Hamburger Programm (SPD)
Das Hamburger Programm ist das auf dem Bundesparteitag am 28. Oktober 2007 in Hamburg beschlossene Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der vollständige Titel lautet „Hamburger Programm. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.
Das Hamburger Programm löst das bis dahin gültige Berliner Programm vom 20. Dezember 1989 ab.
Entstehung
Im Dezember 1999 beauftragte der Berliner Parteitag der SPD eine Kommission mit der Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms. Die SPD hatte ein Jahr zuvor die Regierungsverantwortung in Deutschland übernommen und suchte nach neuen Antworten auf neue Fragen in dieser Situation.
Im Januar 2007 beschloss der Parteivorstand in Bremen den „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm. Er bildete die Grundlage für das schließlich im Oktober nach Diskussion auf dem Parteitag verabschiedete Hamburger Programm. Im August 2007 hatten die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier sowie der ehemalige Parteivorsitzende Matthias Platzeck einen programmatischen Aufsatz (Auf der Höhe der Zeit) veröffentlicht, in dem sie sich indirekt gegen die Verankerung des bisherigen Begriffs demokratischer Sozialismus als sozialdemokratische Idee und Vision im neuen Parteiprogramm ausgesprochen. An dessen Stelle sollte die „soziale Demokratie“ treten. Damit konnten sich die drei SPD-Politiker jedoch auf dem Hamburger Parteitag nicht durchsetzen; das neue Grundsatzprogramm spricht weiter vom demokratischen Sozialismus.
Inhalt
Die Einleitung des Hamburger Programms beginnt mit den Worten „Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren“.
Die SPD stellt sich in die „[stolze] Tradition des demokratischen Sozialismus“. Zu ihren wichtigsten Werten erklärt sie „dauerhaften Frieden“, „die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen“, „eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft“ sowie die „Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen“. Als allgemeine Leitziele nennt das Programm „eine friedliche und gerechte Weltordnung“, „nachhaltigen Fortschritt“, „den vorsorgenden Sozialstaat“ (S. 5) und die „[solidarische] Bürgergesellschaft“ (S. 6).
Der Hauptteil des Grundsatzprogramms befasst sich mit folgenden Themen:
- 1. Die Zeit, in der wir leben
- 2. Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen
- 3. Unsere Ziele, unsere Politik
- 3.1 Eine friedliche und gerechte Welt
- 3.2 Das soziale und demokratische Europa
- 3.3 Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat
- 3.4 Die Gleichstellung der Geschlechter
- 3.5 Nachhaltiger Fortschritt und qualitatives Wachstum
- 3.6 Gute Arbeit für alle
- 3.7 Der vorsorgende Sozialstaat
- 3.8 Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien
- 4. Unser Weg
Im vierten Kapitel („Unser Weg“; S. 67 f.) formuliert die SPD schließlich acht Ziele ihrer Politik:
- „Wir wollen eine friedlichere und gerechtere Welt.
- Wir wollen das soziale und demokratische Europa.
- Wir wollen eine solidarische Bürgergesellschaft, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung und einen handlungsfähigen demokratischen Staat.
- Wir wollen die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen.
- Wir wollen durch qualitatives Wachstum Wohlstand und Lebensqualität für alle ermöglichen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen.
- Wir wollen gute Arbeit und gerechten Lohn für alle.
- Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet.
- Wir wollen bessere Bildung für alle in einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft.“
Abgeschlossen wird das Hamburger Programm mit den Worten „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für nachhaltigen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ (S. 68).
Weblinks
- Hamburger Programm. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (PDF), 28. Oktober 2007
- „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (PDF), Januar 2007
