Rabaa-Massaker

Der Umsturz in Ägypten 2013 ereignete sich, als nach anhaltenden Massenprotesten in Ägypten der gewählte Staatspräsident Mohammed Mursi und seine von der Muslimbruderschaft gestützte Regierung am 3. Juli 2013 vom ägyptischen Militär unter Leitung des Militärratschefs Abd al-Fattah as-Sisi abgesetzt wurden. Begründet wurde der Umsturz mit der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufgrund politischer und ökonomischer Missstände.

Rabaa-Massaker
Feiernde Ägypter am 7. Juli 2013
Datum	3. Juli 2013
Ort	Tahrir-Platz und Heliopolis in Kairo sowie Alexandria, Port Said und Sues
Ausgang	Entmachtung von Staatspräsident Mohammed Mursi
Folgen	• Aufhebung der Verfassung von 2012 • Adli Mansur wird Interimspräsident • Ankündigung von neuen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen • Hasim al-Beblawi wird Interims­premier­minister
Konfliktparteien Muslimbruderschaft Freiheits- und Gerechtigkeitspartei Agypten Streitkräfte Ägyptens Tamarod Nationale Heilsfront Befehlshaber Mohammed Mursi Muhammad Badi'e Saad al-Katatni Abd al-Fattah as-Sisi Verluste

Nachdem sich die US-Regierung weigerte, die Machtübernahme durch die Armeeführung als Putsch zu qualifizieren und nachträglich als „Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie“ akzeptierte, blieb die begriffliche Einordnung ungeklärt.

Vorgeschichte

Siehe auch: Arabischer Frühling und Revolution in Ägypten 2011

Unruhen im Januar 2013

Unruhen im Januar 2013

Im Januar 2013 nahmen in der ägyptischen Gesellschaft Protestbewegungen zu. Insbesondere riefen liberale und linke Oppositionsgruppen zu Demonstrationen gegen die Regierung und die Ende 2012 von der islamistischen Muslimbruderschaft durchgesetzte Verfassung auf. Angetrieben wurden die Proteste auch durch die schlechte wirtschaftliche Lage Ägyptens, die damit verbundene hohe Arbeitslosenquote und Inflation sowie eine zunehmende Unzufriedenheit mit den seit der Revolution in Ägypten 2011 nicht reformierten Sicherheitskräften. Hinzu kamen die am 26. Januar 2013 ergangenen Todesurteile gegen 21 Fußballanhänger wegen der tödlichen Stadion-Katastrophe von Port Said im Februar 2012, bei der 74 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt worden waren. Zahlreiche Menschen protestierten gegen diese Verurteilungen und versuchten das Gefängnis zu stürmen, in dem die Verurteilten eingesperrt waren. Infolgedessen starben über 30 Menschen, was dazu führte, dass Staatspräsident Mursi in Port Said, Sues und Ismailia den Notstand ausrief.

Der Schura-Rat (Oberhaus), welcher seit der im Juli 2012 vom Verfassungsgericht verfügten Auflösung des Repräsentantenhaus die alleinige Gesetzgebungsbefugnis ausübte, bewilligte zusammen mit dem Kabinett Kandil ein Gesetz, das Mursi ermächtigte, die Armee mit polizeilichen Befugnissen auszustatten. Sie erhielt somit etwa das Recht, Zivilisten festzunehmen sowie Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu verhängen. Die Polizei ging in den darauffolgenden Tagen mit harten Maßnahmen gegen Demonstranten vor. Amnesty International kritisierte die „exzessive und unverhältnismäßige Polizeigewalt“ und gab an, in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2013 seien mindestens 45 Menschen gestorben und mehr als 1000 verletzt worden. Am 1. Februar 2013 wurde ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie Polizisten mit Knüppeln auf einen Mann einprügeln, ihm die Kleidung vom Leib reißen und ihn anschließend zu einem Transporter schleifen. Infolgedessen forderten die Demonstranten und die wichtigsten Oppositionsgruppen den Rücktritt des Staatspräsidenten. Mursi teilte mit, er sei „schmerzerfüllt angesichts dieser schockierenden Bilder“, lehne einen Rücktritt jedoch, anders als sein Innenminister, bestimmt ab.

Erster Jahrestag Mursis als Staatspräsident

Die Proteste richteten sich gegen die Regierung des ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi.

