Demonstrationen in Hamburg am 21. Dezember 2013

Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg eine Demonstration für den Erhalt des besetzten Kulturzentrums Rote Flora, für ein Bleiberecht für Flüchtlinge, gegen Rassismus und Gentrifizierung, im Speziellen im Fall der Esso-Häuser statt.

Demonstration am 21. Dezember 2013

Hintergrund und Zielsetzung

Die Rote Flora ist seit 1989 besetzt und wird als autonomes Zentrum aktiv betrieben. Der Eigentümer Klausmartin Kretschmer beantragte im Oktober 2013 eine „private Nutzung“ des Gebäudes, das mittlerweile jedoch im Bebauungsplan als Kulturzentrum ausgewiesen war. Ab diesem Monat wurde auch zu „bundesweiter und internationaler“ Beteiligung an der Demonstration aufgerufen. Diese sollte laut Veranstalter das Ausmaß des Widerstands verdeutlichen, mit dem im Falle eines Räumungsversuchs zu rechnen gewesen wäre.

In Anschluss an eine Demonstration der Flüchtlingsinitiative Lampedusa in Hamburg beteiligten sich Flüchtlinge an einer antirassistischen Kundgebung am Schulterblatt. Bleiberecht und Bewegungsfreiheit, wie sie auch innerhalb der deutschen Grenzen durch die Residenzpflicht eingeschränkt ist, für alle Menschen waren auch Forderungen der anschließenden Demonstration.

Zudem richtete sich die Demonstration gegen Pläne zum Abriss der einsturzgefährdeten Esso-Häuser, sprach sich für das Recht auf Stadt aus und richtete sich gegen eine, von den Demonstranten befürchtete, Gentrifizierung St. Paulis.

Polizeiliche Auflagen

Die Versammlungsbehörde der Hamburger Polizei erteilte einige Tage vor der angemeldeten Demonstration die Auflage, diese nicht in der Innenstadt abzuhalten, und verbot somit laut Einschätzung der taz faktisch einen Teil der Kundgebungen. Einsprüche beim Verwaltungsgericht Hamburg und dem Oberverwaltungsgericht Hamburg blieben erfolglos. Zudem erklärte die Polizei die Innenstadt für die Zeit von 14:00–23:00 Uhr zum Gefahrengebiet, wodurch dieser erlaubt wurde, ohne Verdacht Durchsuchungen und Ingewahrsamnahmen durchzuführen sowie Platzverweise auszusprechen.

Kurz vor Demonstrationsbeginn gab die Polizei eine Routenänderung bekannt: Die Demonstration sollte nicht wie geplant über die Reeperbahn führen. Begründet wurde dies damit, dass am Vortag etwa 300 Vermummte die Davidwache an der Hamburger Reeperbahn mit Steinen beworfen und sieben Streifenwagen beschädigt hatten.

Bereitschaftspolizei

Wasserwerfer

Barrikade in der Schanzenstraße

Verlauf

Demonstration der Flüchtlingsinitiative Lampedusa in Hamburg am Vormittag

Die Flüchtlingsinitiative Lampedusa in Hamburg führte am Vormittag des 21. Dezember ab 12 Uhr eine Kundgebung am Steindamm durch, an der sich etwa 900 Menschen beteiligten. Getragen und organisiert wurde die Kundgebung von Flüchtlingen, die für ihr Bleiberecht kämpfen. Ursprünglich plante die Gruppe wie an den vergangenen Adventswochenenden eine Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Wenige Tage zuvor sagte die Gruppe jedoch unter Verweis auf befürchtete Versuche, sie mit Gewalt in Verbindung zu bringen, sowie Polizeigewalt bei vorherigen Demonstrationen und befürchtete Provokationen die Demonstration ab und mobilisierte stattdessen zu der Kundgebung.

