„9/11-Kommission“ – Versionsunterschied
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Am 17. August 2004 erklärte [[Edward J. Markey]] bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus: Die Praxis der USA, Terrorverdächtige an Drittstaaten wie [[Syrien]] und Saudi-Arabien auszuliefern, wo sie gefoltert wurden, widerspreche dieser Empfehlung und der von den USA unterzeichneten [[UN-Antifolterkonvention]]. Die dazu befragte FBI-Vertreterin ''Maureen Baginski'' antwortete: Das FBI dürfe außerhalb der USA nicht an Verhörmethoden teilnehmen, die innerhalb der USA verboten seien. Zu den Methoden selbst seien andere Regierungsvertreter zu befragen.<ref>''National Commission on Terrorist Attacks upon the United States: Hearing before the Select Committee on Homeland Security. House of Representatives, One Hundred Eighth Congress, second session, August 17, 2004.'' Diane Publishing, ISBN 1422333361, [https://books.google.de/books?id=zQXXZyavvuAC&pg=PA140 S. 140]</ref> |
Am 17. August 2004 erklärte [[Edward J. Markey]] bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus: Die Praxis der USA, Terrorverdächtige an Drittstaaten wie [[Syrien]] und Saudi-Arabien auszuliefern, wo sie gefoltert wurden, widerspreche dieser Empfehlung und der von den USA unterzeichneten [[UN-Antifolterkonvention]]. Die dazu befragte FBI-Vertreterin ''Maureen Baginski'' antwortete: Das FBI dürfe außerhalb der USA nicht an Verhörmethoden teilnehmen, die innerhalb der USA verboten seien. Zu den Methoden selbst seien andere Regierungsvertreter zu befragen.<ref>''National Commission on Terrorist Attacks upon the United States: Hearing before the Select Committee on Homeland Security. House of Representatives, One Hundred Eighth Congress, second session, August 17, 2004.'' Diane Publishing, ISBN 1422333361, [https://books.google.de/books?id=zQXXZyavvuAC&pg=PA140 S. 140]</ref> |
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Die 9/11-Kommission hatte erfolglos versucht, die Verhörmethoden der CIA an Al-Qaida-Gefangenen zu erfahren. Ihr Bericht versah alle Aussagen von Al-Qaida-Gefangenen daher mit dem Vorbehalt: {{"|Die Wahrheit über Aussagen dieser Zeugen - eingeschworenen Feinden der USA - festzustellen, ist herausfordernd. Unser Zugang zu ihnen wurde auf den Review von |
Die 9/11-Kommission hatte erfolglos versucht, die Verhörmethoden der CIA an Al-Qaida-Gefangenen zu erfahren. Ihr Bericht versah alle Aussagen von Al-Qaida-Gefangenen daher mit dem Vorbehalt: {{"|Die Wahrheit über Aussagen dieser Zeugen - eingeschworenen Feinden der USA - festzustellen, ist herausfordernd. Unser Zugang zu ihnen wurde auf den Review von Geheimdienstberichten begrenzt, die auf von jenen Orten empfangener Kommunikation beruhen, wo die eigentlichen Verhöre stattfinden. Wir übermittelten Fragen zum Gebrauch in diesen Verhören, hatten aber keine Kontrolle darüber, ob, wann oder wie Fragen von besonderem Interesse gestellt wurden. Noch wurde uns gestattet, mit den Verhörern zu sprechen, um die Glaubwürdigkeit der Häftlinge besser einzuschätzen und Zweideutigkeiten in den Berichten aufzuklären.}}<ref>''The 9/11 Commission Report'', 2011, [https://books.google.de/books?id=hcTkSA0oMpwC&pg=PA201 S. 201]</ref> Als im Frühjahr 2005 die „erweiterten Verhörmethoden“ an Al-Qaida-Gefangenen bekannt wurden, erläuterte Ernest May, einer der Hauptautoren des Berichts: Die CIA habe der Kommission alle Verhörprotokolle zum 11. September übergeben, ihr aber direkten Zugang zu Al-Qaida-Häftlingen verwehrt und nur die Namen von bereits offiziell anerkannten Tätern zu nennen erlaubt. Die Kommission habe den anonymisierten Häftlingsaussagen nie vertraut, aber die CIA-Verbote nicht aufzuheben versucht, wohl da sie selbst aus vielen ehemaligen oder noch tätigen CIA-Beamten bestanden habe.<ref name="May2005" /> |
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Im Januar 2008 gab CIA-Direktor [[Michael V. Hayden]] im US-Senat bekannt, die CIA habe die drei Al-Qaida-Mitglieder Khalid Scheich Mohammed, Abu Subaida und [[Abd al-Rahim al-Nashiri]]) bis Anfang 2003 bei Verhören legal dem [[Waterboarding]] und etwa 30 von 100 Al-Qaida-Gefangenen anderen „erweiterten Befragungsmethoden“ (etwa Schlafentzug) unterzogen. Waterboarding ist nach internationalem Recht als Folter verboten. Der US-Sender [[National Broadcasting Company|NBC]] berichtete danach, etwa ein Viertel aller Fußnoten des Kommissionsberichts nenne CIA-Verhöre von Al-Qaida-Mitgliedern als Quelle. Alle drei von Hayden genannten Zeugen seien darunter, aber nur zehn der befragten Al-Qaida-Häftlinge würden namentlich genannt. Drei Kommissionsmitglieder hätten eingeräumt, dass sie von harten Verhörmethoden der CIA gewusst hätten. Sie seien diesen aber nicht nachgegangen, da dies nicht zum Kommissionsauftrag gehört habe. Der Kommissionstab habe die Verhörmethoden nicht kritisiert, sondern Anfang 2004 für mehr Informationen sogar eine zweite Verhörserie von der CIA verlangt.<ref>Robert Windrem, Victor Limjoco (NBC, 30. Januar 2008): {{Webarchiv|url=http://deepbackground.msnbc.msn.com/archive/2008/01/30/624314.aspx|wayback=20080407223205|text=''9/11 Commission controversy''}}</ref> |
Im Januar 2008 gab CIA-Direktor [[Michael V. Hayden]] im US-Senat bekannt, die CIA habe die drei Al-Qaida-Mitglieder Khalid Scheich Mohammed, Abu Subaida und [[Abd al-Rahim al-Nashiri]]) bis Anfang 2003 bei Verhören legal dem [[Waterboarding]] und etwa 30 von 100 Al-Qaida-Gefangenen anderen „erweiterten Befragungsmethoden“ (etwa Schlafentzug) unterzogen. Waterboarding ist nach internationalem Recht als Folter verboten. Der US-Sender [[National Broadcasting Company|NBC]] berichtete danach, etwa ein Viertel aller Fußnoten des Kommissionsberichts nenne CIA-Verhöre von Al-Qaida-Mitgliedern als Quelle. Alle drei von Hayden genannten Zeugen seien darunter, aber nur zehn der befragten Al-Qaida-Häftlinge würden namentlich genannt. Drei Kommissionsmitglieder hätten eingeräumt, dass sie von harten Verhörmethoden der CIA gewusst hätten. Sie seien diesen aber nicht nachgegangen, da dies nicht zum Kommissionsauftrag gehört habe. Der Kommissionstab habe die Verhörmethoden nicht kritisiert, sondern Anfang 2004 für mehr Informationen sogar eine zweite Verhörserie von der CIA verlangt.<ref>Robert Windrem, Victor Limjoco (NBC, 30. Januar 2008): {{Webarchiv|url=http://deepbackground.msnbc.msn.com/archive/2008/01/30/624314.aspx|wayback=20080407223205|text=''9/11 Commission controversy''}}</ref> |
Version vom 10. März 2015, 23:27 Uhr

Die 9/11-Kommission (engl. 9/11 Commission, Volltitel: National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States; manchmal Kean-Hamilton-Commission) war ein parteiübergreifender Ausschuss des US-Kongresses. Sie bestand vom 22. Dezember 2002 bis zum 21. August 2004 und untersuchte die Ursachen der Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA.
