Spionageaktivitäten (Globale Überwachungs- und Spionageaffäre)

Die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 betrifft die Ereignisse ab Juni 2013, nachdem der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden als Top Secret gekennzeichnete Dokumente der National Security Agency (NSA) öffentlich gemacht hatte. Diese zeigen detailliert, wie die USA und das Vereinigte Königreich in großem Stil insbesondere das Internet überwacht haben. Darüber hinaus wurde in verschiedenen Massenmedien berichtet, dass der US-amerikanische Geheimdienst europäische Botschaften abgehört hat.

Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern

Snowdens Enthüllungen

Im Zuge der ersten Enthüllungen veröffentlichten die linksliberale britische Tageszeitung The Guardian und die US-amerikanische Tageszeitung The Washington Post Dokumente und Informationen über die bis dahin noch nicht bekannten US-amerikanischen Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation, PRISM und Boundless Informant. Am 8. Juni 2013 berichtete The Guardian über Boundless Informant. Dem Blatt zufolge sollen auf Grundlage der Internet-Auswertung bereits mehr als 70.000 Geheimdienstberichte erstellt worden sein.

Erst am darauffolgenden Tag, dem 9. Juni, offenbarte Edward Snowden, der bis Mitte Mai im Namen des US-amerikanischen Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton als Systemadministrator für die NSA tätig war, als Informant seine Identität.

Nach Dokumenten, die Snowden dem Guardian und der Washington Post zukommen ließ, hat der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) beim G20-Treffen 2009 in London systematisch Politiker anderer Nationen überwacht. So wurden unter anderem E-Mails und Computer ausspioniert und – teilweise auch noch nach dem G20-Gipfel – mittels Keyloggern Daten gestohlen. Während des Meetings sollen britischen Politikern Erkenntnisse über die Mobilfunkverbindungen der anderen Teilnehmer annähernd in Echtzeit übermittelt worden sein.

US-Überwachung weltweit

In Deutschland

Vergleich der Fläche der ausgedruckten Datenmengen von NSA und Stasi (CC-BY 3.0 OpenDataCity).

herausgezoomt hereingezoomt (Spreeinsel, Berlin) Siehe auch: Größenordnung (Fläche)

In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitschrift Der Spiegel gab Snowden bekannt, dass die NSA mit Billigung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Wiesbaden das Consolidated Intelligence Center (deutsch: „Vereinigtes Geheimdienstzentrum“) baue, von dem aus die Telekommunikation überwacht werden solle. Weiterhin berichtet der Spiegel, dass in Deutschland monatlich ca. 500 Millionen Kommunikationsverbindungen von der NSA überwacht würden. Unter Kommunikationsverbindungen versteht die NSA Telefonate, E-Mails, SMS und Chatbeiträge. Gespeichert würde in Fort George G. Meade zum Beispiel, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war.

Auch wenn die Menge des von der NSA gesammelten Datenmaterials aufgrund der Unterschiedlichkeit der Daten nur eingeschränkt mit den Daten der Stasi vergleichbar ist, so gibt ein von OpenDataCity vorgenommener grafischer Vergleich der Datenmengen nach der Fläche, die die dafür nötigen Aktenschränke benötigen würden, eine Vorstellung davon, wie groß das tatsächliche Ausmaß der Datenregistrierung sein kann, wenn das Utah Data Center im September 2013 fertiggestellt sein wird und die geplante Speicherkapazität von 5 Zettabytes erreicht ist: Die Stasi hätte 0,019 km² gebraucht, wogegen die NSA 17 Millionen km² benötigen würde. D. h., es könnten von ihr rund 1 Milliarde mal soviel Daten gesammelt werden, als es der DDR-Geheimdienst je getan hat.

In Brasilien

Die NSA soll laut einem Bericht der brasilianischen Zeitung O Globo auch Bürger Brasiliens abgehört haben. Millionen von E-Mails und Telefongesprächen seien angezapft worden, heißt es in einem Artikel, den der Guardian-Journalist Glenn Greenwald gemeinsam mit Reportern von O Globo verfasste. Brasilien sei das am meisten ausspionierte Land Lateinamerikas. Brasilien beschloss als Reaktion auf die US-amerikanischen Abhöraktivitäten die Vereinten Nationen (UNO) anzurufen. Ziel ist eine Initiative zum besseren Schutz der Privatsphäre von Internetnutzern.

Die USA und die Überwachung

In einer von Gallup durchgeführten Telefonumfrage, deren Ergebnis am 12. Juni veröffentlicht wurde, gaben 53 % der befragten erwachsenen US-Amerikaner an, die publik gewordenen Überwachungsprogramme abzulehnen, 37 % befürworteten sie.

