Vorlage:Qualitätssicherungstext
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| Vorsitzender | Logo |
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| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 28. Oktober 1946 |
| Gründungsort: | München |
| Vorsitzender: | Andreas Settele |
| stellvertretende Vorsitzende: |
Florian Weber, Manfred Klemz, Michael Scheckenhofer, Josef Schwaiger |
| Generalsekretär: | Hubert Dorn |
| Geschäftsführer: | Hans Eberle |
| Schriftführer: | Max Hartl |
| Schatzmeister: | Rudolf Renner |
| Mitglieder: | 3.500 (Stand: 10/2004) |
| Parteigliederung: | 8 Bezirksverbände |
| Anschrift: | Bayernpartei e. V. Untere Weidenstr. 14 81543 München |
| Website: | www.bayernpartei.de |
| E-Mail-Adresse: | info@bayernpartei.org |
Die Bayernpartei (kurz: BP) ist eine separatistische, ausschließlich in Bayern aktive Partei.
Inhaltliches Profil
In ihrer Selbstdarstellung bezeichnet sich die BP als „Die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat“. Hauptziel der BP ist ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiger Freistaat Bayern. Somit fordert sie auch ein stärkeres Mitbestimmungsrecht auf europäischer und internationaler Ebene.
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die BP strebt ein stark vereinfachtes Steuersystem mit einem Spitzensteuersatz von 35 % an. Die durch die Sezession freiwerdenden Finanzmittel sollen zur Belebung der Wirtschaft und Senkung der Arbeitslosigkeit verwendet werden. Ferner sollen nach dem Willen der Partei ein Erziehungsgrundgehalt von 1.000 € pro Familie für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes sowie Kindergeld von 300 € pro Kind und Monat eingeführt werden. Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Wasserversorgung soll ohne Großkonzerne stattfinden.
Bildungspolitik
Die BP plädiert für die Beibehaltung des dreigliedrigen Bildungssystem. Der ZVS-Vertrag soll gekündigt werden, Bafög soll unabhängig vom Einkommen der Eltern vergeben werden. Darüber hinaus fordert sie kleinere Schulklassen und die Abschaffung der flächendeckenden Ganztagsschulen.
Agrar- und Umweltpolitik
Erneuerbare Energien sollen gefördert werden. Aus der Atomkraft soll langfristig ausgestiegen werden. Weitere Forderungen sind landwirtschaftliche Direktvermarktung, Verbraucherschutz durch Herkunftsbezeichnungen, Verbot von Tiermehl und Agrarfabriken. Stattdessen sollen bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden. Die BP fordert ein Verbot von Tiertransporten und Tierversuchen, die die Partei als „unsinnig“ ansieht. Das Schienennetz soll ausgebaut werden und das Sonntagsfahrverbot für LKWs soll beibehalten werden. Die Ökosteuer soll abgeschafft werden.
Innenpolitik
Kostenloser Rechtsbeistand für Kriminalitätsopfer soll ermöglicht werden, ebenso die Förderung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt. Der Föderalismus innerhalb Bayerns soll nach dem Leitmotiv der Subsidiarität gestärkt werden. Dies soll insbesondere durch Aufwertung der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise geschehen; die Bezirke sollen eigene Gesetzgebungskompetenzen erhalten.
Außenpolitik
Die Partei ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und will die Verwendung der Bundeswehr als reine territoriale Verteidigungsarmee sehen. Angestrebt wird darüber hinaus eine Kulturhoheit der europäischen Regionen ohne einheitliche „deutsche Leitkultur“. Sie setzt sich für „Regionalismus statt Nationalismus“ ein, der in einem europäischen Staatenbund eingebettet sein soll.
Struktur
Parteistruktur
Die Bayernpartei ist ausschließlich in Bayern aktiv. Unterteilt ist die Partei in insgesamt acht Bezirksverbände: Die Bezirksverbände Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben, Oberpfalz, und Niederbayern sind deckungsgleich mit den jeweiligen bayerischen Regierungsbezirken. Der Bezirksverband München umfasst die Stadt München und den Landkreis München, der Bezirksverband Oberbayern den restlichen gleichnamigen Regierungsbezirk. Darüber hinaus existieren noch zahlreiche Kreisverbände. Als Hochburgen der Partei können Oberbayern und Niederbayern betrachtet werden, da sie dort stets ihre besten Wahlergebnisse erzielte und immer noch erzielt. Bei der ersten Bundestagswahl sowie bei bayerischen Landtagswahlen in den fünfziger Jahren errang sie dort teilweise sogar Direktmandate.
