EnBW-Affäre

In der EnBW-Affäre geht es um den Kauf eines EnBW-Aktienpaketes, den Ende 2010 die damalige baden-württembergische Landesregierung auf Betreiben des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus tätigte und der bisher staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Mappus und weitere Beteiligte zur Folge hat. Synonym wird der Begriff „EnBW-Deal“ verwendet. Das Aktienpaket - 45,01 % an EnBW (112,5 Millionen Aktien) kostete 5,9 Milliarden Euro einschließlich Garantien und Genehmigungen.

Vorgeschichte

Seit den 1980er Jahren wurden in der Bundesrepublik zahlreiche Unternehmensbeteiligungen, die bis dahin im Besitz von Bund oder Ländern waren, verkauft (Privatisierungspolitik). Dies war der vielfach erklärte politische Wille von CDU/CSU und FDP.

1997 fusionierten die Energie-Versorgung Schwaben und die Badenwerk AG zur EnBW AG. So entstand das drittgrößte Energieunternehmen in Deutschland (nach E.ON und RWE). Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) hielt 45,01 % der Aktien.

Im Januar 2000 verkaufte das Bundesland Baden-Württemberg seinen Aktienanteil von 25,1 % für 2,4 Milliarden € an den staatsdominierten französischen Stromkonzern Électricité de France (EdF). Der damalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti äußerte sich kritisch zu dieser Transaktion.

EdF hatte bis zum Verkauf des Aktienpakets im Dezember 2010 45,01 % der EnBW-Aktien.

Im Februar 2010 wurde Stefan Mappus von der damals in Baden-Württemberg regierenden schwarz-gelben Koalition zum Ministerpräsidenten gewählt. Mappus wurde Nachfolger von Günther Oettinger. Dieser wurde EU-Kommissar in Brüssel, nachdem die im Herbst 2009 gewählte schwarz-gelbe Bundesregierung ihn für diesen Posten vorgeschlagen hatte.

Zwischen EdF und OEW gab es einen Konsortialvertrag, der die paritätische Führung zwischen den beiden Großaktionären regelte. Dieser Vertrag war bis Ende 2011 befristet; dann lief er aus. Im Juli 2011 reiste der neue EdF-Chef Henri Proglio zum Antrittsbesuch nach Karlsruhe und Stuttgart.

Geschichte

Anfang Dezember 2010 gab Mappus überraschend bekannt, das Land Baden-Württemberg wolle für 4,67 Milliarden Euro den von Électricité de France (EdF) gehaltenen Aktienanteil von 45,01 % an EnBW kaufen. Die Übernahme des Aktienpakets von EdF wurde von der 'Morgan Stanley Bank AG' (Deutschland-Tochter der Investmentbank Morgan Stanley) begleitet. Deren Vorstandschef ist seit Februar 2009 Dirk Notheis; er war Mitglied des CDU-Landesvorstandes von Baden-Württemberg. Besonders in Frankreich war man darüber verwundert, dass der EdF-Chef Henri Proglio beim Verkauf des 45-prozentigen EnBW-Anteils keine offizielle Beraterbank einsetzte. Eine Erklärung wurde darin gesehen, dass Proglios Zwillingsbruder René schließlich seit 2009 Chef von Morgan Stanley Frankreich ist. Diese Bank hatte 2004 bereits die Privatisierung und den Börsengang der EdF betreut. Dies und das „besondere Vertrauen der Verkäuferseite“ in diese Bank nannte Mappus als Grund für die Beauftragung von Morgan Stanley Deutschland. Im Februar 2012 wurde aus einem Bericht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt, dass auch die EdF Morgan Stanley als Beraterbank beauftragt hatte und dass die Investmentbank dadurch teilweise mit sich selbst verhandelt habe (möglicher Interessenkonflikt). Bereits am 10. November 2010 fand in Paris ein gemeinsames Gespräch zwischen Mappus, Notheis, René Proglio und Henri Proglio statt. Aus den Unterlagen, die Morgan Stanley dem Untersuchungsausschuss Anfang Juni 2012 zur Verfügung stellte, ging hervor, dass René Proglio eine zentrale Rolle gespielt hat.

Laut Staatsministerium Baden-Württemberg erfolgte die Vergabe an Morgan Stanley ohne Ausschreibung. Kritiker warfen Mappus Machtmissbrauch und mangelnde Transparenz bei der Übernahme vor. Der Übernahmepreis sei mit einem Aufschlag von 18 Prozent auf den damals aktuellen Börsenwert zu hoch. Laut Stuttgarter Nachrichten soll Dirk Notheis gesagt haben: „Der EnBW-Deal ist ein Bombengeschäft für das Land Baden-Württemberg – es sei denn, es geht irgendwo noch ein Atomkraftwerk in die Luft.“ Laut Stuttgarter Zeitung hat Notheis dies deutlich dementiert: Nie habe er dergleichen gesagt, „ein solcher Zynismus ist mir absolut fremd“.