Ihr Abschlussbericht vom 22. Juli 2004 stellt gemäß dem gesetzlichen Kommissionsauftrag detailliert Planung und Durchführung der Anschläge sowie Erstreaktionen der US-Behörden darauf dar. Als Hauptursache für das Versagen der US-Behörden, die Anschläge zu verhindern, benennt er fehlende Zusammenarbeit von CIA und FBI. Daraus leitet er Empfehlungen an die US-Regierung für notwendige Strukturreformen in den Behörden und sonstige Maßnahmen ab.
Der Kommissionsbericht ist eine Hauptquelle der historischen Forschung zu den Anschlägen. Kritik erfuhr vor allem, dass er keine Verantwortlichen für das Behördenversagen benennt, wichtige Akten nicht in die Prüfung einbezog, einige Spuren nicht erwähnte, anderen nicht nachging, und sich auch auf Aussagen von Al Qaida-Mitgliedern stützt, die gefoltert wurden.
Kommission
Entstehung
Auf Initiative des Senators Bob Graham und des Kongressabgeordneten Porter Goss führten die zuständigen Ausschüsse des Kongresses von Februar bis Dezember 2002 eine „Gemeinsame Untersuchung der Aktivitäten der Geheimdienste vor und nach den Anschlägen vom 11. September 2001“ durch. Die 37-köpfige Kommission sollte die geheimdienstliche Terrorismusbekämpfung der USA auf mögliche Lücken untersuchen. Sie prüfte etwa 500.000 Geheimdienstdokumente und befragte etwa 600 Personen in neun öffentlichen und 13 nichtöffentlichen Sitzungen. CIA, FBI und Weißes Haus unterstützten sie entgegen vorherigen Zusagen kaum. Nur 24 von 800 Seiten des Abschlussberichts durften veröffentlicht werden. Der Teil zu den Bürgern Saudi-Arabiens, die vor 9/11 in den USA gelebt hatten, sollte vollständig zensiert werden. Nach zähen Verhandlungen blieben 27 Seiten davon zensiert, die mögliche finanzielle Unterstützung der späteren Attentäter durch Saudi-Arabiens Regierung betrafen.[1] Der Bericht zeigte Fehler beim Sammeln und Austausch geheimdienstlicher Informationen auf, enthielt aber keine Dokumente zum Verhalten der Bush-Regierung vor den Anschlägen. Diese verweigerte deren Herausgabe mit Berufung auf die Gewaltenteilung.[2]
Vor allem Opferfamilien um vier Witwen aus New Jersey (die „Jersey Girls“: Lorie Van Auken, Kristen Breitweiser, Patty Casazza, Mindy Kleinberg) forderten daher eine neue parteiübergreifende Kommission mit einem umfassenden Auftrag, selbstbestimmten Untersuchungsmethoden und unbegrenztem Zugang zu allen relevanten Materialien und Zeugen. Die US-Regierung blockierte diesen Vorstoß monatelang und wollte die Befugnisse der Kommission einschränken. Auf Druck der Opferfamilien stimmte das Weiße Haus am 15. November 2002 einem Entwurf des Repräsentantenhauses zu: Danach sollte die Kommission aus je fünf Vertretern der Republikanischen und der Demokratischen Partei bestehen und 18 Monate Zeit für Anhörungen erhalten. Sie sollte jede Person befragen dürfen, die mindestens sechs Kommissionsmitglieder vorladen wollten, auch Vertreter der US-Geheimdienste, der Einwanderungsbehörden und Diplomaten. Senator John McCain (Republikaner), der sich monatelang für die Kommission eingesetzt hatte, sollte die Vertreter seiner Partei bestimmen. Der US-Präsident durfte den Kommissionsvorsitzenden bestimmen. Bis zum 15. Dezember 2002 sollten die übrigen Mitglieder benannt werden.[3]
Am 28. November 2002 ernannte US-Präsident George W. Bush den früheren Außenpolitiker Henry Kissinger zum Vorsitzenden. Die Demokraten bestimmten George J. Mitchell zum Vizevorsitzenden. Das neu gebildete Family Steering Committee, das die Opferfamilien vertrat, wollte die Kommission nur dann unterstützen, wenn alle ihre Mitglieder ihre Einkommensquellen und Wirtschaftsbeziehungen aufdeckten. Es lehnte Kissinger ab, weil er finanzielle und politische Verbindungen nach Saudi-Arabien hatte, unter anderem zur Familie Bin Laden.[4] Am 14. Dezember trat Kissinger wegen dieses Interessenkonflikts zurück. Er wollte die Kunden seiner Wirtschaftsberatungsfirma nicht aufdecken, um sie zu behalten. Mitchell war wenige Tage zuvor zugunsten seiner Rechtsberatungsfirma zurückgetreten.[5]
Mitglieder

Am 17. Dezember ernannte Bush den früheren Gouverneur von New Jersey, Thomas Kean, zum neuen Vorsitzenden. Die Demokraten ernannten Lee H. Hamilton zu seinem Partner. Der US-Kongress wählte neben ihnen acht Abgeordnete für die Untersuchung aus. Für die Republikaner:
- Fred F. Fielding,
- Slade Gorton,
- John Lehman (früherer Marinestaatssekretär),
- James R. Thompson (früherer Gouverneur von Illinois).
Für die Demokraten:
- Richard Ben-Veniste (früherer Chefermittler des US-Kongresses in der Watergate-Affäre),
- Jamie Gorelick,
- Max Cleland, den nach seinem Austritt Bob Kerrey ersetzte,
- Timothy J. Roemer.[6]
Diese zehn Mitglieder führten vor allem die öffentlichen Zeugenbefragungen durch und gaben Erklärungen zum Verlauf der Untersuchung ab. Die eigentliche Arbeit, das Anfordern, Sammeln und Auswerten relevanter Dokumente sowie das Erstellen des Abschlussberichts, oblag einem Stab von rund 80 Mitgliedern. Er wurde von Exekutivdirektor Philip Zelikow und seinem Stellvertreter Christopher Kojm geleitet. Daniel Marcus war Chefberater, Al Felzenberg war Pressesprecher der Kommission.[7]
Die Opferfamilien bildeten nun das zwölfköpfige Family Steering Committee, dem sich die „Jersey Girls“ anschlossen. Sie akzeptierten Thomas Kean als Vorsitzenden, begleiteten die Untersuchung jedoch fortlaufend mit Rückfragen, Kritik und Forderungen. Sie wurden deshalb von Republikanern angegriffen und dadurch zu deren politischen Gegnern.[8] Das Familienkommittee übergab der Kommission vor ihrem erstem Treffen eine Liste mit 57 Fragen, die die Untersuchung beantworten müsse. Ihr Hauptanliegen war, die persönliche Verantwortung von Behördenmitgliedern für das Zustandekommen der Anschläge herauszufinden und festzustellen.[9] Beim ersten Treffen am 28. Januar 2003 beschloss die Kommission, alle Einkommensquellen ihrer Mitglieder offenzulegen und diese aus Untersuchungsbereichen zu entfernen, wo finanzielle Interessenkonflikte möglich waren.[10]

Auftrag
Die Kommission sollte die zwei Hauptfragen beantworten:
- Wie konnten die Anschläge geschehen?
- Wie wären sie zukünftig vermeidbar?
