Eurokrise

Die Staatsschuldenkrise im Euroraum (oft auch Euro-Krise genannt), ist eine Finanzkrise, die es manchen Ländern der Eurozone schwierig bis unmöglich macht, die Staatsschulden ohne Hilfe von Dritten zu refinanzieren.

Entwicklung der Renditen für zehnjährige Staatsanleihen (senior, unsecured) aller Euro-Länder mit Ausnahme von Estland

Entwicklung der Staatsschuldenquote im Euroraum mit Prognose

Die Krise brach aus, als Griechenland nach einer neuen Regierungsbildung im Oktober 2009 das tatsächliche Ausmaß des bisher verschleierten Schuldenstandes offenlegte und EU sowie IWF um Hilfe bat.

Die Schuldenkrise resultierte aus einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren, deren jeweilige Gewichtung umstritten ist. Insbesondere im Fall Griechenlands steht die Entwicklung der Staatsschulden im Vorfeld der Krise im Zentrum. Zum Teil werden weniger die Staatsschulden für sich, als vielmehr die makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum als eigentlich ausschlaggebend für die Refinanzierungsprobleme gesehen. Weiterhin haben institutionelle Eigenschaften der Eurozone sowie die Folgen der Finanzkrise ab 2007 zu der Schuldenkrise beigetragen.

Mit der 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem 2011 als dessen Nachfolger verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden mehrere, politisch umstrittene, Rettungsschirme verabschiedet. Die Europäische Zentralbank intervenierte durch Monetarisierung von Staats- und Privatschulden und gab damit an die Krisenstaaten sowie deren Wirtschaft und Banken weitere Kredite und Liquidität. Als Maßnahmen gegen die Krisenursachen wurden bisher beispielsweise der Europäische Fiskalpakt und die Reform der europäischen Finanzaufsicht verabschiedet.

In allen betroffenen Staaten kam es 2011 zu Regierungswechseln. In Irland, Zypern, Portugal, Spanien und Slowenien geschah dies nach vorgezogenen Neuwahlen, während in Griechenland und Italien Übergangsregierungen von parteilosen Wirtschaftsexperten gebildet wurden.

Begriff

Kritik an der Bezeichnung „Staatsschuldenkrise“

An der Bezeichnung Staatsschuldenkrise wird u.a. von Peter Bofinger kritisiert, dass sie verschleiere, dass „wir eigentlich eine Krise der Finanzwirtschaft und der Banken haben, weil diese sich in Spekulationen statt in solider Kreditfinanzierung verausgabt haben“, was zur Finanzkrise ab 2007 geführt habe. Ähnlich argumentieren die économistes atterrés (Empörte Ökonomen), ein Zusammenschluss von über 25 französischen Ökonomen, in ihrem Manifest, der Wissenschaftliche Beirat von Attac, Thomas Fricke,Albrecht Müller, James K. Galbraith und Walter Wittmann. Die Bezeichnung Staatsschuldenkrise führe dazu, dass die Lösungsversuche durch einen einseitigen Blickwinkel auf die Fiskalkriterien dominiert seien. Dabei werde übersehen, dass bei den finanzschwachen Ländern – mit Ausnahme von Griechenland – eine unsolide Haushaltspolitik nicht feststellbar sei. Die eigentliche Ursache für den Anstieg der Staatsverschuldung sei die Finanzkrise ab 2007 gewesen. Einer Korrektur der Fehlentwicklungen, die zur Finanzkrise geführt haben, werde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Im Zuge der Diskussion des Fiskalpaktes kritisierten über 120 Ökonomen in einem öffentlichen Aufruf den Ausdruck Staatsschuldenkrise als irreführend und erklärten, dass bisher kein Land die Krise durch Austeritätspolitik überwunden habe.

Alternative Bezeichnungen

In der Bogenberger Erklärung sprechen Ökonomen wie etwa Hans-Werner Sinn von „Euro-Krise“, weil sie die Gemeinschaftswährung als eigentliche Ursache der Krise ansehen. Mit Einführung des Euro wurden irische, spanische, italienische, portugiesische und griechische Anleihen plötzlich als so sicher angesehen wie deutsche Anleihen. Die dadurch begünstigten Länder kamen billiger an Geld, was in Irland, Spanien und Griechenland zu einem vor allem im Immobilienbereich von Spekulationsblasen getriebenen Wirtschaftsboom führte. Dies wiederum führte zu weit überdurchschnittlich starken Lohnerhöhungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer verringerte. Da diese keine eigene Währung hatten, konnten sie die Überhitzung der Wirtschaft nicht stoppen. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman erklärt: „Europas große Täuschung besteht in dem Glauben, dass die Krise durch unverantwortliche Haushaltsführung zustande kam. Sie könnten jetzt einwenden, dass das auf Griechenland doch wirklich zutrifft. Das stimmt zwar, aber selbst die griechische Geschichte ist komplizierter. Irland hatte dagegen vor der Krise einen Haushaltsüberschuss und eine niedrige Staatsverschuldung. Auch Spanien hatte einen Haushaltsüberschuss und wenig Schulden ... Der Euro selbst hat die Krise ausgelöst.“ Die reduzierte Wettbewerbsfähigkeit und die damit einhergehenden nachhaltigen Leistungsbilanzdefizite der Krisenstaaten sind nach allgemeiner Auffassung eine wesentliche Ursache ihrer Schuldenkrisen. Der damalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sprach deswegen von einer „Leistungsbilanzkrise“ und „Zahlungsbilanzkrise“, da die Krise der Staatshaushalte nur die Spitze des Eisbergs sei, das eigentliche Problem aber die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Länder bei einheitlicher Währung im ganzen Euroraum. Auch Heiner Flassbeck, der damalige Chefvolkswirt der UNCTAD, sah die Leistungsbilanzunterschiede als wesentlichen Grund für die Eurokrise. Die unterschiedlichen Euroländer würden das gemeinsame Inflationsziel von 2 % verfehlen. Vor allem aufgrund der Lohnzurückhaltung bleibt Deutschland mit 1 % darunter, während Griechenland und andere Länder mit 3 % darüber liegen.

Ursachen

Die Europäische Staatsschuldenkrise resultierte aus einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren, deren jeweilige Gewichtung umstritten ist. Insbesondere im Fall von Griechenland wird in Literatur wie medialer Rezeption die öffentliche Schuldenlast und deren Entwicklung im Vorfeld der Krise ins Zentrum gerückt. Aufgrund der strukturellen Problemlagen innerhalb der Eurozone, die unter anderem in den der Krise vorausgehenden erheblichen Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone zum Ausdruck kamen, wird für die Krise im Euroraum zum Teil auch die Bezeichnung „Leistungs-“ oder „Zahlungsbilanzkrise“ verwendet, womit hervorgehoben werden soll, dass weniger die Staatsschuld für sich als vielmehr die makroökonomischen Ungleichgewichte den eigentlichen Ausschlag für die Refinanzierungsprobleme einiger Euro-Staaten gegeben haben. Schließlich werden weitere Faktoren ins Feld geführt, die, entweder länderspezifisch oder länderübergreifend, die Krisenentwicklung begünstigt haben, darunter beispielsweise die 2007 einsetzende Finanzmarktkrise mit ihren direkten Kosten sowie den durch sie hervorgerufenen Verwerfungen.

Der nachfolgende Abschnitt skizziert zunächst die in vielerlei Hinsicht unterschiedlichen Ausgangslagen der krisenbeteiligten Länder, anschließend werden unter Rückgriff darauf die fiskalische Problematik, die Ungleichgewichte sowie weitere Faktoren beleuchtet.

Voraussetzungen: Einzelstaatliche Ausgangslagen

Abb. 1 | Schulden-Einkommens-Quotient privater Haushalte; ausgewählte Mitgliedsstaaten der Eurozone, 2000 bis 2010.

Griechenland

Sowohl der Schuldenstand als auch das Budgetdefizit des Staates bewegten sich bereits im Vorfeld der Krise auf äußerst hohem Niveau. Zwischen 2000 und 2008 betrug das jährliche staatliche Budgetdefizit durchschnittlich rund 6 % der Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) – doppelt so viel wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen. Die Schuldenquote, also das Verhältnis von Schuldenstand zum Bruttoinlandsprodukt, war bereits zu Beginn der vorangehenden Dekade auf einem sehr hohen Niveau zu verorten, nahm dann aufgrund eines weitgehend stabilen Wirtschaftswachstums von etwa 4 % bis 2008 nur mäßig von 104 % (2001) auf 113 % (2008) zu, lag damit aber gleichsam weit über der 60-%-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie dem EU-27-Durchschnitt (62 %). Die gesamtwirtschaftliche Sparquote Griechenlands wiederum nahm aufgrund eines Einbruchs der privaten Ersparnis seit Ende der 1990er stark ab, wobei sich der Trend seit Einführung des Euro im Jahr 2001 verstärkte. Diese Entwicklung lässt sich hauptsächlich auf die Zins- und Inflationsrückgänge zurückführen, die sich mit dem Eintritt in die gemeinsame Währungsunion einstellten. Die dadurch erzielte Lockerung bisheriger Liquiditätsbeschränkungen und die Erwartung fortgesetzten wirtschaftlichen Wachstums erhöhten die Anreize zu Konsum und Investition – zu Lasten der privaten Ersparnis. Dem folgte eine entsprechende Verschlechterung der Leistungsbilanz nach, die bereits seit Mitte der 1990er negativ war und nach dem Euro-Eintritt einen weiteren Rückgang ihres Saldos erfuhr, um schließlich Mitte des Jahrzehnts ein zweistelliges Defizit aufzuweisen (Abb. 5). Die Bedeutung dieser Entwicklung wird im Abschnitt #Makroökonomische Ungleichgewichte und Verschuldung im Ausland diskutiert.

Die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone war überdies von einer problematischen Einnahmen- und Ausgabensituation begleitet. Mit Blick auf die hohe Verschuldung des Landes wird dabei als Ursache für Einnahmeausfälle und Kontrollprobleme des griechischen Staates oftmals auf die tiefe Reichweite des informellen Sektors der Ökonomie hingewiesen. Nach Schätzungen von Friedrich Schneider erreichte die griechische Schattenwirtschaft 2009 einen Umfang von 25 % des Bruttoinlandsprodukts (BIPs), etwa 11 Prozentpunkte mehr als der OECD- und 5 Prozentpunkte mehr als der EU-27-Durchschnitt (wenn auch zwischen 2004 und 2008 rückläufig). Auch durch Steuerflucht entstehen dem griechischen Staat erhebliche Zahlungsausfälle, die der Vorsitzende der Steuerfahndungsbehörde SDOE, Nikos Lekkas, in einem Interview auf etwa 15 % des griechischen Bruttoinlandsproduktes bezifferte. Zudem wird immer wieder auf Korruption, insbesondere im Staatsapperat, hingewiesen. In einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage gaben 98 % der befragten griechischen Staatsbürger an, Korruption sei ein erhebliches Problem in ihrem Land (EU-27: 74 %); der von Transparency International herausgegebene globale Korruptionswahrnehmungsindex verortete das Land 2009 mit einem Durchschnittswert von 3,8 von 10 (10 = am wenigsten Korruption) auf Rang 71.

Spanien und Irland

Relative Veränderung der Pro-Kopf-Verschuldung seit Einführung des Euros der am höchsten verschuldeten Staaten im Euroraum

Abb. 3 | Entwicklung der Schuldenquote der GIIPS-Staaten zwischen 2002 und 2011 (gewichtet) (Eurostat).

Anders als Griechenland erfüllten Spanien und Irland bis 2008 durchgehend die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes. In beiden Staaten lag die gewichtete öffentliche Staatsschuld seit der Euro-Einführung 1999 stets weit unterhalb aller EU-Durchschnittswerte und war darüber hinaus in der Tendenz rückläufig, sodass schließlich 2007 ein Wert von knapp 25 % (Irland) bzw. 36 % (Spanien) des Bruttoinlandsproduktes erreicht wurde (Deutschland: 65 %). Auch das staatliche Budgetdefizit war unterhalb der 3-%-Grenze, Irland wies sogar fast durchweg Budgetüberschüsse auf. Indessen war sowohl die spanische als auch die irische Wirtschaft bis 2007 (und auch darüber hinaus) durch eine recht hohe Verschuldung der privaten Haushalte gekennzeichnet; der Schulden-Einkommens-Quotient (Kredite und Verbindlichkeiten der Haushalte relativ zum verfügbaren Einkommen) belief sich 2007 in Spanien auf 130 %, in Irland auf 197 % (Euroraum-Durchschnitt: 94 %) (Abb. 1).

Beide Staaten waren 2008 Schauplatz erheblicher Verwerfungen auf dem Häusermarkt. Nach einer mehrjährigen Periode starken Wachstums des Hausbaus – begünstigt durch die demografische Entwicklung, spezifische Ausgangslagen im Immobiliensektor, leichten Zugang zu Krediten und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland –, erreichte die Wertschöpfung im Baugewerbe, begleitet von starken Preiszuwächsen in immobilienbezogenen Sektoren, Ende 2006 einen Umfang von 12 % des Bruttoinlandsproduktes in Spanien und 10 % in Irland (Durchschnitt in der Eurozone: 7 %). Dies wirkte sich auch auf andere Teile der Volkswirtschaften aus. So waren in Irland immobilienbezogene Kredite für knapp 80 % des Wachstum der Kreditvergabe zwischen 2002 und 2008 verantwortlich; 2008 betrug der Anteil an der gesamten Kreditvergabe knapp 60 %. In beiden Ökonomien kam es zu einem raschen Wachstum des Baugewerbes, das 2007 einen Umfang von jeweils 14 % des Bruttoinlandsproduktes erreichte, dem höchsten Anteil aller OECD-Staaten (2006 wurden etwa in Spanien mehr als dreimal so viele Wohnungen fertiggestellt wie noch ein Jahrzehnt zuvor und mit circa 600.000 Einheiten zugleich auch beinahe so viele wie im gesamten Rest der EU). Nachdem bereits in den USA die Hauspreise 2007 eingebrochen waren (Subprime-Krise), kam es im selben Jahr auch in Irland und Spanien zu einem „Platzen“ der Immobilienblase. Drastische Preisrückgänge führten zu massiven Verkäufen sowie Entlassungen, was auf die gesamten Volkswirtschaften überschlug. In Irland waren die realwirtschaftlichen Implikationen dabei insbesondere deshalb drastisch, weil mit der Krise auf dem Immobilienmarkt zugleich eine Bankenkrise ausgelöst wurde, in deren Zuge es zu erheblichen Refinanzierungsproblemen im Finanzsektor und infolgedessen einem Einbruch der Kreditvergabe kam. Lag die irische Schuldenquote 2007 noch bei besagten 25 %, steigerte sie sich in den Jahren 2008 und 2009, auch aufgrund staatlicher Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor, um jeweils etwa 20 Prozentpunkte und erreichte schließlich 2011 knapp 109 % des Bruttoinlandsproduktes. Auch in Spanien kam es durch den Preis- und Nachfrageeinbruch auf dem Häusermarkt zu Verwerfungen. Nach Schätzungen der spanischen Nationalbank zeichnete sich die Krise zwischen 2007 und 2009 für einen Rückgang von knapp 4 % des Bruttoinlandsproduktes verantwortlich. Die Belastungen des Bankensektors waren dabei geringer als in Irland, wenngleich die Rettungsmaßnahmen auch in Spanien den Staatshaushalt belasteten.

Portugal

Die Schuldenquote der öffentlichen Hand lag 2007 mit etwa 68 % des Bruttoinlandsprodukts leicht oberhalb des Durchschnittswertes im Euroraum und dem Wert Deutschlands (66 bzw. 65 %). Dabei bestand im Laufe der Mitgliedschaft in der Eurozone eine positive Tendenz, die sich auch darin niederschlug, dass Portugal ebenso wie Griechenland seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 durchweg das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte 3-%-Kriterium bezüglich des maximal zulässigen Haushaltsdefizites verletzte (durchschnittlicher Wert zwischen 1999 und 2007: −4,1 %).

