„Russisch-Ukrainischer Krieg“ – Versionsunterschied

Krieg in der Ostukraine
Karte der Ostukraine mit mutmaßlichem Frontverlauf (Stand: 02. Februar 2017), rosa Flächen mit rot gekennzeichneten Orten: aktueller Einflussbereich der Separatisten. Orangefarbene Orte: aktuell umkämpfte Ortschaften.
Datum	ab 13. April 2014 in Slowjansk
Ort	Ostukraine (Oblast Donezk, Oblast Luhansk)
Ausgang	noch andauernd
Konfliktparteien Volksrepublik Donezk Volksrepublik Lugansk Russland Russland (von Russland bestritten) Ukraine Ukraine Befehlshaber Alexander Sachartschenko Igor Plotnizki Wladimir Putin (Beteiligung eigener Truppen wird von Russland bestritten) Ukraine Petro Poroschenko Verluste – –
Seit Beginn der Auseinandersetzung sind gemäß UNO bis 15. September 2016 9640 Menschen getötet worden, 22.431 wurden verletzt.

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Der Krieg in der Ukraine ist ein aktueller, seit Februar 2014 andauernder bewaffneter Konflikt, der durch stetige Schritte der Eskalation in den ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk entstand. Die dortigen Kampfhandlungen finden zwischen von Russland unterstützten Milizen, regulären russischen und ukrainischen Truppen sowie Freiwilligenmilizen statt. Die prorussischen Kräfte kämpfen für die Abspaltung der zwei durch sie proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk von der Ukraine.

Von Beginn an wurde der russischen Regierung vorgeworfen, Unruhen während und nach dem Euromaidan zu schüren in der Absicht, den Osten und Süden der Ukraine zu destabilisieren. Ziele waren Charkiw, Odessa, Mariupol, Luhansk und Donezk samt Umgebung. Während sich in Charkiw, Odessa und Mariupol die Lage beruhigte, wurden in den Oblasten Donezk und Luhansk bewaffnete sogenannte Volksmilizen aktiv. Wie auf der Krim waren von Russland her kommende Sondertruppen beteiligt. Auch nach Einschätzung eines Kommandanten einer solchen Einheit ging der Krieg in der Ostukraine nicht von den Donbass-Bewohnern selbst, sondern von diesen bewaffneten Einheiten aus. Russland unterstützt diese Milizen durch das Einsickernlassen von Freischärlern und durch Lieferungen von schweren Waffen bis hin zu Panzern. Kreml-nahe Medien bestätigten die Anwesenheit russischer Soldaten „im Urlaub“.

Die Milizen werden von der ukrainischen Regierung als „Terroristen“ bezeichnet. Im Juni 2014 beklagte der UNHCHR eine von den Milizen geschaffene Atmosphäre der Angst mit Tötungen, Folterungen und anderen Menschenrechtsverletzungen und am 28. Juli den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und sprach von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung der Ostukraine mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen. Hunderttausende Menschen flüchteten aus den betroffenen Gebieten. Beim Abschuss des Malaysia-Airlines-Flug 17 im Juli 2014 starben 298 Zivilisten.

Anfang August 2014 konnte die Ukraine Donezk und Luhansk zu großen Teilen blockieren. Eine folgende erhebliche Verstärkung aus Russland erlaubte den prorussischen Kräften Ende August nicht nur die Belagerungsringe zu sprengen, sondern auch bisher völlig unumkämpfte Gebiete im Süden einzunehmen.

Anfang September 2014 trat mit dem Protokoll von Minsk („Minsk I“) ein brüchiger Waffenstillstand in Kraft, welcher von der OSZE überwacht werden sollte; dennoch starben in einem Zeitraum bis Mitte Dezember 1300 Bewaffnete und Zivilisten. Ende Januar 2015 machte die OSZE in unüblicher Deutlichkeit die Separatisten für ein weiteres Scheitern bei der Implementierung des Abkommens verantwortlich. Russland seinerseits verweigerte der OSZE die vereinbarte Überwachung der Grenze.

Trotz des erneuerten Waffenstillstandsvertrages Minsk II vom 12. Februar 2015 verzeichneten die Beobachter der OSZE vor dem September 2015 keinen Tag, an dem die Waffen tatsächlich schwiegen, ein Großteil der schweren Waffen war zwar zeitweilig von der Frontlinie abgezogen worden, deren Verbleib konnte von der OSZE jedoch nur auf ukrainischer Seite verfolgt werden. Ab dem 1. September 2015 war ein von der Kontaktgruppe nochmals vereinbarter Waffenstillstand mehrheitlich bis anfangs November eingehalten worden, danach nahmen die Kampfhandlungen wieder zu. Auch im weiteren Zeitraum bis Januar 2017 starben fast täglich Soldaten oder Zivilisten, während im Juni und Juli 2016 die Opferzahlen auf den höchsten Stand innerhalb eines Jahres stiegen. In der gesamten Geltungszeit dieses "vollständigen Waffenstillstands" verdoppelte sich die Zahl der Getöteten bis Oktober 2016.

Vorgeschichte

Kiew, 29. Dezember 2013, der „Euromaidan“

→ Hauptartikel: Euromaidan

Nach der überraschenden Ankündigung der ukrainischen Regierung, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union zu verschieben, wuchsen Demonstrationen im Spätherbst 2013 in Kiew (nach erster Polizeigewalt gegen die Studentenproteste am 1. Dezember 2013) zu ausgedehnten Massenprotesten. Die später zum Teil gewaltsamen Proteste richteten sich zunehmend gegen die als korrupt empfundene Regierung der Ukraine unter dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Am 18. Februar 2014 eskalierte die Situation, es wurden auf beiden Seiten Schusswaffen eingesetzt und mindestens 77 Menschen starben.

Zur Beilegung des Konfliktes unterschrieben Janukowytsch, die Opposition sowie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) den Vertrag vom 21. Februar. Noch in derselben Nacht flüchtete Janukowytsch aus Kiew zunächst nach Charkiw. Am 22. Februar versuchte er von Donezk aus das Land zu verlassen, wurde jedoch am Abflug gehindert. Am gleichen Tag wurde er vom ukrainischen Parlament für abgesetzt erklärt.

Russland entsprach der Bitte Janukowytschs, nach Russland gebracht zu werden. Präsident Putin sprach selber im Jahr 2015 von einer „Befreiung aus Todesgefahr“ und von der „Bereitstellung schwerer Maschinengewehre, um nicht zu viel sprechen zu müssen“ und die russische Regierung erklärte am 27. Februar, Janukowytsch stehe unter russischem Schutz. Seine Absetzung sei aus russischer Sicht illegal gewesen und in der Ukraine habe es einen „verfassungswidrigen Umsturz“ gegeben.

Am 27. Februar wurde von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gewählt. Die Übergangsregierung setzte sich aus acht Vertretern der Vaterlandspartei, acht Parteilosen (insbesondere Vertretern der Maidan-Protestbewegung) sowie vier (nach einem Monat noch drei) Vertretern der Swobodapartei zusammen. Nicht mehr im Kabinett vertreten war die bis dahin in Regierungsverantwortung stehende und an Russland angelehnte Partei der Regionen, deren Parlamentsfraktion in der Rada nach dem Austritt von mindestens 72 Abgeordneten geschwächt war und zusammen mit den Kommunisten in die Opposition wechselte.

Bereits am 23. Februar 2014 hatte das Parlament eine Herunterstufung des Status der russischen Sprache beschlossen, das dazu nötige Änderungsgesetz wurde jedoch von Übergangspräsident Olexander Turtschynow mit einem Veto blockiert. Damit hatte Russisch nie seinen offiziellen Status im Süden und Osten des Landes verloren.

Am 18. März griff Jazenjuk Forderungen der parteipolitischen Opposition auf und stellte in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine neue Verfassung in Aussicht, die den Regionen mehr Unabhängigkeit geben soll. Das Hauptziel der dortigen Demonstranten war nicht der Anschluss an Russland, sondern mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung. Die russischen Fahnen an Demonstrationen waren nach Teilnehmerangaben nicht so zu verstehen, dass man Teil Russlands werden wollte, sondern als „Antwort auf die Europa-Flaggen auf dem Maidan“. Landesweit stammten die Befürworter einer Annäherung an Europa aus einer jungen, bürgerlichen und urbanen Mittelschicht, während die EU-Gegner eher einer ruralen und oft älteren oder unterprivilegierten Bevölkerung entstammten.

Mitte April sprach der russische Präsident Putin davon, dass im Südosten der Ukraine eine historische Region namens Neurussland existiert habe (welche vor mehr als 200 Jahren von 1755 bis 1789 bestand). Solche Interpretationen zur Geschichte wurden in der Ukraine aufgrund der „realen äußeren Bedrohung der Ukraine“ mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und erinnerten an Putins frühere Aussagen, wonach im Süden der Ukraine „nur Russen lebten“ und das Land aus Territorien Polens, der Tschechoslowakei, Rumäniens und Russlands bestehe. Putin berufe sich auch noch im Jahr 2014 auf eine „traditionelle Einflusszone Russlands“. Die Russen „betrachten uns seit 350 Jahren als ihren Gutsbesitz“, sagte dazu Leonid Krawtschuk, der erste Präsident der unabhängigen Ukraine. Ein gewichtiger Grund für das Verhalten Russlands ist die Furcht der Machtelite im Kreml vor einer Bürgerrevolution in Russland. Eine erfolgreiche Demokratisierung im Bruderland Ukraine hätte für Russland eine Vorbildfunktion, was der Kreml durch die Destabilisierung der Ukraine verhindern will.

Eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS), die zwischen dem 8. und 16. April 2014 in den acht östlichen und südlichen ukrainischen Oblasten durchgeführt wurde, ergab, dass lediglich 11,7 % der Befragten mehr oder minder starke Sympathie für die bewaffneten Besetzer öffentlicher Gebäude in deren Region aufbringen (in den Bezirken Donezk und Luhansk sind dies 18,1 % bzw. 24,2 % der Befragten). Einen Beitritt ihrer jeweiligen Oblast zur Russischen Föderation befürworten nur 15,4 % der Befragten (in Donezk jedoch 27,5 % und in Luhansk 30,3 %). Die Euromaidan-Unruhen sehen 41,7 % der Befragten lediglich als „Bürgerproteste gegen Korruption und Tyrannei der Diktatur Janukowytsch“ an (in Donezk nur 20 % und in Luhansk 26,8 %). Jedoch werten 46 % der Befragten diese Geschehnisse als einen „von der Opposition mit Hilfe des Westens organisierten Staatsstreich“ (in Donezk sogar 70,5 % und in Luhansk 61,3 %).

Politische und militärische Ereignisse

Überblick

Der Verlauf der Ereignisse lässt sich in Phasen einteilen; erste Demonstrationen richteten sich bereits Ende November 2013 gegen die Rücktrittsforderungen des Euromaidan und sollten die Regierung stützen – auch auf einem Weg „nach Europa“. Bei der Demonstration vom 30. November 2013 in Charkiw sollen die teils mit Bussen herangeführten 40.000 Teilnehmer für die nur einstündige Aktion eine Entschädigung von UAH 50,– erhalten haben oder waren Angestellte der öffentlichen Verwaltung und nicht wirklich freiwillig vor Ort.

Demonstranten in der Anfangsphase waren nicht zwingend Separatisten – Protestierende in Luhansk, 1. März 2014

In einer weiteren Phase fanden Demonstrationen statt, die prorussisch oder proukrainisch genannt wurden, wobei die prorussischen Anliegen in ihrem genauen Ziel betreffend des Grades der Autonomie unscharf blieben und russische Fahnen teils bloß als Gegengewicht zu Europafahnen verwendet wurden. Die Anzahl der Demonstrierenden und Gegendemonstrierenden war ungefähr ausgeglichen (siehe Abschnitt und Tabelle Besetzungen und Demonstrationen im März und April 2014); Ukrainer reisten für die Gegendemonstrationen in andere Landesteile, während Teilnehmer der prorussischen Demonstrationen zum Teil aus Russland stammten.

Es fanden Erstürmungen von Verwaltungsgebäuden in mehreren Städten gleichzeitig statt. Die Regierung vermutete russische Agenten hinter der Koordination und teilweise der Ausführung. Um den 12. April wurden – wiederum gleichzeitig – auch mehrere Polizeiwachen angegriffen. Ab diesem Moment waren mehr und mehr Waffen im Umlauf. Prorussische Aktivisten trugen häufig Schleifen oder Fahnen in den Farben des Sankt-Georgs-Bandes, welches vom Kreml ab 2004 als Massensymbol für die Einheit Russlands verwendet wird und ursprünglich in Russland eine Erinnerung an den Sieg über den deutschen Faschismus war. Die Ukrainische Übergangsregierung behauptet, dass „Angehörige von Geheimdiensten der Russischen Föderation die bewaffneten Kräfte führen und anleiten“. Dazu meinte der Reporter vor Ort: „Ob die Aktionen aus Moskau ferngesteuert oder Offiziere des Geheimdienstes aktiv sind, vermag ich nicht zu sagen. Die Möglichkeit dazu haben die Russen sicherlich, und wenn sie nicht wollten, dass das hier alles passiert, würde es nicht stattfinden.“

Am 15. April startete die Armee nach dem Ablauf einer Amnestie eine erste Aktion gegen die Bewaffneten, die jedoch daran scheiterte, dass die Truppen für einen solchen Einsatz inmitten von Zivilisten weder ausgerüstet noch ausgebildet waren. Später wurde die Aktion wieder aufgenommen, am 2. Mai waren schon auf beiden Seiten schwere Waffen im Einsatz, als Kampfhubschrauber der Armee in Slowjansk von Luftabwehrraketen abgeschossen wurden. Ebenfalls ereigneten sich die Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014, bei denen insgesamt 48 Personen starben. Dieses schlimmste Einzelereignis außerhalb bewaffneter Kämpfe wurde fortan von russischer Seite als Genozid bezeichnet.

Die Bewaffneten hatten zu keinem Zeitpunkt ein Gebiet wirklich unter Kontrolle, die Aktionen waren punktuell und auch in der Stadt Donezk gab es zu jedem Zeitpunkt bis Mitte Juli noch Stützpunkte der Regierung. Der Satz „Jeder wird für irgendwelche Posten ernannt und niemand weiß, warum“ beschrieb im Mai das Durcheinander in der „Volksrepublik Donezk“. Am 26. Mai versuchten die Bewaffneten den Flughafen von Donezk einzunehmen, wurden aber von der Armee entschieden bekämpft. Von ca. 50 Toten unter den Bewaffneten wurden ca. 30 nach Russland gebracht. Währenddessen musste die öffentliche Verwaltung ihre Aufgaben unter erschwerten Bedingungen erfüllen, die Menschen hatten einen erschwerten Alltag und litten unter Kriminalität und der Gefahr des Zusammenbruchs der öffentlichen Versorgung. Die Zahl der Flüchtlinge nahm deshalb zu. Ende Mai waren zudem im Konflikt insgesamt um die 200 Tote zu beklagen.

Um den 13. Juni tauchten erstmals Kampfpanzer bei den Bewaffneten auf, wobei Russland als deren Herkunft angenommen werden musste. Schon länger hatte sich die Ukraine beklagt, dass Kämpfer und Waffen über die russische Grenze ins Land sickerten. Vom 21. bis 30. Juni dauerte ein Waffenstillstand der Regierungstruppen, der von den separatistischen Bewaffneten mangelhaft befolgt wurde. In diesen 10 Tagen kam jedoch keine Verhandlungslösung zustande. Präsident Poroschenko erklärte darauf, das Land werde nun von „Terroristen, Gewalttätern und Marodeuren“ befreit. Am 7. Juli waren mehrere Städte geräumt und die sich im Raum Luhansk und Donezk noch aufhaltenden Bewaffneten wurden von Russland teils gehindert, die Grenze zu überqueren. In der Bevölkerung, die bei den anfänglichen Demonstrationen vor allem mehr regionale Entscheidungsmöglichkeiten verlangt hatte, schien der Rückhalt für die Freischärler nochmals kleiner geworden zu sein.

Im August 2014 begann mit einer stark verstärkten russischen Unterstützung eine neue Phase im Konflikt, in der ukrainische Kräfte zurückgedrängt wurden, nachdem diese zunächst Geländegewinne verzeichnen konnten. Die prorussischen Milizen werden von Russland nicht nur durch Kriegspropaganda, sondern auch durch den Einsatz von regulären russischen Soldaten unterstützt, was die russische Regierung bestreitet: Es gebe keine „direkte Unterstützung“ der Milizen und keine regulären russischen Soldaten in der Ukraine, die „im Dienst“ seien. Getötete oder gefangene russische Soldaten seien „in ihrer Freizeit“ in der Ukraine gewesen. Am 25. August waren nach ukrainischen Angaben Panzer aus Russland in die seit Mitte Juni wieder ruhige Umgebung von Mariupol eingedrungen, dies weit entfernt von anderen Operationen der Freischärler. Russland erklärte dennoch wiederholt „keine Konfliktpartei“ zu sein.

Schon im Mai 2014 hatte auch Deutschland die Schließung der russischen Grenze als wichtigste Maßnahme bezeichnet – es war auch eines der Punkte des im September 2014 unterzeichneten Protokolls von Minsk („Minsk I“), aber selbst im Dezember 2014 war dieser Punkt „noch nicht richtig in Angriff genommen worden“, obschon die Chefunterhändlerin der OSZE dies eine Grundvoraussetzung nannte. Russland erklärte gar, eine „Bewachung der Russisch-Ukrainischen Grenze durch internationale Beobachter (sei) nicht möglich.“

Am 12. Februar 2015 wurde in Minsk mit der Unterzeichnung eines neuen Waffenstillstands („Minsk II“) ein erneuter Versuch einer Deeskalation und Befriedung unternommen. Der dabei erneut vereinbarte Rückzug schwerer Waffen und deren Verbleib konnte von der OSZE auf ukrainischer Seite durch wiederholte Besuche dokumentiert werden. Zum Verbleib der schweren Waffen auf Seiten der Milizen verfügte die OSZE bis Mitte März 2015 über keine Informationen. Der Waffenstillstand wurde erst nach einer neuen Vereinbarung ab dem 1. September 2015 größtenteils eingehalten, weiterhin beobachtete die OSZE jedoch Kampfpanzer in den besetzten Gebieten, welche nicht den Rückzugsgebieten entsprachen, wobei die Drohnen der OSZE immer wieder elektronisch gestört wurden.

Das ukrainische Parlament verabschiedete am 4. Juni 2015 ein Gesetz, das die Stationierung von UN- oder EU-Friedenstruppen im Land ermöglicht. Präsident Poroschenko konstatierte schon im August 2015, dass die OSZE-Beobachter nicht ausreichten, um den Waffenstillstand zu sichern. Der russische Präsident Putin reflektierte im Herbst 2016 zumindest eine Selbstschutz-Bewaffnung der OSZE.

Im August 2016 berichtete Russland von angeblichen verhinderten Terroranschlägen auf der Krim. Klar ist, dass in der Grenzregion geschossen wurde, wobei bei zwei Vorfällen ein russischer Soldat sowie ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes getötet wurden sowie Personen verhaftet wurden. Bei einem der angeblichen Terroranschläge hatten Männer in russischen Uniformen um sich geschossen und es blieb unklar, ob es sich um Deserteure oder reguläre russische Soldaten handelte. Präsident Putin nutzte die Zwischenfälle dennoch um der Ukraine zu unterstellen, an Verhandlungen nicht interessiert zu sein. Weitere Gespräche im Normandie-Format seien unsinnig.

Erste Reaktionen der ukrainischen Übergangsregierung ab März 2014

Zur Bekämpfung sezessionistischer Bestrebungen wurden deren Anführer verhaftet und angeklagt. Zu den Verhafteten gehörte auch der vormalige Gouverneur der Oblast Charkiw, Mychajlo Dobkin, der am 25. Februar 2014 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen angekündigt hatte. Demonstrationen wurden zeitweise verboten, wie auch zeitweise die Ausstrahlung Russischer Fernsehsender im ukrainischen Netz. Der ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschynow machte am 15. März „Kreml-Agenten“ für die Massenproteste verantwortlich und warnte vor einer russischen Invasion im Osten des Landes. Russland wurde beschuldigt, den Separatismus im Land mit reisenden Aufwieglern entlang der Grenzen anzustacheln – die Gründung einer ukrainischen Nationalgarde sollte u. a. zum Grenzschutz dienen.

Am 16. März drohte der amtierende Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den separatistischen russischen Rädelsführern: „Wir werden sie alle finden – auch wenn es ein oder zwei Jahre dauert – und sie zur Rechenschaft ziehen und vor ukrainischen und internationalen Gerichten anklagen.“ Am 18. März wollte Andrij Parubij, Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats, eine Visumspflicht für russische Staatsbürger einführen. Wenige Tage davor hatte es Medienberichte gegeben, wonach Russen in Bussen über die Grenze gekommen seien, um gegen die Revolutionsbewegung aus Kiew und für einen Anschluss an Russland zu demonstrieren. Am 20. März sprach sich Jazenjuk jedoch gegen die Visumspflicht aus, weil an der Beibehaltung des visumfreien Verkehrs eine große Zahl von Bürgern – in erster Linie solche im Süden und Osten des Landes, die in Russland arbeiten oder Verwandte haben, – sehr interessiert seien. Erst am 17. April 2014 verhängte die ukrainische Übergangsregierung dann verschärfte Einreisekontrollen für männliche russische Bürger im Alter zwischen 16 und 60 Jahren und für Krimbewohner.

Am 20. März forderte die Übergangsregierung die Mitglieder der sogenannten „Selbstverteidigungskräfte“ des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes zur Abgabe aller illegaler Waffen bis zum Folgetag auf.

Nach Ausrufung der „Volksrepublik Donezk“ erklärte Übergangspräsident Turtschynow am 7. April, man werde eine Abspaltung nach dem Vorbild der Krim nicht zulassen. Gegen diejenigen, die zu den Waffen gegriffen hätten, werde mit allen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung durchgegriffen. Am 11. April kündigte Turtschynow an, die ukrainische Armee werde gegen die Bewaffneten eingesetzt werden.

