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„Juan Guaidó“ – Versionsunterschied

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Am 31. Januar 2019 beschloss das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] mit 439 zu 104 Stimmen bei 88 Enthaltungen, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-eu-parlament-erkennt-juan-guaido-als-interimspraesidenten-an-a-1250961.html |titel=Venezuela: EU-Parlament erkennt Guaidó als Interims­präsidenten an |werk=Spiegel Online |datum=2019-01-31 |zugriff=2019-02-01}}</ref> Am 4. Februar 2019 erkannten ihn acht EU-Staaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechien und das Vereinigte Königreich) als Präsidenten an.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.theguardian.com/world/2019/feb/04/juan-guaido-interim-venezuela-leader-europe |titel=EU countries recognise Juan Guaidó as interim Venezuelan leader |werk=The Guardian |datum=2019-02-04 |zugriff=2019-02-04}}</ref><ref>[https://ct24.ceskatelevize.cz/domaci/2724494-navrh-z-cerninskeho-palace-uznejme-opozicniho-lidra-venezuely-jako-prezidenta Prag erkennt Oppositionsführer Venezuelas als Präsident an] [[ČT24]] am 4. Februar 2019</ref>
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Nach Ansicht der [[Völkerrecht]]ler [[Christoph Vedder]] und [[Kai Ambos]] ist die Anerkennung Guaidós als Präsident unzulässig und eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/juan-guaid-sympathie-reicht-nicht-aus-1.4320612 ''Sympathie reicht nicht aus''] sueddeutsche.de vom 7. Februar 2019</ref><ref>[https://www.nzz.ch/international/venezuela-guaidos-anspruch-und-das-voelkerrecht-ld.1457764 ''Venezuela und seine zwei Präsidenten: das Völkerrecht liefert keine klare Antwort im Machtkampf''], nzz.ch vom 8. Februar 2019 (abgerufen am 8. Februar 2019)</ref> Auch ein von der [[Die Linke|Linksfraktion]] des [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestags]] in Auftrag gegebenes und am 7. Februar 2019 veröffentlichtes Gutachten „Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter“<ref>[https://www.bundestag.de/blob/592554/87e4ecf283d8bf72635da91a34f72b09/wd-2-014-19-pdf-data.pdf ''AZ: WD 2-3000-014/19, Sachstand: Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter''], Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag vom 7. Februar 2019 (abgerufen am 20. Februar 2019)</ref> nährt Zweifel an Guaidós-Anerkennung und hält die Position Deutschlands für fragwürdig.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/guaido-bundestag-gutachten-101.html '' Gutachten des Bundestags "Anerkennung Guaidós fragwürdig"''], tagesschau.de vom 19. Februar 2019 (abgerufen am 20. Februar 2019)</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundestags-gutachten-aeussert-bedenken-an-guaido-anerkennung-16032440.html ''Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung''], faz.de vom 9. Februar 2019 (abgerufen am 20. Februar 2019)</ref>
Nach Ansicht der [[Völkerrecht]]ler [[Christoph Vedder]] und [[Kai Ambos]] ist die Anerkennung Guaidós als Präsident unzulässig und eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/juan-guaid-sympathie-reicht-nicht-aus-1.4320612 ''Sympathie reicht nicht aus''] sueddeutsche.de vom 7. Februar 2019</ref><ref>[https://www.nzz.ch/international/venezuela-guaidos-anspruch-und-das-voelkerrecht-ld.1457764 ''Venezuela und seine zwei Präsidenten: das Völkerrecht liefert keine klare Antwort im Machtkampf''], nzz.ch vom 8. Februar 2019 (abgerufen am 8. Februar 2019)</ref> Auch ein vom [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages|Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages]] verfasstes und am 7. Februar 2019 veröffentlichtes Gutachten „Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter“<ref>[https://www.bundestag.de/blob/592554/87e4ecf283d8bf72635da91a34f72b09/wd-2-014-19-pdf-data.pdf ''AZ: WD 2-3000-014/19, Sachstand: Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter''], Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag vom 7. Februar 2019 (abgerufen am 20. Februar 2019)</ref> nährt Zweifel an Guaidós Anerkennung und hält die Position Deutschlands für fragwürdig.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/guaido-bundestag-gutachten-101.html '' Gutachten des Bundestags "Anerkennung Guaidós fragwürdig"''], tagesschau.de vom 19. Februar 2019 (abgerufen am 20. Februar 2019)</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundestags-gutachten-aeussert-bedenken-an-guaido-anerkennung-16032440.html ''Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung''], faz.de vom 9. Februar 2019 (abgerufen am 20. Februar 2019)</ref>


