Patent

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das ein zeitlich begrenztes ausschließliches Recht (Monopol) zur gewerblichen Nutzung eines technischen Verfahrens oder eines technischen Produkts gewährt.

Als Patent bezeichnet wird auch das Befähigungszeugnis eines Nautikers. Auch die Bestallungsurkunde bei Offizieren wurde Patent genannt.

Grundlagen

Patente werden nach deutschem Patentrecht und dem europäischen Patentübereinkommen für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 PatG, Art. 52 Abs. 1 EPÜ). Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patentes beim Patentamt anzumelden (§ 34 Abs. 1 PatG).

Ein erteiltes Patent gibt dem Inhaber des Patents ein absolutes Verbotsrecht an den im Patent aufgeführten Erfindungen für die Dauer des Patentschutzes, der entsprechend den Vorgaben des Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) gem. § 16 Abs. 1 PatG und Art. 63 Abs. 1 EPÜ 20 Jahre beträgt.

Dieses Verbotsrecht erlaubt es dem Patenthalter gem. § 9 PatG, anderen zu untersagen, die im Patent geschützte Vorrichtung herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Ist ein Verfahren geschützt, so kann der Patentinhaber verbieten, das Verfahren anzuwenden oder die Anwendung des Verfahrens anzubieten. Zugleich kann er verbieten, die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Gegenstände anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Neben diesen Unterlassungsansprüchen hat der verletzte Patentinhaber Anspruch auf Schadensersatz und Auskunft über die zur Berrechnung des Schadenersatzanspruchs erforderlichen Tatsachen. Diese Rechte kann der Patentinhaber bei Verletzung seines Patents vor Gericht im Zivilprozess gegen den Verletzer durchsetzen.

Der Patentinhaber kann zur schnelleren Durchsetzung seiner Rechte auch einstweilige Verfügungen beantragen. Wie in allen Fällen der einstweiligen Verfügung, kann diese ohne rechtliches Gehör für den Antragsgegner erlassen werden. In diesem Fall kann der Antragsgegner durch den Widerspruch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erreichen, in der über die Rechtsmäßigkeit der einstweiligen Verfügung zu entscheiden ist. Erweist sich der Antrag nachträglich als unbegründet, hat der Antragsteller dem Antragsgener gem. § 945 Zivilprozessordnung (ZPO) allen Schaden unabhängig von seinem Verschulden zu ersetzen.

Da die vorsätzliche Patentverletzung gem. § 142 Abs. 1 PatG eine Straftat ist, können, ebenso ohne Vorwarnung, strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen wie Haus- und Betriebsdurchsuchungen sowie Kontensperrungen vorgenommen werden.

Der Inhaber eines Patents der USA kann für dessen territorialen Anwendungsbereich weiters ein Verfahren gegen den vermuteten Verletzer der Ansprüche einbringen, in dessen Verlauf sogar, wenn in den USA das sogenannte willful infringement festgestellt wird, dreifache Schadenssummen eingeklagt werden können.

Im Gegenzug zur staatlichen Einräumung eines zeitlich befristeten Monopols muss der Erfinder seine Erfindung (also die Vorrichtung oder das Verfahren in einer Patentschrift offen legen (daher der Name "Patent" von lat. patere - "offen stehen", "offen liegen"), also jedermann zugänglich machen. Die Offenlegung erfolgt 18 Monate nach der Anmeldung durch eine sogenannte Offenlegungsschrift, sofern nicht bereits eine Patentschrift veröffentlicht wurde. Diese Schriften sind öffentlich zugänglich und inzwischen auch online recherchierbar, z.B. über DEPATISnet oder Espace@net (siehe Weblinks).

Dagegen beruht das Geschäftsgeheimnis alleine auf der Geheimhaltung des Wissens und behindert niemanden an der Implementation einer besseren Alternative, das Patent jedoch sehr oft (zum Beispiel bei Software) schon. Die Gesellschaft bedient sich der Belohnung durch das zeitlich befristete Monopol, um den Erfinder zu motivieren, sein Wissen sofort zugänglich und nach Ablauf der Schutzfrist nutzbar zu machen. Patente sind damit nicht naturrechtlich fundiert, sondern beruhen auf der Erteilung durch das Patentamt.

Das Patentrecht kann der Entwicklung des technischen Fortschritts in zweierlei Hinsicht helfen:

Das Verbotsrecht kann dem Patentinhaber die gewinnbringende Verwertung der Erfindung ermöglichen, so dass auch hohe Entwicklungskosten gedeckt werden können.
Die Offenlegung sichert das Wissen der Allgemeinheit, so dass neue Erfindungen auf der Grundlage der patentierten gemacht werden können. Nach Ablauf der Schutzfrist wird das Wissen ferner Allgemeingut.