Sie erhielt ihren Auftrag am 27. November 2002 durch ein vom Kongress formuliertes, vom US-Präsidenten George W. Bush unterzeichnetes Gesetz. Es verlangte, „alle Fakten und Umstände festzustellen, die zu den Anschlägen gehören, einschließlich solchen, die sich auf Informationsdienste, Strafverfolgungsbehörden, Diplomatie, Einwanderungsthemen, Grenzkontrolle, Finanzströme zu Terrororganisationen, kommerzielle Luftfahrt, die Rolle der Kongressaufsicht, Zuteilung von Ressourcen und andere Bereiche beziehen, die die Kommission als relevant zu bestimmen habe.“[11]
Die Untersuchung sollte vor allem:
- Vorbereitung und Ablauf der Anschläge lückenlos rekonstruieren,
- die Arbeit der für die Verteidigung der USA gegen derartige Anschläge zuständigen Behörden und Organe der Streitkräfte bewerten,
- Vorschläge zur Verhinderung zukünftiger Anschläge ausarbeiten.
Die Kommission sollte ihre Ergebnisse dem US-Kongress, dem US-Präsidenten und der Öffentlichkeit in einem gemeinsam ausgearbeiteten Bericht vorlegen. Die physikalischen Einsturzursachen der von den Anschlägen betroffenen Gebäude sollte sie nicht untersuchen. Dazu erhielten die US-Behörden FEMA und NIST eigene Untersuchungsaufträge, auf die der Bericht der 9/11-Kommission verwies.
Untersuchung
Befragungen
Die Kommission wertete über 2.5 Millionen Seiten von Dokumenten aus und befragte über 1.200 Personen aus zehn Staaten. Darunter waren 160 direkte Zeugen der Anschläge. An 19 Tagen wurden öffentliche Befragungen zu verschiedenen Themenbereichen durchgeführt:[6]
- 31. März – 1. April 2003
- 22.–23. Mai 2003
- 9. Juli 2003: „Terrorismus, Al Qaeda und die muslimische Welt“
- 14. Oktober 2003: „Intelligenz und der Krieg gegen den Terrorismus“
- 19. November 2003: „Vorbereitung auf Notfälle“
- 8. Dezember 2003: „Sicherheit und Freiheit“
- 26.–27. Januar 2004: „Grenzen, Transport und Umgang mit Gefahren“
- 23.–24. März 2004: „Politik der Terrorismusabwehr“
- 8. April 2004: Befragung von Condoleezza Rice, nationale Sicherheitsberaterin von George W. Bush
- 13.–14. April: „Strafverfolgung und Geheimdienst-Gemeinschaft“
- 18.–19. Mai 2004: „Antwort auf Notfälle“
- 16.–17. Juni 2004: „Der 9/11-Plan“ und „Nationales Krisen-Management“.[12]
Da die Untersuchung mit Al Qaidas ersten Anschlägen gegen Bürger und Einrichtungen der USA ab 1992 begann, befragte die Kommission auch damalige Regierungsvertreter. Bis auf drei wurden alle öffentlich befragt, vereidigt und ihre Aussagen aufgezeichnet, so am 14. Oktober 2003:
- James R. Schlesinger, früher CIA-Direktor und Verteidigungsminister
- John M. Deutch, früher CIA-Direktor und Staatssekretär
- James Steinberg, früher nationaler Sicherheitsberater.
Am 23. März 2004 befragte sie:
- Madeleine Albright, ehemalige Außenministerin
- Colin Powell, amtierender Außenminister
- William Cohen, ehemaliger Verteidigungsminister
- Donald Rumsfeld, amtierender Verteidigungsminister
- George Tenet, amtierender CIA-Direktor
- Sandy Berger, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater
- Richard Clarke, nationaler Koordinator für Terrorismusabwehr (1992–2003)
- Richard Armitage, stellvertretender Außenminister.
Am 13. und 14. April 2004 befragte die Kommission führende Antiterrorexperten und Staatsanwälte, darunter:
- Louis Freeh, früherer FBI-Direktor
- Janet Reno, frühere Generalstaatsanwältin
- Thomas J. Pickard, FBI
- Cofer Black, CIA
- John Ashcroft, amtierender Generalstaatsanwalt
- nochmals George J. Tenet (CIA-Direktor)
- Robert Mueller, amtierender FBI-Direktor.
In geschlossenen Sitzungen, ohne Vereidigung und ohne Aufzeichnung wurden befragt:
- Ex-Präsident Bill Clinton und Ex-Vizepräsident Al Gore (9. April 2004)
- Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney (29. April 2004).
Am 17. Juni 2004, der letzten öffentlichen Anhörung, wurde unter anderen der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General Richard Myers, befragt.

Kampf um Dokumente
Während der Untersuchung traten erhebliche Konflikte zwischen der Kommission und Bundesbehörden auf. Diese stellten anfangs nur geringe Teilmengen der angeforderten Millionen Dokumente zur Verfügung. Besonders das Verteidigungsministerium (DoD) und das Justizministerium verzögerten deren Freigabe. Bush verbot Regierungsmitgliedern zunächst, sich einzeln befragen zu lassen, und verlangte Verhöre nur in Gegenwart anderer Regierungsmitglieder. Im Juli 2003 beklagten die Kommissionsvorsitzenden diese Praxis als Einschüchterung und stellten den rechtzeitigen Abschluss ihrer Untersuchung in Frage. Daraufhin ließ Bush ausrichten, er habe die Behörden zu voller und rascher Kooperation angewiesen.[13]
2003 drängte Max Cleland darauf, die von der US-Regierung seit 2002 behauptete Beteiligung des irakischen Diktators Saddam Hussein an den Anschlägen vom 11. September 2001 gründlich zu untersuchen. Er ging davon aus, dass die Bush-Regierung diese Behauptung als Vorwand für den Irakkrieg benutzt hatte, blieb damit aber Außenseiter in der Kommission. Philip Zelikow lud stattdessen im Juli 2003 Laurie Mylroie als Zeugin ein. Sie vertrat das neokonservative American Enterprise Institute und behauptete, der Irak sei seit 1990 an allen bisherigen großen Terroranschlägen gegen die USA beteiligt gewesen und habe weitere geplant. Damit rechtfertigte sie den Sturz Saddam Husseins auch ohne Beweise für Massenvernichtungsmittel im Irak. Zelikow verlangte daraufhin, eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Osama bin Laden und Saddam Hussein vor 9/11 zu protokollieren. Dies wies die Kommission zurück.[14]
Im Oktober 2003 gab Kean bekannt, das Weiße Haus und andere Behörden hielten Dokumente mit hoher Geheimhaltungsstufe zurück, darunter Tageskurzberichte (presidential daily briefs, PDBs) an Bush in den Wochen vor den Anschlägen. Die Kommission erwäge, deren Freigabe gerichtlich zu erzwingen (subpoena). Man werde alle Rechte ausschöpfen, um jedes für die Untersuchung wichtige Dokument zu erhalten. Im November 2003 willigte das Weiße Haus ein, zwei Kommissionsmitgliedern volle Lektüre aller PDBs zu gewähren und ausgewählte Kopien davon freizugeben. Dabei ging es vor allem um ein Memorandum vom 6. August 2001, das Bush vor bald bevorstehenden Anschlägen von Al-Qaida in den USA gewarnt hatte. Regierungsmitglieder fürchteten, damit könne ein Vorherwissen der Regierung von den Anschlägen behauptet werden.[15] Max Cleland, der die Opferfamilien in der Kommission vertrat, lehnte die mit Bush vereinbarte Begrenzung der Akteneinsicht strikt ab. Auch deshalb kündigte er im Dezember 2003 seinen Austritt aus der Kommission an.[16]
Am 4. Dezember 2003 übergab der Bürgermeister von New York City Michael Bloomberg der Kommission infolge einer Erzwingungsklage Aufzeichnungen der Notrufe am 11. September 2001. Deren Freigabe hatte er zuvor als Verletzung der Privatsphäre von Opfern verweigert. Personennamen waren darin geschwärzt; im Gegenzug erhielten Kommissionsmitglieder täglich 14 Stunden Einsicht in die unzensierten Originaldokumente.[17]
Am 5. Februar 2004 gewährte das Weiße Haus der Kommission eine bis Ende Juli 2004 verlängerte Frist für den Abschluss ihres Berichts. Kritiker vermuteten, damit wolle die Regierung einer Untersuchung über 2004 hinaus wegen des Wahlkampfs zur Wiederwahl Bushs vorbeugen. Erst am 31. März 2004 erlaubte Bush seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, öffentlich vor der Kommission auszusagen. Er erweiterte auch den bisher begrenzten Zugang zu seinen Privatgesprächen mit Vizepräsident Dick Cheney vor 9/11. Diese Zugeständnisse waren eine Reaktion auf den Druck der „Jersey Girls“ und auf Vorwürfe von Richard Clarke.[18]
