Globale Überwachungs- und Spionageaffäre

Die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 bezieht sich auf Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiterer Veröffentlichungen. Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen und die so gewonnenen Daten auf Vorrat speichern. Auch Gebäude und Vertretungen der Europäischen Union sollen mit Hilfe von Wanzen ausspioniert worden sein. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien über ähnliche Aktivitäten von weiteren Staaten.

Geschichte der Enthüllungen

Edward Snowden, 2013

Edward Snowden flog am 20. Mai 2013 von Hawaii nach Hongkong, wo er um Asyl bat. Zwischen dem 1. Juni und dem 6. Juni gab Snowden in Hongkong den Guardian-Reportern Glenn Greenwald und Ewen MacAskill und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras diverse Dokumente der NSA und ein Video-Interview, welches am 9. Juni veröffentlicht wurde. In dem Interview sprach er über seine Motivation und über die Dokumente, welche er besitzt.

Im Zuge der ersten Enthüllungen veröffentlichten die linksliberale britische Tageszeitung The Guardian und die US-amerikanische Tageszeitung The Washington Post Dokumente und Informationen über die bis dahin noch nicht bekannten US-amerikanischen Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation, PRISM und Boundless Informant. Am 8. Juni 2013 berichtete The Guardian über Boundless Informant. Dem Blatt zufolge sollen auf Grundlage der Internet-Auswertung bereits mehr als 70.000 Geheimdienstberichte erstellt worden sein.

Erst am darauffolgenden Tag, dem 9. Juni, offenbarte Edward Snowden, der bis Mitte Mai im Namen des US-amerikanischen Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton als Systemadministrator für die NSA im Kunia Regional SIGINT Operations Center auf Hawaii tätig war, als Informant seine Identität.

In Hongkong gab er der South China Morning Post am 12. Juni ein Interview und legte der Zeitung Dokumente vor, die belegen sollten, dass die NSA seit 2009 in Hongkong und in China unter anderem Netzwerk-Backbones gehackt hätten, um Millionen von SMS zu stehlen. Am Sonntag, den 23. Juni, erreichte Snowden, von Hongkong kommend, den Flughafen Moskau-Scheremetjewo, wo er im Transitbereich in einem „Kompakt-Hotel“ (mit Internet-Anschluss) mehrere Wochen blieb.

Der Spiegel veröffentlichte am 7. Juli ein Interview, das Snowden mit Jacob Appelbaum und Laura Poitras per verschlüsselter E-Mail über Lavabit geführt hatte, kurz bevor er sich als Whistleblower enthüllte. Darin erklärte er unter anderem, dass die NSA „unter einer Decke mit den Deutschen“ stecken würde.

Am 31. August berichtete die Washington Post von 231 Internet-Operationen - ausgeführt im Jahr 2011 - und von einem Geheimprojekt namens Genie, um ausländische Netzwerke unter US-Kontrolle zu bekommen. Die Internetoperationen sollen zu etwa dreiviertel gegen Iran, Russland, China und Nordkorea gerichtet gewesen sein oder gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen.

Programme und Systeme zur Überwachung

PRISM

→ Hauptartikel: PRISM (Überwachungsprogramm)

Im Rahmen des PRISM-Programms werden Daten von den Servern von neun großen US-amerikanischen Internetunternehmen, darunter Apple, Microsoft, Facebook, Google und Skype, abgeschöpft. Diese Daten ermöglichen eine „Live-Überwachung“ der Betroffenen. Die Unternehmen bestreiten, freiwillig Daten herauszugeben. Sie würden Daten nur auf richterlichen Beschluss zur Verfügung stellen.

Boundless Informant

Intensität der Überwachung durch Boundless Informant; die am stärksten betroffenen, größeren Staaten sind auf diesem Bildschirmfoto der Iran, Pakistan, Jordanien, Ägypten, Indien, die Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Irak, Kenia, die USA selbst und Deutschland.

→ Hauptartikel: Boundless Informant

Das US-amerikanische Programm Boundless Informant analysiert die von der NSA erfassten Datenmengen. Zum Beispiel ist es möglich, Karten zu erstellen, die über Farbzuordnung die aus den einzelnen Ländern bezogene Datenmenge anzeigen.

Tempora

→ Hauptartikel: Tempora

Tempora ist ein Programm des britischen GCHQ zur Abschöpfung von Online- und Telefonkommunikation, in dessen Rahmen Glasfaserkabel, die über britisches Territorium laufen, angezapft werden.

XKeyscore

→ Hauptartikel: XKeyscore

XKeyscore soll im Jahr 2008 aus einem Verbund von mehr als 700 Servern bestanden haben, welche auf 150 verschiedene Standorte verteilt waren. Mögliche Anwendungen dieses Systems sind die Datenanalyse und die Echtzeit-Überwachung.

Laut einem Spiegel-Bericht vom 20. Juli 2013 soll das System sowohl von dem für die Auslandsaufklärung zuständigen deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) als auch von dem innerhalb Deutschlands agierenden Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingesetzt werden. Dies gehe aus von Edward Snowden offengelegten geheimen Dokumenten der NSA hervor, die der Spiegel habe einsehen können. Der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärte gegenüber der Bild am Sonntag am 21. Juli 2013: „Das BfV testet die vom SPIEGEL angesprochene Software, setzt sie aber derzeit nicht für seine Arbeit ein.“ Der BND nutzt XKeyscore nach eigenen Angaben nur zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. XKeyScore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse von selbst erfassten Daten. „Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System“, versicherte der Auslandsgeheimdienst.

Mail Isolation Control and Tracking

→ Hauptartikel: Mail Isolation Control and Tracking

Mail Isolation Control and Tracking (MICT) bezeichnet ein im Juni 2013 vom FBI veröffentlichtes Überwachungsprogramm, bei dem der gesamte Postverkehr des United States Postal Service (USPS) fotografiert und in einer Datenbank verfügbar gemacht wird. Im Jahr 2012 waren das etwa 160 Milliarden Sendungen. Strafbehörden können diese Daten abfragen.

Auch die Deutsche Post fotografiert die Adressen aller Postsendungen. Dies diene laut Unternehmensauskunft beispielsweise zur Sicherstellung einer korrekten Zustellung. Im Rahmen von Pilotprojekten, in denen den US-amerikanischen Behörden entsprechende Daten von Geschäftskunden zur Verfügung gestellt werden, sei das Ziel eine Vereinfachung der Zollabfertigung.

