Landtagswahl in Bayern 2013

Wahl zur Volksvertretung des Freistaates Bayern (Deutschland)
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Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 entscheiden am 15. September 2013 die Bürger über die Zusammensetzung des 17. Bayerischen Landtages. Gleichzeitig finden die Wahlen zu den Bezirkstagen und die Abstimmung über fünf Volksentscheide zur Änderung der Bayerischen Verfassung statt.[1]

Wahltermin

Der Termin wurde von der bayerischen Staatsregierung in der Kabinettssitzung vom 20. Februar 2013 festgesetzt.[2] Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte an, dass die Wahl nicht gleichzeitig mit der im gleichen Zeitraum geplanten Bundestagswahl stattfinde, da Bayern „das älteste, stärkste und erfolgreichste Land in Deutschland“ sei und daher ein eigener Wahltermin gerechtfertigt sei.[3] Die Bundestagswahl findet eine Woche nach der Bayerischen Landtagswahl statt.

Ausgangslage

Bei der Landtagswahl 2008 verlor die CSU von Ministerpräsident Günther Beckstein nach 46 Jahren die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag. Sie ging eine Koalition mit der FDP ein und stellte nach dem Rücktritt von Beckstein mit Horst Seehofer weiterhin den Ministerpräsidenten. Erstmals zogen bei dieser Wahl die Freien Wähler in den Landtag ein, nachdem sie bei den beiden vorherigen Wahlen mit 3,7 % und 4,0 % gescheitert waren. Zusammen mit der SPD und den Grünen bilden sie die Opposition im Landtag.

Landtagswahl 2008
 %
50
40
30
20
10
0
43,4
18,6
10,2
9,4
8,0
4,4
2,0
1,4
2,7

Parteien und Kandidaten

Folgende Parteien sind derzeit im Bayerischen Landtag vertreten:

Weitere Parteien haben ihre Wahlteilnahme angekündigt:

Ministerpräsidentenkandidaten und mögliche Koalitionen:

Für die CSU kündigte Seehofer an, erneut als Ministerpräsident zu kandidieren. Für die SPD kandidiert der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. Die SPD strebt eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern an. Die Freien Wähler halten sich bisher eine Koalition sowohl mit der CSU als auch mit SPD und Grünen offen.

Umfragen

Ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2013 kann die CSU mit einem deutlich verbesserten Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2008 rechnen. Je nach Umfrage erscheint das Erreichen einer absoluten Mehrheit der CSU möglich. Während die SPD und Grüne ebenfalls leicht zulegen könnten, müssten die Freien Wählern mit einem etwas verschlechtertem Ergebnis rechnen. Bei FDP, der Linken und der Piratenpartei ist fraglich, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden werden. (Für den Einzug in die Bezirkstage gilt diese nicht, für ein Mandat im Bezirk Oberbayern reichen bereits 1,7 % der Stimmen)


GMS-Umfrage vom 6. März 2013
 %
50
40
30
20
10
0
48
(+4,5)
21
(+2,5)
12
(+2,5)
8
(−2)
3
(−5)
2
(n. k.)
3
(−1,5)
3
(−3)
2008Umfrage 2013

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen folgende Anteile an:

Institut Datum CSU SPD FW GRÜNE FDP LINKE PIRATEN Sonstige
INSA[9] 22.04.2013 49 % 18 % 9 % 16 % 2 % 2 % n.a. 4 %
GMS[9] 06.03.2013 48 % 21 % 8 % 12 % 3 % 3 % 2 % 3 %
TNS Infratest[9] 12.02.2013 46 % 19 % 8 % 15 % 3 % 2 % 3 % 4 %
Emnid[9] 10.02.2013 48 % 20 % 9 % 12 % 3 % 2 % 3 % 3 %
Emnid[9] 15.01.2013 48 % 20 % 8 % 12 % 3 % 3 % 3 % 3 %
Forsa[9] 10.01.2013 46 % 18 % 9 % 13 % 3 % 4 % 2 % 5 %
Infratest dimap[9] 09.01.2013 47 % 19 % 9 % 14 % 3 % 2 % 3 % 3 %
GMS[9] 15.12.2012 49 % 22 % 8 % 10 % 4 % n.a. 4 % n.a.
GMS[9] 20.11.2012 48 % 20 % 8 % 10 % 5 % 2 % 4 % n.a.
GMS[9] 19.10.2012 48 % 20 % 8 % 10 % 5 % n.a. 4 % 5 %
Emnid[9] 14.10.2012 48 % 21 % 8 % 10 % 4 % 2 % 4 % 3 %
Emnid[9] 18.09.2012 47 % 21 % 9 % 10 % 3 % 2 % 5 % 3 %
Emnid[9] 13.08.2012 46 % 20 % 8 % 12 % 3 % 2 % 6 % 3 %
GMS[9] 17.07.2012 47 % 19 % 8 % 10 % 4 % n.a. 7 % n.a
Forsa[9] 04.07.2012 43 % 23 % 9 % 11 % 2 % 2 % 6 % 4 %
Emnid[9] 24.06.2012 44 % 22 % 6 % 13 % 3 % 1 % 7 % 4 %
Emnid[9] 20.04.2012 46 % 20 % 7 % 12 % 2 % 2 % 8 % 3 %
Emnid[9] 24.03.2012 46 % 20 % 8 % 13 % 2 % 2 % 5 % 4 %
Infratest dimap[9] 04.01.2012 44 % 21 % 8 % 14 % 3 % 2 % 4 % 4 %
GMS[9] 04.01.2012 42 % 22 % 9 % 12 % 2 % 2 % 5 % 6 %
Emnid[9] 21.12.2011 44 % 21 % 9 % 13 % 2 % 2 % 5 % n. a.
Forsa[9] 11.12.2011 41 % 24 % 9 % 10 % 3 % 3 % 6 % BP 1 %
andere 3 %

