Präsident der Vereinigten Staaten
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (President of the United States of America) ist das Staatsoberhaupt der USA, der Chef der US-amerikanischen Regierung und Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte. Die Amtszeit beträgt vier Jahre, Wiederwahl ist im Wesentlichen nur einmal möglich. Aktueller (Oktober 2005) Amtsinhaber und 43. Präsident ist der Republikaner George Walker Bush.
Verfassungsrechtliche Stellung
Die Position des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird in Artikel II der US-Verfassung beschrieben. Vorschriften zu seiner Wahl und Amtszeit sind durch den 12., 20., 22., 23. und 25. Verfassungszusatz geregelt.
Der Präsident der Vereinigten Staaten fasst in sich drei Positionen zusammen, die in vielen anderen Ländern von mindestens zwei Personen wahrgenommen werden. Obwohl er also die Verkörperung der US-amerikanischen Bundesexekutive schlechthin ist, so wird er doch durch das System der checks and balances vom Kongress (Legislative) und von der Judikative kontrolliert. Dem Gedanken der strikten Gewaltenteilung entsprechend darf der US-Präsident daher auch nicht Mitglied des Kongress oder eines Bundesgerichts sein.
Staatsoberhaupt
Der US-Präsident ist als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten von Amerika Inhaber des höchsten Staatsamts. Er schließt im Namen der Vereinigten Staaten Verträge, die vom Senat mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden müssen; er entsendet - mit Zustimmung des Senates - Diplomaten der Vereinigten Staaten und empfängt Gesandte anderer Staaten offiziell. Er ernennt - wiederum mit Zustimmung des Senates - die Richter der Bundesgerichte, insbesondere die Richter des Supreme Court, und alle sonstigen Bundesbeamten. Die Befugnis zur Ernennung der sonstigen Bundesbeamten ist vom Kongress mit Ausnahme der wichtigsten Positionen weiterdelegiert worden. Der Präsident kann, wenn der Senat nicht versammelt ist, eine Person ernennen, selbst wenn dafür die Senatszustimung erforderlich wäre (recess appointment). Diese Ernennung gilt jedoch nur bis zum Ende der Sitzungsperiode des Senates.
Regierungschef
Der US-Präsident ist aber gleichzeitig auch der Regierungschef der Vereinigten Staaten: Er führt das von ihm - mit Zustimmung des Senates - ernannte Kabinett. Gleichzeitig hat er weitere wichtige politische Berater, die dem Kabinett nicht angehören (Executive Office of the President). Der US-Präsident besitzt im Kabinett eine vollständige Richtlinienkompetenz, da er einen Minister (secretary) jederzeit entlassen kann. Der Präsident hat dem US-Kongress von Zeit zu Zeit (üblicherweise einmal jährlich) Bericht über die Lage der Nation (state of the union) zu erstatten.
Oberbefehlshaber
Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und - nach dem Verfassungstext - auch der Milizen der Einzelstaaten, sofern sich diese im Einsatz für die Vereinigten Staaten als ganzes befinden. Obwohl das Recht zur Kriegserklärung nach Artikel I Abschnitt 8 der Verfassung dem Kongress zusteht, kann der Präsident den Truppen selbständig nahezu alle Befehle erteilen, sofern er nicht formal einen Krieg erklärt und gewisse parlamentarische Kontrollrechte wahrt. Hierzu gehört auch der Einsatz von Atomwaffen. Dieses Privileg begründet in großen Maße die auch militärische Wichtigkeit des Amtes des US-Präsidenten.
Zusammenarbeit mit dem Kongress
Der US-Präsident ist - anders als in parlamentarischen Regierungssystem - zur Amtsführung nicht unbedingt auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen; eine politische Gegnerschaft von Präsident und Kongress ist daher verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen und in der Praxis nicht selten.
Der US-Präsident hat als Verkörperung der Exekutive zum Beispiel formal keine Möglichkeit, dem Kongress Gesetzesvorhaben vorzulegen. In der Praxis werden daher vom Präsidenten geförderte Gesetzentwürfe von dem Präsidenten nahestehenden Abgeordneten in die zuständige Kammer eingebracht. Außerdem kann der Präsident durch informelle Einflussnahme, unter anderem auch durch seine Rede zur Lage der Nation, Entscheidungen des Kongresses in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken versuchen. Stimmt er mit der Linie des Kongresses überhaupt nicht überein, so kann er gegen ein Gesetz ein Veto einlegen, das vom Kongress nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zurückgewiesen werden kann. Der US-Präsident kann jedoch unter keinen Umständen den Kongress auflösen. Allerdings kann der Präsident in Rahmen eines Impeachment-Verfahrens vom Kongress seines Amtes enthoben werden.
