Wikipedia

Martin Graf

österreichischer Jurist und Politiker (FPÖ)
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 9. Juni 2012 um 19:24 Uhr durch Liberaler Humanist (Diskussion | Beiträge) (→Verhältnis zum Rechtsextremismus: Linkfix, politikportal.at=Linkfarm). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.

Martin Graf (* 11. Mai 1960 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und Politiker (FPÖ). Von 1994 bis 2002 sowie seit 2006 vertrat bzw. vertritt er seine Partei als Abgeordneter im Nationalrat. Seit dem 28. Oktober 2008 hat er das Amt des dritten Nationalratspräsidenten inne. Graf bekleidete zudem mehrere hochrangige Posten in österreichischen Unternehmen und betätigt sich als Publizist.

Martin Graf (2004)

Für mehrfache Kritik im Laufe seiner Karriere sorgten unter anderem Grafs Mitgliedschaft in der wegen ihrer Verbindungen zum Rechtsextremismus bekannten Burschenschaft Olympia sowie andere Fälle, in denen sich Graf nach Ansicht seiner Kritiker nur unzureichend vom Rechtsextremismus distanzierte.

Leben

Ausbildung

Graf besuchte 1966 bis 1970 die Volksschule in Wiener Bezirk Donaustadt sowie anschließend 1970 bis 1975 das Gymnasium im Bezirk Leopoldstadt und bis 1979 das Bundesoberstufenrealgymnasium in Krems. Von 1979 bis 1980 absolvierte er den Grundwehrdienst als Sanitätsgefreiter beim Österreichischen Bundesheer. Graf hat sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Jahr 1987 mit dem Mag. iur. und daraufhin 1994 mit dem Grad Dr. iur. abgeschlossen.[1]

Burschenschafter

Graf ist Mitglied der Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird.[2] Im Gegenzug bezeichnet Graf das DÖW als „eine sehr links angesiedelte Organisation“, für die „jede Position, die nicht links angesiedelt ist, bereits rechtsextrem“ sei.[3] Heute ist er Alter Herr der Olympia.

Graf ist Sprecher der Burschenschafter-Initiative SOS Grundrechte und Demokratie.

Nichtpolitische berufliche Tätigkeiten

Graf hatte im Laufe seiner Karriere folgende Ämter und Posten inne:[1]

Politische Laufbahn

Die politische Laufbahn von Martin Graf begann 1981, als er Mitglied im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) wurde. Sechs Jahre später trat er in die FPÖ ein, 1990 wurde er Mitglied der Bezirksparteileitung Wien Donaustadt. Ein Jahr darauf wurde er Teil der Landesleitung Wien, im Jahr 1994 bekam er einen Sitz in der Bundesparteileitung. Seit 2003 ist Graf Mitglied des Landesparteivorstandes Wien. Von 1991 bis 1994 war er stellvertretender Bezirksvorsteher in Wien Donaustadt.[1]

Von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter der FPÖ zum Nationalrat, seit 2006 hat er erneut einen Sitz inne.[1] 2008 kandidierte er für die Freiheitliche Partei (FPÖ) auf der Landesparteiliste Wien auf Platz drei.[7]

Graf ist in der FPÖ Bereichssprecher für Forschung und Wissenschaft sowie für Bildung. Weiters hat er folgende Ausschussmitgliedschaften im Nationalrat: Er war Obmann im Untersuchungsausschuss FMA, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister sowie im Wissenschaftsausschuss. Derzeit ist er Mitglied des Unvereinbarkeitsausschusses und des Immunitätsausschusses.[8]

Am 30. September 2008 wurde er vom Bundesparteivorstand der FPÖ für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen.[9] Trotz heftiger Kritik wurde er am 28. Oktober 2008 mit 109 von 156 gültigen Stimmen gewählt, auf den von den Grünen aufgestellten Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen entfielen 27 Stimmen, weitere 20 auf andere Personen.

Graf veröffentlicht diverse politische Kommentare auf der Website unzensuriert.at.[10]

Privat

Martin Graf ist verheiratet und hat zwei Töchter und einen Sohn.[1]

In einem Interview in der ORF-Sendung „Zeit im Bild 2“ vom 8. November 2006 bekannte er sich zur „Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“. Dies begründete er mit der Tatsache, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Familie mütterlicher Seite aus dem damals deutschsprachig besiedelten Sudetengebiet vertrieben wurde.[11]

Diskurse, Vorwürfe, Strafverfolgung

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Am 26. November 1987 war Graf als Mitglied des RFS bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher an der Wiener Universität als Ordner eingesetzt.[12] Zu den heutigen Staatsgrenzen Deutschlands sagte er, diese „wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können.“[13]