Parteipresse
Das Presseorgan der Partei heißt Freies BAYERN und erscheint viermal im Jahr. Diese Zeitung wurde erstmals 1952 aufgelegt, erschien seither jedoch nicht durchgängig. Von 1949 bis 1954 erschien die „Bayerische Landeszeitung“ mit einer Auflage von zunächst 65.000 Exemplaren. Diese Wochenzeitung war vor allem als parteinahe Publikumszeitung, vergleichbar dem Bayernkurier der CSU, geplant, fuhr jedoch erhebliche Verluste ein, die auch zu ihrer Einstellung führten. Der „Bayernruf“, der von 1951 bis 1960 zweiwöchentlich erschien wandte sich hingegen eher an die eigenen Mitglieder der Partei.
Jungbayernbund
Die Jugendorganisation der Partei ist der Jungbayernbund e. V. (JBB). Er wurde auf Landesebene 1950 gegründet, nachdem es seit 1948 bereits regionale Gründungen gegeben hatte, und versteht sich als „Vereinigung der fränkischen, schwäbischen und bairischen Jugend im Freistaat“. Vorsitzender ist seit Sommer 2005 Michael Scheckenhofer; der JBB hat seinen Sitz in Nürnberg. Nach einigen Jahren der Stagnation ist der Jungbayernbund nun in der Reorganisation begriffen und gewinnt langsam neue Mitglieder.
Geschichte
1946–1957: Gründung und erste Jahre
Die Bayernpartei wurde am 28. Oktober 1946 in München durch Ludwig Max Lallinger und Jakob Fischbacher gegründet. Den Gründern war die CSU zu wenig bayerisch, was unter anderem durch die enge Bindung an die CDU belegt werden sollte. In der Radikalität ihres bayerischen Föderalismus knüpfte die BP unter Hervorhebung aller bayerisch-vaterländischen Momente an die politische Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) an, während die CSU als andere BVP-Nachfolgerin eher konservativer, aber im Föderalismus gemäßigter auftrat.
Im Januar 1948 wechselte der bayerische Landwirtschaftsminister und CSU-Politiker Josef Baumgartner zur Bayernpartei und wurde noch im gleichen Jahr ihr Vorsitzender. Auch Fritz Schäffer, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident verhandelte mit der Bayernpartei über einen Übertritt, unter der Bedingung, Vorsitzender zu werden, dies verhinderte aber Baumgartner.
Die Bayernpartei errang bei der ersten Kommunalwahl in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg am 25. April 1948 trotz Zulassungsbeschränkungen 8,3 % der abgegebenen Stimmen. Bei der ersten deutschen Bundestagswahl am 14. August 1949 erreichte sie in Bayern insgesamt 20,9 %, was bundesweit 4,2 % entsprach, wodurch sie mit 17 Sitzen auch im Bundestag vertreten war. Fraktionsvorsitzender wurde Gebhard Seelos, der die Fraktion bis zum Jahre 1951 führte, als sie mit der Zentrumsfraktion zur Fraktion der Föderalistischen Union fusionierte, um nach Erhöhung der Mindestanzahl an Abgeordneten für eine Fraktionsbildung (von 10 auf 15) den Fraktionsstatus erhalten zu können.
Bei der bayerischen Landtagswahl am 26. November 1950 erreichte die BP 17,9 % der Stimmen und zog mit insgesamt 39 Abgeordneten in den Bayerischen Landtag ein. Von 1950 bis 1958 war die Bayernpartei nach der CSU und SPD die drittstärkste Partei in Bayern. Von 1954 bis 1957 war sie zusammen mit SPD, BHE und FDP an der bayerischen Landesregierung beteiligt und stellte während dieser Zeit mit Josef Baumgartner den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern.
1958–1978: Krise und Abspaltungen
Innerhalb der Bayernpartei gab es von Beginn an eine Auseinandersetzung um den Kurs gegenüber der CSU. Eine prinzipiell CSU-gegnerische Gruppierung (u. a. Josef Baumgartner, Ludwig Max Lallinger, Jakob Fischbacher, Ludwig Volkholz, Ernst Falkner) stand im Konflikt mit einer eher versöhnungsbereiten Gruppe (u.a. Anton Besold, Anton Freiherr von Aretin, Wilhelm Schmidhuber). Die Protagonisten der Versöhnung mit der CSU wechselten über die Zeit überwiegend zu den Christ-Sozialen, als sich deren Dominanz in Bayern allmählich abzeichnete.