Ende Juni 2013 verstärkten sich die andauernden Proteste gegen Mursis Politik erneut. Ein Auslöser war, dass Mursi neue Gouverneure für 17 der 27 ägyptischen Gouvernements ernannt hatte, von denen sieben der islamistischen Muslimbruderschaft angehörten. Insbesondere wurde gegen die Ernennung Adel al-Chajats, eines früheren Mitglieds der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa Islamija, zum Gouverneur für die Tourismusregion Luxor protestiert. Kritiker fürchteten eine vollständige Machtübernahme der Muslimbrüder und negative Folgen für den Tourismus. Der hauptsächliche Grund für das Anwachsen der Proteste war jedoch, dass die Opposition anlässlich des nahenden ersten Jahrestages von Mursis Amtsübernahme zu Großdemonstrationen gegen seine Politik aufrief und Neuwahlen forderte. Die Proteste wandten sich vor allem gegen Mursis Wirtschaftspolitik und seinen als autoritär wahrgenommenen Regierungsstil. Um seine politischen Gegner und unzufriedene Bürger zu besänftigen, gestand Mursi in einer „Ansprache an das Volk“ am 26. Juni Fehler ein und forderte seine Minister und Gouverneure dazu auf, „alle Beamten [zu] entlassen, die für die Krisen verantwortlich sind, unter denen die Bürger leiden müssen“. Gleichzeitig behauptete er, die geplanten Massendemonstrationen würden von korrupten Ex-Funktionären Mubaraks gesteuert. Mursis Anhänger bekundeten ihre Unterstützung für den Präsidenten ihrerseits durch Demonstrationen. In der Folge kam es zu blutigen Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern Mursis, bei denen hunderte Menschen verletzt wurden. Um die Opposition zu unterstützen, traten am 29. Juni mehrere Parlamentarier und mindestens acht Abgeordnete des Oberhauses von ihren Posten zurück. Scheich Hassan al-Schafi, ein hochrangiger Geistlicher an der al-Azhar-Moschee, der höchsten geistlichen Institution im Land, warnte davor, Ägypten laufe Gefahr, in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Die im Zuge der Proteste neu gegründete Bewegung Tamarud bzw. Tamarod (ägyptisch-arabisch für Rebellion), die nach eigenen Angaben im Rahmen einer Petition über 22 Millionen Unterschriften für den Rücktritt von Mursi und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl sammelte, rief am 30. Juni 2013 ebenfalls zu Massenprotesten anlässlich des ersten Jahrestages von Mursis Amtsübernahme auf. Bei den folgenden Demonstrationen wurden sieben Menschen getötet und mehrere hundert verletzt. Aus Kreisen der Armee hieß es, es könnten landesweit bis zu 14 Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen haben. Allein auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo hatten sich mehr als eine halbe Million Menschen versammelt. Tamarod forderte Mursi auf, bis zum 2. Juli um 17 Uhr „die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren“.

Umsturz

Ultimatum des Militärs

Am 1. Juli 2013 stürmten einige Regierungsgegner die Zentrale der Muslimbruderschaft in Kairo und setzten diese in Brand. Bei den Demonstrationen starben mindestens 16 Menschen und es gab über 780 Verletzte. Das ägyptische Militär stellte daraufhin ein Ultimatum und forderte die politische Führung des Landes dazu auf, „den Konflikt binnen 48 Stunden lösen und die Forderungen des Volkes [zu] erfüllen“. Dies wurde von Medien so interpretiert, dass das Militär ankündigte, gegebenenfalls einen eigenen Fahrplan für die Zukunft Ägyptens vorzulegen und Mursi faktisch des Amtes zu entheben.

US-Präsident Barack Obama forderte Mursi in einem Telefonat dazu auf, auf die Demonstranten zuzugehen. Er betonte, dass die „USA […] keine Partei oder politische Richtung in Ägypten [unterstützen], sondern die Demokratie“. Er betonte seine „tiefe Sorge über Gewalt bei den Demonstrationen“, insbesondere sexuelle Übergriffe auf Frauen, und mahnte, „Demokratie erschöpfe sich nicht in Wahlen“.