Föderalisierung der Ukraine und Verfassungsreform

Am 18. März stellte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine Dezentralisierung und mehr Kompetenzen in Aussicht. Dies werde Teil der neuen Verfassung sein. Berücksichtigt werden sollten auch lokale Eigenheiten in Bereichen wie Erziehung, Kultur, Geschichte und Helden. Am 21. März erklärte Jazenjuk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, die Forderung „mehr Föderalismus“ sei ein Schachzug Moskaus und „der erste Schritt um die ukrainische Souveränität zu zerstören.“

Am 11. April sprachen sich Jazenjuk und Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko dafür aus, den Entwurf für eine neue ukrainische Verfassung noch vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu veröffentlichen. Nach Poroschenko soll die neue Verfassung mehr Dezentralisierung bringen, im Sinn einer größeren Eigenständigkeit der Lokalverwaltungen. Am 14. April 2014 erklärte der ukrainische Übergangspräsident Turtschynow, er schließe ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung der Ukraine nicht aus. Turtschynow bemerkte, er sei überzeugt, „dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine stimmen würde“. Gleichzeitig sprach sich Vitali Klitschko gegen ein Referendum und dafür aus, den „Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiter[zu]führen“. Am 6. Mai 2014 lehnte das ukrainische Parlament den Vorschlag der Regierung ab, am 25. Mai gleichzeitig zur Wahl des Präsidenten landesweit auch eine Volksbefragung zum Thema der Dezentralisierung abzuhalten. Die Fraktion der Kommunistischen Partei war vor der Abstimmung „wegen separatistischer Äußerungen“ des Saales verwiesen worden.

Im April 2014 begann auf ukrainischer Seite die Aufstellung von paramilitärischen Freiwilligenverbänden, welche nach denjenigen ukrainischen Regionen benannt sind, aus welchen die meisten Rekruten stammten; in der Oblast Dnipropetrowsk wurde mit Unterstützung des Gouverneurs Ihor Kolomojskyj das Bataillon Dnipro aufgestellt. Aus dem Donbass stammt das Bataillon Donbass, das von Semen Sementschenko gegründet wurde. Das Bataillon Asow, inzwischen Regiment Asow, wurde in Berdjansk in der Region des Asowsches Meeres aufgestellt. Diese Einheiten waren formell dem ukrainischen Innenministerium bzw. der Nationalgarde unterstellt und kamen seit Mai 2014 in der Ostukraine zum Einsatz. Am 29. Juni demonstrierten in Kiew Angehörige dieser Kampfverbände gegen eine Verlängerung der von Präsident Poroschenko verfügten Waffenruhe. Sie forderten den ukrainischen Präsidenten auf, das Kriegsrecht zu verhängen und die ausgesetzte sogenannte Antiterroroperation gegen prorussische Bewaffnete in der Ostukraine wieder aufzunehmen. Der Kommandeur des Bataillon Donbass, Sementschenko, drohte Poroschenko, falls er nicht Maßnahmen ergreife. Der Politiker Oleh Ljaschko vereidigte am 8. Juli in Dnipropetrowsk die Kampfeinheit Bataillon Schachtar. Anfang Juli 2014 wurde bekannt, dass auch der Prawyj Sektor über einen paramilitärischen Freiwilligenverband verfügt, der an den Kampfhandlungen beteiligt ist.

Im Juni 2014 bekräftigte der neu gewählte Präsident Poroschenko die Absicht zur Dezentralisierung im 15-Punkte-Plan.

Eskalation nach Ablauf der Amnestiefrist im April 2014

Barrikaden an einem Verwaltungsgebäude in Donezk, das von prorussischen Aktivisten besetzt wurde

Schwarz vermummte „Volksmiliz“ und prorussische Zivilisten vor einem besetzten Gebäude in Kostjantyniwka am 28. April

Am 14. April 2014 lief das Ultimatum mit Straffreiheit ab, das der ukrainische Innenminister Arsen Awakow dem „Antiterror-Sondereinsatz“ gegen rebellierende Ostukrainer vorausgehen ließ; im Brennpunkt solle die Stadt Slowjansk stehen. In Kiew wandte sich der Vorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, gegen den „Einsatz der Armee gegen Bürger“ und Julija Tymoschenko befürchtete das Eingreifen Russlands.

Am 15. April 2014 begann der Einsatz der ukrainischen Armee. Der Flugplatz Kramatorsk wurde von Luftlandetruppen gestürmt. Soldaten der Nationalgarde drangen mit Panzern und Schützenpanzern in Slowjansk ein. Am 16. April geriet der Sondereinsatz bei Kramatorsk ins Stocken, als sich dem vorrückenden Militär mehrfach Zivilisten in den Weg stellten. Einzelne Besatzungen stellten sich auf die Seite der prorussischen Separatisten, da „sie nicht auf das eigene Volk schießen wollten“. Sechs Luftlandepanzer der ukrainischen Armee wurden von prorussischen Separatisten übernommen. In einem Dorf bei Kramatorsk wurde eine Kolonne von Luftlandepanzern BMD-2 von Dorfbewohnern umringt und an der Weiterfahrt gehindert. Der Kommandeur der Truppe bot schließlich an, die Waffen zu entladen und in seine Kaserne zurückzukehren. Beim Versuch, eine Kaserne der ukrainischen Armee in Mariupol zu stürmen wurden nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung drei der etwa dreihundert Aufständischen von den Soldaten erschossen und 13 verwundet. 63 Personen seien in Gewahrsam genommen worden.

Über Ostern, während eines ersten diplomatischen Lösungsversuchs, der in der gemeinsamen Genfer Vereinbarung vom 17. April der Außenminister der USA, Russlands, des Außenbeauftragten der EU und des Interimsaußenministers der Ukraine, wurde der Sondereinsatz unterbrochen. Separatisten in der Ostukraine lehnten eine direkte Räumung besetzter Gebäude ab. In Übereinstimmung mit dem russischen Außenministerium forderten sie zuerst die „Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors“ in Kiew, außerdem ein Ende des Militäreinsatzes der ukrainischen Regierung sowie das Recht auf russische Staatsbürgerschaft. Am 22. April 2014 ordnete Übergangspräsident Turtschynow die Wiederaufnahme der „Antiterrormaßnahmen“ im Osten des Landes an. Es seien am selben Tag Leichen von „brutal gefolterten“ Menschen in der Nähe von Slowjansk gefunden worden, darunter ein von separatistischen Milizen entführtes Mitglied der Vaterlandspartei. Am 24. April gab das Innenministerium bekannt, dass bei Kämpfen im Gebiet Slowjansk fünf Separatisten getötet und ein ukrainischer Soldat verletzt worden seien.

Am 23. April räumte der von den Separatisten eingesetzte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow ein, dass unter seinen Kämpfern auch Freiwillige seien, die aus dem Ausland gekommen seien. Er bestand darauf, dass es sich nicht um russische Spezialeinheiten, sondern um „Freunde“ und „Freiwillige“ handele. Darunter war auch der Russe Igor Girkin (Kampfname „Strelkow“), der später Verteidigungsminister genannt wurde. Girkin war früher, laut eigener Aussage, Sicherheitschef des nationalistischen russischen Oligarchen Konstantin Walerjewitsch Malofejew, dessen ehemaliger PR-Berater Alexander Borodaj währenddessen Premierminister der Volksrepublik Donezk war.

Am 30. April räumte Übergangspräsident Turtschynow ein, die ukrainische Regierung habe die Kontrolle über Teile der Gebiete Donezk und Luhansk verloren; sie seien in den Händen moskautreuer Aktivisten. Die Ereignisse zeigten die „Machtlosigkeit und in einigen Fällen kriminelle Niedertracht“ der Polizei.

→ Hauptartikel: Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014

Im Verlauf des 2. Mai 2014 starben in Odessa insgesamt 48 Personen, die meisten Todesopfer (mehr als 40) forderte ein am Abend durch Molotow-Cocktails entstandenes Feuer im zentralen Gewerkschaftshaus der Stadt.

Am 3. Mai stürmten 5000 Krimtataren die Grenze zwischen dem ukrainischen Festland und der von Russland annektierten Krim-Halbinsel, obwohl russische Spezialkräfte versuchten, die Grenze abzusichern. Sie wollten damit ihrem Anführer Mustafa Abduldschemil Dschemilew die Einreise auf die Krim ermöglichen, die ihm von Russland untersagt worden war.

Die NZZ berichtet am 10. Mai, in Luhansk seien zwei Zivilisten an einer Straßensperre der Aufständischen erschossen und ein zehnjähriges Kind schwer verletzt worden. Zu beachten ist die Tatsache, dass bis zu diesem Zeitpunkt kaum über zivile Opfer berichtet worden war. Inzwischen wurden immer schwerere Waffen eingesetzt.

Umstrittene regionale Referenden am 11. Mai 2014

→ Hauptartikel: Referendum im Osten der Ukraine 2014

Barrikaden der Milizen in den Straßen von Slowjansk

Bereits unmittelbar nach der sog. Genfer Erklärung hatten prorussische Aktivisten ein Referendum für den 11. Mai 2014 angekündigt. In dieser Befragung sollte über eine nicht genauer definierte Eigenständigkeit einer „Volksrepublik Donezk“ abgestimmt werden. Am 27. April 2014 riefen Aufständische in der nordöstlich angrenzenden Oblast Luhansk eine „Volksrepublik Lugansk“ aus, dort sollte ebenfalls am 11. Mai 2014 eine Befragung zur Eigenständigkeit durchgeführt werden. Russlands Präsident forderte die Separatisten am 7. Mai 2014 auf, das geplante Referendum zu verschieben, um „die Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“.

Am 8. Mai erklärte die ukrainische Übergangsregierung ihre Bereitschaft zu einem nationalen Dialog, in dem ein „Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft“ erzielt werden solle. Mit bewaffneten Regierungsgegnern wolle sie jedoch weiterhin nicht verhandeln. Illegale Gruppen, die ihre Waffen niederlegten, Geiseln freigäben und besetzte Gebäude räumten, hätten keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

Während der Befragung wurden widersprüchliche Konsequenzen einer Zustimmung formuliert: Roman Ljagin als Wahlleiter der „Zentralen Wahlkommission“ erklärte, der Status der Region bleibe nach dem Referendum unverändert, es gehe nur um den Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung. Am 11. Mai 2014 wurden die Befragungen der prorussischen Aktivisten durchgeführt: Die Art der Durchführung und Auszählung der Stimmen „unter Waffen“ sowie die unglaublich schnell publizierten Resultate von knapp 90 (Donezk) und 96 Prozent (Luhansk) für eine Autonomie waren unglaubwürdig. Übergangspräsident Turtschynow erklärte am 12. Mai 2014, das Referendum sei „eine Farce ohne rechtliche Grundlage“.

Ereignisse im Mai 2014

Stahlarbeiter formierten sich am 15. Mai in der Ostukraine und marschierten in Arbeitskleidung in fünf Städte. Die Arbeiter sind Angestellte von Rinat Achmetow, dem reichsten Ukrainer, der sich am 14. Mai vermutlich auf die Seite der Übergangsregierung stellte. Man wolle keine politische Botschaft verbreiten, sondern die Ordnung wiederherstellen, wurden die Männer zitiert. Von prorussischen Paramilitärs der Volksrepublik Donezk und Zivilisten, die sie in den letzten Tagen und Wochen unterstützt hatten, wurde berichtet, dass sie verschwunden seien. Unter Einsatz ihrer Betriebsfahrzeuge begannen die Stahlarbeiter, Barrikaden zu demontieren und gingen gemeinsam mit Polizisten auf Patrouillen. Aus der Stadt Mariupol wurden die prorussischen Paramilitärs vertrieben.

Siehe auch: Kampf um Mariupol

Am 20. Mai war der Außenminister der Ukraine auf Staatsbesuch in Berlin, wo man die Kiewer Position der Nichtteilnahme der Separatisten aus Donezk und Luhansk an den „Rundtisch-Gesprächen“ unterstützte, während Präsident Wladimir Putin erneut auf deren Teilnahme bestand.

Am 26. Mai besetzten separatistische Aufständische den Flughafen von Donezk, nur einen Tag, nachdem Petro Poroschenko zum Präsidenten gewählt worden war. Der neu gewählte Präsident hatte seine erste Dienstreise in das halbwegs verschonte Donezk unternehmen wollen, um zu vermitteln. Die Rebellenstellungen wurden von ukrainischen Kampfhubschraubern und Truppen angegriffen. Dabei wurden mindestens 50 Rebellenkämpfer getötet, wobei 31 sterbliche Überreste in ihre Heimat Russland überführt wurden.

Am 29. Mai wurde vor der Stadt Slowjansk von prorussischen Kräften ein Hubschrauber der ukrainischen Armee abgeschossen. Dabei wurden 14 ukrainische Soldaten getötet, darunter auch ein General. Der ukrainische Verteidigungsminister kündigte am 30. Mai an, der Einsatz der Armee werde so lange weitergeführt werden, „bis das normale Leben wieder Einzug in der Region hält“.

Seit dem Beginn der Offensive des ukrainischen Militärs Mitte April waren zu diesem Zeitpunkt in der Region bereits mehr als 200 Menschen getötet worden.

Am 27. Mai meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass es aus dem Umfeld des Gouverneurs der Oblast Donezk Serhij Taruta heißt, mittlerweile stammten nur noch 20 % der kämpfenden Aufständischen aus der Region selbst, die restlichen 80 % der „Söldner“ seien „importiert“. „Unsere klare Erwartung an Moskau ist, dass es seine Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die unterschiedlichen Separatisten-Gruppen nutzt und gemeinsam mit der neuen ukrainischen Führung das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbindet“, sagte dazu der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 30. Mai. In den seit Wochen umkämpften Städten Slowjansk, Donezk oder Kramatorsk stehen junge Ukrainer oft kampf- und kriegserfahrenen Freischärlern gegenüber; die Kämpfer der prorussischen Einheiten „Wostok“ (dt. Osten) und „Oplot“ (dt. Bollwerk) stammen zu achtzig Prozent nicht aus der Ukraine, sondern aus Russland und anderen GUS-Staaten.

Am 30. Mai meldete die Ukraine, die Separatisten beschössen in Slowjansk auch Wohngebiete.

Die Regierung in Kiew und das US-Außenministerium warfen am 13. Juni Russland vor, die prorussischen Milizen mit weiteren Freischärlern und Waffen zu unterstützen, diesmal hatte Russland den Milizen Panzer und Raketenwerfer überlassen. Unter anderem seien in der ukrainischen Stadt Snischne drei Panzer des Typs T-64 gesichtet worden, die offensichtlich aus Russland stammten.

In der Nacht zum 14. Juni schossen prorussische Milizen eine Iljuschin Il-76 der ukrainischen Luftwaffe beim Landeanflug auf den Flughafen Luhansk mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ 9K38 Igla und großkalibrigen Maschinengewehren ab. Die neun Besatzungsmitglieder und 40 Fallschirmjäger kamen ums Leben. Der ukrainische Präsident Poroschenko kündigte nach dem Abschuss des Flugzeugs Vergeltung an. „Wir werden hart und gezielt durchgreifen“ erklärte der Staatschef. Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Kowal erklärte am 14. Juni bei einem Treffen mit Poroschenko, in den vergangenen Tagen seien mehr als 250 Separatisten getötet worden. Ein „bedeutender Teil“ von ihnen seien Russen gewesen.

Mitte Juni 2014 wurden zwei russische Journalisten des Fernsehsenders Rossija 24 nahe der ostukrainischen Stadt Luhansk durch eine Granate getötet. In einem Telefonat drückte der ukrainische Präsident Poroschenko gegenüber dem russischen Präsidenten Putin sein Beileid über das Ereignis aus. Er sicherte Putin zu, dass der Fall untersucht werde sowie Maßnahmen zum Schutz von Journalisten ergriffen würden.

Am 17. Juni sagte Andrij Parubij, Russland habe seine Truppen an der Grenze zur Ukraine wieder aufgestockt. Angaben der NATO zufolge seien mehrere tausend russische Soldaten in das Grenzgebiet verlegt worden. Der russische Verteidigungsminister Schoigu bestätigte den Aufmarsch von Truppen an der ukrainischen Grenze als Sicherheitsmaßnahme. Pläne für einen Einmarsch dementierte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Wladimir Komojedow.

Nachdem ukrainische Grenzposten Anfang Juni wegen Beschusses geschlossen worden waren, protestierte Russland. Am 21. Juni meldete RIA, dass Russland seinerseits Grenzübergänge nach Gefechten geschlossen hatte.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau verschlechterten sich im Juni 2014 weiterhin. Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja erklärte, Russland verhindere nicht, dass über die gemeinsame Grenze Verstärkung für die Aufständischen gelange. Sollte Russland auch weiterhin zur Verschärfung der Lage im Osten der Ukraine beitragen, müsse die Ukraine als „letztes Mittel“ die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrechen. Während der tatsächliche Einfluss Moskaus auf die Separatisten unbekannt bleibt, deuten Indizien auf eine Beteiligung „irgendwo zwischen bewusstem Wegsehen und aktiver Unterstützung“, schreibt die NZZ. So seien „Lastwagen mit Geschützen, gepanzerte Truppentransporter oder gar Kampfpanzer“ nicht Dinge, „die einem Grenzwächter einfach so entgehen, wenn er gerade kurz nicht aufgepasst hat“. In der Ukraine werden Provokationen an der Grenze befürchtet, die zu einer offenen Intervention aus Russland führen könnten.

Bei Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen sowie bei Angriffen auf öffentliche Einrichtungen waren von Mitte April bis Mitte Juni 2014 mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen, wobei die weitaus meisten Zivilisten waren.

Waffenruhe der Regierung vom 21. Juni bis 30. Juni

Freiwillige des Bataillon Asow, Juni 2014

Ab 21. Juni wurde vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko –  zunächst einseitig – ein einwöchiger Waffenstillstand ausgerufen, der von den Separatisten zunächst nicht angenommen, aber vom russischen Präsidenten -wie schon früher- unter dem Vorbehalt begrüßt wurde, dass die ukrainische Regierung direkte Gespräche mit den Separatisten führe. Während der ganzen zehntägigen Waffenruhe wurde das Hauptanliegen der Ukraine, eine bessere Kontrolle der Grenze durch Russland, von Russland zwar als Möglichkeit mit internationalen Beobachtern „erörtert“, wurde aber bis auf nur gerade die Beobachtung von 2 Zonen von je einigen hundert Metern Breite, dies erst einen Monat später, nicht umgesetzt.

Am 22. Juni bot Poroschenko in einer Fernsehansprache den „gemäßigten Aufständischen“ Gespräche an. Mit militanten prorussischen Gruppen, die „Terrorakte, Morde oder Folter“ begangen hätten, sei hingegen kein Dialog möglich, auch stehe die territoriale Einheit der Ukraine nicht zur Disposition. Die prorussischen Separatisten erklärten, nur unter Vermittlung Russlands mit der Regierung in Kiew sprechen zu wollen. Am 24. Juni wurde ein Hubschrauber der ukrainischen Regierung abgeschossen.

Am 23. Juni verkündeten im Raum Donezk auch die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe. Als Reaktion auf Poroschenkos Gesprächsangebot werde das Feuer bis zum 27. Juni eingestellt. Laut Separatistenführer Alexander Borodai könnten während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen. Unmittelbar vorausgegangen war ein Treffen von Separatistenführern mit der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als damaliger Vertreterin der OSZE und dem ukrainischen Expräsidenten Leonid Kutschma als Abgesandtem Poroschenkos.

Mehrere Vertreter der Separatisten machten auch noch im Laufe des folgenden Wochenendes den „Abzug der ukrainischen Truppen aus den umkämpften Gebieten“ zur Bedingung für Gespräche.

Am 24. Juni forderte Putin den russischen Nationalitätsrat auf, die ihm vor Monaten gegebene Vollmacht, russisches Militär einzusetzen, wieder aufzuheben.

Die Reaktionen der Bewaffneten auf die Waffenruhe waren widersprüchlich, manche Gruppen hatten der Verlängerung des Waffenstillstands zugestimmt, andere Rebellengruppen setzten die Kämpfe offenbar fort. So eroberten Aufständische am 27. Juni eine Munitionsfabrik bei Donezk. Der Waffenstillstand wurde seitens der Separatisten einhundert Mal gebrochen und 27 ukrainische Soldaten verloren dabei ihr Leben. Trotz der Zwischenfälle gab Separatistenführer Borodai bekannt, die Verpflichtungen gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben, nachdem die beiden Gruppen von OSZE-Beobachtern freigelassen worden waren, die seine Leute vor einiger Zeit verschleppt hatten. Die ebenfalls geforderte Übergabe mehrerer Grenzposten an der Grenze zu Russland durch die Rebellen an ukrainische Verbände erfolgte jedoch nicht.

In einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Deutschen Bundeskanzlerin am 29. Juni 2014 beklagte der ukrainische Präsident Poroschenko, dass Russland noch immer Kämpfer und Kriegsgerät über die Grenze in die Ostukraine schleuse und sich die Kämpfer der Separatisten nicht an den Waffenstillstand hielten. Nach russischen Verlautbarungen sprach Putin die humanitäre Situation in der Ostukraine an und „erörterte“ die Möglichkeit die Grenzregion durch eine Beobachtermission kontrollieren zu lassen.

Die Welt berichtet am 29. Juni, die Ukraine habe eine russische Drohne bei Luhansk abgeschossen.

Nichtfortsetzung der Waffenruhe

Am 30. Juni verkündete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dass man die ausgelaufene Waffenruhe in der Ostukraine nicht verlängert habe, sondern die „Antiterroroperation der Armee gegen die Separatisten“ fortsetze. „Wir werden angreifen und unser Land befreien“, erklärte Poroschenko. „Das ist unsere Antwort an Terroristen, Gewalttäter und Marodeure.“ Ab dem 1. Juli beschossen die ukrainischen Streitkräfte mit neuen Luftangriffen wieder Stellungen von Separatisten im Osten der Ukraine.

Am 3. Juli bestätigte das ukrainische Parlament Walerij Heletej als neuen Verteidigungsminister. Am selben Tag umstellten Angehörige des Bataillon Donbass (vgl. #Aufstellung von Freiwilligenverbänden) in Kiew das ukrainische Parlament. Als Begründung wurde angegeben, man befürchte terroristische Anschläge von prorussischen Gruppen. Währenddessen lieferte sich die Armee mit den Separatisten einen Artillerie-Schusswechsel bei Slowjansk.

Rückeroberung von Slowjansk und Vormarsch auf Donezk und Luhansk

Zerstörtes Haus in der Oblast Donezk, Juli 2014

Am 5. Juli 2014 verkündete Petro Poroschenko, die ukrainische Armee habe die Stadt Slowjansk von den Separatisten zurückerobert. Diese konzentrieren sich angeblich jetzt darauf, Donezk zu halten und haben sich auch aus Kramatorsk zurückgezogen. Er sehe darin einen Wendepunkt im Kampf gegen die Separatisten. Bis zum 7. Juli 2014 nahm die ukrainische Armee weitere Ortschaften ein, darunter die größeren Städte Druschkiwka, Bachmut und Kostjantyniwka.

