Die geplante Elbquerung im Verlauf der Bundesautobahn 20 zwischen Glückstadt auf schleswig-holsteinischer Seite und Drochtersen in Niedersachsen ist Teil der Nordwestumfahrung Hamburgs und der Ost-West-Achse über die A 20/A 26. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftsprojekt von Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Westquerung – ein 6,5 Kilometer langer Tunnel unter der Elbe – soll etwa 1,3 Milliarden Euro kosten.[1] Sie ist zugleich ein wichtiger Abschnitt der zukünftigen Metropolverbindung Amsterdam–Kopenhagen.
Planung
Am 14. Mai 2002 hat sich die Landesregierung Schleswig-Holstein für die Vorzugstrasse mit Elbquerung bei Glückstadt/Drochtersen ausgesprochen. Im Juli 2003 wurden alle Streckenabschnitte der A 20 einschließlich der Elbquerung im vollen Umfang in den „vordringlichen Bedarf“ im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2003 eingestuft.[2] Die Voruntersuchungen wurden im Januar/Februar 2003 abgeschlossen. Die Linienbestimmung wurde durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) am 28. Juli 2005 vorgenommen. Das BMVBS forderte dabei eine technische Machbarkeitsstudie im Hinblick auf mögliche Varianten für eine feste Elbquerung. Hierbei sollten sowohl Tunnel- als auch Brückenlösungen gegenübergestellt werden. Die zugehörige Machbarkeitsstudie beinhaltete umfassende Untersuchungen mit abschließenden Bewertungen von diversen Querungslösungen (Bohr-, Absenktunnel- sowie Hochbrückenvarianten). Als Ergebnis stellte sich in heraus, dass die Elbe aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse nur mittels eines Bohrtunnels im so genannten Schildvortriebsverfahren unterquert werden kann. Die Untertunnelung soll durch zwei separate Tunnelröhren für jeweils eine Fahrtrichtung erfolgen.
Der Bauentwurf wurde durch das BMVBS am 19. Dezember 2008 genehmigt. Der Bauwerksentwurf für den Tunnel wurde am 3. Juni 2009 genehmigt. Das Planfeststellungsverfahren wurde im Mai 2009 eingeleitet. Der Planfeststellungsbeschluss wird derzeit für das 4. Quartal 2013 [veraltet] erwartet [3]
Bau
Gebaut werden soll der Tunnel mit zwei Tunnelvortriebsmaschinen von Norden nach Süden. Die gesamte Bauzeit wird derzeit mit rund sechs Jahren kalkuliert.[4] Der Baubeginn war für 2012 geplant, hängt jedoch vom Vergabeverfahren und der Bereitstellung von Bundesmitteln ab.[5] Im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung Schleswig-Holsteins unter Torsten Albig zwischen SPD, Grünen und SSW, der am 9. Juni 2012 von den drei Parteien bestätigt wurde, wird der Bau des Elbtunnels in dieser Legislaturperiode, demnach bis 2017 ausgeschlossen[6]. Ebenso hat sich die neue Landesregierung in Niedersachsen von SPD und Grünen unter Stephan Weil im Koalitionsvertrag vom Februar 2013 auf eine Überprüfung der Notwendigkeit der Elbquerung verständigt. Die derzeitige Planung soll daher nur mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt werden[7].
Details
Mit der Unterquerung sollen Eingriffe in das auf niedersächsischer Seite liegende FFH-Gebiet und die direkt anliegende Ortslage Drochtersen möglichst gering gehalten werden. Der Tunnel wird mit geplanten 6,5 km der zweitlängste Straßentunnel und der längste Unterwassertunnel in Deutschland sein. Er wird ein zweiröhriger Tunnel mit zwei Fahrstreifen je Tunnelröhre mit verringertem Standstreifen, hergestellt. Er erhält einen Kreisquerschnitt, der aus Stahlbetonfertigteilen hergestellt wird. 20 Querschläge werden die beiden Tunnelröhren miteinander verbinden.
Baukosten
Derzeit befindet sich der Bau noch in einer Planungsphase. Daher können sich Änderungen der geschätzten Baukosten ergeben, wie nachfolgend aufgeführt. Entscheidend ist zudem, ob lediglich die Kosten für den Tunnel angegeben werden oder die angrenzenden Streckenabschnitte ebenfalls umfasst sind.