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli reichte Außenminister Mohamed Kamel Amr laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena seinen Rücktritt ein. Mursi erklärte, er werde nicht auf die Forderung des Militärs eingehen, „binnen 48 Stunden eine Lösung des Konflikts zwischen regierenden Islamisten und der Opposition zu finden“. Das Ultimatum sollte am 3. Juli um 17 Uhr ablaufen. Am Nachmittag des 2. Juli legten der Präsidentensprecher Ehab Fahmy sowie der Regierungssprecher Alaa al-Hadidi ihre Ämter nieder. Mursi traf sich daraufhin zu einem Krisengespräch mit dem Armeechef und Verteidigungsminister Abd al-Fattah as-Sisi und Regierungschef Hescham Kandil. Die Erklärung des Militärs, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen, sei mit Mursi nicht abgesprochen gewesen. Er ziehe es vor, den „bereits zuvor geplanten Weg zu einer nationalen Versöhnung“ fortzuschreiten.

Am 2. Juli setzte der ägyptische Berufungsgerichtshof Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wieder ein. Mursi hatte im November 2012 seine Entlassung bewirkt und an seiner Stelle einen seiner Gefolgsleute, Talaat Abdullah, eingesetzt.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juli hielt Mursi eine vom Fernsehen übertragene Rede. Er sei vom Volk in freien und gleichen Wahlen gewählt worden und somit der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiere. Mursi betonte, er werde nicht zurücktreten, selbst wenn ihn dies das Leben koste. Er forderte das Militär auf, wieder zu dessen normalem Dienst zurückzukehren. Vor der Universität Kairo versammelten sich daraufhin tausende Islamisten, um gegen das von dem Militär gestellte Ultimatum zu protestieren. Es kam zu „schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften“; 16 Menschen wurden getötet.

Ablauf des Ultimatums

Nachdem die vom Militär gesetzte Frist am 3. Juli 2013 um 17 Uhr abgelaufen war, riegelten Militäreinheiten die Kaserne, in die sich Mursi zurückgezogen hatte, mit Barrieren und Stacheldraht ab. Offiziell unbestätigten Angaben zufolge wurde gegen Mursi und einige führende Mitglieder der Muslimbruderschaft ein Ausreiseverbot verhängt. Am Abend enthob das Militär Staatspräsident Mursi seines Amtes und setzte eine Übergangsregierung ein. Verteidigungsminister und Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi teilte mit, die umstrittene Verfassung sei vorübergehend außer Kraft gesetzt worden und nach einer Übergangsphase würden neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Der Präsident des Obersten Verfassungsgerichts, Adli Mansur, wurde nach der Absetzung des Präsidenten Mursi zum Interimspräsidenten des Landes eingesetzt. Die Regierung des Landes soll von einem Kabinett aus Technokraten übernommen werden. Ferner kündigte as-Sisi die Bildung von Komitees zu strittigen Artikeln der außer Kraft gesetzten Verfassung und zur nationalen Versöhnung an. Die Jugend solle unverzüglich in die Entscheidungen eingebunden werden; ein Codex für Ethik der Medien soll deren Professionalität sicherstellen. Er verwies auf wiederholte Versuche der Armee seit November 2012, zwischen Präsident und Opposition zu vermitteln, und forderte die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. Die Nachricht von der Absetzung Mursis wurde von den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz mit Jubel aufgenommen.

Begriffliche Einordnung

Der Spiegel bezeichnete die Ereignisse als Putsch, weil die politikwissenschaftlichen Kriterien dafür vorlägen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass viele Ägypter Mursis Sturz begrüßt hätten. Auch die Muslimbrüder beharren darauf, dass es sich bei dem Umsturz um einen Putsch gehandelt habe. Nach Auffassung der deutschsprachigen Wochenzeitschrift Die Zeit handelt es sich nicht, wie die Unterstützer der Aktion verlauten lassen, um eine „Korrekturbewegung“ – ein in der arabischen Welt nicht zum ersten Mal benutzter Begriff für einen militärischen Umsturz – sondern um einen Putsch, auch wenn die traurige Ironie bleibe, dass hier ein Militär geputscht habe, das eigentlich nicht putschen wollte. Aus der Angst der Militärs, eine anhaltende Selbstblockade des ägyptischen politischen Systems könne zu weiterer Gewalt und schließlich zu Unregierbarkeit führen, sei der Putsch hingegen moralisch gerechtfertigt gewesen.