Themen

Als erstes Wahlkampfthema stellte sich Anfang 2012 die Frage um den Bau der dritten Startbahn des Flughafens München heraus. Deren Bau wurde von der regierenden CSU und FDP befürwortet, während Grüne, Freie Wähler, Linke, ÖDP und Piratenpartei sich dagegen aussprachen. In der SPD wurden zunächst unterschiedliche Positionen zu der Frage vertreten. Bei einem Bürgerentscheid am 17. Juni 2012 entschieden die Münchner Bürger gegen den Bau, die Startbahnbefürworter in der SPD rückten danach auch davon ab. Durch den Bürgerentscheid ist das Thema weitgehend hinfällig.

Der Versuch des CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp, eine ZDF-Berichterstattung über die Nominierung Udes auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg mit 99,7 % zu verhindern, sorgte für erhebliche Kritik und führte zum Rücktritt Strepps.

Angesichts eines von den Freien Wählern initiierten Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren, das am 17. Januar 2013 startete, vollzog die CSU im Vorfeld eine Kehrtwende, konnte aber den Koalitionspartner FDP dafür nicht gewinnen. SPD, Grüne, Linke, ÖDP und Piratenpartei hatten seit jeher gegen die Studiengebühren votiert. Neben Bayern war Niedersachsen das einzige Bundesland, das noch Studiengebühren erhob, wobei die rot-grünen Gewinner der dortigen Landtagswahl 2013 bereits im Wahlkampf deren Abschaffung zum Thema gemacht hatten. Nachdem das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ mit 14,3 % Unterstützung die 10 %-Hürde deutlich überwand, konnte Seehofer die FDP doch noch davon überzeugen, dass das Erststudium in Bayern ab dem Wintersemester 2013 gebührenfrei wird.

Die parlamentarische Aufarbeitung der Affäre um die dauerhafte psychiatrische Unterbringung des Geldwäsche-Zeugen Gustl Mollath wurde vom FW-Abgeordneten Florian Streibl angestoßen und setzte Justizministerin Beate Merk erheblich unter Druck. Inzwischen wollen auch die Regierungsfraktionen der Einsetzung eines Untersuchungssauschusses noch vor der Landtagswahl zustimmen.

Die Steueraffäre um den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wurde von der SPD zu scharfen Angriffen gegen die Staatsregierung genutzt. Hoeneß war von der CSU erfolglos als Landtagskandidat umworben worden. Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold stellte einen Zusammenhang zwischen dem hohen Personalfehlbestand bei der Steuerfahndung in Bayern und der unternehmerfreundlichen Position der Staatsregierung in Steuerfragen her. Finanzminister Markus Söder wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Im April 2013 legte die Landtagsverwaltung aufgrund Kritik des Parteienforschers Herbert von Arnim offen, dass nach dem Verbot der Beschäftigung von nahen Angehörigen als Abgeordnetenmitarbeiter im Jahr 2000 immer noch 17 der 92 CSU-Parlamentarier von einer „Übergangsregelung“ für bestehende Verträge Gebrauch machten und ihre Ehefrauen oder Kinder beschäftigten. Darunter befindet sich neben drei Kabinettsmitgliedern auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Landtagsabgeordnete anderer Fraktionen waren nicht betroffen. Seehofer forderte seine Parteifreunde auf, die Verträge zu kündigen. Der Versuch der CSU, sich der Amigo-Vorwürfe durch eine Gesetzesänderung ohne reguläre Beratung im Landtag zu entledigen, scheiterte. [10] [11]

Einzelnachweise

  1. http://www.wahlrecht.de/news/2013/2013010101.html#wahlen-2013-niedersachsen-bayern-bundestagswahl
  2. Pressemitteilung
  3. nordbayern.de CSU: Getrennte Termine für Bundes- und Landtagswahl 2013?
  4. Linken-Parteitag "Unter der bayerischen Bettdecke stinkt es" Süddeutsche Zeitung vom 22. April 2012
  5. Augsburger Allgemeine, „Die Chancen für die Piraten stehen auch in Bayern nicht schlecht“, 30. März 2012
  6. Mittelbayerische Zeitung, „ÖDP will mit Erös in den Landtag“, 28. Oktober 2012
  7. merkur-online.de, „Sepp Lausch tritt für Bayernpartei an“, 24. September 2012
  8. Nürnberger Nachrichten, „Franken-Partei: Kandidatur für die Landtagswahlen“, 7. März 2013
  9. Abzock-Mentalität im Landtag -Seehofer: Keine Beschäftigung von Angehörigen mehr Abendzeitung (München) vom 19. April 2013
  10. Frank Müller und Mike Szymanski Umstrittene Familienhilfe - Abzocker-Debatte in der CSU Süddeutsche Zeitung vom 24. April 2013 (Onlineausgabe)