| Datum | Quelle | Kostenschätzung |
|---|---|---|
| 15.09.2008 | Antwort der Bundesregierung[8] | 901,9 Mio € |
| 31.07.2012 | Machbarkeitsstudie des BMVBS[9] | 1,1 Mrd € |
| 20.06.2013 | Debatte im Landtag SH[10] | 1,3 Mrd € |
Finanzierung
Die Finanzierung sollte durch ein F-Modell auf Grundlage des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes (FStrPrivFinG) erfolgen, wobei eine Anschubfinanzierung des Bundes in Höhe von 20 Prozent vorgesehen ist. Die Refinanzierung soll dann über die Erhebung einer Mautgebühr erfolgen. Die Suche nach Investoren blieb bisher jedoch erfolglos, somit ist die Finanzierung nach wie vor ungeklärt.[11] Möglich erscheint daher auch eine zumindest teilweise Realisierung mit konventionellen Haushaltmitteln,[12] die wegen des Projektvolumens jedoch nur im Rahmen einer Schwerpunktfinanzierung zu Lasten anderer Bedarfsplanprojekte freigesetzt werden könnten.[13] Denkbar ist auch die Realisierung über Mittel aus der Connecting Europe Facility. [14] Ferner wird der Bau einer östlichen Elbquerung vor der Realisierung der Westquerung debattiert.[15] Laut einer Studie von Ende Juli 2012 im Auftrag des BMVBS wäre eine Privatfinanzierung bei einer Rendite von 10% für den Betreiber machbar, sollte der Bund die Hälfte der Baukosten übernehmen. [16]
Maut
Nach der Machbarkeitsstudie des BMVBS ist als Maut ein Betrag von 4,75 Euro für Pkw und ungefähr 25 Euro für große Lkw vorgesehen[17].
Neben der Maut für die Nutzung des Tunnels wird auch in Erwägung gezogen, insgesamt rund 70 Autobahnkilometer, die vor und hinter dem geplantem Tunnel liegen, mautpflichtig zu machen, da sich die Suche nach einem Investor bisher als schwierig erwiesen hat.[18] Schleswig-Holstein könnte dann zusammen mit Niedersachsen das erste Bundesland werden, in dem Autofahrer eine Pkw-Maut für eine Fernstraße bezahlen müssen.[19] Als Betrag ist dabei eine Mautgebühr von 12 Euro in die Diskussion gebracht worden.[20]
Kritik
Eine feste Elbquerung wird teilweise als kostenintensiv und überflüssig angesehen. So lehnt die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Bau ab und meint, es wäre weitaus kostengünstiger und völlig ausreichend, die Fährverbindung Glückstadt-Wischhafen zu optimieren.[21] Der Tunnel würde wohl für die Elbfähre enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten bedeuten.[22]
Ferner werden als bedarfsangemessene Alternativen der Ausbau von bestehenden Fernstraßen und die Ertüchtigung des Schienennetzes vorgeschlagen.[23]
Bündnis 90/ Die Grünen haben sich in ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 in Schleswig-Holstein gegen einen Weiterbau der A 20 westlich der A 21 ausgesprochen. Zur Entlastung der A 7 schlagen die Grünen im Entwurf die Stärkung der Bahnverbindungen vor.[24] Der Tunnel sei ohnehin eine Fehlplanung, da er bei steigendem Meeresspiegel "absaufen" werde.[25]
Siehe auch
Quellen
- ↑ Weiterbau der A 20 in der Sackgasse. In: NDR 1 Welle Nord. 20. Juni 2012, abgerufen am 27. Juni 2013: „Laut Bundesverkehrsministerium rechnet sich eine öffentlich-private Partnerschaft, wenn der Bund die Hälfte der Baukosten in Höhe von geschätzten 1,3 Milliarden Euro vorschießt.“
- ↑ Bundesverkehrswegeplan 2003. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, abgerufen am 2. Februar 2013.
- ↑ Abschnitt 8: Elbquerung - A 20 zwischen der B 431 (Glückstadt) in SH und der K 28 (Drochtersen) in NI. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, abgerufen am 5. Juli 2013.
- ↑ Die neue Elbquerung zwischen Drochtersen und Glückstadt. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, NordNordWest, 17. Oktober 2012, abgerufen am 2. Februar 2013.
- ↑ Kritik an Projekt "Östliche Elbquerung". In: THB Täglicher Hafenbericht Deutsche Schiffahrtszeitung. 26. Februar 2011, abgerufen am 2. Februar 2012.