Nach diesem Vormarsch waren Teile der Truppen gebunden, weil sie verminte Gebäude und Straßen in diesen Städten säubern mussten. 700 Minen an Häusern, Brücken und Straßen seien alleine bis zum 7. Juli entschärft worden. Zwei Eisenbahnbrücken und eine Straßenbrücke wurden von den Separatisten zerstört. RIA zitiert zudem einen Oberst a.D., der sagt, es käme zu einer Wende zu Gunsten Kiews, wenn es den ukrainischen Regierungskräften gelingt, die Kontrolle über die Grenzübergänge in den Gebieten Donezk und Luhansk zu übernehmen. (Damit könnte der implizit erwähnte Nachschub der Separatisten unterbunden werden.)

Die bisher als „Freiwillige“ bezeichneten „Separatisten“ erhielten nach Angabe des Kommandanten Strelkow nun ein für die Region recht hohes Gehalt von 5000 bis 8000 URH pro Monat.

Das ukrainische Gesundheitsministerium meldete am 9. oder 10. Juli, dass bis dahin im Gebiet der Antiterrorismuszone 478 zivile Tote zu beklagen waren, davon 30 Frauen und 7 Kinder. 1392 Personen seien verletzt worden, davon 104 Frauen und 14 Kinder.

Am 14. Juli ging ein Transportflugzeug An-26 südöstlich von Luhansk verloren, zwei Besatzungsmitglieder wurden getötet, 2 wurden von Separatisten festgehalten, 4 weitere entkamen. Der ukrainische Verteidigungsminister Heletej machte indirekt Russland für den Abschuss mitverantwortlich. Die Maschine sei in 6500 Meter Höhe von einer Rakete getroffen worden und die Separatisten besäßen keine derart leistungsfähigen Waffen, so dass die Rakete wahrscheinlich von Territorium Russlands aus abgefeuert worden sei oder ein russisches Jagdflugzeug die ukrainische Transportmaschine abgeschossen habe. Separatisten übernahmen die Verantwortung für den Abschuss.

Am 16. Juli ließ das Bundeskanzleramt verlauten, dass Russland die Erwartungen bisher nur unzureichend erfüllt habe. Weil weiterhin schwere Waffen über die Grenze in die Ukraine gelangten, verschärfte die EU, wie auch die USA, ihre Sanktionen gegen Russland.

Abschuss des Fluges MH17 und weiterer Kriegsverlauf

→ Hauptartikel: Malaysia-Airlines-Flug 17 und Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrates

Niederländische Beamte bei der Absturzstelle von MH17

Am 17. Juli 2014 stürzte eine Boeing 777, unterwegs als Malaysia-Airlines-Flug 17, mit 298 Menschen an Bord östlich von Donezk in Separatistengebiet ab. Poroschenko bezichtigte die Rebellen, die Maschine abgeschossen zu haben. Die Tagesthemen (in der Sendung vom 17. Juli) und der Spiegel verwiesen auf Widersprüche, in die die Rebellen sich vor ihrem Dementi verstrickt hätten: Separatistenführer Strelkov habe über den Abschuss eines militärischen Frachtflugzeugs in dem russischen Online-Netzwerk VKontakte gepostet; dieser vorschnelle Eintrag wurde wenig später gelöscht.

US-Außenminister Kerry erklärte bei mehreren Fernsehauftritten, die USA hätten Informationen darüber, dass die prorussischen Rebellen schwere Waffen und auch Luftabwehrsysteme von Russland erhalten haben. Russland müsse daher die Verantwortung für den Zwischenfall übernehmen.

Am 10. Januar 2015 wurde zum Abschuss des Fluges MH17 ein langer Recherchebericht eines Teams aus Experten des Algemeen Dagblad aus Rotterdam, der Netzwerkspezialisten CORRECT!V sowie Mitarbeitern des Spiegel veröffentlicht. Dieser Bericht kommt zu der Feststellung, dass der Abschuss von MH17 weder durch die Kiewer Regierungstruppen noch durch die „Separatisten“, sondern durch das russische Militär selbst erfolgte, allerdings von einem Platz aus, der durch die Separatisten kontrolliert wurde. Und zwar erfolgte der Abschuss per Boden-Luft-Rakete durch das Buk-Flugabwehrraketensystem mit der Kennung 3x2 – das Zeichen x steht hier für eine vom Militär unkenntlich gemachte Zahl – der 53. Flugabwehrbrigade aus Kursk. Der Recherchebericht – mit Videoaufnahmen und viel detektivisch-genauer Kleinarbeit - wurde von Spiegel.Online am 17. Juli 2015, dem Jahrestag des Abschusses, erneut ins Netz gestellt.

Eine normale Flugunfalluntersuchung war nicht möglich, da die Wrackteile in umkämpftem Gebiet liegen. Wrackteile wurden bewegt oder sogar für den Barrikadenbau verwendet. Frankreich und Großbritannien drohten Russland, sich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen einzusetzen, sollte Präsident Putin nicht umgehend Druck auf die prorussischen Separatisten ausüben, damit diese internationalen Ermittlern freien Zugang zur Absturzstelle gewähren.

In den Tagen bis zum 22. Juli gelangten die Großstadt Sjewjerodonezk, die Stadt Rubischne und der Eisenbahnknoten Popasna in der Oblast Luhansk sowie die Stadt Torezk in der Oblast Donezk unter Kontrolle der ukrainischen Regierungstruppen, während sich die Kräfte der Volksrepublik Donezk in Richtung Donezk zurückzogen und dort Stellungen unter anderem bei den Städten Awdijiwka und Horliwka ausbauten.

Am 22. Juli gaben Vertreter der USA bekannt, dass das russische Rostow am Don, ihren Erkenntnissen nach, die logistische Drehscheibe für die Unterstützung der Separatisten durch Russland sei. Panzer, Raketenwerfer und andere Waffen seien auch noch nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges in die Ukraine gesandt worden.

Donezbecken, 25. Juli 2014, von Separatisten gesprengte Brücke

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gab am 23. Juli 2014 den Verlust von zwei Erdkampfflugzeugen vom Typ Suchoi Su-25 bekannt. Die beiden Maschinen sollen mit Flugabwehrraketen von russischem Territorium aus in einer Höhe von 5200 Metern abgeschossen worden sein. Die Piloten konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Weiter soll laut der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN ein Raketenwerfer des Typs Tornado mit anderen schweren Waffen die Grenze überquert haben, also ein System, das sonst nur in Russland existiert. Es wurden innerhalb weniger Tage zudem mehrere russische Drohnen gesichtet oder abgeschossen, welche der Feuerleitung der schweren Artillerie der Separatisten dienen.

Wöchentlich wurden im Juli im Donbass mehrere Brücken gesprengt und private Anlagen oder Infrastruktur zerstört. Es konnten auch mehrere Terror-Anschläge auf Brücken außerhalb umkämpfter Gebiete verhindert werden. Das Eisenbahnunternehmen der Ukraine beziffert die Schäden aus Terrorakten auf dreihundert Millionen Dollar.

Um ihre Vorwürfe einer Beteiligung Russlands an den Kämpfen zu untermauern, veröffentlichten die USA am 27. Juli unkommentiert kommerziell erhältliche Luftaufnahmen des Anbieters DigitalGlobe, die Selbstfahrlafetten und Brandspuren von Mehrfachraketenwerfern auf der russischen Seite der ukrainisch-russischen Grenze zeigen sollen. Direkt auf den Bildern wurden Einschlagkrater in der Ukraine bei ukrainischen Truppen den Abschussstellungen in Russland zugeordnet. Die Interpretation der Bilder wurde den Medien überlassen. Die Aussagen waren dementsprechend unterschiedlich; US Medien sprachen von „Russischer Artillerie“, andere Medien nur von „russischen Kräften“. Gemäß dem vom Spiegel befragten Experten ist die wichtigste Information, „dass hier keine Amateure am Werk sind. Um solche Artilleriemanöver und Raketenangriffe zu fahren, muss man ausgebildet sein.(…) Wer sie ausgebildet hat, verraten die Aufnahmen nicht“.

Am 30. Juli 2014 rief der ukrainische Präsident Poroschenko die Separatisten zu Gesprächen in der Hauptstadt Weißrusslands auf, die dort unter Vermittlung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko stattfänden. An diesen Gesprächen solle außer dem früheren Präsidenten Leonid Kutschma und Vertretern der OSZE auch der russische Botschafter in Kiew teilnehmen: Die Separatisten gaben keine eindeutige Antwort auf dieses Angebot

Schachtarsk, 3. August 2014

Am 31. Juli 2014 gab die ukrainische Regierung an, die Rebellen aus Awdijiwka vertrieben zu haben.

Westliche Beobachter schätzten weiterhin, dass Russland die Zahl seiner Bodentruppen an der ukrainischen Grenze auf 17 Bataillone mit bis zu 45.000 Soldaten aufgestockt habe. Vereinzelte Sichtungen von Fahrzeugen Russlands mit aufgemalten Friedenstruppensymbolen in dem Gebiet wurden als Vorbereitung einer möglichen Intervention unter dem Deckmantel einer Friedensmission interpretiert. Ukrainische Truppen drängten die Separatistenverbände derweil nach ukrainischen Regierungsangaben weiter zurück und schnitten die Stadt Donezk vom übrigen Gebiet der Separatisten ab, nicht jedoch vor der löchrigen Grenze zu Russland. Nach wie vor schlossen sich Freiwillige aus Russland den Separatisten als Söldner an und wurden schwere Waffen aus Russland geliefert.

Am 6. August bombardierte die ukrainische Luftwaffe erstmals die „Separatistenhochburg Donezk“ (und weitere Orte in der Umgebung). Am 10. August wurde gemeldet, dass die ukrainische Armee Donezk eingekesselt habe. Am 11. August warnte die deutsche Bundesregierung Russland vor „eigenmächtigen Ukraine-Hilfen“.

Russischer Hilfskonvoi sowie Grenzübertritt russischer Militärtechnik

Am 12. August 2014 brach von der russischen Militärbasis Alabino im Südwesten Moskaus ein russischer Hilfskonvoi mit 280 Lastwagen, angeblich zwecks Transports von humanitären Hilfsgütern, zur Ostukraine auf und sollte das Kriegsgebiet laut den ursprünglichen Plänen über ukrainisches Gebiet erreichen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) war bereit, „die Fracht zu übernehmen und zu verteilen“, und forderte Sicherheitsgarantien sowie Informationen hinsichtlich der Fracht. Viele Lastwagen waren kaum beladen oder sogar leer, die russischen Behörden erklärten, dass dies dem maximalen Ladegewicht und der Notwendigkeit von Reservefahrzeugen geschuldet wäre – eine für Russen „lächerliche Begründung“ für einen als Arbeitstier und zwölfmaligen Rally-Sieger bekannten Lastwagentyp. Der Großteil des Konvois überquerte die Grenze unkontrolliert: Am 22. August rückten Teile des Konvois ohne Zustimmung der Ukraine auf ukrainisches Gebiet vor. Das Rote Kreuz hatte die von der Ukraine verlangte Begleitung des Konvois durch seine Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der staatliche Nachrichtensender Rossija 24 sendete am 26. August 2014 eine TV- Reportage aus der Maschinenbaufabrik Luhansk. Dort war davon die Rede, eine Maschinenfabrik habe ihre Produktion von Luhansk nach Russland verlegt. Tatsächlich waren die Lastwagen nach dem Entladen der wenigen Hilfsgüter auf Parkplätzen vor Maschinenfabriken gesammelt worden. Journalisten wurden nicht mehr in die Nähe gelassen. Nach Beobachtung lokaler Journalisten verließen die Lastwagen die Maschinenfabriken beladen. Ukrainische Fabriken produzierten wichtige Teile für russische Panzer, Flugzeuge und Schiffsantriebe, schon im Dezember 2013 wurde die Wichtigkeit der ukrainischen Lieferungen betont und am 1. Januar 2014 trat eine russische Verordnung in Kraft, welche die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren helfen sollte.

Währenddessen hatte die Regierung in Kiew am 14. August einen eigenen Hilfskonvoi von 75 Fahrzeugen losgeschickt.

Am 15. August geriet nach ukrainischer Darstellung eine russische Militärkolonne auf ukrainischem Gebiet unter Artilleriefeuer, die Meldung wurde kontrovers aufgenommen; jedoch sollen russische Truppen nach Angaben russischer Menschenrechtler beim verdeckten Munitionstransport für Separatisten mehr als 100 Soldaten verloren haben. Am 14. August 2014 überschritten unter den Augen britischer Journalisten 23 Militärfahrzeuge die Grenze der Ukraine.

In einer Videobotschaft am 16. August 2014 verkündete Separatistenführer Alexander Sachartschenko, man sei im Begriff 150 gepanzerte Fahrzeuge und 30 Panzer zu erhalten. Sachartschenko gab wiederholt zu, dass 1000 russische Freiwillige in den Reihen der Separatisten kämpfen. Am 17. August wurde mitgeteilt, dass die Ukraine den großen russischen Konvoi als Hilfe anerkenne und bereit sei, ihn zu seinem Ziel, Lugansk, durchzulassen. Die ersten 16 der 280 Fahrzeuge hätten schon die Grenze überschritten. Das Internationale Rote Kreuz bestand aber weiterhin auf Sicherheiten bei der Durchquerung umkämpfter Zonen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein weiteres Militärflugzeug der ukrainischen Armee von den Separatisten abgeschossen wurde und erneut wurde behauptet, dass diese Verstärkung aus Russland erhielten. Der Sprecher des russischen Präsidenten kommentierte derweil die Aussagen des Separatistenführers vom Vortag und bestritt zumindest die Lieferung von Militärtechnik.

Ukrainische Stellen meldeten den Verlust eines weiteren Hubschraubers und die Eroberung von zwei Schützenpanzern der 76. Luftlandedivision Russlands bei Luhansk. Russische Medien dementierten die Meldung umgehend und gaben an, die bei den Fahrzeugen gefundenen russischen Unterlagen seien seit fünf Jahren veraltet, jedoch konnte ein Journalist im Heimatort der Einheit zwei neue Gräber fotografieren, dazu wurde in Woronesch die Beerdigung eines Zugführers der Einheit gemeldet.

Die NATO warf der Russischen Föderation erstmals öffentlich vor, Artillerieeinheiten über die Grenze in die Ukraine geschickt und sie gegen ukrainische Truppen eingesetzt zu haben. Separatisten führten am 24. August in Donezk gefangene ukrainische Soldaten in einem durch die Genfer Konventionen ausdrücklich verbotenen Spießrutenlauf durch die Straßen.

Unvermittelte Umkehrung des Kriegsverlaufs ab Mitte August

Rebellen in Ilowajsk, August 2014

Am 24. August 2014 meldeten ukrainische Stellen, dass ihre Truppen in Nowoasowsk am Asowschen Meer, an der Grenze zur Russischen Föderation, unter Artilleriefeuer lägen. Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge Russlands, unterstützt von Aufständischen, hätten die ukrainischen Truppen zum Rückzug gezwungen. Beobachter gaben sich überzeugt, dass die Fahrzeuge nur vom Territorium der Russischen Föderation in die Ukraine vorgedrungen sein könnten und dass die Stadt von den bekannten Rebellenstellungen in der Ukraine aus nicht mit den üblichen Artilleriesystemen beschossen werden könnte.

Ukrainische Stellen gaben am folgenden Tag an, dass eigene Kräfte mit russischen Truppen im Gefecht lägen, die auf Mariupol vorzurücken versuchten. Weiterhin habe man zehn Soldaten der 98. Luftlandedivision der Russischen Föderation 50 km südöstlich von Donezk gefangen genommen. Russische Stellen bestritten erneut die Angaben. Nach dem Dementi meldete die staatsnahe Nachrichtenagentur ITAR-TASS jedoch, laut einer Quelle im Verteidigungsministerium hätten die russischen Truppen „aus Versehen“ die Grenze auf einem nicht gekennzeichneten Abschnitt überquert und bei ihrer Festnahme durch ukrainische Truppen offenbar keinen Widerstand geleistet.

Reguläre russische Soldaten kämpften laut Separatistenführer Alexander Sachartschenko „freiwillig“ für die Separatisten in der Ukraine. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hält die freiwillige Teilnahme von Soldaten „im Urlaub“ ohne Genehmigung durch die militärische Führung für völlig unglaubwürdig. Auch die NATO gab am 28. August bekannt, dass russische Truppen die Grenze zur Ukraine überquert hätten. Artillerie und andere Fahrzeuge der russischen Streitkräfte hätten nach Satellitenaufnahmen die Grenze überschritten und etwa 1000 Soldaten rückten bei Mariupol vor. Die Truppen hätten ihre Identität verschleiert und trügen weder Hoheitsabzeichen noch andere Identifikationsmerkmale an ihren Uniformen.

Der Präsident Polens Bronisław Komorowski sprach von einer Invasion Russlands in der Ukraine. US-Präsident Obama gab sich überzeugt, dass russische Truppen das Territorium der Ukraine mehrfach vorsätzlich verletzt hätten, und zwar um die sich abzeichnende militärische Niederlage der Aufständischen zu verhindern.

Die Presse berichtete am gleichen Tag von der Einkesselung von rund 7000 ukrainischen Soldaten im südöstlich von Donezk gelegenen Ilowajsk. bei Charzysk In Gesprächen mit Bewohnern von Ilowajsk sprachen diese davon, dass es russische Soldaten waren, welche als „Friedenstruppen“ mit den Ukrainern kämpften.

Siehe auch: Schlacht um Ilowajsk

Am 30. August 2014 meldete das ukrainische Militär, dass russische Panzer das Dorf Nowoswitliwka stark unter Beschuss nähmen, und praktisch „jedes Haus“ zerstörten.

Am 1. September 2014 meldeten ukrainische Truppen am Flughafen Luhansk einen Angriff eines russischen Panzerbataillons. Nach schweren Verlusten zogen sich die ukrainischen Truppen vom Flughafen zurück. Dafür machte die Ukraine Russland verantwortlich.

Die OSZE-Beobachtermission berichtete am 4. September über vermehrte militärische Aktivitäten in und um Mariupol, über schwere Kämpfe in Schyrokyne (24 km östlich von Mariupol) und Besimenne (34 km östlich von Mariupol) zwischen der ukrainischen Armee und irregulären Einheiten.

Ereignisse nach der Unterzeichnung des Protokolls von Minsk vom 5. September 2014

Zerstörter Flughafen Luhansk, September 2014

Am 5. September wurde das Protokoll von Minsk vereinbart, welches das Einfrieren der Front unter Aufsicht der OSZE vorsah, die Überwachung der russischen Grenze durch die OSZE sowie ein Rückzug schwerer Waffen. Der Waffenstillstand blieb brüchig – weiterhin starben innerhalb eines Monats über 300 Menschen, die ersten Zivilisten keine 3 Tage nach dem Abkommen. Nach drei Monaten dieses Waffenstillstandes titelte RIA Novosti: „Putin hofft auf baldigen Waffenstillstand in Ukraine“ Bis zu diesem Zeitpunkt waren 1000 Menschen gestorben. In Moskau und anderen russischen Städten gingen am 21. September Tausende auf die Straße, um gegen die offizielle Ukraine-Politik seitens Russlands zu protestieren.

Ein weiterer russischer „Hilfskonvoi“ mit 220 Lastwagen querte die Grenze im September völlig unkontrolliert, wobei die Ukrainer diesbezüglich eine Aufrüstung durch Mörsergranaten und Gewehre vermuteten. Ein vierter Konvoi erreichte das Gebiet Ende Oktober. Ein deutscher Hilfskonvoi mit Hilfen für Vertriebene erreichte die Ukraine Mitte Oktober. Am 21. Dezember 2014 war der zehnte Konvoi angekommen, alle größtenteils unkontrolliert.

Der Donezker Separatistenführer Sachartschenko erklärte im Oktober, seine Verbände hätten seit dem Abkommen über den Waffenstillstand 38 Ortschaften erobert. Die NATO geht davon aus, dass auch am 24. Oktober noch russische Truppen in der Ukraine standen. Während der russische Präsident die Grenzen der Ukraine „unterstütze“, wurden weitere Panzer aus Russland in die Ukraine verschoben. Pro Tag melden ukrainische Stellen bis 40 Feuerüberfälle durch feindliche Truppen.

In verschiedenen Verlautbarungen der Separatisten wurden laut RIA Novosti Gebietsansprüche ausgedrückt, wobei explizit von „befreien“ und von Mariupol die Rede war und der Satz fiel: „Vorgestern haben wir damit begonnen, das Feuer zu erwidern“. Russlands Präsident Putin sagte, die Ukraine müsse sich nicht „an das eine oder anderen Dorf klammern“, wenn sie die Einheit des Landes erhalten wolle.

Als Reaktion auf die umstrittenen Wahlen im Osten des Landes kündigte der ukrainische Präsident Poroschenko am 3. November 2014 eine Änderung der Strategie der ukrainischen Regierung im Umgang mit den prorussischen Rebellen an. Die Separatisten hätten das Abkommen von Minsk verletzt. Als Konsequenz werde die Regierung in Kiew nun ihren Handlungsplan „überarbeiten“. Die in der Ostukraine abgehaltenen Wahlen hätten „den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert.“

Die OSZE meldete am 12. November, die Milizen hätten seit Beginn der Waffenruhe neue Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht und warnte vor der Gefahr einer Eskalation des Konflikts. Kämpfe dauerten an um das Elektrizitätswerk von Luhansk, um die Verbindungsstraße von Luhansk nach Donezk bei Debalzewe sowie um den Flughafen von Donezk. Der Vize-Generalsekretär der UNO erklärte, es gäbe keine Zweifel, dass die russisch-ukrainische Grenze durchlässig sei und dies den Friedensprozess erschwere. Konvois mit schweren Waffen und Soldaten seien in die von den Separatisten gehaltenen Gebiete eingedrungen.

Am 30. November 2014 schickte Moskau mit mehr als 100 Lastwagen den achten Hilfskonvoi in die Ostukraine. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax kontrollierten erstmals ukrainische Zöllner den Inhalt der Transporter. Am 2. Dezember wurde berichtet, dass erstens, nach vor Ort abgeschlossenen Verträgen, sowohl in Donezk als auch in Luhansk ab Freitag, den 5. Dezember, ein Waffenstillstand in Kraft treten werde und dass zweitens Bundesaußenminister Walter Steinmeier im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt der NATO ein Krisen-Gremium für Gespräche mit Moskau vorgeschlagen habe.

Am 4. Dezember 2014 hielt Wladimir Putin – wie alljährlich – im Kreml seine Rede zur Lage der Nation, wobei er dem Westen massiv drohte und von der Wiedergewinnung der Krim als einer „heiligen Leistung“ sprach. Danach droht Putin offen mit der Stärke seiner Armee.

