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Frontex

Agentur der Europäischen Union, die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständig ist
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Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex; englisch European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union; französisch Agence européenne pour la gestion de la coopération opérationnelle aux frontières extérieures) ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau.[2][3][4] Sie ist zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU. Frontex wurde im Jahr 2004 durch die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union vom 26. Oktober 2004 errichtet.[1] Der Finne Ilkka Laitinen ist seit 2005 Chef der Agentur.

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen
Frontex
Logo
Logo der Organisation
 
Bild
Sitz der Frontex in Warschau
Englische Bezeichnung European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union
Französische Bezeichnung Agence européenne pour la gestion de la coopération opérationnelle aux frontières extérieures
Polnische Bezeichnung Europejska Agencja Zarządzania Współpracą Operacyjną na Granicach Zewnętrznych Państw Członkowskich Unii Europejskiej
Organisationsart Agentur der Europäischen Union
Status Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit
Sitz der Organe Warschau, Polen
Vorsitz Ilkka Laitinen
Gründung 26. Oktober 2004[1]
www.frontex.europa.eu

Aufgaben

Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.[5] Außerdem erstellt sie Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, und leistet die erforderliche Hilfe bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten.[6] Nach der EU-Strategie der inneren Sicherheit[7] soll Frontex in Zukunft einen stärkeren Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an den Grenzen leisten.[8]

Die rechtliche Grundlage von Frontex bietet die am 26. Oktober 2004 vom Rat der EU erlassene Verordnung (EG) 2007/2004 „zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union“, ergänzt durch die von Parlament und Rat der EU am 11. Juli 2007 erlassene Verordnung (EG) 863/2007 „über den Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zwar Änderung der Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse der abgestellten Beamten“.[9] Im Mai 2005 nahm Frontex daraufhin die Arbeit auf.

Die Hauptaufgabenfelder von Frontex sind:

  • die Risiko- und Gefahrenanalyse bzgl. der EU-Außengrenzen und die daraus abgeleitete Sicherstellung einer ausgewogenen Verteilung der vorhandenen Überwachung- und Sicherheitsressourcen entlang der Grenze. Die Risikoanalyse erfolgt mittels des 2002 von einer EU-Expertengruppe entwickelten Common Integrated Risk Analysis Modelles (CIRAM). Das bisher mit der Erstellung von Risikoanalysen beauftragte, 2003 in Helsinki gegründete Risk Analysis Centre (RAC) übergab diese Aufgabe an Frontex und wurde am 1. Mai 2005 geschlossen.[10]
  • die Koordination der operativen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten in der Überwachung der EU-Außengrenzen
  • die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten an den nationalen Grenzen sowie die Einführung einheitlicher Ausbildungsstandards
  • die Beobachtung der Forschung im Bereich der Sicherheitstechnologie sowie die Beratung der Sicherheitsorgane der Mitgliedstaaten bezüglich moderner Technologien für die Grenzsicherung
  • die Unterstützung von Mitgliedstaaten in Situationen, die unmittelbar einen erhöhten technischen und personellen Bedarf erfordern
  • die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Organisation von Rückführungsaktionen, d. h. Abschiebungen von Personen aus Drittstaaten
  • die enge Zusammenarbeit mit EU-Partnern wie Europol und CEPOL
  • die Koordination der Kooperation mit den Sicherheitsbehörden aus Drittstaaten[11]

Operationen

Frontex hat mehrere Einsatzgebiete, in denen Operationen meist mit gleichlautenden Codewörtern beschrieben werden:[12]

  • Poseidon (östliches Mittelmeer, v. a. Griechenland),
  • Hera (Kanarische Inseln/Küste Westafrikas),
  • Nautilus (Mittelmeer zwischen Nordafrika und Malta/Süd-Italien),
  • Amazon (internationale Flughäfen, Kontrolle von Immigranten aus Lateinamerika),[13]
  • Hermes 2011 (Einsatz auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa),
  • RABIT Operation (November 2010 bis Februar 2011, Grenze von Nord-Griechenland zur Türkei),
  • Eurocup 12 (im Zuge der Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine)[14]
  • Xenios – Zeus
  • Aspida – Schild (griechisch-türkische Grenze), August 2012–April 2013