Im Gegensatz zu Spanien und Irland musste Portugal im unmittelbaren Vorfeld der Staatsschuldenkrise kein Platzen einer Immobilienblase verkraften. Ähnlich wie Spanien verfügte jedoch auch Portugal über eine recht hohe Verschuldung der privaten Haushalte von 127 % des verfügbaren Einkommens (2007; Euroraum-Durchschnitt: 94 %; siehe Schaubild); das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sich zwischen 1997 und 2000 zunächst auf über 10 % des Bruttoinlandsproduktes, sank hernach bis 2003 wieder auf 6 % ab um anschließend den Aufwärtstrend fortzusetzen (2008: –12,1 %). Dabei entwickelten sich die Lohnstückkosten und die Arbeitsproduktivität deutlich auseinander. So erhöhte sich nach OECD-Erhebungen die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität zwischen 1998 und 2008 um knapp 1 %, während in derselben Zeit die Lohnstückkosten um 3 % anstiegen (Abb. 2).

Italien

Die italienische Wirtschaft war bereits im Vorfeld der Euro-Krise und auch bereits seit Einführung des Euro zum Jahreswechsel 1999 von einer hohen staatlichen Verschuldung gekennzeichnet. Bis 2008 bewegte sich die staatliche Schuldenquote jeweils zwischen 100 und 110 %; 2010 folgte ein Anstieg auf rund 120 %. Das Budgetdefizit bewegte sich um die 3-%-Grenze. Im Gefolge der Finanzkrise ab 2007 geriet Italien zwischen 2008 und 2009 nach einer Dekade ohnehin schwachen Wachstums – die jährliche reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes seit 2000 betrug durchschnittlich nur etwa ein 1,1 % – in eine starke Rezession.

Verschuldung der öffentlichen Haushalte

Nach einer Sichtweise sind die Refinanzierungsprobleme der Krisenstaaten primär das Resultat zu hoher staatlicher Verschuldung und staatlicher Haushaltsdefizite. Während diese Sichtweise in Hinblick auf Griechenland von weiten Teilen der Literatur Unterstützung findet, wird verschiedentlich eingewandt, dass sie auf viele andere beteiligte Staaten nicht zuzutreffen scheint, da ihre öffentliche Verschuldung durchaus auf einem recht niedrigen Niveau lag. Betrachtet man so beispielsweise die GIIPS-Staaten (d.h. Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien) im Aggregat, nahm die Schuldenquote bis 2007 insgesamt sogar ab (Abb. 3).

Allerdings bildet der Verschuldungsansatz auch einen Ausgangspunkt für Erweiterungen. So weisen beispielsweise einige auf das Entstehen selbsterfüllender Prophezeiungen hin, bei denen sich die Refinanzierungssituation eines Landes schon aufgrund der Erwartung, das Land könne zukünftig nur noch mit Mühe seinen Verbindlichkeiten nachkommen, verschlechtert, was dann im Resultat auch tatsächlich die Erwartung zur Realität werden lässt; in Anbetracht des auch infolge der Finanzkrise herrschenden risikosensitiven Klimas könnten so auch geringere Verschuldungsstände signifikante Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit haben.

Makroökonomische Ungleichgewichte und Verschuldung im Ausland

Abb. 4 | Zinskonvergenz und -divergenz: Renditen 10-jähriger Staatsanleihen von Mitgliedern der Eurozone, 1993–2012 (EZB).

Abb. 5 | Verhältnis zwischen Leistungbilanzsaldo und Bruttoinlandsprodukt ausgewählter Euro-Staaten (in Prozent), 1997–2010 (OECD).

Abb. 2 | Prozentuale Veränderung der Arbeitsproduktivität und der Lohnstückkosten ausgewählter Staaten zwischen 1998 und 2008 (OECD).

Bereits in einer frühen Phase der Eurozone wurde verschiedentlich auf die Tatsache hingewiesen, dass sich nach Einführung der gemeinsamen Währung (und auch schon aufgrund entsprechender Erwartungen zuvor) starke Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone eingestellt haben. Die Leistungsbilanz eines Landes erfasst auf der Aktivseite als wichtigste Bestandteile die Waren- und Dienstleistungsexporte, auf der Passivseite die entsprechenden Importe eines Landes. Importiert ein Land demnach mehr als es exportiert, so ergibt sich ein negativer Saldo der Leistungsbilanz (Leistungsbilanzdefizit); exportiert es mehr ist der Saldo positiv (Leistungsbilanzüberschuss). Dabei korrespondiert die Anhäufung eines Leistungsbilanzdefizits mit dem Aufbau zunehmender Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland – kauft ein Land aus dem Ausland mehr Güter und Dienstleistungen zu als es in das Ausland exportiert, baut der Rest der Welt netto Ansprüche gegen das „Defizitland“ auf.

Innerhalb der Eurozone ließ sich bereits seit Ende 1990er ein Divergenzprozess der Leistungsbilanzsalden beobachten (Abb. 5). Eine Erklärung wird allgemein im tieferen Zinsniveau gesehen, das mit der Einführung des Euro und der damit verbunden Integration der Finanz- und Gütermärkte einherging und für die Regierungen wie Unternehmen günstigere Refinanzierungsmöglichkeiten bzw. bessere Kreditvergabebedingungen aufbot. Dadurch konnten auch Akteure in Ländern, die vor ihrem Beitritt zur Eurozone nur erschwerten Zugang zu den Finanz- und speziell Kreditmärkten hatten, in gestiegenem Maße ausländische Güter bzw. Dienstleistungen nachfragen. Einige Kommentatoren weisen überdies auf die hohe Bedeutung der weggefallenen Wechselkursrisiken hin, die Investitionen in den jeweiligen Ländern befördert haben (und freilich auch selbst wieder zur Absenkung des Zinsniveaus beitrugen), sowie auf die (auch daraus entspringenden) Wachstumserwartungen, die mit der Einführung des Euro verbunden waren. Hieraus ergeben sich zwei – interdependente – Folgen:

• Die Ersparnis der Haushalte nimmt aufgrund der Möglichkeit ab, zu verhältnismäßig günstigen Konditionen Kredite zu erhalten und Geld für Konsum- oder Investitionszwecke zu verwenden. Empirisch lassen sich entsprechende (deutliche) Rückgänge der Ersparnis auf Seiten der krisenbeteiligten südeuropäischen Staaten und Irland feststellen.
• Es kommt zu einem direkten Kapitalzufluss aus dem Ausland, da in der Wahrnehmung der Investoren die Sicherheit des nunmehr einer gemeinsamen Währung angeschlossenen Landes zunimmt.

Beides äußerte sich in zunehmenden Nettokapitalzuflüssen – dem Pendant zu einem Leistungsbilanzdefizit – die wiederum (auch über indirekte Kanäle wie die Verringerung der Arbeitslosigkeit) zu Preissteigerungen in den jeweiligen Ländern führte, so dass sich zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone Inflationsdifferentiale ausbildeten. In den GIIPS-Staaten zeigt sich eine überdurchschnittlich hohe Inflation, während die Inflation in Gläubigerstaaten wie z.B. Deutschland und Finnland unterdurchschnittlich war. In den Hochinflationsländern steigen die Lohnstückkosten stärker als in den Niedriginflationsländern. Weil so die Produktivitätssteigerungen nicht mit der Kostenentwicklung Schritt hielten, verschlechterte sich die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Staaten (siehe auch Abb. 2). Vor Einführung des Euro hatte der Wechselkurs-Mechanismus durch Abwertung der Währungen noch für einen gewissen Ausgleich der Inflationsdivergenzen gesorgt; seit der Euro-Währungsunion kann jedoch kein Wechselkurs diese Ausgleichfunktion übernehmen, die Entwicklung der Lohnstückkosten führt in Hochinflationsländern zu einem realen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.

Mit der Finanzmarktkrise und dem Platzen der Immobilienkrisen in Spanien und Irland wurde sodann offenbar, dass die bislang angenommenen milden Risikobewertungen bezüglich der privaten und öffentlichen Schuldner in den peripheren Ökonomien nicht angemessen sind; zudem sahen sich viele der Länder nach der Finanzkrise bzw. dem Platzen von Immobilienblasen im Falle Irlands und Spaniens auch einer wesentlich schlechteren fiskalischen Verfassung konfrontiert, was insgesamt dazu führte, dass den entsprechenden Ländern die Refinanzierung erschwert wurde.

Spezifische Folgen aus der Finanzmarktkrise

Neben der sich über lange Zeiträume entwickelnden staatlichen Verschuldung und der persistenten Leistungsbilanzungleichgewichte ist die Eurokrise gleichsam auch im Kontext der ihr vorangehenden Finanzmarktkrise um das Jahr 2008 zu betrachten. So führte die Finanzmarktkrise weltweit generell zu einer erhöhten Risikobewertung (global risk factor). Der Staatsanleihenmarkt war davon über verschiedene Kanäle betroffen:

• Die Rekapitalisierung von Kreditinstituten durch Regierungen erhöhte die staatliche Verschuldung und verringerte überdies möglicherweise auch die Investitionsbereitschaft, da Unternehmen befürchten mussten, im Wege höherer zukünftiger Steuerlast an den Kosten beteiligt zu werden;
• die verringerte Liquidität der Kreditanstalten bedingte einen Rückgang der Kreditvergabe, was die Wirtschaftsleistung (und damit auch die Steuereinnahmen) negativ beeinflusst;
• die Bail-out-Programme für Banken verringerten den Wert staatlich emittierter Papiere aufgrund der befürchteten Aufnahme neuer Schulden.

Zudem nahm im Zuge der Finanzkrise ohnehin die auf den Finanzmärkten vorgenommene Risikoempfindlichkeit bezüglich fiskalischer Ungleichgewichte zu. Für die Eurokrise, die durch eine drastische und plötzliche Erschwernis der Refinanzierungsfähigkeit von Staaten gekennzeichnet ist, stellten diese Entwicklungen je nach Sichtweise das auslösende Moment oder jedenfalls einen Faktor für die Intensität der Problematik dar. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (kurz: Sachverständigenrat) spricht von einer Zwillingskrise, bei der sich Banken- und Schuldenkrise gegenseitig verstärken, wobei die Krisen auf die volkswirtschaftliche Produktion durchschlagen und sich dadurch nochmals verschärfen.

Institutionelle Eigenschaften der Eurozone

Verzicht auf einzelstaatliche Geldpolitik

Der Beitritt zur Eurozone ging für die Teilnehmerstaaten mit einem Verzicht auf den autonomen Einsatz von Geld- und Wechselkurspolitik einher. Dies hat unter anderem zwei für die Eurokrise relevante Unzulänglichkeiten zur Folge:

• Zum einen entzieht eine gemeinsame Währung den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, Geldpolitik als Mittel zur Linderung asymmetrischer makroökonomischer Schocks einzusetzen. Betrifft ein solcher Schock – wie im Falle des Zusammenbruchs von Immobilienmärkten oder Teilen des Bankensystems – nur einige Mitgliedstaaten einer Währungsunion, ist eine auch nur diese Staaten betreffende geldpolitische Reaktion nicht möglich.
• Zum anderen verzichten die Teilnehmerländer auf die Möglichkeit, über die Implementierung höherer Inflationsraten die reale öffentliche Schuldenlast zu verringern.

Die dem Beitritt zum Euroraum vorangehende Konvergenzprüfung sollte unter anderem gewährleisten, die Bedeutung dieser beiden Problembereiche kleinzuhalten, indem ein entsprechender Konvergenzprozess bereits vor Einführung der gemeinsamen Währung zum Erfordernis gemacht wurde, der die Notwendigkeit zu asymmetrischer Reaktion hätte beschränken sollen. (Man spricht hierbei unter Rückgriff auf eine von Robert Mundell begründete Theorie auch häufig davon, dass die Eurozone möglichst weit einem so genannten optimalen Währungsraum angenähert werden sollte.) Die vorgeschriebenen Maßnahmen sind in Hinblick auf die im Ernstfall gravierenden Problematiken jedoch immer wieder als unzureichend kritisiert worden. Darüber hinaus wurden selbst die gegebenen Kriterien von einigen Mitgliedstaaten nur unter Verwendung so genannter kreativer Buchführung und unter Begünstigung durch spezifische nichtstrukturelle Entwicklungen erreicht. Der Schuldenstand Griechenlands beispielsweise lag im Jahr seiner Konvergenzprüfung (2000) mit 104 Prozent bereits über 40 Prozentpunkte über der 60-Prozent-Limite der Kriterien, die Inflationsrate wurde erheblich durch Einmalmaßnahmen beeinflusst (stieg in den Jahren darauf entsprechend auch wieder) und das Haushaltsdefizit musste von der Statistikbehörde Eurostat im Nachhinein nach oben korrigiert werden.

Unvollständige Insolvenzordnung

Das Fehlen eines geregelten Insolvenzverfahrens für Mitglieder der Eurozone war aus Sicht einer Reihe von Beobachter ein großes Defizit der europäischen Integration und hat die Krise verlängert. So verweist beispielsweise der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2011/2012 darauf, dass Staaten üblicherweise einen Anreiz dazu haben, das Eingeständnis einer gesamtwirtschaftlichen (Schulden-, Banken- etc.) Krise soweit wie möglich aufzuschieben – die Unternehmen verbotene „Insolvenzverschleppung“ sei für staatliche Akteure „nicht die Ausnahme, sondern die Regel“. Dieser Anreiz mag insbesondere daraus erwachsen, dass die politischen Kosten für die betroffenen Regierungen für sehr hoch gehalten werden; zudem sind Staaten auch versucht, mit Blick auf die Risikoprämien auf den Finanzmärkten möglichst lange notwendige Aufwärtskorrekturen zu verzögern.

Bonitätsbewertung

Vor allem von Verantwortlichen der EU wird die Krise als Überreaktion der Finanzmärkte angesehen. Demgegenüber wird in der Literatur eher der anfängliche Optimismus der Finanzmärkte bezüglich der Wirkungen der Währungsunion und der Kreditfähigkeit der GIIPS-Staaten als Ursache hervorgehoben. Denn auch die Ratingagenturen hatten jahrelang die Warnsignale übersehen, wofür allerdings auch die Schönung der offiziellen Statistik zur griechischen Staatsverschuldung eine Rolle spielte. Bei der Bewertung von Staatsanleihen spielt neben der Höhe der Staatsschulden unter anderem auch der wirtschaftliche Ausblick eine Rolle. Ein von größeren Produktivitätssteigerungen getragenes Wirtschaftswachstum würde höhere Lohnzuwächse ermöglichen, welche die negative Nachfragewirkung einer strengen Sparpolitik der öffentlichen Hand (Austeritätspolitik) ausgleichen könnte. In den GIIPS-Staaten wird die kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung jedoch skeptisch betrachtet, denn die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone gehen letztlich mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der GIIPS-Staaten einher. Da in den GIIPS-Staaten auch ohne staatliche Ausgabenkürzungen bereits eine schwierige wirtschaftliche Situation besteht, können starke staatliche Ausgabenkürzungen eine Deflation verursachen, welche sich zusätzlich negativ auf Arbeitslosigkeit und Steuereinnahmen auswirkt. Aus diesem Grund bestehen trotz Sparanstrengungen der GIIPS-Staaten Zweifel an einem nachhaltigen Erfolg der Bemühungen zur Haushaltssanierung.

