Der Sejm der Republik Polen (poln. Sejm Rzeczypospolitej Polskiej []) bildet neben dem Senat eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments. Er umfasst 460 Mitglieder, welche nach einem Verhältniswahlrecht gewählt werden. In seiner heutigen Form existiert der Sejm seit dem Ende der Volksrepublik und dem damit einhergehenden Beginn der Dritten Republik 1989. Die Geschichte dieses Parlaments reicht weit zurück bis in die Frühe Neuzeit, als der Sejm noch eine Vertretung des polnischen Adels (Szlachta) darstellte.
| Sejm Rzeczypospolitej Polskiej Sejm der Republik Polen | |
|---|---|
 | |
| Basisdaten | |
| Sitz: | Sejmgebäude, Warschau |
| Legislaturperiode: | 4 Jahre |
| Abgeordnete: | 460 |
| Aktuelle Legislaturperiode | |
| Letzte Wahl: | 9. Oktober 2011 |
| Vorsitz: | Sejmmarschall Ewa Kopacz (PO) |
| Sitzverteilung: | Klubs:
|
| Website | |
| www.sejm.gov.pl | |
| Budynek Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej (Warschau | |
 | |
Geschichte
Der Name geht zurück auf den Reichstag im alten polnischen Königreich, wo sich alle Adeligen, unabhängig von der Größe ihres Landbesitzes, seit dem 15. Jahrhundert trafen, um den König zu wählen. Im Laufe der Zeit entwickelte er sich zu einem Machtzentrum neben dem König. Insbesondere nach der Union von Lublin spielte der Sejm in der sogenannten Adelsrepublik eine große Rolle. Er bestand, bis zu seiner Abschaffung im Zuge der Teilungen Polens am Ende des 18. Jahrhunderts, aus zwei Kammern. Es gab zum einen eine obere Kammer, den Senat, der sich vor allem aus Magnaten und hohen Geistlichen zusammensetzte, zum anderen eine untere Kammer, die sog. Abgeordnetenkammer (poln. Izba Poselska) auch Landbotenkammer genannt, die sich aus den gewählten Vertretern des Landadels (poln. Szlachta) zusammensetzte. Im 18. Jahrhundert kam es immer wieder zu einem Stummen Sejm, bei dem die Abgeordneten kein Rede- und Widerspruchsrecht hatten.
Mit dem Stummen Sejm von 1717 beginnt die massive Einmischung Russlands in die polnischen Angelegenheiten, die sich im Polnischen Thronfolgekrieg fortsetzte.
1767/68 kam es zu zwei rivalisierenden Parteibildungen in Polen. Die eine (nachfolgend in der Konföderation von Bar organisiert) trat für weitreichende Reformen ein, die andere (Konföderation von Radom) war mit russischer Unterstützung dagegen. Unter dem Schutz russischer Einmischung (Zarin Katharina II.) tagte 1768 ein Stummer Sejm, der für freie Königswahl und Einstimmigkeit der Reichstagsentscheidungen (Liberum Veto) stand. Die folgenden Kämpfe der Konföderation von Bar gegen russische Truppen unter General Suworow führten zur Ersten Teilung Polens. Diese wurde in einem weiteren Stummen Sejm 1773 sanktioniert.
In Polen wurden nach der Ersten Teilung die Bemühungen um Reformen durch den König Stanisław August Poniatowski verstärkt. Nach der Französischen Revolution gab sich Polen am 3. Mai 1791 im Warschauer Königsschloss als erstes Land Europas eine Verfassung. Diese wurde von der von Russland korrumpierten Konföderation von Targowica (1792) abgelehnt. Der seiner Macht beraubte konservative Teil des polnischen Adels bat bei der Kaiserin um russische Intervention, um die alte Ordnung inklusive Liberum Veto wiederherzustellen. Die russischen Truppen marschierten im Mai 1792 mit der offiziellen Begründung in Polen ein, dort sei eine Jakobinerherrschaft im Entstehen. Dies führte zur Zweiten Teilung 1793. An dieser war Österreich nicht beteiligt. Am 23. September 1793 musste der von russischen Truppen umstellte Sejm von Grodno in einer „stummen Sitzung“ der abermaligen Teilung Polens zustimmen.
In der Zweiten Republik 1918 bis 1939 bestand ein bikamerales Parlament.
Siehe hierzu: Sejm (Zweite Republik) und für die Verfassungsgebende Versammlung: Sejm Ustawodawczy.
Heutiges Parlament
Laut der derzeit gültigen Verfassung der Republik Polen von 1997 übt der Sejm der Republik Polen (poln. Sejm Rzeczypospolitej Polskiej) gemeinsam mit dem Senat der Republik Polen die gesetzgebende Gewalt in Polen aus. Er bildet außerdem, wenn die Abgeordneten und die Senatoren gemeinsam beraten, in bestimmten in der Verfassung vorgesehenen Fällen die Nationalversammlung (poln. Zgromadzenie Narodowe). Ebenfalls laut der Verfassung besteht der Sejm aus 460 Abgeordneten, die nach einem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Hierbei gilt eine Sperrklausel von 5 Prozent für Parteien und freie Listen bzw. 8 Prozent für Zusammenschlüsse von Parteien, von der lediglich Vertreter der nationalen Minderheiten ausgenommen sind. Der Präsident des Sejm ist ein aus der Mitte der Abgeordneten gewählter Sejmmarschall (poln. Marszałek Sejmu).
