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Freie Demokratische Partei

politische Partei in Deutschland
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Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.)[6] ist eine liberale Kleinpartei in Deutschland, die ihre politischen Wurzeln in der Bewegung des Vormärz hat. Sie wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der DDP und DVP gegründet. Die LDPD und die NDPD, als ehemalige Blockparteien in der DDR, sowie die Deutsche Forumpartei (DFP) und die F.D.P., welche aus der Bürgerbewegung in der DDR entstammen, gingen 1990 in der gesamtdeutschen FDP auf.

Freie Demokratische Partei
Logo der FDP
Partei­vorsitzender vakant[1]
General­sekretär Patrick Döring
Stell­vertretende Vorsitzende Christian Lindner
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Holger Zastrow
Bundes­geschäfts­führer Jörg Paschedag
Bundes­schatz­meister Otto Fricke
Ehren­vorsitzende Walter Scheel
Hans-Dietrich Genscher
Gründung 12. Dezember 1948
Gründungs­ort Heppenheim (Bergstraße)
Haupt­sitz Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Aus­richtung Liberalismus
Farbe(n) blau (HKS 43) – gelb (HKS 3)[3]
Bundestagssitze
0/630
Staatliche Zuschüsse 14.072.257,67 €
(30. Januar 2013)[4]
Mitglieder­zahl 60.000[2]
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 53 Jahre
(Stand: 31. Dezember 2012)[5]
Frauen­anteil 23,0 Prozent
(Stand: 31. Dezember 2012)[5]
Internationale Verbindungen Liberale Internationale (LI)
Europaabgeordnete
12/99
Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
EP-Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Website www.fdp.de

Bundesregierungen

Kabinett ScholzKabinett Merkel IIKabinett Kohl VKabinett Kohl IVKabinett Kohl IIIKabinett Kohl IIKabinett Kohl IKabinett Schmidt IIIKabinett Schmidt IIKabinett Schmidt IKabinett Brandt IIKabinett Brandt IKabinett Erhard IIKabinett Erhard IKabinett Adenauer VKabinett Adenauer IVKabinett Adenauer IIKabinett Adenauer I

Die FDP war von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966, von 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 jeweils als kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt (siehe Liste der deutschen Bundesregierungen). Damit ist sie auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung gewesen als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Die FDP bildet aktuell eine schwarz-gelbe Koalition mit der CDU in Sachsen. Bei der Bundestagswahl 2013 und der Landtagswahl im September 2013 in Bayern verfehlte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde und wird mit der Konstituierung des Bundestags beziehungsweise des Landtages aus diesen Parlamenten ausscheiden.

Inhaltliches Profil

Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP sind in den Karlsruher Freiheitsthesen verankert. Diese wurden auf dem 63. Ordentlichen Bundesparteitag am 22. April 2012 in Karlsruhe beschlossen.[7]

Vorher galten die Wiesbadener Grundsätze, die auf dem 48. Ordentlichen Bundesparteitag am 24. Mai 1997 in Wiesbaden beschlossen wurden.

Wirtschaftspolitik

Die FDP verfolgt von den im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten wirtschaftsliberale Ideen.

Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.

Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. Es wird ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldungen angestrebt.

In der Steuerpolitik wird ein einfaches Steuerrecht gefordert. Das Modell der Einkommensteuer sieht einen Stufentarif vor. Langfristig wird eine sogenannte Flat Tax angestrebt. Durch Steuersenkungen soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht und die Wirtschaft belebt werden.

Sozialpolitik

In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Dabei handelt es sich um ein Modell einer negativen Einkommensteuer. Es würde wie die jetzige Regelung an eine Arbeitsverpflichtung gebunden sein.[8] Die umlagefinanzierten Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt werden.

Gesellschaftspolitik

Ein gemeinsame Nenner der Liberalen ist die kritische Einstellung zu einer Übermacht des Staates und zu konservativen oder egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Daher lehnt sie auch alle Elemente eines Überwachungsstaates ab. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.

Familienpolitik

Die FDP setzt sich für die rechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens nicht bevorzugt werden. Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, z. B. ein gemeinsames Adoptionsrecht, und auch steuerrechtlich soll es Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Partner geben (Einbeziehung in das Ehegattensplitting). Der Ausbau von Kindergartenplätzen soll bundesweit verstärkt werden.

Innenpolitik

Die FDP lehnt traditionell Gesetze ab, die sie als Einschränkung von Grundrechten ansieht. So spricht sie sich u. a. entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet aus.

Umstritten war auch der „Große Lauschangriff“: 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 Prozent für die Möglichkeit aussprach, nach Zustimmung eines Richters eine Privatwohnung abhören zu lassen. Als Reaktion auf das Ergebnis trat die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Amt zurück. Als 1998 der Bundestag das betreffende Gesetz verabschiedete, erhoben einige prominente FDP-Mitglieder aus dem linksliberalen Flügel der Partei teilweise erfolgreich Verfassungsbeschwerde. Der Bundesparteitag im Mai 2005 in Köln hat inzwischen wieder die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert.

Der Bundesvorstand der FDP sprach sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2006 außerdem gegen die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen aus, da diese einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten.[9]

Die Liberalen stehen einer Verschärfung der Strafgesetze kritisch gegenüber. Das jetzige Recht reiche aus, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche Straftäter gefordert.

Die FDP spricht sich zudem für mehr direkt-demokratische Elemente, wie Volksabstimmungen auch auf Bundesebene aus, um das Volk in entscheidende Prozesse mit einzubeziehen.[10][11]

Bildungspolitik

Ein Ziel der FDP ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um mögliche sprachliche Schwächen z. B. von Kindern mit Migrationshintergrund zu erkennen und diese rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem dritten Lebensjahr und der Einschulung (oder der Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans begonnen werden.

Außerdem stehen die Liberalen zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Stammzellenforschung soll gefördert werden. Die Rechtschreibreform von 1996 lehnte die FDP überwiegend ab. Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wurde deshalb in der herkömmlichen Rechtschreibung geschrieben.

Europapolitik

Die FDP bezeichnet sich selbst als die Europapartei. Sie will eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Über den Vertrag von Lissabon hätte nach FDP-Sicht in einer Volksabstimmung entschieden werden sollen. Sie tritt für eine politisch handlungsfähige Union ein. Sie befürwortet einen Beitritt der Türkei zur EU, allerdings müssten dazu die vereinbarten Kriterien erfüllt sein. Die Vertiefung der EU habe Vorrang vor der Erweiterung.

Energiepolitik

In der Energiepolitik fordert die FDP einen Mix aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas sowie Erneuerbaren Energien. Der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie wurde lange kritisch gesehen. Seit den Ereignissen im Kernkraftwerk Fukushima gab es eine parteiinterne Diskussion um einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie; inzwischen wird dieser genauso wie der mittelfristige Umstieg auf Erneuerbare Energien unterstützt.

Außenpolitik

Die FDP steht Bundeswehreinsätzen kritisch gegenüber und sieht sie lediglich als ultima ratio – und nur mit einem UN-Mandat – für gerechtfertigt an. Die Bundeswehr soll ein starker NATO-Partner, sowie eine Parlaments- und Berufsarmee sein; deshalb setzten die Liberalen z. B. zusammen mit den Koalitionspartnern CDU und CSU die Abschaffung der Wehrpflicht durch. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll zukünftig problemlos möglich sein. Die Arbeitserlaubnispflicht von Asylbewerbern soll ebenso wie die als ungerechtfertigten Freiheitseingriff angesehene Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden.