Alternative Erklärungsansätze

Dysfunktionalität des Kapitalismus

Der Politiker (Die Linke) und Ökonom Herbert Schui sieht den tatsächlichen Grund für die steigende Staatsverschuldung „in der Dysfunktionalität des Kapitalismus selbst“. Die Kräfteverhältnisse in kapitalistischen Systemen tendierten dazu, „den Massenkonsum zu minimieren“. Diese fehlende Konsumnachfrage könne in entwickelten Volkswirtschaften nicht mehr durch eine steigende Investitionsgüternachfrage ausgeglichen werden. Bereits John Maynard Keynes hätte auf die Folgen hingewiesen, dass nämlich dann das Prinzip der effektiven Nachfrage eine – potentiell reiche – Ökonomie zwinge, ihre tatsächliche Produktion zu verringern. Schui versteht den Aufbau von Staatsdefiziten als Versuch, einen Teil der fehlenden Nachfrage zu absorbieren, „um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zu sehr zu gefährden.“ Für Vollbeschäftigung sei aber laut Keynes eine globale gesellschaftliche Steuerung der Investitionen nötig, und dies beinhalte „eine Verteilungspolitik von oben nach unten“.

Entwicklung und Maßnahmen in den einzelnen Ländern

Überblick

Die Verschuldungs- und Haushaltslage der meistbetroffenen Staaten

Credit Default Swaps-Spreads ausgewählter europäischer Länder (2010-2012). Bei einem Wert von 1.000 Basispunkten kostet es jährlich 1 Mio. EUR, einen Kredit über 10 Mio. EUR auf fünf Jahre abzusichern.

Relative Veränderung der Pro-Kopf-Verschuldung seit Einführung des Euros der am höchsten verschuldeten Staaten im Euroraum

Die Staatsverschuldung lag 2011 in Italien bei 1.873,4 Milliarden Euro, in Spanien bei 725,3 Milliarden Euro, in Griechenland bei 349,8 Milliarden Euro, in Portugal bei 183,0 Milliarden Euro, in Irland bei 174,2 Milliarden Euro und in Slowenien bei 16,9 Milliarden Euro (zum Vergleich Deutschland 2.071,5 Milliarden Euro). Die Prämien für eine Absicherung gegen den Ausfall von Staatsanleihen (d. h. die sog. Credit Default Swap-Spreads oder CDS-Spreads) insbesondere von Griechenland, aber auch von Portugal, sind bis Ende 2011 stark angestiegen (siehe Grafik rechts).

Italien und Spanien mussten 2012 ein sehr großes Volumen an aufgenommenen Staatsanleihen zurückzahlen. Italien hat nach Berechnungen der DZ Bank einen Kapitalbedarf – die Jahre 2012 bis 2014 zusammengerechnet – von insgesamt 956 Milliarden Euro, Spanien von 453 Milliarden Euro.

Beim Vergleich der Staatsschuldenquoten muss berücksichtigt werden, dass die Tragfähigkeit der Schuldenlast für den jeweiligen Staat stark von der lokalen wirtschaftlichen Situation und – daraus resultierend – vom zu zahlenden Zinssatz abhängt. So wäre für ein wirtschaftskräftiges Land wie Deutschland (oder die USA) bei einem Zins, der nahe null liegt, eine Schuldenlast von 80 % des BIP wesentlich leichter zu tragen als etwa 90 % für Spanien bei einem Zinssatz von beispielsweise 4 %.

Staatsverschuldung der meistbetroffenen Staaten und der EU in Prozent des BIP – Maastrichtkriterium ist höchstens 60 Prozent.	2005	2008	2009	2010	2011	2012	2013 (Prognose)	2014 (Prognose)
Griechenland Griechenland	101,2 %	113,0 %	129,7 %	148,3 %	170,6 %	176,7 %	188,4 %	188,9 %
Irland Irland	27,2 %	44,3 %	64,9 %	92,2 %	106,4 %	117,6 %	122,5 %	119,2 %
Portugal Portugal	62,8 %	71,6 %	83,2 %	93,5 %	108,1 %	119,1 %	123,5 %	123,5 %
Spanien Spanien	43,0 %	40,1 %	53,9 %	61,5 %	69,3 %	86,1 %	92,7 %	97,1 %
Zypern Republik Zypern	69,4 %	48,9 %	58,5 %	61,3 %	71,1 %	89,7 %	96,7 %	102,7 %
Italien Italien	105,4 %	105,8 %	116,4 %	119,2 %	120,7 %	126,5 %	127,6 %	126,5 %
Slowenien Slowenien	26,7 %	21,9 %	35,0 %	38,6 %	46,9 %	54,0 %	59,0 %	62,3 %
Vergleichswerte
Europaische Union Europäische Union (27 Länder)	62,8 %	62,5 %	74,6 %	80,2 %	83,0 %	86,8 %	88,5 %	88,6 %
Deutschland Deutschland	68,5 %	66,7 %	74,5 %	82,5 %	80,5 %	81,7 %	80,8 %	78,4 %
Frankreich Frankreich	66,7 %	68,2 %	79,2 %	82,3 %	86,0 %	90,0 %	92,7 %	93,8 %
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	42,2 %	54,8 %	67,8 %	79,4 %	85,0 %	88,7 %	93,1 %	95,1 %
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	68,2 %	71,8 %	90,1 %	99,2 %	103,5 %	109,6 %	112,3 %	113,3 %

Öffentlicher Haushaltssaldo in Prozent des BIP – Maastrichtkriteriumsuntergrenze ist −3 Prozent.	2005	2008	2009	2010	2011	2012	2013 (Prognose)	2014 (Prognose)
Griechenland Griechenland	−5,5 %	−9,8 %	−15,6 %	−10,7 %	−9,4 %	−6,8 %	−5,5 %	−4,6 %
Irland Irland	1,7 %	−7,3 %	−13,9 %	−30,9 %	−13,4 %	−8,4 %	−7,5 %	−5,0 %
Portugal Portugal	−5,9 %	−3,6 %	−10,2 %	−9,8 %	−4,4 %	−5,0 %	−4,5 %	−2,5 %
Spanien Spanien	1,3 %	−4,5 %	−11,2 %	−9,7 %	−9,4 %	−8,0 %	−6,0 %	−6,4 %
Zypern Republik Zypern	-2,4 %	0,9 %	−6,1 %	−5,3 %	−6,3 %	−5,3 %	−5,7 %	−6,0 %
Italien Italien	−4,4 %	−2,7 %	−5,4 %	−4,5 %	−3,9 %	−2,9 %	−2,1 %	−2,1 %
Slowenien Slowenien	−1,5 %	−1,9 %	−6,0 %	−5,7 %	−6,4 %	−4,4 %	−3,9 %	−4,1 %
Vergleichswerte
Europaische Union Europäische Union (27 Länder)	−2,5 %	−2,4 %	−6,9 %	−6,5 %	−4,4 %	−3,6 %	−3,2 %	−2,9 %
Deutschland Deutschland	−3,3 %	−0,1 %	−3,1 %	−4,1 %	−0,8 %	−0,2 %	−0,2 %	0,0 %
Frankreich Frankreich	−2,9 %	−3,3 %	−7,5 %	−7,1 %	−5,2 %	−4,5 %	−3,5 %	−3,5 %
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	−3,4 %	−5,0 %	−11,5 %	−10,2 %	−7,8 %	−6,2 %	−7,2 %	−5,9 %
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	−3,2 %	−6,4 %	−11,9 %	−11,3 %	−10,1 %	−8,5 %	−7,3 %	−6,2 %

• 
  Finanzierungssaldo des Staates in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach Ameco-Daten.
• 
  Entwicklung des staatlichen Schuldenstandes (brutto) zwischen 2000 und 2011 für meistbetroffene Staaten und andere Länder, in % des Bruttoinlandsprodukts.
  Nach Ameco-Daten.
• 
  Beschäftigungs-entwicklung 2000 bis 2008, 2000 = 100 %.
  Nach Ameco-Daten.
• 
  Zinsen der meistbetroffenen Staaten für zehnjährige Staatsanleihen in Prozent; zum Vergleich: Deutschland (Stand: 18. Februar 2010)
• 
  Bruttostaatsschulden in Mrd. Euro, Eurozone, Krisenländer, Deutschland, nach Ameco

Ratings

Parallel zur Entwicklung der Schuldenkrise stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der betroffenen Staaten mehrfach herab.

Die erste Herabstufung Griechenlands erfolgte im Dezember 2009 und bereits im Juni 2010 war kein Investment-Grade-Rating mehr gegeben. Irland, das bis Juli 2009 noch ein Aaa-Rating hatte, wird seit Juli 2011 nicht mehr als Investment-Grade bewertet. Ebenfalls im Juli 2011 verlor Portugal sein Investment-Grade-Rating. Spanien verlor zwar im Juni 2010 sein Aaa-Rating, hat aber mit A1 nach wie vor Investment-Grade, ebenso wie Italien, das auf A2 herabgestuft wurde (Ratings von Moody’s). Ende 2011 bewertete Moody’s die Euro-Staaten Griechenland (Ca), Portugal (Ba2) und Irland (Ba1) nicht mehr als Investment-Grade. Auch Zypern wurde im März 2012 von Moody’s der Investment-Grade-Status entzogen.

Sechs Staaten der Eurozone, die nicht von einer Verschuldungskrise betroffen sind (Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich), verfügten mit Triple-A zunächst weiterhin über das bestmögliche Rating. Am 13. Januar 2012 wurden auch Frankreich und Österreich von Standard and Poor’s auf die Note AA+ herabgestuft, womit lediglich vier Staaten der Eurozone mit der Bestnote übrig bleiben. Insgesamt hat Standard & Poor’s die Ratings von neun europäischen Ländern (Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Portugal, Spanien, Slowakei, Slowenien und Zypern) im Zuge der Krise herabgesetzt. Am 18. Dezember 2012 stufte Standard & Poor's Griechenland um mehrere Stufen auf B- herauf.

Politische Auswirkungen der Krise

Während der Eurokrise kam es bereits in 8 der 17 Länder der Eurozone zu Regierungswechseln aufgrund vorgezogener Neuwahlen oder des Rücktrittes von Regierungschefs. Ursachen waren entweder Uneinigkeiten im jeweiligen Parlament oder der Regierungskoalition über die anstehenden nötigen Reformen und Austerität oder fehlender Rückhalt in der Bevölkerung für einen entsprechenden Austeritätskurs.

Rot markiert sind all die Euro-17-Länder, in denen es im Zuge der Eurokrise bereits zu Regierungswechseln oder Rücktritten von Regierungschefs kam. Blau sind die restlichen Länder der Euro-17.

Staat	Auslöser des Regierungswechsels Blau hinterlegt sind die „gescheiterten“ Regierungschefs.	Datum Neuwahlen	Neuer Regierungschef
Irland Irland	Im Januar 2011 wurde die von Ministerpräsident Brian Cowen geführte Regierungskoalition von den Grünen für beendet erklärt.	25. Februar 2011	Enda Kenny
Portugal Portugal	Am 23. März 2011 reichte Ministerpräsident José Sócrates sein Rücktrittsgesuch ein, nach einer im Parlament gescheiterten Abstimmung über das Austeritätsprogramm seiner Regierung.	5. Juni 2011	Pedro Passos Coelho
Spanien Spanien	Am 29. Juli 2011 kündigte Ministerpräsident José Luis Zapatero vorgezogene Neuwahlen an.	20. November 2011	Mariano Rajoy
Slowenien Slowenien	Am 20. September 2011 wurde der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor das Misstrauen ausgesprochen.	4. Dezember 2011	Janez Janša
Slowakei Slowakei	Im Oktober 2011 scheiterte die Mitte-Rechts-Regierung unter Premierministerin Iveta Radičová an einer Vertrauensabstimmung im Parlament.	10. März 2012	Robert Fico
Griechenland Griechenland	Am 9. November 2011 trat Giorgos Andrea Papandreou von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Die folgenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 erbrachten keine regierungsfähige Mehrheit, so dass im Juni erneut Neuwahlen stattfanden.	17. Juni 2012	Loukas Papadimos* (10. November 2011 – 16. Mai 2012) Panagiotis Pikrammenos* (16. Mai 2012 – 20. Juni 2012) Andonis Samaras (seit 20. Juni 2012)
Italien Italien	Am 9. November 2011 kündigte Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Rücktritt an. Danach bildete Mario Monti ein Kabinett aus parteilosen Fachleuten. Nachdem Berlusconis Partei ihn nicht mehr unterstützte, erklärte Monti am 21. Dezember 2012 seinen Rücktritt und das Parlament wurde aufgelöst.	24./25. Februar 2013	Mario Monti* (seit 16. November 2011)
Niederlande Niederlande	Am 23. April 2012 trat Premierminister Mark Rutte zurück, nachdem sein geplantes Austeritätsprogramm nicht durch die rechtspopulistische Partei PVV unterstützt worden war.	12. September 2012	Mark Rutte

(*) – Kursiv sind alle übergangsweise amtierenden Ministerpräsidenten und Premierminister.

Griechenland

→ Hauptartikel: Griechische Finanzkrise

Griechenland hat, seit es den Euro zum 1. Januar 2001 eingeführt hat, jedes Jahr mit der Neuverschuldung über dem maximal zulässigen Wert von 3 % gelegen. Die Statistiken Griechenlands waren jahrelang von Eurostat bemängelt worden. Kurz nach der Wahl im Oktober 2009 – sie brachte der PASOK eine absolute Mehrheit; diese wählte Giorgos Andrea Papandreou zum neuen Ministerpräsidenten – teilte Papandreou massiv korrigierte Angaben zum Staatsdefizit mit. Im Jahr 2010 hätte Griechenland etwa 50 Milliarden Euro Schulden umschulden müssen (also fällig werdende Schulden dadurch bezahlen, dass man neue Staatsanleihen verkaufte und mit dem eingenommenen Geld zahlte).

EU-Notfallplan

Mitglieder der Eurozone

WKM-II-Mitglieder

EU-Mitglied mit festem Wechselkurs zum Euro (Bulgarien)

EU-Mitglied mit freiem Wechselkurs zum Euro

Nicht-EU-Mitglieder ohne Beziehung zum Euro

Nicht-EU-Mitglieder, welche den Euro benutzen

Nicht-EU-Mitglieder mit festem Wechselkurs zum Euro (Bosnien und Herzegowina)

Am 25. März 2010 beschlossen die Länder der Eurozone einen Notfallplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gefordert, durch Vertragsänderungen Verstöße gegen die Euro-Stabilitätskriterien härter zu bestrafen. Nicolas Sarkozy (Präsident Frankreichs 2010) und Gordon Brown (Premierminister Großbritanniens 2010) wollten die dazu nötige Veränderung der EU-Verträge jedoch nicht mittragen.

Der Notfallplan von 2010 sah vor, dass zuerst bilaterale, freiwillige Kredite der Länder der Eurozone Griechenland helfen sollten. An zweiter Stelle kamen die Kredite vom Internationalen Währungsfonds. Das Verhältnis sollte zwei Drittel (Länder der Eurozone) zu ein Drittel (IWF) betragen.

Die Euro-Länder trugen 80 Milliarden Euro, während der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit von 26 Milliarden SZR (etwa 30 Milliarden Euro) vergeben wollte.

Der Staat Griechenland hatte zu dieser Zeit Schulden in Höhe von über 300 Milliarden Euro.

Am 29. März 2010 beauftragte Griechenland ein Bankenkonsortium damit, eine neue siebenjährige Staatsanleihe auszugeben.

Die Rating-Herabstufungen griechischer Schuldtitel stellten ein Problem dar, da von der Europäischen Zentralbank (EZB) nur Staatsanleihen mit einer befriedigenden Bonitätsbewertung als Sicherheit für Ausleihung an Banken der Euro-Zone angenommen wurden. Die EZB beschloss am 3. Mai 2010 eine „beispiellose Ausnahmeregelung“. Demnach erkennt sie nun grundsätzlich auch griechische Staatsanleihen ohne ausreichende Bewertungsstufe als Sicherheit an.

Kritiker warfen der Europäischen Zentralbank vor, sie habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“, als sie erstmals seit ihrer Gründung 1998 auch (griechische) Staatsanleihen ankaufte. Im September 2012 kündigte EZB-Chef Mario Draghi sogar an, in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen von EU-Staaten aufzukaufen.