Kontroverse um Vorwarnungen
Am 17. August 2001 hatte das FBI Zacarias Moussaoui festgenommen, weil er in einer Flugschule in Minneapolis einen Passagierjet zu fliegen, aber nicht zu starten und zu landen lernen wollte. Sie durften seinen Labtop nicht durchsuchen. Ein Beamter schrieb damals an seine Vorgesetzten, Moussaoui sei „jener Typ von Person, der etwas in das World Trade Center fliegen könnte.“ Anfang Mai 2002 berichtete FBI-Direktor Robert Mueller dem US-Senat von diesem Vorgang und räumte ein, man hätte die Warnung aggressiver verfolgen müssen. Er bestritt jedoch, sie sei ein Vorzeichen von 9/11 gewesen.[19]
William Safire berichtete am 20. Mai 2002 in der New York Times:
- Im September 1999 hatte ein Agent in einem Bericht für das National Intelligence Council geschrieben: „Selbstmordbomber, die zum Al-Qaida-Märtyrerbatallion gehören, könnten ein mit hochexplosiven Stoffen bepacktes Flugzeug in das Pentagon, die Hauptquartiere der CIA oder das Weiße Haus abstürzen lassen.“
- CIA-Direktor George Tenet hatte Bush am 6. August 2001 ein PDB zugestellt, das mögliche Flugzeugentführungen Al Qaidas enthalten habe. Senatorin Hillary Clinton und andere Demokraten forderten, dieses PDB zu veröffentlichen.
- Am 5. Juli 2001 hatte der FBI-Agent Kenneth Williams notiert: Mehrere islamische Radikale unter seiner Beobachtung hätten sich in die Embry-Riddle Flugschule in Arizona eingetragen und seien allzu verdächtig an Flughafensicherheit interessiert. Er und sein Vorgesetzter rieten dringlich zu eines landesweiten Durchsuchung ähnlicher Flugschulen, um festzustellen, ob Al Qaida die zivile Luftfahrt der USA zu infiltrieren versuche. Sie sandten ihr Dokument an die FBI-Büros in Washington/DC und New York, wurden aber nicht beachtet.
Eine unabhängige 9/11-Kommission müsse das Versagen aller Beteiligten aufklären, damit einzelne derartige Dokumente nicht in Parteipolitik und Wahlkampf gezogen würden.[20] 1996 hatten die Philippinen die USA informiert, Ramzi Yousef, ein Planer des Anschlags auf das WTC 1993, habe geplant, ein Flugzeug zu entführen und in das CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia abstürzen zu lassen. Am 23. und 24. Mai 2002 diskutierte der US-Senat darüber. Angesichts solcher Warnungen bekräftigten viele Senatoren die Notwendigkeit einer gründlichen, unabhängigen und unparteilichen Untersuchung.[21]
Richard Clarke war von 1997 bis 2003 nationaler Koordinator für Terrorismusabwehr. Bill Clinton hatte ihn zum Vorsitzenden der neuen, die Dienste übergreifenden Counterterrorism Security Group (CSG) ernannt. Condoleeza Rice hatte seine Kompetenzen am 3. Januar 2001 begrenzt: Er durfte nicht mehr an Kabinettssitzungen teilnehmen und Notizen nicht mehr dem US-Präsidenten, nur noch Staatssekretären zustellen, die sie regelmäßig zurücksandten. Bush traf sich vor 9/11 kein Mal mit Clarke. Am 22. März 2004, zwei Tage vor seiner Aussage vor der Kommission, erschien sein Buch Against all Enemies, in dem er der Bush-Regierung vorwarf, Al Qaida vor 9/11 zugunsten des angestrebten Irakkrieges vernachlässigt zu haben. Daraufhin versuchten Bush und andere Regierungsmitglieder, ihn als beruflich frustrierten Außenseiter und Parteigänger des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry abzuwerten.[22] - Clarke schloss daraufhin kategorisch aus, ein Amtsangebot Kerrys anzunehmen. Das Weiße Haus habe sein Buch erst nach drei Monaten Prüfung freigegeben, so dass es nur verspätet erscheinen konnte. Er habe Rice noch vor dem Amtsantritt von Bush über Al Qaida informiert, dabei ein Maßnahmenbündel vorgelegt und am 24. Januar 2001 erfolglos ein Dringlichkeitstreffen des National Security Council (NSC) zu Al Qaida beantragt. Das Treffen sei jedoch erst am 4. September 2001 erfolgt. Mit regelmäßigen Treffen der Staatsspitzen wie 1999 hätte man CIA und FBI wesentlich effektiver alarmieren, so den Aufenthaltsort von Al-Qaida-Mitgliedern in den USA entdecken und sie rechtzeitig inhaftieren können.[23]
Bush hatte eine öffentliche Befragung seiner Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice mit Berufung auf sein exekutives Privileg bis dahin strikt abgelehnt. Nach Richard Clarkes erstem Medieninterview vereinbarte das Weiße Haus mit US-Medien jedoch kurzfristig über 20 Interviews mit Rice und anderen Beratern Bushs. Damit ließ sich die Weigerung, Rice vor der Kommission aussagen zu lassen, nicht halten. Die Kommission hatte im Oktober 2003 mit Strafandrohung die Herausgabe des PDB vom 6. August 2001 verlangt, über das Medien seit Mai 2002 berichtet hatten. Im November 2003 hatte das Weiße Haus einigen Kommissionären Einsicht in das PDB gestattet. Am 8. April 2004 befragte Richard Ben-Veniste Rice zu dem PDB und forderte sie auf, den Titel vorzulesen: „Bin Laden entschlossen, in den USA zuzuschlagen“. Damit wurde dieser Titel publik. Rice bestritt dennoch, das PDB habe eine akute Warnung vor bevorstehenden Angriffen in den USA enthalten.[24] Sie behauptete zudem, das FBI habe nach diesem PDB alle Stationen gewarnt. Dem widersprachen Kommissionsmitglieder direkt: Man habe in tausenden FBI-Akten keine solche Warnung gefunden. Kein befragter FBI-Mitarbeiter habe sich daran erinnert. John Podesta, Stabschef des Weißen Hauses unter Bill Clinton, forderte daraufhin am selben Tag, den vollen Wortlaut des PDB freizugeben.[25]
Am 10. April 2004 veröffentlichte das Weiße Haus den Volltext. Das PDB erinnerte an Bin Ladens Ankündigung von 1997, „den Kampf nach Amerika zu tragen“ wie die WTC-Attentäter von 1993. Dazu habe er Anhänger mit US-Visa anzuwerben versucht. Er plane Anschläge Jahre im Voraus und lasse sich durch Rückschläge nicht abschrecken. Seit Jahren hätten Al-Qaida-Mitglieder, darunter einige US-Bürger, in den USA gewohnt oder seien eingereist. Zudem gebe es eine Unterstützerstruktur. Berichte, OBL wolle ein US-Flugzeug zum Freipressen inhaftierter Täter entführen, hätten sich nicht erhärtet. Aber das FBI habe verdächtige Aktivität in den USA bemerkt, die auf Vorbereitungen von Flugzeugentführungen oder andere Angriffsarten hindeute, darunter kürzlich Beobachtung von Behördengebäuden in New York. Das FBI führe aktuell 70 auf Bin Laden bezogene Ermittlungen in den USA durch.[26]
Bericht
Die Kommission billigte ihren Abschlussbericht einstimmig und betonte die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Gründlichkeit ihrer Untersuchung.[11] Der Bericht erschien ohne Vorabdrucke am 22. Juli 2004 in den USA. Die Erstauflage von 600.000 Exemplaren war in einer Woche verkauft. In acht Monaten wurden etwa zwei Millionen Stück verkauft. Bis März 2005 wurde der Bericht im Internet 6.9 Millionen mal als Download heruntergeladen.[27]
Am 21. August 2004 stellte die Kommission gemäß der gesetzlichen Vorgaben ihre Arbeit ein und überführte alle ihre Aufzeichnungen in das Nationalarchiv der USA. Die übliche gesetzliche Geheimhaltungsfrist von 20 Jahren wurde verkürzt. Am 2. Januar 2009 wurden die Aufzeichnungen freigegeben und auf die Webseite der Kommission gestellt.[28] Darunter sind die Transkripte und Videos aller öffentlichen Anhörungen.[29]
Gliederung
- Das vorangestellte Executive Summary fasst die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung zusammen.