International fordert die FDP eine entschiedenere Durchsetzung und Förderung der Menschen- und Freiheitsrechte, die weitere Vorantreibung von Abrüstungsbemühungen, eine Reform der Vereinten Nationen, sowie die sofortige Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption.[12]

Organisationsstruktur

 
Mitgliederentwicklung der FDP seit 1969

Die Freie Demokratische Partei hat die Rechtsform des eingetragenen Vereins.[13][14] Sie ist in 16 Landesverbände gegliedert und hatte am 30. Juni 2012 insgesamt 60.161 Mitglieder.[15] Allein auf die FDP Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon über 16.000 Mitglieder.[16] Den höchsten Mitgliederstand wies die Partei 1981 mit rund 87.000 sowie 1990 (durch die Deutsche Wiedervereinigung) mit etwa 180.000 Mitgliedern auf.[17]

Die Mitglieder des Internet-Landesverbandes (lv-net) werden derzeit noch als bundesunmittelbare Mitglieder geführt, da eine formale Verankerung als 17. Landesverband noch nicht erfolgt ist.[18]

Im Ausland existieren Ortsverbände in Luxemburg, London, Brüssel und auf Mallorca.[19]

Die FDP ist Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Partei) (ALDE) und der Liberalen Internationalen. Im Europäischen Parlament gehört sie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an, in der sie mit zwölf Abgeordneten zusammen mit den britischen Liberal Democrats die größte Gruppe stellt. Mit insgesamt 84 Sitzen stellt die ALDE-Fraktion 11,4 Prozent der Europaabgeordneten (Stand: März 2011).[20]

Bundesvorstand

Beim 64. Parteitag (9. und 10. März 2013) fanden Wahlen statt. Christian Lindner wurde erstmals einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Wolfgang Kubicki ist nun Beisitzer; Dirk Niebel ist es nicht mehr.[21][22]

 
Patrick Döring, Generalsekretär der FDP
 
Otto Fricke, Schatzmeister der FDP
Vorsitzender Philipp Rösler
Stellvertretende Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Christian Lindner, Holger Zastrow
Generalsekretär Patrick Döring
Schatzmeister Otto Fricke
Bundesgeschäftsführer Jörg Paschedag
Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel
Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle
Beisitzer des Präsidiums Alexander Alvaro (Vertreter der ALDE im Präsidium), Nicola Beer (kooptiertes Mitglied des Präsidiums), Jörg-Uwe Hahn, Birgit Homburger, Wolfgang Kubicki
Weitere Mitglieder kraft Amtes Daniel Bahr (Bundesminister für Gesundheit), Jörg van Essen (Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion), Wolfgang Gerhardt (Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung), Dirk Niebel (Bundesminister für Entwicklung), Hermann Otto Solms (Vizepräsident des Deutschen Bundestags), Guido Westerwelle (Bundesminister des Auswärtigen)
Beisitzer 1. Abteilung Uwe Barth, Gregor Beyer, Sylvia Canel, René Domke, Christian Dürr, Angela Freimuth, Heiner Garg, Hauke Hilz, Martin Lindner, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Cornelia Pieper, Florian Rentsch, Volker Wissing
Beisitzer 2. Abteilung Lasse Becker, Nicola Beer, Stefan Birkner, Marco Buschmann, Gisela Piltz, Thomas Hacker, Heinrich Kolb, Gesine Meißner, Mieke Senftleben, Joachim Stamp, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Florian Toncar, Johannes Vogel, Roland Werner, Hartfrid Wolff, Martin Zeil

Landesverbände

Im Saarland führt der FDP-Landesverband den Zusatz Demokratische Partei Saar (FDP/DPS).[23] In Baden-Württemberg hat der Landesverband der FDP aus einer 60-jährigen Tradition heraus den Zusatz Demokratische Volkspartei (FDP/DVP).[24]

In Berlin gibt es keine Kreisverbände. Stattdessen wird die regionale Parteiarbeit von den Bezirksverbänden übernommen.[25]

Landesverband Vorsitzender[26]
(Stand: 13. Mai 2011) 		Ergebnis der letzten Wahl des
Landesparlaments[27][28] 		Ergebnis der
Bundestagswahl 2013[29]
  Baden-Württemberg   Birgit Homburger 05,3 % (2011) 06,2 %
  Bayern   Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 03,3 % (2013) 05,1 %
  Berlin Martin Lindner 01,8 % (2011) 03,6 %
  Brandenburg   Gregor Beyer 07,2 % (2009) 02,5 %
  Bremen Hauke Hilz Hauke Hilz 02,4 %[30] (2011) 03,4 %
  Hamburg   Sylvia Canel 06,7 % (2011) 04,8 %
  Hessen   Jörg-Uwe Hahn 05,0 % (2013) 05,6 %
  Mecklenburg-Vorpommern René Domke 02,7 % (2011) 02,2 %
  Niedersachsen   Stefan Birkner 09,9 % (2013) 04,2 %
  Nordrhein-Westfalen   Christian Lindner 08,6 % (2012) 05,2 %
  Rheinland-Pfalz   Volker Wissing 04,2 % (2011) 05,5 %
  Saarland Oliver Luksic[31] 01,2 % (2012) 03,8 %
  Sachsen   Holger Zastrow 10,0 % (2009) 03,1 %
  Sachsen-Anhalt   Cornelia Pieper 03,8 % (2011) 02,6 %
  Schleswig-Holstein   Heiner Garg 08,2 % (2012) 05,6 %
  Thüringen   Uwe Barth 07,6 % (2009) 02,6 %

Vorfeldorganisationen der FDP

Die FDP hat folgende Vorfeldorganisationen:

Parteizeitung

Die Parteizeitung der FDP nennt sich ELDE (Liberale Depesche, Aussprache der Buchstaben L D). Sie erschien 2012 fünf Mal.

Finanzen

Anfang Juli 2009 erließ der Präsident des Deutschen Bundestages gegenüber der FDP einen Sanktionsbescheid, nach dem die FDP insgesamt 4.336.648,79 Euro an den Bundestag zahlen muss.[32] In einem mehrjährigen Verfahren war nach Auffassung des Bundestagspräsidenten festgestellt worden, dass unter dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann gegen § 31c Parteiengesetz verstoßen worden sei, indem die Herkunft von Spenden im Umfang von etwa 785.000 Euro durch Stückelungen und falsche Angaben der Spendernamen verschleiert worden sei. Die wahre Herkunft der Spenden konnte nicht geklärt werden.[33] Weitere Spenden im Wert von mehr als einer halben Million Euro in Gestalt von Wahlkampfmaßnahmen wie zum Beispiel Plakat- und Anzeigenaktionen seien unter Verstoß gegen § 31b Parteiengesetz nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht worden. Die FDP erhob gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch. Sie bewertet die Vorgänge nicht als Verstöße gegen das Parteiengesetz. Außerdem sieht sie sich strenger als andere Parteien behandelt.[34] Im Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage gegen den Strafbescheid des Bundestages zurück und verurteilte die Partei zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 3,46 Millionen Euro.[35] Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.[36]

Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke

Die FDP hält Firmenbeteiligungen im Wert von rund vier Millionen Euro. Das Haus- und Grundvermögen der Partei wird mit 2,8 Millionen Euro bewertet. Zu ihren Firmen gehören:

  • Reinhardtstraßenhöfe GmbH& Co. KG in Bonn zu 33,33 Prozent mit einem Eigenkapital von (-25.400.000) Euro. Zugehörig ist die Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH in Siegburg, an der die FDP 33 Prozent hält.
  • Die LIBERAL Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in Bonn gehört zu hundert Prozent der FDP.

Ebenfalls vollständig gehören der FDP:

  • Liberale Wirtschafts-Dienstleistungs GmbH, Düsseldorf
  • Niedersachsen GmbH, Hannover
  • Universum GmbH, Wiesbaden
  • 71 Prozent hält die FDP an der ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH in Bonn.
  • 60 Prozent an der altmann-Druck GmbH, Berlin

Über diese Beteiligungen hält die FDP Anteile an folgenden Firmen:

  • Universum Verlag GmbH, 50 Prozent
  • Universum Kommunikation und Medien AG, 50 Prozent
  • liberal Verlag GmbH Berlin, 50 Prozent
  • Naatz+Partner Produkt Service GmbH Idstein, 13 Prozent.

Geldflüsse und Reinvermögen

Die FDP verfügte 2010 über Einnahmen von 34.350.968, 37 Euro,[37] davon wurden etwa 6 Millionen Euro durch Spenden, etwa 13,4 Millionen Euro durch staatliche Mittel, etwa 11,5 Millionen Euro durch Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge erlangt. 5,22 Prozent der Parteieinnahmen stammt von Unternehmen und anderen juristischen Personen. Zu den größten Spendern (Juristische Personen ab 20.000 Euro) zählten 2010:

Daneben erhält die FDP größere Zuwendungen von einigen ihrer Mandatsträger und Mitglieder.

Insgesamt konnte die FDP im Jahr 2010 einen Überschuss von 6.810.625,03 Euro verbuchen, nach einem Defizit von 8.245.879,90 Euro im Jahr 2009. Die Gesamtpartei besitzt ein Reinvermögen in Höhe von 5.876.074, 34 Euro. Die Verbindlichkeiten betragen zusammen etwa 23,8 Millionen Euro.