Ende der fünfziger Jahre gelang es der CSU, die BP in die sogenannte „Spielbankenaffäre“ zu verwickeln und somit praktisch auszuschalten, da mehrere führende BP-Politiker in Folge dessen aufgrund Falschaussage des CSU-Politikers Friedrich Zimmermann sogar Gefängnisstrafen antreten mussten. Von Seiten der Bayernpartei wird bis heute vermutet, dass die CSU die Spielbankenaffäre hauptsächlich dazu benutzt hatte, um die Bayernpartei als unmittelbaren Konkurrenten auszuschalten
1962 konnte die Bayernpartei mit 4,8 % noch einmal in den Bayerischen Landtag einziehen, da es dem bayerische Landtagswahlrecht nach damals genügte, zum Einzug in den Landtag in einem Regierungsbezirk 10 % der Stimmen zu zu bekommen. 1966 gelang ihr der erneute Einzug jedoch nicht mehr. 1967 spaltete sich die Bayerische Staatspartei (BSP) und 1976 die Christliche Bayerische Volkspartei (Bayerische Patriotenbewegung) (C.B.V.) unter Ludwig Volkholz von der Bayernpartei ab, woraufhin ihr Stimmanteil bei der Landtagswahl an 15. Oktober 1978 auf nur noch 0,4 % fiel.
Seit 1979: Konsolidierung
Seit 1979 verzeichnete die Bayernpartei bei fast allen Wahlen leichte Stimmengewinne, blieb aber jeweils deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. Nachdem sich die Spaltprodukte BSP und C.B.V. aufgelöst hatten, trat Ludwig Volkholz 1987 wieder der Bayernpartei bei.
Auch heute tritt die Partei regelmäßig zu bayerischen Landtags- und Bundestagswahlen sowie zu den Europawahlen an. Bei der Europawahl 1994 erreichte die bundesweit kandidierende Bayernpartei in Bayern 1,6 % der Stimmen – außerhalb Bayerns lagen die Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,3 %. Bei der Landtagswahl 1994 erzielte sie 1,0 % der Stimmen und erhielt deswegen für die Jahre 1994 bis 1997 Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei der darauffolgenden Wahl 1998 erhielt die Bayernpartei jedoch nur noch 0,7 %, und verlor deswegen ab diesem Jahr die staatliche Unterstützung. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit knapp 10.000 Stimmen (0,1 % der gültigen Stimmen) ihr schlechtestes Ergebnis auf bayerischer Ebene seit ihrer Gründung erhalten hatte, konnte sie bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 ihren Stimmenanteil in Bayern wieder auf 0,5 % steigern.
Auf kommunaler Ebene in Bayern ist die Bayernpartei derzeit (seit der Kommunalwahl 2002) mit 15 Mandaten in sieben Kreistagen vertreten, am erfolgreichsten ist sie dabei mit vier Sitzen im Landkreis Freyung-Grafenau. Außerdem verfügt sie über einige Mandate in kreisangehörigen Gemeinden. Zur Zeit hat die Bayernpartei etwa 3.500 Mitglieder. Aktueller Parteivorsitzender ist Andreas Settele, der dieses Amt seit 2002 inne hat.
Siehe auch
Literatur
- Ilse Unger: Die Bayernpartei. Geschichte und Struktur 1945–1957. Dt. Verl.-Anst., Stuttgart 1979, ISBN 3-48653-291-X
- Alf Mintzel: Die Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Westdeutscher Verlag, Opladen 1983, ISBN 3-53111-838-2
- Bernhard Taubenberger: Licht übers Land, Die bayerische Viererkoalition 1954–1957. Buchendorfer-Verlag, München 2002, ISBN 3-93403-689-9
- Andreas Eichermüller: Der Jagerwiggerl: Ludwig Volkholz; Förster, Politiker, Volksheld. Mittelbayerische Dr.- und Verl.-Ges., Regensburg 1997, ISBN 3-93190-411-3
- Konstanze Wolf: CSU und Bayernpartei – Ein besonderes Konkurrenzverhältnis. Verl. Wiss. und Politik, Köln 1984, ISBN 3-80468-606-0
- Peter Fendt: Visionen für ein freies Bayern. Schnitzer, Marktoberdorf 2003, ISBN 3-9800067-4-3