt. Demnach sind 2013 in Afghanistan insgesamt 2.959 Zivilisten getötet und 5.656 verletzt worden.
• Teheran/Iran: Der iranische Admiral Afshin Rezayee Haddad gibt bekannt, dass der vom Marinestützpunkt Bandar Abbas am 21. Januar 2014 entsendete kleine Flottenverband (29. Flotte), geführt durch den Zerstörer I.R.I.S Sabalan (73) (Alvand-Klasse) über Südafrika zum Atlantischen Ozean in den nächsten Wochen erstmals bis zur Seegrenze der USA beordert wird. Iran bezeichnet dies als symbolischen Akt gegenüber der am Persischen Golf stationierten 5. US-Flotte.

Sonntag, 9. Februar

• Bern/Schweiz: Bei der Volksabstimmung über die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ spricht sich die Bevölkerung für die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus. Nach der Annahme sind Auswirkungen auf die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zu erwarten.
• Homs/Syrien: Nach der Einigung der syrischen Bürgerkriegsparteien auf eine humanitäre Waffenruhe erreichen die ersten Hilfslieferungen des Roten Halbmond in Zusammenarbeit mit dem UNHCR die seit rund zwei Jahren belagerte Stadt.
• Kopenhagen/Dänemark: Der wissenschaftliche Direktor des Zoos Kopenhagen, Bengt Holst, lässt wegen der Gefahr der Inzucht den 18 Monate alten Giraffenbullen „Marius“ mit einem Bolzenschussgerät töten und später an die Löwen verfüttern. Holst handelte dabei gemäß den Regeln der Europäischen Zoo- und Aquarienvereinigung (EAZA) und weil kein anderer Zoo das Tier aufnehmen wollte. Laut Informationen gab es zwar einen Privatinteressenten, der den Giraffenbullen für 500.000€ kaufen wollte und auch ein Zoo bat sich an, Marius bei sich aufzunehmen, doch die Angebote wurden abgelehnt.
• Minyat Mahallat Damanah/Ägypten: Archäologen entdecken bei Ausgrabungen im nördlichen Nildelta ein Grab mit wertvollen Beigaben, bestehend aus 43 Amuletten, einer vergoldeten Mumienmaske und fast 600 kleinen Begräbnisstatuen. Unter dem geborgenen Schatz auf einen Pharaonenfriedhof in der Provinz Dakahlija befinden sich ein Amulett, das eine göttliche Dreifaltigkeit mit den Göttern Amun, Horus und Nephthys zeigt, sowie eine Kartusche mit dem eingravierten Namen des Königs Psammeticus I..

Montag, 10. Februar

• München/Deutschland: Peter Mayer tritt als Präsident des Automobilclubs ADAC zurück.