Am Ende des Jahres 2011 hatte Griechenland laut Eurostat einen Schuldenstand in Höhe von 170,6 % des BIP und lag damit vor Italien (120,7 %), Portugal (108,1 %) und Irland (106,4 %).

Irland

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ab 2007 platzte die Immobilienblase Irlands und in Irland trat als eines der ersten Industrieländer bereits im dritten Quartal 2007 eine Rezession ein. Im vierten Quartal 2008 brach die Wirtschaft um 8 % ein. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaft erneut um 7 bis 8 %.

War bisher noch Vollbeschäftigung in Irland gegeben, steigen nun die Arbeitslosenzahlen so, dass sich Irland erneut zum Auswanderungsland entwickelt.

Aufgrund der irischen Finanz- und Bankenkrise (insbesondere der Anglo Irish Bank) bat Ministerpräsident Brian Cowen am 21. November 2010 die Europäische Union und den IWF um Hilfe.

Auf einem Sondertreffen der Euro-Gruppe- und EU-Finanzminister am 27./28. November in Brüssel wurde beschlossen, Irland Kredithilfen in Höhe von insgesamt 85 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 36 Monaten zu gewähren. Hierfür muss Irland Zinsen in Höhe von 5,83 Prozent (p. a.) zahlen. Von dieser Gesamtsumme übernimmt Irland selbst 17,5 Milliarden Euro (u. a. durch Rückgriff auf Irlands nationalen Rentenreservefonds – National Pension Reserve Fund/NPRF), wodurch der Umfang der externen Hilfe auf 67,5 Milliarden Euro reduziert werden konnte.

Die Aufteilung (der 67,5 Milliarden Euro): 22,5 Milliarden Euro kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), 22,5 Milliarden Euro steuerte das Gemeinschaftsinstrument EFSM (European Financial Stability Mechanism) bei, 17,5 Milliarden Euro kamen ergänzend vom EFSF (European Financial Stability Fund). Hinzu traten bilaterale Kredite von Großbritannien, Schweden und Dänemark (Großbritannien, Schweden und Dänemark gehören zwar nicht der Euro-Zone an, sie beteiligten sich aber an der Hilfe, weil ihre Banken ebenfalls stark in Irland engagiert waren und nun vom Euro-Rettungsschirm profitierten): Großbritannien gewährte 3,8 Milliarden Euro, Schweden 598 Millionen und Dänemark 393 Millionen. Deutschland war nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Finanzhilfe mit rund 6,1 Milliarden Euro Bürgschaften beteiligt. Eine direkte Zahlung Deutschlands erfolgte nicht.

Die Kredite sollen in Raten fließen, wobei in vierteljährlichen Abständen von EU und IWF überprüft werden soll, ob Irland die von den Kreditgebern durchgesetzten Austeritäts- und Rekonstruktionsauflagen auch einhält.

Die Mittel des Rettungspakets sind weitgehend bereits verplant: 50 Milliarden Euro sollen zur Stützung des irischen Staatshaushalts verwendet werden. 35 Milliarden Euro sollen zur weiteren Stabilisierung des irischen Bankensystems eingesetzt werden.

Bei den Verhandlungen konnte sich die irische Regierung in einem Punkt durchsetzen: Die in Irland bei vergleichsweise niedrigen 12,5 Prozent liegende Körperschaftssteuer wird nicht erhöht. Darüber hinaus wurde Irland ein zusätzliches Jahr zugestanden, um sein Budgetdefizit wieder unter die in den Euro-Stabilitätskriterien festgeschriebene Grenze von 3 Prozent des BIP zurückzufahren. Im Gegenzug für die gewährten Hilfen hatte Irland sich bereits zu einem strikten Austeritätskurs verpflichtet, um auf diese Weise seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Euro realisiert werden (10 Mrd. Euro Ausgabenkürzungen, 5 Mrd. Euro Einnahme-/Steuererhöhungen), 40 Prozent davon bereits im Jahr 2011.

Laut IWF-Berechnungen sollte es Irland gelingen, sein Rekorddefizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus dem Jahr 2010 auf weniger als 10,5 Prozent im Jahr 2011 zu drücken. Diese Prognose trat nicht ein: der Wert erreichte 13,1 Prozent (zum Vergleich: es folgten Griechenland (-9,1 %), Spanien (-8,5 %) und das Vereinigte Königreich (-8,3 %)).

Februar 2013 erklärte das irische Parlament die Abwicklungsbank der Anglo Irish Bank für insolvent. Irlands Notenbank übernahm den Schuldschein des Staates und tauschte ihn in langlaufende Staatsanleihen, wodurch das Volumen ausstehender Staatsanleihen um ein Viertel auf 115 Mrd. Euro wuchs. Für die irische Regierung bedeutet dies einen Zahlungsaufschub von 25 Jahren. Die erste Tilgung wird 2038 fällig. Der irische Premierminister Enda Kenny erwartet, dass durch diese Maßnahme das Budgetdefizit Irlands in drei Jahren auf 2,4 % sinken wird.

Portugal

Am 26. März 2010 hat das Parlament Portugals über eine Unterstützungserklärung für das umstrittene „Stabilitäts- und Wachstumsprogramm“ der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident José Sócrates abgestimmt.

Das Rekord-Haushaltsdefizit Portugals 2010 soll damit von 9,3 % bis 2013 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Die Steuern sollen erhöht, Ausgaben gekürzt, Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und diese Gehälter von 2011 an teilweise der Inflation angepasst werden.

Nachdem die Kreditwürdigkeit Portugals durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s herabgestuft wurde, beklagte Fernando Teixeira dos Santos, Portugals Finanzminister, einen „Angriff der Märkte“. Er kündigte im April 2010 ein Austeritätsprogramm an. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen Portugals sind nach Griechenland die höchsten in der Euro-Zone.

Nach einer im Parlament gescheiterten Abstimmung über das Austeritätsprogramm seiner Regierung reichte Ministerpräsident José Sócrates am 23. März 2011 sein Rücktrittsgesuch ein. Unmittelbar als Reaktion darauf senkte Standard & Poor’s am 25. März 2011 erneut ihre Bonitätsnote für das Land von A− auf BBB und nur wenige Tage später auf BBB−. Moody’s folgte mit einer Senkung von A3 auf BAA1 am 5. April 2011.

Am 6. April 2011 gab der Premierminister Portugals bekannt, dass das Land Finanzhilfen der Europäischen Union annehmen werde. Am 20. Mai 2011 teilte der Internationale Währungsfonds mit, dass er Portugal Hilfen in Höhe von 26 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Das entspricht einem Drittel des über eine Laufzeit von drei Jahren insgesamt 78 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaketes, auf das sich Europäische Union und IWF zusammen mit der portugiesischen Regierung geeinigt hatten. Als Gegenleistung hatte Portugal zusätzliche Austeritätsmaßnahmen zugesagt.

Nachdem sich abzeichnete, dass Portugal die für 2011 geplante Reduktion des Haushaltsdefizits auf 5,9 Prozent erreichen wird, hat sich die finanzpolitische Lage des Landes deutlich entspannt.

Spanien

Investitionsruine auf Ibiza (Cala de Bou, Sant Josep)

Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone (nach Deutschland, Frankreich und Italien) und war 2011 die zwölftgrößte der Welt.

Platzen der Immobilienblase

Zwischen 1996 und 2006 befand sich der spanische Immobilienmarkt in einer Expansionsphase mit stark steigenden Preisen. Diese Entwicklung ließ den Anteil des Bau- und Immobiliensektors bis auf rund 18 Prozent des spanischen BIP (2007) anschwellen, und dieser Wirtschaftssektor war es auch, der maßgeblich zu dem über dem EU-Durchschnitt liegenden Wirtschaftswachstum beitrug. Es bildete sich allerdings eine sogenannte Immobilienblase.

Im Jahr 2007, zeitgleich mit dem Beginn der weltweiten Finanzkrise, platzte auch die spanische Immobilienblase. Die spanische Wirtschaft geriet in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit stieg.

Bis heute (2013) haben viele spanische Banken hohe Summen 'fauler Kredite' in ihren Büchern. Im Mai 2012 schätzte der Internationale Bankenverband (IIF) deren Volumen auf bis zu 260 Milliarden Euro. „184 Milliarden Euro davon können sie laut IIF auftreiben – bleibt eine Lücke von 76 Milliarden Euro.“

Konjunkturprogramme

Die spanische Regierung beschloss ab Anfang 2008 mehrere umfangreiche Konjunkturprogramme. Damit wollte sie einem Konjunkturabschwung mit rasch ansteigender Arbeitslosigkeit entgegensteuern.

Im April 2008 startete die in den Parlamentswahlen vom 9. März 2008 wiedergewählte Regierung Zapatero ein Programm, das für 2008 und 2009 Konjunkturimpulse für die Wirtschaft in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro vorsah. Das Programm umfasste unter anderem Steuerrückzahlungen an Geringverdiener und Rentner in Höhe von je 400 Euro. Der Mindestlohn sollte erhöht werden. Die Vermögensteuer sollte 2009 abgeschafft werden. Weitere Investitionen sollten für die Verbesserung der Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau getätigt werden.

Im August 2008 verabschiedete die spanische Regierung ein weiteres Konjunkturpaket, das für 2009 und 2010 Ausgaben von 20 Milliarden Euro vorsah. Das Geld sollte in den sozialen Wohnungsbau fließen sowie mittleren und kleinen Unternehmen aus Liquiditätsengpässen helfen. Am 3. November 2008 wurde für Rentner, Arbeitslose und Selbstständige ohne Einkünfte ein zweijähriger Aufschub für 50 Prozent ihrer Hypothekenzahlungen dekretiert.

Ende November 2008 wurde ein neuerliches Konjunkturpaket von 11 Milliarden Euro, das unter anderem öffentliche Aufträge in Höhe von 8 Milliarden Euro vorsah, aufgelegt. Durch Förderung von Infrastrukturprojekten und Förderung der Autoindustrie (800 Mio. Euro) sollten im Jahr 2009 bis zu 300.000 neue Stellen geschaffen werden. Dieses Konjunkturpaket war Teil des von der Europäischen Kommission angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise in den USA auf die europäische Wirtschaft Ende November vorgeschlagenen und am 11./12. Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen europaweiten Programms zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro. Ende Dezember 2008 wurde zusätzlich eine Erhöhung der Renten um 2,4 bis 7,2 Prozent, sowie eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 4 Prozent auf 624 Euro (bei 14 Monatsgehältern) dekretiert.

Am 12. Januar 2009 stellte die Regierung Zapatero schließlich den „Plan E“ (Plan Español para el Estímulo de la Economía y el Empleo – Spanischer Plan zur Anregung der Wirtschaft und der Beschäftigung) vor. „Plan E“ bündelte über 80 zum Teil schon vorher für 2008/2009 geplante Einzelmaßnahmen im Gesamtwert von über 70 Milliarden Euro. Nach Angaben der EU stellte die Gesamtheit der Projekte das größte Konjunkturprogramm innerhalb der EU dar.

All diese Programme beseitigten nicht die strukturellen Probleme der spanischen Wirtschaft; sie verhinderten eine Zeitlang, dass die Arbeitslosigkeit noch dramatischer anstieg.

Die vermehrten staatlichen Ausgaben für die verschiedenen Stabilisierungsprogramme bei gleichzeitig zunehmender Inanspruchnahme von Sozialleistungen führten zu einer Vergrößerung des Haushaltsdefizits und erhöhten die Staatsschulden. Die Regierung sah sich gezwungen, neue Kredite in Höhe von über 220 Milliarden Euro aufzunehmen. Die EU-Kommission leitete auf Grund dieser Entwicklung ein Defizitverfahren gegen Spanien ein.

Einsparungen/Kürzungen

Im Juni 2009 kündigte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado einschneidende Kürzungen für die Staatsausgaben 2010 an. Im September 2009 wurden die ersten konkreten Maßnahmen, die man ergreifen wollte, bekannt gegeben:

• Die Mehrwertsteuer ab Juli 2010 von 16 auf 18 Prozent anzuheben.
• Die Kapitalertragsteuer für Gewinne von mehr als 6.000 Euro von 18 Prozent auf 21 Prozent zu erhöhen.

Insgesamt sollte der Staat so 11 Milliarden Mehreinnahmen haben. Zudem sollten im Staatshaushalt die Ausgaben – verglichen zu 2009 – um 3,9 Prozent gekürzt werden.

Ende Januar 2010 legte Madrid ein beispielloses Austeritätsprogramm für die kommenden drei Jahre vor – „Eine Rosskur mit den größten sozialen Einschnitten seit dem Ende der Franco-Diktatur“. Mit Haushaltskürzungen von 50 Mrd. Euro und Steuererhöhungen sollte das Budgetdefizit Spaniens, das zuletzt bei 11,2 Prozent des BIP lag, noch 2010 auf 9,3 Prozent, 2011 auf 6 Prozent gesenkt werden. 2013 sollte dann der EU-Grenzwert von 3 Prozent wieder eingehalten werden.

Im Mai 2010 – nachdem die Länder der Eurozone eine Staatspleite Griechenlands mit Kredit einem 80-Milliarden-Kredit abgewendet hatten (siehe Euro-Rettungsschirm, Griechische Finanzkrise) – kündigte das Kabinett Zapatero weitere – zusätzliche – Kürzungen von 15 Milliarden Euro bis 2011 an. Die Maßnahmen sollten auf bereits geplante Kürzungen von 50 Milliarden draufgesattelt werden. (Somit: In drei Jahren insgesamt 65 Milliarden Euro). Am 27. Mai 2010 wurde dieses neuerliche Ausgabenkürzungspaket mit hauchdünner Mehrheit (1 Stimme) vom spanischen Parlament verabschiedet.

Die Kürzungen und Einsparungen im Einzelnen: Die staatlichen Investitionen sollen 2010 und 2011 um gut 6 Milliarden gekürzt werden. Die Minister sollen eine um 15 Prozent niedrigere Entlohnung erhalten. Die Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen noch 2010 um 5 Prozent gekürzt werden. 2011 sollen die Gehälter eingefroren werden. Im Öffentlichen Dienst sollen 13.000 Stellen gestrichen werden. Die Geburtsprämie von jeweils 2500 Euro soll ab 2011 wegfallen. Die Renten sollen 2011 nicht erhöht werden (Nullrunde), mit Ausnahme der Mindestrenten. Die Frühverrentung soll erschwert werden. Im Gesundheitswesen sollen niedrigere Preise für Medikamente die Kosten reduzieren. Die Regionalregierungen sollen weitere 1,2 Milliarden Euro an Kürzungen beisteuern.

Am 20. November 2011 fanden in Spanien vorgezogene Neuwahlen statt. Ministerpräsident Zapatero – er war nach den Wahlen am 14. März 2004 ins Amt gekommen, hatte mit dem Kabinett Zapatero I regiert, war im März 2008 wiedergewählt worden und hatte mit dem Kabinett Zapatero II weiterregiert – hatte am 29. Juli 2011 um vier Monate vorgezogene Neuwahlen angekündigt und mitgeteilt, nicht wieder für das Amt des Regierungspräsidenten zu kandidieren. Die PP unter Mariano Rajoy gewann eine absolute Mehrheit im Parlament; Rajoy bildete das Kabinett Rajoy.

Anfang Juli 2012 räumten die europäischen Finanzminister Spanien eine größere Zeitspanne für die Verringerung der Neuverschuldung ein. Im Frühjahr war das Ziel für das spanische Haushaltsdefizit bereits von 4,4 auf 5,3 Prozent bis Ende 2012 angehoben worden. Es wurde dann nochmals auf 6,3 Prozent angehoben. Spanien soll seine Neuverschuldung nicht mehr – wie ursprünglich avisiert – bereits 2013, sondern nun erst im Jahre 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent drücken. Begründet wurde der Aufschub mit der tiefen Rezession und den zahlreichen Reformmaßnahmen, die die Regierung bereits durchgesetzt habe. Zudem soll der spanischen Regierung auf diese Weise Luft verschafft werden, um die maroden Banken des Landes zu sanieren.