FAIRVIEW

→ Hauptartikel: FAIRVIEW

FAIRVIEW bezeichnet einen Ansatz der NSA mit dem es gelingt, auf große Datenmengen außerhalb des Hoheitsgebietes der Vereinigten Staaten zugreifen zu können. Laut dem Guardian arbeite die NSA dazu mit US-nationalen Telekommunikationsunternehmen zusammen, welche wiederum die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen suchen. So erhalte ein US-Konzern Zugriff auf ein ausländisches Netzwerk und reicht diesen Zugriff an die NSA weiter – laut dem Guardian beispielsweise in Brasilien.

Genie

Genie ist der Codename für ein von der NSA kontrolliertes Bot-Netz, welches im Jahr 2008 weltweit 21.252 Rechner umfasste. Laut Washington Post soll gezielt bestimmte Netzwerke unter Kontrolle der NSA gebracht werden. Gelingt das, können die Computer in diesen Netzwerken anschließend per XKeyscore ausgewertet werden.

Bullrun

Bullrun ist der Name für ein Programm der NSA um verschlüsselte Daten im Internet mitlesen zu können. Der britische Geheimdienst GCHQ hat ein ähnliches Programm: Edgehill.

Es gibt eine Vielzahl von Angriffswegen, beispielsweise die Zertifizierungsstellen oder Generatoren für Zufallszahlen werden mit einer Schwachstelle im Code ausgeliefert, so dass sie später leicht geknackt werden können.

Weltweite automatisierte Massenüberwachung

Vereinigte Staaten

Das Utah Data Center, gelegen im Camp Williams südlich der Stadt Bluffdale in Utah, ist ein im Bau befindliches Fusion Center der United States Intelligence Community (IC). Bauherr der Einrichtung ist die NSA. Die genaue Bestimmung der Anlage wird geheim gehalten, sie soll die Comprehensive National Cybersecurity Initiative (CNCI) unterstützen. Der Speicherplatz der Anlage variiert je nach Angaben zwischen einem Yottabyte (1 YB = 10²⁴ Byte; das entspricht beim genannten Anlagenpreis ca. 0,17 cent pro Terabyte, Quelle: Der Spiegel), 5 Zettabyte (1 ZB = 10²¹ Byte = 1 Milliarde Terabyte; Quelle: NPR) oder nur ca. 3 - 12 Exabyte (1 EB = 10¹⁸ Byte = 1 Million Terabyte; mit einem Preis von ca. 170 Dollar pro Terabyte, Quelle: Forbes). Umgerechnet auf die Weltbevölkerung entspräche dies einem Datenvolumen von etwa 140 Gigabyte - 1,4 Megabyte pro Person. Damit wird der Schritt in die komplette Überwachung und Speicherung der weltweiten Kommunikation möglich.

Die Datenmenge, die derzeit im Rahmen der US-Überwachung anfällt beträgt 29 PetaBytes pro Tag.

In den Vereinigten Staaten ordnete das geheime FISA-Gericht an, dass der Telekomkonzern Verizon Communications, aufgrund des USA PATRIOT Act, alle Metadaten seiner US-Kunden an die NSA übergeben muss. Diese Anordnung wird jeweils für 90 Tage ausgestellt und routinemäßig verlängert. Es ist nicht bekannt, ob ähnliches für weitere Telekomkonzerne verfügt wurde.

Five Eyes (UKUSA)

Die "Fünf Augen" von Australien, Kanada, Neuseeland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten

Der britische GCHQ soll sich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln weltweit verschafft haben. Das Datenverarbeitungssystem von GCHQ soll 2012 in der Lage gewesen sein 600 Millionen Telefon-Ereignisse pro Tag zu verarbeiten. Es wird vermutet, dass hierbei Vodafone Cable, British Telecommunications (BT), Verizon Business, sowie die Netzbetreiber Level 3, Interoute, Viatel und Global Crossing auf Anweisung der britischen Regierung tätig sind.

Damit habe der Geheimdienst theoretisch Zugriff auf Kommunikationsverbindungen zwischen Europa und Nordamerika, über die Seekabel TAT-14 und Atlantic Crossing 1, und innerhalb von Europa, sowie auch in Deutschland. Für die Kommunikation in Europa ist das Seekabel Pan-European-Crossing PEC von Bedeutung. Das Seekabel SEA-ME-WE 3, welches von Norddeutschland aus zur Straße von Gibraltar, über Ägypten, Dschibuti (Ostafrika), über Singapur nach Japan und Australien verläuft, ist von Bedeutung für die Kommunikation zwischen Europa, Ostafrika und den asiatischen Pazifikstaaten.

Der australische Nachrichtendienst Defence Signals Directorate hilft im Rahmen der UKUSA-Vereinbarung (Five Eyes) beim Anzapfen des SEA-ME-WE-3-Kabels. Hierbei arbeiten die Geheimdienste von Singapur und Australien zusammen (In Singapur endet das Seekabel SEA-ME-WE-4). In Australien gibt es weitere Überwachungs- und Abhöranlagen, etwa Pine Gap und die Shoal Bay Receiving Station, die mit der NSA Daten austauschen. In Kanada ist die Communications Security Establishment Canada die für diese Aufgaben zuständige Behörde.

Brasilien

Die NSA soll laut einem Bericht der brasilianischen Zeitung O Globo auch Bürger Brasiliens abgehört haben. Millionen von E-Mails und Telefongesprächen seien angezapft worden, heißt es in einem Artikel, den der Guardian-Journalist Glenn Greenwald gemeinsam mit Reportern von O Globo verfasste. Brasilien sei das am meisten ausspionierte Land Lateinamerikas. Brasilien beschloss als Reaktion auf die US-amerikanischen Abhöraktivitäten die Vereinten Nationen (UNO) anzurufen. Ziel ist eine Initiative zum besseren Schutz der Privatsphäre von Internetnutzern.

Frankreich

Die französische Tageszeitung Le Monde berichtete im Juli 2013, dass der französische Auslandsnachrichtendienst (DGSE) im großen Umfang Metadaten über die elektronische Kommunikation und die Internetnutzung der Franzosen aufzeichnet, speichert und französischen Behörden und anderen französischen Nachrichtendiensten zugänglich macht.