Spende der Familie Finck

Im Januar 2010 wurden Spenden der Substantia AG im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 in Höhe von 1,1 Millionen Euro an die FDP publik. Die Substantia AG gehört der Familie Finck, die auch Mehrheitseigner der Mövenpick-Gruppe ist, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Diese Spende wurde von verschiedenen Seiten kritisiert, die einen Zusammenhang zwischen dieser Spende und der auf Betreiben der CSU und FDP durchgeführten Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelunternehmen durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz Anfang 2010 sehen.[38] Die FDP wurde infolgedessen teils spöttisch als „Mövenpick-Partei“ bezeichnet.[39]

Nebenorganisationen

Die Jungen Liberalen erhielten 2010 öffentliche Zuschüsse von insgesamt 483.515,11 Euro. Die Bundes- und Landesstiftungen der FDP erhielten 2007 zusammen Zuwendungen von rund 25 Millionen Euro.

Geschichte

Wurzeln des Liberalismus

 
Führer der nationalliberalen Partei, Holzschnitt um 1878

Die liberale Bewegung setzte sich im Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der Aufklärung für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein. Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für „Einheit und Freiheit“. Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang. Ab 1849 jedoch war die Revolution mangels Strukturen und Organisation im Lager der Liberalen erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, wenn auch das liberale Gedankengut fest verwurzelt blieb und zum Beispiel dem Preußischen König bei der Durchführung seiner Politik bis zu Bismarcks Einspringen Probleme bereitete.

Die Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste Partei im heutigen Sinne, mit Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihre Nachfolger in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren die Nationalliberale Partei und die Deutsche Volkspartei sowie später die Fortschrittliche Volkspartei.

Ihnen folgten die Deutsche Demokratische Partei/Deutsche Staatspartei und Deutsche Volkspartei in der Weimarer Republik, deren Mitglieder maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien der Nachkriegszeit beteiligt waren.

Liberale Parteien nach 1945

Bald nach Kriegsende forcierte die Sowjetunion die Gründung von Parteien. Anfang Juli 1945 riefen Wilhelm Külz und Eugen Schiffer zur Gründung einer Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands als gesamtdeutsche Partei auf, die wegen der zögerlichen Genehmigung im Westen jedoch nur in der Sowjetischen Besatzungszone als LDP konstituiert wurde. Im September 1945 gründete sich die Hamburger Partei Freier Demokraten (PFD) als bürgerliche Linkspartei und erste liberale Partei in den Westzonen. Bei den ersten Bürgerschaftswahlen in Hamburg erreichte die nunmehr FDP genannte Partei am 13. Oktober 1946 18,2 Prozent. Ebenfalls im September 1945 wurde im Südwesten die DVP gegründet, die bei den Landtagswahlen in Württemberg-Baden im November 1946 ähnlich stark abschnitt. Neugründungen liberaler Parteien erfolgten in allen Bundesländern. In Hessen erhielt die FDP durch eine Listenverbindung mit den Heimatvertriebenen, die noch nicht eigenständig kandidieren durften, 1950 mit 31,8 Prozent das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. In den sowjetisch besetzten Gebieten erlangte 1946 die LDP bei den einzigen freien Landtagswahlen zwischen 7,8 Prozent in Groß-Berlin (Ost) und 29,9 Prozent in der Provinz Sachsen (Sachsen-Anhalt). Die LDP (Ost) musste sich jedoch als „Blockpartei“ LDP der Nationalen Front der DDR anschließen und die Politik der SED unterstützen.

In den Zonen und Ländern trat die FDP teilweise unter verschiedenen Namen auf:

Brit. Zone: Freie Demokratische Partei (FDP);
Hamburg: Partei Freier Demokraten (PFD) 1945–1946;
Bremen: Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) 1945–1952;
Bremen: Freie Demokratische Partei Bremen (FDP) 1946–1947;
SBZ: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945;
SBZ: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP; ab 1951 LDPD) 1945–1990;
Bayern: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
Bayern: Freie Demokratische Partei (FDP);
Hessen: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
Hessen: Liberal-Demokratische Partei Hessen (LDP) 1946–1948;
Hessen-Pfalz: Sozialer Volksbund (SV) 1946–1947;
Rheinland: Liberale Partei des Rheinlands (LP) 1945–1947;
Rheinland-Pfalz: Demokratische Partei (DP) 1947–1948;
Württemberg-Baden: Demokratische Volkspartei (DVP) 1945–1952;
Baden: Demokratische Partei (DemP) 1946–1948;
Württemberg-Hohenzollern: Demokratische Volkspartei (DVP) 1946–1952;
Saarland: Demokratische Vereinigung des Saarlands (DVS) 1945–1947;
Saarland: Demokratische Partei Saar (DPS) 1947–1951 und 1955–1957;
DDR: Bund Freier Demokraten (BFD) 1990;
DDR: Deutsche Forumpartei (DFP) 1990;
DDR: Freie Demokratische Partei der DDR (F.D.P.) 1990;
Deutschland: Demokratische Partei Deutschlands (DPD) 1947–1948

Parteigründung

Am 17. März 1947 wurde in Rothenburg ob der Tauber die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Vorsitzende waren Theodor Heuss und Wilhelm Külz. Aufgrund von Auseinandersetzungen über den politischen Kurs von Külz konnte sich dieses Projekt jedoch nicht dauerhaft durchsetzen.

 
Theodor Heuss (links) mit Bundeskanzler Adenauer 1953

Die Freie Demokratische Partei wurde am 11./12. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen gegründet.[40] Der Name Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte sich dabei nicht durchsetzen, der Name Freie Demokratische Partei (FDP) wurde von den Delegierten der Landesverbände mit 64 gegen 25 Stimmen gebilligt.

Ihr erster Vorsitzender war Theodor Heuss, dessen Stellvertreter Franz Blücher. Der Ort der Parteigründung wurde mit Bedacht gewählt, denn am 10. Oktober 1847 hatten sich bei der Heppenheimer Tagung die gemäßigten Liberalen im Vorfeld der Märzrevolution getroffen. Mitunter wird die „Heppenheimer Versammlung“, die am 10. Oktober 1847 im Hotel „Halber Mond“ stattfand, als ein Treffen führender Liberaler betrachtet, das den Auftakt zur deutschen Revolution der Jahre 1848/49 darstellte.

Bei der Schaffung des Grundgesetzes 1948/49 und dessen Ausgestaltung hatte die FDP stets mehr Anteil als ihre Wahlergebnisse vermuten lassen. So war sie die Hüterin der persönlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Systems und der Marktwirtschaft (während alle anderen am Grundgesetz wirkenden Parteien eine eher staatsgelenkte Wirtschaft bevorzugten). In vielen anderen Fragen hatte die FDP alternative oder vermittelnde Lösungen zwischen SPD und CDU vorangebracht und konnte somit oftmals aktiver als andere Parteien Programmpunkte in die Realität umsetzen. Auch war die FDP die Partei, die mit bisher insgesamt 42 Jahren am längsten an der Bundesregierung beteiligt sein sollte.

Bis in die 1950er Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von der CDU/CSU, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhing. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch von Trägern von Staats- und Gesellschaftsfunktionen des Dritten Reichs geworben.

1949–1969: Der Wiederaufbau Deutschlands

Datei:Nachkriegsjahre plakatFDPSchlussMitEntnazifizierung.jpg
Wahlplakat der hessischen FDP zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung

Bei den ersten Wahlen zum Bundestag am 14. August 1949 errang die FDP einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent (bei 12 Direktmandaten, vor allem in Württemberg-Baden und Hessen) und erhielt somit 52 von 402 Sitzen. Im September desselben Jahres wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. 1954 erhielt er bei seiner Wiederwahl mit 871 von 1.018 Stimmen (85,6 Prozent) der Bundesversammlung das bis heute beste Wahlergebnis eines Bundespräsidenten. Zugleich wurde Adenauer auf Vorschlag des neuen Bundespräsidenten mit äußerst knapper Mehrheit zum ersten Bundeskanzler gewählt. Die FDP beteiligte sich mit CDU/CSU und DP an Adenauers Koalitionskabinett und stellte mit Franz Blücher (Vizekanzler), Thomas Dehler (Justiz) und Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) drei Minister.[41]

In den bedeutendsten Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Deutschlandpolitik stimmte die FDP mit ihren Koalitionspartnern CDU/CSU überein. Allerdings empfahl sich die FDP den bürgerlichen Wählern als laizistische Partei, die die Konfessionsschulen ablehnte und den Unionsparteien Klerikalisierung vorwarf. Die FDP bekannte sich auch als konsequente Vertreterin der Marktwirtschaft, während die CDU damals nominell vom Ahlener Programm geprägt war, das einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus erlaubte; Ludwig Erhard, der „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, hatte seine Anhänger in den ersten Jahren der Bundesrepublik eher in der FDP als in der Union.

