Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft (Kurzbezeichnung: PDV) ist eine libertäre Kleinpartei in Deutschland. Sie steht dem Sozialstaat ablehnend gegenüber und fordert einen Minimalstaat, der durch Dezentralität, Subsidiarität und direkte Demokratie bestimmt wird. Sie orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Theorien der Österreichischen Schule der Wirtschaftswissenschaft, der unter anderem der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angehörte. Staatliches Handeln soll auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden.

Partei der Vernunft
Logo von „Partei der Vernunft“
Partei­vorsitzender	Norbert Geng
General­sekretär	Gerhard Breunig
Stell­vertretende Vorsitzende	Jörg Brechlin Volker Schäfer
Bundes­geschäfts­führer	Johannes Roßmanith
Gründung	30. Mai 2009
Gründungs­ort	Hambach
Haupt­sitz	Hauptstr. 9 78245 Hilzingen
Aus­richtung	libertär Klassischer Liberalismus
Farbe(n)	Blau
Bundestagssitze	keine
Sitze in Landtagen	keine
Mitglieder­zahl	> 1.000 (Stand: Juni 2011)
Mindest­alter	16 Jahre
Internationale Verbindungen	Interlibertarians
Website	www.parteidervernunft.de

Geschichte

Die Gründung der Partei resultiert aus der Leserreaktion auf eine regelmäßige Kolumne Oliver Janichs im Focus Money, in welcher er, verärgert über die mögliche Einführung einer Kohlendioxid (CO₂)-Steuer, versprach, eine „Partei der Vernunft“ zu gründen, wenn sich mindestens 100 Leser melden würden.

Für die Gründungsversammlung am 30. Mai 2009 wurde aus symbolischen Gründen das Hambacher Schloss gewählt, das wegen des Hambacher Festes als Ursprungsort der Demokratiebewegung in Deutschland gilt.

Der erste gewählte Bundesvorstand setzte sich wie folgt zusammen: Oliver Janich (Bundesvorsitzender), Frank Lowas (Stellv. Bundesvorsitzender, Dieter Ber (Stellv. Bundesvorsitzender), Gerhard Breunig (Bundesgeneralsekretär), Johannes Roßmanith (Bundesgeschäftsführer) und den Mitgliedern des Bundesvorstands: Hans Kolpak, Siegfried Panzer, Jörg Brechlin, Frank Albrecht.

Am 17. April 2013 trat Oliver Janich als Bundesvorsitzender der PDV zurück.

Wahlteilnahmen

Die erste Wahlteilnahme der PDV fand bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 statt. Bei diesen gewann die PDV jeweils ein Mandat im Gemeinderat Flecken Harsefeld, im Samtgemeinderat Harsefeld und im Stadtrat Bremervörde.

Die Partei hatte am 13. Mai 2012 im Rahmen der NRW-Landtagswahl erstmals auf Landesebene an Wahlen teilgenommen. Dabei erhielt sie 6.348 Zweitstimmen (0,1 % der gültigen Stimmen), womit sie den niedrigsten Stimmenanteil unter den 17 mit Listen angetretenen Parteien erreichte. Es wurden keine Direktkandidaten aufgestellt.

Harald Ebert, ehemaliger Ortsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP im Bundestagswahlkreis Erding – Ebersberg sowie Mitglied des Erdinger Stadtrats, der im September 2011 aus Verärgerung über den Euro-Rettungsschirm aus der FDP austrat und seitdem als Parteiloser im Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats sitzt, ist seit 2012 Finanzvorstand des Landesverbands Bayern der PDV.

Parteiprogramm

Die PDV beschloss ihr Grundsatzprogramm auf dem Bundesparteitag am 17. Juni 2012. Es stellt die Basis zukünftiger Wahlprogramme dar. Sie lehnt darin totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeglicher Art strikt ab und strebt den Auf- und Ausbau des demokratischen Rechtsstaates und eine vom „freien Geist“ getragene Gesellschaftsordnung an. Das Recht auf individuelle Freiheit, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben werden als unantastbar definiert. Nach Ansicht der Partei dürfen diese ausschließlich dann eingeschränkt werden, wenn Dritten Schaden entstehen würde. Dies bezieht sich auch auf Eingriffe durch staatliche oder andere Institutionen.

Grundsätzliche Parteiziele werden gemäß Bundessatzung bei jeglicher Form der politischen Zusammenarbeit als unabweichliche Basis betrachtet.

Rechtsstaat und direkte Demokratie

Die PDV fordert die Verankerung der Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger und der direkten Demokratie mittels einer nach Art. 146 Grundgesetz (GG) vorgesehenen Volksabstimmung über eine Verfassung. Eine Einschränkung individueller Freiheits- und Bürgerrechte wird abgelehnt.