Deutschland

Bei der weltweiten verdachtsunabhängigen Überwachung der elektronischen Sprach- und Datenkommunikation ist Deutschland ein wichtiger Partner der NSA und der sie unterstützenden US-Unternehmen. Gleichzeitig werden die Deutschen von den westlichen Partnern überwacht. Der Spiegel schreibt: „Aus einer vertraulichen Klassifizierung geht hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachtet. Demnach gehört Deutschland zu den sogenannten Partnern dritter Klasse. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken sind nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als Partner zweiter Klasse geführt werden. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen – und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation.“

NSA-Standorte in Deutschland

Seit 1952 befand sich in der oberbayerischen Stadt Bad Aibling eine von der NSA betriebene Abhörstation (Field Station 81). Die Anlage wurde auch von britischen und deutschen Geheimdiensten mitgenutzt und im Jahre 2004 auf Druck der Europäischen Union geschlossen, einzelne Abteilungen wurden nach Darmstadt in den Dagger Complex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim verlegt. Teile der Einrichtungen werden heute vom Bundesnachrichtendienst, dessen Fernmeldeverkehrstelle in einer benachbarten Bundeswehrkaserne stationiert ist, weiterbetrieben. Nach Angaben von Edward Snowden „unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.“ (Spiegel Online vom 3. August 2013: Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter)

Am 7. Juli wies der Spiegel darauf hin, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Wiesbaden das Consolidated Intelligence Center (deutsch: „Vereinigtes Nachrichtendienstliches Zentrum“) bauen, welches nach Fertigstellung Ende 2015 auch von der NSA genutzt werden solle. Auch das Personal des Dagger-Komplexes soll hierhin verlegt werden. Dazu gehören etwa 1100 „Intelligence Professionals“ und „Special Security Officers“.

Zusammenarbeit von BND und NSA

Weiterhin berichtet der Spiegel, der BND übermittele in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an den amerikanische Geheimdienst NSA. Unter Metadaten sind prinzipiell Verbindungsdaten zu Telefonaten, E-Mails, SMS und Chatbeiträgen zu verstehen – zum Beispiel, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss wie lange verbunden war. Laut einer Statistik, die der Spiegel einsehen konnte, werden an normalen Tagen bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze, welche aus Deutschland kommen, gespeichert. Im Dezember 2012 sollen es rund 500 Millionen Metadaten gewesen sein, die in Bad Aibling erfasst wurden. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 überwachte die NSA rund 60 Millionen Telefonverbindungen in Deutschland.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte diese Weitergabe eingestanden, versicherte aber, dass diese Daten vorher um eventuell enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsbürger „bereinigt“ werden. Der Zeit zufolge werden dazu etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landeskennung +49 ausgefiltert. Die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes sind im Wesentlichen in zwei Gesetzen geregelt: Dem sogenannten G-10-Gesetz und dem BND-Gesetz. Am 28. April 2002 wurde ein „Memorandum of Agreement” zwischen dem BND und der NSA zur zukünftigen Zusammenarbeit über die Einrichtung einer gemeinsamen SIGINT-Stelle in Bad Aibling geschlossen, wobei der genaue Inhalt geheim ist. Dies geschah etwa zeitgleich mit weiteren deutschen Gesetzesänderungen im Rahmen des deutschen Beitrags zum US-amerikanischen Krieg gegen den Terror. Dieses Abkommen ist die aktuelle Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA.

Analytische Tätigkeiten von US-Unternehmen

Die Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ und „Booz Allen Hamilton, Inc.“ kann im Bundesgesetzblatt 2009, Nr. 4 vom 12. Februar 2009 (Nr. DOCPER-AS-61-02, Nr. DOCPER-AS-39-11) nachgelesen werden. Rechtsgrundlage für die Vereinbarung war Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut. In der Drucksache 17/5586 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln) et.al. vom 14. April 2011 bestätigte die Bundesregierung, dass im Zeitraum Januar 2005 bis Februar 2011 292 US-Unternehmen Vergünstigungen auf Grundlage des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut eingeräumt wurden. Bei den Vergünstigungen handelt es sich um Befreiungen von den deutschen Vorschriften über die Ausübung von Handel und Gewerbe, ausgenommen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts.

Zusammenarbeit von Unternehmen und Geheimdiensten

Der britische Geheimdienst GCHQ arbeite laut Medienberichten seit mindestens 2009 zusammen mit:

Unternehmen	Codename	Branche
British Telecom	Remedy	Telekommunikation
Global Crossing	Pinnage	Netzbetreiber
Interoute	Streetcar	Netzbetreiber
Level 3	Little	Netzbetreiber
Verizon	Dacron	Telekommunikation
Viatel	Vitreous	Netzbetreiber
Vodafone Cable	Gerontic	Telekommunikation

Anfang August 2013 berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR nach Einblick in von Edward Snowden bereitgestellte Dokumente, dass US-amerikanische und britische Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber aufgrund gesetzlicher Anweisung mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten, um diesen zu ermöglichen an Daten im Ausland zu gelangen. Einige der Firmen sollen die Geheimdienste auch aktiv unterstützt haben, indem sie gegen Bezahlung Computerprogramme entwickelten, welche den Geheimdiensten das Abfangen von Daten aus ihren Netzen erleichtern. Im Jahr 2013 soll die NSA 278 Millionen US-Dollar an US-amerikanische Backbone-Provider für den Zugriff auf deren Infrastruktur gezahlt haben. Weitere 56,6 Millionen US-Dollar sind an ausländische Partner („Foreign Partner Access“) gegangen, wobei es sich dabei um ausländische Unternehmen oder Geheimdienste handelt. US-Unternehmen, die im Rahmen von PRISM mit US-Behörden kooperieren, sollen kein Geld erhalten haben.

Level 3 betreibt in Deutschland mehrere große Rechenzentren und Internet-Knoten. Am 1. August 2013 räumte Level 3 indirekt ein, den amerikanischen Geheimdiensten die Überwachung des weltweit größten Internet-Knotens DE-CIX in Frankfurt am Main zu ermöglichen. Interoute betreibt in Europa 102 sogenannte Point of Presence – allein 15 in Deutschland. Global Crossing kontrolliert ein wichtiges Transatlantikkabel Atlantic Crossing 1, welches auf Sylt mit deutschen Netzen verbunden ist. Verizon betreibt die beiden innereuropäischen Unterseekabel Ulysses 1 und 2.

Viatel bestritt zwar, mit dem britischen GCHQ zusammenzuarbeiten, verwies aber gleichzeitig auf Gesetze, die Firmen zur Herausgabe von Informationen und zur Zusammenarbeit mit der Regierung und den Behörden auch unter Geheimhaltung zwingen können. Alle anderen genannten Firmen räumten die Vorwürfe auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung indirekt ein.

Aus den Dokumenten von Edward Snowden, die der NDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, soll hervorgehen, dass das GCHQ sich ausdrücklich auch für das „wirtschaftlichen Wohlergehen“ des Vereinigten Königreichs einsetze – staatlich finanzierte Wirtschaftsspionage könnte somit denkbar sein.