 
Erich Mende 1958

Die FDP stimmte im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des „Verbands Deutscher Soldaten“ aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hatte. Nachdem die britischen Besatzungsbehörden sieben prominente Vertreter des Naumann-Kreises verhaftet hatten, setzte der FDP-Bundesvorstand eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Thomas Dehler ein, die insbesondere die Zustände in der nordrhein-westfälischen FDP scharf rügte. In den folgenden Jahren verlor der rechte Flügel an Kraft, die extreme Rechte suchte sich zunehmend Betätigungsfelder außerhalb der FDP. Bei der Bundestagswahl 1953 erhielt die FDP 9,5 Prozent der Zweitstimmen, 10,8 Prozent der Erststimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten.

In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages gewannen Kräfte der süddeutschen Liberaldemokratie in der Partei an Einfluss. Mit Thomas Dehler übernahm ein Vertreter eines eher linksliberalen Kurses den Partei- und Fraktionsvorsitz. Der ehemalige Justizminister Dehler, der nach 1933 unter der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu leiden hatte, wurde bekannt durch seine rhetorische Schärfe. Generell waren die verschiedenen Landesverbände sehr eigenständig und setzten so von Land zu Land unterschiedliche Akzente innerhalb der liberalen Politik. Nachdem die FDP Anfang 1956 die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet hatte, traten insgesamt 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister, aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die dann bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die FDP ging damit erstmals in die Opposition.[42]

Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP trotz vieler Probleme. 1957 erreichte sie noch 7,7 Prozent der Stimmen und ihr bis 1990 letztes Direktmandat, womit sie im Bundestag 41 von 497 Sitzen innehatte. Allerdings blieb sie trotzdem in der Opposition, weil die Union die absolute Mehrheit errang. Im Folgenden setzte sich die FDP beispielsweise für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein.

Bereits vor der Wahl war Dehler als Parteivorsitzender abgetreten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin Ende Januar 1957 löste ihn Reinhold Maier ab. Dehlers Funktion als Fraktionsvorsitzender übernahm nach der Bundestagswahl der sehr national eingestellte Erich Mende. 1960 wurde Mende auch Parteivorsitzender.

Nach der Bundestagswahl 1961 (bei der sie mit 12,8 Prozent ihr bis dahin bestes bundesweites Ergebnis erzielte) beteiligte sich die FDP nach schwierigen Verhandlungen wiederum an einer Koalition mit der CDU. Obwohl man sich vor der Wahl darauf festgelegt hatte, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen, wurde Adenauer erneut Kanzler, jedoch unter der Maßgabe, nach zwei Jahren zurückzutreten. Diese Ereignisse brachten der FDP den Spottnamen der „Umfallerpartei“ ein.

 
Die FDP als dritte Partei im Wahlkampf 1961

In der Spiegel-Affäre zog die FDP ihre Minister aus der Bundesregierung ab. Zwar wurde die Koalition unter Adenauer 1962 noch einmal erneuert, doch unter der Bedingung, im Oktober 1963 zurückzutreten. Das trat auch ein, neuer Kanzler wurde Ludwig Erhard. Dies war für Erich Mende wiederum der Anlass, ins Kabinett einzutreten: Er übernahm das eher unbedeutende Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Bei der Bundestagswahl 1965 erlangte die FDP 9,5 Prozent. Die Koalition mit der CDU zerbrach 1966 am Thema Steuererhöhungen und es folgte eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. In der Opposition bahnte sich auch ein Kurswechsel an: Die bisherige Außenpolitik und auch die Haltung zu den Ostgebieten wurden diskutiert. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten 1968 Walter Scheel, einen europäisch ausgerichteten Liberalen, der zwar aus dem nationalliberalen Lager kam, aber mit Willi Weyer und Hans-Dietrich Genscher die neue Mitte der Partei anführte. Diese Mitte bemühte sich darum, die FDP koalitionsfähig mit beiden Großparteien zu machen. Dabei näherten sich die Liberalen durch ihre Neuorientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik besonders der SPD an.

1969–1982: Gesellschaftliche Veränderungen und Krisen

 
Koalitionsverhandlungen von FDP und SPD 1969
 
Auf einer Tagung des FDP-Vorstandes 1974, von links sitzend: Hildegard Hamm-Brücher, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Mischnick, stehend Otto Graf Lambsdorff.

Am 21. Oktober 1969 begann nach der Bundestagswahl die Periode einer Sozialliberalen Koalition mit der SPD und dem Bundeskanzler Willy Brandt. Walter Scheel war es, der die außenpolitische Wende einleitete. Trotz einer sehr knappen Mehrheit setzten er und Willy Brandt die umstrittene Neue Ostpolitik durch. Diese Politik war innerhalb der FDP durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgten. In Hannover und Saarbrücken schied die Partei aus dem Landtag aus.

Nachdem der Bundesparteitag in Bonn nur eine Woche später die Politik der Parteiführung gestützt und Scheel im Amt bestätigt hatte, gründeten Parteirechte um Siegfried Zoglmann am 11. Juli 1970 auf der Hohensyburg einen „überparteilichen“ Verein namens National-Liberale Aktion – mit dem Ziel, den linksliberalen Kurs der Partei zu beenden und Scheel zu stürzen. Dies gelang jedoch nicht. Zoglmann unterstützte im Oktober 1970 einen Missbilligungsantrag der Opposition gegen Finanzminister Alexander Möller; Erich Mende und Heinz Starke verfuhren ebenso. Wenig später erklärten alle drei ihren Austritt aus der FDP; Mende und Starke traten der CDU bei, Zoglmann gründete später die Deutsche Union, die über den Status einer Splitterpartei nicht hinauskam.

 
Sozialstruktur der F.D.P. 1976

Die außenpolitische sowie die gesellschaftspolitische Wende wurden 1971 durch die Freiburger Thesen, die als Rowohlt-Taschenbuch mehrere 100.000-mal verkauft wurden, auf eine theoretische Grundlage gestellt, die FDP verpflichtete sich darin auf „Sozialen Liberalismus“ und gesellschaftliche Reformen. Walter Scheel war zunächst Außenminister und Vizekanzler, 1974 wurde er dann zweiter liberaler Bundespräsident und machte damit den innerparteilichen Weg für den bisherigen Innenminister Hans-Dietrich Genscher frei.

Von 1969 bis 1974 stützte die FDP Bundeskanzler Willy Brandt, danach regierte sie an der Seite Helmut Schmidts. Bereits am Ende der 70er Jahre schienen die Übereinstimmungen zwischen FDP und SPD nicht mehr für eine Koalition ausreichend zu sein, aber die CDU/CSU-Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980 ließ die beiden Parteien noch einmal zusammen in die Bundestagswahl gehen. Die FDP sah jedoch immer mehr die Differenzen zur SPD, vor allem in der Wirtschaftspolitik. In der Haltung zur Frage des NATO-Doppelbeschlusses hatte Kanzler Schmidt seine eigene SPD nicht hinter sich. Auch wurden Widersprüche innerhalb der FDP immer größer.

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    FDP-Bundesparteitag 1975 in Mainz
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    FDP-Bundesparteitag 1976 in Frankfurt
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    FDP-Bundesparteitag 1977 in Kiel
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    FDP-Bundesparteitag 1978 in Mainz
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    FDP-Bundesparteitag 1980 in Freiburg

1982–1990: Wirtschaftliche Neuorientierung und Wiedervereinigung

 
Bundestagswahl 1987 mit dem FDP-Spitzenkandidaten Martin Bangemann

Am 1. Oktober 1982 wählte die FDP zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler (→ Wende (Bundesrepublik Deutschland)). Der Koalitionswechsel hatte heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge, so verlor die FDP daraufhin über 20 Prozent ihrer 86.500 Mitglieder, was sich auch bei der Bundestagswahl 1983 (Rückfall von 10,6 Prozent auf 7,0 Prozent) niederschlug. Die Mitglieder liefen zumeist zur SPD, den Grünen und neu gegründeten Splitterparteien, wie der linksliberalen Partei Liberale Demokraten (LD) über. Unter den austretenden Mitgliedern befand sich auch der damalige FDP-Generalsekretär und spätere EU-Kommissar Günter Verheugen. Beim Parteitag im November 1982 trat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Uwe Ronneburger gegen Hans-Dietrich Genscher als Parteivorsitzender an. Ronneburger erhielt 186 der abgegebenen Stimmen – rund 40 Prozent – und unterlag damit nur knapp.

Junge FDP-Mitglieder, die mit der Politik der damaligen FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten nicht einverstanden waren, hatten schon 1980 die Jungen Liberalen (JuLis) gegründet. Eine Zeit lang existierten beide Jugendorganisationen nebeneinander, bis sich die JuLis infolge der Wende durchsetzten und zur neuen offiziellen Jugendorganisation der FDP wurden. Die Jungdemokraten trennten sich von der FDP und wurden ein parteiunabhängiger linker Jugendverband.

