Edward Snowden

Edward Joseph Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina, USA) ist ein US-amerikanischer Whistleblower.

Snowden war ein technischer Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. Bis Mai 2013 arbeitete er als Systemadministrator für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton und war dort im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienst NSA tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er Zugang zu Informationen über die streng geheimen US-amerikanischen Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation − PRISM und Boundless Informant − sowie des geheimen britischen Programms Tempora. Snowden übermittelte diese Informationen an den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, der sie im Juni 2013 ohne Angabe seiner Quelle veröffentlichte. Snowden gab jedoch am 9. Juni 2013 in Hongkong seine Identität gegenüber der Öffentlichkeit bekannt. Er ist seit 14. Juni 2013 von der US-Generalstaatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats angeklagt, eine Woche später auch wegen Spionage.

Am 23. Juni 2013 wurde bekannt, dass Snowden Asyl in Ecuador beantragt hat.

Leben

Familiärer Hintergrund

Edward Snowden wuchs zunächst in Wilmington, North Carolina, auf. 1999 zog er mit seiner Familie nach Ellicott City, Maryland. Snowden, der noch eine ältere Schwester hat, ist der Sohn eines ehemaligen Beamten der US-Küstenwache und einer leitenden Angestellten des United States District Court des Bundesstaates Maryland.

Ausbildung

Von 1999 bis 2001 und 2004 bis 2005 studierte Snowden Informatik am Anne Arundel Community College in Maryland, schloss das Studium jedoch nicht ab. Zwischen den beiden Phasen seines Studiums meldete er sich im Jahr 2003 für die U.S. Army, um im Irak-Krieg zu dienen. Snowden verbrachte vier Monate in der Reserve der U.S. Army, wo er als Rekrut der US-amerikanischen Special Forces einen 14-wöchigen Trainingskurs absolvierte. Diesen konnte er allerdings nicht beenden: Nachdem er sich bei einem Trainingsunfall beide Beine gebrochen hatte, wurde er ausgemustert. Er arbeitete dann ab 2004 während der zweiten Phase seines Studiums als Wachmann für eine NSA-Einrichtung an der University of Maryland. Im Jahr 2005 brach er sein Informatikstudium ab.

Geheimdienstkarriere

Nach dem Abbruch seines Studiums wechselte Snowden im Jahr 2005 zum Geheimdienst CIA, bei dem er als Techniker im Bereich der IT-Sicherheit tätig war und aufgrund seines Talents relativ schnell aufstieg. 2007 wurde er im Rahmen dieser Tätigkeit von der CIA an die amerikanische diplomatische Vertretung in Genf geschickt. Schon zu dieser Zeit hatte Snowden nach eigenen Angaben aufgrund seiner Sicherheitseinstufung umfangreichen Zugriff auf geheime Dokumente und Informationen, die er jedoch nicht veröffentlichen wollte, da sie vor allem Menschen und nicht Systeme betroffen hätten, er aber keine Menschenleben gefährden wollte. Anschließend arbeitete er als freier technischer Mitarbeiter in einer NSA-Einrichtung auf einer Basis der U.S. Army in Japan.

2009 wechselte Snowden von der CIA zu der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, über die er als externer Mitarbeiter als Systemadministrator in einem NSA-Büro auf Hawaii tätig war, wo er bis zuletzt auch mit seiner Partnerin lebte. Sein dortiges Leben vor der Veröffentlichung der PRISM-Dokumente bezeichnet Snowden als „sehr komfortabel“. Er habe einen sicheren Job sowie ein Haus auf Hawaii gehabt, zudem habe der dort ein Jahresgehalt von etwa 122.000 US-Dollar (ca. 90.000 Euro) erhalten. Sein Spitzenjahresgehalt in der Zeit davor habe bei 200.000 US-Dollar (ca. 153.000 Euro) gelegen.

Nach eigenen Angaben hatte Snowden sich absichtlich in den US-Geheimdienst eingeschleust, um dessen Schnüffeleien im Internet aufzudecken. Allein aus diesem Grund habe er den Job als IT-Techniker bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton angenommen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war, zitierte ihn die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“.