Spionage

Anwerbung eines Bankers in der Schweiz

Snowden schilderte die Anwerbung eines Bankers in der Schweiz, um über ihn an Bankdaten zu kommen. In Schweizer Medien wurde spekuliert, dass es sich dabei um Bradley Birkenfeld handeln könnte, der US-Behörden Beweise übergab, wonach die Schweizer Bank UBS US-Amerikanern bei der Hinterziehung von Steuern half.

G20-Treffen 2009 in London

Datei:Gchq-surveillance-the-documents.pdf

Veröffentlichtes .pdf-Dokument zum G20-Gipfel (3,24 MB)

Nach den Dokumenten hat der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) beim G20-Treffen 2009 in London systematisch Politiker anderer Nationen überwacht. So wurden unter anderem nicht nur die Adressen, sondern auch die Inhalte von E-Mails und Computern ausspioniert und – teilweise auch noch nach dem G20-Gipfel – mittels Keyloggern Daten gestohlen. Während des Meetings sollen britischen Politikern Erkenntnisse über die Mobilfunkverbindungen der anderen Teilnehmer annähernd in Echtzeit übermittelt worden sein.

Anzapfen von Unterseekabeln

Schon länger bekannte Gerüchte, nach denen das U-Boot USS Jimmy Carter (SSN-23) für Spezialoperationen (unter anderem das Ausspähen von Daten aus Unterseekabeln) modifiziert worden sein soll, sind laut dem Spiegel nun durch NSA-Dokumente bestätigt worden. So soll die „Sammlung der Kommunikation über Glasfaserkabel, während die Daten hindurchfließen“ möglich sein.

Special Collection Service

Laut einem Spiegel-Bericht vom 25. August 2013 beschrieben interne Dokumente der NSA ein Abhörprogramm, welches „Special Collection Service“ genannt wird. Daran wären weltweit mehr als 80 Botschaften und Konsulate beteiligt. Einer der Lauschposten soll demnach in Frankfurt und ein weiterer in Wien unterhalten werden.

Überwachung von Institutionen der EU

Im Zuge der Enthüllungen wurde bekannt, dass die NSA verschiedene Einrichtungen der Europäischen Union überwacht hat.

Jahr	EU-Einrichtung	Ort	Codename	Beschreibung
2010	Botschaftsgebäude der EU	Washington, D.C.	Magothy	Abhörwanzen, Angriff auf internes Computernetzwerk, sowie Kopieren von Festplatten
2010	EU-Vertretung bei der UNO	New York	Apalachee	ähnlich der in Washington
2008	Justus-Lipsius-Gebäude des Rates der EU	Brüssel	–	Zugriff auf die Telefonanlage aus einem von der NSA genutzten Teil des Nato-Hauptquartiers im Brüsseler Vorort Evere
–	International Atomic Energy Agency (IAEA)	Wien	–	–

Überwachung der Zentrale der Vereinten Nationen

Am 25. August 2013 schrieb der Spiegel, dass die Zentrale der Vereinten Nationen in New York von der NSA abgehört werde. In einem Fall habe die NSA den chinesischen Geheimdienst beim Spionieren erwischt, woraufhin die NSA die von China erspähten Daten mitgeschnitten haben soll. Derartige Spionageaktionen sind unrechtmäßig – in einem bis heute gültigen Abkommen mit der UNO haben sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Auswirkungen und Reaktionen

USA

Politik

US-Präsident Obama verteidigte PRISM mit den Worten: „Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.“ (Barack Obama: Cicero Online)

Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten Jimmy Carter (Demokrat) äußerte sich bei einer Veranstaltung des deutsch-US-amerikanischen Politiknetzwerks Atlantik-Brücke in Atlanta sehr kritisch: „Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie.“ (Jimmy Carter: Spiegel Online) Zuvor hatte Carter bereits gesagt: „Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen. Und ich glaube, dass die Geheimnistuerei darum exzessiv gewesen ist.“ (Jimmy Carter: Spiegel Online) Über die Enthüllungen vom Edward Snowden sagte Carter, diese seien „wahrscheinlich nützlich, da sie die Öffentlichkeit informieren“.

Der ehemalige republikanische Senator von New Hampshire, Gordon J. Humphrey, lobte Snowden in seiner E-Mail an diesen. Vorausgesetzt, es seien dadurch keine Geheimdienstagenten in Gefahr gebracht worden, habe er „das Richtige getan“, schrieb Humphrey laut dem Spiegel. Die aufgedeckten Spähprogramme nannte er eine „massive Verletzung der amerikanischen Verfassung“. Nicht Snowden sei zu bestrafen, sondern jene, die die Bürgerrechte missachteten.

In seiner Antwort an Humphrey erklärte Snowden, dass er keine Informationen weitergegeben habe, die dem amerikanischen Volk schaden könnten. Solche würde er niemals preisgeben – „selbst unter Folter“.

Im US-Kongress fand die Telefon- und Internetüberwachung Zustimmung bei der Mehrheit von Demokraten und Republikanern. „Es steht außer Frage, dass diese Programme Leben gerettet haben“, sagte die demokratische Senatorin Barbara Boxer.

Obama behauptete Anfang August die Debatte um Rolle und Befugnisse der Geheimdienste habe schon vor Snowdens Enthüllungen bereits begonnen, man wäre auch ohne ihn an den aktuellen Punkt der breiten Diskussion gekommen:

„What makes us different from other countries is not simply our ability to secure our nation, it's the way we do it, with open debate and democratic process. (etwa: Was uns von anderen Ländern unterscheidet ist, dass wir nicht einfach nur unsere Nation sichern, sondern dies im Rahmen einer offenen Debatte im demokratischen Prozess tun)“

– US-Präsident Barack Obama

US-Geheimdienste

Angesprochen auf die angebliche Unwissenheit deutscher Politiker von der Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland, sagte der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael V. Hayden in einem ZDF-Interview „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden. Nicht nur in Deutschland, aber dort fand das Treffen statt. Wir haben ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation, weil es sich um etwas handelte, das klar in unserem gegenseitigen Interesse lag“ (Michael V. Hayden: ZDF)

Politische Gegner und Aktivisten bezeichnete er in einer Warnung vor Cyberattacken als Reaktion auf den Skandal als „…nihilists, anarchists, activists, LulzSec, Anonymous, twentysomethings who haven't talked to the opposite sex in five or six years“ (…Nihilisten, Anarchisten, Aktivisten, LulzSec, Anonymous, Zwanzig- bis Dreißigjährige, die seit fünf oder sechs Jahren nicht mehr mit dem anderen Geschlecht geredet haben).