Die Höhe der an Morgan Stanley gezahlten Honorare wurde von der damaligen Landesregierung Baden-Württemberg geheim gehalten. Sie gab an, der Betrag liege „weit“ unter den branchenüblichen 0,8 % der Transaktionssumme (d. h. weit unter 37 Millionen Euro). Die Zustimmung des Landtages zu einer Kapitalgarantie des Landes in Höhe von 5,9 Milliarden Euro wurde erst nachträglich – nach Unterzeichnung der Verträge – eingeholt. Mappus begründete dieses Vorgehen mit dem Eintreten eines „[…] unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses […]“ laut Artikel 81 der Landesverfassung. Den für das Notbewilligungsrecht nach diesem Verfassungsartikel zuständigen Finanzminister Willi Stächele weihte Mappus erst wenige Stunden vor Vertragsunterzeichnung ein. Die bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangenen Anzeigen blieben trotz der Vorwürfe damals ohne Folgen. Eine Strafverfolgung fand im März 2011 nicht statt.

Kritisiert wurde 2010 auch, dass der Kauf große Verluste nach sich ziehen könnte (was dann auch tatsächlich geschah).

Der Kauf des Aktienpakets implizierte erhebliche Risiken:

• Die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke war zwar von der Bundesregierung durchs Parlament gebracht worden; SPD und Grüne hatten aber avisiert, dass sie diese nach einem Regierungswechsel wieder rückgängig machen würden.
• Neckarwestheim I (Bauzeit Februar 1972–1976) war eines der ältesten noch laufenden AKWs in Deutschland
• Philippsburg I (Bauzeit Oktober 1970–1979) war einer der ältesten Kernreaktoren in Deutschland und einer von vieren der Baulinie 69. An diesen vieren kann die Schweißnaht des Reaktordruckbehälters nicht überall von außen geprüft werden, weil sie von Bauteilen bedeckt ist.

Anlässlich der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 und des kurz daraus erfolgenden Atomausstiegs in Deutschland zeigten sich die Risiken des Kaufs. Der Finanzausschuss des Landtages bezifferte 2010 die Kosten für die Übernahme des EnBW-Aktienpakets durch das Land Baden-Württemberg auf 5,9 Milliarden Euro einschließlich Garantien und Genehmigungen. Kleinanleger - sie hielten zu dieser Zeit etwa 10 % der Aktien an EnBW - zeigten großes Interesse am Pflichtangebot des Landes Baden-Württemberg an die übrigen Aktionäre in Höhe von von 41,50 Euro je Aktie, weil die Aktien bis auf einen Tag (den 28. Dezember 2010 = Schlusskurs 41,154 Euro) nie über 40 Euro notierten.

Im Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) sind 167 öffentliche Körperschaften Mitglied. Er hielt 0,69 Prozent an der EnBW (1,7 Millionen Aktien). Göppingen und einige andere Körperschaften sprachen sich dafür aus, das Pflichtangebot anzunehmen.

Landtagswahl, nach dem Regierungswechsel

Am 27. März 2011 fand in Baden-Württemberg eine Landtagswahl statt (und die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011). Sie stand im Zeichen der Proteste gegen Stuttgart 21 und der Nuklearkatastrophe von Fukushima, die ab dem 11. März 2011 ihren Verlauf nahm und weltweit die Risiken der Kernenergie ins Blickfeld rückte. Am Tag nach dem Beginn der Katastrophe änderte Bundeskanzlerin Merkel ihre Atompolitik radikal: obwohl ihr Kabinett, ihre Bundestagsfraktion und ihre Partei noch einige Monate zuvor eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke beschlossen hatte, leitete sie nun einen Atomausstieg ein. Sie verkündete am 14. März 2011 das sogenannte Atom-Moratorium: die politische Entscheidung der ihrer Regierung, alle 17 deutschen Atomkraftwerke einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen und dazu die sieben ältesten Kraftwerke drei Monate lang stillzulegen (bzw. sie, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Betrieb befanden, abgeschaltet zu lassen). Am 16. März wurde das AKW Neckarwestheim I aufgrund des Moratoriums abgeschaltet.

Bei der Wahl in BW erreichten – bei einer Wahlbeteiligung von 66,3 % – die CDU 39,0 % (60 Sitze), die Grünen 24,2 % (36), die SPD 23,1 % (35) und die FDP 5,3 % (7). Obwohl stärkste Fraktion, musste die CDU in der Folge nach 58 Jahren die Regierungsverantwortung an eine Koalition aus Grünen und SPD abgeben; mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein Grünen-Politiker zum Regierungschef eines deutschen Bundeslandes gewählt.