Am 11. August 2006 begann ein Frontex-Einsatz zur Überwachung der Kanarischen Inseln („Operation Hera II“).[15] 2006 landeten hier rund 31.000 Flüchtlinge auf überfüllten Booten. Das sind fast genauso viele wie in den vier Jahren zuvor. Die meisten kommen aus Senegal, Mali, Mauretanien, Gambia und Niger. Ihre Boote starten meist von der senegalesischen Küste, etwa 1300 Kilometer entfernt von den Inseln. Dies ist wohl eine Reaktion auf die Sperrung der nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla; dort verhindern abermals höher gezogene Stacheldrahtzäune ein Durchkommen.

Frontex organisierte und finanzierte eine europäische Sammelabschiebung am 3. Juni 2009 von Wien nach Nigeria, und eine weitere (deutsch-polnische) Massenabschiebung am 8. Juni 2009 von Berlin nach Hanoi.[16][17]

Bei den ersten Frontex-Vertretern der Mission Hermes 2011 handelt es sich um „Screener“ und „Debriefer“: Das sind Mitarbeiter aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, die die Bootsflüchtlinge auf Lampedusa identifizieren und befragen sollen – unter anderem über die Transportwege. Derartige Spezialisten stammen meist aus dem Grenzschutz der am Einsatz beteiligten Länder.[18]

Die RABITs (Rapid Border Intervention Teams) Operation wurde im März 2011 durch die Mission Poseidon 2011 Joint Operation ersetzt und arbeitet im Evros-Gebiet.[19]

Im Oktober 2010 teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit, dass bis zu 90 Prozent der illegalen Einwanderer die EU über Griechenland erreichen. Athen forderte Grenzschützer der EU-Agentur Frontex an. Mit ihrer langen Küstenlinie und den zahlreichen Inseln ist die griechische Grenze schwer zu kontrollieren. Das Problem ist bislang (Stand März 2012) nicht eingedämmt. Im März 2012 forderten Deutschland, Österreich und fünf weitere EU-Länder von Griechenland einen besseren Grenzschutz, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu stoppen.[20]

An der bulgarischen Grenze zur Türkei, in Swilengrad, arbeiten bereits Experten von Frontex aus den Ländern Belgien, Niederlande, Rumänien, Deutschland und Österreich mit der dort ansässigen Grenzpolizei zusammen.[21][22]

Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als „Endnutzer“ an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt. Entwickelt werden autonome Landroboter mit Überwachungskameras, die sowohl Fahrzeuge, Personen als auch „gefährliche Substanzen“ aufspüren sollen. Um die Gefangenen unterbringen zu können, kündigte die Regierung in Athen den Neubau von 30 Abschiebegefängnissen an.[23]

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine österreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner beklagten einen "signifikanten" Anstieg von Asylbewerbern in ihren Ländern. Die Ursache dieser "illegalen Migrationsströme" liege an der griechisch-türkischen Grenze ("Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor.") Falls sich die Lage nicht bessere, müsse darüber nachgedacht werden, Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen (siehe auch Schengener Abkommen).

Die Grenzschutzagentur unterzeichnete im Juni 2012 ein Abkommen mit Ankara, das die Zusammenarbeit intensivieren soll. Im Gegenzug sollen Türken EU-Visaerleichterungen erhalten.[24]

Finanzierung/Ressourcen

Frontex hat 256 Mitarbeiter (Stand Oktober 2010).[25] Für Einsätze setzt die Agentur auf das Konzept sogenannter Rapid Border Intervention Team (Rabits), Einheiten, die in Ausnahmesituationen und dringenden Fällen für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Die hierfür benötigte technische Ausrüstung wird bei Bedarf über einen extra hierfür geschaffenen Katalog, den Centralised Record of Available Technical Equipment (CRATE) bereitgestellt.[26]