In einem Interview mit dem Sender CNN am 31. Juli bestätigte Hayden die grundlegenden Aussagen des Guardian und Edward Snowdens über das Spionageprogramme XKeyScore und erläuterte grob die Vorgehensweise der NSA bei der Überwachung.

Nach der Offenlegung des NSA-Programms PRISM durch Edward Snowden sagte Thomas Drake, ein ehemaliger Angestellter der NSA und Whistleblower, dass Snowden sah, was er [Drake] selbst gesehen habe, und dass das von Snowden Offengelegte nur die „Spitze des Eisberges“ sei.

Umfragen

In einer von Gallup durchgeführten Telefonumfrage, deren Ergebnis am 12. Juni veröffentlicht wurde, gab eine knappe Mehrheit (53 %) der befragten erwachsenen US-Amerikaner an, die publik gewordenen Überwachungsprogramme abzulehnen; 37 % befürworteten sie.

In einer Umfrage des Pew Research Center, deren Ergebnis am 26. Juli veröffentlicht wurde, gab eine etwas deutlichere Mehrheit (56 %) der befragten erwachsenen US-Amerikaner an, dass US-Gerichte keine adäquaten Grenzen der behördlichen Überwachung setzten. 70 % der Befragten glaubten, dass der Staat die Daten auch für andere Zwecke als nur für den Kampf gegen den Terrorismus benutze.

Amash/Conyers-Amendment

Als Reaktion auf Edward Snowdens Enthüllungen wollten die beiden Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses aus Michigan, Justin Amash (Republikaner) und John Conyers (Demokrat) den National Defense Authorization Act ergänzen. Falls er erfolgreich wäre, „würde [der Zusatz] die laufende Sammlung und Speicherung persönlicher Daten unschuldiger Amerikaner in großem Stil beschneiden.“ Das US-Repräsentantenhaus lehnte den Zusatz mit 205 zu 217 Stimmen ab.

Einstellung der E-Mail-Dienste Lavabit und Silent Mail

Am 8. August 2013 stellte der Anbieter von verschlüsselten E-Maildiensten Lavabit, den wohl auch Snowden benutzt hatte, um Interviews während seines Aufenthalts im Transitbereich des Moskauer Flughafens zu geben, offenbar nach Druck der amerikanischen Regierung den Dienst ein. Gleichzeitig warnte der Betreiber Ladar Levison davor, persönliche Daten irgendeinem Unternehmen anzuvertrauen, dass direkte Beziehungen zu den USA habe.

Der Guardian-Journalist Glenn Greenwald zitiert Edward Snowden in diesem Zusammenhang:

„Ladar Levison und sein Team haben lieber den Betrieb ihrer zehn Jahre alten Firma eingestellt, als die verfassungsmäßigen Rechte ihrer etwa 400.000 Nutzer zu verletzen.“

– Glenn Greenwald

Über die Hintergründe seiner Entscheidung darf Ladar Levison, der Besitzer von Lavabit, nicht sprechen. In ähnlichen Fällen hat das US-Geheimgericht FISC verhindert, dass Google und andere Internetfirmen Details von Anträgen der US-Ermittlungsbehörden für den Zugriff auf Emails veröffentlichen.

Ebenso erklärte das Unternehmen Silent Circle, dass es seinen E-Mail-Dienst Silent Mail mit sofortiger Wirkung einstellen wird. Der Mitbegründer von Silent Circle und Schöpfer des Verschlüsselungssystems PGP, Phil Zimmermann schrieb schon 1991:

„Wenn Privatsphäre ungesetzlich wird, haben nur noch die Gesetzlosen Privatsphäre.“

– Phil Zimmermann

Großbritannien

Festsetzung von David Miranda

Rusbridger kritisierte die Festsetzung von David Miranda, dem aus Brasilien stammenden Partner von Glenn Greenwalds, am 18. August 2013 bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen London-Heathrow. Miranda befand sich auf einem Rückflug von Deutschland nach Rio de Janeiro, wurde über neun Stunden ohne konkreten Vorwurf festgehalten und verhört. Sein Rechner, schriftliche Aufzeichnungen, zwei USB-Sticks, eine externe Festplatte und weitere Geräte wurden konfisziert, darunter auch eine Spielkonsole, ein neues Telefon und eine neue Uhr – ohne dass diese ihm bei seiner Freilassung zurückgegeben wurden. Unter massiven Druck gesetzt und mit Haft bedroht, habe er gar die Passwörter zu seinem Telefon, seinem Rechner und seine Social-Media-Accounts preisgeben müssen. Miranda hatte eine Woche in Berlin verbracht, wo er mit Laura Poitras in ihrer Berliner Wohnung zusammenwohnte. Die Wohnung hatte Poitras 2012 angemietet, damit das FBI ihr Material nicht durchsucht. Poitras ist die US-Dokumentarfilmerin, die zusammen mit Greenwald den NSA-Skandal aufdeckte. Sie war es, die als Erste mit Edward Snowden Kontakt hatte. Er hatte ihr im Januar 2013 eine E-Mail geschrieben, nach ihrem öffentlichen Schlüssel für eine sichere E-Mail-Verbindung gefragt und ihr nach und nach Informationen über die NSA-Überwachung übermittelt.

Offiziell hatte Scotland Yard den Zugriff auf Grundlage eines umstrittenen Terrorismus-Gesetzes gerechtfertigt (Anhang 7 des Gesetzes Terrorism Act of 2000), welches eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf juristischen Beistand ermöglicht. Die Verweigerung der Aussage in dieser Zeit stellt zudem eine strafbare Handlung dar. Rusbridger erklärte: „Dadurch, dass sie es Terror nennen, setzen sie alle Regeln außer Kraft.“ Die brasilianische Regierung hat als Reaktion auf den Vorfall den britischen Botschafter in Brasilia einbestellt. Der brasilianische Außenminister Antonio Patriota protestierte in einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen William Hague, die Festsetzung Mirandas und dessen Behandlung sei „nicht zu rechtfertigen“.