Am 9. Dezember verkündete die Regierung in Kiew für die Ostukraine einseitig eine befristete Feuerpause, der sich die Aufständischen im Donbass anschlossen. Die „formlos“ zustande gekommene beidseitige Waffenruhe brachte, im Gegensatz zu dem vor Monaten in Minsk ausgehandelten Waffenstillstand, der seit dem 5. September in Kraft ist, für eine gewisse Zeit eine gewisse Beruhigung, bevor im Januar wiederum heftige Gefechte unter anderem am Flughafen von Donezk ausbrachen.

Am 23. Dezember 2014 beschloss das Parlament, die in der Verfassung festgeschriebene Bündnisfreiheit der Ukraine aufzuheben.

Zweite Schlacht um den Flughafen von Donezk

Zerstörter Flughafen Donezk im Januar 2015

→ Hauptartikel: Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk

Als Beginn dieser zweiten Schlacht um das weitläufige Gelände gilt der 28. September 2014. Die Auseinandersetzung steht stellvertretend für das Scheitern des Waffenstillstandes, der mit dem Protokoll von Minsk vereinbart worden war. Sämtliche Anlagen des Flughafens wurden innerhalb von drei Monaten durch Artillerie- und Panzerbeschuss beider Seiten nahezu vollständig zerstört.

Wahlen in der Ukraine

Bei den ukrainischen Parlamentswahlen vom 27. Oktober errangen proeuropäische Parteien eine gemeinsame Mehrheit. Die Wahl konnte in den Separatistengebieten nicht stattfinden. Der Friedensplan hatte dort Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vorgesehen, als Datum dafür war Mitte September der 7. Dezember bekannt gegeben worden

Trotzdem fanden am 2. November entgegen der Bestrebungen der OSZE-Kontaktgruppe in den selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gemäß Formulierung der OSZE „sogenannte Wahlen“ statt. Die OSZE schloss eine Beobachtung des Vorganges aus, da er den Friedensplan gefährde. Diese Meinung teilte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, dessen Ansprache und Erklärungen das Wort „Wahlen“ konsequent in Anführungszeichen stellten. Dabei konnten gemäß Angaben des Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission in Donezk auch ausländische Freischärler mitstimmen. Separatistenführer Sachartschenko erklärte sich noch während der Auszählung zum Sieger in der Volksrepublik Donezk; Igor Plotnizki wird als neuer und alter Republikchef die Volksrepublik Lugansk führen. Wer sich beteiligte, konnte nach Abgabe des Stimmzettels zu symbolischen Preisen Lebensmittel nach Hause nehmen. Die Tagesschau kommentierte: „Sich das Wählen bezahlen lassen zu müssen, ist schlimm, es sich mit Lebensmitteln bezahlen lassen zu müssen, ist tragisch.“ Nur Russland erkennt die „Wahl“ an.

Wiederaufflammen der Kämpfe im Januar 2015 und das Abkommen Minsk II

Ukrainische Selbstfahrlafette 2S1 nahe Debalzewe, Februar 2015

Mitte Januar 2015 brachen Separatisten erneut den Waffenstillstand und traten auch nach den Annäherungsgesprächen vom Dezember wieder zum Angriff auf den Flughafen von Donezk an. Separatistenführer Alexander Sachartschenko kündigte an, weitere Gebiete erobern zu wollen. Die ukrainische Armee begann am 18. Januar eine Großoffensive, verstärkte am 19. Januar ihre Angriffe auf den Donezker Flughafen und begann eine Teilmobilisierung von 50.000 Mann. Am 25. Januar begannen die prorussischen Separatisten mit einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Mariupol, der über 30 Opfer forderte, und kündigten ihrerseits eine Großoffensive an. Ende Januar 2015 machte die OSZE in unüblicher Deutlichkeit die Separatisten für ein weiteres Scheitern bei der Implementierung des Abkommens verantwortlich. Russland seinerseits verweigerte der OSZE die vereinbarte Überwachung der Grenze.

Am 2. Februar 2015 kündigte – den Nachrichten des Deutschlandfunks zufolge – der Separatistenführer in der Volksrepublik Donezk, Sachartschenko, eine Generalmobilmachung an, die die Truppenstärke der Separatisten auf 100.000 erhöhen sollte. Gleichzeitig wurde berichtet, dass die USA angesichts der Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen in den vergangenen Wochen nun doch erwägen, an die Ukraine Waffen zu liefern.

Noch am 14. Februar war besonders der Bahnknotenpunkt Debalzewe heftig umkämpft, der im Innern, wenn auch in Randnähe, des am 19. September 2014 vom ukrainischen Militär besessenen Gebietes liegt. Gemäß dem am 12. Februar 2015 geschlossenen „Minsk II“-Abkommen sollten die Separatisten ihre schwere Ausrüstung aus der Umgebung dieses Ortes zurückziehen. Auf jeden Fall hätten auch dort um ab dem 15. Februar 2015 (0 Uhr Ortszeit) die Waffen schweigen sollen, was nicht der Fall war. Am 17. Februar 2015 wurde Debalzewe stattdessen unter Bruch des Abkommens von den Volksmilizen eingenommen.

Siehe auch: Kampf um Debalzewe

Siehe auch: Minsk II

Nach Minsk II

Beobachter der OSZE bei einer Stellung der ukrainischen Truppen im März 2015

Probe zur Parade in Donezk vom 9. Mai mit schweren Waffen. Die Parade in Donezk verstieß nach Angaben der OSZE gegen das Minsker Abkommen.

Ein Militärkonvoi der Rebellen bei Donezk, Juni 2015

Noch am 18. März 2015 beklagte die OSZE, sie habe keine Informationen zum Verbleib der zurückgezogenen schweren Waffen der Milizen. Die weiterhin geführten Schusswechsel im März und April 2015 konzentrierten sich auf die Region um Stanyzja Luhanska nordöstlich Luhansk, dazu auf Gebiete um den Flughafen von Donezk und Pisky sowie die Umgebung von Schyrokyne östlich von Mariupol, wo die OSZE noch am 2. April fünfzehn Kampfpanzer der prorussischen Truppen im Frontgebiet antraf.

Schon im April 2015 kam es nach einem Monat relativer Ruhe erneut zu Besorgnis erregenden Kämpfen, so dass am 13. April in Berlin die vier Außenminister Laurent Fabius (Frankreich), Pawlo Klimkin (Ukraine), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Sergei Lawrow (Russland) zusammenkamen, um den Abzug schwerer Waffen „endgültig abzuschließen“. Zudem sprachen sie sich in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung für eine Stärkung der internationalen Beobachtermission im Krisengebiet aus.

Mitte Mai 2015 wurden nach Kämpfen bei Luhansk zwei Männer festgenommen, denen die ukrainischen Behörden vorwerfen, Angehörige der 3. Garde-Spezialaufklärungsbrigade aus Togliatti zu sein. Die Männer sollen wegen Terrorismusvorwürfen vor Gericht gestellt werden. Die zwei wurden im 2016 gegen Nadija Sawtschenko ausgetauscht.

Am 3. Juni 2015 eskalierte die Lage in und um die Stadt Marjinka erneut, dabei wurden 24 Menschen getötet. Ein Sprecher der OSZE bestätigte die ukrainischen Angaben, wonach zu Beginn die regierungsfeindlichen Truppen ihre schweren Waffen westwärts bewegt hätten. Artillerie- und Mehrfachraketenwerfer wurden dabei von VRD-Truppen aus der Stadt Donezk und ihren Vororten heraus eingesetzt; artilleristische Gegenschläge der Ukraine beschädigten unter anderem zivile Einrichtungen in der Stadt und ließen einen Teil des Stromnetzes der Umgebung ausfallen.

Am 13. Juni 2015 meldete die OSZE, es würde an immer mehr Stellen an der gesamten Frontlinie gekämpft. Am selben Tag meldete der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko, das innerhalb von 24 Stunden 6 ukrainische Soldaten getötet wurden. Währenddessen brach in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol, die von Regierungstruppen gehalten wird, die Gasversorgung zusammen, nachdem eine Pipeline von Gefechten beschädigt wurde.

Am 23. Juni 2015 tagte das Normandie-Format in Paris. In einer anschließenden Erklärung wurde festgestellt, dass aktuell keine der Konfliktparteien die Vereinbarungen von Minsk II erfülle. Bis Anfang Juli 2015 waren seit dem Inkrafttreten von Minsk II weitere 1.147 Menschen getötet worden.

Am 9. Juli 2015 meldete die NZZ, die separatistischen Kräfte hätten Schyrokyne geräumt, nachdem seit Mitte April eine Demilitarisierung des Ortes angestrebt worden war.

Am 21. Juli 2015 bekannten sich die Konfliktparteien in der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk erneut zu dem im Februar vereinbarten Abzug schwerer Waffen, darunter Panzer und Artillerie, bis zu 30 km von der Frontlinie.

Trotz der vereinbarten Waffenruhe vom 21. Juli 2015 starben am 29. Juli mindestens fünf Menschen durch Beschuss. Darunter vier Zivilisten und ein Soldat der Regierungstruppen. Am 25. Juli hielten ukrainische Grenzposten nach eigenen Angaben einen Lastwagen bei Berezove, nahe Donezk, an, der mit Handgranaten und Munition beladen war. Fahrer und Beifahrer wurden festgenommen und werden wegen Terrorismusvorwürfen festgehalten. Einer gab an, ein VRD Kämpfer zu sein, der andere behauptete ein Soldat der Russischen Föderation zu sein.

Am 31. Juli 2015 entschied das ukrainische Verfassungsgericht, dass mehr Autonomie für die Oblasten Donezk und Luhansk nicht gegen die Verfassung der Ukraine verstöße. Diese gehört zum im Februar 2015 ausgehandelten Friedensplan von Minsk II.

Für die erste Hälfte des Monats August 2015 meldete die ukrainische Armee 1400 Angriffe, welche gegen das Waffenstillstandsabkommen verstießen. So waren alleine am 15. August 175 solcher Angriffe erfolgt. Von März 2015 bis August 2015 starben während des Waffenstillstandes über 800 Personen.

Obschon am 27. August 2015 durch die Kontaktgruppe ein Waffenstillstand zum Schulbeginn vereinbart wurde, wurde eine Offensive befürchtet, die in der staatlichen russischen Presse auch noch nach der Vereinbarung in blumigen Worten ausgemalt wurde. In anderen Meldungen wurden im Vorfeld des Schulbeginns am 1. September 2015 gar Provokationen mit Beschuss von Schulen befürchtet. Die Waffenruhe wurde jedoch weitgehend eingehalten, was oft als Überraschung kommentiert wurde. Ministerpräsident Jazenjuk erinnerte trotzdem daran, dass „ein Waffenstillstand nicht mehr sei als eine Vorbedingung für den Minsker Stufenplan“ mit dem Abzug der Freischärler und nach ukrainischen Gesetzen durchgeführten Wahlen in den besetzten Gebieten. Analysten brachten die Veränderung mit dem Bedürfnis Russlands in Zusammenhang, aus der internationalen Isolation auszubrechen, was mit anhaltenden Kampfmeldungen aus der Ukraine nicht zu schaffen war. Der „Vorsitzende des Volkssowjets“ Andrej Purgin, der als Falke galt, war während dieser Zeit in den besetzten Gebieten entmachtet worden. In der Folge nahmen die Kämpfe jedoch im Laufe des Herbstes 2015 wieder zu.

Ein erneuter Versuch eines Waffenstillstandes am 22. Dezember 2015 war innerhalb eines Tages gescheitert. Auch im weiteren Zeitraum bis Juni 2016 starben fast täglich Soldaten oder Zivilisten. Auf die neue Intensität der Kämpfe reagierte im August 2016 der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk im Deutschlandfunk mit der Bitte an Europa um defensive Waffen. Ende August 2016 zählten die OSZE Beobachter an einem einzigen Tag bis 19:30h mindestens 996 Explosionen. Zum Schulanfang am 1. September war eine Beruhigung erhofft und ein Waffenstillstand vereinbart worden und vorläufig auch eingetreten. Auch dieser Waffenstillstand bröckelte zusehends und in der ersten Novemberwoche 2016 zählte die OSZE annähernd 3.500 Explosionen von Minenwerfer-Geschossen, Artillerie, Panzern und Mehrfachraketenwerfern.

Die UNO stellte fest, dass bei den zivilen Opfern die Zahlen im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 um 66 Prozent gestiegen seien. Der Leiter der OSZE Beobachtermission nannte die Lage im September als „instabil und unberechenbar“. Europäische Spitzenpolitiker sprachen Mitte September von einer von Russland und der Ukraine zugesagten siebentägigen Waffenruhe, was Kiew verneinte. Die Ukraine beklagte, die von ihr geforderte Kontrolle der russischen Grenze sei von Walter Steinmeier als Vorsitzendem der OSZE hinter andere zu erreichende Punkte zurück gestuft worden: Auch im Herbst 2016 kontrolliert die OSZE nur 2 Übergänge der 400 Kilometer langen Grenze.

Ab 22. September 2016 hätte ein (weiterer) kleiner Rückzug von der Kontaktlinie, vereinbart durch die Trilaterale Kontaktgruppe, stattfinden sollen. Die OSZE bestätigte am 24. September eine Entmilitarisierung in Solotoje, einer von drei „Pilotregionen“. Die zwei weiteren Kleinstädte der Übereinkunft sind Stanyzja Luhanska und Petrowskoje, wo ein Versuch anfangs Oktober scheiterte. Wohl nur hier hätten die 7 Tage Stille gegolten. Zehn Tage später waren vier weitere Versuche bei Stanyzja Luhanska gescheitert. Bei den drei Pilotregionen ging es um je vier Quadratkilometer an der 480 Kilometer langen Front.

Anfang Dezember 2016 machte der Leiter der OSZE-Beobachtungsmission, Alexander Hug, in der schärfest möglichen diplomatischen Form deutlich, dass "Männer in Uniformen und Anzügen", welche behaupteten, die Interessen der Menschen zu vertreten, für die Zivilisten in den Konfliktgebieten verantwortlich seien und diese Verantwortung nicht wahr nähmen. Auch humanitäre Hilfe würde behindert. Die Anzahl der Waffenstillstandsverletzungen bleibe hoch, habe in jener Woche Ende November zugenommen und es wären in jener Woche 362 Mal Explosionen verbotener schwerer Waffen dokumentiert worden. Nachdem noch in der letzten Adventswoche täglich Menschen gestorben waren, sagten auch die Freischärler einem von der OSZE vermittelten Waffenstillstand über die Weihnachtstage zu. Die am 23. Dezember um 23 Uhr (MEZ) in Kraft getretene Waffenruhe war sofort wieder gebrochen worden

Ende Januar 2017 kam es zu Kämpfen um das ukrainische Awdijiwka und das von Separatisten gehaltene Makijiwka. Beide Seiten beschossen sich mit schweren Waffen, wobei innerhalb von drei Tagen 15 Zivilisten und Kämpfer getötet wurden und die zerstörte Infrastruktur in Awdijiwka Zehntausende von Menschen bei eisigem Winterklima ohne Strom und Wasser hinterließ. Daraufhin wurde eine Evakuierung von tausenden von Personen eingeleitet.

Humanitäre Lage

Bereits am 15. April 2014 wurde vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) ein erster Bericht zur Situation der Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht. Die UN-Behörde erklärte, dass es keine systematischen Repressionen und Übergriffe gegen die ethnisch russische Bevölkerung im Osten der Ukraine gebe, wohl aber einzelne Angriffe. Navi Pillay, die Hochkommissarin für Menschenrechte, forderte die Kiewer Regierung auf, die Minderheiten zu respektieren und „für deren gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben einzutreten“ sowie das Schüren von Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht zu dulden. Russland habe jedoch die Berichte darüber aufgebauscht, „um ein Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen“.

Das UNHCHR veröffentlichte am 15. Mai einen zweiten umfangreichen Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine. Danach habe sich die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim deutlich verschlechtert. In Teilen der Ostukraine herrsche ein „Klima der Gesetzlosigkeit“, in dem es zu Tötungen, Folter, Entführungen und Einschüchterung durch bewaffnete Gruppen komme. Auch auf der Krim sei es zu einer generellen Verschlechterung der Menschenrechtslage gekommen, die ethnische Minderheit der Krimtataren werde diskriminiert. Die ukrainische Regierung, so der Bericht, habe bislang gut mit der UN-Mission kooperiert und bereitwillig Informationen zur Verfügung gestellt. Im Bericht wurde angemerkt, dass das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Rahmen der „Antiterrormaßnahmen“ in puncto Verhältnismäßigkeit „teilweise fragwürdig“ sei. Das ukrainische Außenministerium begrüßte den Bericht als objektiv. Die russische Regierung zeigte sich empört über das Dokument und das russische Außenministerium ließ verlauten: „Das vollkommene Fehlen von Objektivität, offenkundige Widersprüche und doppelte Standards lassen keinen Zweifel, dass die Autoren einen politisch abgekarteten Auftrag erledigt haben, um den Namen der selbsternannten Regierung in Kiew reinzuwaschen“.

Am 15. Juni erschien der dritte Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine. Auch dieser Bericht hält fest, bewaffnete Gruppen hätten in den Regionen Donezk und Luhansk eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen. Er erinnerte zudem an das auch von Russland unterschriebene völkerrechtliche Verbot von Hass- und Kriegspropaganda, dies nach Erwähnung von Beispielen russischer Propaganda.

Das ukrainische Gesundheitsministerium meldete Anfang Juli 2014, dass bis dahin im Kampfgebiet 478 zivile Tote zu beklagen seien, davon 30 Frauen und 7 Kinder. 1392 Personen seien verletzt worden, davon 104 Frauen und 14 Kinder. Der Separatistenkommandeur Beresin bestätigt, dass die prorussischen Milizen aus Wohnvierteln heraus operieren und die Bevölkerung faktisch als menschliche Schutzschilde nutzen würden.

Am 28. Juli meldete das UNHCHR für die betroffene Bevölkerung der Ostukraine den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und berichtete von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen. Am 11. Juli hatte Amnesty International 100 Entführungen mit Details dokumentiert. „Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten“. Ein Ziel sei es, „die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu kontrollieren“, sodann die Zahlung von Lösegeld sowie der Gefangenenaustausch. Die Zahlen des Innenministeriums nennen 500 Fälle zwischen April und Juni, das UNHCHR registrierte 222 Fälle im Bericht vom 15. Juni. Schwere Gefechte fänden auch im Siedlungsgebiet statt, was zu Verlust von Leben, Eigentum und Infrastruktur führe und Tausende zur Flucht bewege (heavy fighting located in and around population centres, resulting in loss of life, property and infrastructure and causing thousands to flee). Es gebe auch Justizbehörden in der Volksrepublik, sagt ein Bewaffneter, „aber für alle Verräter reicht die Zeit nicht, und so erschiessen wir sie eben.“ Im November-Bericht wurden weitere Massenexekutionen, Zwangsarbeit, Sexuelle Gewalt sowie das Verbot der Ukrainischen Sprache in den Schulen erwähnt.

In der sogenannten Lugansker Volksrepublik erreichte die humanitäre Hilfe nicht alle Menschen. Nach Angaben des katholischen Bischofs Stanislaw Szyrokoradiuk kam es in seinem Bistum während des Winters 2014/15 zu einer unbekannten Anzahl von Hungertoten, insbesondere unter alten Menschen, die sich wegen der Kämpfe nicht aus dem Haus trauten. Zugleich forderte er die europäische Staatengemeinschaft auf, sich gemeinsam der russischen Aggression entgegenzustellen.

Amnesty International berichtet im Herbst 2014 von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten der Konfliktparteien. Es habe vereinzelt Hinrichtungen gegeben. Es gebe ferner Beweise für willkürlichen Beschuss, Entführungen und Folter. Davon seien auch Zivilisten betroffen. Es habe Einsätze von Streubomben durch beide Konfliktparteien gegeben. Anfang April 2015 warf Amnesty International den prorussischen Milizionären Kriegsverbrechen vor, unter anderem sollen die Kommandeure Michail Tolstych und Arseni Pawlow daran beteiligt gewesen sein.

Die Machthaber der Lugansker und Donezker Region forderten gemäß dem Chef der Humanitären Hilfe der UNO, Stephen O'Brien, die UNO-Organisationen am 24. September 2015 auf, das von regierungsfeindlichen Truppen kontrollierte Gebiet zu verlassen, darunter die Weltgesundheitsorganisation, das UNHCR sowie Unicef. Medecins Sans Frontieres (MSF) wurde gleichzeitig vorgeworfen, sie würden Psychotropische Substanzen lagern. Die UNO stellte ihre Arbeit ein und forderte die Machthaber auf, die sofortige Wiederaufnahme der Hilfe sicherzustellen und nannte das Vorgehen einen eklatanten Bruch des internationalen humanitären Rechts.
Außer dem IKRK verblieb nur ein Hilfswerk im Gebiet, in welchem Hunderttausende Menschen von humanitärer Hilfe abhängig sind. Die Schweiz lieferte im Rahmen der Zusammenarbeit der DEZA von April 2015 bis Oktober 2016 2000 Tonnen Chemikalien für die Wasseraufbereitung und medizinische Güter. Auch 3500 Tonnen Quarzsand für die Wasseraufbereitung in Donezk wurden geliefert. All dies ohne das Eingehen auf die Forderungen der Machthaber auf eine Registrierung der Hilfe: Die Schweiz traf per Handschlag Vereinbarungen direkt mit den Betroffenen. "Wir haben keine Papiere, weil wir gar keine haben dürfen".

Am 18. Mai 2016 wurde bekannt, dass in der Ostukraine 4000 Fälle von Verschleppungen und Folter durch Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurden. In den Hochburgen der Separatisten Donezk und Luhansk wurden Hinweise auf 79 Foltergefängnisse gefunden. Die Misshandlungen fänden überwiegend durch prorussische Rebellen, aber auch durch russische Staatsangehörige, von denen 58 namentlich bekannt sind, statt.

Flüchtlinge

Immer mehr Menschen flüchteten vor dem Zusammenbruch von Recht und Ordnung aus den östlichen Regionen der Ukraine. Allein in der Ostukraine waren bis Mitte Juni 2014 mindestens 12.700 Vertriebene registriert worden.

Am 2. September 2014 gab das UNHCR bekannt, dass nach UN-Schätzungen wegen der Kämpfe mehr als eine Million Menschen ihre Häuser verließen. 814.000 Menschen seien auf russisches Territorium geflüchtet, rund 260.000 Menschen blieben innerhalb der Ukraine. Für den Juni 2015 nannte das UNHCR eine Zahl von 2,2 Millionen Flüchtlingen, davon 746.000 in Russland. Im Januar 2015 hatte die Europäische Kommission rund 600.000 ins Ausland Geflüchtete, davon 500.000 nach Russland gemeldet sowie 633.000 Flüchtlinge innerhalb der Ukraine. Die Situation für die Bevölkerung habe sich in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Zonen in Bezug auf Zugang zu öffentlichen Diensten verschlechtert, Versorgung und Bewegungsmöglichkeiten seien eingeschränkt.

