„Diskussion:Bundesgrenzschutz“ – Versionsunterschied

Aktuelles

Umbenennung 2005

BMI Pressemitteilung: Schily: BGS erhält blaue Uniformen und heißt zukünftig Bundespolizei

Bundesinnenminister Otto Schily hat heute angeordnet, dass die bereits in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei jetzt in Angriff genommen wird. Er hat den Auftrag erteilt, dass kurzfristig ein Gesetzentwurf erarbeitet werden soll.

Dazu erklärt Bundesinnenminister Schily:

"Der Bundesgrenzschutz ist eine Polizei des Bundes, deren Aufgabe sich längst nicht mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränkt. Aus einer früher vornehmlich verbandsmäßig aufgestellten Organisation ist eine mehr und mehr einzeldienstlich orientierte, moderne Polizei des Bundes geworden, deren Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" ihrem heutigen Aufgabenspektrum nicht mehr gerecht wird: Die Polizei des Bundes ist auch Bahnpolizei und auf zur Zeit 14 Großflughäfen verantwortlich für den Schutz vor Angriffen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs, sie schützt Verfassungsorgane des Bundes, ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in ihren Aufgabenbereichen, sie wirkt an polizeilichen Aufgaben im Ausland ebenso mit wie am Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland und von Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa, sie unterstützt das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Personenschutzes, sie erfüllt Aufgaben auf der Nord- und Ostsee einschließlich des Umweltschutzes und mit ihren Verbandskräften steht sie auch den Polizeien der Länder zur Unterstützung, insbesondere bei Großeinsätzen, aber auch zur Hilfeleistung bei Katastrophen und besonders schweren Unglücksfällen zu Verfügung.

Die bestehende Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" wird der tatsächlichen Aufgabenvielfalt der Bundespolizei deshalb längst nicht mehr gerecht.

Die Umbenennung in "Bundespolizei" erfolgt allein mit dem Ziel einer aufgabengerechten Namensgebung. Inhaltliche Änderungen, Umstrukturierungen oder gar Erweiterungen der bestehenden Zuständigkeiten sind mit der Namensänderung nicht verbunden. Die neue Bezeichnung kommt in der Änderung des k"Bundesgrenzschutzgesetzes" in "Bundespolizeigesetz" zum Ausdruck und erfordert - innerhalb und außerhalb dieses Gesetzes - zahlreiche, überwiegend rein redaktionelle Folgeänderungen in über 400 einzelnen Vorschriften.

Im Zuge der Umbenennung soll die Polizei des Bundes künftig blaue Uniformen erhalten. Anlass hierfür ist nicht zuletzt die zunehmende Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit anderen, bereits überwiegend blau uniformierten Polizeien der EU-Staaten. Die Umstellung wird ab 2005 sukzessive über einen Zeitraum von rund fünf Jahren und kostenneutral realisiert."

Soziallotse 11:14, 8. Okt 2004 (CEST)

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Sachsens Innenminister Rasch bezeichnet Schilys Pläne zur neuen Bundespolizei als "fragwürdig"

08.10.2004 Dresden (ots) -

Rasch: "Finanzielle Mittel könnten durchaus sinnvoller eingesetzt werden."

Zu der heute veröffentlichten Meldung des Bundesinnenministeriums, wonach der BGS blaue Uniformen erhält und künftig "Bundespolizei" heißt, sagte Sachsens Innenminister Horst Rasch heute in Dresden: "In anbetracht der Haushaltssituation des Bundes ist eine solche Entscheidung mehr als fragwürdig, da sie einen riesigen Verwaltungsaufwand und enorme Kosten nach sich zieht". Schily müsse sich fragen lassen, ob die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht sinnvoller eingesetzt werden könnten, so Rasch weiter. "Ich denke, das Geld wäre notwendiger bei der dringenden Einführung des Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern." Hier habe sich der Bund bekanntermaßen noch immer nicht für eine Mitfinanzierung in akzeptabler Höhe bereit erklärt. Darüber hinaus warnte Rasch davor, dass die Bezeichnung "Bundespolizei" ein möglicher Vorbote von Schilys Plänen hinsichtlich einer stärkeren Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden sein könnte. Dies lehne Sachsen kategorisch ab. (Pressemitteilung Sächsische Staatskanzlei) Soziallotse 15:19, 8. Okt 2004 (CEST)

Pressehinweise

Imagewandel Soziallotse 22:19, 8. Okt 2004 (CEST)

Bpol oder BPol ?

