Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz
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| Vorsitzende | |
|
Oskar Lafontaine |
| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 16. Juni 2007 |
| Gründungsort: | Berlin |
| Vorsitzende: | Lothar Bisky Oskar Lafontaine |
| stellvertretende Vorsitzende: |
Katja Kipping Katina Schubert Ulrike Zerhau Klaus Ernst |
| Bundes- geschäftsführer: |
Dietmar Bartsch |
| Schatzmeister: | Karl Holluba |
| Vorsitzende der Bundestagsfraktion: |
Gregor Gysi Oskar Lafontaine |
| Mitglieder: | 71.938 (Stand: WASG (März 2007), Linkspartei (Dezember 2006)) |
| Frauenanteil: | 41,6 % |
| Staatliche Parteienfinanzierung: |
9.092.184,43 Euro (2006 Summe der Vorgängerparteien) |
| Jugendorganisation: | Linksjugend ['solid] |
| Studierendenverband: | DIE LINKE.SDS |
| Anschrift: | Postfach 1 00 10178 Berlin |
| Website: | www.die-linke.de |
Die Linke (DIE LINKE.) ist eine deutsche politische Partei, die am 16. Juni 2007 aus dem Zusammenschluss der Linkspartei und der WASG entstand.
Vorsitzende sind Lothar Bisky (vormals: Linkspartei) und Oskar Lafontaine (vormals: WASG). Die Linke steht politisch links von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Ihre Ausrichtung bezeichnet sie als „demokratischen Sozialismus“.
Derzeit ist sie mit rund 72.000 Mitgliedern die drittgrößte eigenständige Partei nach der SPD und den Unionsparteien CDU und CSU.[1]
Die Linke ist auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linkspartei und wirkt im Neuen Europäischen Linken Forum (NELF) mit.
Inhaltliches Profil
Die Linke strebt einen demokratischen Sozialismus an, den sie anders als die SPD definiert. Nach Aussage ihres Vorsitzenden Lothar Bisky stellt sie „die Systemfrage“ und spricht sich gegen „neoliberale“ Politik aus. DIE LINKE stellt sich als „einzige linke Kraft“ im Bundestag dar.
Die LINKE hat bisher noch kein Parteiprogramm verabschiedet. Dies ist für das Jahr 2008 geplant. Am 24. und 25. März 2007 wurde jedoch auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der WASG in Dortmund ein "Programmatisches Gründungsdokument" für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Dieses Dokument enthält einige Grundpositionen der Linken und Eckpunkte ihrer Politik. In diesem Dokument wird für eine neue Politik geworben. Die Linke stellt fest, das Deutschland ein reiches Land ist, die Teilhabe an dem Reichtum allerdings sehr begrenzt möglich ist. Die Ursachen liegen nach Ansicht der Linken in den "zerstörerischen Prozessen" von "hoch konzentrierter Kapitalmacht". Die Linke will neue Möglichkeiten für ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden schaffen. [2]
Wichtige Eckpunkte sind:
- Arbeit: Selbstbestimmt und solidarisch statt abhängig und in Konkurrenz
- Wirtschaft und Umwelt: Nachhaltig dem Gemeinwohl verpflichtet statt kapitaldominiert und umweltzerstörend
- Sozialsysteme: Sicherheit und Förderung für jede und jeden statt Zwang und soziale Spaltung
- Politik: Mehr Demokratie wagen statt autoritäre "Sachzwangspolitik"
- Geschlechtergerechtigkeit: Anerkennung vielfältiger Formen des Zusammenlebens statt Privilegierung der Ehe
- Wissenschaft und Bildung, Medien und Kultur: Beitrag zu Aufklärung und Emanzipation statt Selbstvermarktung
- Ein Neubeginn für Ostdeutschland und strukturschwache Gebiete Westdeutschlands statt Zurückbleiben und Spaltung
- Internationale Politik und Europäische Union: Eine Welt des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie statt Militarisierung und Privatisierung
Innere Struktur
Parteivorstand
- Hauptartikel: Die-Linke-Parteivorstand
Der Parteivorstand der Linken wurde auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 für ein Jahr gewählt. Er besteht aus 44 Mitgliedern, die paritätisch von den ehemaligen Parteien Linkspartei.PDS und WASG gewählt wurden. Lothar Bisky (83,6 %) und Oskar Lafontaine (87,9 %) wurden zu den Parteivorsitzenden gewählt. Zu dem Geschäftsführenden Vorstand gehören zwölf Personen, darunter die beiden Parteivorsitzenden, deren vier Stellvertreter, der Bundesgeschäftsführer, der Bundeschatzmeister und vier weitere Mitglieder, die auf der konstituierenden Sitzung des Parteivorstandes am 18. Juni 2007 gewählt wurden.[3]
Mitglieder
Nach eigenen Angaben hat Die Linke 72.025 Mitglieder. Die Landesverbände mit den meisten Mitgliedern sind die in den Neuen Bundesländern: Sachsen (14.000), Brandenburg und Berlin (jeweils knapp 10.000 Mitglieder), Thüringen (etwa 7.500 Mitglieder), Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils etwa 6.500 Mitglieder). In Brandenburg hat Die Linke etwa 3.000 Mitglieder mehr als die CDU. [4]
| Landesverband | Vorsitzender | Mitglieder |
| Baden-Württemberg | 2.007 | |
| Bayern | 1.865 | |
| Berlin | 9.761 | |
| Brandenburg | 9.908 | |
| Bremen | 413 | |
| Hamburg | 900 | |
| Hessen | 1.818 | |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6.543 | |
| Niedersachsen | 2.242 | |
| Nordrhein-Westfalen | 4.911 | |
| Rheinland-Pfalz | 1.235 | |
| Saarland | 1.199 | |
| Sachsen | 14.342 | |
| Sachsen-Anhalt | 6.557 | |
| Schleswig-Holstein | 793 | |
| Thüringen | 7.531 |
Bundestagsfraktion
Bereits zur Bundestagswahl 2005 einigte sich die WASG mit der Linkspartei.PDS auf ein Abkommen, WASG-Mitglieder auf den Linkspartei-Listen kandidieren zu lassen. Anschließend gründeten die Gewählten im Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Mit ursprünglich 54 (heute: 53) Abgeordneten ist die Linksfraktion die viertgrößte Bundestagsfraktion. Die Fraktionsvorsitzenden sind Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Es ist die bisher größte Bundestagsfraktion, die über PDS-Listen gewählt wurde.