Terror

Regierungsfeindliche Kräfte verüben Anschläge und Sabotageakte an Bahnlinien, Pipelines oder Rekrutierungsbüros. Auch Privatpersonen, welche sich in Bürgerinitiativen engagieren, sind davon betroffen. Im Dezember 2014 gab es alleine in Odessa 6 Bombenanschläge. In der Hauptstadt Kiew sprach Bürgermeister Klitschko im Januar 2015 von „zehn Anrufen täglich“ an Behörden, in denen Bombenanschläge auf Regierungsgebäude, U-Bahnstationen, Kaufhäuser oder Bahnhöfe gemeldet würden: „Fast alles Falschmeldungen, aber es gibt ein Interesse, uns zu destabilisieren, Unruhe und Angst unter den Menschen zu verbreiten.“

Die Rolle Russlands

Russland wurde von Beginn des Konfliktes an vorgeworfen, die Unruhen im Osten der Ukraine zu schüren; der ukrainische Präsident Poroschenko nannte den Konflikt „von außen provoziert“ und hatte schon im April die Vermeidung einer drohenden russischen Invasion allen anderen politischen Zielen übergeordnet.

Die Strategie Russlands war es – wie auch vom russischen Generalstabschef in einem Artikel erläutert – durch einen breiten Einsatz von politischen, ökonomischen, informationellen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Mitteln ein Protestpotential einer Bevölkerung auszunutzen, ergänzt von „verdeckten militärischen Maßnahmen“, darunter informationelle Aktionen und Einsätzen von Spezialeinsatzkräften. Entsprechend unterschieden sich die wahrnehmbaren Taten Russlands sowie die den „Konflikt mit verursachende russische Propaganda“ deutlich von den offiziellen Verlautbarungen des Kremls.

Die drei ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Leonid Krawtschuk riefen am 22. Juni 2014 Putin auf, die Aggression gegen die Ukraine einzustellen und sprachen von erwarteten „konkreten Schritten“ zur Deeskalation. Sie forderten im Weiteren „die Söldner aus Russland“ zur Rückkehr in ihre Heimat auf. Juschtschenko erklärte bei dieser Gelegenheit, es handle sich um einen nicht erklärten Krieg (“Undeclared war against Ukraine” is currently under way).

Die britische Regierung formulierte am 21. März: The single greatest destabilizing force in Ukraine right now is Russia. (Übersetzung: Russland ist zurzeit die bedeutendste destabilisierende Kraft in der Ukraine.) Dies als Antwort auf den Vorwurf Putins, es gebe angeblich gewaltsame Übergriffe im Land. Auf die von US-Präsident Obama bei verschiedenen Gelegenheiten „diplomatisch-vorsichtig“ geäußerte „Besorgnis“ über die „angebliche“ russische Einmischung im Südosten der Ukraine antwortete Präsident Putin regelmäßig, dass die geäußerte Vermutung auf „unglaubwürdigen“ Informationen beruhten.

Nachdem mehr und mehr Freischärler aus Russland in die Ukraine gelangt waren, war das größte ukrainische und deutsche Anliegen an Russland eine bessere Überwachung seiner Grenze. Russland kündigte bloß an, dies zu erörtern, auch während der Feuerpause vom 20.-30. Juni, blieb aber entweder tatenlos oder traf wirkungslose Maßnahmen. Verlautbarungen aus Moskau umschifften diesen Punkt immer wieder. Russland wollte auch einen Monat später, am 24. Juli weiterhin keine Ausweitung der geplanten Beobachtermission auf die ganze Grenze zulassen, wie es mehrere OSZE-Mitglieder angestrebt hatten. Russland akzeptiert nur gerade die Beobachtung von 2 Zonen von je einigen hundert Metern Breite auf Hunderte von Kilometern Grenze. Neben dem von Russland nicht verhinderten Fluss von Kriegsmaterial und Freiwilligen über die Grenze beschuldigten nach der Ukraine auch die USA Ende Juli Russland des direkten Beschusses der Ukraine von Russland aus.

Der schwedische Historiker und Russlandexperte Stefan Hedlund erläuterte die fortgesetzte Taktik des Kremls, die Beobachter in kleinen Eskalationen mit den Grenzquerungen von Kriegsmaterial „vertraut“ zu machen und so fortzusetzen: Als Grundlage dienten kleine Schritte der Eskalation, „auf die mit zunehmend ermüdender Routine Verurteilungen folgen. Der Kreml hat den Boden für einen höheren Einsatz bereitet – für eine offenere Operation bei Tageslicht, ohne dass dadurch schärfere Sanktionen provoziert würden.“ Eine Steigerung der Intervention Russlands erfolgte insbesondere Ende August 2014, was es den Rebellenmilizen erlaubte, die Geländeverluste durch Hilfe aus Russland zu stoppen.

Nach zuvor nie genannten Gründen, warum die Grenze nicht zu kontrollieren sei, machte Russland im Dezember 2014 nicht näher spezifizierte „Verpflichtungen in Zusammenhang mit den (nicht anerkannten) Wahlen in der Ostukraine“ zur Voraussetzung für eine internationale Kontrolle der Grenze. Zusätzlich verwahrte sich Lawrow gegen Kritik an Russland unter Berufung auf das Prinzip der Nichteinmischung in „innere Angelegenheiten“.

Das UNHCHR hatte im Herbst 2014 erhebliche Bewegungen von militärisch gekleideten Personen über die russisch-ukrainische Grenze festgehalten und ohne festzustellen, dass es sich um russische Truppen handle, formuliert: „The continuing presence of a large amount of sophisticated weaponry, as well as foreign fighters that include servicemen from the Russian Federation, directly affects the human rights situation“. (Die Menschenrechts-Situation wird direkt durch die Anwesenheit von hochentwickelten Waffen und ausländischen Kämpfer, inbegriffen Soldaten der Russischen Föderation, beeinträchtigt.) Im Januar 2015 erklärte Präsident Poroschenko, es stünden 9000 russische Soldaten in der Ukraine. Als „Invasions-Hub“ ist der Ort Chkalova nordöstlich von Taganrog in der Oblast Rostow bekannt. Journalisten untersuchten später die Spuren des Artilleriebeschusses und kamen zum Ergebnis, dass es tatsächlich russische Truppen waren, die vom Territorium der Russlands aus im Juli 2014 Ziele in der Ukraine mit Artillerie beschossen hätten um die Niederlage der Freischärlerverbände zu verhindern. Ein Bericht des Britischen Royal United Services Institute nannte eine Beteiligung von 117 militärischen Einheiten der russischen Streitkräfte bis Februar 2015, um insgesamt 42.000 Soldaten in Rotationen seit August 2014 in der Ukraine anwesend zu halten. Bei den Kämpfen kamen auch Kampfpanzer vom Typ T-72 der russischen Streitkräfte zum Einsatz. Die Besatzungen hatten gewusst, dass es zum Kampf in der Ukraine geht, als ihre Gruppen zusammengestellt worden waren. Im Mai 2015 hat auch die OSZE bestätigt, dass reguläre russische Soldaten als Kampftruppen in den Konflikt involviert sind.

Russische Propaganda

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb Mitte April 2014, die Propaganda im Fernsehen Russlands habe parallel zu den Entwicklungen auf der Krim signifikant zugenommen, darunter völkerrechtlich verbotene Hass-Propaganda: Media monitors indicated a significant raise of propaganda on the television of the Russian Federation, which was building up in parallel to developments in and around Crimea. Cases of hate propaganda were also reported. Die Propaganda habe Monate zuvor begonnen, als die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU anstand.

„Die ersten 20 Minuten der Nachrichten sind teilweise reine Hasspropaganda“, wertete der Historiker Andreas Umland Anfangs März 2014, während die Süddeutsche Zeitung von „inszenierten“ und sogar frei erfundenen Berichten spricht. Der Ukraine-Historiker Andreas Kappeler stellte fest: „Eine unheimliche Propaganda-Maschinerie… es ist einfach kaum vorzustellen, die Lügengeschichten, die da erzählt werden.“ Und: „Alle Umfragen (dazu) weisen darauf hin, dass es nie innerethnische Antagonismen zwischen Russen und Ukrainern gab. Heute aber gibt es den Konflikt, und er wird durch Propaganda erzeugt.“ Es wurde eine in Russland allgemein verbreitete Faschismus-Rhetorik verwendet; so wurde der bewusst an deutsche Aktionen im Zweiten Weltkrieg erinnernde Begriff „Strafaktion“ von Rossija 1 bis im August 500 Mal verwendet. Der Historiker Timothy Snyder spricht von Non-Stop-Propaganda und Phrasen-Recycling. Er beschuldigt Putin, Ukrainer irreführend als „russische Landsleute“ zu bezeichnen und deren Schutzbedürftigkeit vor den „Faschisten“ in Kiew zu postulieren. Präsident Putin selber nannte die Vorkommnisse in der Ukraine „Terror, Morde und Pogrome“ und die Menschen, die über dieses Land bestimmten (gemeint war die Übergangsregierung) „Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten“. Verärgerte Vertreter der Jüdischen Gemeinden selber schrieben einen offenen Brief an Putin und forderten ihn auf, die „beliebig ausgewählten Lügen und Beschimpfungen“ zu stoppen. Sie schrieben: „Wir leben in einem demokratischen Land und können uns Meinungsunterschiede leisten“, auch wenn sie nicht in allem einig seien und die Stabilität der Ukraine angegriffen sei; angegriffen „von der russischen Regierung, namentlich von Ihnen persönlich“.

Die russische Zeitung Wedomosti berichtete Anfang Mai, der russische Präsident Putin habe dreihundert Journalisten für ihre Krim/Ukraine-Berichterstattung mit bestimmten Orden ausgezeichnet.

Am 11. Juni und 12. Juni behaupteten russische Fernsehsender, ukrainische Verbände hätten Brandangriffe mit weißem Phosphor bei Semyonovka durchgeführt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte eine Untersuchung. Menschenrechtler stellten fest, dass ein Teil der Aufnahmen, die das russische Fernsehen zu der Geschichte ausgestrahlt hatte, US-amerikanische Angriffe im Irak von 2004 zeigte. Auch zeigten die Originalaufnahmen nach dem Urteil der Menschenrechtler keinen Brandangriff.

Journalisten nahmen nach einem Abflauen der Propaganda Anfang Juli bald wieder eine deutliche Verstärkung der Bemühungen wahr. So trat im russischen Staatsfernsehen am 11. Juli eine angebliche Augenzeugin auf, die von der öffentlichen Kreuzigung und anschließenden Ermordung eines dreijährigen Kindes durch ukrainische Truppen in Slowjansk berichtete. Der Vorfall ließ sich weder bestätigen, noch passten die beschriebenen Örtlichkeiten zu denen in Slowjansk. Journalisten vermuteten einen Zusammenhang mit einer ähnlichen Geschichte, die der rechtsradikale Nationalist Alexander Dugin auf Facebook zwei Tage zuvor verbreitet hatte. Offizielle Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigten am 22. Juli die russische Regierung, einen starken Druck auszuüben, damit Untergebene und Russland freundlich gesinnte Elemente die Medienlandschaft manipulieren, um die russische Version der Ereignisse zu verbreiten.

Auch noch im Februar 2015 sprach Präsident Putin von einem „Genozid“ in Bezug auf die Gasversorgung im Donbas. In Moskau wurde mit einer Demonstration am Jahrestag der Maidan-Toten am 22. Februar 2015 vor einem Maidan in Russland gewarnt. Über die versammelten Demonstranten wurde von einigen Medien bemerkt, sie hätten keine eigene Meinung gehabt, wären zur Teilnahme aufgefordert oder gar dafür bezahlt worden.

Offizielle Verlautbarungen

Russlands Präsident Putin erklärte vor der Wahl vom 25. Mai stets, dass „juristisch gesehen“ Wiktor Janukowytsch der legitime Präsident der Ukraine sei. Das Verlassen des Landes und der selbst vollzogene Rückzug Janukowitschs sei keine verfassungsmäßige Grundlage für seine Absetzung gewesen, da dieser Fall so nicht in der Verfassung der Ukraine festgeschrieben sei wie z. B. Krankheit oder Tod. Gleichzeitig erklärte Putin, dass er für Janukowytsch keine politische Zukunft mehr sehe. Janukowytsch nannte später die Abtrennung der Krim eine Tragödie und forderte von Putin deren Rückgabe an die Ukraine.

Der Vertreter Russlands bei der Vereinbarung vom 21. Februar, Wladimir Lukin, bezeugte die Vereinbarung nicht mit seiner Unterschrift. Das offizielle Russland berief sich dennoch immer wieder auf dieses gescheiterte Abkommen, so auch noch im September 2014.

Putin selbst benannte die Vorgänge in der Ukraine bei seiner Rede vom 18. März 2014 als „Terror, Mord und Pogrom“, ausgeführt von „Nationalisten, Antisemiten, Neonazis und Russophoben, welche in der aktuellen Regierung in Kiew über das Leben in der Ukraine bestimmten“. Putin erwähnte in seiner Rede vom 18. März auch, dass die Menschen in der Ukraine gelitten hätten unter korrupten Regierungen und dem Kampf um Honigtöpfe. „Man kann verstehen warum die Ukrainer Veränderungen wollten“. Weiter sagte er: „Ich verstehe sehr gut, wer mit friedlichen Parolen auf den Maidan gekommen ist gegen Korruption, ineffiziente Staatsverwaltung und gegen die Armut und für das Recht für die demokratischen Prozeduren“.

Am 29. März sagte Sergei Lawrow, Russland habe „nicht die geringste Absicht“ mit seinen Truppen die Grenze zur Ukraine zu überqueren. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama warnte Wladimir Putin vor „Extremisten“ in Kiew und zeigte sich zudem besorgt über eine „äußere Blockade“ Transnistriens. Auch dort wolle Russland aber nicht militärisch eingreifen.

Nach einem Treffen mit John Kerry am 30. März in Paris sprach Sergei Lawrow von einer Umgestaltung der Ukraine in eine Föderation als einem „sehr wichtigen Reformelement“ und nannte eine ukrainische Föderation, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten ist, eine Bedingung für Gespräche mit der ukrainischen Übergangsregierung. Kiew müsse sich außerdem verpflichten, nicht der NATO beizutreten. Am 8. April äußerte Putin die Hoffnung, „dass die Übergangsregierung in Kiew nichts tun werde, was später nicht korrigiert werden kann“. Einige Tage vorher hatte Russland bekanntgegeben, den Vertrag über die Aussendung des von der US-Regierung finanzierten Radiosenders Voice of America über Mittelwelle nicht verlängern zu wollen.

Am 15. April 2014 kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin das militärische Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung „gegen das eigene Volk“ und verlangte in einem Telefonat mit Ban Ki-moon, dass die UNO „das verfassungswidrige Vorgehen der Machthaber in Kiew verurteilen“ müsse.

Am 23. April betonte der russische Außenminister Lawrow „Ein Angriff auf russische Bürger sei ein Angriff auf die Russische Föderation“ und verwies auf Südossetien, wo Russland im Kaukasuskrieg 2008 eingegriffen hatte. Er zeigte sich weiterhin überzeugt, dass die USA die Fäden in der Ukraine ziehen.

Am 12. Mai forderte Russland die „friedliche“ Umsetzung der Resultate des fragwürdigen Referendums vom 11. Mai, für welches Putin noch Tage zuvor eine Verschiebung vorgeschlagen hatte.

Der russische Präsident Putin merkte zur Verschärfung der Sanktionen am 16. Juli an, diese hätten einen „Bumerang-Effekt“, würden die Beziehungen zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse führen und langfristig den Interessen der USA und ihren Bürgern schaden.

Außenminister Lawrow sagte gemäß der Stimme Russlands, dass von Russland nicht erwartet werden könne, sich von den Separatisten abzuwenden: „Von Russland kann nicht verlangt werden, dass es die Milizen ohne weiteres hinzunehmen zwingt, dass sie entweder endgültig ausgerottet werden oder sich auf Gnade und Ungnade ergeben müssen.“

Am 29. August sagte Putin, die russischen Streitkräfte und ihr nukleares Arsenal würden jeder Aggression entgegentreten und Russland sei weit davon entfernt, sich in irgendwelche großen Konflikte einzumischen. Am 1. September sagte der russische Außenminister Lawrow erneut zu, Russland habe keine Absicht, militärisch in der Ukraine zu intervenieren. „Es wird keine Militärintervention geben“ sagte Lawrow bei einem Treffen mit russischen Studenten. Die Regierung in Moskau wies auch die Vorwürfe der ukrainischen Regierung zurück, Hunderte von Panzern und Tausende von Soldaten in die Ukraine verlegt zu haben.

Der russische Präsident Putin warf den ukrainischen Truppen am 28. August Gräueltaten vor, verglich sie mit denen der Nazis während der Belagerung von Leningrad und beglückwünschte anschließend die Separatisten zu ihren Erfolgen. Man wolle nicht und werde nicht in einen solchen Krieg hineingezogen werden.

Wie zuvor schon andere Nichtregierungsorganisationen in Russland wurden die Soldatenmütter zu „ausländischen Agenten“ erklärt, als sie Zahlen veröffentlichten, nach denen bis zu 15000 russische Soldaten schon zum Kampf in der Ukraine gewesen sein sollten.

Auch während des G20-Gipfels in Australien im November stellte sich Putin einerseits auf den Standpunkt, es stünden keine Russen in der Ukraine. Der Präsident verneinte jedoch nicht, er extemporierte auf die Frage, ob Russland die Separatisten mit Waffen und mit Soldaten unterstütze. Er äußerte zusätzlich die Befürchtung, die Ukraine „könnte ethnische Säuberungen durchführen“ und „in den Neo-Nazismus abdriften“.

Am 4. Dezember 2014 hielt Putin die (jährlich übliche) „Rede zur Lage der Nation“ vor der Föderationsversammlung (den beiden Kammern des russischen Parlaments) in Anwesenheit zahlreicher Würdenträger. Ein FAZ-Kommentar charakterisierte die Rede als „eine krude Mischung aus halsbrecherischer Rechtfertigung seiner Ukraine-Politik, der Stilisierung Russlands als Opfer westlicher Weltherrschaftsgelüste und Drohungen gegen Europa und vor allem gegen die Vereinigten Staaten“. Berthold Kohler, einer der vier Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, resümierte nach der Rede, Putin führe „bereits einen neuen Kalten Krieg gegen den Westen“; der Westen müsse sich fragen, was für weitere „Großtaten“ Putin – möglicherweise über Gebiete wie Ost-Ukraine, Moldawien oder das Baltikum hinaus – im Schilde führe.

Am 23. Dezember 2014, einem Dienstag, wurde nach einer Telefonkonferenz von Petro Poroschenko, Wladimir Putin, François Hollande und Angela Merkel, der sogenannten „Normandiegruppe“, offiziell bekanntgegeben, dass noch in derselben Woche, am Mittwoch und Freitag, die Minsker Friedensgespräche wiederaufgenommen würden. Beim Treffen am 24. Dezember einigte man sich auf einen Gefangenenaustausch (150 gefangene Soldaten der ukrainischen Armee gegen 225 „Separatisten“). Die ursprünglich geplante Fortsetzung der Verhandlungen am 26. Dezember fiel dagegen aus, ebenso ein angestrebtes Treffen der „Normandiegruppe“ in der kasachischen Hauptstadt Astana im Januar.

Der russische Außenminister Lawrow betonte Anfang Februar 2015, die Gespräche mit Merkel und Hollande gäben Anlass zu einem gewissen Optimismus. Russland präsentierte er als armes Opfer westlicher Machenschaften. Seine mit wilden Behauptungen gespickte Rede empfanden manche als Paradebeispiel hybrider Kriegführung.

Ende Mai 2015 unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dekret, dass die Zahl der Toten in den Reihen der russischen Armee in Friedenszeiten als Offizielles Staatsgeheimnis zu gelten habe. Damit sollen offenbar Berichte über Tote in der Ostukraine unterbunden werden. Nach einer Klage von Menschenrechtsaktivisten bestätigte das Verfassungsgericht das Gesetz. Zur selben Zeit gab es wieder Berichte über „schwere Kriegstechnik“ (gemeint sind Panzer und dergleichen), die nahe der ukrainischen Grenze stationiert wurden. Erkennungszeichen wie Nummernschilder oder Abzeichen von Soldaten seien entfernt worden.

Waffensysteme der russischen Streitkräfte in der Ukraine

Schon ab August 2014 waren T-72-Panzer einer von den russischen Streitkräften benutzten Version in der Ukraine gesehen worden. Ebenso früh war von ausschließlich russischen Raketenwerfer-Systemen „Tornado“ die Rede, dieses System wird sogar im Memorandum zu den aus den Kampfgebieten zurück zu ziehenden schweren Waffen gemäß Minsk Protokoll im September 2014 erwähnt. Zwei Beobachtungs-Drohnen der OSZE wurden von (pro-)russischen Truppen mittels konzentrierter Mikrowellen (also mit den neuesten High-Tech-Waffen einer modernen Armee) zum Absturz gebracht. Im Mai 2015 wurde eine russische IAI Searcher Feuerleit-Drohne über der Ukraine abgeschossen, welche erst zum Jahreswechsel 2013/14 bei den russischen Streitkräften eingeführt worden war. Kurz darauf veröffentlichte Bellingcat eine (weitere) Lokalisierung eines modernen russischen Panzir-S1-Systems in Luhansk. Die seit September 2014 bekannte und im Spätherbst 2014 auf ukrainischer Seite vorsichtig gemeldete Präsenz von 240-mm-Mörsern des russischen Typs 2S4 wurde im Juli 2015 nach einer Sichtung durch die OSZE bestätigt. Schon im August 2014 war das Wintores-Scharfschützengewehr beim Vorstoß der russischen Truppen bei Ilowajsk im Einsatz gewesen, im Frühjahr 2015 trug ein in der Ukraine gefangener russischen Soldat ein solches Gewehr bei sich. Die OSZE dokumentierte nach früheren Beobachtungen der ukrainischen Seite im August 2015 und August 2016 selber russische Störstationen R-330ZH „Schitel“, mit der Mobilfunknetze unterdrückt werden können. Ende September 2015 meldeten die OSZE-Beobachter ein Waffensystem des Typs TOS-1 „Buratino“ in der Ostukraine. Sie hatten den Mehrfachraketenwerfer am 26. September auf einem Übungsgelände der Separatisten, 31 km süd-westlich von Luhansk, entdeckt.