Im August 2012 verschärfte Rajoy seinen Austeritätskurs (von 65 Milliarden Euro auf etwa 102 Milliarden Euro). Er reagierte damit vor allem auf die am Markt deutlich gestiegenen Zinsen, die Spanien zahlen muss, wenn es neue Schulden aufnehmen will.

Massenproteste gegen Kürzungen

Immer wieder kam es zu Massenprotesten gegen die Kürzungen in Spanien. So haben am 19. Februar 2012 alleine in Madrid 500.000 Menschen gegen Sozialkürzungen protestiert.

Arbeitsmarktreformen

Von Europäischer Kommission und IWF zu einer stärkeren Flexibilisierung der starren Arbeitsregelungen gedrängt, setzte die Minderheitsregierung Zapatero in diesem Bereich eine Reform durch.

Mit der Reform wurde der Kündigungsschutz gelockert, um so Anreize für mehr unbefristete Arbeitsverträge zu schaffen. In Spanien waren zu dieser Zeit etwa 25 Prozent aller Arbeitsverhältnisse befristet; einer der höchsten Prozentwerte in der EU. Nach dem Vorbild des deutsche Systems der Kurzarbeit sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Unternehmen die Arbeitszeit und analog die Entlohnung modifizieren dürfen. Firmen, die Jugendliche anstellen und ausbilden, sollen Steuervergünstigungen erhalten. Durch staatliche Zuschüsse zum Sozialversicherungsbeitrag sollen Unternehmen dazu animiert werden, insbesondere Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche einzustellen.

Die spanischen Gewerkschaften lehnten (Stand Juni 2010) die Reform kategorisch ab.

Zurzeit hat Spanien die höchste Arbeitslosigkeit in der EU – die Quote liegt doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote lag 2009 bei 18 %, 2010 bei 20 %. 2012 stieg die Quote auf 24,9 %. Die Arbeitslosenquote Jugendlicher ist noch höher.

Der IWF prognostizierte, Spanien werde sein erklärtes Ziel, das Budgetdefizit 2011 auf 6,0 (2010: 9,2) Prozent des BIP zu senken, erreichen. Diese Prognose stellte sich nach Ablauf des Jahres als falsch heraus: Die Neuverschuldung des Staates habe 2011 8,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, teilte Finanzminister Cristóbal Montoro mit. Damit gilt das vorher bezifferte Ziel für 2012 – 4,4 % des BIP – als praktisch unerreichbar.

Am 14. Juni 2012 signalisierte der IWF in einem Statement („2012 Article IV Consultation with Spain Concluding Statement of IMF Mission“) an, die Gehälter müssten weiter sinken.

Hilfen für marode Banken

Am 9. Juni 2012 sagten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz der spanischen Regierung pauschal einen Kredit von maximal 100 Mrd. Euro für ihre Banken zu. Zu diesem Zeitpunkt stand der genaue Finanzbedarf der spanischen Banken noch nicht fest. Der rechtlich bindende Kreditvertrag soll bei einer (weiteren) Euro-Gruppen Sitzung am 20. Juli 2012 beschlossen werden. 30 Mrd. Euro könnten schon bis Ende Juli 2012 an den Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria (FROB) überwiesen werden. Zuvor muss aber noch der Deutsche Bundestag – der in einer Sondersitzung am 19. Juli 2012 zusammenkommt – hierfür grünes Licht geben.

Wie bekannt wurde, haben sich die Finanzminister bereits in einem Memorandum of Unterstanding auf eine grobe Linie dieser Bankenrettung verständigt. So sollen Spaniens marode Banken erst dann die Möglichkeit erhalten die in Aussicht gestellten Euro-Hilfen in Anspruch zu nehmen nachdem sie umfangreiche Abschreibungen vorgenommen haben. U.a. sollen die Banken zunächst ihre Vorzugsaktien und nachrangige Papiere in vollem Umfang abschreiben. "Bevor staatliche Hilfen gewährt werden, werden Banken und ihre Aktionäre die Verluste hinnehmen und sicherstellen, dass die Verlustübernahme von Eigenkapital und Hybridkapital-Instrumenten in vollem Umfang erfolgt.“ Die spanischen Banken haben Schuldtitel im Wert von rd. 670 Mrd. Euro im Portfolio, ein Großteil davon wurde an Kleinanleger ausgegeben.

Hilfen in vier Tranchen

Die bis zu 100 Mrd. Euro umfassenden Notkredite für marode spanische Banken sollen in vier Tranchen aufgesplittet und zwischen Juli 2012 und Juni 2013 an den FROB ausgezahlt werden, zudem durch einen Extra-Puffer für eine Bad Bank ergänzt. Das geht aus einem Dokument der EFSF hervor, das am 9. Juli bekannt (öffentlich gemacht) wurde. Ende Juli 2012 soll die erste Tranche über 30 Mrd. Euro gezahlt werden. Zwei Drittel davon sollen maroden Kreditinstituten für Eigenkapitalspritzen zur Verfügung gestellt werden (zum Beispiel erhielt Bankia am 3. September 2012 4,5 Milliarden Euro. Die Bank hatte im ersten Halbjahr 2012 Verluste von 4,45 Milliarden Euro ausgewiesen. Die restlichen 10 Mrd. Euro sollen als „langfristiger Sicherheitspuffer“ dienen. Die zweite Rate soll 45 Milliarden Euro umfassen und nach Abschluss der Bankenstresstests Mitte November überwiesen werden. Die dritte Rate soll Ende Dezember 2012 fließen um Banken zu stützen, die den Stresstest nicht bestanden haben (u.a. keine ausreichende Eigenkapitalbasis). Die letzte Auszahlung soll im Juni 2013 erfolgen und an Institute gehen, die bis dahin immer noch keine ausreichende Eigenkapitalbasis aufgebaut haben. Für Ende November ist des Weiteren die Gründung einer Bad Bank für „Schrottpapiere“ geplant. Diese Institution (Asset Management Company – AMC) soll mit 25 Mrd. Euro ausgestattet werden. All diese Hilfen sollen nicht auf die Staatsschuld des Landes angerechnet werden, damit „Spanien weiter Zugang zum Finanzmarkt hat“. Sobald der ESM funktionsfähig ist, sollen die Kredite von der EFSF in den ESM überführt werden.

Am 22. Oktober 2012 teilte Eurostat mit, das sich Spanien in 2011 in Höhe von 100,4 Milliarden Euro (= 9,4 % des BIP) zusätzlich verschuldete. In einer ersten Berechnung im April hatten die Statistiker 91,3 Milliarden Euro (8,5 Prozent) geschätzt.

Zypern

Bonitätsbewertung Zyperns langfristige Verbindlichkeiten (Auszug)

Datum	Fitch	S&P	Moody’s	Quelle
			Aa3
			Baa1
			Ba3
	BB-	B	B3
			Caa3
	B	CCC	Caa3

Anfängliche Herabstufungen, Verflechtung mit Griechenland und Notkredite von Russland

Die zyprische Volkswirtschaft war insbesondere durch die Verflechtungen zum griechischen Finanzsystem immer wieder von den dortigen Problemen betroffen. So senkte beispielsweise die Rating-Agentur Moody’s die Bonitätsnote des Landes bereits im Februar 2011 unter Verweis auf Zweifel an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie enge Verbindungen zyprischer Banken zu Griechenland um zwei Stufen auf Aa3 herab. Fitch wiederum stufte die Bonität Mitte 2011 ebenfalls herab, insbesondere weil etwa ein Drittel der Vermögenswerte im zyprischen Bankensystem direkt mit dem griechischen Markt zusammenhänge; Standard & Poor’s tat es dem mehrfach gleich. Eine schwere Explosion auf einem Militärstützpunkt, bei der das größte Elektrizitätswerk des Landes zerstört wurde, hatte im Juli 2011 nicht nur erhebliche, sich für abermalige Abwertungen verantwortlich zeichnende, realwirtschaftliche Schäden zur Folge, sondern stürzte Zypern auch in eine politische Krise, in deren Gefolge die gesamte Regierung auf Ersuchen des Staatschefs zurücktrat. Es kam so Mitte des Jahres zu einem sprunghaften Anstieg der Renditen bei zyprischen Staatsanleihen; nachdem die Renditen auf zehnjährige Staatstitel bis anhin bei knapp über vier Prozent gelegen hatten, erhöhten sie sich bis zum 2. August auf etwa 11,5 Prozent, woraufhin mit der Bank of Cyprus die größte Bank des Landes davor warnte, Zypern werde bald den EFSF in Anspruch nehmen müssen.

Am 26. August 2011 beschloss das zyprische Parlament zur Stützung der Haushaltslage eine dreiprozentige Gehaltskürzung für Staatsangestellte sowie das Einfrieren der Gehälter für sich kurz vor der Verrentung befindliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Anfang Oktober konnte das Finanzministerium die Zusage eines Kredites über 2,5 Mrd. Euro von Russland (zu einem moderaten Zins von 4,5 Prozent p.a.) vermelden, der ab Dezember tranchiert ausgezahlt wurde. Unbeschadet dessen stuften mehrere Ratingagenturen Zypern im Lichte gestiegener Risiken durch griechische Staatstitel, einer weiterhin belasteten Haushaltslage in Zypern und einem anfälligen Bankensystem (siehe unten) weiter herab. Anfang Dezember 2011 wurde die Anhebung der Umsatzsteuer von 15 auf 17 Prozent beschlossen.

Inanspruchnahme der ELA ab April 2012 und Verhandlungen über direkte EU-Hilfen

Wenn auch Rettungspakete seitens der Europäischen Union bzw. der Euro-Gruppe zunächst ausblieben, stützte die Europäische Zentralbank (über die Nationalbank Zyperns) das zyprische Bankensystem ab April 2012 im Rahmen der Emergency Liquidity Assistance (ELA) Schätzungen zufolge mit mehreren Milliarden Euro.

Am 25. Juni 2012 stellte Zypern, dessen zehnjährige Anleihen unterdessen von allen drei großen Rating-Agenturen als junk („Ramsch“) eingestuft wurden, als fünftes Land der Eurozone einen Antrag auf Hilfen aus den Euro-Krisenfonds. Das Gesuch erging einerseits vor dem Hintergrund der bestehenden Belastungen, war aber besonders auch durch die Notlage der zweitgrößten Bank des Landes, der Cyprus Popular Bank („Laiki“), motiviert, die aufgrund geänderter Kapitalerfordernisse durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bis Ende Juni mindestens 1,8 Mrd. Euro – knapp ein Zehntel des zyprischen Bruttoinlandsproduktes – benötigte, um der neu zu erfüllenden Kernkapitalquote noch zu genügen. Die anschließenden Verhandlungen über die Höhe der Hilfen sowie die damit verbundenen Bedingungen gestalteten sich indes schwierig, eine Einigung wurde bis heute (Stand: Mitte März 2013) nicht erzielt (siehe übernächster Abschnitt). Die zyprische Regierung, die zunächst auch parallel in Verhandlungen mit Russland und China stand, lehnte die Sparvorschläge der Troika-Delegation aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds immer wieder ab und stand mit dieser zudem im Dissens über die Ursachen der Probleme; darüber hinaus belasteten Bedenken in einigen europäischen Parlamenten die Gespräche, wonach eine mögliche Unterstützung auch den Inhabern russischer Schwarzgeldkonten zugute käme.

Zweifel an der Tragfähigkeit des Bankensystems und Verbindungen zu Russland

Bereits zu Beginn der Refinanzierungsschwierigkeiten im Jahr 2011 wurde das zyprische Bankensystem immer wieder als nicht nachhaltig kritisiert. So überstieg beispielsweise das unter dem Schutzschirm der Einlagensicherung befindliche Einlagenvolumen das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Landes um 20 Prozent, was Zweifel an der Reliabilität der Zusagen nährte. Zudem ist das Bankensystem verglichen mit der Wirtschaftskraft des Landes unverhältnismäßig groß; nach Schätzungen von Standard & Poor’s aus Anlass einer Herabstufung im Jahr 2011 betrugen die Vermögenswerte der Banken 925 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Verbindung zwischen Russland und Zypern ist Gegenstand breiter Spekulationen. Nach einem im Magazin Der Spiegel veröffentlichten geheimen Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes aus dem Herbst 2012 sollen russische Staatsbürger über Einlagen von 26 Mrd. Euro auf Zypern verfügen. Die Credit Suisse geht in einer Stellungnahme von März 2013 davon aus, dass von den 32 Mrd. Euro an Einlagen, die von Nicht-EU-Bürgern stammen, der größte Teil wohl von Russen gehalten werde; Moody’s schätzt den Umfang laut Medienberichten auf etwa 15 Mrd. Euro. Viele russische Geschäftsleute ziehen es seit Jahrzehnten vor, teilweise zur Umgehung politischer Unsicherheit in Russland, ihr Geld in Zypern anzulegen. Zahlen von Barclays, wonach etwa 42 Prozent der griechischen Einlagen auf Konten mit mehr als 500.000 Euro liegen, mögen diese Bedeutung unterstreichen.

Eine größere Rolle spielt Zypern aber nach Berichten für Investoren und Händler, die Transaktionen über Zypern tätigen, unter anderem, um von der sehr niedrigen – im Zuge der Krise jedoch teilweise erhöhte – Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividendenzahlungen zu profitieren; laut Financial Times betrug das Volumen der Anlagegeschäfte zwischen Russland und Zypern im Jahr 2012 über 90 Mrd. Euro. Morgan Stanley geht laut New York Times davon aus, dass etwa ein Viertel der ausländischen Direktinvestitionen Russlands durch Zypern fließt. Darüber hinaus wird, nicht nur vom Bundesnachrichtendienst, davon ausgegangen, dass Zypern in vielen Fällen auch als Schauplatz von Geldwäsche fungiert.

Zuspitzung der Lage im März 2013, Vorschlag einer Zwangsabgabe für Sparer

Am 16. März 2013 (Samstag) einigten sich schließlich die Finanzminister der Eurozone mit den zyprischen Verhandlungsführern im Beisein des IWF auf ein Rettungspaket im Umfang von 10 Mrd. Euro. Das Volumen blieb damit deutlich hinter den zuvor vorherrschend geäußerten Erwartungen von rund 17 Mrd. Euro zurück. Nach dem Beschluss sollte Nikosia im Gegenzug für die bereitgestellten Mittel Bankkunden im Umfang von knapp 5,8 Mrd. Euro an den Kosten beteiligen; hierzu war eine einmalige „Stabilitätsabgabe“ vorgesehen, die auf Einlagen bis 100.000 Euro im Umfang von 6,75 Prozent, darüber im Umfang von 9,9 Prozent hätte erhoben werden sollen – im Gegenzug war vorgesehen, die Betroffenen mit Bankanteilen im selben Wert zu entschädigen. Um den großflächigen Abzug von Einlagen zu verhindern, sorgte die zyprische Regierung derweil zusammen mit der EZB dafür, dass keine größeren elektronischen Transaktionen mehr getätigt werden konnten. Nach Aussage des Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, am Tag des Beschlusses erfolgte die zyprische Zustimmung im Angesicht der Androhung durch die EZB, die via ELA bereitgestellte Liquidität für die Cyprus Popular Bank nicht mehr weiter verfügbar zu machen; er erklärte, Zypern sei so vor die Wahl zwischen einem „katastrophalen Szenario des ungeordneten Staatsbankrotts oder einem Szanario des schmerzhaften aber kontrollierten Umgangs mit der Krise“ gestellt worden. Die Beteiligung von Bankkunden mit Einlagen von unter 100.000 Euro an den aufzubringenden 5,8 Milliarden war laut Darstellung mehrerer, sich auf Verhandlungsbeteiligte berufender Medien vornehmlich der Erwägung der zyprischen Regierung geschuldet, eine Belastung vermögenderer Einlagenkunden von über zehn Prozent könnte zu einem umfassenden Kapitalabzug aus Zypern führen.