Im Kongress fand die Telefon- und Internetüberwachung Zustimmung bei der Mehrheit von Demokraten und Republikanern. „Es steht außer Frage, dass diese Programme Leben gerettet haben“, sagte die demokratische Senatorin Barbara Boxer. Obama verteidigte PRISM am 7. Juni 2013 mit den Worten: „Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.“

Das Utah Data Center

→ Hauptartikel: Utah Data Center

Das Utah Data Center bei Camp Williams in der Stadt Bluffdale ist eine im Bau befindliche US-amerikanische Anlage der United States Intelligence Community. Bauherr der Einrichtung ist die NSA. Die genaue Bestimmung der Anlage wird geheim gehalten, doch soll sie auf jeden Fall die Comprehensive National Cybersecurity Initiative (CNCI) unterstützen.

Programme und Systeme zur Überwachung

PRISM

→ Hauptartikel: PRISM

Im Rahmen des PRISM-Programms werden Daten von den Servern von neun großen amerikanischer Internetunternehmen, darunter Apple, Microsoft, Facebook, Google und Skype, abgeschöpft. Diese Daten ermöglichen eine "Live-Überwachung" der Betroffenen. Die Unternehmen bestreiten, freiwillig Daten herauszugeben. Sie würden Daten nur auf richterlichen Beschluss zur Verfügung stellen.

Boundless Informant

→ Hauptartikel: Boundless Informant

Das US-amerikanische Programm Boundless Informant analysiert die von der NSA erfassten Datenmengen. Zum Beispiel ist es möglich, Karten zu erstellen, die über Farbzuordnung die aus den einzelnen Ländern bezogene Datenmenge anzeigen.

Großbritanniens Tempora

→ Hauptartikel: Tempora

Tempora ist ein Programm des britischen GCHQ zur Abschöpfung von Online- und Telefonkommunikation, in dessen Rahmen Glasfaserkabel, die über britisches Territorium laufen, angezapft werden.

X-Keyscore

→ Hauptartikel: X-Keyscore

X-Keyscore ist ein amerikanisches Programm, dass angeblich sowohl vom international agierenden BND, als auch vom nur innerhalb Deutschland arbeitenden Verfassungsschutz genutzt wird. Der Präsident des Verfassungsschutzes hat die Nutzung von X-Keyscore bestätigt.

Sonstige Überwachungsaktivitäten

Überwachung von Botschaften

Im Zuge der Enthüllungen wurde bekannt, dass die NSA fremde, insbesondere europäische Botschaften abgehört hatte. Dabei wurden auch die Computernetzwerke infiltriert.

Auswirkungen und Reaktionen

Deutschland

In einem am 9. Juli 2013 veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung erläuterte Josef Foschepoth, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg, wie die NSA seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland die Kommunikation überwacht hat. Dies geschah zum einen auf Grundlage von Vereinbarungen mit deutschen Geheimdiensten, darüber hinaus ermöglicht auch eine 1963 von der Nato mit Deutschland getroffene Sondervereinbarung bis heute den USA als Alliierten die legale Überwachung Deutschlands. So kann die NSA in Deutschland agieren, ohne gegen bestehendes Recht zu verstoßen. Dadurch wird nach Aussage Foschepoths quasi Besatzungsrecht fortgeschrieben. Auf die Frage, wie er die Auswirkungen dieser Abkommen und Zusatzvereinbarungen bewerte, entgegnete Josef Foschepoth:

„Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.“

– Quelle: Süddeutsche Zeitung

Foschepoths Einschätzungen basieren auf mehrjähriger intensiver Archivarbeit, im Zuge derer vormals geheime Akten erstmals erschlossen und im Herbst 2012 veröffentlicht wurden.

Am 8. Juli 2013 gab Regierungssprecher Steffen Seibert anlässlich des bevorstehenden Besuchs des Bundesinnenministers in den Vereinigten Staaten eine Erklärung ab, ließ aber dabei offen, auf welche Grundlage er sich bezieht:

„Der BND hält sich, bei allem, was er tut, an Recht und Gesetz. Bei allem, was die Bundesregierung, was die Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger tun, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Immer gilt die zentrale Frage: Haben wir hier die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt?“

– Steffen Seibert: Süddeutsche Zeitung

Demonstranten vor dem Dagger Complex (Juli 2013)

Der in Griesheim wohnende Daniel Bangert hat Anfang Juli 2013 über Facebook zu einem Spaziergang zum sogenannten Dagger Complex eingeladen um sich die "NSA-Spione" einmal aus der Nähe ansehen. Gedacht war dies als eine Spaßaktion, um die Aufmerksamkeit auf den Überwachungsskandal rund um PRISM zu wecken. Daraufhin kontaktierte die US-Militärpolizei die deutsche Polizei. Diese sprach daraufhin den Organisator des "Spaziergangs" an und legte ihm nahe, den "Spaziergang" als Demonstration anzumelden, was dieser dann auch tat.