Am 15. April 2009 engagierte Graf den vom DÖW als „am rechten Rand des Rechtsextremismus stehend“ eingestuften Walter Marinovic als Redner für eine Buchvorstellung Andreas Mölzers im Parlament.[14]

Personalbesetzungen im ARC

In Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im ARC wurde Graf vorgeworfen, Posten willkürlich an ihm nahestehende Burschenschafter vergeben zu haben.[15]

Nationalratspräsidentschaftskandidatur

Im Herbst 2008 stieß die Kandidatur Grafs für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten auf heftige Kritik. Von vielen Seiten kamen Aufforderungen an die Nationalratsabgeordneten, nicht für Graf zu stimmen: Mauthausen Komitee Österreich,[16][17] DÖW,[17] Israelitische Kultusgemeinde,[17] Verein Gedenkdienst,[17] ÖH[18] und GPA-djp.[19] Am 16. Oktober gab Graf eine Pressekonferenz,[9] in der er erklärte, dass er „auf dem Boden der Werte der Revolution von 1848“ stehe und „weder seine Weltanschauung noch sein Volkstumsbekenntnis ihn für Ämter in Österreich disqualifizieren könne.“

Personalbesetzungen als Dritter Nationalratspräsident

Graf wurde wiederholt dafür kritisiert Mitglieder schlagender Burschenschaften, die z.t. Kontakte zu rechtsextremen Organisationen bzw. Firmen unterhielten angestellt zu haben.[20][21]

Der Büroleiter Walter Asperl ist Mitglied der Burschenschaft Olympia und fungierte 2006 als Kontakt für das rechtsextreme Sommerlager Jugendbund Sturmadler.[22]

Grafs IT-Beauftragter Sebastian Ploner ist Mitglied der Burschenschaft Olympia und war Mitorganisator des rechtsextremistischen Sommerlagers Jugendbund Sturmadler.[22][23] Ploner bestellte beim neonazistischen Versand Aufruhr rechtsradikale Bücher und Bekleidung.[24] Unter den bestellten Artikeln befanden sich T-Shirts mit nationalsozialistischen Symbolen wie dem Reichsadler und einer Chiffre für den Hitlergruss.[25] Ploner gab als Lieferadresse die nationalsozialistische Bezeichnung für Österreich, Ostmark, an.[26] 2008 und 2009 waren Mitarbeiter Grafs laut Berichten des Standard an gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf eine Demonstration gegen die Wahl Grafs und eine Veranstaltung der Sozialistischen Jugend beteiligt.[27][28]

Marcus Vetter nahm mit dem Rechtsextremisten Gottfried Küssel an einem Aufmarsch am Grab des Jagdpiloten der deutschen Luftwaffe Walter Nowotny teil.[22]. Vetter bestellte beim Aufruhr-Versand ebenfalls rechtsradikale Artikel.[21]Hubert Keyl, Grafs Fahrer und Referent in Ausschüssen war bis zu einem Raufhandel in einem Bordell bei einer Burschenschafterfeier am 12. März 2010 Mitglied der Burschenschaft Silesia.[22][29][30] Zuvor war Keyl Mitglied der schlagenden Burschenschaft Albia gewesen, aus der er auch ausgeschlossen worden war.[30][31] Am 27. Mai 2009 wurde das Ausscheiden von Ploner und Vetter aus dem Büro Grafs bekanntgegeben. [32] 2011 kündigte ein weiterer Mitarbeiter Grafs von sich aus, nachdem er laut Gerhard Kurzmann, steirischer Landesparteichef der FPÖ, wegen des Versuchs, Skinheads für die FPÖ anzuwerben aus der Partei ausgeschlossen wurde.[33] 2011 wurde Kritik an einem anderen Mitarbeiter Grafs laut, nachdem dieser im sozialen Netzwerk Facebook ausländerfeindliche Aussagen tätigte.[34]

FC Hellas Kagran

Graf wurde vorgeworfen, in seiner Funktion als Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran aus politischen Gründen Spielerinnen ausgeschlossen zu haben.[35] Im Vorstand des Vereins hätte Graf vor allem FPÖ-nahe Personen eingesetzt, was sein stellvertretender Büroleiter, der zugleich Obmann des Vereins ist, damit begründete, dass es andere Vereine gebe, „die gänzlich rot oder schwarz“ seien.[35] Auf Kritik stieß ferner die Vergabe der Buffetbetreiberrechte an einen seiner Mitarbeiter im Amt des Dritten Nationalratspräsidenten.[25]