In der Zeit der Wiedervereinigung verfolgte die FDP das Ziel eines Sonderwirtschaftsgebiets in der Ex-DDR, konnte sich jedoch gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen, da diese eventuelle Stimmenverluste in den fünf neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 1990 verhindern wollte.

 
15. Oktober 1990 in Bonn: FDP-Chef Graf Lambsdorff (rechts) mit seinem Stellvertreter, dem Ostdeutschen Rainer Ortleb (Mitte)

Während der politischen Umbrüche 1989/1990 entstanden in der DDR neue liberale Parteien, wie die F.D.P. der DDR oder die Deutsche Forumpartei. Sie bildeten mit der LDPD, die zuvor als Blockpartei an der Seite der SED gewirkt hatte und mit Manfred Gerlach auch den letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR stellte, den Bund Freier Demokraten (BFD). Innerhalb der FDP kam es in den folgenden Jahren zu erheblichen internen Diskussionen um den Umgang mit der ehemaligen Blockpartei.[43] Schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands vereinigte sich auf einem Vereinigungsparteitag vom 11.–12. August 1990[44] in Hannover die westdeutsche F.D.P. mit den Parteien des BFD und der ehemaligen Blockpartei NDPD zur ersten gesamtdeutschen Partei. Beide Blockparteien bescherten der FDP einen großen, wenn auch nur kurz anhaltenden, Mitgliederzuwachs. In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wurde die CDU/CSU/FDP-Koalition bestätigt, die FDP bekam 11,0 Prozent der gültigen Stimmen (79 Sitze) und errang (in Halle (Saale)) ihr erstes Direktmandat seit 1957.

1990–2001: Verluste auf Länderebene und Beginn der Oppositionszeit auf Bundesebene

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Klaus Kinkel

Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl 1990 kehrte die FDP 1992 bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in den Landtag zurück und war dadurch erstmals in allen 16 Landtagen gleichzeitig vertreten.

Insbesondere in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hatte die FDP jedoch mit einer Reihe von Wahlniederlagen auf kommunaler und Landesebene zu kämpfen, die dazu führte, dass sie im Zeitraum von 1993 bis 1995 aus zwölf der 16 Landtage sowie aus dem Europaparlament herausfiel. Spöttisch wurde sie „Dame ohne Unterleib“ genannt. Im Zeitraum von der Berlinwahl am 22. Oktober 1995 bis zur NRW-Wahl im Jahr 2000 war sie lediglich in den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vertreten und nur noch an den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt.

Diese Serie von Wahlniederlagen gipfelte am 27. September 1998, als sie bei der Bundestagswahl mit 6,2 Prozent der Stimmen auf ihr zweitschlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt kam und nach 29 Jahren permanenter Regierungsbeteiligung erstmals wieder in die Opposition musste. 1999 zog die Partei mit der Verlegung des Regierungssitzes vom Bonner in das Berliner Thomas-Dehler-Haus um.

2001–2009: Oppositionszeit unter dem Vorsitz von Guido Westerwelle

 
Wolfgang Gerhardt
 
Jürgen Möllemann 1983
 
Guido Westerwelle

Im Jahr 2000 gelang der FDP die Rückkehr in den nordrhein-westfälischen Landtag. Als am 4. Mai 2001 auf einem Bundesparteitag der mehr als 18 Jahre jüngere Guido Westerwelle als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, begann ein Generationswechsel in der FDP. Oft wurde der FDP vorgeworfen, eine reine Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien zu sein. Im Bundestagswahlkampf 2002 trat die FDP mit dem „Projekt 18“ an. Sie wollte damit ihre Eigenständigkeit neben den beiden großen Volksparteien hervorheben. Mit einem unkonventionellen Wahlkampf wollte sie auch jüngere Wähler ansprechen.

Im Verlauf des Wahlkampfs 2002 versuchte Jürgen Möllemann (1945–2003) mittels populistischer Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen. Bei Meinungsumfragen vor den Wahlen erreichte die FDP 10 bis 13 Prozent. Der populistische Wahlkampf mit einem Auftritt des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in der Fernsehsendung Big Brother führte zu heftigen innerparteilichen Kontroversen, in deren Verlauf die „Grande Dame“ und Präsidentschaftskandidatin der Freien Demokraten Hildegard Hamm-Brücher ihre Partei nach mehr als fünfzigjähriger Mitgliedschaft verließ, da sie die Abgrenzung vor allem des Parteivorsitzenden Westerwelle von den Versuchen Möllemanns als unzureichend empfand. Die FDP wurde als Spaßpartei wahrgenommen.[45] Mit einem Erststimmenergebnis von 5,8 Prozent und 7,4 Prozent bei den Zweitstimmen verbesserte die FDP ihre Wahlergebnisse gegenüber den vorangegangenen Bundestagswahlen, sie verfehlte jedoch ihr offiziell erklärtes Ziel von 18 Prozent der Stimmen deutlich, was unter anderem der Möllemann-Affäre zugeschrieben wurde. Im Bundestag wurde sie viertstärkste Kraft und lag damit entgegen allen Erwartungen hinter den Grünen. Möllemann selbst verlor immer mehr an Rückhalt in der FDP und kam mit seinem Austritt im März 2003 einem vom Parteivorstand beschlossenen Ausschluss aus der Partei zuvor.

Bei der Europawahl im Juni 2004 errang die FDP mit 6,1 Prozent ihr bis dahin bestes Europawahlergebnis und zog mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abstinenz wieder in das Wahl zum Europäische Parlament ein. Sie stellte sieben Abgeordnete innerhalb der ALDE-Fraktion, der drittstärksten Kraft im Europäischen Parlament. Koch-Mehrin übernahm den Vorsitz der FDP-Delegation und auch den stellvertretenden Vorsitz der ALDE-Fraktion.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 erhielt die FDP 9,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde somit erstmals seit 1990 drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Die FDP stellte in der Legislaturperiode die größte Oppositionsfraktion, nachdem sie eine rechnerisch mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen grundsätzlich ausgeschlossen hatte und Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über eine Jamaika-Koalition gescheitert waren. Der Parteivorsitzende Westerwelle übernahm von Wolfgang Gerhardt nun auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden und wurde Oppositionsführer.

Bei der Europawahl 2009 konnte die FDP ihr Ergebnis von 2004 fast verdoppeln und stellt mit ihrer Europawahl-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin 12 Abgeordnete für das Europäische Parlament. In der Folge wurde Koch-Mehrin eine von insgesamt 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes des EU-Parlaments.

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP erneut mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen und erlangte 93 von 622 Sitzen im Deutschen Bundestag. Nach den Landtagswahlen 2009 war die FDP zudem in allen Länderparlamenten mit Ausnahme der Bürgerschaft von Hamburg vertreten und an den Landesregierungen in Baden-Württemberg (Kabinett Oettinger II), Bayern (Kabinett Seehofer), Hessen (Kabinett Koch III), Niedersachsen (Kabinett Wulff II), Nordrhein-Westfalen (Kabinett Rüttgers), Sachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland (Kabinett Müller III) beteiligt.

2009-2013: Christlich-liberale Koalition im Bund

Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU führten am 26. Oktober 2009 zum Abschluss eines Koalitionsvertrages. Nach der Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. Oktober 2009 wurden mit dem Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem ersten FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und dem Entwicklungsminister Dirk Niebel fünf FDP-Bundesminister im Kabinett Merkel II vereidigt. Die FDP war damit mit einem so hohen Anteil im Bundeskabinett vertreten wie nie zuvor.

Gewinne/Verluste bei den Landtagswahlen
seit der Bundestagswahl 2009 / 1
5%
0%
-5%
-10%
-15%
+0,6
+1,9
−2,9
−5,4
−3,8
−3,6
−6,8
Gewinne/Verluste bei den Landtagswahlen
seit der Bundestagswahl 2009 / 2
5%
0%
-5%
-10%
-15%
−5,8
−8,0
−6,7
+1,9
+1,7
−4,7
−11,2
 
Länder, in denen die FDP im Landesparlament ist
  • als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten
  • als kleiner Koalitionspartner an der Landesregierung beteiligt

    • Wenige Monate nach der Bundestagswahl 2009 verlor die Partei wieder an Rückhalt. Die Zustimmung sank von Rekordwerten im Ende September von knapp 15 % auf unter 10 % Anfang 2010.[46] Vor der Regierungsübernahme mit der CDU 2009 glaubten viele, dass eine schwarz-gelbe Koalition gut zusammenpassen würde. Doch nach dem in Rekordzeit ausgehandelten Koalitionsvertrag wurde zwischen verschiedenen Flügeln von CDU, CSU und FDP bald über viele Themen gestritten. Beispielsweise über Steuersenkungen, die Zukunft der Kernenergie, die Gesundheitsprämie bei der Krankenversicherung, der EU-Beitritt der Türkei und der polarisierenden Debatte um Hartz IV.[47]

    Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar 2011 war die FDP wieder in allen 16 Landtagen vertreten. Bereits einen Monat später, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, endete diese deutschlandweite Repräsentation in den Landesparlamenten.