Russische „Freiwillige“

Russische Soldaten schieden nach übereinstimmenden Berichten offiziell aus dem Militärdienst aus, um danach mit einem inoffiziellen Vertrag in die Ukraine zu gelangen. Oft war trotzdem von „Dienstreisen“ die Rede. Nach Informationen von Fachleuten aus Kreisen der russischen Opposition um Boris Nemzow wurden für die angeblichen Freiwilligen 80.000 Monatslöhne zu eintausend Euro eingesetzt. Ein solcher Lohn entspricht fast dem Doppelten eines russischen Durchschnittseinkommens, gleichzeitig bedeutete diese Zahl, dass zehn Monate lang je 8000 Personen bezahlt worden waren. In einem Bericht von Gazeta.ru war im Sommer 2015 von einem Gehalt von 140 Euro pro Tag die Rede sowie einem in Russland mit zahlreichen Vergünstigungen versehenen Veteranenstatus. Der Nachteil des inoffiziellen Status eröffnete sich den Soldaten und Angehörigen insbesondere im Falle einer Verhaftung, Verwundung oder des Todes, da im Unterschied zu einem Vertragssoldaten keine offiziellen Untersuchungen, keine Renten und andere staatlichen Leistungen zu erwarten waren. Auch die beiden im Mai 2015 gefangenen russischen Soldaten, welche in Kiew den Besuch des russischen Botschafters wünschten, wurden von jenem ignoriert. In russischen Medien war davon die Rede, dass es „sinnvoller sei“, freiwillig in der Ukraine eingesetzt zu werden, als in den Kasernen zu schmachten. Aus Angst vor einem Einsatz in der Ukraine nahm aber die Zahl der Fahnenflüchtigen zu: In der Republik Adygeja wurden im ersten Halbjahr 2015 62 Verfahren wegen unerlaubtem Entfernen (bzw. eigenmächtiger Abwesenheit) von der Truppe und Desertion eingeleitet, verglichen mit 35 solcher Verfahren in den Jahren 2010–2014.

Im August 2015 wurde in einer russischen Internetquelle unbeabsichtigterweise von einer Zahl von 2000 gefallenen und 3200 schwer verwundeten russischen Militärangehörigen berichtet; diese Quelle wurde nach kurzer Zeit gelöscht.

Rückhalt in der Bevölkerung

Der Rückhalt in der Bevölkerung für die Bewaffneten („mehr oder minder starke Sympathie für die bewaffneten Besetzer“) betrug im April 2014 gemäß einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS), etwa 11 Prozent. Laut einer anderen Umfrage der Domestic Initiatives Foundation vom 3. März 2014 war etwa in Donezk nur rund ein Drittel der Bevölkerung für eine mögliche Angliederung an Russland. In Luhansk und Odessa waren es 24 Prozent. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung sprachen die Medien bis Mitte August 2014 von durchgehend schwindendem Rückhalt. Auch im April 2015 nach Russland zurückkehrende Freischärler erklärten, sie seien von der Bevölkerung als Okkupanten bezeichnet worden. Mitte Juni 2015 fand sich der Chef der Donezker Volksrepublik in einer spontanen Anti-Kriegs-Demonstration wieder. Der russische Journalist Pawel Kanygin von der Novaya Gazeta hatte darüber berichtet und wurde festgehalten, geschlagen und auf ein Feld an der russischen Grenze deportiert. Auch anderen Journalisten, die „ungünstig“ berichtet hatten, wurde eine benötigte Akkreditierung verweigert. „Wir machen hier die Regeln für unsere Gäste, wenn Sie das nicht mögen, kommen Sie doch einfach nicht hierher“ ließ man einen niederländischen Journalisten wissen. Damit gleicht sich die Lage für Journalisten derjenigen in Russland an, wo unter anderem auch Simon Ostrovsky von VICE News unerwünscht ist.

Einflussnahme von ausländischen Freiwilligen auf die Kämpfe

Seit Beginn des Konfliktes in der Ostukraine nahmen ausländische Freiwillige an den Kämpfen teil. Aus mehreren Ländern (Russland, Tschetschenien, Bosnien) kämpfen Personen auf beiden Seiten. Verglichen allein mit der Zahl der Toten—seit Beginn der Auseinandersetzungen bis zum Frühjahr 2015 mehr als 6000 – ist die Zahl dieser Freiwilligen gering. Einen wirklichen Einfluss auf den Verlauf hatten hingegen lediglich die vermeintlichen Freiwilligen aus Russland.

Auf Seiten der Ukraine

Laut Medienberichten kämpfen bis zu 300 Ausländer aus 18 Ländern auf Seiten der ukrainischen Truppen. Unter anderem kommen Kämpfer aus Schweden, Frankreich, Kroatien, Weißrussland und auch aus Russland. Weißrussische Freiwillige haben im Juli 2014 ein eigenes Kampf-Bataillon namens „Atrjad Pahonja“ aufgestellt. Später wurde die „Taktische Gruppe Belarus“ gegründet. Der Franzose Gaston Besson, ein bekannter Rechtsextremist und ehemaliger Kriegsveteran des Kroatienkrieges, rekrutierte Kämpfer für das Asow-Regiment. Es schlossen sich auch Freiwillige aus Georgien den ukrainischen Truppen an.

Auf Seiten der regierungsfeindlichen Kräfte

Viele russische paramilitärische Organisationen unterstützen den bewaffneten Kampf, darunter rechtsextreme Gruppierungen wie etwa die Russische Nationale Einheit. Andere ausländische Kämpfer kommen unter anderem aus Deutschland, Serbien, Spanien oder Frankreich. Die serbischen Kämpfer geben eigenen Angaben zufolge an, sich für die russische Unterstützung im Bosnienkrieg bedanken zu wollen. Der Franzose Victor Alfonso Lenta, ein Ex-Militär, rekrutiert Kämpfer. Viele dieser Kämpfer haben antiwestliche, linksradikale und nationalistische Ansichten. Dies bestätigte auch ein Interview mit einem aus Brasilien stammenden Kämpfer.

Tschetschenische Kämpfer

Sowohl die ukrainische Regierung als auch die Separatisten werden von Gruppen tschetschenischer Kämpfer unterstützt. Im März 2014 bildete sich das Dschochar-Dudajew-Bataillon unter Führung von Isa Munajew, um sich und die Ukraine nach eigenen Angaben gegen die russische Aggression zu verteidigen. Munajew fiel im Kampf um Debalzewe. Im Oktober 2014 wurde ein zweites tschetschenisches proukrainisches Bataillon gegründet, welches nach dem Widerstandsanführer des späten 18ten Jahrhunderts, Scheich Mansur, benannt ist.

Gleichzeitig kämpft eine starke Gruppe, welche zu der tschetschenischen Kadyrow-Regierung hält, für eine Abspaltung des Donbas. Das tschetschenische Oberhaupt Kadyrow hatte schon für seinen Einsatz auf der Krim von Präsident Putin einen Orden verliehen bekommen dafür, dass er die Krim „bei ihrer Selbstbestimmung unterstützt“ hatte, was gegen eine komplette Freiwilligkeit der tschetschenischen Kämpfer spricht.

Ukrainische Propaganda

André Eichhofer vergleicht russische und ukrainische Propaganda und kommt zu dem Schluss, dass ukrainischen Medien im Unterschied zu russischen eine patriotische Grundstimmung verbreiteten, ohne die russischsprachigen Ukrainer zu verunglimpfen. Ansonsten kämpfe auch die Ukraine mit allen Mitteln um die öffentliche Meinung, streue bewusst Desinformationen und Halbwahrheiten im Speziellen durch eine leichtfertige direkte Übernahme von Verlautbarungen der Armee und des von Dmitri Timtschuk geleiteten „Zentrums für Gegeninformation“ (Zentrum für militärische und politische Forschungen). Der Verlag für militärwissenschaftliche Fachinformationen Jane's führte aus, das Ukrainische Verteidigungsministerium informiere zurückhaltend und die Informationen seien weitgehend zuverlässig.

In der ukrainischen Medienlandschaft, die weitgehend einigen Oligarchen des Landes gehört, aber auch bei der russischen Zeitung Vesti, deren Redaktion von der Polizei wegen angeblicher Spionage durchsucht wurde, wurden die Bewaffneten von Anfang an zumindest teilweise als „Terroristen“ bezeichnet.

Einer der maßgeblichen Akteure bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in Kiew ist das Ukraine Crisis Media Centre, das von verschiedenen PR-Agenturen finanziert wird, unter anderem vom amerikanischen Investor George Soros. Das Netzwerk, das Journalisten mit Informationen versorgt, ist überzeugt, dass „die Ukraine das Opfer einer ‚russischen Aggression‘ [ist] und die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr durch die neue Regierung Teil der russischen Propaganda“ sei.

Friedensbemühungen und Einigungsversuche

Die Genfer Erklärung vom April 2014

Bei „Genfer Gesprächen“ zwischen den Außenministern der USA, Russlands, der Außenbeauftragten der EU und dem Interimsaußenminister der Ukraine wurde am 17. April 2014 eine Vereinbarung getroffen, die Spannungen abbauen und die Sicherheit für alle Bürger wiederherstellen sollte. Es sollten alle illegal bewaffneten Gruppen in allen Regionen der Ukraine entwaffnet und besetzte Gebäude, Straßen und Plätze geräumt werden. Alle Seiten wurden zum Gewaltverzicht aufgerufen und eine Amnestie für alle Teilnehmer, welche keine Kapitalverbrechen begangen hatten, verkündet. Beobachter der OSZE sollen die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung dieser Deeskalationsschritte in führender Rolle unterstützen. Es wurde „ein sofortiger, breiter nationaler Dialog“ gefordert. Der bereits „angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen“. Die Teilnehmer unterstrichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine.

Wenige Tage später formulierten die Separatisten den Rücktritt der Regierung als Voraussetzung für das Niederlegen der Waffen.

Beim Jahrestreffen des Europarates am 6. Mai 2014, an dem auch die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergei Lawrow und Andrij Deschtschyzja teilnahmen, wurde vorgeschlagen noch vor dem Wahltermin vom 25. Mai eine zweite „Genfer Konferenz“ zur Versöhnung der Gegensätze abzuhalten. Lawrow forderte, dazu auch die prorussischen Aktivisten einzuladen, was der Außenminister der Ukraine zurückwies.

Der „runde Tisch“

Am 13. Mai 2014 flog der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Vermittlungsgesprächen mit dem Ziel der Einrichtung eines „runden Tisches“ nach Kiew. Am 14. Mai hat dort unter der Schirmherrschaft der OSZE und der Moderation des deutschen Exdiplomaten Wolfgang Ischinger das erste der geplanten Gespräche stattgefunden. Die Regierung in Kiew hat dazu Experten aus der gesamten Ukraine eingeladen, jedoch keine Vertreter der Separatisten, welche gemäß Wolfgang Ischinger -auch falls eingeladen- nicht kommen würden. Teilnehmer am ersten, zweieinhalb Stunden dauernden „Rundtischgespräch“ waren: Interimspräsident Olexander Turtschynow, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, OSZE-Moderator Wolfgang Ischinger, die früheren Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk sowie der Fraktionsvorsitzende der „Partei der Regionen“ im ukrainischen Parlament, Oleksandr Jefremow (ukr. Олександр Сергійович Єфремов) . Der reichste Mann des Landes, Rinat Achmetow, war ebenfalls eingeladen. Er nahm an der Sitzung nicht teil, rief aber zur Einheit des Landes auf.

Am Mittag des 17. Mai fand in Charkiw die zweite Sitzung des Runden Tisches statt. Trotz deutlich verbesserten Klimas verlief sie ebenfalls ergebnislos. Am 21. Mai fand in Mykolajiw die dritte Sitzung statt. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk schloss auf dieser Sitzung bilaterale Gespräche mit Russland aus und äußerte, es könnten allenfalls, wie seinerzeit in Genf, Gespräche unter Beteiligung der USA erfolgen.

Die Absichtserklärung vom 30. Juni 2014

Am 30. Juni 2014 erklärten die Präsidenten Frankreichs, der Ukraine, Russlands und die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nach gemeinsamen Telefonaten halboffiziell, die am Abend dieses Tages auslaufende Waffenruhe müsse verlängert werden, um gemeinsam mit allen Beteiligten, unter Einbindung der OSZE, eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zu realisieren. Insbesondere sollten Russland und die Ukraine gemeinsam für eine Grenzüberwachung sorgen, und die Ukraine solle sich mit den Aufständischen an einen Tisch setzen.

Für die Ukraine „waren die Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt“; Poroschenko sagte in Kiew bei einer offiziellen Rede: „Im Verlauf von zehn Tagen haben wir dem Donbass, der Ukraine und der ganzen Welt gezeigt, dass wir diesen von außen provozierten Konflikt friedlich regeln wollen, jedoch haben die Aufständischen mit „verbrecherischen Taten“ die einmalige Chance zunichtegemacht. Der Friedensplan bleibt in Kraft: Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten.“ Dazu gehöre die Forderung nach Befreiung aller Geiseln, die noch in der Hand von prorussischen Kämpfern seien; stattdessen stellten die Aufständischen immer wieder eigene Bedingungen. Die OSZE werde ihre Arbeit nur nach dem Verschwinden von Waffen und Checkpoints wieder aufnehmen. Der Waffenstillstand war seitens der Separatisten einhundert Mal gebrochen worden und 27 ukrainische Soldaten hatten dabei ihr Leben verloren.

Am 2. Juli kamen auf Einladung Steinmeiers die Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, Russlands, Sergei Lawrow, und Frankreichs, Fabius, zur Vertiefung der oben genannten Telefonkonferenz in Berlin direkt zusammen. Am 13. Juli waren am Rande des Finales der Fußball-Weltmeisterschaft der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rio de Janeiro zusammengetroffen. Die beiden Politiker waren sich einig, dass möglichst bald direkte Gespräche zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten in Form einer Videokonferenz aufgenommen werden sollen.

Verhandlungen unter Vermittlung der OSZE und Protokoll von Minsk („Minsk I“)

→ Hauptartikel: Protokoll von Minsk

Karte der Frontlinien nach Minsk I (September 2014)
In der Eindellung in der Mitte zwischen Donezk und Luhansk entwickelte sich später der Kampf um Debalzewe

Am 2. September 2014 traf sich im weißrussischen Minsk erstmals eine trilaterale OSZE-Kontaktgruppe, die sich aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE zusammensetzt. An diesem Treffen nahmen auch Repräsentanten der selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk teil. Am 3. September, wenige Tage vor dem NATO-Gipfel und dem Inkrafttreten neuer Sanktionen des Westens, einigten sich nach Medienberichten die Präsidenten Poroschenko und Putin telefonisch auf einen Waffenstillstand. Dem widersprach jedoch umgehend Putins Pressechef Peskow. Er sagte, dass Russland nicht direkt einen Waffenstillstand vereinbaren könne, weil es an dem Konflikt im Donbass gar nicht beteiligt sei. Auch aus der Ukraine kam umgehend Widerspruch: „Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 3. September 2014 in Kiew.

Am 5. September wurde dennoch ein zwölf Punkte umfassendes Protokoll von Minsk zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten unterzeichnet. Die Konfliktparteien vereinbarten darin eine von der OSZE zu überwachende Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch. Neben der OSZE war auch Russland an der Vereinbarung beteiligt. Für die Ukraine unterzeichnete Leonid Kutschma das Dokument; als Vertreter des Donbass unterzeichneten Alexander W. Sachartschenko und Igor W. Plotnizki. Die ukrainische Seite verpflichtete sich zur Umsetzung eines Gesetzes über einen regionalen Sonderstatus.

Gemäß Boris Litwinow, einem Vertreter der Volksrepublik Donezk, sollen Sachartschenko und Plotnizki nur als Beobachter an dem Treffen teilgenommen haben. Ihre Unterschrift dokumentiere lediglich, dass sie die Vereinbarung zur Kenntnis genommen hätten.

Am 16. September beschloss das ukrainische Parlament ein Gesetz über einen Sonderstatus der Konfliktregion in der Ostukraine sowie eine weitgehende Amnestie für die Separatisten. Staatspräsident Poroschenko hatte das Gesetz erst am Vormittag ins Parlament eingebracht. Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre und verbrieft das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Zudem soll die Selbstverwaltung dieser Regionen gestärkt werden und es ist eine enge Kooperation mit angrenzenden russischen Gebieten geplant. Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den von den prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Während der Parlamentssitzung in Kiew kam es zu Gewalttätigkeiten, an denen unter anderem die Organisation Prawyj Sektor, die Swoboda-Partei sowie die AutoMaidan-Bewegung beteiligt waren. Der Abgeordnete Witali Schurawski, ehemaliges Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen, wurde von Protestierern körperlich angegriffen, in eine Mülltonne gestürzt und mit Abfällen beworfen.

Am 19. September kam es zu einem mehrseitigen Treffen derselben Gruppen in Minsk, wobei alle teilnehmenden Gruppen zunächst ihre schon bekannten Forderungen stellten. Am 20. September wurde aber dann eine Einigung über die Einrichtung einer Pufferzone um die umkämpften Gebiete in der Ostukraine bekanntgegeben, deren Einhaltung kontrolliert werden soll.

Nachdem der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand dreieinhalb Monate lang kaum eingehalten worden war (siehe oben), wurde erst kurz vor Weihnachten am 23. Dezember 2014 offiziell bekanntgegeben, dass noch in derselben Woche die Friedensgespräche von Minsk wiederaufgenommen würden.

Am 15. Januar 2015 gab der Separatistenführer Alexander Sachartschenko nach der angeblichen Eroberung des Flughafens Donezk offen zu, sich nicht an die Waffenruhe zu halten und im Gegenteil eine Offensive durchzuführen, mit dem Ziel, weiteres Territorium zu erobern.

Minsk II

→ Hauptartikel: Minsk II

Verhandlungsdelegationen im Konferenzsaal, 11. Februar 2015

Anfang Februar 2015 lehnten Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Hollande bekräftigte, Frankreich sei nicht dafür, dass die Ukraine der NATO beitritt. Am 5. Februar reisten Merkel und Hollande zunächst zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Kiew, der sich nur Stunden zuvor mit Arseni Jazenjuk und dem US-Außenminister John Kerry über mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine zu Gesprächen getroffen hatte. Danach reisten Merkel und Hollande weiter nach Moskau zu einem Treffen mit Putin. Nach einem fünfstündigen Dreiergipfel am 6. Februar 2015 kam zwar keine sofortige Waffenruhe zustande, jedoch die Zusage, den bislang gescheiterten Friedensplan von Minsk wiederbeleben zu wollen. Im Vorfeld des Gipfels war viel Pessimismus zu hören; der Frontverlauf vom 9. Februar 2015 wird vom Spiegel in einer eigenen Graphik wiedergegeben. Nach einem weiteren Spiegelartikel einigten sich alle Beteiligten (Poroschenko, Putin, Hollande, Merkel und die Milizenführer) in einem siebzehnstündigen „Verhandlungsmarathon“. Die Einzelheiten wurden erst am späten Vormittag des 12. Februar bekannt gegeben: Demnach sollte das Verhandlungsergebnis vom September 2014 („Minsk I“) vollständig durchgeführt werden. Laut „Minsk II“ sollten ab Sonntag, 15. Februar 2015, 0:00 Uhr Ortszeit, die Waffen schweigen.

Die schweren Waffen sollten dann binnen 14 Tagen abgezogen und die Gefangenen binnen 19 Tagen freigelassen werden. Die ukrainische Armee sollte ihre schweren Waffen aus einem dem derzeitigen Frontverlauf entsprechenden Grenzgebiet abziehen. Für die Aufständischen galt Entsprechendes für die Grenze des von ihnen am 19. September 2014 besetzten Gebietes.

Am 24. August 2015 konferierten in Berlin aus Anlass des 24. Jahrestages der Selbständigkeit des ukrainischen Staates Merkel und Poroschenko sowie Hollande. Putin war nicht eingeladen. Daraus resultierte die einheitliche Forderung, den Minsk-II-Vertrag vom Februar in der Auslegung der Ukraine einzuhalten. Auch unter dem Druck der EU und der USA treibt die ukrainische Regierung ihre Minsker-Verpflichtungen voran.

Im Januar 2016 wurde der russische Unterhändler der Minsk-Gruppe ersetzt; anstatt eines Botschafters übernahm Boris Gryslow die Aufgabe.

OSZE-Beobachtermissionen und Vermittlungsbemühungen

Der Schweizer Bundespräsident und Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, forderte am 24. Februar 2014 in einer Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat eine internationale Kontaktgruppe zur Ukraine unter dem Dach der OSZE zu bilden, der die wichtigsten Akteure angehören sollten, um zu erreichen, dass die russische und die ukrainische Seite direkt miteinander sprächen. Burkhalter rief sodann am 3. März 2014 in einer Rede vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf dazu auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Russland lehnte generell Hilfe der OSZE an die Ukraine und somit auch eine Beobachtermission der OSZE entschieden ab, begründet mit der gemäß Russland angeblich nicht legitimen ukrainischen Regierung.

Anfang März 2014 entschieden OSZE-Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) auf Anfrage der Ukraine unbewaffnete Militärbeobachter zur Durchführung von OSZE-Inspektionen nach dem Wiener Dokument der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen von 2011 (WD 11) zu entsenden. Der Zutritt zur Krim wurde den Beobachtern verwehrt.

Russisch-Ukrainischer Krieg (Ukraine) Kiew Donezk Dnipropetrowsk Charkiw Luhansk Cherson Lwiw Iwano-Frankiwsk Odessa Czernowitz

OSZE-Standorte in der Ukraine

Russland ließ nach seiner Annexion der Krim zu, dass der ständige Rat der OSZE am 21. März auf Anfrage der Ukraine und unter Zustimmung aller 57 Mitgliedsländer die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission mit erweiterten Befugnissen in die Ukraine – ohne die Krim – (OSCE Special Monitoring Mission (SMM)) entschloss. Ziel der SMM ist, Informationen zu sammeln, Bericht über die Sicherheitslage zu erstatten und vor Ort über konkrete Vorfälle zu berichten. Die SSM besteht aus etwa 500 zivilen, unbewaffneten Beobachtern aus mehr als 40 OSZE-Teilnehmerstaaten und lokalen Mitarbeitern aus der Ukraine, die als Übersetzer, Verwaltungsassistenten und Berater arbeiten. Der Missionschef hat die Möglichkeit, die Anzahl der Beobachter auf 1000 zu erhöhen. Das ursprünglich sechsmonatige Mandat ist mittlerweile bis zum 31. März 2016 verlängert worden.^[veraltet] Der Sitz der Mission ist Kiew, das Mandat der Mission umfasst aber das gesamte Territorium der Ukraine und die Beobachter arbeiten in den zehn größten Städten der Ukraine (Donezk, Dnipropetrowsk, Luhansk, Charkiw, Cherson und Odessa sowie Lwiw, Iwano-Frankowsk, Czernowitz und Kiew) 350 Beobachter arbeiten alleine in Donetsk und Luhansk Regionen.