Das Parlament sollte der Vereinbarung planmäßig am darauffolgenden Montag (18. März) – einem Bankfeiertag – zustimmen. Während die Regierungsseite bereits Nachverhandlungen führte, lehnte das Parlament die leicht abgewandelte Vorlage (Konten mit unter 20.000 Euro sollten ausgenommen werden, was insgesamt nur rund 300 Mio. Euro ausmachte) in der Nacht auf Dienstag allerdings mit 36 Gegenstimmen bei 19 Enthaltungen ab; Fürstimmen gab es nicht. Kurz zuvor war bereits verkündet worden, dass die Banken bis einschließlich Donnerstag (21. März) geschlossen blieben; das Datum wurde später auf Dienstag (26. März) hinaufgesetzt. Als Folge der gescheiterten Abstimmung im Parlament steht die zyprische Regierung mit Stand vom 22. März weiterhin in Verhandlungen mit den Euro-Finanzministern und der russischen Regierung. Der EZB-Rat erhöhte den Druck am 21. März, indem er formal ankündigte, die ELA-Kreditlinien (deren genaues Ausmaß freilich weiterhin unbekannt ist) nur noch bis Montag, den 25. März, zu gewähren und eine Erneuerung ohne ein entsprechendes Restrukturierungsprogramm der Banken ausschloss. Das zyprische Parlament verabschiedete daraufhin am 22. März ein Maßnahmenpaket, das unter anderem dazu ermächtigt, die Cyprus Popular Bank zu restrukturieren, problematische Papiere in eine Bad Bank auszulagern und nichtgefährdete Konten der größten Bank des Landes, der Bank of Cyprus, zu übertragen; zudem ermächtigte es die Einrichtung neuer, erweiterter Kapitalkontrollen mit dem Ziel, Transaktionen zu unterbinden. Schließlich erfuhr auch der Regierungsvorschlag zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds, in den auch Pensionskassen einbezogen werden sollen, Zustimmung; die Beteiligung von Rentenkassen an den Sanierungskosten war zuvor auf heftigen Widerstand der deutschen Bundesregierung gestoßen, die verlauten ließ, Verstaatlichungen von Pensionskassen würden von Europa nicht geduldet.

Italien

Die italienische Staatsverschuldungsquote ist nach der Griechenlands die zweithöchste im Euroraum. Laut Unicredit waren 2009 oder Anfang 2010 nur 42 % der italienischen Staatsschulden im Besitz ausländischer Gläubiger, während etwa 77 % der griechischen Staatsschulden im Ausland waren.

Am 2. Dezember 2009 stellte die Europäische Kommission fest, dass Italien zusammen mit anderen Ländern ein excessive deficit gemäß Art.104.6/126.6 des EG-Vertrages hatte und räumte dem Land eine Frist bis 2013 ein, um das Staatsdefizit zu reduzieren.

Im Mai 2010 beschloss die Regierung Berlusconi ein Austeritätsprogramm in Höhe von 62,2 Milliarden Euro. Dadurch sollte die jährliche Neuverschuldung bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent des BIP (siehe Maastricht-Kriterien) gesenkt werden. Im Jahr 2011 verabschiedete die Regierung Berlusconi zwei weitere Maßnahmenpakete. Sie bezwecken weitere Einsparungen und beinhalten unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent.

Auf dem G 20-Gipfel im Oktober 2011 in Cannes bat Italien den IWF, als vertrauensbildende Maßnahme für die Finanzmärkte Experten nach Rom zu entsenden, die die italienischen Austeritätsmaßnahmen beobachten. Am 16. November 2011 wurde Mario Monti neuer Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister Italiens. Sein Kabinett besteht ausschließlich aus parteilosen Ministern.

Monti brachte noch im Dezember 2011 ein erstes Reformpaket durch beide Kammern des italienischen Parlaments. Es trug den Namen „Salva Italia“ („Rette Italien“). Damit stieg das Volumen der von den Regierungen Berlusconi und Monti allein in 2011 verabschiedeten Austeritätspakete auf 190 Milliarden. Insgesamt betrug das Ausmaß der zwischen 2008 bis 2012 beschlossenen Maßnahmen 330 Milliarden Euro.

Bruttofinanzierungsbedarf in Prozent des BIP (2011-2013)

Des Weiteren wurde eine Schuldenbremse (nach deutschem Vorbild) beschlossen, Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2013.

2011 gingen über 11.000 Unternehmen pleite: ein Rekord. Das gemessene Durchschnittseinkommen der Italiener lag 2011 bei 19.250 Euro. Fast die Hälfte der Steuerzahler, darunter Selbstständige wie Gastwirte und Einzelhändler, verdienten angeblich weniger als 15.000 Euro. Kurz nach Amtsantritt der neuen Regierung verstärkte die Guardia di Finanza ihre Kontrollen und Ermittlungen massiv. 2012 werden die gemeldeten Einkommen unter dem Druck dieser Kontrollen vermutlich steigen.

Laut Einschätzungen gegen Ende des 3. Quartals sinkt das BIP in Italien im Jahr 2012 um mindestens 2,0 Prozent, aller Wahrscheinlichkeit jedoch um 2,4 Prozent. Laut der im Herbst 2012 von der italienischen Regierung erstellten Prognose, wird das BIP im Jahr 2013 um weitere 0,2 Prozent zurückgehen.

Die Parlamentswahlen in Italien 2013 wurden nach dem Rücktritt von Monti auf den 24./25. Februar 2013 vorgezogen. In der Abgeordnetenkammer hat die Mitte-Links-Koalition von Pier Luigi Bersani eine Mehrheit; im Senat gab es ein Patt. Berlusconis Partei PdL erhielt 21,56 % der Stimmen. Italien versteigerte am 27. Februar 2013 neue Staatsanleihen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro (wer am wenigsten Zinsen bietet, bekommt den Zuschlag). Die Zinsen für die Zehn-Jahres-Papiere stiegen von 4,17 auf 4,83 Prozent; die für Fünf-Jahres-Papiere von 2,94 % auf 3,59 Prozent.

Slowenien

Slowenien führte als erstes neues Mitgliedsland nach der EU-Osterweiterung den Euro im Jahr 2007 ein. Die Wirtschaft blühte, angetrieben von Bankkrediten, vor allem im Bausektor.

Mit dem Ausbruch der Finanzkrise kam das Wirtschaftswachstum zum Stehen. Ob der hohen Ausfallsquote der vergebenen Kredite gerieten die Banken in Schieflage. Infolge der Krise stieg die Staatsverschuldung von 22 % des Bruttoinlandsprodukts auf 48 % im Jahr 2012. Sollten weitere Bankenrettungen notwendig sein, würde die Staatsschuld auf bis zu 63 % im Jahr 2014 anwachsen.

Entsprechend verlangen Investoren Renditen von bis zu sieben Prozent für langfristige Staatsanleihen. Zudem steht das Land vor der zweiten Rezession in drei Jahren.

Maßnahmen

In den Krisenstaaten wie auch auf internationaler und europäischer Ebene sind verschiedene Maßnahmen diskutiert und teilweise verabschiedet und umgesetzt worden, die die Ursachen der Schuldenkrisen bekämpfen sowie deren Symptome und Folgen abzumildern sollen. Es ist strittig, ob die mit historisch einzigartig hohen Geldvolumina verbundenen Maßnahmen überhaupt ihre Ziele erfüllen können.

Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

Schuldenerlass („Haircut“)

Eine diskutierte und nur gegenüber Griechenland umgesetzte Maßnahme zur Reduzierung der Symptome der Schuldenkrise, nämlich die hohen Tilgungs- und Zinslasten in den Schuldenstaaten aus den eingegangenen Verschuldungen, ist ein Schuldenerlass. Bei dieser Maßnahme verzichten die Gläubiger endgültig gegenüber den Schuldenstaaten auf die Rückzahlung eines Teils oder aller ihrer Schulden. Diese Maßnahme erreicht in der Regel nur dann die notwendige Zustimmung der verzichtenden Gläubiger, wenn in dem Schuldenstaat zugleich die Ursachen der Schuldenkrise glaubhaft beseitigt werden, damit nicht für die Restforderungen nach dem Schuldenverzicht den Gläubigern in der Zukunft ein erneuter Schuldenschnitt droht.

Griechenland hat nach den Unterstützungen aus den Rettungsschirmen bisher als einziger Staat des Euroraums zusätzlich für einen erheblichen Teil seiner Schulden im Frühjahr 2012 einen Schuldenerlass erhalten. Dabei haben entsprechende Gläubiger effektiv auf ca. 75 % ihrer Forderungen verzichtet. Im Herbst 2012 wird diskutiert, dass Griechenland erneut seine Schulden so erhöht hat, dass es ohne weitere Maßnahmen aus den Rettungsschirmen oder weitere Schuldenschnitte nicht seine restlichen Schulden bedienen kann. Es wird in diesem Zusammenhang bei Griechenland auch von einem Schuldenschnitt von annähernd 100 % berichtet, der in Griechenland notwendig wäre.

Hilfskredite und -bürgschaften („Euro-Rettungsschirm“)

→ Hauptartikel: Euro-Rettungsschirm und Europäischer Stabilitätsmechanismus

Unter dem umgangssprachlichen Begriff Euro-Rettungsschirm stellen Mitgliedstaaten der Euro-Zone, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Schuldenstaaten Notkredite und Notbürgschaften zur Verfügung. Damit sollen konkret drohende Staatsinsolvenzen von Eurostaaten aufgrund von Liquiditätsengpässen vermieden werden und damit zumindest vorläufig die finanzielle Stabilität im Euroraum abgesichert werden.

Bisher haben Griechenland, Irland und Portugal die Rettungsschirme in Anspruch genommen, obwohl dieser auch weiteren Staaten der Eurozone offensteht, sofern diese ihre Staatsschulden und Zinsen nicht mehr aus eigener Kraft bedienen können sollten.

Um von Griechenland benötigte Notkredite kurzfristig gewähren zu können, startete der Euro-Rettungsschirm zunächst als vorläufiges in Nachtsitzungen verabschiedetes Konstrukt ab April 2010. Seitdem war es mehrmals so, dass kurz nach Verabschiedung die Höhe des Rettungsschirms jeweils nicht mehr ausreichte und dieser erhöht wurde. Ab Juli 2012 soll der Euro-Rettungsschirm im Wesentlichen durch eine dauerhafte Maßnahme, der Einrichtung einer Finanzinstitution mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), ersetzt werden, deren Mittel nur noch unter strengen Bedingungen gewährt werden sollen. Der ESM sollte zunächst mit einem Volumen von maximal 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Schon vor Einführung wurde von verschiedenen Seiten darüber diskutiert, dass dieses Volumen nicht ausreichen könnte und dass es auf 1 bis 2 Bio. Euro aufgestockt werden sollte. Deswegen sollte vor Einführung des ESM im März 2012 von den EU-Staats- und Regierungschefs nochmals geprüft werden, ob die vorgesehene ESM-Obergrenze ausreichen würde.

Ob die als Rettungsschirm bezeichneten Notkredite und Notbürgschaften den Krisenstaaten helfen können, ist umstritten und insbesondere von weiteren Faktoren abhängig. Der Rettungsschirm alleine ermöglicht den stark verschuldeten Staaten nur, unter Umgehung des Kapitalmarkts und mit vergünstigten Bedingungen zusätzliche Verschuldung aufzunehmen bzw. zurückzuzahlende bestehende Verschuldungen erneut zu refinanzieren. Damit wird eine Insolvenz eines Staates zunächst nur aufgeschoben. Nach allgemeiner Auffassung kann der Rettungsschirm nur bei solchen Schuldenstaaten die Insolvenz vermeiden, bei denen die Zeit unter dem Rettungsschirm intensiv genutzt wird, um parallel die Ursachen der jeweiligen Staatsschuldenkrisen in dem betreffenden Staat zu beseitigen. Wenn dies nicht geschieht, wächst die krisenhafte Verschuldung eines Staates durch den Rettungsschirm sogar weiter an und die Situation verschlimmert sich.

Die EU-Rettungsschirme sind auch rechtlich umstritten, weil bis zum Beginn der Staatsschuldenkrise die EU-Verträge immer so verstanden wurden, dass aufgrund der Nichtbeistands-Klausel die Haftung der Europäischen Union sowie der EU-Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen sei. Diese Sichtweise wurde von vielen Politikern im Angesicht der Schuldenkrisen relativiert.

Die EU-Rettungsschirme sind auch aus demokratischer Sicht umstritten, weil nach bisherigen Maßstäben gigantische Hilfspakete erst sehr spät und unter Druck in Parlamenten und Gremien durchgepeitscht wurden, ohne dass die zu erwartende Wirksamkeit ausreichend diskutiert und überprüft werden konnte.

Die EU-Rettungsschirme sind auch aus verhandlungstaktischer Sicht umstritten, weil schon überschuldeten Staaten weitere Mittel ausgehändigt werden. Damit vergrößert man das „Erpressungspotenzial“ diesen Staaten gegenüber den direkten Gläubigern als auch gegenüber allen anderen Staaten, weil die Schuldenstaaten immer mehr ein sogenanntes Systemrisiko darstellen.

Die laufenden nachträglichen Erhöhungen schon verabschiedeter Rettungsschirme sowie die fortwährende Berichte, dass damit verbundene parallele Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt wurden, sprechen dafür, dass bei der Vergabe von Rettungsschirmkrediten und -bürgschaften erhebliche Fehler gemacht wurden. Nach aktuellem Stand (Februar 2012) kann man von folgender Wirksamkeit der Rettungsschirme ausgehen:

• Irland scheint die Zeit mit der Umsetzung von Reformmaßnahmen genutzt zu haben und wird nach allgemeiner Einschätzung seine Staatsschuldenkrise überwinden.
• In Griechenland wurden die meisten an den Ursachen ansetzenden Reformmaßnahmen nur in geringem Maße und verzögert umgesetzt. Bei Griechenland wird mehrheitlich davon ausgegangen, dass ohne einen zusätzlichen Schuldenschnitt sich die Insolvenz nicht mehr vermeiden lässt. Die eingeschätzten Kosten für die Insolvenzvermeidung von Griechenland werden laufend nach oben korrigiert.
• Für Portugal gibt es noch keine klare allgemeine Einschätzung über die Wirkung des Rettungsschirms.

„Sixpack“ für Haushaltsdisziplin und gegen makroökonomische Ungleichgewichte

→ Hauptartikel: Sixpack (EU)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde mit Beschluss des Europaparlaments vom 28. September 2011 reformiert. Der sogenannte „Sixpack“ sieht strengere Vorgaben zur Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten, inklusive semi-automatischer Strafen in Milliardenhöhe für Defizitsünder und Volkswirtschaften mit starken Leistungsbilanzdefiziten oder -überschüssen. Verstößt ein Land gegen die mittelfristigen Budgetziele für eine gesunde Fiskalpolitik, so kann es von einer qualifizierten Mehrheit der Euroländer aufgefordert werden seinen Haushaltsplan binnen fünf Monaten (bei schwerwiegenden Fällen binnen drei Monaten) zu ändern. Kommt es zu keiner Nachbesserung, so hat die Europäische Kommission in letzter Instanz die Möglichkeit Sanktionen von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Defizitsünders (0,1 Prozent bei Nichtumsetzung der EU-Empfehlungen zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte) zu verhängen, sofern sich nicht eine Mehrheit der Eurozone dagegen ausspricht. Nach den neuen Regeln können zudem Sanktionen bereits beschlossen werden, wenn sich ein Haushaltsdefizit der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähert. Zudem soll es eine schärfere Kontrolle der Staatsverschuldung geben. So werden Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent aufgefordert, drei Jahre hindurch die über der Grenze liegende Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel zu reduzieren. Die einbehaltenen Bußgelder sollen in den Europäischen Rettungsfonds EFSF fließen.