Lateinamerika

Nachdem der bolivianische Präsident Evo Morales bei seiner Heimreise aus Moskau in Wien zur Landung gezwungen worden war, da Frankreich, Italien, Spanien und Portugal seinem Flugzeug wegen des Verdachts, dass Snowden an Bord sei, ein Überflugverbot erteilt hatten, haben die Staaten der südamerikanischen Wirtschaftsvereinigung Mercosur während einer Tagung des Verbunds am 12. Juli 2013 die „Aggression“ der EU-Staaten verurteilt und beschlossen, ihre Botschafter aus den entsprechenden Ländern zurückzurufen. Die Mercosur-Vollmitglieder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Venezuela fordern eine Erklärung und eine Entschuldigung für den Vorfall. Die Staatschefs bekräftigten auch ihre Unterstützung für ein Asylrecht Snowdens. Bolivien, Venezuela und Ecuador hatten ihm bereits Asyl angeboten. Morales berichtete auf dem Treffen der Staatschefs, dass die USA 17 Minuten vor der Landung einen Antrag auf Auslieferung Snowdens bei der österreichische Regierung gestellt habe, was ein Hinweis auf deren Beteiligung an der Überflugverweigerung sei.

Ecuador

Ecuador, wo Edward Snowden unter anderem um Asyl ersucht hatte, kündigte ein Handelsabkommen mit den USA auf, das dem südamerikanischen Land Zollvergünstigungen eingeräumt hatte, nachdem die USA ihrerseits einen solchen Schritt angedroht hatten, falls Snowdens Asylantrag stattgegeben würde.

USA

Politiker

Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten Jimmy Carter äußerte sich bei einer Veranstaltung des deutsch-amerikanischen Politiknetzwerks Atlantik-Brücke in Atlanta sehr kritisch: „Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie.“ Zuvor hatte Carter bereits gesagt: „Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen. Und ich glaube, dass die Geheimnistuerei darum exzessiv gewesen ist.“ Über die Enthüllungen vom Edward Snowden sagte Carter, diese seien „wahrscheinlich nützlich, da sie die Öffentlichkeit informieren“.

Der ehemalige republikanische Senator von New Hampshire Gordon J. Humphrey lobte Snowden in einer E-Mail an diesen. Vorausgesetzt, es seien dadurch keine Geheimdienstagenten in Gefahr gebracht worden, habe er „das Richtige getan“, schrieb Humphrey. Die aufgedeckten Spähprogramme nannte er eine „massive Verletzung der amerikanischen Verfassung“. Nicht Snowden sei zu bestrafen, sondern jene, die die Bürgerrechte missachteten. In seiner Antwort an Humphrey erklärte Snowden, dass er keine Informationen weitergegeben habe, die dem amerikanischen Volk schaden könnten. Solche würde er niemals preisgeben, „selbst unter Folter“.

Militär

Der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael V. Hayden sagte am 20. Juli 2013 in einem ZDF-Interview:

„Wir waren sehr offen zu unseren Freunden. Nicht nur in Deutschland, aber dort fand das Treffen statt. Wir haben ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation, weil es sich um etwas handelte, das klar in unserem gegenseitigen Interesse lag.“

– Michael V. Hayden im ZDF-Interview

PRISM Break

Mit PRISM Break ist ein Projekt entstanden, welches kostenfreie und quelloffene Alternativen zum möglichen Umgehen des Überwachungsprogramms PRISM aufzeigen soll. Darüber hinaus sollen die gelisteten Alternativen aufgrund ihrer spezifischen Vorgehensweise wesentlich sicherer vor Abhörmaßnahmen sein.

Abhöranlagen in Deutschland

Folgende Abhöranlagen sind derzeit in Deutschland in Betrieb, im Bau oder sind getarnte Dienststellen des Bundesnachrichtendienst:

• Dagger Complex (NSA)
• Consolidated Intelligence Center (im Bau, NSA)
• Abhöranlage Gablingen (Bundeswehr)
• Mangfall-Kaserne bzw. Bad Aibling Station (Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst)

Weblinks

• Markus Kompa: Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland. In: Telepolis. Heise Online, 30. Juni 2013, abgerufen am 9. Juli 2013. 
• Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner und Markus Wehner: Geheimdienst-Affäre: Amerika darf Deutsche abhören. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. Juli 2013, abgerufen am 9. Juli 2013. 
• Markus Kompa: BND toleriert geheimes NSA-Abhörzentrum in Deutschland. In: Telepolis. Heise Online, 7. Juli 2013, abgerufen am 9. Juli 2013. 
• OpenDataCity: Wo führt das hin? - Die Visualisierung zeigt exemplarisch wie bei der Nutzung populärer Dienste Datenpakete durch die Leitungen wandern - und auf diesem Weg von verschiedenen Geheimdiensten abgegriffen werden könnten.
• Kommentar von Thomas Darnstädt: NSA-Skandal: Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht. In: Spiegel Online. 10. Juli 2013, abgerufen am 11. Juli 2013.