- Das Vorwort der beiden Vorsitzenden erinnert an Entstehung und Auftrag der Kommission.
- Teil 1 („We Have Some Planes“) beschreibt minutiös den Verlauf des 11. Septembers 2001.
- Teil 2 („The Foundation of the New Terrorism“) beschreibt die Entstehung des Terrornetzwerks Al Qaida seit 1988.
- Teil 3 („Counterterrorism“ evolves) und 4 („Responses to al Qaeda’s Initial Assaults“) beschreiben die bisherige Terrorismusabwehr der USA.
- Teil 5 („Al Qaeda Aims at the American Homeland“) beschreibt den entstehenden Plan Al Qaidas, Ziele in den USA selbst anzugreifen.
- Teil 6 („From Threat to Threat“) beschreibt die früheren Anschläge von Al Qaida auf das WTC (1993), zwei US-Botschaften und die USS Cole.
- Teil 7 („The Attack Looms“) beschreibt die konkrete Vorbereitung des Anschlags vom 11. September 2001.
- Teil 8 („The System Was Blinking Red“) beschreibt die Warnzeichen, die die US-Geheimdienste vor 9/11 erhielten, und den Umgang damit.
- Teil 9 („Heroism and Horror“) beschreibt die Notfallmaßnahmen der Behörden unmittelbar nach den Anschlägen.
- Teil 10 („Wartime“) beschreibt die Einleitung und Ziele des Antiterrorkrieges der USA.
- Teil 11 („Foresight and Hindsight“) fasst die Fehler und Mängel der Behörden im Rückblick zusammen, die die Anschläge ermöglichten.
- Teil 12 („What to do? A Global Strategy“) und 13 („How to do it? A Different Way of Organizing the Government“) beschreiben die empfohlene Politik und Strukturreformen, die solche Anschläge künftig verhindern sollen.
Dem Bericht ist ein Abkürzungsverzeichnis vorangestellt und ein Namensregister, eine Liste der Anhörungen und ein nach Kapiteln geordneter Fußnotenteil angehängt.[30]
Zusammenfassung
Als ausführende Täter nennt die Zusammenfassung die 19 Flugzeugentführer, die Al-Qaida rekrutiert, in Afghanistan ausgebildet und finanziert habe. Als ihre Motive benennt sie eine antiwestliche und antimoderne islamistische Ideologie, Rache für empfundene koloniale Demütigung der Muslime, für die Nahostpolitik der USA, etwa die Präsenz von US-Truppen in Saudi-Arabien, und das Streben, Al Qaida für weitere Dschihadisten attraktiv zu machen. Ihr Auftraggeber Osama bin Laden habe Anfang 1999 eine Idee von Khalid Sheikh Mohammed (KSM) zur „Flugzeugoperation“ übernommen. KSM und Mohammed Atef hätten die Idee zum 9/11-Plan weiterentwickelt.
Zwar seien die 9/11-Angriffe viel überlegter, präziser und zerstörerischer gewesen als alle früheren Anschläge Al Qaidas. Jedoch hätten sie die USA nicht überraschen dürfen, da die Massenmordabsicht islamistischer Extremisten seit 1993 bekannt war und Bin Laden seit 1998 als Planer, nicht nur Finanzier der Anschläge auf US-Botschaften eingestuft wurde. Die US-Geheimdienste hätten regelmäßig von Angriffsplänen Al Qaidas erfahren, einige Mitglieder inhaftiert und so Anschläge zum Millennium im Dezember 1999 verhindert. Doch Al Qaidas Kern sei intakt geblieben.
Den Al-Qaida-Mitgliedern Nawaf al Hazmi und Khalid al Mihdhar, die Bin Laden für 9/11 ausgewählt hatte, sei am 15. Januar 2000 unbemerkt die Einreise in die USA gelungen. Sie hätten unauffällig unter ihren Klarnamen gelebt und rasch gleichgesinnte Freunde aus dem Jemen und Saudi-Arabien gefunden. Für ein bestehendes Unterstützernetzwerk habe man keine Belege gefunden. Bis Sommer 2000 seien drei spätere Flugzeugentführer der Hamburger Terrorzelle eingereist und hätten eine Pilotenausbildung begonnen. Anfang 2001 hätten zwei weitere eingereiste Täter eine frühere Pilotenausbildung in Arizona aufgefrischt. Mohammed Atta sei erst in den USA zu ihrem Anführer geworden.
Für den Anschlag auf die USS Cole im Oktober 2000 habe man Al-Qaida-Täter, aber keinen Auftrag Bin Ladens beweisen können. Die Regierung Bill Clintons habe die afghanischen Taliban vor jedem weiteren Anschlag Bin Ladens auf die USA gewarnt, sich diplomatisch erfolglos um seine Auslieferung bemüht und ein verdecktes Attentat auf ihn erwogen. Sie habe sich aber zu keiner direkten Militäraktion entschlossen, um im Bürgerkrieg der Nordallianz gegen die Taliban nicht Partei zu ergreifen. Die CIA habe mit einer Predator-Drohne mehr Informationen über Al Qaida zu sammeln versucht.
Auch George W. Bush habe nach seinem Amtsantritt keine Reaktion auf den Anschlag auf die USS Cole beschlossen. Daraus könne Bin Laden gefolgert haben, derartige Anschläge seien gefahrlos für ihn. Die Bush-Regierung habe angestrebt, Al Qaida in drei bis fünf Jahren zu beseitigen. Dazu habe Bush im Sommer 2001 ein Programm für mehr verdeckte Aktionen in Afghanistan, diplomatische Strategien und die Ausrüstung des Predators mit Raketen angefordert. Am 4. September 2001 hätten Bushs Sicherheitsberater das Programm abgesegnet; am 11. September habe es zur Unterschrift auf Bushs Schreibtisch gelegen.
Im Frühjahr und Sommer 2001 seien die US-Geheimdienste ständig vor einem „sehr, sehr großen“ Angriffsplan Al Qaidas gewarnt worden. Wie zuvor Clinton sei Bush im August 2001 in einem der täglichen Berichte gewarnt worden: „Bin Laden entschlossen, in den USA zuzuschlagen“. Doch trotz des Titels hätten die spezifischen Informationen nur nach Übersee verwiesen. Dort habe man viele Vorkehrungen getroffen. Inländische Behörden habe man anders als beim Millennium nicht wirksam mobilisiert. Auchdie Medien hätten die Terrordrohungen diesmal kaum beachtet.