Die amerikanische Regierung vermied diese Bezeichnung dagegen ebenso wie die neuen ägyptischen Machthaber. Vertreter der Tamarod-Bewegung erklärten, es sei kein Putsch gewesen, da „die Armee […] doch nur den Willen des Volkes umgesetzt“ habe. Dass die USA den Vorgang nicht als Putsch bezeichnen, wird darauf zurückgeführt, dass sie in diesem Fall gemäß amerikanischem Recht ihre Geldzahlungen an die ägyptischen Streitkräfte einstellen müssten.

Udo Kölsch, Kommentator auf NDR Info, argumentierte, es handele sich nicht um einen Putsch, da ein solcher typischerweise vorher nicht angekündigt werde.

Die Washington Post nahm eine vermittelnde Position ein und bezeichnete die Ereignisse sowohl als Staatsstreich als auch als Revolution. Ähnlich die deutsche Wochenzeitung Die Zeit, die von einem „Volksputsch“ sprach.

Internationale Reaktionen

• Afrikanische Union AU – Als Reaktion auf den Umsturz wurde Ägypten am 5. Juli 2013 aus der Afrikanischen Union ausgeschlossen. Damit hat die Afrikanische Union ihre Missbilligung des Vorgehens der ägyptischen Streitkräfte zum Ausdruck gebracht. In einer offiziellen Mitteilung wurde durch Admore Kambudzi, den Ratssekretär des AU-Sicherheitsrates in Addis Abeba, erklärt, dass es sich bei dem Vorgehen des Militärs um eine illegale Übernahme der Macht handeln würde, die nicht der Verfassung Ägyptens entspreche. Der AU-Kommissionsvorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma betonte jedoch, dass die Afrikanische Union Ägypten wieder aufnehmen werde, wenn es dort eine demokratisch gewählte Regierung gäbe. Ferner habe sich die Revolution in Ägypten im Jahr 2011 dahingehend von der momentanen Situation unterschieden, als dass damals in Form von Hosni Mubarak ein jahrelang herrschender Diktator gestürzt worden sei. Mohammed Edrees, der ägyptische Vertreter der Afrikanischen Union, hatte vor der Entscheidung derselben versucht, den Ausschluss abzuwenden, und dabei die wichtige Rolle Ägyptens bei der Dekolonisation Afrikas betont sowie auf den Umstand verwiesen, dass Ägypten eines der Gründungsmitglieder der Afrikanischen Union sei.
• Deutschland Deutschland – In einer ersten Reaktion am Abend des 3. Juli 2013 drückte Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Sorge im Hinblick auf die aktuelle Lage aus und rief alle politischen Akteure dazu auf, auf Deeskalation zu setzen und den begonnenen Weg in Richtung Demokratie „beherzt“ fortzusetzen. Ägypten brauche einen „echten nationalen Dialog, an dem alle unterschiedlichen politischen Geisteshaltungen und Kräfte teilhaben“. In einer ausführlicheren Stellungnahme am 4. Juli erklärte er, es sei „ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben“ und ein „schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten“. Er forderte „alle Verantwortlichen in Ägypten auf, jetzt besonnen vorzugehen, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach Wegen aus der ernsten Staatskrise zu suchen“. Deutschland sei „weiter bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in Ägypten zu unterstützen“.
• Danemark Dänemark - „Staatsrechtlich ist es ein Militär-Putsch, den wir natürlich nie begrüßen können, denn das verlief nicht nach einem demokratischen Drehbuch, aber es musste ja etwas geschehen in Ägypten“, kommentierte der dänische Außenminister Villy Søvndal.
• Iran Iran – Das iranische Außenministerium warnte vor ausländischer Einflussnahme.
• Jordanien Jordanien - Das jordanische Königshaus erklärte, den Wunsch des ägyptischen Volkes zu respektieren.
• Katar Katar - Aus dem Außenministerium des Landes verlautete zurückhaltend, Katar unterstütze den Willen des ägyptischen Volkes und sehe in Ägypten einen Führer in der arabischen und islamischen Welt. Das Emirat hatte während der Herrschaft der Muslimbrüder das Land mit acht Milliarden Dollar unterstützt und gilt im Unterschied zu vielen Staaten der Golfregion als Unterstützer der Muslimbruderschaft und ihr nahestehender Organisationen in anderen Ländern.