    Nachdem die FDP im März 2011 bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Landtag einziehen konnte und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg durch eine grün-rote Mehrheit in die Opposition verdrängt wurde, gab Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag vom 13. bis zum 15. Mai 2011 bekannt, nicht mehr für den Bundesparteivorsitz zu kandidieren. Philipp Rösler wurde auf diesem Parteitag zum Nachfolger von Westerwelle gewählt und kündigte an, nach seiner Wahl von Westerwelle auch das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen. Im Zuge einer Kabinettsumbildung übernahm Rösler am 12. Mai 2011 das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, während ihm Daniel Bahr als Bundesgesundheitsminister folgte. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde am selben Tag zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt.

    Im Mai 2011 legte Silvana Koch-Mehrin ihr Amt als Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ebenso wie sämtliche Parteiämter, wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit nieder. Ihr Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments übt Koch-Mehrin allerdings weiterhin aus.[48][49] Neuer Vorsitzender der FDP-Delegation im EU-Parlament ist nun Alexander Graf Lambsdorff. Ebenfalls im Mai 2011 scheiterte die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 mit 2,4 % der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde.

    Im September 2011 verlor die FDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 stark an Stimmen und verfehlte mit 2,7 % der Stimmen den Einzug in das Parlament. Im gleichen Monat schaffte sie auch den Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus nicht und scheiterte mit nur 1,8 % der Stimmen deutlich an der Fünfprozenthürde.

    Am 6. Januar 2012 kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die seit 2009 im Saarland bestehende Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor Ablauf der Legislaturperiode auf. In Kramp-Karrenbauers Erklärung hieß es, dass die „seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar“ ausschlaggebend für die Aufkündigung seien.[50][51]

    Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte die FDP bei der Neuwahl des saarländischen Landtags 1,2 % der Stimmen, so dass sie auch aus diesem ausschied. Dies ist das schlechteste Ergebnis der FDP in einem westdeutschen Bundesland seit ihrer Gründung.[52] Im Mai 2012 konnte die FDP hingegen bei den vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen mit 8,2 % bzw. 8,6 % unerwartet starke Ergebnisse erzielen und damit ihre dortige Landtagsrepräsentanz für weitere fünf Jahre sichern.[53][54]

    Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 und der Bundestagswahl 2013 verfehlte die FDP die 5%-Hürde. Sie schied damit erstmals aus dem Bundestag aus. Bei der Landtagswahl in Hessen 2013 musste die FDP erhebliche Stimmenverluste hinnehmen.

    Komissarische Bundeskabinettsmitglieder der FDP bis zur neuen Regierungsbildung

    Name Amt Beginn der Amtszeit Parl. Staatssekretär bzw. Staatsminister
      Philipp Rösler      Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 12. Mai 2011 Peter Hintze (CDU)
    Hans-Joachim Otto (FDP)
    Ernst Burgbacher (FDP)
      Guido Westerwelle      Bundesminister des Auswärtigen 28. Oktober 2009 Cornelia Pieper (FDP)
    Michael Georg Link (FDP)
      Sabine Leutheusser-Schnarrenberger      Bundesministerin der Justiz 28. Oktober 2009 Max Stadler (FDP)
      Daniel Bahr      Bundesminister für Gesundheit 12. Mai 2011 Annette Widmann-Mauz (CDU)
    Ulrike Flach (FDP)
      Dirk Niebel      Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 28. Oktober 2009 Gudrun Kopp (FDP)

    Regierungsbeteiligung und Bundespräsidenten

    Die FDP trug bisher am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 42 Jahre, jedoch immer als kleinerer der Koalitionspartner. In der Opposition war sie nur von 1956 bis 1961, 1966 bis 1969 und von 1998 bis 2009.

    Die FDP stellte acht Vizekanzler in insgesamt 15 verschiedenen Kabinetten. Sie stellte mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle vier deutsche Außenminister.

    Klassische FDP-Ministerressorts waren auch Justiz und Wirtschaft. Die FDP stellte mit Theodor Heuss (1949–1959) und Walter Scheel (1974–1979) zwei Bundespräsidenten.

    Organisierte Strömungen in der Partei

    Rechts- und Wirtschaftsliberalismus

    Schaumburger Kreis
    Der Schaumburger Kreis vertritt liberal-konservative Wirtschaftsinteressen in der FDP. Bekannte Mitglieder sind Detlef Kleinert, Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms, Patrick Döring, Martin Lindner und Stefan Ruppert.

    Liberaler Aufbruch
    Der Liberale Aufbruch[55] bezeichnet sich selbst als Vertreter klassisch-liberaler Denkansätze. Er tritt für die Einhaltung liberaler Ordnungspolitik ein und sieht diese im aktuellen Regierungshandeln verletzt. Anhänger sind unter anderem der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler,[56] der Europaabgeordnete Holger Krahmer[57] sowie Carlos A. Gebauer.

    Linksliberalismus

    Freiburger Kreis
    Der Freiburger Kreis[58] tritt in der Tradition der Freiburger Thesen für einen ganzheitlichen Liberalismus ein.[59] Bekannte Mitglieder sind Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Carola von Braun und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    Dahrendorf-Kreis
    Der nach dem Soziologen Ralf Dahrendorf benannte Dahrendorf-Kreis[60] vertritt linksliberale Positionen und tritt für eine thematische Erweiterung der FDP bzw. für eine Kommunikation eines breiten thematischen Spektrums über wirtschaftsliberale Themen hinaus ein.[61] Zu seinen Anhängern gehören die Abgeordneten des europäischen Parlaments Nadja Hirsch, Jorgo Chatzimarkakis und Alexander Alvaro sowie die Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß und Sebastian Körber.[62]

    Wahlen und Mandate

    Bundestagswahlergebnisse seit 1949

     
    FDP-Ergebnisse der Bundestagswahlen (1949 bis 2013)
     
    FDP-Ergebnisse in den Wahlkreisen 2009
    Bundestagswahlergebnisse[63]
    Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat
    1949 2.829.920 11,9 % 53 Theodor Heuss und Franz Blücher[64]
    1953 2.629.163 9,5 % 53
    1957 2.307.135 7,7 % 44 Reinhold Maier[65][66]
    1961 4.028.766 12,8 % 67 Erich Mende
    1965 3.096.739 9,5 % 50 Erich Mende[67]
    1969 1.903.422 5,8 % 31 Walter Scheel
    1972 3.129.982 8,4 % 42 Walter Scheel
    1976 2.995.085 7,9 % 40 Hans-Dietrich Genscher
    1980 4.030.999 10,6 % 54 Hans-Dietrich Genscher
    1983 2.706.942 7,0 % 35

    Hans-Dietrich Genscher[68]

    1987 3.440.911 9,1 % 48 Martin Bangemann[69]
    1990 5.123.233 11,0 % 79 Hans-Dietrich Genscher[70]
    1994 3.258.407 6,9 % 47 Klaus Kinkel
    1998 3.080.955 6,2 % 43 Klaus Kinkel[71]
    2002 3.538.815 7,4 % 47 Guido Westerwelle1[72]
    2005 4.648.144 9,8 % 61 Guido Westerwelle
    2009 6.316.080 14,6 % 93 Guido Westerwelle[73]
    2013[74] 2.082.305 4,8 % 0 Rainer Brüderle

    1 Spitzenkandidat gleichzeitig Kanzlerkandidat

    Europawahlergebnisse seit 1979

     
    Silvana Koch-Mehrin (2009), Spitzenkandidatin der FDP bei den Europawahlen 2004 und 2009
    Europawahlergebnisse[75]
    Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat
    1979 1.662.621 6,0 % 4 Martin Bangemann[76]
    1984 1.192.624 4,8 % 0 Martin Bangemann[77]
    1989 1.576.715 5,6 % 4 Rüdiger von Wechmar[78]
    1994 1.442.857 4,1 % 0 Uta Würfel[79]
    1999 820.371 3,0 % 0 Helmut Haussmann[80][81]
    2004 1.565.431 6,1 % 7 Silvana Koch-Mehrin[82]
    2009 2.888.084 11,0 % 12 Silvana Koch-Mehrin[83]

    Abgeordnete in den Landtagen

    Bundesland Wahlergebnis[84] Mandate davon weiblich Minister Staatssekretäre davon weiblich
    Baden-Württemberg 05,3 % 7 0
    Bayern 03,3 % 0 0 2 1 1
    Berlin 01,8 % 0 0
    Brandenburg 07,2 % 7 2
    Bremen 02,4 % 0 0
    Hamburg 06,7 % 9 3
    Hessen 5,0 % 6 1 3 4 2
    Mecklenburg-Vorpommern 02,8 % 0 0
    Niedersachsen 09,9 % 14 4
    Nordrhein-Westfalen 08,6 % 22 4
    Rheinland-Pfalz 04,2 % 0 0
    Saarland 01,2 % 0 0
    Sachsen 10,0 % 14 2 2 3 0
    Sachsen-Anhalt 04,2 % 0 0
    Schleswig-Holstein 8,2 % 6 1
    Thüringen 07,6 % 7 2
    Gesamt 92 19 7 8 3

    Stand: 22. September 2013

    Bundesvorsitzende und Generalsekretäre

    Bundesvorsitzende

    Die Jahreszahlen entsprechen den Amtszeiten.