Das Frontex-Budget setzt sich aus Beiträgen der Schengen-Mitgliedstaaten sowie in einzelnen Jahren Beiträgen Norwegens, Islands, Irlands und dem Vereinigten Königreich zusammen. 2005 verfügte die Agentur über 6,2 Millionen Euro, 2006 über 19,2 Millionen Euro, 2007 über 22,2 Millionen Euro und 2008 über 70 Millionen Euro zuzüglich eines Reserve-Budgets von 13 Millionen Euro.[27] Für 2009 bis 2011 liegt das Budget jährlich bei ca. 88 Millionen Euro.[28] Frontex verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote.[29]

Im Februar 2011 beklagte die Agentur, dass sie an der griechisch-türkischen Grenze stark ausgelastet sei, da die Zahlen des illegalen Grenzübertritts auf 100-250 angestiegen sei. Es sei mehr Equipment und finanzielle Unterstützung notwendig um die europäischen Grenzen zu sichern. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, die Länder im mittleren Osten und Nordafrika demokratisch zu stärken. Laitinen sagte, wenn die Menschen es schaffen wollen, die Grenze zu überqueren werden sie es tun. "Wir können sie nicht erschießen".[30]

Das EU-Parlament in Straßburg hat am 13. September 2011 mit großer Mehrheit mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex befürwortet. Die Agentur kann nun eigene Grenzschützer anfordern sowie eigene Ausrüstungen wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen. Damit ist sie nicht mehr so stark von den Zuweisungen der EU-Länder abhängig. Zudem soll ein Menschenrechtsbeauftragter künftig bei Einsätzen darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden.[31]

Vorfälle

Flüchtlinge aus dem Senegal beschreiben am 05.10.2009 in Report Mainz, wie ihr Boot auf See aufgebracht wurde: „Wir hatten nur noch drei Tage zu fahren, da hat uns ein Polizeischiff aufgehalten. Sie wollten uns kein Wasser geben. Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren. Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord. Trotzdem mussten wir zurück nach Senegal.“ Amnesty International, Pro Asyl und der Evangelische Entwicklungsdienst bestätigen auf Anfrage von Report Mainz übereinstimmend solche Berichte.[32]

In mehreren türkischen Medien wurde gemutmaßt, am 25.08.2011 sei es zu einem möglichen Schusswaffengebrauch von Grenzschutzbeamten im Rahmen der FRONTEX-Operation „Poseidon Land“ gegenüber Migranten an der griechisch-türkischen Landgrenze gekommen. Eine Gruppe von Migranten hätte versucht, mit Schlauchbooten den Evros (Meriç) zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren, als laut den Meldungen von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet worden sei. Auf Anfrage war der Bundesregierung auch nach Verbindungsaufnahme mit Angehörigen der Bundespolizei vor Ort sowie mit den national zuständigen Behörden jedoch nichts bekannt.[33]

Am 1. März 2012 sollen Schleuser in der Nacht am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros nach Bedrohung das Feuer auf Beamte von Frontex eröffnet haben. Die Beamten hätten darauf angeblich das Feuer erwidert, berichtete die Polizei dem Staatsrundfunk zufolge. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. Unter ihnen sollen ein mutmaßlicher Schleuser und ein Migrant sein. Bereits im Mai vergangenen Jahres war es zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen.[34]

Kritik

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren Frontex in Zusammenhang mit militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen in der Mittelmeer-Region.[35] Dabei kommt ein Rechtsgutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu dem Schluss, dass die EU-Grenzschützer auch außerhalb der Territorien der EU-Staaten – also etwa auch auf hoher See jenseits der 12-Meilen-Zone – an Flüchtlings- und Menschenrechte gebunden sind.[36] Mitten auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben demzufolge das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen auch nicht zurückgeschoben werden, wenn ihnen möglicherweise Verfolgung oder Misshandlung droht. Um Flüchtlinge nicht bis zur Mittelmeerküste gelangen zu lassen, wird auch die Einrichtung von Lagern in entlegenen Wüstengebieten unterstützt. Hierzu zählen in Libyen die Kufra-Oasen[37] und Sabha[38]. Nach Angaben von Pro Asyl sind in den 20 Jahren bis 2008 ca. 8100 Menschen an den EU-Außengrenzen ums Leben gekommen, allein 2007 etwa 2000.[39] Im April 2012 gab es zudem seitens der italienischen Regierung eine Fortführung und Ergänzung des Freundschaftsvertrag, so dass Libyen die Grenzen sichern soll und im Gegenzug von der EU unterstützt wird, dies auch umzusetzen.