Im politischen Gefüge der Republik nimmt der Sejm eine zentrale Rolle ein. Es kommt ihm nicht nur die im Vergleich zum Senat dominante Rolle in der Gesetzgebung zu, auch die Exekutive in Gestalt der Regierung (offiziell Ministerrat; poln. Rada Ministrów) ist maßgeblich von ihm abhängig. Zwar wird der Ministerpräsident (offiziell Vorsitzender des Ministerrates; poln. Prezes Rady Ministrów; kurz Premier) und auf dessen Vorschlag auch die Minister ohne Wahl durch das Parlament vom Staatspräsidenten ernannt, jedoch muss sich jede neu berufene Regierung innerhalb von zwei Wochen einem Vertrauensvotum im Sejm stellen. Außerdem kann der Sejm jederzeit durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten die amtierende Regierung stürzen. Zudem ist der Ministerpräsident verpflichtet, auf der ersten Sitzung eines neugewählten Sejms den Rücktritt seiner Regierung einzureichen. Der Sejm ist ebenso, teilweise zusammen mit anderen Staatsorganen (Senat, Staatspräsident), für die Berufung in verschiedene weitere hohe Staatsämter zuständig (z.B. Verfassungsrichter, Nationalbankpräsident etc.). Darüber hinaus folgt der Vorsitzende des Sejms, der Sejmmarschall, gemäß der Verfassung in der Rangfolge direkt hinter dem Präsidenten und steht somit noch vor dem Premierminister. Nach dem Flugzeugabsturz bei Smolensk im April 2010, bei dem der polnische Präsident Lech Kaczyński ums Leben kam, war es daher Sejmmarschall Bronisław Komorowski, der das Präsidentenamt interimsmäßig übernahm.
Was die Gesetzgebung betrifft, so müssen alle Gesetze vom Sejm verabschiedet werden. Der Senat kann diese zwar ablehnen bzw. Änderungen vorschlagen und auch der Staatspräsident kann sein Veto einlegen, beides kann jedoch vom Sejm überstimmt werden. Zum Überstimmen des Vetos des Staatspräsidenten ist allerdings eine Dreifünftelmehrheit der Stimmen nötig. Auch müssen alle völkerrechtlichen Verträge vom Sejm ratifiziert werden, um Gültigkeit zu erlangen.[1]
Gehalt, Diät und Kostenpauschalen
Die Abgeordneten des Sejm beziehen ein Gehalt von 9.892,30 PLN und eine nicht steuerbare Diät von 2.473,08 PLN im Monat.[2] Jedes Mitglied vom Finanz-, EU- und Rechtsausschuss bekommt 10 % Zulage. In den anderen Ausschüssen bekommen die Vorsitzenden 20 % und die Vizevorsitzenden 15 % Zulage. Dazu bekommt jeder Volksvertreter monatlich 10.000 PLN zur Unterhaltung seines Abgeordnetenbüros im Wahlkreis und eine jährliche Pauschale von 7.600 PLN für Übernachtungen außerhalb von Warschau. Ferner stehen den Abgeordneten jeweils eine Limousine mit Fahrer, kostenlose Taxifahrten in Warschau sowie kostenlose Fahrten mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln zu (Polnische Staatsbahn PKP, staatliche Busbetriebe PKS und kommunale Verkehrsbetriebe). Das Grundgehalt des Sejmmarschalls beträgt 10.705 PLN plus 3.453 PLN Funktionszulage. Die Vize-Sejmmarschälle erhalten 9.842 PLN Grundgehalt plus 2.762 PLN Funktionszulage. Für Dienstfahrten mit dem privaten Pkw können die Abgeordneten 0,52 bis 0,84 PLN pro Kilometer abrechnen (maximal 3.500 km im Monat).[3]
Zusammensetzung
Der Sejm setzt sich aktuell wie folgt zusammen:
| Klubs | |||||
|---|---|---|---|---|---|
| Partei | Ausrichtung | Vorsitzender | Sitze | ||
| Logo der PO | Platforma Obywatelska (PO) Bürgerplattform |
wirtschaftsliberal, wertkonservativ |
Donald Tusk | 206 | |
|
Prawo i Sprawiedliwość (PiS) Recht und Gerechtigkeit |
nationalkonservativ | Jarosław Kaczyński | 138 | |
|
Ruch Palikota (RP) Palikot-Bewegung |
antiklerikal, linksliberal |
Janusz Palikot | 41 | |
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|
Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) Polnische Bauernpartei |
gemäßigt konservativ, agrarisch |
Janusz Piechociński | 29 | |
|
Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD) Bund der Demokratischen Linken |
sozialdemokratisch | Leszek Miller | 26 | |
| Logo der SP | Solidarna Polska (SP) Solidarisches Polen |
konservativ | Zbigniew Ziobro | 17 | |
| Fraktionslos | |||||
| Name / Partei | Ausrichtung | Vorsitzender | Sitze | ||
| Logo der MN | Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (MN) Wahlkomitee Deutsche Minderheit |
Minderheitenpolitik, liberal |
1 | ||
|
|
Prawo i Sprawiedliwość (PiS) Recht und Gerechtigkeit |
nationalkonservativ | Jarosław Kaczyński | 1 | |
|
|
Ruch Palikota (RP) Palikot-Bewegung |
antiklerikal, linksliberal |
Janusz Palikot | 1 | |
| Gesamt | 460 | ||||
Wahlergebnisse zum Sejm seit 1991
1. Legislaturperiode (1991–1993)
Für die Wahl zum polnischen Parlament 1991 wurden die 460 Sitze des Sejm in zwei getrennten Mandatskontingenten gewählt. 85 % der Sitze (391) wurden auf subnationaler Ebene (Woiwodschaften), 15 % der Sitze (69) auf nationaler Ebene (Landesliste) bestimmt. Die Abgeordneten wurden in 37 Mehrpersonenwahlkreisen mit 7 bis 17 Mandaten gewählt. Eine Sperrklausel existierte nur auf nationaler Ebene für die Landeslisten – sie lag bei 5 %. Für die Wahlkreislisten gab es dagegen keine Hürde, so dass bereits wenige Prozente ausreichten, um ein Mandat zu gewinnen. Grund für diese fehlende Sperrklausel war der Wunsch, nach den Jahren der Volksrepublik, möglichst allen gesellschaftlichen Gruppierungen die Chance einer parlamentarischen Vertretung zu ermöglichen. So verwundert es nicht, dass insgesamt 111 Wahlkreislisten und 47 Landeslisten zur Wahl antraten. Bei den Gründungswahlen zogen daher insgesamt 29 Parteien in den Sejm ein, 11 davon mit nur einem Sitz. Ein Konzentrationseffekt blieb aus, das parlamentarische Parteiensystem der ersten Legislaturperiode war somit stark fragmentiert. Die Regierungsbildung gestaltete sich dementsprechend schwierig. Eine Mehrheit von mindestens 231 Sitzen wäre erst durch den Zusammenschluss von wenigstens fünf Parteien möglich gewesen.
Aufgrund dessen schlug Staatspräsident Lech Wałęsa die Bildung eines Expertenkabinetts unter seiner Führung vor. Da fast alle im Sejm vertretenen Parteien ein solches Präsidialkabinett ablehnten, beauftragte Wałęsa den Vorsitzenden der Demokratischen Union (UD), Bronisław Geremek, mit der Regierungsbildung. Da dieser Versuch scheiterte, wurde der Vorsitzende der Zentrumsallianz (PC), Jan Olszewski, mit der Bildung der Regierung beauftragt. Er schmiedete eine konservativ-liberal-katholische Fünf-Parteien-Minderheitsregierung. Trotz fehlender Koalitionsmehrheit wird Olszewski mit über 60 Prozent der Stimmen im Sejm zum Premierminister gewählt. Nur ein halbes Jahr später wird er durch Misstrauensvotum gestürzt. Auf Wunsch des Staatspräsidenten wählt der Sejm den PSL-Vorsitzenden Waldemar Pawlak mit großer Mehrheit (70,8 %) zum Premier. Da es ihm aber nicht gelang eine Regierung aufzustellen, trat er nur einen Monat später zurück. Nachdem Wałęsa nun mit außerordentlichen Maßnahmen wie der Auflösung des Parlaments oder doch der Bildung einer Präsidialregierung drohte, konnte die UD-Politikerin Hanna Suchocka eine Sieben-Parteien-Koalition aus liberalen, konservativen, christdemokratischen, katholischen und bäuerlichen Kräften zusammenstellen und wurde im Juli 1992 vom Sejm zur Premierministerin gewählt. Im Mai 1993 wird Suchocka jedoch durch Misstrauensvotum gestürzt, nachdem die Gewerkschaft Solidarność den entsprechenden Antrag gestellt hat, um die Premierministerin in den laufenden Tarifverhandlungen unter Druck zu setzen. Wałęsa löste das Parlament auf und setzte Neuwahlen an. Einen Tag vor der Auflösung wird jedoch noch ein neues Wahlgesetz verabschiedet, welches die starke Dekonzentration zukünftig verhindern soll.