Verdacht der Untreue (ARC)

Im Februar 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Aufhebung der Immunität an den Nationalrat, da Ermittlungen gegen Graf wegen des Verdachts der betrügerischen Krida und der Untreue in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit am ARC eingeleitet worden waren.[36] Am 9. Februar 2009 erging das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 25 St 407/08i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf wegen des Verdachtes der strafbaren Handlungen nach §§ 153 Abs. 1 und 2, 153b sowie 159 Abs. 1, 2 und 3 StGB und nach § 122 GmbHG an das Parlament. Das Ersuchen wurde Tags darauf dem Immunitätsausschuss zugewiesen.[37] Am 12. März 2009 wurde die Immunität Grafs vom Nationalrat mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und ÖVP aufgehoben.[38] Zu den Vorwürfen und Ermittlungen gegen ihn nahm Graf am 25. Februar 2009 in einem offenen Brief an den parlamentarischen Immunitätsausschuss Stellung.[39]

Ariel Muzicant

Nachdem Ariel Muzicant im Mai 2009 dem FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vorgeworfen hatte, „Gehetze“ zu betreiben, das ihn an Joseph Goebbels erinnerte, bezeichnete Graf Muzicant in der FPÖ-Parteizeitung Neue Freie Zeitung indirekt als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ und warf ihm außerdem vor, die Demokratie und Meinungsfreiheit zu gefährden.[40][41] Dies rief Protest von SPÖ, ÖVP und Grünen hervor. Unter anderem forderten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) den Rücktritt Grafs als dritter Nationalratspräsident. Graf wies die Rücktrittsforderungen zurück[42] und lud zu einem „Versöhnungsdialog“ sowie einem persönlichen Gespräch mit Muzicant ein.[43] Dieser stellte mehrere Forderungen, unter anderem, dass Graf aus der Burschenschaft Olympia austreten solle. Muzicant würde in diesem Fall die Betreibung der Internetseite www.kellernazisinderfpoe.at einstellen.[44] Schließlich erklärte Muzicant, der Einladung nicht folgen zu wollen, woraufhin Graf „Gesprächsverweigerung“ vorwarf.[45]

Gertrud Meschar Privatstiftung

Im Mai 2012 berichtete die ORF-Sendung Report von der 90-Jährigen Wienerin Gertrud Meschar, die behauptet, Graf habe ihr zur Errichtung einer Privatstiftung („Gertrud Meschar Privatstiftung“) geraten und sie dabei getäuscht und „überrumpelt“. Sie hatte ihr Vermögen in Höhe von einer Million Euro sowie ihr Haus im 22. Wiener Gemeindebezirk und ein Grundstück in Essling in die Stiftung eingebracht und Graf in den Vorstand berufen. Die Stiftung veräußerte das Grundstück in Essling, nahm einen Kredit in Höhe von 200.000 Euro auf und erwarb ein Gebäude in Döbling, in dem unter anderem ein von Grafs Bruder betriebenes Restaurant eingemietet ist.[46] Ebenfalls eingemietet ist die "1848 Medienvielfalt Verlags GmbH", die sich im Besitz zweier parlamentarischer Mitarbeiter Grafs sowie eines diesen nahestehenden Vereins[47] befindet[48] und die als "Graf-Seite" bezeichnet Website "unzensuriert.at" betreut.[46][49]

Meschar wurde ihren Angaben nach nicht darüber informiert, dass sie nicht mehr auf ihr Vermögen zugreifen oder über dessen Verwendung entscheiden kann. Ferner warf sie Graf vor, das Objekt in Döbling aus Gefälligkeit für seinen Bruder erworben zu haben und erhob den Vorwurf, dass Mietzahlungen durch das Restaurant „verspätet, in der falschen Höhe oder gar nicht stattgefunden“ hätten.[50] Ein Gutachter stützte Meschars Vorwurf, dass des Gebäude zu teuer erworben worden sei und gab an, dass die Kaufsumme 120.000–150.000 Euro über dem tatsächlichen Wert des Gebäudes lag.[51] Meschar erhob ferner den Vorwurf, dass ihr entgegen des Stiftungszweckes, der in ihrer Versorgung liegt[52] pro Jahr nur zwischen fünf- und sechstausend Euro ausgezahlt wurden und die Stiftung nicht zur Finanzierung eventuell erforderlicher Pflegeleistungen in der Lage wäre.[46]

Graf wies alle Vorwürfe zurück; er sprach von „parteipolitischer Dreckschleuder“, wolle dem anhängigen Gerichtsverfahren allerdings „nicht vorgreifen“. Die FPÖ sah die Vorwürfe als unrichtig dargestellt.[53][54]