Die beiden ehemaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne, die zuvor energisch gegen den EnBW-Deal protestiert hatten, befassen sich seit dem Regierungswechsel mit diesem Erbe ihrer Vorgängerregierung. Das Handelsblatt schrieb am 17. Oktober 2011:

„Es war, sieht man von der Bankenrettung einmal ab, die größte Verstaatlichung in der Bundesrepublik. Der zu schlampig dokumentierte Deal erschwert die Suche nach den Schuldigen. Die Mappus-Regierung hat nicht viele Spuren hinterlassen. … Es war, sieht man von der Bankenrettung einmal ab, die größte Verstaatlichung in der Bundesrepublik. Gleichzeitig war … [es] das am dilettantischsten abgeschlossene Geschäft dieser Größenordnung, das je eine staatliche Organisation einfädelte. Es verstieß gegen Recht und Gesetz, es missachtete die Hoheit des Parlaments sowie verschiedene Rechts- und Haushaltsgrundsätze – von kaufmännisch ehrhaftem Verhalten einmal ganz abgesehen.“

„Im Staatsministerium hat der neue Ministerpräsident, wie Regierungsvertreter sagen, nur den äußerst dünnen Kaufvertrag mit 50 Seiten, ein paar Seiten Beiwerk und ein sechsseitiges Rechtsgutachten von Gleiss Lutz gefunden.“

Am 6. Oktober 2011 verkündete der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sein Urteil zum EnBW-Kauf. Er urteilte, dass der damalige Finanzminister Stächele mit der Unterschrift unter die Notbewilligung zum Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes gegen die Verfassung des Landes Baden-Württemberg verstieß. Stächele trat am 12. Oktober 2011 als Landtagspräsident zurück.

Am 8. Februar 2012 teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit, sie leite kein Ermittlungsverfahren gegen Mappus ein. Auch gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele werde nicht – zum Beispiel wegen des Verdachts der Untreue – ermittelt. Weder aus der Entscheidung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg noch aus den neun Anzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangen waren, lägen Anhaltspunkte „für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten“ im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien der beiden Politiker vor:

Im April 2012 sagte Rechtsanwalt Martin Schockenhoff, dessen Kanzlei bei dem Geschäft beratend tätig war, vor dem Untersuchungsausschuss aus, Mappus sei dazu bereit gewesen, verfassungsrechtliche Bedenken in Kauf zu nehmen, wenn dadurch ein Verkauf an Dritte weniger wahrscheinlich würde. Damit widersprach er Mappus’ Darstellung.

Ende Juni 2012 debattierte der Landtag erneut („ICC-Klage der Landesregierung – Schaden für das Land und die EnBW“).

Der 15. Landtag von Baden-Württemberg hat auf Antrag aller Fraktionen am 14. Dezember 2011 den Untersuchungsausschuss "Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)" beschlossen (zur umfassenden und sachlichen Aufklärung der Vorgänge rund um den Aktienrückkauf der EdF-Anteile an der EnBW durch das Land Baden-Württemberg).

Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich am 21. Dezember 2011 und tagte (jeweils ganztägig) am 30. März 2012, am 20. April 2012, am 11. Mai 2012, am 25. Mai 2012, am 22. Juni 2012 und soll am 13. Juli 2012 tagen.

Im Juni 2012 übergab der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg dem Landtag und der Landesregierung einen Bericht zur EnBW-Affäre.

Die EnBW-Aktie notierte am 25. Juni 2012 bei 30,20 Euro.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Juli 2012 nun doch wegen Verdachts der Untreue gegen Mappus. Aus einem Gutachten des Landesrechnungshofes haben sich "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für den Tatverdacht ergeben. Mappus wird vorgeworfen, für die EnBW-Aktien mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt zu haben. Diese Zahl ermittelte ein weiteres Gutachten, das von der grün-roten Nachfolgeregierung in Auftrag gegeben und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton erstellt wurde. Am 11. Juli 2012 wurden die Wohnung von Stefan Mappus, Geschäftsräume von Morgan Stanley und rund 50 andere Objekte von der Polizei durchsucht.

Am 13. Juli 2012 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele und Ex-Staatsminister Helmut Rau (beide CDU) ermittelt.

Auf dem CDU-Landesparteitag im Juli 2012 distanzierten sich führende CDU-Landespolitiker wie der Parteivorsitzende Thomas Strobl („Unser Fehler war es, dass wir Stefan Mappus und seiner Lesart des ENBW-Geschäfts zu lange gefolgt sind, auch ich persönlich“) und der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk vom Regierungsstil des früheren Ministerpräsidenten Mappus und von der Abwicklung des EnBW-Aktienrückkaufs.

Siehe auch

• Verstaatlichung
• Industriepolitik