| Partei | Stimmen | %[4] | Sitze | |
|---|---|---|---|---|
| Demokratische Union (UD) | 1.382.051 | 12,32 | 62 | |
| Bund der Demokratischen Linken (SLD) | 1.344.820 | 11,99 | 60 | |
| Katholische Wahlaktion (WAK) | 980.304 | 8,74 | 49 | |
| Zentrumsallianz (PC) | 977.344 | 8,71 | 44 | |
| Polnische Bauernpartei (PSL) | 972.952 | 8,67 | 48 | |
| Konföderation des unabhängigen Polen (KPN) | 841.738 | 7,50 | 46 | |
| Liberal-Demokratischer Kongress (KLD) | 839.978 | 7,49 | 37 | |
| Bauernallianz (PL) | 613.626 | 5,47 | 28 | |
| „Solidarność“ | 566.553 | 5,05 | 27 | |
| Polnische Partei der Bier-Freunde (PPPP) | 367.106 | 3,27 | 16 | |
| Sonstige | 2.332.130 | 20,79 | 43 | |
| Gesamt | 11.218.602 | 100,00 | 460 | |
| Wahlbeteiligung | 11.887.949 | 43,20 | ||
| Wahlberechtigte | 27.517.280 | 100,00 | ||
| Quelle:[5] | ||||
-
Jan Olszewski, Premierminister
23. Dezember 1991 bis
5. Juni 1992 -
Waldemar Pawlak, Premierminister
5. Juni 1992 bis
11. Juli 1992
2. Legislaturperiode (1993–1997)
Angesichts des letzten Wahlergebnisses wurde das Wahlgesetz für die Parlamentswahl 1993 geändert. Die Wahlkreise wurden verkleinert, so dass nunmehr 52 Wahlkreise entsprechend den 49 Woiwodschaftsgrenzen existierten; die Woiwodschaften Warschau und Kattowitz wurden in zwei bzw. drei Wahlkreise geteilt. Die Wahlkreisgröße verringerte sich auf 3 bis 17 Mandate. Die Entstehung von Wahlkreisen mittlerer Größe begünstigte stimmenstärkere Parteien. Neben der Neueinteilung der Wahlkreise wurden Sperrklauseln auf der Wahlkreisebene eingeführt. Um bei der Mandatsverteilung berücksichtigt zu werden, mussten Parteien fortan 5 % der Stimmen auf sich vereinigen, für Wahlkoalitionen galt eine 8 %-Hürde. Auf nationaler Ebene wurde die Sperrklausel auf 7 % erhöht. Die Neuregelungen verfehlten ihre Wirkung nicht: Insgesamt traten nur noch 35 Wahlkreislisten und 15 Landeslisten zur Wahl an. Nur noch sieben Parteien zogen in den Sejm ein. Die vier stärksten Fraktionen vereinigten mehr als 90 % der Stimmen auf sich. Das Parteiensystem war weit weniger fragmentiert und deutlich stabiler als in der vorangegangenen Wahlperiode. Fast alle Parteien des Post-Solidarność-Lagers scheiterten allerdings an den Hürden, da sie die Auswirkungen des neuen Wahlsystems unterschätzten und daher stark zersplittert kandidierten. Aufgrund dessen blieben mehr als ein Drittel der Stimmen in der zweiten Legislaturperiode unrepräsentiert. Die Disproportionseffekte waren daher für ein Verhältniswahlsystem überaus stark. Die Mandatsanteile der im Sejm vertretenen Parteien lagen in Relation stark über den Wahlergebnissen, so dass es dem post-sozialistischen Wahlbündnis Bund der Demokratischen Linken (SLD) und der aus der sozialistischen Vereinigten Bauernpartei (ZSL) hervorgegangen Polnischen Bauernpartei (PSL) möglich war, eine Koalition zu bilden. Obwohl die Koalitionsfraktionen nur ein Drittel der Stimmen gewannen, stellten sie knapp zwei Drittel der Abgeordneten. Die Bildung dieser post-kommunistischen Regierung führte jedoch unter einem Staatspräsidenten aus dem Post-Solidarność-Lager zu einer Cohabitation, die zahlreiche Spannungen und Machtkonflikte verursachte. Insbesondere Lech Wałęsa provozierte häufig, indem er die Verfassung stark ausreizte und mitunter auch überreizte. Erst durch die Wahl des SLD-Kandidaten Aleksander Kwaśniewski zum Staatspräsidenten 1995 gestaltete sich die Zusammenarbeit kooperativer.
Erster Premierminister der Legislaturperiode wurde entgegen üblicher Koalitionsvereinbarungen der Vorsitzende des Juniorpartners PSL, Waldemar Pawlak. Dieser wurde jedoch im März 1995 durch Misstrauensvotum gestürzt. Trotzdem blieb die Koalition bestehen. Pawlaks Nachfolger wurde der bisherige Sejm-Marschall Józef Oleksy (SLD). Nachdem dieser in den Verdacht der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst geriet und im Januar 1996 zurücktrat, wurde Włodzimierz Cimoszewicz (SLD) sein Nachfolger.