    Generalsekretäre

    Die Jahreszahlen entsprechen den Amtszeiten.

    Fraktionsvorsitzende und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

    Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion

    Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

    Bundespräsidenten und Bundespräsidentschaftskandidaten

    Datei:Heuss-2DM.jpg
    Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik, Theodor Heuss, auf der 2-DM-Münze

    Von der FDP unterstützte Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten

    FDP-Bundespräsidentenkandidaten
    Anteil an den abgegebenen Stimmen
    1949 Theodor Heuss, mit 54,7 Prozent gewählt
    1954 Theodor Heuss, mit 85,6 Prozent gewählt
    1959 Max Becker, 10,3 Prozent
    1964 Ewald Bucher, 14,8 Prozent
    1969 Unterstützung Heinemann (SPD)
    1974 Walter Scheel, mit 51,6 Prozent gewählt
    1979 Wahlenthaltung
    1984 Unterstützung Weizsäcker (CDU)
    1989 Unterstützung Weizsäcker (CDU)
    1994 Hildegard Hamm-Brücher, 10,0 Prozent
    1999 Keine Festlegung der Partei
    2004 Unterstützung Köhler (CDU)
    2009 Unterstützung Köhler (CDU)
    2010 Unterstützung Wulff (CDU)
    2012 Unterstützung Gauck (parteilos)

    Bundespräsidenten mit Parteimitgliedschaft in der FDP

    Die nachfolgenden Politiker waren zur Wahl als Bundespräsident Mitglied der FDP. Während der Präsidentschaft ruhte die Mitgliedschaft.

    Stellvertreter des Bundeskanzlers

    Die nachfolgenden Politiker waren als Stellvertreter des Bundeskanzlers Mitglied der FDP.

    1) Blücher trat im Februar 1956 aus der FDP aus
    2) Scheel übernahm zudem von 7. Mai 1974 bis 16. Mai 1974 geschäftsführend die Aufgaben des Bundeskanzlers (Willy Brandt war anlässlich der Guillaume-Affäre zurückgetreten)

    Siehe auch

    Commons: Freie Demokratische Partei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
     Wikinews: FDP – in den Nachrichten

    Literatur

    • Lothar Albertin: Politischer Liberalismus in der Bundesrepublik. Sammlung Vandenhoeck, Göttingen 1980, ISBN 3-525-01324-8.
    • Jürgen Dittberner: FDP – Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14050-7.
    • Wolfgang Gerhardt (Hrsg.): Die Kraft der Freiheit. Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Hohenheim Verlag, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-89850-165-1.
    • Reimar Oltmanns: Möllemänner oder Die opportunistischen Liberalen. Eichborn Verlag, Frankfurt 1988, ISBN 3-8218-1122-6.
    • Dieter Hein: Zwischen liberaler Milieupartei und nationaler Sammlungsbewegung. Gründung, Entwicklung und Struktur der Freien Demokratischen Partei 1945–1949. Droste Verlag, Düsseldorf 1985, ISBN 3-7700-5127-0.
    • Friedrich Henning: F.D.P. Die Liberalen, Porträt einer Partei. Günter Olzog Verlag, München 1982, ISBN 3-7892-7134-9.
    • Karl Holl, Günter Trautmann, Hans Vorländer (Hrsg.): Sozialer Liberalismus. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1986, ISBN 3-525-01333-7.
    • Reinhart Hübsch, Jürgen Frölich: Deutsch-deutscher Liberalismus im Kalten Krieg. Zur Deutschlandpolitik der Liberalen 1945–1970. Verlag für Berlin-Brandenburg, Potsdam 1997, ISBN 3-930850-59-1.
    • Heino Kaack: Zur Geschichte und Programmatik der Freien Demokratischen Partei. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1976, ISBN 3-445-01380-2.
    • Peter Lösche, Franz Walter: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1996, ISBN 3-534-80195-4.
    • Udo Leuschner: Die Geschichte der FDP. Metamorphosen einer Partei zwischen rechts, liberal und neokonservativ. Monsenstein und Vannerdat, Münster 2010, ISBN 978-3-86991-049-9 (online als PDF-Datei)
    • Marco Michel: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949–2002. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14180-5.
    • Wolfgang Mischnick (Hrsg.): Verantwortung für die Freiheit. 40 Jahre F.D.P. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart 1989, ISBN 3-421-06500-4.
    • Andreas Morgenstern: Die FDP in der parlamentarischen Opposition 1966–69. Wandel zu einer „Reformpartei“. Marburg, Tectum-Verlag, 2004, ISBN 3-8288-8670-1.
    • Ralph Raico: Die Partei der Freiheit. Studien zur Geschichte des deutschen Liberalismus. Lucius & Lucius, Stuttgart 1999, ISBN 3-8282-0042-7.
    • Theo Rütten: Der deutsche Liberalismus 1945 bis 1955. Deutschland- und Gesellschaftspolitik der ost- und westdeutschen Liberalen in der Entstehungsphase der beiden deutschen Staaten. Nomos Verlag, Baden-Baden 1984, ISBN 3-7890-1029-4.
    • Hans Vorländer: Die FDP in den neuen Bundesländern. Entstehung und Entwicklung. Ms., Dresden 1995.