Zur Stärkung der individuellen Mit- und Selbstbestimmung setzt die Partei neben einer Förderung direkter Demokratie auf eine Konzentration der politischen Arbeit auf die untere Ebene. Wahlgeräte werden aufgrund der Gefahr von Wahlmanipulationen abgelehnt. Durch kommunale Selbstverwaltung soll die nach Ansicht der Partei höchstmögliche Form der Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen und eine nach den Bedürfnissen vor Ort ausgerichtete Investitionspolitik gewährleistet werden. Staatliche Aufgaben sollen erst dann in die Zuständigkeit der nächsthöheren Gemeinschaftsebene fallen, wenn die zuständige Ebene dies in freier Entscheidung für sinnvoll erachtet, jedoch müssen diese auf Wunsch der abgebenden Gemeinschaft wieder zurück übertragen werden. Eine Machtzentralisierung auf oberen politischen Ebenen wird insgesamt kritisch gesehen, was sich in einer insgesamt skeptischen Haltung gegenüber der EU und gegenüber globalen Institutionen widerspiegelt (siehe hierzu auch unter Europapolitik).

Die Anzahl der aus Steuermitteln alimentierten Berufspolitiker soll auf ein Minimum beschränkt werden und Abgeordnete ehrenamtlich gegen entsprechende Aufwandsentschädigungen handeln. Durch Begrenzung von Sitzungen des Bundestags, des Bundesrats und der Länderparlamente im Rahmen der Gesetzgebungen auf bestimmte Termine soll eine Reduzierung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften erreicht werden. Als Anlehnungsbeispiel wird das Modell der Schweiz genannt.

Der automatische verwaltungsbehördliche Anspruch, dass ein Bürger einer verlangten Maßnahme nachzukommen hat, soll dem Anspruchsverhältnis der Bürger untereinander angepasst werden. Der Bürger wird im bestehenden System als „Verwaltungsobjekt“ gesehen, das dem staatlichen Zwang fernab der Kernaufgaben eines Staates unterliegt.

Die Forderung nach einer Abschaffung der justizministeriellen Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft lehnt sich an die des Deutschen Richterbundes an. Gerichtsverhandlungen sollen grundsätzlich wörtlich protokolliert werden müssen. Eine Chancengleichheit zwischen privaten Gerichtsanbietern und Zivilgerichten will die PDV dadurch erreichen, dass sich auch letztere durch Gebühren selbst finanzieren müssen. Eine Subventionierung staatlicher Zivilgerichte aus Steuermitteln soll gänzlich entfallen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Volkswirtschaftlich bezieht sich die Partei in ihrem Programm auf die Lehre der Österreichischen Schule. Sie fordert unkontrollierte Märkte und absolute Vertragsfreiheit. Gemäß der Lehre Friedrich August von Hayeks eine freie Wahl des Zahlungsmittels, das staatliche Geldmonopol soll abgeschafft werden, da dadurch ungedecktes Giralgeld ausschließlich durch Aufnahme von Schulden geschaffen werde und die Ausweitung der Geldmenge zu Inflation und Kaufkraftverlust führe und die Enteignung von Sparern sowie die Verarmung der breiten Bevölkerung zur Folge habe. Unter anderem wird hier auch die Folge eines gesteigerten militärischen Interventionismus gesehen. Die Partei geht davon aus, dass sich im entstehenden Währungswettbewerb eine an Sachwerte gebundene Währung durchsetzen werde.

Die Steuer- und Abgabenhoheit soll den Kommunen übertragen werden, zur Erfüllung der hoheitlichen Bundesaufgaben erhält der Bund von diesen die erforderliche Kostenerstattung in Höhe von maximal 5 %. Ein freiwilliger Zusammenschluss von Kommunen soll dabei möglich sein. Direkte Steuern, darunter zum Beispiel Einkommens-, Gewerbe-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer, werden im Programm ebenso wie Subventionen komplett abgelehnt. Nach Meinung der PDV soll sich der Staat auf Ausgaben für innere und äußere Sicherheit beschränken, was die Ausgaben massiv verringern soll. Über indirekte Steuern soll auf Kommunalebene entschieden werden, genau wie über deren Verwendung bzw. Weiterleitung auf die nächsthöhere Ebene. Angestrebt wird ein Einheitssteuersatz von 10 %. Laut Parteiprogramm wird nur eine Koalition eingegangen, wenn dadurch das progressive Steuersystem durch eine Flat Tax von nicht mehr als 25 % ersetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen entschieden, dass eine progressive Besteuerung ein Verfassungsgebot des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ist. Unter anderem werden Mindestlöhne abgelehnt.

