Resolution VS-abschaffen
Beschlusstext
Im letzten November wurde bekannt, dass das rechtsterorristische Netzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" in den letzten Jahren 10 Menschen ermordet hatte. Damit kam auch eine der schwerwiegensten Affären des deutschen Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" ans Licht. Dabei zeigten sich, wie eng die Verbindungen zwischen Verfassungsschutz und Naziszene sind. Von den ca. 150 Migliedern des "Thüringer Heimatschutzes" waren ungefähr 40 Personen zeitweise als V-Leute vom Staat bezahlt, unter anderem auch ihr Führer Tino Brandt. Und obwohl der Kern der NSU dem "Thüringer Heimatschutz" entstammte waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage diese 3 Personen ausfindig zu machen. Zudem wurden von mehreren "Verfassungsschutz"-Ämtern Akten über das Umfeld der NSU und die Thüringer Neonaziszene noch nach dem Auffliegen der NSU geschreddert. Zu den beiden genannten Skandalen gesellen sich noch einige andere. Und es zeigt sich, dass der "Verfassungsschutz" kaum zur Aufklärung beitrug, stattdessen aber Nazis sponsort. Heribert Prantl hat dieses Dilema treffend zusammengefasst: "Entweder er hat von den Neonazi-Morden nichts gewusst - dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan - dann ist er gefährlich."
Dabei ist die NSU-Affäre nur die Spitze des Eisberges.Seitdem der "Verfassungsschutz" in der BRD exisitiert macht er vor allem mit Skandalen von sich reden. Wie die meisten westdeutschen Sicherheitsorgane wurde er maßgeblich von alten Nazis aufgebaut. Und diente im beginnenden kalten Krieg als Speerspitze gegen eine angeblich bedrohliche "kommunistische Gefahr". Als nach der Wende das Schreckgespenst des Kommunismus verschwand musste sich die Behörde eine neue Legitimation suchen und fand sie in "Islamisten" und "Rechtsextremisten". Allein die Idee einen Inlandsgeheimdienst euphemistische Verfassungsschutz zu nennen zeigt, dass es sich um einen sehr deutschen Sonderweg handelt. Von Anfang an wurde der Verfassungschutz dafür genutzt Informationen über sogenannte "Extremisten" zu sammeln und diese dann in den alljährlichen Verfassungsschuzberichten zu verbreiten. Wie wenig der Verfassungsschutz dabei im Kampf gegen Rechts beigetragen hat hat sich im letzten Jahr in seinem ganzen Ausmaß gezeigt.
Der "Verfasssungsschutz" schützt nicht die Verfassung - diese muss vielmehr von ihm geschützt werden. Dazu reicht es auch nicht ein paar "Verfassungsschutz"-Präsidenten als Bauernopfer zu entlassen. Wer die Verfassung effektiv vor dem "Verfassungsschutz" schützen möchte, dem bleibt nur eine Möglichkeit: alle 17 Verfassungsschutzämter auflösen und zwar sofort!
Dabei darf unsere Kritik nicht bloß dabei stehen bleiben einfach nur die Abschaffung einiger Geheimdienste zu forden. Wir machen auch Vorschläge wie der "Verfassungsschutz" als Fremdkörper in einer Demokratie durch einen gesellschaftlich-organischen Kampf gegen Rechtsradikalismus ersetzt werden kann und treten für eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber ein.
Der "Verfassungsschutz" kann in einen wissenschaftlichen Dienst ohne nachrichtendienstliche Befugnisse umgebaut werden. Mit dem dadurch vorhandenen Geld können Rechtsextremismusforschungstellen an Universitäten sowie antifaschistische Archive und Dokumentationsstellen gefördert werden, die eine viel Bessere Information über Nazi-aktivitäten und diskurse liefern, als der jährliche Verfassungsschutzbericht.
Aber nicht nur der "Verfassungsschutz" ist gefährlich für die Rechtsstaatlichkeit. Auch die Kriminalpolizei bezahlt Nazi-V-Leute. Die NSU bezog Sprengstoff von eienm V-Mann des LKA Berlin. Und auch die Polizei beteiligt sich an der Bespitzelung von Linken, wie das Beispiel "Simon Brenner" in Heidelberg zeigt.
Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen, kann für uns nur heißen, dass auch die Polizei sich von der V-Leute-Praxis verabschieden und rechtsstaatlich agieren muss.