„Niedersächsische Staatskanzlei“ – Versionsunterschied

Niedersächsische Staatskanzlei
Staatliche Ebene	Land
Stellung	Oberste Landesbehörde
Gründung	1946
Hauptsitz	Hannover, Niedersachsen
Behördenleitung	Staatssekretär Jörg Mielke
Netzauftritt	[2]

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Version vom 28. März 2019, 07:21 Uhr

Die Niedersächsische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen. Hauptsitz der Staatskanzlei ist in der Planckstraße in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Die Staatskanzlei hat Regierungsvertretungen in Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg und betreibt auch das Gästehaus der Landesregierung in der hannoverschen Lüerstraße.^[1] Geleitet wird die Staatskanzlei seit dem 19. Februar 2013 von Staatssekretär Jörg Mielke (SPD).

Aufgaben

Die Staatskanzlei ist vergleichbar mit einem Ministerium, sie ist quasi das Ministerium des Ministerpräsidenten.^[2] Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen regelt dazu in § 4:

Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident bedient sich zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und zur Leitung der Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Diese wird von der Chefin oder dem Chef der Staatskanzlei geführt. Sie oder er vertritt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten hinsichtlich der Aufgaben der Staatskanzlei. Unter Beachtung der Ressortverantwortung der Ministerien koordiniert die Staatskanzlei deren Aufgaben. Sie ist hierzu frühzeitig über Vorhaben von politischer Bedeutung [...], insbesondere über beabsichtigte Rechtsetzungsvorhaben, durch Zuleitung entsprechender Unterlagen zu unterrichten.^[3]

Der Chef der Staatskanzlei ist ein Staatssekretär. Anders als die Staatssekretäre in den Ministerien ist das Amt des Chefs der Staatskanzlei nicht in die Besoldungsgruppe B 9, sondern eine Gruppe höher, nämlich in Besoldungsgruppe B 10 eingeordnet.

Die Staatskanzlei befaßt sich auch um die Beziehungen des Landes Niedersachsen zum Bund, zu Europa und der übrigen Welt. Zu diesem Zweck unterhält sie Landesvertretungen in Berlin und Brüssel. Sie ist für die Medienpolitik, die Mittelstandsförderung und den Bürokratieabbau zuständig. Außerdem koordiniert sie die Vergabe von staatlichen Auszeichnungen und Ehrungen in Niedersachsen.^[4]

Die Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung in der Staatskanzlei prüft vor dem Erlass von Rechtsnormen deren Notwendigkeit sowie rechtssprachliche Klarheit und Eindeutigkeit. Ihr obliegt auch, die Vereinfachung geltenden Landesrechts zu betreiben und die Gesetzesfolgenabschätzung, das heißt die Prüfung von beabsichtigten Gesetzen und Verordnungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Personal- und Sachkosten beim Land und bei den Kommunen und auch bei der Wirtschaft oder Privatpersonen.

Organisation

Neben der Presse- und Informationsstelle, dem Büro des Ministerpräsidenten, der Beauftragten für Migration und Teilhabe und dem Mittelstandsbeauftragten, die direkt dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei zugeordnet sind, ist die Staatskanzlei in fünf Abteilungen gegliedert, die wiederum in 28 Referate unterteilt sind. Die Regierungsvertretungen bilden eine Referatsgruppe:^[5]

Abteilung 1: Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung
Abteilung 2: Recht, Verwaltung, Medien
Abteilung 3: Europa, Internationale Zusammenarbeit (mit Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel)
Abteilung 4: Regionale Landesentwicklung, EU-Förderung
Abteilung 5: Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund

Die Abteilung 5 wird von einem Staatssekretär geleitet. Für die Bereiche Europa und Regionale Landesentwicklung ist eine Staatssekretärin berufen worden.

Geschäftsbereich

Das Niedersächsische Landesarchiv und die Niedersächsische Landesmedienanstalt gehören zum Geschäftsbereich der Staatskanzlei. Nach der Umstrukturierung der Archivverwaltung des Landes Niedersachsen wurde die Staatskanzlei deren Aufsichtsbehörde.

Siehe auch

Niedersächsische Landesregierung

Weblinks

Commons: Niedersächsische Staatskanzlei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Offizielle Website

Einzelnachweise

↑ Kontakt. Abgerufen am 2. Januar 2012.
↑ Darstellung des Selbstverständnisses auf der Webseite der Staatskanzlei
↑ [1] veröffentlicht im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem, abgerufen am 24. Oktober 2013
↑ Aufgaben. Abgerufen am 2. Januar 2012.
↑ http://www.stk.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/organisationsplan/organisationsplan-der-niedersaechsischen-staatskanzlei-2546.html

52.3651388888899.7415555555556Koordinaten: 52° 21′ 54,5″ N, 9° 44′ 29,6″ O

[1] Kontakt. Abgerufen am 2. Januar 2012.

[2] Darstellung des Selbstverständnisses auf der Webseite der Staatskanzlei

[3] [1] veröffentlicht im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem, abgerufen am 24. Oktober 2013

[4] Aufgaben. Abgerufen am 2. Januar 2012.