Aufgelöste Demonstration vor der Roten Flora am Nachmittag

Ab etwa 13:30 versammelten sich laut Polizei etwa 7.300, laut Veranstalter über 10.000 Menschen zu der Demonstration unter dem Motto „Die Stadt gehört allen! Refugees, Esso-Häuser und Rote Flora bleiben“ auf dem Schulterblatt. Nach verschiedenen Redebeiträgen zu der Situation der Lampedusa-Flüchtlinge und den Räumungsdrohungen gegen das Zentrum setzte sich der Demonstrationszug auf der genehmigten Route in Bewegung, wurde aber nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt und aufgelöst. Viele Demonstranten wanderten in Richtung Hamburger Innenstadt: Insgesamt waren an die 3.168 Polizisten beteiligt. Laut Polizei wurde der für 14:00 angemeldete Zug nach einem verfrühten Start und dem Werfen von Steinen, Flaschen und brennenden Feuerwerkskörpern kurz darauf gestoppt. Der Zug sei demnach „unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke“ gelaufen. Andere Zeugen hingegen gaben an, dass es erst nach dem Stopp des Zuges zu den Würfen gekommen sei. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Alle Seitenstraßen zum Schulterblatt wurden von Polizeieinheiten abgeriegelt und es entstand ein Polizeikessel, in dem sich mehrere tausend Leute befanden. An der Juliusstraße waren hunderte Menschen in einen weiteren engeren und kleineren Kessel der Polizei geraten. Einige Demonstranten versuchten aus dem Kessel über ein Baugerüst auf Hausdächer zu gelangen. Um 15:30 Uhr kam es zur formalen Auflösung der Versammlung durch die Polizei wegen „Unfriedlichkeit“.

Unangemeldete, spontane Demonstrationen im Stadtgebiet am Abend

Im Anschluss kam es zu unangemeldeten, spontanen Demonstrationen in weiten Teilen des Hamburger Stadtgebiets. Bei diesen kam es immer wieder zu Sachbeschädigungen, dem Bau von Barrikaden und Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei. Der Weihnachtsmarkt Santa Pauli musste aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Am frühen Abend fand eine spontane Kundgebung an den Esso-Häusern statt, an der sich ca. 700–1000 Demonstranten beteiligten. Um ca. 18:30 kam es zu einer kurzen, unangemeldeten Kundgebung auf dem Gänsemarkt (innerhalb des Gefahrengebiets), welche durch mehrere Hundertschaften der Polizei aufgelöst wurde. In der Folge kam es zu erheblichen Sachzerstörungen in der Innenstadt. Später, gegen 21 Uhr, versammelten sich erneut 1000 Personen im Stadtteil Eimsbüttel. Es wurden u.a. die Scheiben des Bezirksamtes Eimsbüttel eingeworfen.

Bilanz

Die Polizei schätzte, dass etwa 4700 der Demonstranten „gewaltbereit“ gewesen seien. 120 Polizisten wurden laut deren Angaben verletzt, 19 hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen, ein Beamter habe aufgrund eines Steinwurfs das Bewusstsein verloren. Der Hamburger Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, gab an, dass Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ihre Dienstwaffe gezogen hätten, um Angreifer in Schach zu halten. Auf Seiten der Demonstranten gab es nach deren Angaben 500 Verletzte. Demonstrierende und Anwohner berichteten von Hetzjagden durch die Polizei und einem bewusstlosen Demonstranten am Schulterblatt. Die Polizei nahm 21 Personen fest und 320 Personen in Gewahrsam. Laut Hamburger Abendblatt wurden 61 Autos beschädigt, demnach seien 46 Einsatzfahrzeuge der Hamburger Bereitschaftspolizei und 16 Fahrzeuge der Landespolizei beschädigt worden.