Einschüchterungsversuche beim britischen Guardian

Im August 2013 wurde bekannt, dass mehrere Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ im Auftrag des britischen Premierministers, David Cameron, über Wochen telefonischen und persönlichen Kontakt zu Alan Rusbridger, dem Chef-Redakteur der britischen Zeitung The Guardian, aufnahmen. Rusbridger gab an, dass die GCHQ-Mitarbeiter ihn mit den Worten „You've had your fun. Now we want the stuff back.“ (dt.: „Ihr hattet Euren Spaß. Jetzt wollen wir das Zeug zurück.“) dazu bringen wollten, die Daten, die der Guardian vom US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden erhalten hatte, zu vernichten oder an den GCHQ zu übergeben. Die Versuche des GCHQ gipfelten schließlich im August 2013 darin, dass zwei GCHQ-Mitarbeiter die Redaktionsräume des Guardian aufsuchten und Rusbridger sowie zwei weitere Guardian-Mitarbeiter unter Androhung strafrechtlicher Maßnahmen dazu zwangen, die Festplatte mit den von Snowden übermittelten Daten unter ihrer Aufsicht in den Kellerräumen des Gebäudes mit Bohr- und Schleifmaschinen zu zerstören. Rusbridger gab an, er habe diesen Aufforderungen schließlich Folge geleistet, da der Guardian über weitere Kopien der Daten in den USA und Brasilien verfügt und er zudem verhindern wollte, dass die Festplatte mitsamt der Daten in die Hände des GCHQ fällt und dieser somit erfahren würde, um welche konkreten Daten es sich dabei handelt. Da auch dem GCHQ und David Cameron bekannt sein musste, dass der Guardian noch über weitere Kopien der Daten in anderen Teilen der Welt verfügt und die Vernichtung dieser einen Festplatte die Berichterstattung des Guardian nicht verhindern könnte, vermuten Rusbridger und andere Beteiligte und Beobachter, dass es sich bei der GCHQ-Aktion um eine gezielte Einschüchterungs- und Schikane-Maßnahme durch die britische Regierung und den GCHQ handelte.

Das Vereinigte Königreich ersucht die New York Times um Löschung

Laut einer Reuters-Meldung habe sich die britische Regierung mit einem hochrangigen Diplomaten persönlich an die Chefredakteurin der New York Times, Jill Abramson, gewandt und darum ersucht, sämtliche Dokumente von Edward Snowden zu vernichten. Abramson habe weder darauf reagiert noch hat sie öffentlich dazu Stellung bezogen. Ein Sprecher der britischen Botschaft äußerte, „dass es niemanden verwundern dürfte, wenn man an eine Person herantreten würde, die das Material oder Teile davon besitze“.

Er ergänzte: „Wir hatten eine Zeugenaussage vorgelegt, welche erklärt warum wir versuchen, über 58.000 Kopien von gestohlenen nachrichtendienstlichen Dokumenten zu sichern.“ Alan Rusbridger, der Herausgeber des Guardian äußerte nach Bekanntwerden des Vorfalls erstaunt über den mehrwöchigen Zeitraum zwischen dem Vorfall bei seiner Zeitung und der New York Times. Dies widerspräche der angeblichen Dringlichkeit, mit welcher die britische Regierung das mehrstündige Verhör von David Miranda, dem Lebenspartner von Glenn Greenwald, am Londoner Flughafen Heathrow begründet hatte.

Deutschland

Politik

Am 8. Juli 2013 gab Regierungssprecher Steffen Seibert anlässlich des bevorstehenden Besuchs des Bundesinnenministers in den Vereinigten Staaten eine Erklärung ab, ließ aber dabei offen, auf welche Grundlage er sich bezieht:

„Der BND hält sich, bei allem, was er tut, an Recht und Gesetz. Bei allem, was die Bundesregierung, was die Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger tun, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Immer gilt die zentrale Frage: Haben wir hier die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt?“

– Steffen Seibert: Süddeutsche Zeitung

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl nannte im Zusammenhang mit der Überwachungsaffäre das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, wie es das Bundesverfassungsgericht ab 1983 entwickelt hat (sog. Volkszählungsurteil), „eine Idylle aus vergangenen Zeiten“.

Ronald Pofalla, der Chef des Bundeskanzleramtes, bestritt am 12. August 2013 im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an „Recht und Gesetz“ hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. Er erklärte die „NSA-Affäre“ für beendet.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich am 28. August 2013 bei Illner Intensiv im ZDF, dass alle Aussagen von Edward Snowden überprüft worden seien und die amerikanischen Geheimdienste Deutschland nicht ausspionieren. Bezüglich der Enthüllungen über die Ausspähung staatlicher Stellen gehe er „davon aus, dass amerikanische Stellen uns nicht ausspionieren.“ Er versicherte außerdem, dass es „keine Wirtschaftsspionage deutscher Dienste“ gebe.

Parlamentarische Anfrage vom 26. Juli 2013

Im Rahmen zur Aufklärung der Affäre, hatte die SPD-Bundestagsfraktion am 26. Juli 2013 eine kleine Anfrage mit 115 Fragen an die Bundesregierung gestellt. Diese wurde am 13. August 2013 von der Bundesregierung beantwortet. Der Abgeordnete Thomas Oppermann (SPD) veröffentlichte die Antworten am 15. August 2013 auf seiner Homepage. Einige Antworten sind aus Gründen des Staatswohl als geheim eingestuft und der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Juristische Verfahren

Am 27. Juni 2013 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Beobachtungsverfahren ein, am 3. August 2013 wurden Vorermittlungen wegen Agententätigkeit aufgenommen und die Behörde forderte von allen mit dem NSA-Spähskandal befassten deutschen Nachrichtendienste und den zuständigen Bundesministerien Informationen ein. Vom Ausgang des Verfahrens hängt ab, ob Edward Snowden von der Bundesanwaltschaft vernommen werden soll. Die Bundesanwaltschaft könnte Ermittlungen auf Grundlage von § 99 StGB wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen.

Am 5. August 2013 hat der Rechtsanwalt Udo Vetter für seinen Mandanten Wolfgang Dudda, Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags und Mitglied der Piratenpartei, bei der Staatsanwaltschaft Flensburg Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber: „Die Unternehmen sollen nach Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden die NSA und den britischen Geheimdienst rege unterstützen. Den Geheimdiensten sollen sie in Deutschland Zugang zu ihren Knotenpunkten gewähren, damit diese die Datenströme abgreifen können. Mitunter sollen die Daten sogar von den Firmen selbst aufbereitet und den Diensten zur Verfügung gestellt werden – mutmaßlich gegen Honorar.“

Einschätzungen von Hansjörg Geiger

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes Hansjörg Geiger kritisierte in einer Veröffentlichung vom 22. Juni 2013 die Überwachung und Datenspeicherung durch die US-Geheimdienste: „Das ist falsch, das ist Orwell [Anm.: Anspielung auf George Orwells Roman 1984 über einen Überwachungsstaat]. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität.“ (Hansjörg Geiger: Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Einschätzungen des Historikers Josef Foschepoth

In einem am 9. Juli 2013 veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung erläuterte Josef Foschepoth, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg, wie die NSA seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland die Kommunikation überwacht hat.