Im Rahmen dieser Tätigkeit bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton hatte er als Techniker auch Zugriff auf jene geheimen Unterlagen, die er später kopierte und an die Presse weitergab. Mit der Begründung „Verstöße gegen die Firmenrichtlinen und ethische Firmenpolitik“ beendete Booz Allen Hamilton am 10. Juni 2013 die Zusammenarbeit mit Snowden und verspricht eine enge Zusammenarbeit mit den ermittelnden Behörden.

Aufdeckung des PRISM-Überwachungsprogramms

→ Hauptartikel: PRISM (Überwachungsprogramm)

Erlangung und Veröffentlichung der Dokumente

Seit 2009 war Snowden bei der dem Geheimdienst NSA nahestehenden Beratungsfirma Booz Allen Hamilton als IT-Techniker als externer Mitarbeiter in einem NSA-Büro auf Hawaii tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er Zugang zu umfangreichen, als Top Secret eingestuften Daten und Geheimdokumenten der NSA, so auch zu Dokumenten bezüglich der bis dahin noch nicht öffentlich bekannten Programme zur Totalüberwachung der weltweiten Internetkommunikation, PRISM und Boundless Informant. Nachdem Snowden bereits im Januar 2013 anonym die Dokumentarfilmerin Laura Poitras und im Februar 2013 den Journalisten Glenn Greenwald kontaktiert hatte, kopierte er die Daten und nahm sie zunächst mit nach Hause. Mitte Mai meldete Snowden sich dann unter dem Vorwand der Behandlung einer Epilepsie, von der er kurz zuvor erfahren habe, „für ein paar Wochen“ bei seinem NSA-Vorgesetzten ab. Am 20. Mai 2013 flog Snowden schließlich nach Hongkong. Von da aus verschickte er dann die von ihm kopierten Geheimdokumente zunächst an die Washington Post und an den Guardian, die schließlich die Geschichte am 6. Juni 2013 öffentlich machten, zunächst ohne Snowdens Identität preiszugeben. Da Snowden davon ausging, dass die amerikanischen Geheimdienste sehr schnell ermitteln würden, dass er die Quelle der Veröffentlichungen war, entschloss er sich, in die Öffentlichkeit zu treten, und gab am 9. Juni dem Guardian ein Video-Interview, in dem er sich öffentlich als Quelle der Datenweitergabe zu erkennen gab.

Snowdens Motive

Bereits als Snowden im Jahr 2007 von der CIA nach Genf geschickt wurde und er umfangreichen Zugang zu geheimen Informationen und Überwachungsdaten hatte, seien ihm zum ersten Mal Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit gekommen. „Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.“ Schon damals habe er darüber nachgedacht, die geheimen Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste zu enthüllen, doch die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten im Jahr 2008 habe in ihm die Hoffnung geweckt, die fragwürdigen Praktiken der Geheimdienste würden durch Reformen abgeschafft. Diese Hoffnungen erfüllten sich jedoch nicht und im Laufe der Zeit kam er zu der Überzeugung, dass er nicht mehr länger warten könne und die Existenz der Überwachungsprogramme öffentlich machen müsse.

In einem Interview mit dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald sagte Snowden, er „möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage aufgezeichnet wird. Das ist nichts, was ich unterstützen oder wo ich leben möchte.“ Obwohl er sich bewusst gewesen sei, welche persönlichen Konsequenzen er mit der Veröffentlichung der Dokumente und den daraus resultierenden Folgen zu befürchten habe, sei er bereit gewesen, dieses Opfer zu bringen, „weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dass die US-Regierung die Privatsphäre, die Freiheit des Internets und grundlegende Freiheiten weltweit mit ihrem Überwachungsapparat zerstöre.“ Snowden sagte, er habe irgendwann im Laufe seiner Arbeit für die Geheimdienste erkannt, dass man daran beteiligt sei, die Architektur der Unterdrückung auszubauen, wenn man für die Geheimdienste an der Überwachung der eigenen Bürger beteiligt sei. „Dann merkt man, dass man bereit ist, jedes Risiko zu tragen, ganz egal, was dabei herauskommt, solange die Öffentlichkeit selbst entscheiden darf.“ Deshalb betrachte er die Weitergabe der Unterlagen auch nicht als Straftat.