In einer Mail vom 12. Oktober hat mir ein Mitarbeiter des BMI mitgeteielt das die Zukünftige Arbeitsabkürzung der Bundespolizei Bpol lauten wird. Da dieser Teil des Artikels nun in BPol geändert wurde würde ich gerne erfahren woher diese Informationen stammen? Ich kann mir gut vorstellen das diese Abkürzung in der Schreibweise BPol korrekt sein kann und sich der BMI-Bürgerservice-Angestellte vertippt hat, allerdings bin ich mir da nicht ganz sicher. -- M.L 20:45, 25. Okt 2004 (CEST)

auf bundespolizei.de steht überall BPOL

Link bei Kritik

Hallo,

vielleicht kann mich jemand aufklären was im Abschnitt "Kritik" der Link zu Jörg Alt ("Illegal") mit dem BGS zu tun hat, das habe ich noch nicht ganz verstanden. Danke + Grüße --Hamburger 22:23, 11. Dez 2004 (CET)

damit habe ich jedenfalls nichts zu tun, ich habe nur den Absatz zu BGS und Demonstrationen eingefügt.Rabauz 22:59, 11. Dez 2004 (CET)

War keine Anschuldigung gegen den Verfasser! Nur als ehrliche Nachfrage gemeint... ;-) Hamburger 00:36, 12. Dez 2004 (CET)

...bis 2005?

Was ist mit dem Abschitt Geschichte 1981 bis 2005? --Hypnosekröte 12:28, 4. Dez 2005 (CET)

paramilitärisch

Der BGS wird in nahezu allen Publikationen aus dieser Zeit als paramilitärisch (weil eben nicht zum Militär gehörend sondern militärische Aufgaben als Zusatzaufgabe wahrnehmend) bezeichnet.--HolgerB 10:36, 22. Jan 2006 (CET)

Der BGS war zu keiner Zeit mit militärischen Aufgaben betraut, sondern ausschließlich mit Polizeiaufgaben. Deshalb habe ich den Artikel um diese Aussage geändert.--Haysel

Er war zwar nie militärisch tätig aber das liegt wohl eher daran, daß es keinen Verteidigungsfall gab; dann dafür war die Ausrüstung gedacht (wozu bräuchte man den sonst Mörser?). Ich habe die Aussage im Artikel etwas konkretisiert.--HolgerB 15:41, 17. Jun 2006 (CEST)

Es gab keine Infanteriewaffen, oder sonstige "Kriegswaffen" (vielleicht in den 70er Jahren) aber keinesfalls in den 90er Jahren. Auch gab es keine "Spezialausrüstung" (Jäger, Panzergrenadiere), weil der BGS im Notstands- und Verteidigungsfall lediglich polizeiliche Aufgaben wahrgenommen hätte (siehe altes BGSG). Da ich selbst seit 1990 Polizeibeamter beim BGS - jetzt Bundespolizei - bin, sitze ich quasi an der Quelle dieser Informationen.--Haysel

Anfang der 80er wurden definitv noch Übungen mit Handgranaten abgehalten und "Gefechtsdienst" gübt (steht in einer Informationsschrift des BGS und in einem Buch über den BGS von 1979). Ich vermute die Waffen wurden so ab 1989 ausgemustert.--HolgerB 20:13, 17. Jun 2006 (CEST)

Es wäre gut, wenn jemand fachkundiges sich dazu äußern würde: Waffen, Ausbildung daran, Verwendung in welchen Einheiten, Ziel der Ausbildung und Einsatzzweck, Abschaffung (welches Jahr)--HolgerB 20:20, 20. Jun 2006 (CEST)

Todesschüsse an den BRD-Grenzen durch BGS und BRD-Polizei

Auch die BRD hat mehrere hundert deutsche Einwohner an ihren Grenzen erschossen, sogar mehr als die DDR. Im Inland der BRD hat die Polizei seit 1949 mehr als 400 Menschen erschossen. Und natürlich hat Polizei und Bundeswehr der BRD auch einen Schießbefehl.

Quellen:

• Waffengebrauch der Polizei
• http://www.jungewelt.de/2001/04-04/012.shtml
• http://www.siegerjustiz.de/schuesse-an-der-grenze.htm
• http://www.gratis-wiki.com/DDR/index.php?title=Todesschuesse_An_Den_Grenzen_Der_BRD

Literatur:

• Graff: Schüsse an einer anderen deutschen Grenze. Spotless-Verlag, Berlin 1995

Didi 84.179.212.181 20:23, 1. Okt 2006 (CEST)