Eine 1963 von der Nato mit Deutschland getroffene Sondervereinbarung, die einen Abschnitt des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ablöste, ermöglichte bis ins Jahr 2013 den in Deutschland Truppen stationierenden NATO-Staaten die legale Überwachung Deutschlands. So konnte beispielsweise die NSA in Deutschland agieren, ohne gegen bestehendes Recht zu verstoßen. Beide Seiten verpflichteten sich 1963, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen, wie beispielsweise die geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968, wonach die Alliierten von Deutschland Abhörergebnisse des BND und des Verfassungsschutzes anfordern können, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland erfordert. Diese Abkommen sollen nach Aussage Foschepoths quasi Besatzungsrecht in Westdeutschland fortgeschrieben haben.

„Der Kern, die völkerrechtliche Verbindung, die ja Gesetzeskraft hat in der Bundesrepublik, das ist das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959, das dann 1963 in Kraft getreten ist. Beide Seiten sind verpflichtet, alle Informationen, die der Sicherheit der einen oder der anderen oder der gemeinsamen Sicherheit dienen, unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Und diese Informationen beziehen sich auf alle Überwachungsmaßnahmen, die durchgeführt werden, seien es Einzelüberwachungen, seien es strategische Überwachungen. Eine quantitative Begrenzung von Überwachungsvolumina gibt es nicht in diesem Zusammenhang. Und dieses ist weiter die rechtliche Grundlage.“

– Josef Foschepoth in der Badischen Zeitung am 3. August 2013

Die Vereinbarungen mit den drei westlichen Alliierten von 1968 wurden von den beteiligten Regierungen per Notenwechsel im Juli/August 2013 aufgehoben, allerdings sollen sie schon seit 1990 nicht mehr angewendet worden sein. Andere Sondervereinbarungen und Ausnahmeregelungen auf Grund des Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sind weiter in Kraft.

Auf die Frage, wie er die Auswirkungen dieser Abkommen und Zusatzvereinbarungen bewerte, entgegnete Josef Foschepoth:

„Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.“

– Josef Foschepoth in der Süddeutschen Zeitung am 9. Juli 2013

Foschepoths Einschätzungen basieren auf mehrjähriger intensiver Archivarbeit, im Zuge derer vormals geheime Akten erstmals erschlossen und im Herbst 2012 veröffentlicht wurden.

Demonstrationen

Demonstranten vor dem Dagger Complex (Juli 2013)

„Yes we scan“ - Demonstration am Checkpoint Charlie

Der in Griesheim wohnende Daniel Bangert lud Anfang Juli 2013 über Facebook zu einem Spaziergang zum sogenannten Dagger Complex ein, um sich die „NSA-Spione“ einmal aus der Nähe anzusehen. Gedacht war dies als eine „Spaßaktion“, um die Aufmerksamkeit auf den Überwachungsskandal rund um PRISM zu wecken. Daraufhin kontaktierte die US-Militärpolizei die deutsche Polizei. Diese sprach daraufhin den Organisator des „Spaziergangs“ an und legte ihm nahe, den „Spaziergang“ als Demonstration anzumelden, was dieser dann auch tat.

Am Samstag dem 27. Juli gab es in mehreren deutschen Städten gleichzeitig Demonstrationen, bei denen mehrere tausend Menschen teilnahmen. Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien hatte dazu aufgerufen. Es wurde vielfach gefordert die Überwachung des Internets zu beenden und Snowden zu schützen.

Markus Beckedahl rief am 25. Juli zum 1. Großen BND-Spaziergang am 29. Juli vor dem neuen Gebäude des BND in Berlin auf. Es sollen etwa 200 Personen anwesend gewesen sein.

An der diesjährigen Freiheit statt Angst-Demo am 7. September in Berlin sollen zwischen 10.000 und 20.000 Demonstranten teilgenommen haben.

Umfrage ARD-DeutschlandTrend

Mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung der Vorgänge ist laut einer Infratest dimap-Umfrage vom 19. Juli 2013 knapp jeder vierte Deutsche (23 %) zufrieden, sieben von zehn (69 %) sind unzufrieden. Acht von zehn Anhängern der Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne und auch eine Mehrheit der Unions-Anhänger (53 %) kommen zu einem kritischen Urteil. Bei der Wahlentscheidung spielt die Reaktion der Bundesregierung auf die Affäre für die große Mehrheit der Befragten aber nur eine geringe (33 %) bzw. gar keine Rolle (37 %).

No-Spy-Abkommen

Die Regierungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten verhandeln über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen. Dieses Abkommen soll nachrichtendienstliche Aktivitäten im jeweils anderen Land regeln. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wurde eine Arbeitsgruppe gegründet - „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste mit Bezug auf Deutschland“ (SAW TAD) - die verfügbare Informationen ermittelt. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags soll bis Anfang August 2013 bereits in mehreren geheimen Sitzungen über bereits ermittelte Erkenntnisse informiert worden sein.

Bundesdatenschutzbeauftragter

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wirft im September 2013 dem Bundesinnenministerium in der Affäre vor, die Aufklärung zu behindern. Er habe zahlreiche Fragen eingereicht, habe aber trotz wiederholter Mahnungen keine Antworten bekommen. Er habe deshalb beim Bundesinnenministerium eine offizielle Beanstandung wegen Nichteinhaltung der Informationspflicht eingereicht.

Österreich

Im Zuge der Debatte über die Affäre wurde im Juni 2013 die mögliche Existenz eines angeblichen Geheimvertrages des Heeresnachrichtenamts mit der NSA bekannt. Da im ständigen Unterausschuss des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, der zur Kontrolle der Dienste eingesetzt ist, die Auskunft darüber verweigert wurde, erstattete der Parlamentarier Peter Pilz Ende Juli Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das österreichische Justizministerium erteilte einen Berichtsauftrag zwecks Prüfung auf eine „strafrechtliche Relevanz“.

Das österreichische Innenministerium übergab dem US-Botschafter in Österreich William C. Eacho Mitte Juni einen Fragenkatalog, der mit dem Fragenkatalog des deutschen Innenministerium abgeglichen wurde. Am 9. Juli übermittelte der US-Botschafter dem Innenministerium mündlich die Antworten auf den Fragenkatalog.

Medienberichten zufolge betreiben US-Nachrichtendienste in einer Villa in Pötzleinsdorf einen Horchposten der in der Lage sein soll 70 Prozent des Internet- und Telekommunikationsverkehrs Wiens zu überwachen und direkten Zugriff auf ein Glasfaserkabel haben soll. BMI und BVT wiesen diese Berichte zurück. Laut Informationen der US-Botschaft, in deren Besitz das Gebäude seit den 1970er Jahren ist, wird dort ein Open Source Intelligence Center betrieben. Die Einrichtung wird von Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst bewacht.