• Kuwait Kuwait - Das Land versprach der neuen ägyptischen Regierung eine finanzielle Unterstützung von vier Milliarden Dollar.
• Russland Russland – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma Alexej Puchow sagte: „Der arabische Frühling hatte nicht Demokratie, sondern Chaos zur Folge. Die Ereignisse in Ägypten zeigten, dass es keinen schnellen und friedlichen Übergang von autoritären Regimes zu einer demokratischen Politik gebe. Das bedeutet, dass die Demokratie kein Patentrezept ist und in den Ländern nicht funktioniert, die nicht zur westlichen Welt gehören.“
• Saudi-Arabien Saudi-Arabien – Der König Abdullah ibn Abd al-Aziz gratulierte dem Militär. Er lobte die „Weisheit und Vermittlung“ der Militärs und fügte an, das Land sei im entscheidenden Moment gerettet worden. Diese Reaktion wird vor allem damit erklärt, dass durch die Ablehnung des monarchischen Prinzips im Islam durch die Muslimbrüder zugleich die Legitimation arabischer Herrscher in Frage gestellt wird. Überdies wird das Prinzip der Muslimbrüder, durch demokratische Wahlen in Regierungspositionen zu gelangen, von den Herrschern der meisten Staaten der Golfregion als gefährliche Konkurrenz abgelehnt.
• Somalia Somalia – Die islamistische militante Bewegung al-Shabaab verkündete auf Twitter: "Es ist Zeit, die rosarote Brille abzunehmen und die Welt so zu sehen wie sie ist. Veränderung kommt alleine durch die Gewehrkugel (engl. bullet), nicht durch die Wahlkugel (engl. ballot). [Die Muslimbrüder] sollten vielleicht ein wenig aus der Geschichte lernen und von denjenigen, die vor ihnen in Algerien ’demokratisch gewählt’ wurden, oder von der Hamas. Wann werden die Muslimbrüder (MB) aus dem tiefen Schlaf aufwachen und die Vergeblichkeit ihrer Bemühungen um institutionelle Veränderungen erkennen. Nach einem Jahr des Hürdenlaufes ist das MB-Pferd endlich auf dem Weg zum Schlachthof und wird das Licht wohl nicht mehr erblicken."
• Syrien Syrien – Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad nannte den Umsturz „das Ende des politischen Islams.“
• Turkei Türkei – Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu nannte den Umsturz am 4. Juli „besorgniserregend“ und „inakzeptabel“ und forderte die sofortige Freilassung der „gewählten Führer des Landes“.
• Tunesien Tunesien - Präsident Moncef Marzouki verurteilte den Sturz Mursis und sprach von einem „Versuch, das alte Regime zu reinstallieren“. Seine Partei bezeichnete den Sturz Mursis als „Schlag für die Demokratie“.
• Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate - Der Herrscher Scheich Chalifa gratulierte Mansur und wünschte ihm „Erfolg bei seiner historischen Mission“.
• Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich – Der britische Außenminister William Hague erklärte zu den Vorgängen: „Das Vereinigte Königreich unterstützt kein militärisches Eingreifen als Weg, Konflikte in einem demokratischen System zu lösen. Die Situation ist wirklich gefährlich und wir fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu zeigen und Gewalt zu vermeiden“.
• Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten – Nachdem bei den Protesten in Alexandria ein US-amerikanischer Student erstochen worden war, zogen die Vereinigten Staaten am 29. Juni 2013 sämtliche Mitarbeiter aus ihrer Botschaft in Kairo ab. Auf einer Presseerklärung in Tansania am 1. Juli 2013 erklärte Barack Obama, die Sicherheit der amerikanischen Botschaften und Konsulate in Ägypten habe für ihn höchste Priorität. Er bestehe zudem darauf, dass sowohl Mursi und seine Anhänger als auch oppositionelle Gruppen friedlich miteinander umgingen.