In weiterer Folge trat Graf als Vorstand der Privatstiftung zurück. Die von den anderen Parlamentsparteien vorgebrachte Forderung nach einem Rücktritt als dritter Nationalratspräsident wies er zurück.[55] Im Zuge der Diskussion über Grafs Verhalten wurde bekannt, dass Graf auf der Liste der FPÖ-Kandidaten für die Nationalratswahlen 1994 und 1999 als „Rechtsanwalt“ bezeichnet wurde, obwohl er die entsprechende Prüfung nie abgelegt hatte.[56]

Veröffentlichungen

  • Martin Graf: Pleiten, Betrug und BAWAG: Schonungslos aufgedeckt – die Enthüllungen des Banken-Untersuchungsausschusses. W3 Verlag, Wien 2008, ISBN 978-3-900052-13-3 (Edition Zur Zeit. Band 11)
  • Martin Graf (Hrsg.): 150 Jahre Burschenschaften in Österreich: gestern, heute, morgen. Ares Verlag, Graz 2009, ISBN 978-3-902475-82-4
  • Martin Graf (Hrsg.): Unzensuriert Jahrbuch 2009., „1848 Medienvielfalt Verlags GmbH“, Wien 2009, ISBN 978-3-9502849-0-4
  • Martin Graf, Anneliese Kitzmüller (Hrsg.): Die Wiederaufbauleistungen der Altösterreicher in der Zweiten Republik., Verlag „1848 Medienvielfalt Verlags GmbH“, Wien 2010, ISBN 978-3-9502849-1-1
  • Martin Graf (Hrsg.): Unzensuriert Jahrbuch 2010., „1848 Medienvielfalt Verlags GmbH“, Wien 2010, ISBN 978-3-9502849-3-5
  • Martin Graf (Hrsg.): Unzensuriert Jahrbuch 2011., „1848 Medienvielfalt Verlags GmbH“, Wien 2010, ISBN 978-3-9502849-5-9