Am 8. September 2013 spazierten etwa 150 Anwohner und Fotografen zur sogenannten NSA-Villa, nachdem ein Radfahrer ein Foto davon machen wollte und daraufhin nicht rechtens von einem Beamten gezwungen wurde, sich auszuweisen. Offiziell wurde die Aktion als Nachmittagsspaziergang der Architekturfreunde Wiens ausgegeben. An dem Spaziergang nahm auch der Politiker Peter Pilz teil. Seitdem werden auf Facebook und Twitter unter dem Hasttag #NSAvilla kritische Kommentare gepostet. Pilz kündigte an, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen.

Skandinavien

Am 24. August 2013 veröffentlichte der britische Observer einen offenen Brief der Chefredakteure von vier führenden nordeuropäischen Tageszeitungen. Sie wandten sich an die Regierung in London und äußerten sich sehr besorgt um die Pressefreiheit in Großbritannien. Die Chefredakteure der dänischen Zeitung Politiken (Bo Lidegaard), der finnischen Helsingin Sanomat (Riikka Venäläinen), der Aftenposten (Hilde Haugsgjerd) aus Norwegen und der schwedischen Dagens Nyheter (Peter Wolodarski) forderten Premierminister David Cameron dazu auf, seine Regierung wieder „unter die führenden Verteidiger der Pressefreiheit und der offenen Debatte einzureihen“.

Ihrer Ansicht nach könne man zwar unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wo die Balance zwischen Staatssicherheit und persönlicher Freiheit genau liege, aber eine öffentliche Debatte darüber müsse möglich sein. In der öffentlichen Debatte läge die Stärke der Demokratie. Sie bezogen sich dabei auf die zurückliegenden Vorgänge um Festsetzung des Lebensgefährten von Glen Greenwald und das Vorgehen des GCHQ gegenüber dem Guardian.

Europäische Union

Am 19. Juli fand im litauischen Vilnius das Treffen der EU-Justizminister statt. Von deutscher Seite waren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dabei. Aktuell plant die EU eine EU-Datenschutzreform, die von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegen viel Widerstand der EU-Staaten voran getrieben wurde. Im Verlauf der Überwachungs- und Spionageaffäre änderten die EU-Mitgliedsstaaten Teile ihrer Position zu dieser Reform. Es gab verschiedene Vorschläge, unter anderem wurde das Safe Harbor-Verfahren diskutiert und eine Geldbuße von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes für alle Firmen gefordert, die auf dem EU-Markt tätig sind, aber nicht die EU-Vorschriften einhalten.

Lateinamerika

Nachdem der bolivianische Präsident Evo Morales bei seiner Heimreise aus Moskau am 2. Juli 2013 in Wien zur Landung gezwungen worden war, da Frankreich, Italien, Spanien und Portugal seinem Flugzeug wegen des Verdachts, dass Snowden an Bord sei, ein Überflugverbot erteilt hatten, verurteilten die Staaten der südamerikanischen Wirtschaftsvereinigung Mercosur während einer Tagung des Verbunds am 12. Juli 2013 die „Aggression“ der EU-Staaten und beschlossen, ihre Botschafter aus den entsprechenden Ländern zurückzurufen. Die Mercosur-Vollmitglieder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Venezuela fordern eine Erklärung und eine Entschuldigung für den Vorfall. Die Staatschefs bekräftigten auch ihre Unterstützung für ein Asylrecht Snowdens. Bolivien, Venezuela und Ecuador hatten ihm bereits Asyl angeboten. Morales berichtete auf dem Treffen der Staatschefs, dass die USA 17 Minuten vor der Landung einen Antrag auf Auslieferung Snowdens bei der österreichischen Regierung gestellt habe, was ein Hinweis auf deren Beteiligung an der Überflugverweigerung sei.

Ecuador

Ecuador, wo Edward Snowden unter anderem um Asyl ersucht hatte, kündigte ein Handelsabkommen mit den USA auf und verzichtet damit auf Zollvergünstigungen, nachdem die USA ihrerseits einen solchen Schritt angedroht hatten, falls Snowdens Asylantrag stattgegeben würde.

PRISM Break

Mit PRISM Break ist ein Projekt entstanden, welches kostenfreie und quelloffene Alternativen zum möglichen Umgehen des Überwachungsprogramms PRISM aufzeigen soll. Darüber hinaus sollen die gelisteten Alternativen aufgrund ihrer spezifischen Vorgehensweise wesentlich sicherer vor Abhörmaßnahmen sein.

Weblinks

 Wikinews: Abhörmaßnahmen der NSA sorgen für Irritationen in Deutschland und Europa – Nachricht

Commons: Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Gesellschaft für Informatik: FAQ-Liste zur Überwachungsaffäre 2013
• dipity.com: Timeline zur Spionageaffäre von Achim Mueller
• Holger Bleich: Globaler Abhörwahn: Wie digitale Kommunikation belauscht wird, c’t 16/2013
• Holger Bleich, Sebastian Mondial: Willfährige Helfer: Provider unterstützen die Geheimdienste beim Datenschnüffeln, c’t 18/2013
• Chaos Computer Club: "E-Mail Made in Germany": Das Sommermärchen von der sicheren E-Mail, vom 9. August 2013
• Nico Ernst, Friedhelm Greis, Jörg Thoma: Glossar zur NSA-Affäre: Marina, Prism, Noforn, Scissors, Pinwale, Sigad US-984XN. In: Golem.de. 25. Juli 2013, abgerufen am 10. August 2013. 
• Essay von Heribert Prantl: Unterirdisch. In: Süddeutsche Zeitung. 21. Juli 2013, abgerufen am 21. Juli 2013. 
• Kommentar von Thomas Darnstädt: NSA-Skandal: Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht. In: Spiegel Online. 10. Juli 2013, abgerufen am 11. Juli 2013. 
• Paul Schreyer: Warum werden wir abgehört? Eine Bewusstwerdung und ihre Folgen. In: Telepolis. Heise Online, 22. Juli 2013, abgerufen am 23. Juli 2013. 
• Markus Kompa: Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland. In: Telepolis. Heise Online, 30. Juni 2013, abgerufen am 9. Juli 2013. 
• NSA-Überwachungsskandal: Von PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah. In: Heise Online. Heise Online, 14. August 2013, abgerufen am 23. August 2013. 
• OpenDataCity: Wo führt das hin? – Die Visualisierung zeigt exemplarisch wie bei der Nutzung populärer Dienste Datenpakete durch die Leitungen wandern – und auf diesem Weg von verschiedenen Geheimdiensten abgegriffen werden könnten.