Vom Umsturz bis zur Übergangsregierung

4. Juli

Am 4. Juli wurden im Laufe des Tages mindestens 43 Mitglieder der Muslimbrüder inhaftiert, darunter laut Presseberichten auch Muhammad Badi'e, der Vorsitzende der Muslimbruderschaft. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater, wurde zudem zur Fahndung freigegeben, da beiden die Anstiftung zur Tötung von Demonstranten vorgeworfen wird. Auch Saad al-Katatni, Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, und Rashad Bajumi, stellvertretender Vorsitzende der Muslimbruderschaft, wurden inhaftiert. Laut Angaben des ägyptischen Innenministeriums werde die Inhaftierung von 300 weiteren Mitgliedern der Muslimbruderschaft vorbereitet. Ferner wurde Adli Mansur als neuer Übergangspräsident Ägyptens vereidigt. Diese Position soll er bis zu den noch nicht konkretisierten Neuwahlen beibehalten. Während die Situation in Kairo weitestgehend friedlich geblieben ist, kam es in anderen Teilen des Landes zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. So sollen in Marsa Matruh mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen und etwa 10 Menschen verletzt worden sein. In Kafr El-Sheikh soll es im Rahmen von Auseinandersetzungen der beiden Lager zu 120 Verletzten gekommen sein. Aus Alexandria und der südägyptischen Stadt Minja seien je drei Menschen getötet worden.

5. Juli

Nachdem Islamisten am 5. Juli den Flughafen al-Arisch beschossen und Kontrollposten von Polizei und Militär angegriffen haben sollen, wurde in den Gouvernements Sues und Süd-Sinai der Notstand ausgerufen. Bei den Gefechten seien ein Polizist getötet sowie zwei weitere verletzt worden.

Im Verlauf des Nachmittages kam es, wie zuvor auch angekündigt, zu Demonstrationen der Muslimbruderschaft. Diese ist mit der Absetzung von Mursi, gegen den wegen Landesverrates ermittelt wird, nicht einverstanden und wollte ihren Unwillen gegenüber der Verhaftungswelle, die sich gegen die Muslimbruderschaft richtet, sowie gegen das Abschalten ihrer medialen Präsenz und das Verbot ihrer Zeitung durch die besagten Demonstrationen zum Ausdruck bringen. In mehreren Städten Ägyptens kam es entsprechend zu Kundgebungen der Muslimbrüder, etwa in Alexandria, Luxor, Damanhur, Nasr City und Kairo. Dabei soll das Militär in Kairo gegenüber den bis dahin diszipliniert auftretenden Muslimbrüdern das Feuer eröffnet haben, wobei drei Menschen ums Leben kamen.

Am Nachmittag trat der vermeintlich inhaftierte Muhammad Badi'e, der Vorsitzende der Muslimbruderschaft, während einer Demonstration auf, um seine Anhänger zu motivieren und zu einer Fortsetzung der Demonstrationen aufzurufen. Zudem wurde bekanntgegeben, dass auch andere Mitglieder der Muslimbruderschaft, die zuvor als inhaftiert vermeldet worden sind, noch nicht verhaftet worden sein sollen. Im Verlauf des weiteren Tages kam es in weiten Teilen Ägypten zu Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern der Muslimbruderschaft und Vertretern des Militärs sowie diversen Sicherheitskräften und oppositionellen Anhängern Mursis auf der anderen Seite. Dabei kam es auch zu Schusswechseln, wobei sich die jeweiligen Parteien gegenseitig beschuldigten, das Feuer eröffnet zu haben. In der nordägyptischen Stadt Alexandria wurden im Rahmen der Auseinandersetzungen mindestens 12 Menschen getötet und 460 weitere verletzt. Auch in Kairo war es zu gewaltsamen Zusammenstößen rund um den Tahrir-Platz gekommen, in deren Verlauf laut Angaben des Staatsfernsehens zwei Demonstranten getötet und mindestens 70 weitere verletzt worden seien. Der Sitz des Gouverneurs von Schimal Sina in al-Arisch soll Medienberichten zufolge von Anhängern Mursis gestürmt und letztlich eingenommen worden sein. Insgesamt sollen im gesamten Land im Verlauf des 5. Juli 26 Menschen ums Leben gekommen sein.