Im Rückblick habe man Probleme Al Qaidas bei der Anschlagsvorbereitung aufgedeckt: Mehrere vorgesehene Mittäter erhielten keine Einreisevisa in die USA, einer sprang ab. Der mutmaßliche Ersatzpilot Zacarias Moussaoui wurde wegen auffälligen Verhaltens bei seiner Pilotenausbildung am 16. August 2001 festgenommen. Ende August entdeckten Geheimdienstbeamte, dass sich die zwei bis Ende 1999 überwachten Al-Qaida-Mitglieder in den USA aufhielten. Diese späten Einzelspuren seien jedoch nicht bei Führungsebenen der Behörden angelangt und nicht verknüpft worden, so dass keine Sofortmaßnahmen erfolgten.
Am 11. September 2001 hätten alle 19 Attentäter problemlos die Flughafenkontrollen überwinden, unvorbereitete Flugzeugbesatzungen überrumpeln und Cockpits übernehmen können. Die vorhandenen Protokolle der FAA und des NORAD hätten in keiner Weise auf die Benutzung entführter, vom Radar verschwundener Flugzeuge als Waffen gepasst. Weder die verantwortlichen Zivilisten noch das Militär hätten gewusst, wie damit umzugehen sei, und improvisieren müssen. Abfangjäger seien aufgestiegen, aber NORAD habe viel zu spät einen Abschussbefehl erhalten und diesen nicht an die Piloten weitergegeben. Ebenso improvisiert und chaotisch seien die Notfallmaßnahmen in New York City verlaufen.[31]
Vorwarnungen
Teil 8 führt die Vorwarnungen aus, die Bush, Cheney und Rice in den acht Monaten vor 9/11 erhalten hatten. Darunter waren 40 von CIA-Mitarbeitern erstellte PDBs zum Thema Al Qaida. Da die Kommission diese nur lesen, nicht kopieren und zitieren durfte, referiert der Teil vor allem Berichte von Antiterrorexperten. Sie waren meist allgemein formuliert und betrafen US-Einrichtungen im Ausland. Einige Drohungen betrafen die USA selbst.
- März 2001: CIA setzt die Terrorwarnstufe auf den höchsten Wert seit dem Millennium.
- 23. März: Clarke warnt Rice vor Autobombe gegen das Weiße Haus. Es gebe wahrscheinlich Terrorzellen in den USA.
- 13. April: FBI fordert alle Mitarbeiter auf, alle Hinweise auf sunnitische Extremisten der Zentrale zu melden.
- 19. April: CIA: „Bin Laden plant multiple Operationen.“
- Mai 2001: PDB-Titel: „Bin Ladens öffentliches Profil kann Anschlag erfordern“; „Bin Ladens Netzwerk will vorangehen“. Das FBI erhält Warnungen vor geplanten Anschlägen auf London, Boston und New York.
- 16. Mai: US-Botschaft erhält anonymen Anruf: Bin-Laden-Unterstützer planten einen Anschlag mit „hochexplosivem“ Material in den USA.
- 17. Mai: CSG: „OBL: Operation in den USA geplant“
- 24. Mai: Anonymer Telefonanruf: Zelle in Kanada plane einen Anschlag in den USA.
- 29. Mai: Clarke schlägt Rice vor, Tenet zu fragen, was mehr die USA gegen Pläne Abu Subaidas für eine „Serie größerer Anschläge“ gegen Israel und/oder US-Einrichtungen tun könnten.
- Ende Mai: FAA warnt alle Fluglinien vor einer möglichen Flugzeugentführung zum Freipressen von in den USA inhaftierten Al-Qaida-Mitgliedern.
- 12. Juni: CIA: Khalid Sheikh Mohammed rekrutiere Anhänger Bin Ladens zur Einreise in die USA, zum Treffen mit vorher eingereisten Gleichgesinnten und Verabreden von Anschlägen.
- 22. Juni: CIA: Selbstmordanschlag Al Qaidas auf US-Ziele in den nächsten Tagen möglich. Das Außenministerium warnt alle US-Botschaften ebenso.
- 21. Juni: U.S. Central Command hebt Alarmstufe für US-Truppen in sechs Staaten auf höchste Ebene, lässt eine Flotte ausrücken und ein Manöver anhalten. Einige US-Botschaften schließen.
- 25. Juni: Clarke informiert Rice und Stephen Hadley: Sechs ausländische Geheimdienste warnen vor Al-Qaida-Anschlägen. Arabischer Fernsehbericht: Bin Laden und andere Al-Qaida-Führer freuen sich auf „wichtige Überraschungen“ der nächsten Wochen. Ein neues Werbevideo Al Qaidas sei erschienen.
- 28. Juni: Clarke schreibt Rice: Al-Qaida-Aktivität, die auf Anschlagspläne deute, sei in den vergangenen sechs Wochen stetig gewachsen. Der Großteil des Bin-Laden-Netzwerks erwarte einen großen Terroranschlag für Juli, laut einem Bericht etwas „sehr, sehr, sehr, sehr Großes“.
- 30. Juni: CIA weist alle seine Stationen an, ihre Gastgeberstaaten über Al Qaida zu informieren und Sofortmaßnahmen gegen Terrorzellen in ihrem Land zu fordern. Unter dem Titel „Bin Laden plant High-Profile-Angriffe“ weist der Bericht auf von den Al-Qaida-Führern erwartete katastrophische Wirkungen hin. Saudi-Arabien erklärt am selben Tag die höchste Terroralarmstufe. 20 weitere Staaten leiten Aktionen gegen Al-Qaida-nahe Zellen ein und inhaftieren manche Mitglieder.
- Ende Juni: Gutachten zur Terrorgefahr warnt vor wahrscheinlichen baldigen „spektakulären“ Anschlägen mit vielen Todesopfern. PDB-Titel: „Bin Laden-Angriffe könnten bevorstehen“, „Bin Laden und Verbündete machen Nahdrohungen“. In den nächsten 14 Tagen seien „multiple Angriffe“ zu erwarten, darunter ein „harter Schlag“ gegen Interessen Israels und der USA.
- 2. Juli: FBI sendet Zusammenfassung der jüngsten Drohungen Bin Ladens an alle Bundesbehörden. Man habe keine Hinweise auf eine glaubwürdige Androhung von Terroranschlägen im Inland, könne diese aber nicht ausschließen. Beim Nationalfeiertag (4. Juli) solle man extrem wachsam sein und verdächtige Aktivität dem FBI melden.
- 5. Juli: Clarke informiert Sicherheitsbeauftragte mehrerer Inlandsbehörden, darunter FAA, Zoll, Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörden. Die meisten Teilnehmer berichten später, man habe sie angewiesen, die Informationen nicht zu veröffentlichen.
- 6. Juli: CIA informiert CSG: Al-Qaida-Mitglieder glaubten, der kommende Anschlag sei „spektakulär“, qualitativ verschieden von all ihren früheren Taten.
- 9. Juli: Clarke informiert 37 Experten für die Sicherheit von Regierungsgebäuden zum „aktuellen Bedrohungsgrad“ und rät zu höchster Wachsamkeit. Sie sollen entscheiden, ob ihre Behörde erweiterte Schutzmaßnahmen braucht.
- 19. Juli: FBI-Direktor Thomas Pickard: Spezialagenten des FBI sollen Sofortreaktionsteams für den Fall eines Anschlags bilden. Sie erhalten keinen Auftrag, mögliche Anschlagspläne in den USA festzustellen und zu unterbrechen.
