Einer der deutschen Inlandsnachrichtendienste ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. Die Organisation beschäftigt ca. 2100 Personen und wird von einem Präsidenten, zur Zeit Heinz Fromm, geleitet. Ihr Hauptsitz befindet sich in Köln.
Informationssammlung und -auswertung
Die Hauptaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen. Dazu gehören unter anderem politische Aktivitäten, die aufgrund ihrer antidemokratischen Ansichten die Sicherheit der BRD gefährden, wie zum Beispiel extrem links bzw. rechts gerichtete Parteien. Doch auch die Scientology Organisation ist aufgrund ihrer, zum Teil illegalen, Aktivitäten in das Schussfeld des Bundesamt für Verfassungsschutz gerückt.
Spionageabwehr
Ein anderer gesetzlicher Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Spionageabwehr, auch nach dem Ende des Kalten Krieges. Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterscheidet zwischen drei Arten der Spionage:
- Der militärischen Spionage, hierbei wird unter anderem die Truppenstärke, die Ausrüstung der feindlichen Truppen und ähnliches untersucht. Die Abwehr dieser Art der Spionage fällt jedoch unter die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).
- Die politische Spionage.
- Die Wirtschaftsspionage, bevorzugter Bereich sind Forschung und Wissenschaft, sie dient der Beschaffung von neuester Technologien anderer Länder. Durch die Wirtschaftsspionage fremder Staaten entstehen der deutschen Volkswirtschaft Schäden in Milliardenhöhe.
Geheimschutz
Ein weiteres Aufgabengebiet des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Geheimschutz. Unter diesem Begriff versteht man den Schutz von geheimen und vertraulichen Material des Staates und der von ihm beauftragten Industrie vor fremden Nachrichtendiensten, Interessenverbänden und Einzelpersonen, die versuchen an solch vertrauliche Unterlagen zu gelangen.
Möglichkeiten/Methoden
Um diesen Aufgaben gerecht zu werden bedient sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiedenster Möglichkeiten:
Öffentliche Quellen
Den größten Teil seiner Informationen bezieht das Bundesamt für Verfassungsschutz aus öffentlichen Quellen, wie Zeitungen, Fernsehen, dem Internet, Flugblättern usw. Zudem besuchen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz öffentliche Informationsveranstaltungen.
Nachrichtendienstliche Mittel
Doch auch der Einsatz von umfassenden überwachungsdienstlichen Mitteln gilt als unverzichtbar. So werden zum Beispiel Verbindungsmänner des Bundesamtes für Verfassungsschutz in extremistische Kreise eingeschleust. Doch auch die genehmigungspflichtige Brief- und Telefonüberwachung gehört zu den Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei der Durchführung dieser Aktionen ist es jedoch strengstens an das Grundgesetz gebunden.
Beobachtete Organisationen
Beispiele für Personen, die vom Verfassungsschutz und angeschlossenen Organisationen befragt oder observiert wurden sind:
- Personen aus KPD, DKP, MLPD, RAF, FDJ und anderen linksgerichteten Organisationen
- Personen aus rechtsgerichteten Vereinigungen NPD, Republikaner oder diesen Nahestehende
- Scientology
- per Ausreiseantrag aus der DDR ausgewanderte Personen (da auch die getarnte Ausreise von MfS-Mitarbeitern und angenommen wurde und mögliche Geheimnisträger ausgeforscht werden sollten)
- Flüchtlinge aus dem Ostblock (da vermutet wurde, daß östliche Geheimdienste Spione einschleusten)
- Politiker der DDR und anderer sozialistischer Staaten (Abhöraktionen, Analysen)
Kontrolle/Rechenschaftslegung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird wie die anderen deutschen Geheimdienste von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestags überwacht. Ebenso zur Rechenschaftslegung wie zur allgemeinen Information über den politischen Extremismus veröffentlicht es jährlich einen Verfassungsschutzbericht.
Abschaffung/Kritik
In der Vergangenheit wurde immer wieder die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. So forderten Die Grünen noch 1998 in ihrem Wahlprogramm, dass die Geheimdienste schrittweise aufzulösen seien. Kritiker bezweifeln Effektivität der Behörde und kritisierte die "Datensammelwut" und die Observationspraktiken der Behörde. Gelegentlich lieferte das BfV aufgrund seines Verhaltens Anlass zur Kritik: So startete man im Jahre 1976 êinen mehrmonatigen "Lauschangriff" auf den terrorismusverdächtigen ehemaligen Atommanager Klaus Traube. Der Terorismusverdacht erwies sich als falsch, der damals verantwortliche Innenminister Werner Maihofer musste zurücktreten.
Weblinks
http://www.verfassungsschutz.de
Siehe auch: Politische Straftaten, Berner Club, Nachrichtendienst, Staatsschutz, MAD