[5] ttp://www.stk.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/organisationsplan/organisationsplan-der-niedersaechsischen-staatskanzlei-2546.html

[1]

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[3]

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 | anz_mitarbeiter         =
 | Haushaltsvolumen        =
-| homepage                = http://www.stk.niedersachsen.de/
+| homepage                = [http://www.stk.niedersachsen.de/startseite/]
 }}
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 [[Datei:Niedersächsische Staatskanzlei Hannover.jpg|miniatur|Hauptsitz der Staatskanzlei, 1935 von [[Adolf Springer]] für die Verwaltung von [[Hans Lerch (Unternehmer)|H. J. Lerch]] errichtet]]
 [[Datei:Staatskanzlei Niedersachsen Front neu.jpg|miniatur|Eingang der Staatskanzlei]]
 [[File:Gästehaus_der_NiedersächsischenLandesregierung.jpg|miniatur|Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung]]
 Die '''Niedersächsische Staatskanzlei''' unterstützt den [[Ministerpräsident]]en des [[Land (Deutschland)|Landes]] [[Niedersachsen]]. Hauptsitz der Staatskanzlei ist in der Planckstraße in der niedersächsischen [[Land (Deutschland)|Landeshauptstadt]] [[Hannover]]. Die [[Staatskanzlei]] hat Regierungsvertretungen in [[Braunschweig]], [[Lüneburg]] und [[Oldenburg (Oldenburg)|Oldenburg]] und betreibt auch das Gästehaus der Landesregierung in der hannoverschen Lüerstraße.<ref>{{internetquelle |titel=Kontakt |url=http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1159&article_id=2430&_psmand=6 |zugriff=2. Januar 2012}}</ref> Geleitet wird die Staatskanzlei seit dem 19.&nbsp;Februar 2013 von [[Staatssekretär]] [[Jörg Mielke]] (SPD).
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 Der Chef der Staatskanzlei ist ein Staatssekretär. Anders als die Staatssekretäre in den Ministerien ist das Amt des Chefs der Staatskanzlei nicht in die [[Besoldungsordnung B|Besoldungsgruppe]] B 9, sondern eine Gruppe höher, nämlich in Besoldungsgruppe B 10 eingeordnet.
-Die Staatskanzlei kümmert sich auch um die Beziehungen des Landes Niedersachsen zum [[Bundesebene (Deutschland)|Bund]], zu [[Europäische Union|Europa]] und der übrigen Welt. Zu diesem Zweck unterhält sie Landesvertretungen in Berlin und Brüssel. Sie ist für die [[Medienpolitik]], die [[Mittelstandsförderung]] und den [[Bürokratieabbau]] zuständig. Außerdem koordiniert sie die Vergabe von staatlichen Auszeichnungen und Ehrungen in Niedersachsen.<ref>{{internetquelle |titel=Aufgaben |url=http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1124&_psmand=6 |zugriff=2. Januar 2012}}</ref>
+Die Staatskanzlei befaßt sich auch um die Beziehungen des Landes Niedersachsen zum [[Bundesebene (Deutschland)|Bund]], zu [[Europäische Union|Europa]] und der übrigen Welt. Zu diesem Zweck unterhält sie Landesvertretungen in Berlin und Brüssel. Sie ist für die [[Medienpolitik]], die [[Mittelstandsförderung]] und den [[Bürokratieabbau]] zuständig. Außerdem koordiniert sie die Vergabe von staatlichen Auszeichnungen und Ehrungen in Niedersachsen.<ref>{{internetquelle |titel=Aufgaben |url=http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1124&_psmand=6 |zugriff=2. Januar 2012}}</ref>
 Die Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung in der Staatskanzlei prüft vor dem Erlass von Rechtsnormen deren Notwendigkeit sowie rechtssprachliche Klarheit und Eindeutigkeit. Ihr obliegt auch, die Vereinfachung geltenden Landesrechts zu betreiben und die Gesetzesfolgenabschätzung, das heißt die Prüfung von beabsichtigten Gesetzen und Verordnungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Personal- und Sachkosten beim Land und bei den Kommunen und auch bei der Wirtschaft oder Privatpersonen.
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 * Abteilung 2: Recht, Verwaltung, Medien
 * Abteilung 3: Europa, Internationale Zusammenarbeit (mit [[Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union]] in [[Brüssel]])
-* Abteilung 4: Regionale Landesentwicklung, EU Förderung
+* Abteilung 4: Regionale Landesentwicklung, EU-Förderung
 * Abteilung 5: [[Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund]]
 Die Abteilung 5 wird von einem Staatssekretär geleitet. Für die Bereiche Europa und Regionale Landesentwicklung ist eine Staatssekretärin berufen worden.
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 == Weblinks ==
-{{Commonscat|Niedersächsische Staatskanzlei}}
+{{Commonscat}}
-* [http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1121&_psmand=6| Webseite der Niedersächsischen Staatskanzlei]
+* [http://www.stk.niedersachsen.de/startseite/ Offizielle Website]
 == Einzelnachweise ==
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 [[Kategorie:Südstadt (Hannover)]]
 [[Kategorie:Gegründet 1946]]
+[[Kategorie:Organisation (Hannover)]]