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Die Eidgenössische Abstimmung über die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist eine schweizerische Referendumsabstimmung über das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz). Der Souverän entscheidet am 13. Juni 2021 über die Vorlage.

Hintergrund

Im 2017 ratifizierte die Schweiz das Klimaübereinkommen von Paris. Sie verpflichtet sich damit, ihre Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Die Schweizer Regierung schlug deshalb am 1. Dezember 2017 eine Totalrevision des CO2-Gesetzes vor, um diese Verpflichtung auf nationaler Ebene umzusetzen.

Kundgebung der Klimastreikbewegung mit dem Bundeshaus im Hintergrund

Im Nationalrat erlitt die Vorlage 2018 vorerst Schiffbruch. Den einen gingen die Massnahmen zu wenig weit, die anderen waren grundsätzlich gegen das Gesetz. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung mit 92 gegen 60 Stimmen und 43 Enthaltungen abgelehnt.

Das politische Klima veränderte sich jedoch unter dem Eindruck der Klimastreikbewegung im Jahr 2019. Der Ständerat beschloss im September 2019 weitergehende Massnahmen als von der Regierung vorgeschlagen. So namentlich eine Flugticketabgabe. Der Nationalrat wurde in den Parlamentswahlen vom Oktober 2019 wegen dem Klima-Thema viel grüner indem Grüne und Grünliberale viele Sitze gewannen. Der Nationalrat folgte nun dem Ständerat und lehnte dabei Anträge für Verschärfungen und Abschwächungen meist ab.

In den Schlussabstimmungen wurde das Gesetz am 25. September 2020 angenommen, im Nationalrat mit 129 gegen 59 Stimmen und 8 Enthaltungen und im Ständerat mit 33 gegen 5 Stimmen und 6 Enthaltungen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) vom 25. September 2020 annehmen?

Abstimmungstext

Weil es sich um eine Totalrevision des CO2-Gesetzes handelt umfasst der Gesetzestext 39 Seiten. Der Gesetzestext wurde am 6. Oktober 2020 im Bundesblatt veröffentlicht.

Positionsbezüge

Für die Totalrevision des CO2-Gesetzes sprachen sich alle grossen Parteien der Schweiz aus, mit Ausnahme der SVP. Bundesrat, Nationalrat und Ständerat positionierten sich für die Gesetzesänderung. Zudem wir es von den Kantonen, dem Städteverband, dem Gemeindeverband, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, den Umweltorganisationen, den Mobilitätsverbänden Touring Club Schweiz (TCS) und Verkehrs-Club Schweiz (VCS) sowie von zahlreichen Verbänden der Wirtschaft (z.B. Economiesuisse, Bankiervereinigung, Swissmem, Bauen Schweiz, Baumeisterverband) unterstützt. }} Zudem haben sich mehr als 100 Wissenschaftler dem überparteilichen Ja-Komitee angeschlossen }} Das Referendumskomitee besteht aus verschiedenen Verbänden aus der Autobranche, der Gebäude- und der Mineralölbranche. }} Für ein «Nein» positionierten sich neben dem Referendumskomittee auch einige regionale Organisationen der Organisation "Climatestrike". }}

Argumente der Befürworter

Die Schweizer Regierung hielt in ihrem Abstimmungsbüchlein fest: Mit dem revidierten CO2-Gesetz knüpfe die Schweiz an ihre bisherige Klimapolitik an und verstärkt diese. Das Gesetz setze weiterhin auf die Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Klimafreundliches Verhalten werde belohnt. Wer hingegen viel CO2 verursache, zum Beispiel wer viel fliegt, zahlt mehr. Beim Verkehr sorge das Gesetz dafür, dass Fahrzeuge auf den Markt kommen, die weniger Benzin und Diesel verbrauchen. "Wird das neue CO2-Gesetz abgelehnt, ist sicher, dass die Schweiz das Ziel verfehlt, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 zu halbieren (Übereinkommen von Paris)", so der Bundesrat.

Mehr als die Hälfte der Gelder aus der CO2-Abgabe und der Flugticketabgabe wird an die Bevölkerung zurückverteilt. Jede Person erhält den gleichen Betrag. Familien bekommen somit für jedes Mitglied eine Rückvergütung. Das Geld wird über die Krankenkassenprämie gutgeschrieben.

Das Ja-Komitee argumentiert...

Argumente der Gegner

Das Gesetz sei teuer und nutzlos (die CO2-Emissionen der Schweiz würden nur einen geringen Teil zum weltweiten Ausstoss beitragen); zudem habe es finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und die KMU, die sich mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften konfrontiert sähen.

Weblinks

• Informationen zum Gesetz bei parlament.ch (Botschaft des Bundesrates und Debatten im Parlament)
• Gesetzestext bei der Bundeskanzlei
• Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 auf admin.ch
• Nein-Komitee
• Ja-Komitee