„Lobbycontrol“ – Versionsunterschied

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie, ist ein Kölner gemeinnütziger eingetragener Verein, der sich die Aufklärung über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU zum Ziel gesetzt hat. Dabei möchte er Anregungen liefern für Transparenz in der Politik, eine demokratische Kontrolle und Schranken der Einflussnahme von Interessenverbänden auf Politik und Öffentlichkeit.

Der Verein

Arbeitsweise

LobbyControl betreibt Recherchen zu aktuellen Themen, Hintergrundanalysen mit wissenschaftlichem Anspruch und öffentliche Kampagnen. Der Verein möchte über Denkfabriken, wirtschaftsnahe Kampagnen und verzerrte Darstellungen in den Medien sowie über Netzwerke und koordiniertes Lobbying hinter den Kulissen berichten. Das Ziel dieser Recherchen und Informationen ist es, verdeckte Einflussnahmen offen zu legen und Bürgern zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen. In Kampagnen möchte LobbyControl exemplarisch herausragende Zusammenhänge und Missstände aufgreifen, um diese direkt zu beenden oder neue Schutzvorkehrungen gegen einseitige Einflussnahme durchzusetzen. Hierzu zählen z. B. striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Registrierungs- und Berichtspflichten für Lobbyisten.

Entstehung

Der Verein entstand nach eigenen Angaben in der Nachfolge des Kongresses “Gesteuerte Demokratie?“, der 2004 in Frankfurt stattfand. Diese Veranstaltung von 180 Teilnehmern befasste sich mit dem Einfluss neoliberaler und wirtschaftlicher Eliten auf Politik und Öffentlichkeit. Das Internet-Blog LobbyControl.de gibt es seit Mai 2005 und den Verein LobbyControl seit Anfang 2006. In der Öffentlichkeit wird er durch einen vierköpfigen Vorstand vertreten, der aus dem Volkswirt Thomas Dürmeier und den Politikwissenschaftlern Heidi Klein, Ulrich Müller und Dieter Plehwe besteht. (Stand: Januar 2008)

Finanzierung

Der Verein finanziert sich mit Spenden, Mitgliederbeiträgen und dem Verkauf eigener Publikationen wie dem Ende 2008 herausgegebenen "Reiseführer" LobbyPlanet Berlin . Mit insgesamt 40.000 Euro als Anschubfinanzierung erhielt er in den Jahren 2006 bis 2008 den überwiegenden Teil des Haushaltes von der Bewegungsstiftung.

Projekte

Christiansen-Studie

Bekannt wurde der Verein LobbyControl bundesweit mit der sogenannten „Christiansen-Studie“, in der LobbyControl die thematische und personelle Besetzung der Fernsehsendung „Sabine Christiansen“ (ARD/NDR) im Zeitraum Januar 2005 bis Juni 2006 analysierte. Die Studie liefert viele Belege, die zeigen sollen, dass die zu ihrer Zeit quotenstärkste deutsche Politik-Talkshow Vertreter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden als Gäste bevorzuge, während Gewerkschaften oder Sozialverbände unterrepräsentiert seien und ein einseitiges Themenspektrum vorgegeben werde.
Der Produzent von Sabine Christiansen, Michael Heiks, hält die Methoden von Lobbycontrol für fragwürdig. Auf die Vorwürfe gegenüber der Sendung entgegnete er: „Eine simple Zuordnung zu Lagern und Verbänden ist grundsätzlich unsinnig. Es wird völlig ignoriert, was die Gäste unserer Diskussionssendungen tatsächlich gesagt haben. Fliegenbeine zu zählen reicht einfach nicht".

"Drehtür"-Studie

In der Kurzstudie "Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist" vom 15. November 2007 wurden die neuen Arbeitsverhältnisse von 63 ehemaligen Mitgliedern der rot-grünen deutschen Bundesregierung (1998 bis 2005) untersucht. Die Studie stellte auch die geltenden Regelungen zum Wechsel vom politischen Amt in die Privatwirtschaft vor und stellte Forderungen für Neuregelungen auf.

Für die Wiedergabe der Behauptung des Magazins "Der Spiegel", Schröder sei als Berater des chinesischen Außenministeriums tätig wurde der Verein auf Antrag des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gerichtlich abgemahnt.

"Keine Lobbyisten in Ministerien"-Kampagne

In einer weiteren Studie wies der Verein im Juli 2007 darauf hin, dass mehr als 100 Beschäftigte von Unternehmen und Verbänden in Bundesministerien arbeiten. In der Kampagne Keine Lobbyisten in Ministerien fordert LobbyControl nun die Bundesregierung zur Offenlegung aller Informationen über die bisherige Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien auf. Weiter müsse der einseitige Zugang von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in die Ministerien beendet werden, da diese Praxis undemokratisch sei und die Prinzipien der pluralen Entscheidungsfindung untergrabe.

Preisverleihungen

Seit 2005 verleiht LobbyControl zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und Spinwatch den Worst EU Lobbying Award an Lobbyisten, Unternehmen und Interessenverbände, die manipulative, irreführende oder andere problematische Lobbytaktiken verwendeten, um Entscheidungen der EU zu beeinflussen. Die Verleihung findet jährlich in Brüssel statt. Die Preisträger werden per öffentlicher Abstimmung im Internet ermittelt.

Preisträger:

• 2005 Campaign for Creativity
• 2006 ExxonMobil
• 2007 BMW, Daimler und Porsche
• 2008 Die Agrosprit-Lobby

2007 wurde der Sonderpreis Worst EU Greenwash Award verliehen. Er ging an das Deutsche Atomforum.

Aufdeckung der PR-Affäre der Deutschen Bahn

Die Arbeit mit dem bisher größten Medienecho (u.a. Tagesschau (ARD) und Handelsblatt) waren die Recherchen von LobbyControl zur Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn. Es wurde dadurch im Mai 2009 aufgedeckt, dass die Deutsche Bahn-Führung über das Lobby-Netzwerk European Public Policy Advisers (EPPA) und die Berliner Denkfabrik Berlinpolis verdeckt Aufträge vergab um positive Beiträge zur Bahn-Privatisierung und gegen den Lokführerstreik in den Medien zu platzieren. Für die Kampagne wurden unter anderem Medienbeiträge vorproduziert, sowie Leserbriefe, Blog-Beiträge und Umfragen gefälscht. Ebenfalls wurde eine vermeintliche Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung (Meinebahndeinebahn.de) von der PR-Agentur gegründet. Der neue Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, gab nach dem Lobby-Control-Bericht verdeckte PR-Maßnahmen im Umfang von 1,3 Millionen Euro zu.

Publikationen von Vereinsmitgliedern

Ulrich Müller/ Sven Giegold/ Malte Arhelger (Hg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen. VSA-Verlag, Hamburg 2004.

Weblinks

• Blog von LobbyControl
• Keine Lobbyisten in Ministerien Kampagne von LobbyControl