| Partei | Stimmen | % | Sitze | |
|---|---|---|---|---|
| Bund der Demokratischen Linken (SLD) | 2.815.169 | 20,41 | 171 | |
| Polnische Bauernpartei (PSL) | 2.124.367 | 15,40 | 132 | |
| Demokratische Union (UD) | 1.460.957 | 10,59 | 74 | |
| Arbeitsunion (UP) | 1.005.004 | 7,28 | 41 | |
| Konföderation des unabhängigen Polen (KPN) | 795.487 | 5,77 | 22 | |
| Parteiloser Block zur Unterstützung der Reformen (BBWR) | 746.653 | 5,41 | 16 | |
| Sonstige | 4.848.590 | 35,14 | 4 | |
| Gesamt | 13.796.227 | 100,00 | 460 | |
| Wahlbeteiligung | 14.415.586 | 52,08 | ||
| Wahlberechtigte | 26.677.302 | 100,00 | ||
| Quelle:[6] | ||||
-
Waldemar Pawlak, Premierminister
26. Oktober 1993 bis
1. März 1995
3. Legislaturperiode (1997–2001)
17. Oktober 1997 bis 19. Oktober 2001
Bei der Wahl zum Sejm 1997 wurde das Wahlgesetz erstmals ohne Modifikationen übernommen. Angesichts des enttäuschenden Ergebnisses für das Post-Solidarność-Lager bei der Parlamentswahl 1993 und der Präsidentschaftswahl 1995, bei denen der SLD-Kandidat Aleksander Kwaśniewski gegen Lech Wałęsa gewann, schlossen sich etwa 40 Gruppierungen zur Wahlaktion Solidarność (AWS) zusammen. Dieser Konzentrationseffekt führte zu einer weiteren Reduktion der Kandidatenlisten (24 Wahlkreisliste; 10 Landeslisten). Durch den Zusammenschluss zum gemeinsamen Wahlbündnis gelang es der Rechten nun sogar die meisten Sitze zu erringen und damit, zusammen mit der Freiheitsunion (UW) eine gemeinsame Regierung zu bilden. Premierminister wurde Jerzy Buzek, nachdem der von den Koalitionspartnern und vom Staatspräsidenten befürwortete AWS-Vorsitzende Marian Krzaklewski ablehnte und lediglich Fraktionsvorsitzender werden wollte. Durch die Bildung der neuen Rechtsregierung kam es zu einer erneuten Cohabitation, welche sich aber weniger konfliktreich und destruktiv gestaltete. Noch während der Wahlperiode zerfiel das AWS-Bündnis zusehends. Die UW verließ zudem aufgrund mangelnder Fraktionsdisziplin der AWS die Koalition. Dennoch blieb Buzek als erster Premierminister bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt – nicht zuletzt aufgrund der Verabschiedung der neuen Verfassung 1997, welche statt des einfachen Misstrauensvotums nunmehr nur noch ein konstruktives Misstrauensvotum erlaubt.
Im Vergleich zur vorhergehenden Wahl sank der Disproportionseffekt von über einem Drittel auf unter ein Achtel. Die Filterwirkung der Sperrklausel fiel deutlich geringer aus, verhinderte aber weiterhin eine Dekonzentration des Parteiensystems. Insgesamt zogen sechs Parteien in den Sejm ein, von denen die vier stärksten allein über 98 % der Mandate auf sich vereinigten.
| Partei | Stimmen | % | Sitze | Sitzverteilung | |
|---|---|---|---|---|---|
| Wahlaktion Solidarność (AWS) | 4.427.373 | 33,83 | 201 | ||
| Bund der Demokratischen Linken (SLD) | 3.551.224 | 27,13 | 164 | ||
| Freiheitsunion (UW) | 1.749.518 | 13,37 | 60 | ||
| Polnische Bauernpartei (PSL) | 956.184 | 7,31 | 27 | ||
| Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) | 727.072 | 5,56 | 6 | ||
| Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN) | 51.027 | 0,39 | 2 | ||
| Sonstige | 1.625.833 | 12,41 | – | ||
| Gesamt | 13.088.231 | 100,00 | 460 | ||
| Wahlbeteiligung | 13.616.378 | 47,93 | |||
| Wahlberechtigte | 28.409.054 | 100,00 | |||
| Quelle:[7] | |||||
4. Legislaturperiode (2001–2005)
19. Oktober 2001 bis 2. Mai 2004
2. Mai 2004 bis 10. Oktober 2005
Nach der Wahlniederlage der SLD und der Arbeitsunion (UP) 1997, schlossen sich die beiden Parteien zu einem Wahlbündnis zusammen. Angesichts des sich in Umfragen abzeichnenden Wahlsiegs der Wahlkoalition beschloss die AWS-Regierung kurz vor Ende der Legislaturperiode das Wahlgesetz zu ändern, so dass kleinere Parteien bevorzugt werden. Die unterschiedlichen Wahlkontingente wurden abgeschafft. Eine Wahlgesetzänderung wurde auch aufgrund der Verwaltungsreform 1999 notwendig, in der die 49 Woiwodschaften auf 16 reduziert wurden. Fortan werden alle Abgeordneten des Sejm in 41 Mehrpersonenwahlkreisen mit 7 bis 19 Mandaten gewählt. Die Sperrklauseln blieben erhalten. Auf diese Weise erlangten SLD und UP lediglich 216 Sitze und verpassten die Mehrheit von 231 Sitzen. Geht man von Berechnungen nach dem alten Wahlsystem aus, hätte die Wahlkoalition die Mehrheit der Mandate errungen und wäre auf keinen Koalitionspartner angewiesen gewesen.