=== Ablehnung anderer Staaten ===
=== Ablehnung anderer Staaten ===

Version vom 20. Februar 2019, 10:41 Uhr

Datei:Juan Guaidó restored version.jpg
Juan Guaidó (2016)
Unterschrift
Unterschrift

Juan Gerardo Guaidó Márquez [hwan heˈɾaɾðo ɣwai̯ˈðo ˈmaɾkes] (* 28. Juli 1983 in La Guaira, Vargas) ist ein venezolanischer Wirtschaftsingenieur und Politiker. Er ist seit 2011 Abgeordneter der Partei Voluntad Popular („Volkswille“) für den Bundesstaat Vargas. Seit dem 5. Januar 2019 ist Guaidó Präsident der Nationalversammlung von Venezuela. Er ist der jüngste Vertreter in dieser Position. Am 23. Januar 2019 erklärte er sich zum Interimspräsidenten Venezuelas.[1]

Herkunft und Ausbildung

Juan Guaidó ist Sohn des damals bei der Fluglinie AVENSA angestellten Piloten und heutigen Taxifahrers auf Teneriffa, Wilmer Guaidó Vidarte, dessen Anerkennung seines Pilotenscheines ihm in Spanien versagt wurde,[2] und der Lehrerin Norka del Valle Márquez.[3] Er hat einen Bruder und zwei Halbschwestern.[4] Aufgewachsen in einer bürgerlichen Umgebung in der Hafenstadt La Guaira an der Karibikküste machte er im Jahr 2000 den Bachiller in Wissenschaften am Institut Los Corales seiner Heimatstadt. Nach der Schulausbildung zog er ins nahe Caracas, studierte an der Universidad Católica Andrés Bello (UCAB) Ingenieurwissenschaften und schloss 2007 mit dem Titel des Wirtschaftsingenieurs ab.[5] Danach absolvierte ein Postgraduales Studium in Öffentlicher Verwaltung an der UCAB und der George Washington University in den USA sowie am Instituto de Estudios Superiores de Administración (IESA) in Caracas.[6]

Politische Laufbahn

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen:
Die zehn Jahre von 2009 bis 2019, also seine gesamte bisherige Zeit in der Politik, fehlen (bis auf einen Halbsatz zum Einzug in die Nationalversammlung 2011) komplett. --Tsui (Diskussion) 20:00, 4. Feb. 2019 (CET)
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Während der Studienzeit trat er aktiv in die Politik ein. Er glaubte, es sei der Weg, sich stärker mit dem Geschehen im Land zu beschäftigen.[6] Seine politische Laufbahn startete der Ingenieur im Jahr 2007 als Anführer der Studentenproteste gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez, der den regierungskritischen TV-Sender RCTV schließen ließ.[7][8] 2009 gehörte er zu der Gruppe um den Oppositionspolitiker Leopoldo López als der die Voluntad Popular gründete. Er gilt als politischer Ziehsohn López'.[9] Nach der Parlamentswahl in Venezuela 2010 wurde Guaidó erstmals Mitglied der Nationalversammlung. Zu deren Präsident wurde er am 5. Januar 2019. Die Parteien des Oppositionsbündnisses hatten sich geeinigt, abwechselnd jemanden für diese Position zu stellen und als die Voluntad Popular an der Reihe war nominierte sie, Parteivorsitzender López befand sich unter Hausarrest, Guaidó.[10]

Proklamation zum Interimspräsidenten

Nachdem die Nationalversammlung am 15. Januar die Wiederwahl Nicolás Maduros für unrechtmäßig und künftige Regierungsentscheidungen für nichtig erklärt hatte,[11] erklärte sich Guaidó am ​23. Januar 2019 während einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas​ zum Interimspräsidenten des Landes. Er berief sich dabei auf Artikel 233[12] der Verfassung, nach welcher der Parlamentsvorsteher übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen kann, wenn der Präsidenten dauerhaft abwesend ist. Das sei der Fall, nachdem die Nationalversammlung Maduro die Legitimität abgesprochen hatte.[13]

„Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interimspräsident von Venezuela zu übernehmen​. Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.​“

– ​Juan Guaidó​[14]