Bitte um politisches Asyl

Snowden sei das Risiko einer Gefängnisstrafe von Anfang an bewusst gewesen für den Fall, dass er von den amerikanischen Geheimdiensten als Quelle der Veröffentlichung identifiziert würde. Er habe sich Hongkong als Ziel ausgesucht, weil sich die Sonderverwaltungszone dem Recht auf freie Rede und auf politische Abweichung verpflichtet habe. So gebe es ein Recht auf politischen Widerstand, Demonstrationen auf der Straße seien erlaubt und das Internet werde nicht gefiltert. Darüber hinaus glaube er, dass Hongkong als einer der wenigen Orte auf der Welt im Gegensatz zu vielen westlichen Regierungen unabhängig und in der Lage ist, den Forderungen der US-Regierung zu widerstehen. Er erhoffe sich, dass Hongkong ihn deshalb weder an die Vereinigten Staaten noch an China ausliefern werde. Snowden sagte, er sei sich bewusst, dass er seine Freundin, seine Familie und sein Zuhause in den Vereinigten Staaten sehr lange, vielleicht auch nie mehr wiedersehen werde, und bittet um politisches Asyl. Dennoch befürchtet er, in eines der beiden Länder ausgeliefert oder von Mitarbeitern amerikanischer Geheimdienste oder deren Partnern entführt und per Zwang in die USA verbracht oder „ausgeschaltet“ zu werden.

Zwar gibt es seit 1997 für Fälle krimineller Vergehen ein Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und den Vereinigten Staaten, jedoch sieht das Abkommen vor, dass eine Auslieferung im Falle politischer Delikte verweigert werden kann. Zusätzlich hat auch China, zu dem die halbautonome Sonderverwaltungszone Hongkong gehört, das Recht, bei begründetem öffentlichen Interesse ein Veto gegen eine eventuelle Auslieferung einzulegen. Nicholas Beleguin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und James Fallows von der Zeitschrift The Atlantic halten letzteres jedoch für unwahrscheinlich, da der Überwachungsstaat in China noch wesentlich exzessiver praktiziert werde als in den USA und die chinesische Regierung keinerlei Interesse daran habe, mit der Unterstützung Snowdens einen Präzedenzfall und ein Vorbild für Whistleblower des eigenen Landes zu schaffen.

Alternativ ziehe Snowden laut Guardian-Interview in Betracht, politisches Asyl in Island zu beantragen, da es die Freiheit im Internet achte und die gleichen Werte vertrete wie er selbst. Ein Asylantrag für Island kann nach Angabe der isländischen Botschafterin in Peking, Kristín Árnadóttir, nur in Island selbst gestellt werden, nicht aber von Hongkong aus, wo Snowden sich bis zum 23. Juni 2013 noch aufhielt. Das Internationale Moderne Medieninstitut in Reykjavík, das unter Mitarbeit der isländischen Politikerin Birgitta Jónsdóttir die Veröffentlichung der Collateral Murder-Videos durch Wikileaks unterstützt hatte, gab bekannt, es wolle Snowden dabei helfen, die Chancen auf Asyl in Island auszuloten, und werde ihm zur Seite stehen, falls er ernsthaft in Island um Asyl ersuchen will. Am 21. Juni 2013 gab der isländische Geschäftsmann und Unterstützer von Wikileaks, Olafur Vignir Sigurvinsson, bekannt, dass er in China einen Privatjet gechartert habe, um Snowden einen sicheren Transport nach Island zu ermöglichen. Snowden könne – laut Sigurvinsson – zwar jederzeit mit dem Privatjet nach Island ausreisen, wolle dies jedoch erst tun, wenn er von der isländischen Regierung signalisiert bekäme, dass seinem in Island selbst zu stellenden Asylantrag dann auch tatsächlich stattgegeben und er nicht in die USA ausgeliefert würde. Die isländische Regierung sagte, sie stehe in informellem Kontakt zu Snowden, hätte sich aber noch nicht entschieden, ob sie ihm Zuflucht gewähren wolle oder nicht.