Die AWS stürzte auf nur noch 5,6 % und verpasste den Einzug ins Parlament. Stattdessen zogen die aus der AWS entstandenen Parteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter den Kaczyński-Zwillingen mit 9,5 % und die Bürgerplattform (PO) unter Donald Tusk mit 12,7 % sowie die radikalen Parteien Samoobrona (10,2 %) und Liga Polnischer Familien (LPR) (7,9 %) ein. Die AWS wurde mit dem Wahlergebnis für gravierende Fehler während der Regierung, misslungene Reformprojekte und der Unfähigkeit zur Organisation eines stabilen Rechtsbündnisses abgestraft. Auch die UW als Koalitionspartner der AWS erhielt einen Denkzettel und zog nicht erneut ins Parlament ein.
Die UP zog, wie auch im Vorfeld der Wahl vereinbart, mit ihren 16 Abgeordneten als selbstständige Fraktion in den Sejm ein und besiegelte dann eine förmliche Koalition mit der SLD. Dritter Koalitionspartner wurde die PSL, die aber 2003 die Koalition aufgrund ihrer schwankenden Haltung zum EU-Beitritt verlassen musste. Premierminister wurde Leszek Miller, der jedoch aufgrund seiner Vergangenheit als Mitglied des Zentralkomitees und des Politbüros der PZPR nicht unumstritten war. Die Regierungszeit war durch zahlreiche Korruptionsaffären geprägt. Miller trat kurz nach dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 zurück. Sein Nachfolger wurde der Wirtschaftswissenschaftler Marek Belka, der die Minderheitsregierung bis zum Ende des Legislaturperiode führte.
| Partei | Stimmen | % | Sitze | Sitzverteilung | |
|---|---|---|---|---|---|
| Bund der Demokratischen Linken – Arbeitsunion (SLD-UP) | 5.342.519 | 41,04 | 216 | ||
| Bürgerplattform (PO) | 1.651.099 | 12,68 | 65 | ||
| style="width:4px; background:#Samoobr.;" | | Selbstverteidigung der Republik Polen (Samoobrona) | 1.327.624 | 10,20 | 53 | |
| Recht und Gerechtigkeit (PiS) | 1.236.787 | 9,50 | 44 | ||
| Polnische Bauernpartei (PSL) | 1.168.659 | 8,98 | 42 | ||
| Liga Polnischer Familien (LPR) | 1.025.148 | 7,87 | 38 | ||
| Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN) | 47.230 | 0,36 | 2 | ||
| Sonstige | 1.218.863 | 9,37 | – | ||
| Gesamt | 13.017.929 | 100,00 | 460 | ||
| Wahlbeteiligung | 13.559.412 | 46,29 | |||
| Wahlberechtigte | 29.364.455 | 100,00 | |||
| Quelle: Staatliche Wahlkommission[8] | |||||
5. Legislaturperiode (2005–2007)
31. Oktober 2005 bis 14. Juli 2006
14. Juli 2006 bis 16. November 2007
Bei der Parlamentswahl 2005 wurde die SLD für die zahlreichen Korruptionsaffären deutlich abgestraft. Die Partei fiel auf nur noch 11,3 % zurück. Profitieren konnten davon die AWS-Nachfolge-Parteien PO und vor allem PiS, die mit ihren Law and Order-Parolen stärkste Partei wurde. Obwohl im Vorfeld der Wahl bereits Koalitionsgespräche mit der PO angestrebt wurden, orientierte sich die PiS nach der Wahl eher an die überraschend stark ins Parlament eingezogenen rechtsnationalen Parteien Samoobrona und Liga Polnischer Familien (LPR). Die Sondierungsgespräche mit der PO wurden daher nicht ernsthaft geführt, weshalb die PiS vorerst eine Minderheitsregierung unter der Führung von Kazimierz Marcinkiewicz bildete. Jarosław Kaczyński verzichtete als Parteivorsitzender auf den Posten des Premierministers, um die Chancen seines Zwillingsbruders Lech bei der anstehenden Präsidentschaftswahl nicht zu gefährden. Die Zwillingsbrüder versprachen nicht gemeinsam die höchsten Staatsämter zu bekleiden, da dies in der Bevölkerung auf große Skepsis stieß. Im Mai 2006 bildete die PiS schließlich eine rechtnationale Koalition mit den beiden Parteien Samoobrona und LPR. Nur zwei Monate später trat Marcinkiewicz als Premier zurück und machte somit den Platz frei für Jarosław Kaczyński, der das Amt trotz des Sieges seines Zwillingsbruder Lech, der seit Dezember 2005 Staatspräsident war, und entgegen vorheriger Versprechen übernahm. Im August 2007 brach die rechtsnationale Koalition auseinander, was nur zwei Monate später zu Neuwahlen führte.