In den Überwachungsmaßnahmen gegenüber Hartz-IV-Empfängern, die wegen der Proteste am 4. Juni 2009 zurückgenommen bzw. modifiziert wurden, sah die PDV „die Schwächen einer umfassenden Bürokratie mit einer kaum noch zu beherrschenden Eigendynamik“. Eine ablehnende Haltung der Partei gegenüber staatlicher Überwachung wird auch in anderen Bereichen deutlich.

Europapolitik

Informationsstand bei der Demonstration „Gegen den ESM - Für Demokratie in Europa“ (München 2012)

Die Partei bekennt sich ausdrücklich zu Europa, dem Erhalt seiner kulturellen Vielfalt und den aus der gemeinsamen Geschichte hervorgegangenen Grundwerten, betrachtet die Europäische Union (EU) als supranationale Organisation aber als „überflüssig“. Sie wirft dieser in ihrem Parteiprogramm „Regulierungswut“ und „monetäre Planwirtschaft“ vor, was zu Spannungen innerhalb Europas führe und ein friedliches Miteinander gefährde. Die Partei will die EU daher auf eine Freihandelszone beschränken. Zudem wird die fehlende Bürgernähe der EU-Politik beanstandet. Die Währung Euro wird ebenfalls abgelehnt und die Haftung für die Schulden anderer Euroländer als „unmoralisch“ bezeichnet. Begleitend zu den Occupy-Germany-Protesten rief die PDV zusammen mit der Wählergruppe Freie Wähler Hessen im September 2011 mit den kritischen Slogans „Raus aus dem Euro“ und „Nein zur Schuldenunion“ zu Protesten auf.

Die PDV teilt die Ansichten des FDP-Politikers Frank Schäffler, der den Lissabon-Vertrag als „kollektiven Rechtsbruch“ bezeichnet hat, und lehnt diesen ab.

Auch die Auflösung der seit 2006 bestehenden Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) wird gefordert.

Arbeitspolitik

Zwangsmitgliedschaften in Organisationen wie zum Beispiel Industrie- und Handelskammer oder Berufsgenossenschaften lehnt die Partei ab.

Sicherheitspolitik

Die Gewährung von innerer und äußerer Sicherheit − verstanden als der Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum der einzelnen Staatsbürger − gehört nach Ansicht der PDV zu den Kernaufgaben des Staates, auf welche dieser zu beschränken sei.

Innere Sicherheit

Instrumente eines Überwachungsstaates werden ebenso wie die Einschränkung individueller Freiheits- und Bürgerrechte grundsätzlich abgelehnt, die Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre und persönlicher Daten dabei ausdrücklich betont. Ausnahmen sollen nur mit Gerichtsbeschluss bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zulässig sein. Anti-Terror-Gesetze sollen abgeschafft werden. Hier wird die Möglichkeit des staatlichen Missbrauchs für eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung gesehen. Bei Anschlägen besteht die Partei auf eine unabhängige gerichtliche Untersuchung zur Identifikation der Täter. Bereits seit ihrer Gründung beteiligt sich die Partei an Aktionen des Bündnisses Freiheit statt Angst.

Eine Erweiterung des Einsatzspektrums der Bundeswehr im Inland außerhalb der bislang im Grundgesetz geregelten Ausnahmen der Amtshilfe und Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen wird abgelehnt.

Äußere Sicherheit

Außenpolitisch strebt die Partei eine friedliche Verständigung mit allen Völkern an, die von Achtung und Respekt vor der Selbstbestimmung und der Kultur anderer Nationen geprägt sein soll. Im Programm wird darauf verwiesen, dass nach Art. 26 Abs. 1 GG bereits Handlungen verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen sind, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Daher wird ein verfassungsrechtlich verankertes Beteiligungsverbot deutscher Streitkräfte an Angriffskriegen gefordert. Die Bundeswehr soll wieder zu einer ausschließlichen Verteidigungsarmee werden. Die Zuständigkeit für humanitäre Out-of-Area-Einsätze wird zivilen Hilfsorganisationen zugeordnet.

Bildungspolitik

Am bestehenden staatlichen Bildungsmonopol wird der politische Einfluss beanstandet, eine Überarbeitung von Lehrinhalten, Lernmethoden und Schulmodellen als zwingend notwendig gesehen. Eine Qualitätssteigerung des Bildungsangebots bei gleichzeitiger Kostensenkung soll durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb erzielt werden. Nach Ansicht der PDV soll in der Schule die Lehre im Umgang mit Informationen die wesentliche Bedeutung zukommen, da sich im Zeitalter des Internets jeder schnell selbst informieren könne.