Regierungsbeteiligungen
Die Fusionsparteien Die Linkspartei.PDS und WASG haben bereits vor der Bundestagswahl 2005 angegeben, mit keiner anderen Partei eine Koalition auf Bundesebene bilden zu wollen. Auch Die Linke sieht auf Bundesebene derzeit keine genügenden Schnittmengen mit einer Partei, um mit ihr ein Bündnis einzugehen. In den meisten Länderparlamenten befindet sich Die Linke ebenfalls in der Opposition. Zum Zeitpunkt der Fusion war sie in Berlin an der Regierung von Klaus Wowereit (SPD) beteiligt. Daneben stellt sie Bürgermeister, Dezernenten und Rathauskoalitionen. Die Vorgängerpartei PDS wirkte in Mecklenburg-Vorpommern von 1998 bis 2006 an einer Landesregierung mit; in Sachsen-Anhalt tolerierte sie zunächst 1994 bis 1998 eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen, von 1998 bis 2002 eine Minderheitsregierung der SPD dauerhaft. Sie tolerierte sie auch in Berlin und Brandenburg vorübergehend Minderheitenregierungen von SPD und Grünen, die nicht auf Dauer angelegt waren. Während in den westlichen Landesverbänden Regierungsbeteiligungen umstritten sind, strebt die Partei in allen ostlichen Ländern zumindest langfristig die Regierung als größerer oder kleinerer Partner an.
Fusionsgeschichte von Linkspartei und WASG
Die Linke entstand aus der Fusion der eher in Ostdeutschland verankerten Linkspartei.PDS und der westdeutsch geprägten WASG.
Der lange Prozess der Fusion begann im Jahre 2004, als regierungskritische SPD-Miglieder und Gewerkschafter zunächst den Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V. gründeten. Im Januar 2005 gründeten die Vereinsmitglieder dann die Partei WASG.
Im Juni einigten sich PDS und WASG, bei der Bundestagswahl 2005 nicht zu konkurrieren. Zu Spitzenkandidaten wurden die heutigen Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gewählt.
Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor. Bei der Wahl am 18. September 2005 erreichte das Linksbündnis 8,7 % der Stimmen und wurde somit im Bundestag die viertstärkste Kraft.
Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. 96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion.
Am 16. Juni 2007 fand schließlich der Gründungsparteitag der neuen Partei Die Linke. statt.[5] Bei der dortigen Abstimmung über die Gründung der neuen Partei stimmte lediglich ein Delegierter dagegen, zwei enthielten sich.
Parteivermögen, Vereine und Vorfeld-Organisationen
Die Linke unterhält Vorfeldorganisationen, die zumeist im Umfeld der PDS gegründet wurden. Dazu gehören der Jugendverband Linksjugend ['solid], der Studierendenverband Die Linke.SDS, der Stiftungsverbund aus Rosa-Luxemburg-Stiftung und 16 landesweiten angeschlossenen Vereinen mit teilweise eigenem Namen, die ehemals WASG-nahe Bildungsgemeinschaft Salz, das Kommunalpolitische Forum, der parteinahe Unternehmerverband OWUS, der weiterbestehende WASG-Vorgänger WAsG e.V. sowie das Jugendbildungswerk e.V. Der im Parteiumfeld gegründete Freie Träger Roter Baum e.V. ist organisatorisch nicht mit der Partei verbunden, analog zu den FALKEN bei der SPD steht er aber den Werten des demokratischen Sozialismus nahe und ist über enge personelle Verflechtungen angebunden.
Das Parteivermögen der Partei DIE LINKE ist entgegen anderslautenden Behauptungen in den Medien vollständig rechtsstaatlich zustande gekommen. Es besteht aus den geringen Geldbeständen der ehemaligen WASG und dem Vermögen der Linkspartei.PDS. Dieses umfasst nur Vermögen, das nach 1990 zustande gekommen ist oder nachweislich schon der KPD der Weimarer Republik gehörte. Auf nicht rechtsstaatlich zustande gekommenes Vermögen aus der DDR-Zeit erhebt die Partei keinerlei Ansprüche. Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR steht auch dann dem Staat zu, wenn es erst heute nachträglich aufgefunden wird.
Insgesamt umfasst das Parteivermögen dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge etwa 18 Millionen Euro. Dazu gehören die
- Hotel am Wald Elgersburg GmbH,
- die VULKAN GmbH (Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke, unter anderem die Parteizentrale in Berlin),
- die FEVAC GmbH (Unternehmensbeteiligungen),
- der BärenDruck Mediaservice (anteilig; Druckerei/Werbeservice),
- Neues Deutschland (anteilig; Tageszeitung; hält 51 % der MVVG Medien-, Versand- und Vertriebsgesellschaft mbH und Minderheitsanteile an neun weiteren Presse-Vertriebsgesellschaften. Sie besitzt 90 % der Tochterfirma Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 GmbH.),
- die Karl Dietz Verlag GmbH (Buchverlag)