| Partei | Stimmen | % | Sitze | Sitzverteilung | |
|---|---|---|---|---|---|
| Recht und Gerechtigkeit (PiS) | 3.185.714 | 26,99 | 155 | ||
| Bürgerplattform (PO) | 2.849.259 | 24,14 | 133 | ||
| style="width:4px; background:#Samoobr.;" | | Selbstverteidigung der Republik Polen (Samoobrona) | 1.347.355 | 11,41 | 56 | |
| Bund der Demokratischen Linken (SLD) | 1.335.257 | 11,31 | 55 | ||
| Liga Polnischer Familien (LPR) | 940.762 | 7,97 | 34 | ||
| Polnische Bauernpartei (PSL) | 821.656 | 6,96 | 25 | ||
| Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN) | 34.469 | 0,29 | 2 | ||
| Sonstige | 1.290.204 | 10,93 | – | ||
| Gesamt | 11.804.676 | 100,00 | 460 | ||
| Wahlbeteiligung | 12.244.903 | 40,57 | |||
| Wahlberechtigte | 30.229.031 | 100,00 | |||
| Quelle: Staatliche Wahlkommission[9] | |||||
6. Legislaturperiode (2007-2011)
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seit 16. November 2007
Bei den Neuwahlen zum Sejm wurde die rechtsnationale Regierung abgewählt. Zwar konnte die PiS ihren Stimmenanteil erhöhen, jedoch nur, weil es ihr gelang, die drastischen Stimmenverluste ihrer Koalitionspartner Samoobrona und LPR teilweise zu absorbieren. Damit wurde die Regierung für ihre starke Polarisierung der Gesellschaft und für die Feindseligkeiten gegenüber allen, die nicht die gleiche politische Meinung vertreten, abgestraft. Stärkste Partei wurde die Bürgerplattform, die nun zusammen mit der PSL eine Koalitionsregierung unter Premier Donald Tusk stellt.
Die SLD trat zusammen mit der Sozialdemokratie Polens (SDPL), der Arbeitsunion (UP) und der aus der Freiheitsunion (UW) hervorgegangenen Demokratischen Partei (PD) als Wahlbündnis Linke und Demokraten (LiD) an. Die 2006 geschmiedete Wahlkoalition löste sich jedoch bereits 2008 wieder auf, nachdem die erhofften Erfolge bei der Parlamentswahl ausblieben. Im Vergleich zu den summierten Wahlergebnissen der Einzelparteien 2005 verlor das Bündnis sogar noch 4,4 % der Stimmen. Die Bündnismitglieder stellen nun eigene Fraktionen.
Bedingt durch die Gründung der Partei Polen ist das Wichtigste und damit verbundenen Parteiübertritten sowie der Auflösung des Bündnisses LiD gab es einige Veränderungen in der Sitzverteilung.
Sejmmarschall war Bronisław Komorowski (PO). Seit dessen Wahl zum Staatspräsidenten am 8. Juli 2010 ist Grzegorz Schetyna (ebenfalls PO) Sejmmarschall.
| Partei | Stimmen | % | Sitze | Sitzverteilung | |
|---|---|---|---|---|---|
| Bürgerplattform (PO) | 6.701.010 | 41,51 | 209 | ||
| Recht und Gerechtigkeit (PiS) | 5.183.477 | 32,11 | 166 | ||
| Linke und Demokraten (LiD) | 2.122.981 | 13,15 | 53 | ||
| Polnische Bauernpartei (PSL) | 1.437.638 | 8,91 | 31 | ||
| Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN) | 32.462 | 0,20 | 1 | ||
| Sonstige | 664.634 | 4,12 | – | ||
| Gesamt | 16.142.202 | 100,00 | 460 | ||
| Wahlbeteiligung | 16.477.734 | 53,88 | |||
| Wahlberechtigte | 30.615.471 | 100,00 | |||
| Quelle: Staatliche Wahlkommission[10] | |||||
7. Legislaturperiode (ab 2011)
Die Wahlen zum VII. Sejm fanden am 9. Oktober 2011 während der polnischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union statt. Die Bürgerplattform wurde wieder stärkste Kraft, Donald Tusk wurde im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Es war das erste Mal, dass eine Regierung des postkommunistischen Polen für eine zweite Amtszeit gewählt wurde.
| Partei | Stimmen | % | Sitze | Sitzverteilung | |
|---|---|---|---|---|---|
| Bürgerplattform (PO) | 5.629.773 | 39,18 | 207 | ||
| Recht und Gerechtigkeit (PiS) | 4.295.016 | 29,89 | 157 | ||
| Palikot-Bewegung (RP) | 1.439.490 | 10,02 | 40 | ||
| Polnische Bauernpartei (PSL) | 1.201.628 | 8,36 | 28 | ||
| Bund der Demokratischen Linken (SLD) | 1.184.303 | 8,24 | 27 | ||
| Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN) | 28.014 | 0,19 | 1 | ||
| Sonstige | 591.279 | 4,12 | – | ||
| Gesamt | 14.369.503 | 100,00 | 460 | ||
| Wahlbeteiligung | 15.050.027 | 48,92 | |||
| Wahlberechtigte | 30.762.931 | 100,00 | |||
| Quelle: Staatliche Wahlkommission[11] | |||||
Verweise
Siehe auch
Literatur
- Dieter Bingen: Polen: Wie ein labiles Parteiensystem zu einer Stabilisierung der Demokratie beiträgt. In: Ellen Bos, Dieter Segert (Hrsg.): Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensysteme nach dem Ende des Übergangjahrzehnts. Budrich, Opladen u. a. 2008, ISBN 978-3-86649-161-8, S. 77–90.