Ab Mitte Juli trafen Berichte über einen Aufschub von Bin Ladens Plänen um bis zu zwei Monate ein. Am 31. Juli warnt die FAA die Luftfahrt vor baldigen Terroraktionen, besonders in Arabien und/oder Israel. Man habe keine glaubwürdigen Belege für Angriffspläne gegen zivile Inlandsflüge, wisse aber, dass manche aktiven Terrorgruppen Flugzeugentführungen planten und trainierten.
Auf mehrere Nachfragen erhielt Bush am 6. August erstmals ein PDB zu möglichen Inlandsanschlägen. Der Kommissionsbericht zitiert es und referiert dazu Bushs Aussage vor der Kommission: Er habe das PDB als historischen Rückblick aufgefasst und sei beruhigt gewesen, dass das FBI ermittle. Aktion habe es nicht verlangt. - Ein NSC-Treffen folgte nicht. Bush und seine Berater diskutierten danach nicht mehr über mögliche Inlandsanschläge. George Tenet besuchte Bush am 17. August, könne sich aber an keine Diskussion mit ihm über Inlandsbedrohung erinnern.[32]
Festgestellte Versäumnisse
Laut dem Bericht schöpften die US-Behörden viele Möglichkeiten nicht aus, die den Anschlagsplan hätten durchkreuzen können. Man habe:
- überwachte Al-Qaida-Mitglieder und sonstige Terrorverdächtige nicht auf Flugverbotslisten gesetzt,
- die Weiterreise von Hazmi und Mihdhar nach ihrer letzten Sichtung (Januar 2000) nicht verfolgt,
- ihre Einreisevisa und ihre Kontakte mit USS-Cole-Attentätern dem FBI nicht gemeldet,
- Falschaussagen in Visa-Anträgen und manipulierte Reisepässe nicht entdeckt,
- vom CAPPS-Screeningsystem benannte Personen nicht mit Flugpassagierlisten abgeglichen,
- nicht ausreichend versucht, eingereiste Terrorverdächtige in den USA aufzuspüren,
- den Haftgrund Moussaouis, sein Interesse an Flugtraining für vermutete Terroranschläge, nicht mit der gemeldeten erhöhten Anschlagsgefahr verknüpft,
- keine Hindernisse gegen mögliche Flugzeugentführungen für Selbstmordattentate geschaffen, etwa eine Verstärkung von Cockpittüren.[31]
Wegen der Flexibilität und Mittel der Attentäter könne man nicht sagen, ob ein einzelner oder einige der möglichen Schritte den Anschlag verhindert hätten. Gewiss sei, dass keine Maßnahme der US-Regierung von 1998 bis 2001 den Anschlagsplan gestört oder auch nur gebremst habe.
In allen Regierungsbereichen habe es Versagen bei Vorstellungskraft, Politik, Mitteln und Management gegeben. Am wichtigsten sei fehlende Vorstellungskraft gewesen. Die Regierenden hätten die Schwere der Bedrohung und ihre neue Qualität gegenüber altbekannten Terrorgefahren nicht voll verstanden. Bin Laden und Al Qaida seien kein Hauptthema der Debatten gewesen und im Präsidentschaftswahlkampf 2000 kaum vorgekommen. Weder für Clinton noch Bush sei Terrorismus ein vorrangiges nationales Sicherheitsproblem gewesen. Bis zum 4. September 2001 habe die Regierung laut Richard Clarke offen gelassen, ob sie Al Qaida als Hauptgefahr behandeln wolle.
Für beide Regierungen sei ein Einmarsch der USA in Afghanistan vor 9/11 praktisch unvorstellbar gewesen. Stattdessen habe man Al Qaida mit unzureichenden Mitteln aus dem späten Kalten Krieg zu bekämpfen versucht. Die CIA habe zuwenig Agenten vor Ort und kaum Personal für paramilitärische Operationen gehabt und dieses vor 9/11 auch nicht verlangt. Das DoD habe sich zu keinem Zeitpunkt auf Al Qaida konzentriert und bei Landesverteidigung nur nach außen geblickt. NORAD habe kaum eine einsatzfähige Alarm-Basis aufrechterhalten und allenfalls mit Flugzeugentführungen von Übersee gerechnet. Das FBI sei unfähig gewesen, gesammeltes Wissen von Agenten vor Ort mit nationalen Prioritäten zu verknüpfen. Andere Inlandsdienste hätten das FBI behindert.
Die FAA habe die Möglichkeit von Selbstmordentführungen nie erwogen und versäumt, Flugpersonal für solche Fälle zu trainieren, Flugverbotslisten zu erweitern, Passagiere zu screenen, Bundesmarshalls als Flugbegleiter einzustellen, Cockpittüren zu verstärken. Man habe die neuartige Bedrohung überhaupt nicht wahrgenommen.
Das Krisenmanagement sei nicht an Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst worden. Aktionsbeamte hätten Zugang zu allem verfügbaren Wissen über Al Qaida erhalten, Informationen hätten geteilt, Zuständigkeiten klar definiert, die überholte Trennung von Innen- und Außenpolitik überwunden werden müssen. So habe ein Befehl George Tenets vom 4. Dezember 1998, angesichts des Krieges mit Terroristen keine Mittel und kein Personal zu sparen, kaum Wirkung entfaltet und den Kurs der Geheimdienste nicht verändert. Die Regierung habe keinen Weg gefunden, Informationen zu bündeln, danach Pläne für gemeinsame Operationen von CIA, FBI, Außenministerium, Militär und für Sicherheit zuständigen Inlandsbehörden zu entwickeln und deren Durchführung verantwortlichen Autoritäten zuzuweisen.[31]
Verhältnis Saddam Husseins zu Al Qaida
Die Kommission fand keine Belege für eine Zusammenarbeit Saddam Husseins mit Al Qaida, auch keine Belege für eine Duldung von Al-Qaida-Zellen im Irak oder deren finanzielle oder logistische Unterstützung. Die Kommission gab dieses Ergebnis in einem Vorabbericht am 16. Juni 2004 bekannt und widersprach damit deutlich gegenteiligen Behauptungen der Bush-Regierung, besonders des Vizepräsidenten Dick Cheney.[33]
Bush erklärte dazu am 17. Juni 2004: Seine Regierung habe nie behauptet, dass der Irak und Al Qaida die Anschläge von 9/11 zusammen geplant hätten. Aber es habe viele Kontakte zwischen Saddam Hussein und Al Qaida gegeben. Ein irakischer Geheimdienstoffizier habe Bin Laden im Sudan und öfter getroffen. Saddam habe auch mit anderen Terroristen Kontakte gehabt und für Zarqawi sicheres Rückzugsgebiet geboten.[34] David Corn berichtete daraufhin im Juli 2004, dass Zarqawi erst ab September 2002 Anführer einer Terrorgruppe im Irak wurde, die nicht von Saddam unterstützt wurde, sondern gegen ihn kämpfte.[35]
Empfehlungen
Die Kommission empfahl der amtierenden US-Regierung eine weitgehende Reform des US-amerikanischen Geheimdienstsystems, unter anderem die Zusammenführung der Leitungsebenen von 28 mit nationaler Sicherheit befassten Regierungsbehörden in einem nationalen Terrorabwehrzentrum, das von einem „nationalen Intelligenzdirektor“ geführt werden sollte. Die Kontrolle der Geheimdienste durch den US-Kongress, der Informationsfluss innerhalb des FBI sollte verbessert, der Informationsaustausch zwischen US-Behörden sollte auf vielen Ebenen transparenter und der Übergang von einer Regierung zur nächsten sollte reibungsloser werden.[9]
Die Gründung des Department of Homeland Security („Heimatschutzministerium“) im November 2002 erfüllte die wichtigste Empfehlung der Kommission.[36] Es berichtete 2011 über seine Fortschritte bei der Umsetzung weiterer Empfehlungen der 9/11-Kommission.[37]
Rezeption
Durchsetzen der Empfehlungen
Anders als vergleichbare frühere Untersuchungen nationaler Katastrophen nahm die US-Öffentlichkeit die Ergebnisse der 9/11-Kommission anfangs weithin als autoritativ, legitim und fair auf. Opferfamilien und die Kommissionsmitglieder nutzten den Bericht effektiv zum Durchsetzen eines politischen Reformpakets. Gleichwohl galt der Bericht nicht als Abschluss, sondern Auftakt einer umfassenden Aufarbeitung von 9/11, angeregt durch seine Informationsfülle und wahrscheinliche weitere Entdeckungen.[38]
Delegitimation des Irakkriegs
Im März 2004 machte der Journalist Jim Mann bekannt, dass Zelikow seit Juni 2002 für den Sturz Saddam Husseins eingetreten war und im September 2002 anonym ein Strategiepapier für Präventivkriege (die „Bush-Doktrin“) verfasst hatte, mit dem George W. Bush 2003 den Irakkrieg legitimiert hatte. Zelikow hatte der Kommission diese Autorenschaft und regelmäßige Kontakte zu Condoleeza Rice und Bushs Chefberater Karl Rove im Verlauf der Untersuchung verschwiegen. Zudem hatte der von Zelikow geladene erste Zeuge Abraham David Sofaer (Hoover Institut) in seiner Aussage vor der Kommission Präventivkriege befürwortet. Zelikow wurde daraufhin vorgeworfen, die Kommission zur Rechtfertigung des Irakkrieges zu benutzen.[39] Das Family Steering Committee forderte mit einer Petition Zelikows Ausschluss aus der Kommission wegen zu großer Nähe zur Bush-Regierung, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Es kritisierte auch, dass mindestens fünf Kommissionsmitglieder US-Behörden angehörten, deren Verhalten die Kommission zu prüfen hatte.[40] Daher wurde der Kommission vielfach mangelnde Unabhängigkeit von und Kritikbereitschaft an der US-Regierung vorgeworfen.