Bedürftige Familien sollen Bildungsgutscheine erhalten, die sie bei einem selbst getragenen Schulanbieter ihrer persönlichen Wahl einlösen können. Die Entscheidungskompetenz über Bildungskredite oder Stipendien sowie mögliche Gebührenerstattungen bei guten Leistungen soll den Kommunen übertragen werden.

Informations- und Medienpolitik

Medienpolitisch kommt der Forderung nach einer Sicherung und tatsächlichen Umsetzung des Grundrechts auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit und der Ablehnung von Zensurmaßnahmen eine zentrale Bedeutung zu. Mit der Formulierung der Forderung auf eine „Wiederherstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ wird deutlich, dass ein solches nach Ansicht der PDV bereits nicht mehr uneingeschränkt gegeben ist. Die PDV beteiligt sich auch als Bündnispartner bei den Protesten gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) seit Frühjahr 2011.

Rundfunkgebühren sollen nach Meinung der Partei ausschließlich von tatsächlichen Nutzern nach dem Prinzip des Bezahlfernsehens erhoben werden. Diesbezüglich hat die Partei der Vernunft am 23. März 2013 zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Die vom Parteimitglied Patrick Samborski initiierte Petition gegen den Rundfunkbeitrag erzielte 132.706 Unterschriften in der gesamten Republik. Aktuell beraten die zuständigen Landesparlamente über die Petition.

Familienpolitik

Im Programm der Partei wird die Zuständigkeit für die Erziehung der Kinder bei den Eltern und nicht als staatliche Aufgabe dargestellt. Sie folgert dies aus Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie), in dem Pflege und Erziehung als natürliches Recht und als Pflicht der Eltern definiert ist.

Staatliche Eingriffe werden von der PDV als Tabu bewertet. Auch die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf sowie die Organisation der Kinderbetreuung wird alleinig in der Zuständigkeit der Eltern gesehen. Vorausgesetzt wird hierzu allerdings die von der Partei angestrebte Reform des Geld- und Finanzsystems und massive Steuerreduzierung, wonach den Familien hierfür mehr Nettoeinkommen zur Verfügung stehen soll.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Einhergehend mit der angestrebten Reformierung des Abgaben- und Steuersystems soll auch das Gesundheits- und Sozialsystem reformiert werden.

Auch hier konzentriert sich die Partei auf die Selbstbestimmung und -verantwortung des Einzelnen. Jeder muss selbst Art, Dauer und Umfang seiner Erwerbstätigkeit so festlegen, um seinen Lebensunterhalt bestreiten und Vorsorgemaßnahmen treffen zu können. In der Eintreibung und Umverteilung von Steuergeldern sieht die Partei eine willkürliche Umlegung, die immense Bürokratiekosten mit sich bringt. Laufende Versorgungs- und Auszahlungsansprüche gegenüber heutigen Sozialträgern sollen unberührt bleiben und in einem Übergangsmodell geregelt werden.

Für die persönliche Altersvorsorge wie auch für die Absicherung gegen Krankheitsrisiken oder gegen Arbeitslosigkeit sollen Erwachsene zukünftig selbst aus Angeboten privater oder kommunaler Anbieter wählen, wobei der Versicherungszwang entfallen soll. Für die Absicherung von Kindern gegen die großen Lebensrisiken wie chronische Krankheiten, Behinderungen, Unfälle und Arbeitsunfähigkeit sieht die Partei die Versicherungspflicht bei den Eltern. Bei Bedürftigkeit soll nach Ansicht der PDV wieder die persönliche Unterstützung, das humanitäre Miteinander und die Nächstenliebe vorrangig greifen, eine Sicherstellung der Versicherung durch die Kommunen soll gegebenenfalls möglich sein. So sollen die Kommunen auch Unterbringung und Verpflegung von Waisenkindern und Obdachlosen mittels indirekter Steuern finanzieren. Die Kosten hierfür beziffert die PDV mit einem Mehrwertsteuersatz von weniger als 0,2 %.

Heilmethoden sowie Medikamente sollen vom Patienten frei wählbar sein. In der im Arzneimittelgesetz geregelten Zulassungspflicht für Medikamente wird eine Bevorteilung finanzkräftiger Großkonzerne der Pharmaindustrie gesehen. Es soll durch ein Zertifizierungsverfahren ersetzt werden, an dem Hersteller freiwillig teilnehmen können. Die Hersteller sollen uneingeschränkt für ihre Produkte haften. Ferner wird für Ärzte und Apotheker eine Niederlassungsfreiheit angestrebt.