Menschenrechtsverletzungen

Im Oktober 2013 gab Frontex-Direktor Ilkka Laitinen zu, dass Frontex jährlich mehrmals Flüchtlingsboote im Mittelmeer abgedrängt und Flüchtlinge auch unter Anordnung von Gewalt ohne Asylprüfungsverfahren abgeschoben hatte. Die dieser Praxis zugrunde liegende EU-Verordnung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2012 als Menschenrechtsverletzung verurteilt und für nichtig erklärt. Laitinen erklärte, diese „Push-back-Aktionen“ seien nicht akzeptabel, jedoch wiesen die Statistiken fünf- bis zehnmal jährlich solche Fälle nach, in denen einem entsprechenden Verdacht nachgegangen werden müsse.[40][41]

Siehe auch

Literatur

  • Andreas Fischer-Lescano, Timo Tohidipur: Europäisches Grenzkontrollregime. Rechtsrahmen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, in: ZaöRV 2007, S. 1219–1276.
  • Mark Holzberger: Europols kleine Schwester. Die Europäische Grenzschutzagentur „FRONTEX“, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 84 (2/2006), S. 56–63.
  • Andrew W. Neal: Securitization and Risk at the EU Border: The Origins of FRONTEX, in: Journal of Common Market Studies (JCMS) 2009, S. 333–356.