Allerdings kann ein zu weit gehender Patentschutz auch den Fortschritt behindern; insbesondere können Trivialpatente dazu führen, dass eine Einführung neuer Produkte wegen der Gefahr eines Verstoßes gegen ein Patent (oder zu hoher Lizenzkosten) behindert wird. Dies ist ein Problem, das insbesondere in Verbindung mit Software-Patenten intersiv diskutiert wird.

In den USA wird das Patentrecht weitaus breiter angewandt als in Europa. Dies betrifft insbesondere die Bereiche des Software-Patents und der bloßen Geschäftsmethoden.

Erfindung

Erfindungen sind geistige Leistungen, die einen technischen Fortschritt durch Nutzung der Naturkräfte erreichen. Keine Erfindungen nicht patentierbar sind Entdeckungen, also bereits existente Verfahren oder Gegenstände - hierunter fallen insbesondere Pflanzen oder Tierarten. Ebenso können nach § 1 Abs. 2 und 3 PatG und Art. 52 Abs. 2 und 3 EPÜ wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen als solche patentrechtlich geschützt werden. Weiter werden gem. § 2 PatG und Art. 53 EPÜ als Patent nicht geschützt Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, sowie Pflanzensorten (siehe Sortenschutz) oder Tierarten sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Ob man diese Ausnahmen von der Patentierbarkeit als Einschränkungen des Erfindungsbegriffs versteht oder als Ausschluss von Erfindungen von der PAtentierbarkeit ist im wesentlichen eine Frage der Terminologie.

Jedoch ist es möglich, Verfahren zur Nutzung oder Anwendung von Entdeckungen zu patentieren; daher sind zum Beispiel Patente auf eine Heilmethode, die auf der Entschlüsselung des menschlichen Genoms basiert, erteilungsfähig, was von den Gegnern solcher Patente oft als Patent auf Leben bezeichnet wird.

Daraus ergibt sich, dass Erfindungen ferner technischer Art sein müssen. Daher sind wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Schöpfungen, Spielregeln, Programme für Datenverarbeitungsanlagen, etc. nicht patentierbar. Die Abgrenzung zwischen technischen und nicht-technischen Erfindungen bereitet jedoch oft Probleme, insbesondere im Bereich von Software-Patenten ist die Unterscheidung zwischen der durchaus technischen Computeranlage und der meist nicht technischen Software problematisch.

Neuheit

Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum "Stand der Technik" gehört (Art. 54 I EPÜ), das heißt alles, was (zum Anmeldetag) nicht der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Überlieferung oder sonst zugänglich war (Art. 54 II EPÜ).

Die Neuheit beurteilt sich nach der vollständigen Erfindung; es ist also unschädlich, wenn einzelne oder alle Elemente der Erfindung bereits bekannt waren. Oft fehlt es dann jedoch an der Erfindungshöhe.

Der Neuheitsbegriff unterliegt keiner zeitlichen oder räumlichen Beschränkung. Auch wieder aufgetauchtes Wissen zählt als neuheitsschädlich, auch wenn es vollständig vergessen war (bspw. ein Heilmittel, das in einer Mumie gefunden wurde).

Als "nicht neu" gelten jedoch auch frühere Patentanmeldungen, auch wenn diese noch nicht offen gelegt wurden (sogenannte ältere Anmeldungen). Dadurch genießt das frühere Patent Priorität. Wird also zum Beispiel ein Patent am 8.1.2002 eingereicht und für die gleiche Erfindung am 9.1.2002 ebenfalls, dann kann für die Anmeldung vom 9.1.2002 kein Patent erteilt werden. Sollte die Anmeldung jedoch in verschiedenen Ländern erfolgen, so können beide Patente in ihrem jeweiligen Geltungsbereich auch nebeneinander existieren.

Um das Erlangen eines internationalen Patentschutzes zu erleicherten, kann die Priorität der ersten Anmeldung ein Jahr lang in anderen Ländern in Anspruch genommen werden. Das heißt man kann ein Patent in Deutschland am 8.1.2002 anmelden und hat dann ein Jahr Zeit, bevor man das gleiche in allen anderen Ländern anmeldet. (In der Praxis weniger, da Anmeldungen normalerweise in der Amtssprache des jeweiligen Landes abgefasst sein müssen.)

In den USA gilt jedoch nicht die Regel first to file sondern die Regel first to invent, welche eine Neuheitsschonfrist von einem Jahr einräumt, das heißt die Erfindung darf ein Jahr lang öffentlich zirkuliert werden, und trotzdem kann noch ein Patent darauf angemeldet werden. Patente können zu Rechtsunsicherheit führen, besonders in den USA, weil der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten kaum vorhersehbar ist.

Erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe)

Die Erfindung darf für den durchschnittlichen Fachmann (eine theoretische Gestalt) nicht nahe liegend sein. Das heißt von diesem Fachmann kann man erwarten, dass er auf diese Lösung nicht sofort oder mit einem zumutbaren Aufwand gekommen wäre.

Dieses Kriterium ist aber sehr subjektiv und führt in der allgemeinen Praxis nur sehr selten zu einer Ablehnung, da der Anmelder jederzeit dagegen Rechtsmittel einlegen, nachbessern, und neu anmelden kann.

Für Erfindungen, die nicht die erforderliche Erfindungshöhe aufweisen, besteht eventuell die Möglichkeit über ein Gebrauchsmuster einen Schutz zu erlangen.

Gewerbliche Anwendbarkeit

Die Erfindung muss ferner auf irgendeinem gewerblichen Gebiet -- einschließlich der Landwirtschaft -- anwendbar sein (Art. 57 EPÜ).

Dadurch sind insbesondere Erfindungen von der Patentierung ausgeschlossen, die nicht funktionieren, noch nicht technisch umsetzbar oder nicht reproduzierbar sind.

Nicht als gewerblich anwendbar gelten ferner Verfahren zur chirurgischen und therapeutischen Behandlung und Diagnose (Art. 52 IV EPÜ).

(Alles was tatsächlich in einem Gewerbe anwendbar ist. Deshalb wird kein Patent auf Operationsverfahren, juristische Spitzfindigkeiten oder ähnliches erteilt werden. Denn diese Dinge sind schließlich kein Gewerbe. Der Pharmazeut kann sich aber sehr wohl sein neues Heilmittel patentieren lassen, denn der verkauft es ja)

Im Endeffekt bedeutet dieses Kriterium lediglich, dass man damit Geld machen können muss, so kann man in den USA auch auf Wettregeln usw. Patente bekommen.

Schutzwirkung

Die Schutzwirkung des Patentes erstreckt sich nur auf den gewerblichen Bereich, das heißt man kann jedes Patent für den persönlichen Gebrauch nachbauen. Weiterhin sind Nachbauten zu Versuchszwecken erlaubt. Was ein Versuch ist, führt immer wieder zu Streit und diese Vorschrift wird eng ausgelegt. Weitere Ausnahmen von der Schutzwirkung sind die Vorbenutzung und die Zubereitung eines Medikamentes durch einen Apotheker.

Ansonsten wird durch ein Patent dem Patentinhaber das alleinige Recht eingeräumt, den Gegenstand herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen. Bei Verfahrenspatenten erstreckt sich der Schutz auch auf Gegenstände, die mittels des Verfahrens hergestellt wurden.

Kommt es zu einer Einführung von Programmansprüchen in die Richtlinie für Software-Patente, ist bereits die kostenfreie Veröffentlichung eines Programms, egal ob im Binär- oder um Quellcode eine Verletzung.

Es besteht keine Benutzungspflicht, das heißt der Halter muss das Patent weder lizenzieren noch ist er gezungen, die Erfindung selbst zu verkaufen, und der Schutz bleibt dennoch aufrecht. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann durch das Patentgericht (BPatG) eine Zwangslizenz erteilt werden (§24 PatG bzw. $45 GPÜ).

Die Laufzeit des Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab der Anmeldung, die Schutzwirkung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung ein. Durch Nichteinzahlung der jährlichen Gebühren kann die Schutzdauer auch abgekürzt werden. Diese Jahresgebühren steigen jedes Jahr an, um nicht mehr benötigte Patente möglichst bald frei zu bekommen. Auch der Schaden, der in der Zukuft durch das Verbotsrecht entsteht, wird immer größer.

Sonstiges

Große internationale Firmen versuchen teilweise sich so viele Produkte und Verfahren wie möglich patentieren zu lassen, um sich eine bessere Position bei offensiven wie defensiven Patentklagen zu verschaffen. Andere melden ihr Wissen nicht an, um bspw. kein Wissen über Produktionsvorgänge nach außen dringen zu lassen. Wiederum andere publizieren ihre Erfindungen präventiv, melden jedoch selbst kein Patent an, weil sie dies zum Beispiel für unsinnig oder zu aufwändig erachten oder die Anwaltskosten für den Patentanwalt nicht aufbringbar sind. Mit der Veröffentlichung erschweren sie die Patentierung durch andere, falls diese noch kein Patent angemeldet haben, und haben dadurch einen gewissen Selbstschutz.

Verwandte Begriffe zum Patent sind das Gebrauchsmuster, welches es ermöglicht ein Produkt in einer speziellen Ausführung zu schützen, dabei sind die Ansprüche an die Erfindungshöhe geringer als an ein Patent. Weiterhin können keine Verfahren geschützt werden.