Zudem gab am 5. Juli eine neue Islamistengruppe ihre Gründung bekannt. Diese nennt sich Ansar al-Scharia. Diese Gruppe deutet laut Eigenaussagen die Ereignisse in Ägypten als eine Kriegserklärung an den Islam in seiner Gesamtheit, also sowohl als Religion wie auch als Gesellschaftssystem, und wirft ihren Gegnern, zu denen sie säkulare Gruppen, Anhänger des früheren Präsidenten Hosni Mubarak, koptische Christen, die Sicherheitskräfte und das Militär zählt, vor, Ägypten in „einen Kreuzritter und ein weltliches Monster“ verwandeln zu wollen. Entsprechend ihrer Selbstbezeichnung setzt sich diese Gruppe für die Einführung der Scharia als allein geltendes Recht in Ägypten ein. Dabei betrachtet sie den Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel zum Erreichen ihrer Ziele. Inwiefern sie mit den Muslimbrüdern in Verbindung steht, bleibt unklar.

In ganz Ägypten demonstrierten am 5. Juli zwischen 14 und 20 Millionen Menschen, was ägyptische Medienkommentatoren dazu bewegte, diese Proteste als „gigantisch“ oder „einzigartig in der Geschichte“ zu bezeichnen.

6.–8. Juli: Versuche einer Regierungsbildung

Am 6. Juli wurde der Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei zum Regierungschef der Übergangsregierung ernannt. Am Abend sollte er vereidigt werden. Dies wurde aber im letzten Augenblick durch großen Widerstand der Partei des Lichts verhindert, so dass Mansur die Nominierung von el-Baradei zurückgezogen hat.

Daraufhin wurde der Jurist und Mitgründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei, Siad Bahaa El-Din, zum Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Am gleichen Tag töteten Islamisten einen koptisch-orthodoxen Priester aus al-Arisch.

Am Morgen des 8. Juli kam es zu tödlichen Auseinandersetzungen vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo. Da Gerüchte besagen, dass Mohammed Mursi dort festgehalten werde, versammelten sich vor diesem Sitz Mursi-Anhänger, die für dessen Freilassung demonstrierten. Während der Verrichtung des Morgengebetes, so laut Aussagen der Muslimbrüder, soll das Militär das Feuer eröffnet und mit gezielten Kopfschüssen zwischen 33 und 35 der betenden Demonstranten erschossen haben, wobei laut Angaben eines Krankenhauses in Nasir City auch fünf Kinder ums Leben gekommen seien. Das Militär hingegen nennt dieses Ereignis einen Angriff „terroristischer Kräfte“, in dessen Verlauf ein Offizier und 40 Soldaten verwundet worden seien. Laut Armeeangaben seien 200 Angreifer festgenommen worden, bei denen Schusswaffen aufgefunden worden seien. Ägyptische Medien sprechen im Zusammenhang mit diesem Ereignis sogar von 51 Toten. Aufgrund dieses Ereignisses erklärte die Partei des Lichts, die bis dahin auf Seiten der Anti-Mursi-Allianz stand, ihren Rückzug aus den Verhandlungen über eine Übergangsregierung.

Übergangspräsident Mansour legte einen Zeitplan vor, der zunächst die Überarbeitung der Verfassung und anschließend Parlamentswahlen innerhalb von sechs Monaten vorsieht. Nach dem Zusammentreten des Parlaments sollen dann Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

9.–16. Juli: Bildung der Übergangsregierung

Hasim al-Beblawi wird Interims-Premierminister von Ägypten.

Am 9. Juli wurde der frühere Finanzminister und Wirtschaftsexperte Hasim al-Beblawi zum Ministerpräsidenten der zu bildenden Übergangsregierung ernannt. Mohammed el-Baradei wurde der Posten des Vizeministerpräsidenten und Außenministers zugedacht. Die weitere Regierungsbildung gestaltete sich in den darauffolgenden Tagen jedoch schwierig. Am 11. Juli erklärte Belabwi, bezüglich einiger Kabinettsposten müssten noch Gespräche geführt werden, er rechne jedoch mit dem Abschluss der Regierungsbildung bis zum 15. Juli. Er zeigte sich zudem bereit zu einer Beteiligung der Muslimbruderschaft an der Regierung, was diese jedoch umgehend ablehnte, da die Übergangsregierung illegitim sei und Mursi wieder ins Amt eingesetzt werden müsse.

