Programm 1033

Gepanzerter Humvee, wie er auch innerhalb der USA von LEAs eingesetzt wird

Das Programm 1033 ist ein Programm des US-Verteidigungsministeriums zur weiteren Verwendung schweren militärischen Materials aus Auslandseinsätzen durch US-Polizei-Einheiten.

Hintergrund

In den frühen 1990er Jahren legte das US-Verteidigungsministerium ein Programm auf, dass es Staatlichen Sicherheits-Behörden (in den USA: Law Enforcement Agencies LEA) ermöglicht, kostenlos militärische Ausrüstung von der US-Army zu beziehen. Die Logistikabteilung des Verteidigungsministeriums (DLA) verwaltet dieses Programm. Ziel war es, Behörden in dem zunehmend gewalttätigeren "Krieg gegen Drogen" besser auszustatten. Damals führte es die Bezeichnung Program 1208.

Einige Jahre später wurde das Programm ausgeweitet und kennt nun "wenige Bedingungen und Beschränkungen", wie die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisch anmerkt.

Auch finanzschwachen Polizeikräften ist so der Zugang zu schwerem Material möglich. Die lokalen LEAs müssen lediglich die Kosten für den Versand des Materials und dessen Wartung aufbringen.

13.000 lokale LEAs beteiligten sich an dem Programm.

Ausrüstung

Das zur Verfügung gestelltes reicht von M16-Sturmgewehren („RIFLE 5.56-MM, M16“ seit 1967 Ordonnanzwaffe der US-Streitkräfte) bis zu schwer gepanzerten Armeefahrzeugen (Mine-Resistant Ambush Protection Vehicles, MRAPs). Das Programm enthielt die Komponenten Fahrzeuge (zu Land, Wasser und in der Luft), Waffen, Computer Ausrüstung, Fingerprint Equipment, Nachtsicht-Ausrüstung, Funk- und Überwachungstechnik, erste Hilfe Ausrüstung, Zelte und Schlafsäcke, Optisches und Foto-Equipment und weitere Ausrüstung.

Kritik

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert, dass ein Absatz in den Vereinbarungen zwischen den Bundesstaaten und der DLA die Empfänger des Materials verpflichtet, "das Eigentum innerhalb eines Jahres zu nutzen oder die Rückgabe einzuleiten" . Nach Ansicht der ACLU ermutigt das Programm 1033 nicht nur die Gewalteskalation auf den Straßen von Ferguson (siehe Abschnitt Michael Brown), sondern auch zahlreiche Einsätze von Spezialeinheiten, die nie öffentlich wurden und werden. Diese Form der "Militarisierung" der Polizei, nehme unverhältnismäßig oft Afroamerikaner ins Visier.

Der US-amerikanische Senator Rand Paul, der gegenwärtig als aussichtsreichster Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei für die Wahl 2016 gilt, hat das Programm 1033 scharf kritisiert. Die US-amerikanische Bundesregierung habe damit örtliche Polizeibehörden „militarisiert“ und sie in „kleine Armeen“ verwandelt. Dies sei Ausdruck eines in allen Bereichen immer mächtiger werdenden Staates, der die Freiheitsrechte der Bürger immer weiter einschränke und gegen alle Bürger, insbesondere gegen Nicht-Weiße, immer gewalttätiger vorgehe.

Todesfall Michael Brown

Nach dem Tod des afroamerikanischen Schülers Michael Brown durch die Dienstwaffe eines weißen Polizisten kam es in der Kleinstadt Ferguson zu Ausschreitungen. Die örtliche Polizei in der Kleinstadt verfügt auch über schwere Ausrüstung. Der martialische Auftritt mit gepanzerten Fahrzeugen und militärischen Waffen "heizte die angespannte Stimmung zusätzlich auf" (tagesschau.de). Laut der US-Armee erhielt die Polizei von Ferguson mindestens zwei Humvee-Jeeps sowie weitere Ausrüstung.