Im Bereich der Software-Entwicklung ist es sehr umstritten, was alles patentierbar ist. Nach dem deutschen Recht ist Software bislang, anders als computerimplementierte Erfindungen, nicht patentierbar, aber es besteht ein erheblicher Druck die Grauzone auszuweiten. Softwarepatente machen eine freie Entwicklung ohne Lizenzzahlungen an den Patentinhaber unmöglich. Unter dem Begriff Open Source arbeiten Software-Entwickler zusammen, die ihre Programme unter eine freie Lizenz wie die GPL stellen, damit sie ohne Probleme mit anderen Programmierern zusammen arbeiten können. (Die GPL ist eine Frage des (amerikanischen) Copyrights bzw. des (kontinentaleuropäischen) Urheberrechts, Software-Patente sind eine andere Geschichte.)

Weniger bekannt ist es, dass im Bereich der Standards Industrieunternehmen seit Jahrzehnten zusammenarbeiten, um Industrieprodukte kompatibel zu machen. Technische Verfahren, die in einem Standard beschrieben sind, lassen sich nicht patentieren, da sie veröffentlicht sind. (Allerdings kann eine Firma ein patentiertes Verfahren in einen Standardisierungsprozess einbringen und erst hinterher verraten, dass sie auf den Nun-Standard Patente hält, um so den Standard zu torpedieren oder durch die Standardisierung mehr Einnahmen auf Kosten der Nutzer zu generieren.) Ebenso sind auch offene Standards massiv durch Patente bedroht.

90% aller angemeldeten Patente kommen nie wirtschaftlich zur Anwendung.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Patenten

Patente sind nach volkswirtschaftlichen Berechnungen in einem bestimmten Entwicklungsbereich (Technik, Software, Pflanzensorten, etc.) vor allem dann sinnvoll, wenn die Entwicklungskosten (die Kosten, die zur Entwicklung der Erfindung notwendig sind) erheblich höher sind als die Plagiierungskosten (die Kosten, die zur Entwicklung einer Kopie der Erfindung notwendig sind). Denn nur dann erleidet der Erfinder einen Nachteil, der durch das zeitlich begrenzte Monopol des Erstanbieters eines Produktes basierend auf der Erfindung nicht ausgeglichen werden kann. Diese Kostenstruktur unterscheidet sich je nach Entwicklungsbereich stark:

So sind Entwicklungsprozesse in der Technik langwierig. Man muss unter Umständen viele Materialien ausprobieren und mehrere Prototypen entwickeln, bis ein optimales Verfahren gefunden wurde. Bei Medikamenten dauert es oft Jahre, bis eine gute Wirkstoffkombination gefunden wurde. Diese optimale Lösung wird aber durch Markteintritt schnell bekannt und kann so leicht kopiert werden. So ist in der Technik die Entwicklungszeit viel größer (zum Beispiel 7 Jahre) als die Zeit zum Kopieren nach Markteintritt (zum Beispiel 6 Monate).

Patente sind buchhalterisch erfassbar und können einen Marktwert besitzen. Bei Insolvenzen von Patenthaltern besteht regelmäßig das Problem, dass Patente von dubiosen Anwaltsfirmen aufgekauft werden und ehemalige Mitbewerber mit Klagen überzogen werden. Man spricht von diesen Firmen auch als so genannte Patentfreibeuter, weil sie das Patentrecht zur Schädigung des Wettbewerbs missbrauchen.

Bei liberalen Ökonomen ist das Patentsystem sehr umstritten. Fritz Machlup plädierte 1958 in einem Bericht an den US Kongress für die Beibehaltung des status quo. Sein Text ist auch eine gute Einführung in die Historie des Patentsystems.

Friedhelm Limbeck, Vorsitzender des Erfinderverbandes INSTI, weist auf Probleme hin: "Von tausend angemeldeten Patenten führen nur acht zum wirtschaftlichen Erfolg." Es wird unter Ökonomen daher als eine wichtige Forschungsfrage angesehen, wie sich wirtschaftlich sinnvolle Grenzen des Patentsystems definieren lassen und wie die Effizienz des wirtschaftspolitischen Instrumentes Patentschutz erhöht werden kann; insbesondere im Hinblick auf die Beschleunigung der Umweltveränderung und einer relativ schwerfälligen Patentbürokratie (eine Patenterteilung dauert ca. 3-5 Jahre). Politische Anstrengungen und intensive Forschung ist folglich geplant, um die Effizienz des Patentsystems zu verbessern, das die Industrie für unverzichtbar hält.

Patent und Historisches

1791: Französisches Patentrecht
1997: erließ Südafrika ein Gesetz für den Import von Nachahmungspräparaten für die Behandlung von AIDS-Fällen. Daraufhin wurde der Staat von 39 Pharma-Unternehmen nach geltendem WTO- und Patentrecht verklagt.