- ↑ Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Landesverband Schleswig-Holstein Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Schleswig-Holstein dem Südschleswigschen Wählerverband Landesverband. (PDF, 704 kB) 3. Juni 2012, S. 29, abgerufen am 2. Februar 2013: „Wir stellen fest, dass ein Weiterbau der A20 westlich der A7 in dieser Legislaturperiode nicht realistisch ist und ausgeschlossen wird.“
- ↑ Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2013 bis 2018. (PDF, 654 kB) 13. Februar 2013, S. 98, abgerufen am 15. Februar 2013: „Trotz unterschiedlicher Einschätzung zum Nutzen von zusätzlichen Autobahnen haben sich SPD und Grüne verständigt, - neue Verkehrsprojekte des vordringlichen Bedarfs an ihrer Netzfunktion zu orientieren, an den Nachhaltigkeitszielen und an der Finanzierbarkeit zu messen und erst dann kostenintensiv zu planen, wenn in vertretbarer Zeit auch die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist, - bestehende, nicht fertig geplante bzw. ungeplante Verkehrsstrecken im Hinblick auf nachhaltige verkehrspolitische Ziele neu zu überprüfen.“
- ↑ Bt-Drs. 16/10142, Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. September 2008 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610220.pdf
- ↑ Zitiert nach Berliner-Zeitung vom 23. August 2012 http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/ndr--private-finanzierung-der-elbquerung-ist-studie-zufolge-machbar,10917074,16954668.html
- ↑ Plenarprotokoll,31. Sitzung des Schleswig-Holsteinischer Landtag, 18. Wahlperiode, 20.06.2013, S. 2495, http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/plenum/plenprot/2013/18-031_06-13.pdf, Dr. Andreas Tietze, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit dem Vorschlag, der jetzt mit der Eignungsabschätzung vorgelegt worden ist, wonach jetzt 50 % der Baukosten durch den Bund übernommen werden sollen, ist eine Voraussetzung angesprochen worden. Bei 1,3 Milliarden € sind das immerhin 650 Millionen €."
- ↑ Bt-Drs. 16/10142, Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. September 2008 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610220.pdf
- ↑ Hamburger Abendblatt vom 3. September 2011, http://www.abendblatt.de/region/article2013599/Gruene-wollen-Verkehrsprojekt-A-20-ausbremsen.html "In Kiel wird inzwischen eine Lösung favorisiert, die den Bund teuer zu stehen kommen würde. Berlin soll 500 Millionen Euro aus Steuergeldern zahlen und den Rest aus einer üppig bemessenen Lkw-Maut finanzieren."
- ↑ Bt-Drs. 16/10142, Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. September 2008 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610220.pdf
- ↑ Finanzierung der A20-Elbquerung möglich, Pressemitteilung der CDU, 24.04.2013 http://www.cdu-sh.de/CDU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-Presse/Finanzierung-der-A20-Elbquerung-moeglich
- ↑ DPA vom 24. Februar 2011 http://www.schleswig-holstein.de/MWV/DE/Startseite/Startseitenartikel/A_20_Debatte.html "Findet man mittelfristig keinen privaten Investor für einen Tunnel im Westen Hamburgs, müssen wir der Realität ins Auge sehen und erstmal mit dem Bau einer Ostquerung beginnen", sagte der Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz.
- ↑ NDR vom 24. August 2012 http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/autobahn515.html "Eine private Finanzierung der geplanten Elbquerung bei Glückstadt (Kreis Steinburg) ist möglich"
- ↑ SHZ vom 11. September 2012, http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/mautmodell-fuer-den-a-20-tunnel.html Der neue Elbtunnel soll pro Auto etwa 4,75 Euro Maut kosten.
- ↑ SHZ vom 25. Mai 2011, (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) "Der Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) hält einen Modellversuch für denkbar, bei dem die A 20 nicht nur zwischen den Abfahrten direkt vor und hinter dem Elbtunnel mautpflichtig wäre, sondern in beide Richtungen noch ein, zwei weitere Anschlussstellen hinzukommen."
- ↑ SHZ vom 25. Mai 2011, (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
- ↑ SHZ vom 25. Mai 2011, (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) Der Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) dazu: "Das wären dann ungefähr zwölf Euro."
- ↑ Presseinformation vom 5. Januar 2010 http://www.ltsh.de/presseticker/2010-01/05/16-46-34-5f34/PI-S0Ne2l80-linke.pdf Ranka Prante, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE meint: „Der Bau einer festen Elbquerung ist ein überflüssiges Milliardengrab und muss im Ansatz gestoppt werden!“
- ↑ Stader Tageblatt 15. Mai 2004 http://www.elbfaehre.de/data/Tageblatt_15Mai04.pdf Ein Tunnel bedeutete für das mittelständische Unternehmen das Aus.
- ↑ Förderkreis Waterkant e. V., Juni 2009
- ↑ Entwurf Landtagswahlprogramm der Grünen für Landesparteitag am 11.–13. November 2011 S. 19f. http://www.sh.gruene.de/cms/default/dokbin/393/393284.entwurf_landtagswahlprogramm_fuer_landes.pdf
- ↑ Hamburger Abendblatt vom 27. September 2011 http://www.abendblatt.de/region/article2040196/Mehr-Lehrer-weniger-Strassenbau-So-wollen-Gruene-bei-Wahl-punkten.html Parteichefin Eka von Kalben: "Wir werden als Grüne nicht jedes Stauproblem der Welt lösen können."