Wahl
Die Wahl des US-Präsidenten ist relativ kompliziert. Sie besteht aus Vorwahlen (primaries) zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten einer Partei, der Volkswahl sowie der anschließenden Wahl durch die Wahlmänner. Schließlich erfolgt die Zählung der Wahlmännerstimmen.
Voraussetzungen
Jeder Kandidat, für die Präsidentschaft wie für die Vizepräsidentschaft, muss gebürtiger US-Amerikaner und mindestens 35 Jahre alt sein. Ferner muss er seit mindestens 14 Jahren seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben. Insbesondere die Vorschrift, dass der Präsident gebürtiger US-Amerikaner sein muss, wird seit einigen Jahren hinterfragt. So wird argumentiert, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb Einwanderer, die einen großen Teil der US-amerikanischen Bevölkerung ausmachten und große Dienste leisteten, von diesem Amt ausgeschlossen sein sollen. Der Gouverneur von Kalifornien, der gebürtige Österreicher Arnold Schwarzenegger, gilt als einer der bekanntesten Kandidaten im Falle der Aufhebung dieser Vorschrift, zu der allerdings eine Verfassungsänderung notwendig wäre.
Vorwahlen
Jeder Präsidentschaftskandidat der beiden großen Parteien, also der Demokraten und der Republikaner, benötigt die Bestätigung durch den Parteitag. Die Delegierten einer Partei für diesen Parteitag werden in Vorwahlen (primaries) bestimmt. Während ein amtierender und wieder antretender US-Präsident in der Regel unangefochten wieder von seiner Partei nominiert wird, ist das Auswahlverfahren in der Partei des Herausforderers deutlich spannender. Die Delegiertenmandate werden entsprechend der Bevölkerungsgröße in den einzelnen Bundesstaaten vergeben, sodass der Sieg in mehreren großen Bundesstaaten in Verbindung mit der Tatsache, dass dieser Sieg dem Kandidaten alle Delegiertenstimmen des Staates liefert, für einen Kandidaten bereits die Parteinominierung bedeuten kann. Deshalb wird schon in diesen Vorwahlen, die je nach Bundesstaat nur für Parteimitglieder oder für alle der Partei nahestehenden Wähler offen sind, mit großem Aufwand Wahlkampf gemacht, wofür Mittel neben dem Eigenanteil des Kandidaten wesentlich über Spenden beschafft werden. Nach Abschluss der Vorwahlen werden auf großen Jubelparteitagen der großen Parteien die entsprechenden Kandidaten formal bestätigt; dabei gibt der Präsidentschaftskandidat an, wen er als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft mit auf sein ticket nehmen möchte. Auch dieser Kandidat wird in der Regel vom Parteitag bestätigt.
Wahltag
Die Wahl zum US-Präsidenten findet stets am Dienstag zwischen dem 2. und dem 8. November in einem Jahr statt, das durch vier ohne Rest teilbar ist (2000, 2004, 2008 usw.). Die Wähler stimmen dabei für eines der möglich aus Präsidentschaftskandidat und Vizepräsidentschaftskandidat bestehenden tickets. Häufig stehen mehr als die zwei Vorschläge der beiden großen Parteien auf dem Wahlzettel, obwohl diese in aller Regel keine Chancen auf den Wahlsieg haben.
Bei der Entscheidung, wer zum US-Präsidenten (und zum Vizepräsidenten) gewählt ist, zählt jedoch nicht, wer bundesweit die meisten Stimmen erhalten hat. Vielmehr wird diese Entscheidung einem Wahlmännerkollegium überlassen. Das Wahlmännerkollegium besteht aus 538 Personen, die von den Wählern in den einzelnen Bundesstaaten und im Bundesdistrikt gewählt werden. Diese Zahl entspricht der Zahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus (435) und im Senat (100) sowie drei Wahlmännern für den sonst im Kongress nicht vertretenen Bundesdistrikt. Dabei findet jedoch in der Regel keine Verhältniswahl statt; vielmehr entfallen alle Wahlmänner aus einem Bundesstaat auf den Vorschlag, der im Bundesstaat die meisten Stimmen erhält. Somit kann es vorkommen, dass wie im Jahr 2000 ein Kandidat (2000 Al Gore) zwar in der Volkswahl mehr Stimmen erhält als sein Kontrahent (2000 George W. Bush), in den Wahlmännerstimmen jedoch das Nachsehen hat.