Der Euro-Plus-Pakt schlägt Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung vor, um eine größere Konvergenz der Volkswirtschaften in der Eurozone zu erreichen. Fortschritte der Euroländer sollen anhand objektiver Indikatoren – zum Beispiel der Lohnstückkosten - gemessen werden.

EU-Fiskalpakt („Schuldenbremse“)

→ Hauptartikel: Europäischer Fiskalpakt

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 Staaten der EU (alle außer Großbritannien und Tschechien) einen Europäischen Fiskalpakt mit strengen Obergrenzen für die Staatsverschuldung als Selbstverpflichtung. Die Selbstverpflichtung besteht daraus, dass die 25 EU-Staaten sich gegenseitig versprechen, diese sogenannte „Schuldenbremse“ im nationalen Recht, möglichst in der Verfassung, zu verankern. Dabei ist aber nicht geklärt worden, wie sich die Schuldenbremsen, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhen und sich damit der juristischen Bindungskraft des Europarechts entziehen, durchsetzen lassen. Trotzdem wird er zumindest als klares politisches Signal gewertet, dass (fast) alle EU-Staaten zukünftig einer soliden Haushaltspolitik Priorität einräumen werden. In Fachkreisen wird angenommen, dass eine Regelung wie eine Schuldenbremse ohnehin unumgänglich gewesen sei, um den Abwertungen der Ratingagenturen etwas entgegensetzen und wieder Vertrauen an den internationalen Finanzmärkten gewinnen zu können. In deutschen politischen Kreisen wird der Fiskalpakt auch als notwendige Grundlage gesehen, um den Rettungsschirm weiter aufstocken zu können, an dem Deutschland einen erheblichen Anteil hat.

Reform der europäischen Finanzaufsicht

Ein Problem der Zwillingskrise (Bankenkrise und Schuldenkrise) ist die Systemrelevanz von Banken. Bereits in der Finanzkrise ab 2007 und den Folgen der Insolvenz von Lehman Brothers zeigte sich, dass systemrelevante Banken Too big to fail sind. Mit der Reform der europäischen Finanzaufsicht wurde versucht das Problem zu beheben. Hierzu wurden mit dem Europäischen Finanzaufsichtssystem der Europäische Ausschuss für Systemrisiken und die Europäische Bankaufsichtsbehörde gegründet.

Nach Einschätzung des Sachverständigenrates ist die Reform jedoch unzureichend. Trotz der Gründung neuer Institutionen gebe es immer noch kein effektives Aufsichts- und Insolvenzregime für systemrelevante Finanzinstitute. Ob die beschlossenen Reformen ausreichen, um in Zukunft die Sozialisierung der durch eine Krise systemrelevanter Banken entstehenden Kosten und damit eine weitere Belastung der Staatshaushalte zu vermeiden, sei fraglich.

Maßnahmen der Europäischen Zentralbank

Einzelmaßnahmen

Bereitstellung von Fremdwährungsliquidität

Am 9. Mai 2010 reaktivierten die amerikanische FED, die EZB und andere Notenbanken in einer gemeinsamen Aktion wöchentliche Dollar-Fazilitäten zur Versorgung des Marktes mit Dollar-Liquidität; dieses Instrument war ursprünglich bei Beginn der Finanzkrise ab 2007 genutzt worden und kam ein erstes Mal nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers Ende 2008 wieder in Gebrauch. Es wurde mehrmals (auch unter einer Senkung der Zinssätze) verlängert und bleibt so noch planmäßig bis Februar 2014 in Kraft. Ein ähnliches Programm zur Deckung von Fremdwährungsliquiditätsbedarf initiierte die EZB mit der Bank of England im Dezember 2010; auch dieses wurde zweimal verlängert und läuft seitdem planmäßig Ende September 2013 aus. Zusätzlich führte die EZB im Oktober, November und Dezember 2011 jeweils, ebenfalls gemeinsam mit anderen Notenbanken, ergänzend Dollar-Refinanzierungsgeschäfte mit dreimonatiger Laufzeit durch, um dem Liquiditätsbedarf der Geschäftsbanken Rechnung zu tragen.

Ankauf von staatlichen und privaten Anleihen – Securities Markets Programme (SMP) und Outright Monetary Transactions (OMT)

EZB-Anleihenkäufe in Milliarden von Euros seit Mai 2010

→ Hauptartikel: Programm für die Wertpapiermärkte

Am 9. Mai 2010 gab sich die EZB in einer koordinierten Aktion mit mehreren EU-Staaten, die an diesem Wochenende das erste 750-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm beschlossen, die Möglichkeit, mit sofortiger Wirkung sowohl private als auch – was ein Novum darstellte – staatliche Anleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen (Securities Markets Programme, SMP). Das SMP wurde seit seiner Implementierung bis September 2012 durchgängig aufrechterhalten. Dabei lassen sich zwei Perioden starker Anleihekäufe ausmachen: Zum einen die Zeit vom Mai bis Anfang Juli 2010 (ca. 60 Mrd. Euro) und hernach die Zeit zwischen Anfang August 2011 und Mitte Januar 2012 (ca. 140 Mrd. Euro) (siehe nebenstehende Grafik). Insgesamt belief sich das Volumen des SMP auf etwa 210 Mrd. Euro. Die Transaktionen waren grundsätzlich sterilisierter Natur (sterilized), das heißt die Zentralbank entzog dem Markt die durch die Ankäufe zugegangene Liquidität wieder durch andere so genannte Feinsteuerungsoperationen mit dem Ziel, die Inflationsgefahr auszuräumen. Die Höhe der Anleihenkäufe wurde wöchentlich annonciert, nicht jedoch ihre Komposition. Diese wurde erst nach Beendigung des Programms (siehe unten) punktuell mitgeteilt; zum 31. Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die Hälfte des Gesamtvolumens (218 Mrd. Euro nominal, Buchwert 208,7 Mrd. Euro) aus, gefolgt von spanischen (20 Prozent) und griechischen (16 Prozent).

Das SMP wurde von der EZB am 6. September 2012 mit sofortiger Wirkung beendet. An seine Stelle traten Outright Monetary Transactions (OMTs), die es der EZB ermöglichen, in potenziell unbegrenztem Maße Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen, jedoch nur dann, wenn die jeweiligen Staaten in einem ESM- oder EFSF-Programm befindlich oder bereits Empfänger eines Bail-outs durch den IWF und die Europäische Union gewesen sind. Der IWF soll dabei die Umsetzung des entsprechenden Programmes überwachen; erfüllt ein Land die an es gestellten Auflagen nicht, sollen entsprechende OMTs eingestellt werden. Die OMTs sollen vor allem für Anleihen mit ein- bis dreijähriger Laufzeit zur Anwendung kommen und sind wie schon im Falle des SMP sterilisiert. Insbesondere gibt die EZB in den OMTs den im Zusammenhang mit griechischen Anleihekäufen beanspruchten bevorzugten Gläubigeranspruch (preferred creditor status) auf (pari passu); er sollte im Falle eines Restrukturierungsereignisses (restructuring event) sicherstellen, dass die Ansprüche der EZB bevorzugt (also vor denen privater Investoren) beglichen werden. Die etwa 200 Mrd. Euro, die bereits unter dem SMP angekauft worden waren, sind von dieser Änderung nach Aussage Draghis nicht betroffen.

Zinsentscheidungen

Der Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte („Leitzins“) wurde von der EZB während der Krise zunächst nicht verändert und verblieb so auf dem im Mai 2009 festgelegten Niveau von einem Prozent. Unter Verweis auf erhöhte Inflationsgefahren (unter anderem aufgrund steigender Rohstoffpreise) wurde der Leitzins zum 13. April 2011 auf 1,25 Prozent erhöht. Zwei Monate darauf kam es zu einer abermaligen Erhöhung um 25 Basispunkte auf 1,5 Prozent, was mit den Teuerungsgefahren durch Energie- und Rohstoffpreise einerseits und mit der durch die EZB-Politik der vergangenen Jahre akkumulierten Liquidität andererseits begründet wurde. Die Zinserhöhung wurde zum 9. November wieder zurückgenommen. Zum 14. Dezember 2011 wurde der Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf ein Prozent gesenkt; eine weitere Absenkung folgt zum 11. Juli 2012 auf 0,75 Prozent. Insbesondere senkte die EZB zum 11. Juli 2012 den Zinssatz für die Einlagefazilität, der bereits ab Mai 2009 stets im Gleichschritt mit dem Leitzins verändert wurde, ebenfalls um 25 Basispunkte auf 0 Prozent.

Akzeptierte Sicherheiten

Anfang Mai 2010 wurden die für Kreditgeschäfte mit der EZB geltenden Bonitätserfordernisse für griechische Staatsanleihen (und vom griechischen Staat vollständig garantierte Papiere) ausgesetzt, sodass sie ungeachtet ihres Ratings als Sicherheit für die Kreditgeschäfte zwischen EZB und Geschäftsbanken eingesetzt werden konnten. Im Juli 2011 tat es die EZB dem hinsichtlich portugiesischer Staatsanleihen (wie auch schon seit März 2011 für Irland) gleich.

Am 8. Dezember 2011 weitete die EZB den Pool der akzeptierten Sicherheiten dergestalt aus, dass nunmehr auch Asset-Backed Securities mit geringerer Bonitätsnote sowie erstmals auch Kredite an kleine und mittelgroße Unternehmen akzeptiert wurden. Mitte Februar 2012 kündigte die EZB eine weitere Lockerung an, indem auch die Akzeptanz klassischer Bankkredite als Sicherheiten bekanntgegeben wurde. Ende Juni 2012 kündigte die EZB an, zukünftig weitere Wertpapierarten sowie bestimmte Wertpapiere (zum Beispiel Residential Mortage Backed Securities) mit noch geringerer Bonität – auf der Skala einiger Ratingagenturen bereits eine Stufe unter der Bewertung als „Junk“ – zu akzeptieren. Am 6. September 2012 beschloss die EZB eine abermalige Aufweichung der Kriterien, indem für Staaten, die dem OMT-Programm angehören (siehe weiter oben unter „Ankauf von staatlichen und privaten Anleihen“) sämtliche Rating-Anforderungen an zu hinterlegende Sicherheiten für Kreditgeschäfte zwischen der EZB und Geschäftsbanken fallengelassen wurden.

Ab dem 25. Juli 2012 wurden bei Refinanzierungsgeschäften keine griechischen Staatsanleihen oder sonstigen durch Griechenland voll garantierten Papiere mehr als Sicherheiten akzeptiert; unter Verweis auf die positive Entwicklung des Landes hob die EZB diesen Beschluss mit Wirkung zum 21. Dezember 2012 wieder auf.

Refinanzierungsgeschäfte

Mit den Beschlüssen im Mai 2010 wurden – bis heute (Stand: März 2013) anhaltend – mehrere unlimitierte Refinanzierungsgeschäfte mit dreimonatiger Laufzeit durchgeführt. Seit einer Änderung des Verfahrens im Zuge der Lehman-Krise können Geschäftsbanken dort zu einem von der EZB vorgegebenen Zinssatz unter Aufbietung der erforderlichen Sicherheiten für drei Monate beliebige Geldsummen erhalten (Mengentender mit Vollzuteilung); demselben Verfahren folgten auch weiterhin – und folgen abermals bis heute (Stand: März 2013) – die wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäfte mit einwöchiger Laufzeit. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 ließ die EZB verlauten, dieses Zuteilungsverfahren „so lange wie noch erforderlich“ und mindestens bis Juli 2013 beizubehalten.

Am 8. Dezember 2011 kündigte die EZB zwei langfristige Refinanzierungsgeschäfte (LTROs) mit einer Laufzeit von drei Jahren an (Mengentender mit Vollzuteilung, siehe oben). Das erste dreijährige Geschäft wurde am 21. Dezember lanciert. In Übertreffung der Erwartungen von Analysten wurden dabei rund 489 Mrd. Euro an 523 Banken zugeteilt; der zu entrichtende Zinssatz entspricht dem durchschnittlichen Leitzins während der dreijährigen Laufzeit. Intendiert war mit den Maßnahmen ebenfalls eine bessere Liquiditätsversorgung sowie Verbesserungen auf dem Markt für gedeckte Schuldverschreibungen; teilweise floss die zugeteilte Summe wohl auch in den Erwerb von Staatsanleihen. Der zweite 3-Jahres-LTRO am 29. Februar 2012 führte zu einer Zuteilung von knapp 530 Mrd. Euro an 800 Geldhäuser, wobei gegenüber der ersten Auflage des Programms zusätzliche Sicherheiten akzeptiert wurden (siehe oben „Bonitätsanforderungen an staatliche Anleihen“), was auch kleinere Institute zur Liquiditätsaufnahme bewegte. Im Januar 2013 zahlten die Banken des Euroraumes von diesen Krediten 137 Mrd. Euro zurück.

Ankauf besicherter Wertpapiere – Covered Bond Purchase Programme (CBPP2)

→ Hauptartikel: Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen

Die zweite große programmatische Innovation implementierte die EZB durch die Reaktivierung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) im Oktober 2011. Im Rahmen dieses Programms sollten zwischen November 2011 und Oktober 2012 so genannte Covered Bonds, also mit Sicherheiten unterlegte Wertpapiere (beispielsweise Pfandbriefe) am Primär- und Sekundärmarkt im Wert von 40 Mrd. Euro erworben werden. Das erste CBPP kam zwischen Juni 2009 und Juni 2010 im Zuge der Finanzmarktkrise zur Anwendung. Die Maßnahme zielte nach Ansicht von Kommentatoren primär darauf ab, die Geldversorgung der Bankinstitute zu sichern, die im Zuge der fortschreitenden Krise stärker erschwert war; dabei hatte der Verkauf von Covered Bonds nach Problemen auf dem Interbankenmarkt bereits im Vorfeld zunehmend klassische Wege der Liquiditätsbeschaffung ersetzt.

Das CBPP2 lief am 31. Oktober 2012 plangemäß aus; bis dato hatte die EZB ein Ankaufvolumen von knapp 16,5 Mrd. Euro realisiert.

Grundkapitalerhöhung

Am 16. Dezember 2010 beschloss die EZB erstmals wieder nach zwölf Jahren eine Erhöhung ihres Kapitals um nahezu das Doppelte auf etwa 11 Mrd. Euro, was sie mit Volatilitätssteigerungen in verschiedenen Bereichen und der Ermöglichung fortgesetzter Reservenaufbaus begründete; speziell wurde der Schritt allgemein als Reaktion auf die Unsicherheit der im Rahmen des SMP erworbenen Anleihenbestände interpretiert.

Kritik

TARGET2-Kontroverse

Nicht mit konkreten Maßnahmen der EZB als solchen, sondern mit den Modalitäten des innerhalb des Europäischen Zentralbanksystems verwendeten Zahlungsverkehrssystems TARGET2 (T2) setzt sich ein weiterer Zweig der Kritik auseinander. So popularisierte insbesondere Hans-Werner Sinn die Kritik an T2 auch im nichtakademischen Raum, wobei sich auch andere Autoren – wenn auch mithin aus anderen Erwägungen – kritisch äußerten. T2 schafft einen bilanziellen Ausgleich für Geldübertragungen innerhalb der Eurozone: Überweist beispielsweise jemand von einer griechischen Geschäftsbank Geld an eine deutsche Geschäftsbank (etwa bei der Bezahlung eines von griechischen Händlern importierten deutschen Produktes), führt dies zu einer Forderung der Deutschen Bundesbank und einer Verbindlichkeit der griechischen Zentralbank gegenüber dem T2-System (ganz vereinfacht als Ausgleich dafür, dass sich durch die obige Transaktion die Passivseite der Bundesbank verlängert hat [die Geldbasis eines Landes ist für die nationale Notenbank ein Passivum]). Sinn interpretiert solche T2-Ansprüche als verzinste, „mit kurzfristigen Eurobonds vergleichbar[e]“ Forderungen mit Kreditcharakter, weshalb er die mehrere hundert Milliarden Euro umfassenden Forderungen der Bundesbank als „geheimen Bail-out“ an (hohe T2-Verbindlichkeiten aufweisende) Länder wie Irland, Griechenland und Spanien interpretiert. Dies traf mithin auf Zustimmung aber auch teils heftige Kritik – meist mit Verweis darauf, dass die Folgerung von Sinn unzulässig sei und es sich lediglich um eine buchhalterische Größe handele.