Die South China Morning Post meldet am 23. Juni 2013, dass Snowden um 10.55 Uhr Ortszeit in Hongkong eine Maschine der russischen Aeroflot nach Moskau bestiegen habe, dies aber nicht die Endstation seiner Reise wäre. Wenig später bestätigte auch die Hongkonger Regierung, dass Snowden Hongkong legal und auf regulärem Wege in Richtung eines „Drittlandes“ verlassen habe. Begleitet wurde er dabei von Sarah Harrison, einer Mitarbeiterin von Wikileaks.

Am Flughafen Moskau-Scheremetjewo angekommen soll Snowden um Asyl in Ecuador ersucht haben, in dessen Londoner Botschaft sich Wikileaks-Gründer Julian Assange im Juni 2012 geflüchtet hat.

Die Regierung Ecuadors forderte die USA auf, schriftlich darzulegen, warum sie Snowden kein Asyl gewähren solle. Am 27. Juni 2013 drohte der Vorsitzende des Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez, Ecuador mit der Streichung von Handelserleichterungen: "Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen." Am gleichen Tag hat Ecuador das Zollabkommen mit den USA aufgekündigt – Ecuador verzichte "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen".

Strafanzeige

Am 21. Juni 2013 wurde bekannt, dass das FBI am 14. Juni 2013 gegen Snowden Strafanzeige erstattet hat. In der der Washington Post vorliegenden Strafanzeige des FBI gegen Snowden wird diesem Diebstahl von Regierungseigentum, widerrechtliche Weitergabe von geheimen Informationen sowie Spionage vorgeworfen. Demnach wurde die Klage bei einem US-Bundesgericht in Virginia eingereicht. Ein Haftbefehl gegen Snowden wurde ausgestellt und die Behörden in Hongkong aufgefordert, diesen zu vollstrecken und die Auslieferung Snowdens in die USA vorzubereiten.

Reaktionen

Zahlreiche Bürgerrechts- und Menschenrechtsgruppen weltweit bekundeten ihre Unterstützung für Snowden, nachdem er der Öffentlichkeit bekannt geworden war, beispielsweise Jesselyn Radack, eine ehemalige hochrangige Mitarbeiterin des US-Justizministeriums, die sich für Whistleblower einsetzt. Auch ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, wie der ehemalige CIA-Mitarbeiter Russell Tice, der bereits Jahre zuvor heftige Kritik an der Kompetenzüberschreitung der NSA geübt hatte, sagten Snowden ihre Unterstützung zu.

Thomas Drake, ein ehemaliger Angestellter der NSA und Whistleblower bezeichnete die Aufdeckungen Edward Snowdens als Akt zivilen Ungehorsams.

Der ehemalige Whistleblower Daniel Ellsberg, der 1971 die geheimen Pentagon Papers an die Öffentlichkeit brachte, schrieb in einem Editorial für den Guardian, dass es seiner Meinung nach in der amerikanischen Geschichte kein wichtigeres Leak gegeben habe als die Veröffentlichung des NSA-Materials durch Snowden:

“Snowden’s whistleblowing gives us a chance to roll back what is tantamount to an ‘executive coup’ against the US constitution.”

„Snowdens Whistleblowing gibt uns die Chance, etwas zurückzudrängen, das gleichbedeutend mit einem ‚Putsch der Regierung‘ gegen die US-Verfassung ist.“

Der frühere Vizepräsident Al Gore sagte, dass seiner Meinung nach das flächendeckende Sammeln von US-Telefondaten nicht wirklich der „American way“ und illegal sei. Er drängte US-Präsident Obama und den US-Kongress, die Gesetze, auf deren Basis die NSA arbeitet, zu überprüfen und zu ändern.