Wahlmännerkollegium
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, treffen sich die Wahlmänner der Staaten in den einzelnen Bundesstaaten im Dezember nach der Wahl zur Stimmabgabe: Das 538-köpfige Wahlmännerkollegium tritt als solches also nie zusammen. Hier geben die Wahlmänner ihre Stimmen - für Präsident und Vizepräsident getrennt - ab. Sie sind zwar gehalten, die Stimme demjenigen Kandidaten zu geben, auf dessen Konto sie gewählt wurden, dies wird jedoch durch die geheime Wahl oder durch sehr niedrige Strafen im Falle des Nichteinhaltens konterkariert. Aus diesem Grund kommt es regelmäßig vor, dass einzelne Wahlmänner entgegen dem Wählerauftrag stimmen; jedoch hat ein solcher faithless elector eine Wahl noch nie in ihr Gegenteil umschlagen lassen.
Bis 1800 wurden Präsident und Vizepräsident nicht getrennt gewählt, sondern der Erstplatzierte wurde Präsident, der zweite Vizepräsident. Nachdem die Wahl 1800 zu einem Gleichstand zwischen Thomas Jefferson und Aaron Burr geführt hatte, wurde dies durch den 1804 in Kraft getretenen 12. Verfassungszusatz geändert.
Auszählung und Vereidigung
Anfang Januar werden die Stimmabgaben der Wahlmänner in den 51 Gebietseinheiten dann in einer seltenen gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus ausgezählt; diese Aufgabe kommt dem Präsidenten des Senats, also dem noch amtierenden Vizepräsidenten, zu. Nach Ende der Auszählung verkündet dieser, wer zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten gewählt worden ist. Hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen (also 270) auf sich vereinigt, so wählt gegebenenfalls das Repräsentantenhaus den Präsidenten und der Senat den Vizepräsidenten. Ein solcher Fall ist jedoch angesichts der eindeutigen Zweiteilung des amerikanischen Parteiensystems seit rund 200 Jahren nicht mehr vorgekommen.
Am auf die Wahl folgenden 20. Januar (bis 1933 am 4. März) schließlich wird zunächst der Vizepräsident, dann der US-Präsident um genau 12.00 Uhr Ortszeit in der Bundeshauptstadt vereidigt. Der Eid lautet:
"I (Name) do solemnly swear (or: affirm) that I will faithfully execute the office of President of the United States, and will, to the best of my ability, preserve, protect, and defend the Constitution of the United States."
deutsch: "Ich, (Name), schwöre (oder: gelobe) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausüben und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen werde."
Mit der Vereidigung tritt der US-Präsident in die Rechte und Pflichten seines Amtes ein.
Amtszeit
Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre. Scheidet der Präsident durch Tod, Rücktritt, Amtsenthebung oder Amtsunfähigkeit vorher aus dem Amt aus, so wird der Vizepräsident sofort neuer Präsident; seine Amtszeit endet mit dem ursprünglichen Ende der Amtszeit. Scheidet der Vizepräsident vorher aus dem Amt, so findet der 25. Verfassungszusatz Anwendung, demzufolge der Präsident mit Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus einen neuen Vizepräsidenten ernennen kann. Gibt es zum Zeitpunkt der Vakanz des Präsidentenamtes dennoch keinen Vizepräsidenten, so regelt der Presidential Succession Act, dass zunächst die Vorsteher der beiden Kammern des Kongresses und dann die Kabinettsmitglieder amtierende Präsidenten werden.
Grundsätzlich darf seit 1951 jeder Präsident nur einmal wiedergewählt werden, unabhängig davon, ob die Wiederwahl anschließend oder später erfolgt. Ist jedoch eine Person ins Amt des Präsidenten nachgerückt und hat sie weniger als zwei Jahre im Amt verbracht, so darf die Person zweimal wiedergewählt werden. Insgesamt beträgt die maximal mögliche Amtszeit also zehn Jahre. Lyndon B. Johnson hätte 1968 also erneut kandidieren dürfen, Ford, wäre er 1976 gewählt worden, 1980 nicht noch einmal.