Unterstützung der westlichen Staatengemeinschaft

US-Präsident Donald Trump, Paraguays Präsident Marito Abdo und der brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro erkannten Guaidó noch am 23. Januar umgehend als Übergangspräsidenten an.[15] Guaidó vertrete „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Bereits am Vorabend der Proklamation Guaidós sicherte Mike Pence ihm die Unterstützung der USA zu.[16] Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkannte Maduros Präsidentschaft zwar die Legitimität ab [17], ein Antrag der Vereinigten Staaten von Amerika auf Anerkennung Guaidós als legitimer Präsident scheiterte jedoch[18][19]. OAS-Generalsekretär Luis Almagro erklärte trotz dessen per Twitter: „Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen.“[20] Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte für die Bundesregierung die Unterstützung Guaidós und forderte baldige Neuwahlen sowie die Wiedereinsetzung der verfassungsgemäßen Rechte im Land.[21]

Am 26. Januar 2019 stellte sich Oberst José Luis Silva Silva, der Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington, D.C., in den Dienst des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.[22]

Am 31. Januar 2019 beschloss das Europäische Parlament mit 439 zu 104 Stimmen bei 88 Enthaltungen, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen.[23] Am 4. Februar 2019 erkannten ihn acht EU-Staaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechien und das Vereinigte Königreich) als Präsidenten an.[24][25]

Nach Ansicht der Völkerrechtler Christoph Vedder und Kai Ambos ist die Anerkennung Guaidós als Präsident unzulässig und eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.[26][27] Auch ein vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages verfasstes und am 7. Februar 2019 veröffentlichtes Gutachten „Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter“[28] nährt Zweifel an Guaidós Anerkennung und hält die Position Deutschlands für fragwürdig.[29][30]

Ablehnung anderer Staaten

Eine andere Staatengruppe mit Russland, China, Türkei oder Bolivien sowie Mexiko betrachten jedoch den seit 2013 regierenden Maduro weiterhin als legitimen Staatschef. Die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, sagte „Er ist nicht 'selbsternannt', sondern von Kräften außerhalb seines Landes 'ernannt' worden“. Auch wurde u. a. Guaidós veröffentlichter Autorenartikel in der New York Times konnotiert.[31][32][33] Chinas Hauptgrund für die uneingeschränkte Unterstützung Maduros dürften die massiven und teilweise intransparenten Direktinvestitionen und Kredite sein, die das bankrotte Land seit 2001 erhalten hat und nach Ansicht von Experten die ausufernde Korruption unter Maduros sozialistischem Regime erst ermöglichte.[34]

Zugriff auf Währungs- und Goldreserven im Ausland

Aus am 27. Januar bekannt gewordenen Briefen geht hervor, dass Guaidó sich an die britische Premierministerin Theresa May gewandt hatte, damit diese dafür sorge, der Regierung Maduros den Zugriff auf die bei der Bank of England lagernden Goldreserven Venezuelas zu entziehen. Diese Reserven sollten statt dessen ihm zur Verfügung gestellt werden.[35] US-Außenminister Mike Pompeo erteilte Guaidó am 29. Januar die Erlaubnis, auf bestimmte Konten Venezuelas bei US-Banken zuzugreifen. Am selben Tag verhängte der regierungstreue Oberste Gerichtshof Venezuelas ein Ausreiseverbot gegen Guaidó und ließ alle seine Konten und Vermögenswerte einfrieren.[36][37]

Persönliches

Juan Guaidó ist mit der Journalistin Fabiana Rosales verheiratet, mit der er eine Tochter hat.[38] Er lebt in Macuto, Vargas.[39]