Nachdem schließlich Kandidaten für alle Kabinettsposten gefunden waren, wurde die neue Regierung am 16. Juli von Übergangspräsident Mansur vereidigt. Die 33 Mitglieder des Kabinetts gehören überwiegend dem liberalen politischen Lager an oder sind nicht parteigebundene Fachleute. Unter den Kabinettsmitgliedern sind drei koptische Christen und drei Frauen. Keine der beiden islamistischen Parteien, welche die Vorgängerregierung unter Präsident Mursi gestützt hatten, ist an der neuen Regierung beteiligt. Während die Muslimbruderschaft eine Teilnahme an den Gesprächen zur Regierungsbildung von Anfang an ablehnte und nach der Vereidigung des Kabinetts erneut betonte, sie erkenne die neue Regierung nicht an, waren die Salafisten zunächst zu Gesprächen bezüglich einer Regierungsbeteiligung bereit gewesen, hatten sich dann aber aus den Gesprächen zurückgezogen.

Ereignisse während der Übergangsregierung

Die Übergangsregierung nahm am 17. Juli ihre Arbeit auf. Die Lage in Ägypten hat sich dadurch allerdings bislang nicht befriedet. Täglich kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mursi, Schusswechseln mit den Sicherheitskräften und zahlreichen Toten. Ein von Übergangspräsident Mansur am 23. Juli vorgeschlagenes Versöhnungstreffen mit den Muslimbrüdern lehnten diese ab.

Am 27. Juli 2013 starben nach Angaben von Reuters beim gewaltsamen Vorgehen von Polizei und Armee gegen demonstrierende Muslimbrüder mindestens 65 Menschen. Nach Angaben von Sanitätern starben 72 Menschen, in zahlreichen Fällen durch gezielte Kopfschüsse.

Am 14. August 2013 kam es bei der zwangsweisen Räumung von Protestlagern der Mursi-Anhänger zu zahlreichen Toten in Rabaa, darunter die Tochter des stellvertretenden Muslimbrüderführers Mohamed al-Beltagi. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP zählte in einem provisorisch eingerichteten Leichenhaus mindestens 15 Menschen. Das ägyptische Innenministerium erklärte, zwei Sicherheitskräfte seien bei den Einsätzen getötet worden. Die Demonstranten hätten das Feuer auf die Polizisten eröffnet, hieß es in einer Mitteilung. Im Staatsfernsehen war zu sehen, wie Bulldozer von den Demonstranten errichtete Barrikaden zerstörten. In der Folge verhängte Übergangspräsident Adli Mansur einen einmonatigen Ausnahmezustand über das Land sowie nächtliche Ausgangssperren in Kairo und in zehn anderen Provinzen, darunter auch die Städte Alexandria und Sues. Dieser Schritt wurde seitens der Regierung mit der „Gefahr für Sicherheit und Ordnung“ durch „gezielte Sabotage und Angriffe auf private und öffentliche Gebäude“ und Todesopfer „durch extremistische Gruppen“ begründet. Offizielle Angaben gehen von 95 Toten und hunderten Verletzten aus, während die Muslimbrüder die Zahl der Getöteten auf mindestens 2200 Personen bezifferten. Arabische Medien sprachen wiederum von mehreren hundert Toten. Vizepräsident Mohammed el-Baradei trat aus Protest gegen die Gewalt zurück.

Nach der gewaltsamen Räumung der Protestlager der Mursi-Anhänger am 14. August 2013 attackierten Unterstützer der Muslimbrüder mehrere koptische Kirchen. Sicherheitshalber wurden Museen und archäologische Fundstätten geschlossen, doch wurde am 14.8 das Museum im mittelägyptischen Mallawi geplündert.

Die Europäische Union hat die Eskalation der Gewalt in Ägypten scharf verurteilt und die Sicherheitskräfte zur Mäßigung aufgerufen. Die Rechte aller Bürger auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest müssten gewahrt bleiben, verlangte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel.

Auch die USA verurteilten die Gewalt gegen die Demonstranten aufs Schärfste. "Wir haben das ägyptische Militär und die Sicherheitskräfte mehrfach dazu aufgefordert, sich zurückzuhalten und die Rechte seiner Bürger zu achten", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington. Durch das harte Eingreifen werde die "Stabilität in der Region gefährdet".

Weblinks

Commons: Proteste in Ägypten 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Tagesschau: Massenproteste in Ägypten: Militär stellt Mursi Ultimatum (1. Juli 2013)
• Stern: Ägypten – Aktuelles, Hintergründe und Bilder
• Süddeutsche Zeitung: Proteste in Ägypten – Aktuelles, Hintergründe und Analysen