Julian Assange, der seit 2007 auf der von ihm mitgegründeten Internetplattform Wikileaks zahlreiche geheime Daten verschiedener Whistleblower veröffentlicht, nannte Snowden einen Helden, dem die größte und von der Dimension her erschreckendste Aufdeckung geheimer Überwachungsprogramme der letzten Jahrzehnte zu verdanken ist. Die USA nannte er aufgrund der allumfassenden Dimension der aufgedeckten Überwachungs- und Spionageprogramme einen Massenüberwachungsstaat. Steve Wozniak und Ai Weiwei äußerten sich ebenso über die Aufdeckungen Edward Snowdens und Prism.

US-Präsident Obama und die US-Regierung äußerten sich zu Snowden zunächst noch nicht direkt. Einen Tag nach dem Bekanntwerden von Snowdens Identität forderten die republikanischen Kongressmitglieder Mike J. Rogers, Vorsitzender des ständigen Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, und Peter T. King, ehemaliges Mitglied im Geheimdienstausschuss, erste Schritte für eine Überstellung Snowdens in die USA, die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen und seine Verfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes. Dianne Feinstein, demokratische Senatorin von Kalifornien und Vorsitzende des Ausschusses für Nachrichtendienste im US-Senat, schloss sich der Forderung an und regte darüber hinaus Anhörungen im US-Kongress an.

Die Firma Booz Allen Hamilton, für die Snowden bis zuletzt tätig war, findet die Enthüllungen und die Weitergabe geheimer Dokumente durch einen ihrer Mitarbeiter „schockierend“. „Sollten sich die Zeitungsberichte als wahr herausstellen, ist seine Handlung eine schwere Verletzung des Verhaltenskodexes der Firma und greift die Kernwerte unseres Unternehmens an“, schreibt Booz Allen Hamilton laut Süddeutscher Zeitung auf ihrer Website. Darüber hinaus wolle man bei den Ermittlungen gegen Snowden selbstverständlich mithelfen.

Am 12. Juni 2013 wurde auf der Online-Petitionsseite Avaaz eine Petition gestartet, die die sofortige Beendigung des PRISM-Überwachungsprogramms fordert und dafür plädiert, Snowden nicht als Straftäter, sondern als Whistleblower im Interesse des Volkes anzusehen und zu behandeln. Schon innerhalb der ersten 24 Stunden unterzeichneten sie fast 500.000 Menschen. Bis zum 15. Juni kamen insgesamt 1.000.000 Unterschriften zusammen.

Aufdeckung von GCHQ-Überwachungsprogrammen

→ Hauptartikel: Tempora

Überwachung von Politikern

Nach Dokumenten, die von Edward Snowden an den Guardian weitergegeben wurden, haben die britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) beim G20-Treffen 2009 in London systematisch Politiker anderer Nationen ausspioniert und abgehört und planen dies auch für zukünftige G20- und G8-Treffen. So wurden unter anderem Mobilfunkverbindungen, E-Mails und Computer ausspioniert, mittels Keyloggern Daten teilweise auch nach dem G20-Gipfel noch weiter gewonnen und an britische Politiker weitergegeben.

Aktuelle Entwicklungen

Nachdem zunächst gemutmaßt wurde, dass Snowden sich mangels eines russischen Einreisevisums vom Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aus weiter in Richtung Kuba absetzt, meldete die russische Fluggesellschaft bzw. der Guardian am 24. Juni 2013, dass er sich nicht an Bord des Flugzeuges nach Kuba befunden habe. Gegenwärtig befindet er sich laut Angaben des Präsidenten Putin noch immer im Transitbereich des Flughafens.

Weblinks

Commons: Edward Snowden – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Schriftliches und audiovisuelles Interview mit Edward Snowden, mit Ewen MacAskill vom The Guardian, Hongkong, 9. Juni 2013 (englischsprachig)
• Edward Snowden: the whistleblower behind the NSA surveillance revelations, erste umfangreiche Veröffentlichung über Edward Snowden; von Glenn Greenwald, Ewen MacAskill and Laura Poitras; The Guardian; 10. Juni 2013 (englischsprachig)
• Snowden antwortet auf Leserfragen via Chat; The Guardian; 17. Juni 2013 (englischsprachig)