Commons: Juan Guaidó – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef faz.net vom 23. Januar 2019
  2. ↑ De piloto aéreo a taxista en España: La historia del padre de Juan Guaidó lafm.com.co, abgerufen am 5. Februar 2019 (spanisch)
  3. ↑ Madre de Guaidó: "Nos tomó por sorpresa" su juramentación como presidente encargado elcomercio.pr, abgerufen am 5. Februar 2019 (spanisch)
  4. ↑ The Tico Times: Who is Juan Guaidó, 31. Januar 2019
  5. ↑ Diputado por Vargas Juan Guaidó voluntadpopular.com, abgerufen am 5. Februar 2019 (spanisch)
  6. ↑ a b Lebenslauf des Abgeordneten für Vargas Juan Guaidó voluntadpopular.com, abgerufen am 23. Januar 2019 (spanisch)
  7. ↑ Regierungskritischer TV-Sender in Venezuela abgeschaltet dw.com, abgerufen am 24. Januar 2019
  8. ↑ Straßenkämpfe in Caracas nach TV-Schließung dw.com, abgerufen am 24. Januar 2019
  9. ↑ Duell in Caracas sueddeutsche.de vom 24. Januar 2019
  10. ↑ The Tico Times: Who is Juan Guaidó, 31. Januar 2019
  11. ↑ Nationalversammlung erklärt Maduros Wiederwahl für unrechtmäßig faz.net vom 16. Januar 2019
  12. ↑ Justia Venezuela – Artículo 233 venezuela.justia.com, abgerufen am 5. Februar 2019 (spanisch)
  13. ↑ Euronews: Is it legal for Juan Guaidó to be proclaimed Venezuela's interim president?, 27. Januar 2019
  14. ↑ Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef focus.de vom 23. Januar 2019
  15. ↑ Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef spiegel.de vom 23. Januar 2019
  16. ↑ Guaidó telefonierte offenbar mit Pence - kurz bevor die Revolte begann
  17. ↑ Pressemitteilung der OAS zur Resolution vom 10. Januar 2019
  18. ↑ Offizielle Videoaufzeichnung der Sitzung des ständigen Rats der OAS vom 24. Januar 2019
  19. ↑ Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm amerika21.de, abgerufen am 28. Januar 2010
  20. ↑ Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef faz.net vom 23. Januar 2019
  21. ↑ Maas sichert Guaidó deutsche Unterstützung zu - Zahl der Toten steigt. Welt Online, 24. Januar 2019.
  22. ↑ Venezuelas Militärattaché in den USA bricht mit Maduro, tagesspiegel.de vom 27. Januar 2019 (abgerufen am 31. Januar 2019)
  23. ↑ Venezuela: EU-Parlament erkennt Guaidó als Interims­präsidenten an. In: Spiegel Online. 31. Januar 2019, abgerufen am 1. Februar 2019.
  24. ↑ EU countries recognise Juan Guaidó as interim Venezuelan leader. In: The Guardian. 4. Februar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  25. ↑ Prag erkennt Oppositionsführer Venezuelas als Präsident an ČT24 am 4. Februar 2019
  26. ↑ Sympathie reicht nicht aus sueddeutsche.de vom 7. Februar 2019
  27. ↑ Venezuela und seine zwei Präsidenten: das Völkerrecht liefert keine klare Antwort im Machtkampf, nzz.ch vom 8. Februar 2019 (abgerufen am 8. Februar 2019)
  28. ↑ AZ: WD 2-3000-014/19, Sachstand: Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag vom 7. Februar 2019 (abgerufen am 20. Februar 2019)
  29. ↑ Gutachten des Bundestags "Anerkennung Guaidós fragwürdig", tagesschau.de vom 19. Februar 2019 (abgerufen am 20. Februar 2019)
  30. ↑ Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung, faz.de vom 9. Februar 2019 (abgerufen am 20. Februar 2019)
  31. ↑ Juan Guaidó von äußeren Kräften eingesetzt deutsch.rt.com vom 31. Januar 2019
  32. ↑ Гуаидо делает заявления со страниц американской прессы, заявила Захарова, ria.ru vom 31. Januar 2019 (abgerufen am 8. Februar 2019)
  33. ↑ Opinion. Juan Guaidó: Venezuelans, Strength Is in Unity,nytimes.com vom 30. Januar 2019 (abgerufen am 8. Februar 2019)
  34. ↑ KP-China steht fest an der Seite des Maduro-Regimes epochtimes.de vom 30. Januar 2019
  35. ↑ Reuters: Venezuela opposition leader urges UK not to give gold to Maduro, 28. Januar 2019 (abgerufen am 4. Februar 2019)
  36. ↑ Machtkampf: Gegenpräsident Guaidó darf an Venezuelas US-Konten. In: Spiegel Online. 29. Januar 2019, abgerufen am 1. Februar 2019.
  37. ↑ Gericht verhängt Ausreiseverbot: Juan Guaidó darf Venezuela nicht verlassen. In: Spiegel Online. 30. Januar 2019, abgerufen am 1. Februar 2019.
  38. ↑ Instagram Account fabiirosales instagram.com, abgerufen am 24. Januar 2019
  39. ↑ Juan Guaidó ejerció su voto desde Macuto en compañía de su esposa e hija, participando así en la gran consulta lapatilla.com, abgerufen am 24. Januar 2019 (spanisch)
Personendaten
NAME Guaidó, Juan
ALTERNATIVNAMEN Guaidó Marquez, Juan Gerardo (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG venezolanischer Ingenieur und Politiker
GEBURTSDATUM 28. Juli 1983
GEBURTSORT La Guaira, Vargas
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