Auch noch nach der Zustimmung Russlands behauptete die russische Propaganda „einen Mangel an Neutralität der OSZE“; laut russischen staatlichen Medien existiere in der OSZE „eine gewisse politische Direktive […] die Ukraine zu einem Territorium zu machen, auf dem keine Rechtsnormen gelten.“ Unabhängig von der Beobachtungsmission wurde im Juli 2014 eine separate und auf drei Monate begrenzte (inzwischen bis Juni 2015 verlängerte)^[veraltet] Mission zur Beobachtung zweier russischer Grenzübergänge in Gukowo and Donezk aufgestellt, welche nur ein Teil einer mehrere Schritte umfassenden Deklaration war – aus russischer Sicht ausschließlich „eine Geste guten Willens“.

Der Umfang dieser Mission wurde von westlichen OSZE-Mitgliedern als vollkommen unzureichend kritisiert. OSZE-Präsident Didier Burkhalter forderte am 29. August 2014 eine Untersuchung über den wachsenden Strom militärischen Personals und Ausrüstung aus Russland in das Konfliktgebiet; er wiederholte, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müssten jederzeit geachtet werden.

Am 2. September 2014 leitete die damalige Ukraine-Beauftragte der OSZE, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini die Gespräche der OSZE-Kontaktgruppe in Minsk, die den Waffenstillstand vom 5. September 2014 vorbereitete. Bei einem Treffen auf dem NATO-Gipfel in Newport/Wales am selben Tage sagte Burkhalter dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass die OSZE im Rahmen ihres Mandats alles tun werde, um die Ukraine bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens zu unterstützen. Er warnte dabei vor einer Isolierung Russlands und forderte eine Förderung eines Dialogs zwischen Putin und Poroschenko und eine Ausweitung der OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine sowie deren Ausweitung zur Überwachung der Grenze. Zusätzlich solle die OSZE zur «Versöhnung, zum Wiederaufbau und zu Reformen» in der Ukraine beitragen. Ende Mai 2015 gab die OSZE bekannt, dass zwei bei Luhansk gefangengenommene Männer angegeben hatten, „Mitglieder einer Einheit der russischen Streitkräfte“ zu sein.

Die Chefunterhändlerin Heidi Tagliavini wurde im Juni durch den österreichischen UNO-Botschafter in New York, Martin Sajdik, abgelöst. Als Grund vermuteten Experten, dass Tagliavini das verbindliche Minsk-II-Abkommen umsetzen und sie sich deshalb an keinen neuen Verhandlungen über Veränderungen („Minsk III“) beteiligen wolle.

Behinderung der OSZE-Beobachtungsmissionen

Vom 25. April bis 3. Mai 2014 hielten Aufständische die Teilnehmer eines WD-11-Inspektionsteams bestehend aus acht ausländischen Militärinspekteuren und fünf ukrainischen Soldaten unter Leitung eines deutschen Bundeswehroffizieres nahe Slowjansk in ihrer Gewalt. Am 26. Mai verlor die OSZE den Kontakt zu einem ihrer SMM-Beobachterteams in der Region Donezk; kurze Zeit später wurde ein weiteres Team der OSZE im Raum Luhansk von prorussischen Separatisten verschleppt, sodass für einen ganzen Monat insgesamt neun OSZE-Mitarbeiter festgehalten wurden. Beide Teams wurden erst am 27. bzw. am 28. Juni freigelassen, dies unter Mitwirkung Alexander Borodajs, der Anfang Juni das Verschwinden der Beobachter noch als skandalös, weil möglicherweise als eine (ukrainische) Provokation eingeschätzt hatte.

OSZE-Beobachter wurden nach dem Waffenstillstand von Minsk am 5. September wiederholt beschossen. Wer für die Angriffe verantwortlich ist, war oft nicht klar.

Zwei Beobachtungs-Drohnen der OSZE wurden von prorussischen Truppen mittels konzentrierter Mikrowellen – also mit den neuesten High-Tech-Waffen einer modernen Armee – zum Absturz gebracht, zum mutmasslichen Absturzort einer weiteren Drohne wurde der OSZE der Zugang verweigert.

Die im ersten und zweiten Minsker Abkommen vereinbarte Überwachung der russischen Grenze kam nie zustande.

Im Sommer 2015 nahmen organisierte Behinderungen der OSZE zu: Im Juli wurden 30 Fahrzeuge der OSZE und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) in Donezk von der „Bevölkerung“ einsatzunfähig gemacht, wobei die bewaffneten Vertreter der Volksrepublik keine Anstalten machten, die Fahrzeuge zu schützen. Im August wurden weitere vier Autos komplett zerstört. Ukrainische Quellen sprachen von Versuchen, die OSZE aus dem Donbass zu verdrängen.

Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission, Alexander Hug, teilte im März 2016 in einem Interview mit, dass sich keine der beiden Seiten wirklich an die „Sicherheitszone“ beiderseits der Minsker Kontaktlinie halte, in der Truppenbewegung eigentlich verboten seien. Die Beobachter würden bei ihren Inspektionen vor allem durch pro-russische Kräfte behindert. Bedrohungen und Einschüchterungen gegen die Beobachter kämen ausschließlich durch pro-russische Separatisten vor.

Wahlbeobachtungen

Siehe auch: Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014

Präsidentschaftswahlen 2014

Vom ukrainischen Außenministerium wurde die OSZE eingeladen, die auf den 25. Mai 2014 vorgezogene Präsidentschaftswahl zu beobachten.

Parlamentswahl (Oktober 2014)

Am 19. September 2014 eröffnete das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights – ODIHR) formell eine Wahlbeobachtungsmission für die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 auf Einladung des ukrainischen Außenministeriums. Die Mission wird von der Italienischen Politikerin Tana de Zulueta geleitet und besteht aus 16 Experten in Kiew und 80 Langzeitbeobachtern im ganzen Land.

Internationale Reaktionen

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am 16. März 2014 gegenüber Putin für mehr OSZE-Beobachter in der Ukraine ausgesprochen, vor allem in der unruhigen Ostukraine.

Am 22. März 2014 traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Donezk den damaligen Gouverneur der Oblast Donezk, Serhij Taruta, sowie den Unternehmer Rinat Achmetow. Von der Kiewer Übergangsregierung forderte er, die Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu sichern, die Milizen zu entwaffnen und sich von extremistischen Kräften zu distanzieren.

Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin am 6. Juni 2014 in der Normandie

Die deutsche Bundesregierung betonte am 16. April 2014 die bisherige Zurückhaltung der ukrainischen Übergangsregierung und lobte das aktuelle Vorgehen gegen die prorussischen Kräfte in der Ostukraine. Infolge der Ukrainekrise verfügte die deutsche Bundesregierung einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Russland.

Am 27. Juni erwähnte Bundespräsident Joachim Gauck aus Anlass einer Ausstellungseröffnung zum hundertjährigen Jahrestag des Attentats von Sarajevo, das den Ersten Weltkrieg auslöste, explizit die Krise in der Ukraine: „Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat uns mit Denk- und Verhaltensmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten. Was wir heute erleben, ist altes Denken in Macht- und Einflusssphären – bis hin zur Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien“.

Am 1. September 2014, zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges, hielt Gauck eine Rede in Danzig. Darin kritisierte er, Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt. Gauck hielt der Regierung in Moskau zudem indirekt vor, die Halbinsel Krim annektiert zu haben und die Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“, warnte der Bundespräsident.

Im September 2014 wurde vermeldet, dass die Bundesregierung eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung, Feldlazaretten und Schutzwesten an die Ukraine vorbereite. Auch die Lieferung von Lazaretten sei an die Bundesregierung herangetragen worden, zur Umsetzung liefen Gespräche mit der ukrainischen Seite. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Witali Klitschko, habe zuvor erklärt, die ukrainische Führung bitte seit drei Monaten bei den NATO-Staaten vergeblich um Unterstützung. Ebenfalls im September 2014 begannen Behandlungen von verletzten ukrainischen Soldaten in Spitälern in Deutschland.

Am Sonntag, den 16. November 2014 hatte die ARD im Fernsehen in voller Länge ein ausführliches live-Interview wiedergegeben, das Putin am voraufgehenden Donnerstag in Wladiwostok mit dem Journalisten Hubert Seipel geführt hatte. Anschließend diskutierte Günther Jauch in einem Rundgespräch mit mehreren Prominenten, darunter der Berliner Ministerin Ursula von der Leyen, über dieses Interview. Dabei wurde unter anderem vermerkt, dass Putin irrigerweise die Krimkrise mit dem Kosovo-Konflikt vergleiche; dass einerseits die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen wegen des starken Vertrauensverlustes potentieller Investoren langfristig Russland immer stärker schädigen würden; und dass andererseits, wer immer als Präsident die Russische Föderation vertrete, ob er nun Jelzin oder Putin oder sonstwie heiße, beanspruchen könne, wie schon Jelzin gesagt habe, mit „Sie“ angeredet zu werden. Das sollte heißen – und das war das Hauptergebnis der Diskussion –, dass psychologische Argumente – schon wegen der starken Anteilnahme der russischen Bevölkerung– eine viel stärkere Berücksichtigung finden sollten als bisher, und dass dies auch bei den Beratungen der zu diesem Zeitpunkt in Brisbane tagenden G20-Gruppe eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte: Auf dieser Konferenz hatten u. a. Putin, Merkel, Obama und viele andere Staatschefs konferiert, und Putin war nach einer vierstündigen Diskussion mit Angela Merkel vorzeitig abgereist.

In der Tat beschlossen die Außenminister der EU am 17. November in Brüssel nicht eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, sondern „nur“ gegen prominente Mitglieder der Separatisten in der Ukraine. Andererseits hielt Angela Merkel im Anschluss an die Brisbaner G20-Konferenz in Sidney eine Rede, in der sie vor einem Wiederaufleben des Kalten Krieges und einer Aufteilung der Welt in Einflusssphären warnte: Es gehe sonst nicht um die Ukraine allein und deren Assoziation an die EU, sondern auch um Georgien, Moldawien, Serbien und andere Staaten. Sie erinnerte auch an die Verhältnisse in der DDR, wo man immer erst in Moskau habe nachfragen müssen, bevor man etwas unternahm.

Am 5. Dezember 2014 veröffentlichten 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur einen Aufruf mit dem Namen Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen! der sich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages richtet und sie auffordert, auf Ausgleich und Dialog mit Russland zu setzen. Er zog wegen des als unkritisch beschriebenen Umgangs mit Russlands Militäroperationen und der Annexion der Krim Kritik auf sich und löste einen Gegenaufruf von 100 Wissenschaftlern aus.

Am 17. Dezember 2014 begrüßten Kanzlerin Merkel sowie die Präsidenten Hollande, Poroschenko und Putin die seit einer Woche geltende neue Feuerpause in der Ostukraine. Angestrebte Friedensgespräche scheiterten kurz darauf trotzdem, lediglich ein Gefangenenaustausch wurde vereinbart und durchgeführt. Die Kanzlerin forderte weitere Schritte und rief Moskau zu Friedensbemühungen auf.

Auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 7. Februar 2015 verwies Merkel darauf, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen sei: „Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren.“

Angela Merkel erklärte Anfang März 2015, die Sanktionen gegen Russland würden so lange aufrechterhalten, bis das zweite Abkommen von Minsk komplett umgesetzt sei, also bis zur Übernahme der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch die Ukraine. Dies galt auch noch eineinhalb Jahre später: Im Oktober 2016 sollte ein Treffen mit Putin, Poroschenko, Hollande und Merkel in Berlin "die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bewerten". Das einzige Resultat ein Jahr zuvor war, dass die regierungsfeindlichen Gebiete auf ihre Wahlen verzichteten und sich somit nichts änderte.

Europäische Union

Nach der gewaltsamen Belagerung des ukrainischen Parlaments durch Mitglieder des Rechten Sektors schloss sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am 29. März den Aufrufen zur Abgabe aller illegaler Waffen im Land an die ukrainischen Behörden an.

In einem Interview erklärt EU-Währungskommissar Olli Rehn am 6. April, der Ukraine sei nie gesagt worden, sie müsse „sich zwischen Europa und Russland entscheiden“.

Am 16. Juli 2014 verschärften sowohl die EU als auch die USA ihre Sanktionen gegenüber Russland. Die EU verabschiedete am 6. September 2014 weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die am 12. September 2014 in Kraft traten. Betroffen von den Sanktionen sind neben dem Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Finanzinstitute und Banken (gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent) insbesondere russisch staatlich gelenkte Erdölunternehmen wie Rosneft, Transneft und Gazprom Neft. Die EU untersagte des Weiteren die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung und verbot künftige Rüstungslieferungen.

Am 12. September verschärfte die EU nochmals ihre Sanktionen gegen Russland und die Separatisten der Ostukraine, erneut im Einklang mit den USA.

Am 16. September ratifizierte das EU-Parlament (zeitgleich und in wechselseitiger Live-Übertragung aus dem Parlament in Kiew) das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Die Russland direkt oder indirekt betreffenden wirtschaftlichen Teile des Abkommens („Freihandelsabkommen“) wurden allerdings aufgeschoben.

Vereinte Nationen

Am 17. März verurteilte UN Generalsekretär Ban Ki-moon die Gewalt in der Ostukraine. Er rief alle Beteiligten dazu auf von Gewalt abzusehen und sich zu Gewaltfreiheit und einem nationalen Dialog zur Suche nach einer politischen und diplomatischen Lösung zu verpflichten.

Am 4. September 2014 tagte auf Antrag Russlands der UN-Sicherheitsrat in New York (Dringlichkeitssitzung) zur Lage der Menschen in der Konfliktregion. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zuvor, basierend auf russischen Angaben, mitgeteilt, dass seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus der Ostukraine in Russland Zuflucht gesucht hätten. 168.000 Ukrainer hätten sich als Flüchtlinge registrieren lassen. Man habe aber keine Möglichkeiten zur Überprüfung der russischen Angaben „Wir haben keine Helfer dort, sondern leisten nur technische Unterstützung.“ Der Vertreter der Ukraine warf Russland Zynismus vor: „Keines dieser Probleme würde bestehen, wenn Sie sich nicht in die Angelegenheiten eines souveränen Landes einmischen würden.“ US-Vize-Botschafterin Rosemary DiCarlo warf Russland Heuchelei vor. „Russland kann das alles beenden. Die Gewalt endet an dem Tag, an dem Russland seine Hilfe für die Aufständischen einstellt.“ Moskau müsse die Ukraine respektieren, die Besetzung der Krim beenden und mit der Destabilisierung der Ostukraine aufhören.

John Ging vom Nothilfebüro der UN in New York sagte seit Beginn des Konflikts bis Anfangs September seien 1376 Menschen getötet worden, mehr als 4000 seien verletzt.

USA

Ehemaliger US-Präsident Barack Obama forderte am 28. März 2014 Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Zeitgleich unterstützten die USA die Ukraine mit der Lieferung von 300.000 Einmannpackungen (MRE) für die ukrainischen Streitkräfte, die von dem European Distribution Center der Defense Logistics Agency in Germersheim (Deutschland) über Polen nach Jaworiw zum International Security and Peacekeeping Center zugestellt wurde.

Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, war am 12. und 13. April in Kiew und hatte sich auch mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und seinem Vize Vitali Jarema getroffen. Die USA stellten sich auf die Seite der ukrainischen Übergangsregierung, als diese begann, militärisch gegen Separatisten vorzugehen, nachdem diese systematisch und bewaffnet staatliche Einrichtungen besetzt hatten. Der amerikanische Regierungssprecher Jay Carney bezeichnete das militärische Vorgehen Kiews am 16. April als „ausgewogen“.

Am 21. April 2014 veröffentlichte das US-amerikanische Außenministerium eine Serie von Fotos, die Russlands Verwicklung in die Aufstände in der Ostukraine belegen sollen. Die veröffentlichten Bilder sollen unter anderem belegen, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes seien.

Am 24. April 2014 warf US-Außenminister John Kerry Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vor. Russland versuche den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern. Die russische Regierung behaupte zwar, sie sei an einer Stabilisierung der Lage interessiert, dies sei aber eine Täuschung. In Wahrheit habe Russland mit Provokationen und Drohungen die Instabilität in der Ukraine vergrößert. Kerry warnte Russland vor einem „schweren und teuren Fehler“, sollte es an seinem Vorgehen nichts ändern.

Am 5. Juni 2014 kündigte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums die Entsendung einer kleinen Gruppe von Militärberatern in die Ukraine an, welche die mittel- und langfristigen Reformbedürfnisse der Ukrainischen Streitkräfte betrachten sollen.

Am 16. Juli 2014 gaben die USA eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland bekannt. Als Begründung hierfür wurde unter anderem angegeben, Russland habe den Zustrom von Kämpfern und Waffen für die Separatisten nicht gestoppt. Die Sanktionsrunde richtet sich gegen die staatliche Wneschekonombank und die Gazprombank sowie gegen die Energiekonzerne Novatek und Rosneft und gegen acht Rüstungskonzerne. Auch die EU verschärfte ihre Sanktionen am gleichen Tage.

Am 3. September 2014 hielt sich US-Präsident Obama zu einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn auf. Dort hatte er Russlands Verhalten in der Ukraine als Gefahr für den Frieden in ganz Europa dargestellt. Bezugnehmend auf Befürchtungen der osteuropäischen NATO-Partner vor einer russischen Intervention sagte er, dass sein Land alle NATO-Verbündeten vor ähnlichen Militäraktionen schützen werde. „Ihr habt eure Unabhängigkeit bereits einmal verloren. Mit der Nato werdet ihr sie nie wieder verlieren.“

Der US-Präsident warf in seiner Ansprache Russland unverblümt einen militärischen Einsatz im Nachbarland vor. Jene Truppen, die in den vergangenen Wochen in die Ukraine gekommen seien, seien nicht Teil eines humanitären Einsatzes oder einer Friedensmission. „Es sind russische Kampfeinheiten mit russischen Waffen in russischen Panzern“, sagte er.

Obama kritisierte auch die russische Argumentation, wonach Moskau russischsprachige Menschen außerhalb seiner Grenzen schützen wolle. „Wir weisen diese Lüge zurück, dass Menschen nicht gemeinsam leben können und es ihnen nicht gut gehen kann, nur weil sie verschiedene Hintergründe haben oder unterschiedliche Sprachen sprechen.“ Er bekräftigte aber auch, dass er nicht die Absicht habe, militärisch in den Konflikt einzugreifen. „Wir werden Russlands Besetzung und Annexion der Krim oder anderer Teile der Ukraine niemals akzeptieren.“

Am 12. September 2014 setzt die US-amerikanische Regierung weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft. Betroffen sind unter anderem russische Finanzinstitute und Banken, insbesondere die Sberbank, sowie russische Rüstungsunternehmen und Unternehmen der Erdölförderung.

Am 27. September 2014 wurde bekannt, dass vom US-Verteidigungsministerium mehr als ein Dutzend Militärangehörige nach Kiew entsandt wurden, um den ukrainischen Sicherheitskräften Ratschläge zur Aufstandsbekämpfung und taktischer Militärplanung zu geben. Zu den Zielen der US-Militärs gehören auch Bewertungen von Sicherheitsanforderungen und die Suche nach Wegen zur Bereitstellung militärischer Ausrüstung durch die USA.

Im Dezember 2014 verabschiedete der US-Kongress einstimmig den „Ukraine Freedom Support Act“. Das Gesetz sieht erstmals Rüstungsexporte für die Ukraine vor. Der Kongress genehmigt der US-Regierung im laufenden Haushaltsjahr 100 Millionen US-Dollar und jeweils 125 Millionen US-Dollar in den darauf folgenden beiden Jahren. Mit diesen Mitteln solle die USA die ukrainischen Streitkräfte unter anderem mit „Panzerabwehrwaffen, Munition, Artillerieaufklärungsradar, Feuerleitsysteme und Überwachungsdrohnen“ ausstatten, um „die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen“. Weiterhin wird die US-Regierung dazu aufgefordert, für ukrainische Waffenproduzenten, die bisher vor allem nach Russland exportierten, „angemessene alternative Märkte“ zu finden. Am 16. Dezember 2014 erklärte Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen zu wollen. Er habe zwar Bedenken, weil sich die USA in diesem Fall nicht mit ihren Verbündeten über neue Strafmaßnahmen abgestimmt hätten, das Gesetz verschaffe ihm aber einen Spielraum für neue Sanktionen.

US-Senator John McCain, der als einer der vehementesten Befürworter der Bewaffnung der Ukraine durch die USA gilt, kritisierte scharf die französisch-deutsche Position und verdammte die Merkel-Rede auf der MSC, in der sie für eine Verhandlungslösung warb, als „Torheit“. Der republikanische Senator hatte Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland in den 1930er-Jahren vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges verglichen. US-Vizepräsident Joe Biden warnte auf der MSC „entschieden vor Uneinigkeit der Europäer in der Ukraine-Krise“. Er sagte ferner, die US-Regierung werde der Ukraine weiter militärische Ausrüstung liefern, und ging nicht auf die Forderung der US-Senatoren ein, auch tödliche Waffen zu liefern.

NATO

Der Nato-Gipfel in Newport, 4. September 2014

Am 23. März 2014 erklärte der Oberkommandierende der NATO, Philip Breedlove, die russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten. Die Allianz müsse über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum.

Die NATO führte am 4./5. September 2014 in Newport in Wales ein Gipfeltreffen durch, zu dem der ukrainische Präsident Poroschenko als Gast anreiste. Russland war nicht eingeladen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte zum Auftakt: „Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun. Im Osten greift Russland die Ukraine an.“ Der Konflikt in der Ostukraine – und die Frage, wie die NATO darauf reagieren soll – stand im Zentrum des Treffens.

Dabei wurden als Ziele formuliert:

• Stärke gegenüber Russland demonstrieren
• der Regierung in Kiew Unterstützung signalisieren
• Entwicklung eines Aktionsplans für eine stärkere Präsenz der NATO in ihren osteuropäischen Mitgliedsstaaten
• Aufbau einer als „Speerspitze“ bezeichneten Eingreiftruppe, die innerhalb von zwei bis drei Tagen kampfbereit sein soll.

Rasmussen forderte überdies:

• dass Russland seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen müsse und
• das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land stoppen
• die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einstellen sowie
• konstruktive politische Bemühungen für eine Lösung beginnen solle.

Russland wurde vorgeworfen, mit Soldaten und Kriegsgerät direkt in die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen einzugreifen. Nach NATO-Darstellung gebe es Beweise für eine massive Militärpräsenz Russlands im Nachbarland. Russland warnte seinerseits die NATO vor einer weiteren Annäherung an die Ukraine. Am blockfreien Status der ehemaligen Sowjetrepublik dürfe nicht gerüttelt werden, sagte Außenminister Sergei Lawrow am 4. Sep. 2014 in Moskau.