    Einzelnachweise

    1. ↑ http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/fdp-vorsitz-roesler-tritt-zurueck-lindner-will-uebernehmen-12586748.html
    2. ↑ http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestag-2013/165501/fdp
    3. ↑ CD Manual der FDP (PDF; 497 kB), auf liberale.de
    4. ↑ Festsetzung der staatlichen Mittel 2012 (PDF; 132 kB), auf bundestag.de
    5. ↑ a b Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20; online abrufbar hier (docx; 4,10MB)
    6. ↑ manager-magazin.de – FDP: Mit einer Flasche Bier. 6. Mai 2001, abgerufen am 27. Juli 2011.
    7. ↑ Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft. Onlineausgabe vom 4. Mai 2012 (PDF; 817 kB), Fassung vorbehaltlich Lektorat. Abgerufen am 15. Mai 2012.
    8. ↑ 56. Ord. Bundesparteitag der FDP - Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht
    9. ↑ „Freiheit wahren – Terrorismus bekämpfen“, Beschluss des FDP-Bundesvorstandes vom 11. Dezember 2006, S. 13, letzter Absatz.
    10. ↑ http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/?p=943
    11. ↑ http://www.shortnews.de/id/187443/fdp-regt-mehr-direkte-demokratie-in-deutschland-an
    12. ↑ Wahlprogramm der FDP 2013
    13. ↑ Bundessatzung der FDP, § 29, Absatz 1 (S. 20). (PDF; 546 kB), Abruf: 2. Juli 2011.
    14. ↑ Auszug vom Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) über die Eintragung der FDP als Verein; Abruf: 3. November 2009]
    15. ↑ Neuer Mitglieder-Boom bei den Grünen vor der Urwahl - SPIEGEL ONLINE
    16. ↑ Mitgliederstand FDP NRW abgerufen am 28. Oktober 2009.
    17. ↑ Mitgliederstand FDP 1981 und 1990, BpB-Dossier. Abgerufen am 28. Oktober 2009.
    18. ↑ Virtueller Landesverband FDP abgerufen am 28. Oktober 2009.
    19. ↑ Aufbau der Partei - FDP
    20. ↑ Aktuelle Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.
    21. ↑ fdp.de: Organisation
    22. ↑ spiegel.de 9. März 2013: FDP-Bundesparteitag: Liberale strafen Niebel ab
    23. ↑ Satzung der FDP Saarland (Memento vom 15. Oktober 2007 im Internet Archive), abgerufen am 28. Oktober 2009.
    24. ↑ Geschichte der FDP/DVP in Baden-Württemberg. Abgerufen am 28. Oktober 2009.
    25. ↑ Organigramm Parteiorganisation FDP Berlin. (PDF), abgerufen am 28. Oktober 2009.
    26. ↑ Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der FDP (PDF; 953 kB)
    27. ↑ Landtagswahlen in Deutschland auf www.election.de
    28. ↑ Wahlergebnisse bei www.wahlrecht.de
    29. ↑ Landesergebnisse der Bundestagswahl 2013
    30. ↑ Landeswahlleiter Bremen: Bürgerschaftswahl Land Bremen 2011. Vorläufiges Ergebnis., abgerufen am 29. Mai 2011.
    31. ↑ Luksic neuer Vorsitzender der Saar-FDP
    32. ↑ MILLIONENSTRAFE FÜR DIE FDP – Möllemanns Nachlass: 4.336.648,79
    33. ↑ Möllemann-Affäre: Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen FDP bei spiegel.de, 28.11.2011.
    34. ↑ Pressemitteilung der FDP vom 2. Juli 2009 (PDF; 321 kB) und Pressemitteilung der FDP vom 7. Juli 2009
    35. ↑ Möllemann-Affäre: Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen FDP (spiegel.de, 28. November 2011, abgerufen 5. April 2013)
    36. ↑ vgl. FDP muss 3,5 Millionen Euro Strafe zahlen (Memento vom 13. Januar 2010 im Internet Archive) bei sueddeutsche.de, 8. Dezember 2009 (aufgerufen am 8. Dezember 2009)
    37. ↑ Rechenschaftsberichte 2010 der im Bundestag vertretenen Parteien, BT Drucksache 17/8550 (PDF; 15,9 MB)
    38. ↑ Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro in: Der Spiegel, 16. Januar 2010; Abgerufen am 18. August 2012.
    39. ↑ Hohn und Spott für die „Mövenpick-Partei“ in: Der Spiegel, 19. Januar 2010; Abgerufen am 16. August 2012.
    40. ↑ Text: Heppenheimer Proklamation vom 12. Dezember 1948 (PDF; 362 kB)
    41. ↑ Udo Leuschner Die Geschichte der FDP – (1945–2009) – http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp0.htm.
    42. ↑ Brauers, Die FDP in Hamburg 1945 bis 1953, S. 698.
    43. ↑ Vgl. z. B. FDP: Geisel der Neuen, Der Spiegel 46/1991 vom 11. November 1991: „Bei den Liberalen setzen sich zunehmend alte Kader aus den ehemaligen Blockparteien durch.“ Abgerufen am 14. Juni 2012.
    44. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: FDP – Freie Demokratische Partei, abgerufen am 11. August 2010.
    45. ↑ http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp37.htm
    46. ↑ ARD-DeutschlandTrend am Februar 2010
    47. ↑ Die nachstehende Seite ist nicht mehr abrufbar, festgestellt im Januar 2013. (Suche in Webarchiven.) @1@2Vorlage:Toter Link/politbarometer.zdf.de Regierung in der Kritik, Politbarometer vom 26. Februar 2010.
    48. ↑ The Whiff of Plagiarism Again Hits German Elite, NY Times, 24. April 2011.
    49. ↑ La vicepresidenta de la Eurocámara Koch-Mehrin plagió su tesis doctoral, El Mundo, 13. Mai 2011.
    50. ↑ CDU Saar: Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation der Regierungskoalition.
    51. ↑ „Jamaika“-Koalition im Saarland geplatzt. Spiegel online, 6. Januar 2012.
    52. ↑ FDP-Desaster an der Saar. Die Luft für Rösler wird dünner. In: ntv.de, 25. März 2012. Abgerufen am 26. März 2012.
    53. ↑ Wahlergebnis der Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl 2012 bei wahlrecht.de, abgerufen am 24. Juni 2012.
    54. ↑ Wahlergebnis der Nordrhein-Westfälischen Landtagswahl 2012 bei wahlrecht.de, abgerufen am 24. Juni 2012.
    55. ↑ www.liberaler-aufbruch.net – Homepage des Liberalen Aufbruchs
    56. ↑ Liberaler Aufbruch – Freidenker wollen radikalere FDP auf welt-online, 13. September 2010.
    57. ↑ „Liberaler Aufbruch“ in der FDP gegründet – Unser Imperativ lautet: Habe Mut zum Liberalismus! auf holger-krahmer.de, 11. September 2010.
    58. ↑ www.liberale.org – Homepage des Freiburger Kreises
    59. ↑ Positionspapier des Freiburger Kreises (1999)
    60. ↑ www.dahrendorfkreis.de – Homepage des Dahrendorf-Kreises
    61. ↑ Positionspapier des Dahrendorf-Kreises (2011)
    62. ↑ FDP-Linke fordert neue Ausrichtung der Liberalen auf zeit-online, 4. Januar 2010.
    63. ↑ Ergebnisse der Bundestagswahlen
    64. ↑ Marco Michel: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949-2002, VS Verlag für Sozialwissenschaften GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14180-5, S. 44 (eingeschränkte Vorschau auf Google-Bücher)
    65. ↑ Zum Gedenken an Reinhold Maier (1889-1971)
    66. ↑ Zum Gedenken an Reinhold Maier (1889-1971)(PDF)
    67. ↑ Lutz Nickel: Dehler – Maier – Mende: Parteivorsitzende der FDP: Polarisierer – Präsident – Generaldirektor. m-press, München 2005, ISBN 3-89975-555-3, S. 329 (eingeschränkte Vorschau auf Google-Bücher)
    68. ↑ Archiv FDP Bergkamen[1]
    69. ↑ Holger Stürenburg: Better Days.: Der Zeitgeist der Kühlen Dekade. ISBN 3-8311-1615-6, S. 19 (eingeschränkte Vorschau auf Google-Bücher)
    70. ↑ Marco Michel: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949-2002, VS Verlag für Sozialwissenschaften GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14180-5, S. 213 (eingeschränkte Vorschau auf Google-Bücher)
    71. ↑ Landesarchiv Baden-Württemberg
    72. ↑ Udo Leuschner: Die Geschichte der FDP (PDF)
    73. ↑ FDP: Liberale schauen in eine schwarz-gelbe Zukunft, Newsline – Westdeutsche Zeitung
    74. ↑ Bundestagswahl am 22. September 2013 (Vorläufiges Ergebnis), wahlrecht.de
    75. ↑ Daten der Europawahlen
    76. ↑ 15.11.2009 - Liberale Stichtage: Martin Bangemann wird 75, Friedrich-Naumann-Stiftung
    77. ↑ Kopfloses Bürgertum, auf demokratie-goettingen.de
    78. ↑ Uta Würfel, auf SPIEGEL ONLINE
    79. ↑ Flüchtige Kavaliere, auf SPIEGEL ONLINE
    80. ↑ Helmut Haussmann (Virtulle Akademie der Friedrich Naumann-Stiftung), auf politik-fuer-die-freiheit.de
    81. ↑ Helmut Haussmann "Jetzt erst recht", auf SPIEGEL ONLINE
    82. ↑ Who is Who bei der Europawahl?, auf SPIEGEL ONLINE
    83. ↑ Bewerber der FDP zur Europawahl 2009 auf der gemeinsamen Liste für alle Länder (PDF; 10 kB)
    84. ↑ Ergebnisse der jeweils letzten Landtagswahlen. bundeswahlleiter.de, abgerufen am 15. September 2013.
    85. ↑ Friedrich Naumann Stiftung: 20.10. – Liberale Stichtage II: Vor 55 Jahren übernimmt Thomas Dehler den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion
    86. ↑ Lutz Nickel: Dehler – Maier – Mende: Parteivorsitzende der FDP: Polarisierer – Präsident – Generaldirektor. m-press, München 2005, ISBN 3-89975-555-3, S. 75 (eingeschränkte Vorschau auf Google-Bücher)
    87. ↑ Liberalismus in Deutschland nach 1945 – Politik für die Freiheit: Max Becker
    88. ↑ Die FDP in der Opposition
    89. ↑ Wolfgang Schollwer: FDP im Wandel, Aufzeichnungen 1961–1966
    90. ↑ Vita von Wolfgang Mischnick
    91. ↑ Biografie des Abgeordneten Wolfgang Gerhardt, FDP
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