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. (PDF; 84,48 kB) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 25. November 2004, abgerufen am 22. Mai 2013.
  2. ↑ Möllers, Rosalie: Wirksamkeit und Effektivität der Europäischen Agentur FRONTEX, Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a.M. 2010
  3. ↑ Stock, in: Widmaier, Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 1. Auflage 2006, ISBN 3-406-54531-9, § 83 Rn. 74.
  4. ↑ Wolfgang Kilb: Europäische Agenturen und ihr Personal – die großen Unbekannten?, in: EuZW 2006, 268, 271.
  5. ↑ Stock, in: Widmaier, MAH Strafverteidigung, § 83 Rn. 75.
  6. ↑ Bundespolizei kompakt 1-2009, S. 20, ISSN 0302-9468.
  7. ↑ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. EU-Strategie der inneren Sicherheit, KOM(2010) 673 vom 22. November 2010 (PDF), abgerufen am 16. Februar 2011.
  8. ↑ Vgl. Priebe, Reinhard: Europäische Kommission: EU-Strategie für die Innere Sicherheit, EuZW 2011, 2, 3.
  9. ↑ Fischer-Lescano/Tohidipur, ZaöRV 2007, 1219, 1229f.
  10. ↑ Frontex – FAQ
  11. ↑ Frontex – Tasks
  12. ↑ Kasparek, Bernd; Wagner, Fabian (2012): Local Border Regimes or a Homogeneous External Border? The Case of the European Union’s Border (PDF; 1,9 MB), in: IMIS-Beiträge 40/2012; S. 173–190.
  13. ↑ Frontex – Jahresbericht 2006 (PDF, Englisch)
  14. ↑ Matthias Monroy: Auch die Nato ist beim EM-Eröffnungsspiel in Warschau dabei, heise.de vom 31. Mai 2012.
  15. ↑ Sicco Rah: Asylsuchende und Migranten auf See. Staatliche Rechte und Pflichten aus völkerrechtlicher Sicht, Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2009, ISBN 978-3-540-92930-7, S. 239f.
  16. ↑ Protest gegen Massenabschiebung nach Nigeria. no-racism.net, 3. Juni 2009
  17. ↑ Mo 8.6.09 Berlin-SXF: AirBerlin/FRONTEX Massenabschiebung nach Vietnam. Flüchtlingsrat Berlin
  18. ↑ Troendle, Stefan: Frontex startet Mission „Hermes 2011“, in: tagesschau.de, 20. Februar 2011.
  19. ↑ Frontex Press Release März 2011
  20. ↑ spiegel.de 8. März 2012: Europa drängt Griechen zu besserem Grenzschutz
  21. ↑ Ivan Dikov: Frontex Spokesperson Michal Parzyszek: Ties with Turkey, Border Control Investments Help Bulgaria Tackle Illegal Migration, in: novinite.com 27. Mai 2011:
  22. ↑ Klaus, Tobias; Fiedler, Mathias: „Wenn du hier wohnst, wirst du ein trauriger Mann“, in: Hinterland Magazin #20 Juli 2012.
  23. ↑ Monroy, Matthias: Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei, in: heise.de, 15. Mai 2012.
  24. ↑ Gottschlich, Jürgen: Aufmarsch in der Türkei, in: taz.de 03. Juni 2012
  25. ↑ Frontex | European Union Agency / FAQ
  26. ↑ Frontex – Facts and Myths 11. Juni 2007
  27. ↑ Vgl. o. V.: Europäisches Parlament beschließt Haushalt 2008, EuZW 2008, 37.
  28. ↑ Frontex – Budget
  29. ↑ Albert Scherr: Innere Sicherheit und soziale Unsicherheit. Sicherheitsdiskurse als projektive Bearbeitung gesellschaftsstrukturell bedingter Ängste?, in: Axel Groenemeyer (Hrsg.): Wege der Sicherheitsgesellschaft. Gesellschaftliche Transformationen der Konstruktion und Regulierung innerer Unsicherheiten, 1. Auflage 2010, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, ISBN 978-3-531-17798-4, S. 29.
  30. ↑ Schult, Christoph: 'The Situation is Escalating': Europe's Frontex Border Guard Stretched to Limit spiegel.de vom 21. Februar 2011
  31. ↑ EU-Parlament stärkt Agentur Frontex – Mehr Personal soll Europas Grenzen besser schützen, in: tagesschau.de, abgerufen am 13. September 2011.
  32. ↑ Report Mainz: EU treibt Tausende Bootsflüchtlinge zurück nach Afrika. Abgerufen am 04. März 2012.
  33. ↑ dipbt.bundestag.de: Schriftliche Fragen: Mit den in der Woche vom 5. September 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF; 3,1 MB) Abgerufen am 04. März 2012
  34. ↑ Focus: Zwischenfall an Grenze Griechenland-Türkei: Schleuser schießen auf Frontex-Beamte Abgerufen am 04. März 2012
  35. ↑ Warum die Kampagne „Stoppt das Sterben“? Pro Asyl
  36. ↑ Rechtsgutachten des ECCHR
  37. ↑ Dirk Godenau u. a. (Hrsg.): Immigration Flows and the Management of EU’s Southern Maritime Borders. CIDOB editions, Dezember 2008, S. 55 (englisch).
  38. ↑ Global Detention Project: Libya Detention Profile (englisch). Informationen basierend auf Berichten von Human Rights Watch und Fortress Europe (italienisch), abgerufen am 1. April 2011.
  39. ↑ Jochen Müter: Massengrab EU-Grenze, in: NTV, abgerufen am 17. Dezember 2012.
  40. ↑ Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen zu, Deutschlandradio, abgerufen am 17. Oktober 2013.
  41. ↑ Stuchlick, Stefan: Abgedrängt von Europas Grenzschützern, in: tagesschau.de, 17. Oktober 2013.
Agenturen der Europäischen Union
Agenturen:

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und Verteidigungspolitik:

Europäische Verteidigungsagentur | Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien | Satellitenzentrum der Europäischen Union

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Europäischen
Atomgemeinschaft:

Euratom-Versorgungsagentur | Fusion for Energy

Exekutivagenturen:

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Koordinaten: 52° 13′ 57,5″ N, 20° 59′ 55,4″ O

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