- Florian Grotz: Politische Institutionen und post-sozialistische Parteiensysteme in Ostmitteleuropa. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei im Vergleich (= Junge Demokratien. Bd. 5). Leske + Budrich, Opladen 2000, ISBN 3-8100-2746-4 (Zugleich: Heidelberg, Univ., Diss., 1999).
- Michael Holländer: Konfliktlinien und Konfiguration der Parteiensysteme in Ostmitteleuropa 1988–2002. Books on demand, Norderstedt 2003, ISBN 3-8330-0762-1 (Zugleich: Tübingen, Univ., Diss., 2003).
- Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas im Vergleich. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas im Vergleich. Unter Mitarbeit von Solveig Richter und Markus Soldner. VS – Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17181-4, S. 9–78.
- Csilla Machos: Desintegration und Umstrukturierung: Parteiensysteme in Ostmitteleuropa seit den Parlamentswahlen 1997/98. In: Südost-Europa. Jg. 50 2001, ISSN 0722-480X, S. 7–9, S. 403–440.
- Karsten Schmitz: Wahlsysteme und Parteiensysteme in Osteuropa. Analyse des Einflusses der Wahlsysteme auf die Parteiensysteme Osteuropas im Transformationsprozess. VDM – Müller, Saarbrücken 2008, ISBN 978-3-8364-3242-9.
- Tom Thieme: Wandel der Parteiensysteme in den Ländern Ostmitteleuropas: Stabilität und Effektivität durch Konzentrationseffekte? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. Bd. 39, Nr. 4, 2008, ISSN 0340-1758, S. 795–809.
- Konstanty Adam Wojtaszczyk: Das Parteiensystem in Polen. In: Stanislaw Sulowski (Hrsg.): Das politische System Polens. Verlag Elipsa, Warschau 2001, ISBN 83-7151-444-1, S. 105–112.
- Klaus Ziemer: Die politische Ordnung. In: Dieter Bingen, Krzysztof Ruchniewicz (Hrsg.): Länderbericht Polen. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur (= Bundeszentrale für Politische Bildung. Schriftenreihe 735). Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2009, ISBN 3-8933-906-0, S. 147–191.
- Klaus Ziemer, Claudia-Yvette Matthes: Das politische System Polens. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas (= UTB 8186 Politikwissenschaft). 2., aktualisierte und überarbeitete Auflage. Leske + Budrich, Opladen 2004, ISBN 3-8252-8186-8, S. 189–246.
- Klaus Ziemer: Parlament – Parteien – Wahlen. In: Jochen Franzke (Hrsg.): Das moderne Polen. Staat und Gesellschaft im Wandel. Beiträge zur Debatte (= Potsdamer Textbücher. Bd. 8). Berliner Debatte Wissenschafts-Verlag, Berlin 2003, ISBN 3-936382-26-3, S. 24–45.
Weblinks
- Offizielle Webpräsenz des Sejm (polnisch, englisch)
- Wahlrecht.de – Sejm-Wahlsystem
Fußnoten
- ↑ Die Verfassung von Polen von 1997. (Grundlage für den gesamten Abschnitt)
- ↑ Stand Mai 2008, Quelle: Listy do Sejmu – ILE WYNOSZĄ UPOSAŻENIE I DIETA POSELSKA? Website des polnischen Sejm, abgerufen am 25. Mai 2008]
- ↑ Fakt, 4. Februar 2006, S. 7.
- ↑ Ziemer Klaus: Die politische Ordnung. 2009, S. 164.
- ↑ Poland - 1991 Parliamentary Elections University of Essex (Englisch)
- ↑ Poland - 1993 Parliamentary Elections University of Essex (Englisch)
- ↑ Poland - 1997 Parliamentary Elections University of Essex (Englisch)
- ↑ Offizielles Ergebnis Parlamentswahl 2001 Staatliche Wahlkommission (Polnisch, Englisch)
- ↑ Offizielles Ergebnis Parlamentswahl 2005 Staatliche Wahlkommission (Polnisch, Englisch)
- ↑ Offizielles Ergebnis Parlamentswahl 2007 Staatliche Wahlkommission (Polnisch, Englisch)
- ↑ Offizielles Ergebnis Parlamentswahl 2011 Staatliche Wahlkommission (Polnisch, Englisch)
Koordinaten: 52° 13′ 30,7″ N, 21° 1′ 40,8″ O