Vor der Verabschiedung des 22. Verfassungszusatzes 1951 gab es keine Beschränkung der Wiederwahl außer dem Vorbild George Washingtons, der auf eine dritte Amtszeit verzichtet hatte und dies auch seinen Nachfolgern empfahl. 1912 kandidierte Theodore Roosevelt vergeblich für eine dritte Amtszeit. Franklin D. Roosevelt kandidierte erfolgreich 1940 für eine dritte und 1944 für eine vierte Amtszeit (zu Beginn der letzteren verstarb er jedoch). Alle anderen Präsidenten hatten sich an Washingtons Vorbild gehalten.
Entlohnung und Privilegien
Dem ersten US-Präsident, George Washington, stand ein jährliches Gehalt in Höhe von 25.000 $ zu, das er jedoch nicht annahm, da er bereits ein wohlhabender Mann war. Seit 2001 erhält der Präsident ein Gehalt in Höhe von 400.000 $ pro Jahr.
Traditionell dient das Gehalt des Präsidenten, des höchsten Amtsträgers in den Vereinigten Staaten, als Obergrenze für die Bezahlung von Regierungsangestellten. Daher musste 2001, als sich das Gehalt von hohen Beamten dem des Präsidenten immer weiter annäherte, die Entlohnung des Präsidenten angehoben werden, um diese Beamten weiterhin angemessen bezahlen zu können.
Für die heutigen Präsidenten kommen weitere Vorteile hinzu: Sie können im geräumigen Weißen Haus leben und arbeiten. Sie können an Bord der Air Force One und anderer dem Präsidenten zur Verfügung stehender Verkehrsmittel alle Dinge erledigen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Dazu gehören etwa eine gepanzerte Limousine und ein Hubschrauber. Ferner steht dem Amtsinhaber der Landsitz des US-Präsidenten in Camp David zur Verfügung, auf den auch ausländische Würdenträger häufig eingeladen werden.
Der Präsident und seine Familie werden jederzeit vom Geheimdienst beschützt. Bis 1997 stand dieses Privileg auch allen früheren Präsidenten, die nach wie vor mit "Mr. President" angesprochen werden, und ihren Familien bis zum Tod des Präsidenten zu. Seither gilt dies nur noch für maximal zehn Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Hinzu kommen kleine Privilegien wie ein kostenloses Büro, ein Diplomatenpass und Haushaltsmittel für Bürohilfe und Assistenten. Jedoch erhalten US-Präsidenten erst seit 1958 eine Pension, nachdem sie das Amt verlassen haben. Seit Herbert Hoovers Präsidentschaft (1929-1933) bauen frühere US-Präsidenten regelmäßig eine eigene Präsidentenbibliothek auf, die vornehmlich der Bewahrung und Erforschung der Nachlässe der US-Präsidenten dienen.
Amtssitz
Der US-Präsident hat seinen traditionellen Amtssitz im Weißen Haus in Washington, D. C. Das Haus, mit dessen Grundsteinlegung 1792 die Stadtbebauung der heutigen amerikanischen Hauptstadt begann, steht seit 1800 dem amerikanischen Präsidenten und seiner Familie zur Verfügung. Es wurde 1814 im Krieg von 1812 zerstört und 1819 wiederaufgebaut.
Das Oval Office, das Arbeitszimmer des US-Präsidenten, ist im Weißen Haus untergebracht, welches durch umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen beschützt wird. Ein Bunker unter dem Weißen Haus schützt den Präsidenten und seinen Stab in Notfällen.
Kuriosa
Vier Präsidenten wurden gewählt, obwohl jemand anderes mehr Stimmen hatte:
- 1824 - John Quincy Adams hatte 44.804 Stimmen weniger als Andrew Jackson
- 1876 - Rutherford B. Hayes hatte 264.292 Stimmen weniger als Samuel J. Tilden
- 1888 - Benjamin Harrison hatte 95.713 Stimmen weniger als Grover Cleveland
- 2000 - George W. Bush hatte 540.520 Stimmen weniger als Al Gore
Einer wurde niemals gewählt, weder als Vizepräsident noch als Präsident, nämlich Gerald Ford, 38. Präsident der USA 1974 bis 1977.
Grover Cleveland ist der einzige Präsident in der Geschichte der USA, dessen zwei Amtszeiten nicht hintereinander erfolgten. 1885 - 1889 und 1893 - 1897
Als erste Frau kandidierte 1872 - lange, bevor Frauen in den USA auf Bundesebene das aktive Wahlrecht hatten - Victoria Woodhull für die Präsidentschaft.
Als Präsidentenmarsch gilt seit 1952 die Komposition Hail to the Chief von Georg Drumm.