Vom 11. bis zum 28. September veranstaltete die NATO, unter Leitung des US European Command, das Manöver »Rapid Trident 14« (Schneller Dreizack) auf einem nahezu 400 km² großen Truppenübungsplatz50.05383223.608246 bei Jaworiw im äußersten Westen der Ukraine. Bei der kombinierten Land- und Luftwaffenübung waren etwa 1300 Soldaten aus 16 Nationen, darunter auch drei Soldaten der Bundeswehr, beteiligt. Russland sah in dem Manöver eine Provokation.

Schweiz

Die Schweiz verurteilte die Annexion der Krim durch Russland Ende März, verhängte aber außer einem Exportverbot für Waffen keine Sanktionen. Grund gegen Sanktionen sei die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Anbieterin der Guten Dienste sowie als OSZE-Vorsitz, um ihre Vermittlerrolle nicht zu gefährden. Die Schweiz führte den Courant normal (normale Tagesgeschäfte) durch, das heißt, dass die Sanktionen der EU nicht via Schweiz umgangen werden sollten.

Anhang

Zusätzliche Einzelereignisse, chronologisch geordnet

Am 17. März forderte Oleh Zarjow als stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Partei der Regionen zur Beruhigung der Lage eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile und sprach sich zudem für ein föderales System mit großer Autonomie für die Landesteile der Ukraine aus. Dafür müsse die ukrainische Verfassung geändert werden.

Ebenfalls am 17. März wurde der Anführer der Proteste in Odessa, Anton Davidtschenko, verhaftet. Tags darauf kam es zu neuen Unruhen, bei denen der Sitz des ukrainischen Geheimdienstes gestürmt wurde, um Davidtschenko zu befreien, dem Separatismus vorgeworfen wird.

Ukrainische Fernsehsender wurden in Slowjansk von Separatisten am 19. April durch russische „ausgetauscht“, nachdem sie sich Zugang zu einem Sendeturm verschafft hatten. Außerdem seien Internetverbindungen gekappt und die lokale Presse zensiert und an ihrer Arbeit gehindert worden. Die an sich prorussische Bürgermeisterin Nelja Igoriwna Schtepa verschwand nach einem Interview, in dem sie sich kritisch über die bewaffneten Männer geäußert hatte, die nach-wie-vor ihren Amtssitz besetzt halten. Sie „erhole sich von einer Operation“, teilte ein Separatistenführer mit. Am 30. Juni finden sich keine neuen Nachrichten zu ihrem Verbleib. Vom 19. auf den 20. April kam es nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS nahe Slowjansk zu einem Feuergefecht zwischen zwei Gruppen von Zivilisten.

Am 28. April attackierten etwa 500 prorussische Aktivisten einen Demonstrationszug von 1000 proukrainischen Demonstranten, obwohl Polizisten versuchten, die Situation zu entschärfen. In der Folge wurden nach Angaben der Tageszeitung taz zwischen vier und sieben proukrainische Demonstranten „von prorussischen Separatisten als Geiseln festgehalten“.

Am selben Tag wurde Gennady Kernes, Bürgermeister von Charkiw, der zunächst als Unterstützer der prorussischen Aktivisten galt, später aber eine vermittelnde Position einnahm, beim Frühsport von einem unbekannten Attentäter niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt.

In Slowjansk setzten Milizen am 2. Mai Granatwerfer und Panzerabwehrgeschütze ein, zwei angreifende Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 wurden mit Einmann-Boden-Luft-Raketen abgeschossen. Die ukrainische Armee eroberte Teile von Slowjansk zurück.

In Mariupol kamen am 9. Mai nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung bei Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten mindestens 21 Personen ums Leben.

Am 4. Mai berichten deutsche Medien, dass sich die ukrainische Übergangsregierung in Kiew von Vertretern der amerikanischen Dienste FBI und CIA bei ihrem Vorgehen gegen aufständische Paramilitärs im Osten des Landes beraten lässt. Der Innenminister Awakow beschuldigte die Aufständischen, schwere Waffen einzusetzen. Ukrainische Truppen drängten separatistische Einheiten im Gebiet um Slowjansk zurück und eroberten den Sendeturm bei Andreyewka zurück, den Separatisten Mitte April besetzt hatten. Die dort von ihnen installierten russischen Fernsehsender wurden wieder durch ukrainische Programme ersetzt.

Bei einem Hinterhalt bei Kramatorsk wurden am 13. Mai sechs Milizionäre der Nationalgarde getötet und acht weitere verletzt, als Schützenpanzerwagen der Nationalgarde mit Panzerfäusten beschossen wurden. Auch ein prorussischer Aktivist sei getötet worden. Die Ukraine setzte nach russischen Angaben in Weiß gestrichene und mit dem UN-Logo versehene Mi-24-Kampfhubschrauber ein. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon betonte, dass in der Ostukraine keine UN-Mission autorisiert sei, und stellte fest, dass die UN-Logos von Fahrzeugen wieder zu entfernen seien, wenn sie nach UN-Missionen wieder ins Heimatland zurückgekehrt seien. Man stehe mit der Regierung der Ukraine bezüglich der Angelegenheit in Kontakt.

Die am 22. Mai 2014 gesprengte Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen Lyssytschansk und Sjewjerodonezk im März 2015

Am 22. Mai sprengten die Separatisten eine Brücke bei Lyssytschansk.

Bei einem Angriff mit BM-21-Raketenwerfern am 11. Juli 2014 in der Nähe der Ortschaft Rowenky bei Luhansk wurden nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums mindestens 19 Soldaten getötet. Präsident Poroschenko drohte den prorussischen Separatisten daraufhin Vergeltung an. Kein einziger Terrorist werde seiner Verantwortung entgehen. Am 12. Juli wurden nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte bei Luftangriffen in der Ostukraine rund 1000 Separatisten getötet, davon allein 500 in Torezk. Die prorussischen Aufständischen wiesen die Zahl als nicht zutreffend zurück, bestätigten allerdings den massiven Beschuss mit Raketen. Die Stadtverwaltung von Donezk teilte mit, dass bei Gefechten in zwei Stadtteilen zwölf Menschen getötet und mehrere verletzt worden seien.

Am 13. Juli berichteten mehrere Medien unter Berufung auf russische Stellen, ein in der Ukraine abgefeuertes Geschoss habe in Russland im Gebiet Rostow zwei Wohnhäuser beschädigt und einen Menschen getötet. Das russische Außenministerium warf der ukrainischen Staatsführung in diesem Zusammenhang eine „Provokation“ vor und warnte Kiew vor „unumkehrbaren Folgen“. Die ukrainische Regierung wies jegliche Verantwortung für den Beschuss zurück. Auch im Großraum von Luhansk waren Geschosse in Russland gelandet, gemäß russischer Medien von Haubitzen der Separatisten.

Am 15. Juli wurden bei erneuten schweren Kämpfen im Raum Luhansk den Behörden zufolge mindestens acht Zivilisten getötet, darunter ein Kind. Bei massiven Gefechten von Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten seien Bewohner der Stadt in die Schusslinie geraten, teilte die Verwaltung von Luhansk mit. Mehr als 50 weitere Zivilisten seien verletzt worden. Bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus in der Stadt Snischne kamen am selben Tag elf Menschen ums Leben. Die Konfliktparteien machen unterschiedliche Angaben dazu, wer für den Angriff verantwortlich sei. Während die prorussischen Separatisten und russische Medien davon sprachen, ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe habe fünf Raketen auf das Haus abgefeuert, erklärte der ukrainische Nationale Sicherheitsrat, die ukrainischen Flugzeuge seien zur fraglichen Zeit alle am Boden gewesen. Es handele sich um eine Provokation mit dem Ziel, die ukrainische Armee zu diskreditieren.

Bei Kämpfen um Luhansk wurden nach Angaben der Stadtverwaltung am 18. Juli mehr als 20 Zivilisten getötet. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes sei der südöstliche Teil der Stadt nun unter Kontrolle der Regierungstruppen. Parlamentspräsident Olexander Turtschynow forderte nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine den Westen auf, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Man brauche moderne Waffen und Kriegstechnologie für den Kampf gegen die „Terroristen“.

Am 4. August 2014 führten russische Luftstreitkräfte im Gebiet Astrachan eine fünftägige Übung mit mehr als 100 Kampfflugzeugen „zur Einübung der Abwehr feindlicher Raketenangriffe“ durch.

Am 23. Mai 2015 wurde Alexej Mosgowoj, Kommandeur des „Bataillon Prizrak“ der Separatisten, in Altschewsk bei einem Anschlag getötet.

Besetzungen und Demonstrationen im März und April 2014

Video der Unruhen in Donezk, 1. März 2014

Slowjansk: Die Stadtverwaltung, kontrolliert von vermummtem Militär mit Kalaschnikows und RPGs

Am 1. März 2014 stürmten prorussische Aktivisten unter der Führung von Pawel Gubarew das Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk. Sie hissten die russische Fahne, drängten die Deputierten, ein Referendum über die Zukunft der Oblast anzusetzen und ernannten Gubarew zum „Volksgouverneur“. Das Gebäude wurde später geräumt, Gubarew verhaftet (und später gegen von Milizen gefangengenommene Offiziere ausgetauscht).

Am 13. März wurde in Donezk ein Gegner der prorussischen Proteste erstochen, nachdem mehrere hundert Demonstranten aufeinander losgegangen waren. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt.

Nach einer Auseinandersetzung um das Lenindenkmal am Freiheitsplatz in Charkiw wurden am 14. März zwei prorussische Aktivisten erschossen, als sie versuchten ein Parteibüro des Rechten Sektors zu erstürmen. 29 Mitglieder der rechten Gruppe wurden nach den Schüssen von der Polizei verhaftet.

Am 16. März forderten in Odessa mehr als 5000 Demonstranten ein Referendum über den Verbleib in der Ukraine. In Charkiw wurde das Büro des Rechten Sektors gestürmt. In einem Fernsehbericht der Nachrichtenagentur Reuters war zu sehen, wie prorussische Aktivisten in Donezk über ein Eisentor kletterten, einen Kleinbus zerschlugen und in Räume des ukrainischen Kulturzentrums einbrachen. Weiter war zu sehen, wie ukrainischsprachige Bücher, darunter eines über den Holodomor, gepackt und zusammen mit Werbematerial des rechtsextremen Prawyj Sektor auf der Straße verbrannt wurden. Protestierende zogen mit einer übergroßen russischen Fahne durch das Donezker Stadtzentrum. Aktivisten drangen in das Büro des ukrainischen Geheimdienstes ein und begaben sich anschließend zur Zentrale der Industrieunion Donbass, einem in Besitz von Sergei Taruta befindlichen bedeutenden ukrainischen Stahlunternehmens.

In Mariupol stürmten Teilnehmer einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern am 18. März den Stadtrat und forderten eine Sitzung, bei der über ein Referendum beraten werden solle. Zu den Forderungen der Aktivisten gehörten auch angemessene Löhne und wirtschaftliche Stabilität im Südosten des Landes.

Am 18. März griff Jazenjuk Forderungen der parteipolitischen Opposition auf und stellte in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine neue Verfassung in Aussicht, die den Regionen mehr Unabhängigkeit geben soll. Zwei Tage später rief die Übergangsregierung auch die Milizen zur Abgabe aller illegal in ihrem Besitz befindlichen Waffen auf. Am 24. April bekräftigte die Regierung, die Regionalisierung des Landes voranzutreiben.

Am 20. März forderte Irina Gorina, Rada-Abgeordnete der Partei der Regionen, das Parlament dazu auf anzuerkennen, dass die Revolution in Kiew die Bevölkerung der Krim verängstigt habe und warb bei den anderen Abgeordneten dafür, ihre Aufmerksamkeit auf die prorussische Bevölkerung des Landes zu richten. Dem amtierenden Ministerpräsidenten Jazenjuk warf sie vor, erst am 18. März begonnen zu haben, mit dem Süden und Osten des Landes „in einer menschlichen Sprache“ zu reden. Sein Versprechen, die russische Sprache nicht zu verbieten und den Regionen mehr Unabhängigkeit zuzugestehen, habe viel früher kommen müssen.

Am 21. März schlossen die Konfliktparteien in Dnipropetrowsk einen Waffenstillstand, in dem vereinbart wurde, dass beide Seiten ihre Waffen, Schläger und Vermummungen abgeben.

Am 22. März protestierten in Donezk mehr als 5000 prorussische Demonstranten für ein Referendum über den Anschluss an die Russische Föderation.

Aus Donezk wurde am 23. März eine Demonstration mit mehreren tausend Menschen gemeldet. Die Kundgebung sprach sich gegen die für den 25. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen aus. Gefordert wurden ein landesweites Verbot aller faschistischen Organisationen und die Entwaffnung des Rechten Sektors. Der am 21. März mit der Europäischen Union geschlossene Assoziierungsvertrag wurde als „illegal“ abgelehnt. Vom Regionalparlament der Oblast wurde die Durchführung eines Referendums am 27. April gefordert.

Am 29. März forderten in Luhansk über 2000 Demonstranten ein Referendum zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation. In Donezk demonstrierten 3000 Menschen; Mitglieder des Russischen Blocks machten dabei eine Umfrage zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation, über den Status der russischen Sprache, die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der Ukraine bei der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Zusammenarbeit mit der NATO.

Am 30. März demonstrierten in Odessa über 2000 Menschen unter dem Motto „Stoppt die Repression!“ für die Freilassung Anton Davidtschenkos und für ein Referendum. Die Polizei verhinderte Ausschreitung mit Gegendemonstranten, die ukrainische Fahnen trugen und sich gegen Separatismus aussprachen. Prorussische Demonstrationen gab es auch in Saporischschja und Dnipropetrowsk.

Am 6. April wurden die Gebäude der Gebietsverwaltungen in Donezk und Charkiw gestürmt. Auf den Dächern wurden russische Fahnen gehisst. Das Gebäude in Donezk wurde von den rund 100 Aktivisten verbarrikadiert. An den Protesten vor der Erstürmung des Gebäudes hatten sich nach Angaben einer Nachrichtenagentur 1.500 Menschen beteiligt. Nach Ansicht von Beobachtern schien die Aktion mit ähnlichen Vorgängen in Luhansk koordiniert worden zu sein. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk warf Russland vor, die Aktion zu steuern, um so einen Vorwand für einen Einmarsch der russischen Truppen zu provozieren, die noch immer rund 30 km von der ukrainischen Staatsgrenze entfernt standen.

Prorussische Demonstranten in Donezk, 9. März 2014

Am 7. April übertrug das russische Staatsfernsehen eine Veranstaltung, bei der prorussische Aktivisten in Donezk eine sogenannte „souveräne Volksrepublik Donezk“ ausriefen. Sie forderten ein Referendum über die Abtrennung der Region Donezk von der Ukraine, das spätestens bis zum 11. Mai 2014 abgehalten werden soll. Die Unterstützung der prorussischen Demonstranten sei hier aber, nach Einschätzung westlicher Beobachter, deutlich geringer als auf der Krim. Am 8. April 2014 nahm der Volksrat die Erklärung wieder zurück.

Am 8. April kam es im Parlament zu einem Angriff eines Abgeordneten der nationalistischen Swoboda-Partei auf den Redner der Kommunistischen Partei. Der Vorsitzende der KPU, Symonenko hatte den Regierungsparteien vorgehalten, durch die Besetzung von Regierungsgebäuden während des Euromaidan in Kiew nun Präzedenzfälle für die prorussischen Demonstranten in der Ostukraine geliefert zu haben. Symonenko wurde daraufhin noch während seiner Rede im Parlament von Abgeordneten der Swoboda tätlich angegriffen.

Am 9. April 2014 kündigte die Übergangsregierung an, die besetzten Gebäude in der Ostukraine notfalls durch das Militär räumen zu lassen.

Proukrainische Demonstranten in Donezk, 17. April 2014

Zur selben Zeit verlegte Russland vorübergehend zusätzliche Truppen für Manöver nahe an die ukrainische Grenze. Die Truppenstärke erreichte zu jener Zeit nach Medienberichten 40.000 Mann.

Am 12. April wurden in mehreren Städten der Oblast Donezk Polizeiwachen von bewaffneten Demonstranten angegriffen und besetzt. In Kramatorsk kam es nach Angaben des amtierenden ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zu einem Schusswechsel zwischen der Miliz und unbekannten Angreifern.

Am 13. April kam es in Slowjansk nach Angaben des Innenministers zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den vom ukrainischen Innenminister Awakow entsandten Einheiten und den bewaffneten Demonstranten, die tags zuvor die Kontrolle über das Hauptquartier der Polizei und den Sitz des Geheimdienstes SBU von Slowjansk übernommen hätten. Es habe auf beiden Seiten Tote und Verletzte gegeben. Der Versuch der entsandten Spezialeinheiten, die besetzten Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle zu bekommen, scheiterte.

Prorussische Proteste Stadt Teilnehmer Datum Quelle Sewastopol 2.000+ Kertsch 200 Simferopol 2.000+ Odessa 5.000 Mariupol 2.000–5.000 Dnipropetrowsk 1.000–3.000 Mykolajiw 5.000–6.000 Cherson 400 Luhansk 2.000 Donezk 10.000 Odessa 10.000 Charkiw 3.000 Odessa 2.000 , auch erwähnt in Donezk 2.000 Charkiw 2.000 Luhansk mehrere tausend Charkiw 2.000 Saporischschja 5.000 Luhansk 1.000 Donezk 500 Odessa mehrere tausend Donezk 2.000 (russische Quelle) Jenakijewe 1.000 (russische Quelle) Odessa 1.000 Mariupol 3.000

Proukrainische Gegendemonstrationen Stadt Teilnehmer Datum Quelle Charkiw 30.000 Simferopol 5.000 Dnipropetrowsk 10.000 Sumy 10.000+ Mykolajiw 5.000–10.000 Kiew 8.000 Saporischschja 5.000+ Tschernihiw 2.000+ Schytomyr 2.000 Tscherkassy 1.000+ Krywyj Rih 1.000+ Poltawa 1.000+ Donezk 5.000 Kirowohrad 100 Cherson 3.000 Odessa 10.000–15.000 Kramatorsk 200 Luhansk 1.000 Donezk 2.000 Kramatorsk 1.000 Luhansk mehrere tausend Mariupol 200 Krywyj Rih 10.000+ Mariupol 1.000+ Donezk 1.000 Tscherkassy 4.050 Odessa 1.500

Gouverneurswechsel am 2./3. März 2014

Durch den Interimspräsidenten der Ukraine Turtschinow (Parlamentspräsident seit 22. Februar 2014 und Interimspräsident seit 23. Februar 2014) wurden am 2. und 3. März 2014 per Präsidialdekret eine Reihe von Regionalgouverneuren in den süd- und ostukrainischen Regionen mehrheitlich durch überparteiliche Persönlichkeiten bzw. Funktionäre der eine Woche zuvor an die Regierung gelangten Parteien ersetzt.

Ausgewechselte süd- und ostukrainische Gouverneure Oblast Gouverneur alt Partei Wechsel Gouverneur neu Partei Quellen Dnipropetrowsk Dmitry V. Kolesnikov Partei der Regionen 2. März 2014 Ihor Kolomojskyj – Donezk Andrey V. Shishatskiy Partei der Regionen 2. März 2014 Serhij Taruta – Charkiw Mychajlo Dobkin Partei der Regionen 2. März 2014 Ihor Baluta Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ Cherson Mykola Kostyak Partei der Regionen 2. März 2014 Juri Odartschenko Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ Luhansk Vladimir N. Pristyuk Partei der Regionen 2. März 2014 Mikhail Bolotskykh – Mykolajiw Gennady B. Nikolenko Partei der Regionen 22. Februar/2. März 2014 Nicholas P. Romanchuk Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ Odessa Mykola Skoryk Partei der Regionen 3. März 2014 Wladimir L. Nemirovsky Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ (zuvor Front Smin) Saporischschja Alexander N. Peklushenko Partei der Regionen 3. März 2014 Valery A. Baranov Ukrainische Volkspartei

Siehe auch

• Geschichte der Ukraine
• Transnistrienkonflikt

Literatur

• Matthias Dembinski, Hans-Joachim Schmidt, Hans-Joachim Spanger: Einhegung: Die Ukraine, Russland und die europäische Sicherheitsordnung. Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt am Main 2014, ISBN 978-3-942532-68-6.
• Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0.
• Richard Sakwa: Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands. I.B. Tauris, London/ New York 2015, ISBN 978-1-78453-064-8. Rezension
• Andreas von Arnauld, Tobias Debiel (Hrsg.): Die Ukraine-Krise. (= Die Friedens-Warte. Band 89). BWV Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2014, ISBN 978-3-8305-3465-5.
• Michael Staack: Der Ukraine-Konflikt und die gesamteuropäische Sicherheit (= WIFIS aktuell. Vol. 55). Budrich, Opladen u. a. 2015, ISBN 978-3-8474-0742-3.

Weblinks

Commons: Krieg in der Ukraine seit 2014 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Dossier zum Ukraine-Konflikt in Spiegel Online
• Ukraine-Krise auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Steffen Halling, Susan Stewart: Die Ukraine inmitten der Krise. Chancen und Probleme einer neuen politischen Kultur. Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 15. März 2014.
• Florian Kellermann: Auf den Spuren der Separatisten. Deutschlandfunk, 14. Mai 2014.
• Andreas Kappeler: Die Kinder des Sowjetkommunismus fühlen sich verraten. NZZ, 25. Juni 2014; Untertitel der gedruckten Ausgabe: Die Nachfahren der in der Sowjetzeit gehätschelten Industriearbeiter des Donbass trauern ihren früheren Privilegien nach.
• Abductions and Torture in Eastern Ukraine. (PDF), Bericht von Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen im Konflikt um die Ost-Ukraine, Juli 2014.
• Donezk - eine Stadt versinkt im Krieg. Handelsblatt, 13. Juli 2014, Versuch einer Situationsschilderung zum 12. Juli 2014, mit zusätzlichem kurzem Überblick.
• German OSCE Guy Interviewing Ukraine Soldiers in Captivity. In: liveleak.com. Abgerufen am 29. Juli 2014 (englisch, Befragung kriegsgefangener ukrainischer Soldaten durch OSZE-Mitarbeiter). 
• Andreas Umland: Warum der Westen die Ukraine retten muss. Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Euro-Atlantische Kooperation Kiew, 15. August 2014
• Boris Blaha: Welches Europa? – Zur russischen Invasion in der Ukraine. 29. August 2014.
• Anne Applebaum: War in Europe is not a hysterical idea The Washington Post, 29. August 2014. (engl.)
• Foreign Affairs, Artikel zur Ukraine-Krise (ab September/Oktober 2014):
  • Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault. 2014, abgerufen am 5. September 2014.
  • A Broken Promise? 2014, abgerufen am 5. September 2014.
  • Putin’s Trap. 2014, abgerufen am 5. September 2014.