Auszeichnungen

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e Vorstellung Grafs auf seiner Website, archiviert auf archive.org
  2. ↑ DÖW: Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich, 27. Oktober 2008
  3. ↑ Die Presse: Martin Graf im Chat: "Mensuren sind zeitlos", 29. Oktober 2008
  4. ↑ BM für Verkehr, Innovation und Technologie: Anfragebeantwortung GZ. BMVIT-12.500/0006-I/PR3/20
  5. ↑ http://www.fchellaskagran.at/wb/pages/verein/daten-und-geschichte.php
  6. ↑ http://www.fchellaskagran.at/wb/pages/verein/vorstand.php
  7. ↑ BMI: Nationalratswahl 2008, Bewerberinnen und Bewerber auf Landesparteilisten und Regionalparteilisten
  8. ↑ http://www.martin-graf.at/wb/pages/parlament.php
  9. ↑ a b FPÖ: PRESSEERKLÄRUNG NAbg Dr. Martin Graf zu seiner Kandidatur für das Amt des 3. Präsidenten des österreichischen Nationalrats, 16. Oktober 2008
  10. ↑ Beitragsliste auf unzensuriert.at
  11. ↑ FPÖ: Martin Graf sorgt wieder einmal für Aufregung, Die Presse, 2010
  12. ↑ Profil: „Profil“: Freiheitlicher Kandidat für Nationalratspräsidium Martin Graf war einst Saalschutz für deutschen Neonazi, 4. Oktober 2008
  13. ↑ Der Spiegel (24/1997): Verpißt euch, bitte
  14. ↑ Grüne fordern Hausverbot für umstrittenen Redner, Der Standard, 14 April 2009
  15. ↑ "Alter Herr" macht blaue Karriere , Die Presse, 1.10.2010
  16. ↑ Mauthausen Komitee Österreich: Keine Wahl des „Olympia“-Burschenschafters Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten, 10. Oktober 2008
  17. ↑ a b c d Mauthausen Komitee Österreich: Offener Brief an die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grüne, 24. Oktober 2008
  18. ↑ ÖH: ÖH: Bundesvertretungsbeschluss gegen Graf als 3. Nationalratspräsidenten, 27. Oktober 2008
  19. ↑ ÖGB: GPA-djp Jugend: Martin Graf darf nicht Dritter Nationalratspräsident werden, 27. Oktober 2008
  20. ↑ Umstrittener Dritter Nationalratspräsident, ORF Online, 07.06.12
  21. ↑ a b "Nazidreck": Graf will Mitarbeiter behalten, Die Presse, 07.01.12
  22. ↑ a b c d derStandard.at: Grüne attackieren das Team um Martin Graf, 29. Dezember 2008
  23. ↑ Burschen im Sommerlager, Neues von ganz Rechts, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, Juli 2005
  24. ↑ Hacker decken auf: Martin Grafs Parlamentsmitarbeiter Ploner ließ sich Einschlägiges an Adresse in der "Ostmark" schicken, Der Standard, 03.01.2011
  25. ↑ a b diepresse.com: Nationalrat: „Befreien Sie uns von diesem Nazi-Dreck!“, 21. Jänner 2009
  26. ↑ "Bin unglücklich über die Debatte": Barbara Prammer über den Fall Martin Graf, Profil, 19.01.2009
  27. ↑ Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten auf der Parlamentsrampe, Der Standard, 29.10.08
  28. ↑ Graf Adlatus bei rechter Randale, Der Standard, 14.06.09
  29. ↑ derStandard.at: Grafs Mitarbeiter verlassen Parlament, 27. Mai 2009
  30. ↑ a b Profil Online Sekretär von Martin Graf wurde von seiner Burschenschaft ausgeschlossen, 18. September 2010
  31. ↑ http://www.watv.at/siegerlisten/2006_korporationswk.pdf
  32. ↑ Umstrittene Mitarbeiter verlassen Parlament ORF Online, 28. Mai. 2009
  33. ↑ Umstrittener Graf-Mitarbeiter hat gekündigt, Der Standard, 09.12.2011
  34. ↑ Das Grusel-Kabinett des Martin Graf,Heute, 21.09.11
  35. ↑ a b Wer foult wen beim FC Hellas Kagran? Wiener Zeitung, 22. Jänner 2009
  36. ↑ ORF 11. Februar 2009: Staatsanwalt beantragt Grafs Auslieferug
  37. ↑ Parlament: Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf
  38. ↑ Der Standard, 12. März 2009 Dritter Präsident Graf ausgeliefert.
  39. ↑ unzensuriert.at: Stellungnahme Immunitaetsausschuss (PDF)
  40. ↑ Neue Freie Zeitung vom 21. Mai 2009: Kommentar von Martin Graf (JPG), abgerufen am 27. Mai 2009
  41. ↑ Florian Klenk: Wie Martin Graf Politik mit Strafrecht verwechselt. In: Florin Klenks Erkundungen, 3. Juni 2009, mit einem ergänzenden Kommentar von Gerhard Oberschlick. Abgerufen am 8. Juni 2011.
  42. ↑ derStandard.at: Faymann und Spindelegger fordern Grafs Rücktritt - Er will bleiben, 27. Mai 2009
  43. ↑ Muzicant: Bedingungen für Treffen mit Graf, ORF Online, 03.06.2009
  44. ↑ Muzicant bereit für "Friedensgipfel": IKG- Präsident stellt aber Forderungen an Graf, Profil, 03.06.09
  45. ↑ Muzicant: Kein Treffen mit Martin Graf, Die Presse, 27.08.09
  46. ↑ a b c Stifterin: Von Graf „überrumpelt“, diepresse.com, 30. Mai 2012. Abgerufen am 8. Juni 2012.
  47. ↑ Vereinsregisterauszug zum Stichtag 09.06.2012
  48. ↑ Offenlegung gemäß §25 Mediengesetz laut den Wirtschaftskammern Österreichs
  49. ↑ Martin Graf verteidigt Einmietung von unzensuriert.at, Der Standard, 24.05.12
  50. ↑ Café Graf: Bruder löste Mietproblem, Kurier, 31.05.12
  51. ↑ Martin Graf: Rückzug auf Raten, Kurier, 05.06.12
  52. ↑ Anwalt: Graf hat Pflicht als Vorstand "grob verletzt", Der Standard, 25.05.12
  53. ↑ 90-Jährige wirft Martin Graf Täuschung vor. diepresse.com, abgerufen am 23. Mai 2012.
  54. ↑ Graf unter Beschuss: Stiftungssumme "unüblich gering". diepresse.com, abgerufen am 23. Mai 2012.
  55. ↑ Martin Graf verlässt nach Vorwürfen den Stiftungsvorstand. diepresse.com, abgerufen am 7. Juni 2012.
  56. ↑ Martin Graf ein falscher Anwalt?, Kurier 08.06.2012
  57. ↑ Biographie Grafs auf der Website des Parlaments
Personendaten
NAME Graf, Martin
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Politiker (FPÖ)
GEBURTSDATUM 11. Mai 1960
GEBURTSORT Wien
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Martin_Graf&oldid=104202962“