Umweltpolitik

Eine nachhaltige Umweltpolitik sieht die PDV nur dann gewährleistet, wenn Eigentumsrechte strikt beachtet und Umweltdelikte streng und voll umfänglich nach dem Verursacherprinzip geahndet werden. Ein sorgsamer Umgang mit knappen Energieressourcen wird in den Vordergrund gestellt. Staatliche Eingriffe sind hierfür nach Ansicht der PDV nicht notwendig, da nach eigener Ansicht die Kosten für knappe Ressourcen nach Streichung von Subventionen eine erhebliche Preissteigerung erfahren würden. Die Subventionierung einer bestimmten Art der Energieerzeugung wird daher abgelehnt, Energieunternehmen sollen ebenfalls vollumfänglich und unbegrenzt für betriebsbedingte Risiken haften. Die PDV lehnt zudem die Patentierung von Genen und Lebewesen wie beispielsweise Pflanzen oder Saatgut ab. Für Nahrungsmittel und Saatgut verlangt sie analog zu Medikamenten auch hier die uneingeschränkte Produkthaftung der Hersteller.

Einen zentralen Stellenwert im umweltpolitischen Programmteil nimmt die Haltung in Bezug auf die Kontroverse um die globale Erwärmung ein. Die PDV distanziert sich von der vorherrschenden Einschätzung der Auswirkungen von anthropogenem CO₂ in Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt sowie einem damit verbundenen Klimawandel. Sie beruft sich hier auf die Oregon-Petition gegen das Kyoto-Protokoll, die Meinung des Nongovernmental international panel on climate change (NIPCC) bzw. „zahlreiche Nobelpreisträger der Naturwissenschaften, die der offiziellen Klimatheorie widersprechen“. Nach Einschätzung der Partei ist der vom Menschen beeinflusste CO₂-Anteil in der Luft kaum messbar und stellt nur einen geringfügigen Anteil des Gases in der Atmosphäre dar. Vielmehr wird die Notwendigkeit von CO₂ für die Photosynthese der Pflanzen gesehen. Bis zur Erbringung eines wissenschaftlichen Beweises, dass durch den Menschen verursachtes CO₂ nachweislich die Umwelt schädigt, fordert die Partei die Einstellung bereits angelaufener Programme und jegliche weitere Subventionierung. Insbesondere wird auf schädliche Auswirkungen von Klimaprojekten in Entwicklungsländern verwiesen, wie sie von Menschenrechtlern kritisiert wird.

Organisationsstruktur

Bundesvorstand

Der amtierende Bundesvorstand der PDV wurde auf dem Bundesparteitag am 22. und 23. Juni 2013 gewählt.

Bundesvorstand der Partei der Vernunft

Vorsitzender	Stellvertretende Vorsitzende	Bundesgeschäftsführer	Bundesgeneralsekretär	Schatzmeister	Beisitzer	Wahl
Norbert Geng	Volker Schäfer Jörg Brechlin	Johannes Roßmanith	Gerhard Breunig	Uwe Schröder	Steffen Schleicher Rainer Hoffmann Thomas Stahl	23. Juni 2013

Untergliederungen

Die Partei der Vernunft untergliedert sich nach eigenen Angaben in 16 Landesverbände. In mehreren Bundesländern bestehen Regionalverbände als weitere Untergliederung. In Nordrhein-Westfalen existieren deren fünf.

Landesverbände und deren Vorsitzende

	Landesverband	Gründungsdatum	Vorsitzender
	Baden-Württemberg	29. November 2009	Volker Schäfer
	Bayern	8. Mai 2010	Marcus Franzen
	Berlin	23. Oktober 2010	Roberto Lau
	Brandenburg	23. Oktober 2010	unbesetzt
	Bremen	?	Christian Behrens
	Hessen	18. Juli 2010	Steffen Schleicher
	Hamburg	3. Juni 2012	Ingo Zschippang
	Mecklenburg-Vorpommern	17. September 2011	Ralf Heindl
	Niedersachsen	9. April 2011	Gilbert Wolf
	Nordrhein-Westfalen	18. Juli 2010	Martin Moczarski
	Rheinland-Pfalz	17. Juli 2010	Rainer Hoffmann
	Saarland	17. Juli 2010	Axel Magar
	Sachsen	3. Mai 2012	Thomas Flach
	Sachsen-Anhalt	3. April 2011	Marco Fredrich
	Schleswig-Holstein	24. November 2012	?
	Thüringen	13. Juni 2013	Peter Bruchmann

Weblinks

Commons: Partei der Vernunft – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Homepage der PDV
• Parteiprogramm der PDV