„Solidaritätszuschlag“ – Versionsunterschied
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Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wird schon seit vielen Jahren kontrovers diskutiert und beschäftigte die Gerichte. [[Der Bund der Steuerzahler]] hat 2006 das [[Bundesverfassungsgericht]] angerufen (Aktenzeichen 2 BvR - 1708/06) |
Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wird schon seit vielen Jahren kontrovers diskutiert und beschäftigte die Gerichte. [[Der Bund der Steuerzahler]] hat 2006 das [[Bundesverfassungsgericht]] angerufen (Aktenzeichen 2 BvR - 1708/06). Mit Schreiben des [[Bundesministerium der Finanzen|Bundesministeriums der Finanzen]] vom 10. November 2006 wurden die Landesfinanzbehörden aufgefordert, Steuerfestsetzungen hinsichtlich des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 nur noch vorläufig vorzunehmen, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden hat. Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. |
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Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet; [[Helmut Seitz]] äußerte daher auf [[Tagesschau.de]], der Etikettenschwindel sei zu beenden, und spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II müsse eine Alternative gefunden werden; gemeinsam mit der Arbeitsgruppe ''Gesprächskreis Ost'' im Auftrag der Bundesregierung meinte er, der Unterschied sei ab 2020 nicht mehr an den neuen Bundesländern festzumachen, sondern an den strukturschwachen Gebieten Gesamtdeutschlands.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/solidaritaetszuschlag2.html Debatte um Abschaffung des Solidaritätszuschlags, "Die Diskussion läuft idiotisch"] Tagesschau.de, 02.10.2007</ref> |
Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet; [[Helmut Seitz]] äußerte daher auf [[Tagesschau.de]], der Etikettenschwindel sei zu beenden, und spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II müsse eine Alternative gefunden werden; gemeinsam mit der Arbeitsgruppe ''Gesprächskreis Ost'' im Auftrag der Bundesregierung meinte er, der Unterschied sei ab 2020 nicht mehr an den neuen Bundesländern festzumachen, sondern an den strukturschwachen Gebieten Gesamtdeutschlands.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/solidaritaetszuschlag2.html Debatte um Abschaffung des Solidaritätszuschlags, "Die Diskussion läuft idiotisch"] Tagesschau.de, 02.10.2007</ref> |
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Version vom 15. Mai 2008, 09:29 Uhr
Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer, der eingeführt wurde, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz auch nicht der Zustimmung des Bundesrates (Art. 105 III GG). Darüber hinaus besteht ein Solidarpakt zwischen Ländern und Bund.
Der Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 5,5 % der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer.
Entwicklung
Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde nicht nur mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Als Gründe wurden auch zusätzliche Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie für eine Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder genannt.
Er wurde zunächst vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erhoben. Die Höhe betrug 3,75 % (für Einkommensteuer) und 7,5 % (für Lohnsteuer) des Steuerbetrages. 1993 und 1994 wurde der Solidaritätszuschlag ausgesetzt und 1995 wieder eingeführt. Er wird sowohl in West- als auch in Ostdeutschland erhoben. Von 1995 bis 1997 betrug er 7,5 %, seit 1998 5,5 %. Seit Jahren wird eine politische Diskussion geführt, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll.
Bemessung und Erhebung des Solidaritätszuschlages wird geregelt durch das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG). Der Solidaritätszuschlag ist eine direkte Steuer und steht dem Bund zu (Bundessteuer). Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist die Einkommensteuer, die unter Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen festzusetzen wäre.
Kritik
Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wird schon seit vielen Jahren kontrovers diskutiert und beschäftigte die Gerichte. Der Bund der Steuerzahler hat 2006 das Bundesverfassungsgericht angerufen (Aktenzeichen 2 BvR - 1708/06). Mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. November 2006 wurden die Landesfinanzbehörden aufgefordert, Steuerfestsetzungen hinsichtlich des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 nur noch vorläufig vorzunehmen, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden hat. Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet; Helmut Seitz äußerte daher auf Tagesschau.de, der Etikettenschwindel sei zu beenden, und spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II müsse eine Alternative gefunden werden; gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Gesprächskreis Ost im Auftrag der Bundesregierung meinte er, der Unterschied sei ab 2020 nicht mehr an den neuen Bundesländern festzumachen, sondern an den strukturschwachen Gebieten Gesamtdeutschlands.[1]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Debatte um Abschaffung des Solidaritätszuschlags, "Die Diskussion läuft idiotisch" Tagesschau.de, 02.10.2007