Monetäre Staatsfinanzierung

Die EZB betreibe mit ihren Maßnahmen „monetäre Staatsfinanzierung“, obwohl ihr nach Artikel 123 Art. 123 des AEU-Vertrags verboten ist, Kredite direkt an einzelne Länder zu vergeben. Dies führe zu einer Art Tragik der Allmende. Staatliche Neuverschuldung einzelner Staaten werde auf alle Staaten abgewälzt.

Vorschläge und nicht beschlossene Maßnahmen

Gemeinsame Anleihen und Eurobonds

→ Hauptartikel: EU-Anleihe

Ein breit diskutierter Vorschlag sieht die Emission gemeinsam garantierter Anleihen vor, um die Refinanzierungskosten der von der Krise betroffenen Staaten zu senken. Dabei existieren unterschiedliche Konzepte. Die meisten Vorschläge setzen daran an, dass sich einzelne Staaten zusammenschließen und eine Institution schaffen, die Anleihen begibt. Diese Anleihen könnten wiederum einer einzelstaatlichen oder einer gemeinsamen Haftung unterworfen werden. So wäre es denkbar, dass die beteiligten Staaten nur für den von ihnen in Anspruch genommenen Teil der emittierten Papiere (und deren korrespondierende Kosten) haften müssen; nutzt ein Staat demnach beispielsweise 30 Prozent des Instruments zu seiner Finanzierung, wäre seine Haftung auch auf diesen Anteil beschränkt. Eine andere und verbreitetere Möglichkeit besteht demgegenüber in einer gemeinsamen Haftung für die Anleihen. Könnte in diesem Fall ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, hätten die Investoren einen unmittelbaren Anspruch gegenüber den anderen beteiligten Ländern.

Vorzüge solcher Modelle werden üblicherweise darin gesehen, dass es den Staaten so möglich würde, sich zu niedrigeren Zinsen am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Insbesondere trifft dies auf die Version mit einer gemeinschaftlichen Haftung zu, da so partikulare Ausfallrisiken an Bedeutung einbüßen. Zudem können derartige gemeinsame Anleihen potenziell – auch über die Kanäle des Interbankenmarktes – die Marktliquidität erhöhen. Entgegengehalten wird indes im Falle der gemeinsamen Haftung des Öfteren ein Moral-Hazard-Risiko, das darin bestehen kann, dass die gemeinsame Anleihenemission für weniger zahlungsstarke Teilnehmer Anreize zur Misswirtschaft oder übermäßigen Aufnahme von Schulden zulasten der zahlungsstärkeren Partner erzeugen kann. Aus diesem Grund fordern einige Kommentatoren im Falle derartiger gemeinsamer Anleihen eine stärkere fiskalpolitische Integration, die auch Eingriffe in die nationalstaatliche Budgethoheit vorsieht (Eurobonds).

Ein abgewandeltes Konzept von Markus Brunnermeier sieht vor, dass eine Institution selbst Staatsanleihen von Staaten der Eurozone im Verhältnis der jeweiligen Wirtschaftskraft aufkauft und diese als Sicherheiten für die Emission zweier Arten von Wertpapieren (European Safe Bonds) verwendet – einem sicheren (höhere Seniorität der Ansprüche) und einem weniger sicheren. Damit wird insbesondere auch das Ziel verfolgt, dem Mangel an sicheren Wertpapieren während der Eurokrise zu begegnen.

Gedeckte Schuldverschreibungen

Nach einem – insbesondere nach seiner Adaption durch den finnischen Premierminister diskutierten – Ansatz könnten Staaten, die von der Krise betroffen sind, pfandbriefähnliche Anleihen herausgeben, die beispielsweise von Vermögenswerten des Staates oder (zukünftigen) Steuereinnahmen gedeckt wären. Durch diese Absicherung würden, so die Erwartung, die Refinanzierungskosten sinken. Ein weiterer Vorteil wird darin gesehen, dass derartige Anleihen über ihre Deckungswerte einen starken Anreiz setzen, keine Zahlungsausfallereignisse aufkommen zu lassen.

Aufspaltung bzw. Austritte aus dem Euro

Durch die Vorschläge zur Wiedereinführung nationaler Währungen bzw. einer Aufspaltung in Nord-Euro und Süd-Euro sollen die nationalen Besonderheiten (insbesondere die Inflationsantizipation) im Rahmen der Währungspolitik besser berücksichtigt werden können. Mit Wiedereinführung einer nationalen Währung würde durch den Wechselkursmechanismus die Kaufkraftparität zu anderen Volkswirtschaften wiederhergestellt werden, so dass sich die Wettbewerbsfähigkeit schlagartig verbessern würde. Damit würde eine wesentliche Ursache von erheblichen Spannungen, Krisen und Notmaßnahmen in der ganzen EU wegfallen. Stattdessen könnten die Staaten jeweils eine Währungsunion präferieren und derjenigen beitreten, die zu ihnen passt. Der Vorschlag würde auch keinen EU-Staat aus einer Währungsunion ausgrenzen, weil keine der Währungsunionen einem EU-Mitglied aus politischen Gründen versperrt wäre, sondern nur aus den sachlichen Gründen, die jetzt Ursache für die bestehenden Schuldenkrisen sind.

Laut Barry Eichengreen liegen die Vorteile eines Euro-Austritts der Südländer zwar auf der Hand. Der Euro sei jedoch faktisch irreversibel. Jedem Marktteilnehmer sei klar, dass gerade die Abwertung der Austrittswährungen bzw. eines Süd-Euro der Hauptzweck sei. Um der Herabwertung des eigenen Vermögens zu entgehen, würden Finanzinstitute, Firmen und Privathaushalte in einer Art Bank Run ihr Geld auf die in der Eurozone verbleibenden Banken transferieren. Dies müsste eine gigantische Finanz- und Wirtschaftskrise verursachen.

Nord- und Süd-Euro

→ Hauptartikel: Nord-Euro und Süd-Euro

Ein Vorschlag zur Lösung der Verschuldungskrisen sieht vor, statt der bestehenden Euro-Währungsunion, bei der hinsichtlich wirtschaftlicher und finanzieller Vorstellungen sehr heterogene Staaten eine Währung zu führen versuchen, zwei Währungsunionen einzuführen: In jeder der beiden Währungsunionen könnten jeweils Staaten mit ähnlicher Wirtschafts- und Finanzstruktur sowie ähnlichen währungspolitischen Ansätzen eine eigene Gemeinschaftswährung führen. Weil die meisten währungsrelevanten Unterschiede zwischen eher nördlich und südlich liegenden EU-Staaten vorhanden sind, wird dabei zumeist von einem Nord-Euro und einem Süd-Euro gesprochen.

Euro-Austritt einzelner Staaten

Ein weiterer Vorschlag zur Lösung der Verschuldungskrisen sieht vor, dass einzelne Euro-Staaten aus der Gemeinschaftswährung Euro und dem Eurosystems wieder aussteigen und stattdessen beispielsweise wieder eine nationale Währung und ein nationales Währungssystem einführen (z.B. ein sog. Grexit Griechenlands).

Insbesondere für Staaten, die besonders stark die bestehenden Konvergenzkriterien der EU-Verträge verletzen, bisher verabschiedete Reformmaßnahmen kaum umgesetzt haben und bei denen auch für die Zukunft bezweifelt wird, ob diese beschlossene Maßnahmen umsetzen würden oder bei Maßnahmenumsetzungen während des Verbleibs in der Euro-Währungsunion die angestrebten Effekte erreicht würden, wird diese Option nicht ausgeschlossen. Ein zwangsweiser Ausschluss ist allerdings nicht möglich und für ein freiwilliges Verlassen der Eurozone derzeit keine Bereitschaft erkennbar.

Um spekulative Verwerfungen und eine weitere Kapitalflucht in einem Schuldenkrisenstaat bei einem Euro-Ausstieg zu vermeiden, müsste nach allgemeiner Ansicht ein solcher Ausstieg ohne vorherige Ankündigung sehr plötzlich kommen. Da bislang ein Euro-Austritt in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist, werden in diesem Zusammenhang sogenannte „vereinfachte Vertragsänderungsverfahren“ vorgeschlagen. Allerdings würde ein solcher Schritt in einem Staat auch das Vertrauen in die Bankensysteme anderer von der Krise betroffener Staaten erschüttern. Ein griechischer Austritt würde so zu Kapitalflucht aus anderen südeuropäischen Ländern führen, da dann die Angst bestünde, dass diese ebenfalls austreten könnten und die Bürger ihre Spareinlagen in „harten“ Euro vor einer Umstellung in eine „weiche“ neue Währung schützen wollen. Diese Kapitalflucht zöge eine weitere Destabilisierung nach sich, die in einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung eine Kettenreaktion weiterer Austritte auslösen könnte.

Entschuldung durch einmalige Vermögensabgabe

Weitere Vorschläge zur Reduzierung der Staatsschulden sind einmalige Vermögensabgaben oder Zwangsanleihen. Denn laut DIW stehen den hohen Staatsschulden hohe private Vermögen gegenüber. Privathaushalte mit höherem Vermögen und Einkommen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden. Eine derartige Abgabe hätte verschiedene Vorteile. Zum einen wäre keine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten. Außerdem würde die gestiegene Ungleichheit der Vermögen reduziert. Eine Schwierigkeit besteht in der genauen Ermittlung der Vermögenswerte sowie darin, Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu verhindern. Die meisten der sich in der Krise befindlichen Staaten weisen einen überdurchschnittlichen Teil an unbesteuerter Schattenwirtschaft, eine überdurchschnittlich verbreitete Praxis der Steuerhinterziehung, Kapitalflucht oder besonders niedrige Steuersätze auf.

Das DIW berechnet, dass eine Vermögensabgabe von 10 %, von der die reichsten 8 % betroffen wären, für Deutschland 230 Milliarden Euro bereitstellen würde. Dies ließe sich vermutlich auf andere europäische Länder übertragen.. Historisch gebe es etwa für Deutschland viele Beispiele entsprechender Vermögensabgaben, v.a. der Wehrbeitrag von 1913, das Reichsnotopfer im Rahmen der Erzbergerschen Finanzreformen von 1919 als außerordentliche Vermögensabgabe, die Zwangsanleihe 1922/1923, bei der zeichnungspflichtig alle Personen mit einem Vermögen über 100 000 Mark waren sowie die Vermögensabgabe 1949, die im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 genauer geregelt.

Ein Vorschlag des SPD-nahen Volkswirtschaftlers Harald Spehl sieht eine Entschuldung von Staaten nach dem Vorbild dieses deutschen Lastenausgleichs vor. Da den öffentlichen Schulden in Deutschland (2,5 Billionen Euro) Gläubigerpositionen in gleicher Höhe gegenüberstehen, das private Vermögen in Deutschland mindestens 6,6 Billionen Euro umfasst, könnten Staatsschulden mit Hilfe einer auf die vermögendste Bevölkerungsgruppe beschränkte Vermögensabgabe in der Größenordnung des Lastenausgleichs über einen Zeitraum von 30 Jahren etwa mittels eines Fonds Entschuldung Deutschlands getilgt werden. Ähnliches fordern die Grünen und die Linkspartei.

Abbrechen von Maßnahmen (ungeregelte „Insolvenz“)

Akteure an den Finanzmärkten sind zunehmend der Meinung, dass zumindest im Falle der griechischen Schuldenkrise „ein Ende mit Schrecken, nämlich ein Zahlungsausfall Griechenlands, einem Schrecken ohne Ende inzwischen vorzuziehen wäre“ (Stand Februar 2012). Vereinzelt wird gefordert, nicht mehr die 130 Mrd. Euro als weiteren Rettungsschirm-Kredit zur Verfügung zu stellen, sondern eventuell nur noch einen Überbrückungskredit für die Tilgung von im März 2012 bei Griechenland fällig werdenden Tilgungsverpflichtungen. Die Insolvenz sei sowohl aus Sicht eines Landes wie Griechenland das Beste, weil es dann die Chance auf einen echten Neuanfang hätte, als auch aus Sicht der anderen Länder und insbesondere der Eurozone, die sich im Verlauf der Krise inzwischen besser auf eine Insolvenz von Staaten wie Griechenland vorbereitet hätten. Mit der Einigung am 21. Februar 2012 auf das Rettungspaket scheint diese Idee jedoch wieder verworfen worden zu sein.

Auswirkungen der Eurokrise auf andere Regionen der Weltwirtschaft

Über den internationalen Konjunkturzusammenhang kann sich die Eurokrise auch auf andere Regionen der Weltwirtschaft ausweiten. Übertragungskanäle sind:

• die sinkende Importnachfrage in Europa
• die steigende Arbeitslosigkeit, wodurch Migranten ihre Jobs verlieren und so weniger Transfers in ihre Heimatländer überweisen
• eine Reduktion der Geschäftstätigkeit europäischer Banken in Übersee, was die dortigen Finanzsektoren empfindlich stören kann
• ein Rückgang der Portfolioinvestitionen von europäischen Anlegern in Übersee auf Grund von Risikovermeidungsstrategien.

Siehe auch

• Liste der europäischer Länder nach Staatsschuldenquote
• Ich will Europa (proeuropäische Werbekampagne als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise)

Literatur

• Max Otte: Stoppt das Euro-Desaster. Ullstein, Berlin 2011, ISBN 978-3-550-08896-4. 
• Philipp Bagus: Die Tragödie des Euro: Ein System zerstört sich selbst. Finanzbuch, München 2011, ISBN 978-3-89879-670-5.
• Georg Erber: Italy’s fiscal crisis. In: Intereconomics: Review of European Economic Policy. vol. 46, issue 6, 2011, S. 332-339, ISSN 00205346.
• Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann & Joachim Starbatty: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unserer Lebensgrundlagen zerstört. Kopp, Rottenburg 2011, ISBN 978-3-86445-001-3.
• Heinz-J. Bontrup: Zur neoliberalen Mainstream-Ökonomie. Ihr klägliches Versagen vor und in der Finanz- und Wirtschaftskrise. In: Manifeste d'économistes atterrés. Empörte Ökonomen. Eine Streitschrift. Reihe: Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm, o. Nr. PAD Pädagogische Arbeitsstelle Dortmund, Bergkamen 2011, ISBN 3-88515-237-1, S. 5–27
  • ders.: Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen. PAD, Bergkamen 2012, ISBN 978-3-88515-238-5
• Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht. Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2012, ISBN 978-3-421-04562-1.

Weblinks

• Kampf um den gemeinsamen Euro - Die Schuldenkrise in Europa bei DW.DE, dem Internetportal der Deutschen Welle
• ifo-Institut: Fakten zu Griechenland und anderen Schuldnerstaaten der EU vom 15. März 2010, aktualisiert am 7. Mai 2010
• Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2011/2012 Erstes Kapital I „Die Krise im Euro-Raum bewältigen“
• Darstellung der Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und Schulden von Volkswirtschaften gegenüber Banken anderer Staaten (englisch) Bill Marsh: Data points: It's all connected. A spectator's guide to the Euro Crisis. In: New York Times. 22. Oktober 2011.
• Europa in der Krise - Euro-Krise auf dem Informationsportal zur politischen Bildung