Rezeption in Öffentlichkeit und Politik

Bereits im Vorfeld der Demonstration sprach die Polizei von einem hohen Potential an gewaltbereiten Demonstranten und gab diese mit 3000 an. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hessen, Björn Werminghaus, bezeichnete die Demonstranten auf Twitter als "gewalttätiger Abschaum". Dies wurde dort scharf kritisiert. Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG, schloss Konsequenzen für den Kollegen aus, da es sich nicht um Demonstranten, sondern um Gewalttäter handele. Die Partei Die Grünen beantragte aufgrund der Vorkommnisse eine Sondersitzung des Innenausschusses und kritisierte, dass friedliche Demonstranten am Demonstrieren gehindert wurden. Die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke äußerte, sie habe den Eindruck, es sei politische Absicht gewesen, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen. Die Anwälte des Kulturzentrums machten ebenfalls die Polizei für die Eskalation mit verantwortlich. Auch von Journalisten wurde das Vorgehen der Polizei kritisiert. So sei in der Budapester Straße eine dpa-Reporterin, die sich ausgewiesen habe, von der Polizei geschubst worden. Ein anderer Journalist habe einen Schlag ins Gesicht erhalten. Nach Angaben der Polizei sei die Arbeit der Journalisten nicht gezielt behindert worden. In unüberschaubaren Situationen könnten die Einsatzkräfte nicht immer sofort zwischen Störern und Unbeteiligten unterscheiden. Die Hansestadt habe die schwersten Ausschreitungen seit Jahren erlebt – „mit einer Brutalität in neuer, erschreckender Dimension“. Die Gewaltbereitschaft sei so groß gewesen, dass selbst die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in Bedrängnis geraten seien.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erkannte im Ablauf des Geschehens bürgerkriegsähnliche Attacken gewaltbereiter Linker auf Polizei und Stadt sowie einen Missbrauch des Demonstrationsrechts. Kai Voet van Vormizeele bezeichnete die Rote Flora insgesamt als einen Ort, von dem gezielt Gewalt ausgehe. Andere CDU-Politiker forderten den Einsatz von Gummigeschossen und Entziehung der Fahrerlaubnis für „Steinewerfer“. Der grüne Politiker Christian Trede verglich die gewalttätigen Demonstranten mit „marodierenden SA-Horden“, nahm den Vergleich ein paar Tage später jedoch wieder zurück. In den Tagen nach der Demonstration häuften sich Stimmen von Journalisten und Politikern, die die Version von Polizei und Innensenator für falsch erklärten. So las man auf der Website des Norddeutschen Rundfunks: „Von den angeblichen Würfen aus der Personengruppe ist nichts zu sehen. Erst nach dem Stopp des Protestzugs eskaliert die Gewalt.“ Patrick Gensing, Redakteur bei Tagesschau.de und Zeit Online betonte in seinem Blog es seien "schlicht und ergreifend keine Angriffe auf Polizisten zu erkennen." Ein Kommentator des Nachrichtensenders n-tv schrieb: „Der Schwarze Block attackiert Polizisten, die daraufhin massiv eingreifen müssen. Die Demonstration muss aufgelöst werden, um die Sicherheit in der Stadt nicht zu gefährden. Das Problem ist nur: Es stimmt nicht.“ Hanning Voigts von der Frankfurter Rundschau befand: „Die Demonstration endet, noch bevor sie richtig angefangen hat. Als die Spitze des Aufzuges knapp 20 Meter zurückgelegt hat, sprinten gegen 15.10 Uhr Polizisten nach vorne, einige von ihnen setzen noch im Laufen ihre Helme auf. Die Beamten stoppen den Demonstrationszug, schubsen die ersten Reihen zurück, setzen sofort Schlagstöcke ein. Daraufhin eskaliert die Situation.“ Birgit Rydlewski, Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die an der Demonstration teilgenommen hatte, schrieb in ihrem Blog: „Wir standen zu Beginn der Demo gegen 15 Uhr an der Seite des ersten Demoblocks, weil wir uns dahinter einreihen wollten. Als die Demo losging, dauerte es keine fünf Minuten bis zur ersten Eskalation. Die Demo kam nur ca. 20 Meter weit, bis die Polizei diese gewaltsam stoppte. Nach meinem Kenntnisstand sowie den Videos dazu ohne für mich erkennbaren Grund. Zu dem Zeitpunkt flogen keine Gegenstände. Auch nicht von der Brücke.“

Weblinks

Commons: Demonstrationen in Hamburg am 21. Dezember 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Rote Flora bleibt unverträglich! – Website zur Demonstration
• Was alles nicht gesagt wird – Kommentar zur Demonstration auf n-tv
• Proteste in Hamburg: Wochenende der Gewalt – Fotostrecke auf Stern.de
• Abschlussrunde der Berichterstattung zu den Demonstrationen am 21.12.2013 in Hamburg Audio von Freies Sender Kombinat auf freie-radios.net
• Ursprünglich geplante Demonstrationen, Kundgebungen, Routen Karte auf abendblatt.de
• Demo-Desaster Hamburg: Flora-Esso-Bleiberecht 21.12.2013 Video von Utopie TV
• Flora bleibt Demonstration Hamburg am 21.12.2013 Fotostrecke eines freien Journalisten
• Dozens of police injured as eviction protest turns violent in Hamburg Bericht und Video von Russia Today