Kathryn S. Olmsted stellte dagegen 2009 die historische Bedeutung der 9/11-Kommission heraus: Bei nationalen Katastrophen hätten US-Präsidenten regelmäßig einige ausgewählte angesehene Staatsmänner beauftragt, deren Ursachen zu untersuchen, so mit der Untersuchungskommission zum Angriff auf Pearl Harbor (1942), der Warren-Kommission (1963) und der Rockefeller-Kommission (1975). Diese hätten immer auch eine regierungsunabhängige Aufklärung des Themas im US-Kongress vermeiden und öffentlich umlaufenden Verschwörungstheorien begegnen sollen.[41] Anders als diese Vorgänger sei die 9/11-Kommission jedoch auf den Druck von Opferfamilien hin gegen den Willen des US-Präsidenten gebildet worden. Sie habe mit Richard Clarke erstmals einem angesehenen, kaum angreifbaren Antiterrorexperten der Regierung eine Bühne geboten. Seine Aussage habe weitere Insider ermutigt, die Verschwörungstheorie der Regierung zu entkräften, der Diktator des Irak unterstütze Al Qaida gegen die USA. Seitdem hätten immer weniger US-Bürger dieser Behauptung zugestimmt. Die allmähliche Abkehr vom Irakkrieg sei somit ein Erfolg der 9/11-Kommission.[42]
Persönliche Verantwortung
Das Familienkommittee und andere kritisierten besonders, dass der Abschlussbericht keine bestimmten Personen für das Behördenversagen vor 9/11 verantwortlich machte und keine personellen Konsequenzen forderte. Das Familienkommittee setzte sich für die Umsetzung der geforderten strukturellen Konsequenzen ein und führte eine öffentliche Namensliste der Kongressmitglieder, die diese Umsetzung verzögerten. Nachdem die Kommissionsempfehlungen im Dezember 2004 per Gesetz erfüllt wurden, löste es sich auf.[43]
Benjamin DeMott stellte im Juli 2004 Bushs Aussage und den Umgang der Kommission damit ins Zentrum seiner scharfen Kritik. Ihr Bericht sei Täuschung und Betrug. Er erlaube hochgestellten Zeugen, sich zu rechtfertigen, statt ihr Verhalten zu bewerten, einfach weil er einen Lügner nicht Lügner nennen könne. Auf Bushs offenkundige Lüge, niemand habe ihn über Terrorzellen in den USA informiert, habe niemand gewagt, ihn mit gegenteiligen Zeugenaussagen zu konfrontieren. Der Bericht hätte gemäß dem Kommissionsauftrag die Fakten benennen müssen. Bushs Behauptung, das PDB vom 6. August 2001 sei „historischer Natur“, widerspreche eindeutig dessen Wortlaut. Die Behauptung von 70 laufenden FBI-Ermittlungen sei durch die Joint Inquiry widerlegt gewesen, die keine FBI-Ermittlung zu Al Qaida gefunden hatte. Bushs Angabe, Al Qaida sei ihm schon lange als tödliche Gefahr bekannt gewesen, habe seiner Passivität vor 9/11 widersprochen. Auf seine wenigen Aktionen zum Antiterrorkampf (einer Bitte an Pakistan um Unterstützung und einer Presse-Erklärung, Cheney leite eine Taskforce zur Prüfung von Terrorgefahren für das Inland) sei nichts gefolgt. Die Kommission hätte das herausstellen und klären müssen, ob Bush begriffen habe, dass er durch Hören auf die Warnungen seiner Experten die Angriffe möglicherweise hätte verhindern können. Das PDB vom 6. August habe klar von einer Zelle gesprochen, nämlich von Terrorverdächtigen in den USA, die sich als Zelle verhielten. Bushs Aussage, er hätte gehandelt, wenn er davon gewusst hätte, hätte man die Aussagen der FBI- und CIA-Experten entgegenhalten müssen, die eben wegen Passivität ihrer Vorgesetzten gegenüber Schläferzellen in den USA verzweifelt um Entlassung von ihren Posten gebeten hatten.[44]
Philip Shenon, der für die New York Times fortlaufend über die Untersuchung berichtet hatte, machte mit einem Buch 2008 viele Konflikte in der 9/11-Kommission bekannt. Die meisten Stabsmitglieder hätten sich ernsthaft um gründliche Aufklärung bemüht, seien aber immer wieder durch politische Interessen behindert worden. Der Wille zur Einigkeit habe bewirkt, dass der Bericht kaum Verantwortlichkeit festgestellt und Werturteile über persönliches Versagen möglichst vermieden habe. So seien die Urteile über Clinton, Bush und ihre Berater viel zu milde ausgefallen. Viele Pannen und Fehler im Vorfeld seien verschleiert worden. Zum Beispiel habe Generalbundesanwalt John Ashcroft dem FBI nur Tage vor 9/11 erklärt, er wolle keine weiteren Berichte über erwartete Anschlagspläne in den USA mehr hören. Als die Kommission dieser Aussage nachgehen wollte, habe er Stabsmitglied Jamie Gorelick persönlich angegriffen. Condoleeza Rice habe die Warnung vor Flugzeugentführungen an Bush vom 6. August 2001 bewusst als historische Information fehlgedeutet und damit die Kommission unter Eid belogen.[45] Philip Zelikow habe verhindert, einen Vergleich des Engagements von Bill Clinton und George W. Bush gegen Terrorismus vor 9/11 in den Bericht aufzunehmen. Der Stab hatte festgestellt, dass Clinton häufig öffentlich vor Al Qaida, Bush dagegen nur allgemein vor Staatsterrorismus gewarnt hatte, um ein besseres Raketenabwehrsystem zu verlangen. Im Bericht fehle auch, dass George Tenet zuerst jedes Treffen mit Bush im August 2001 bestritten, dann Weitergabe des PDB vom 6. August 2001 an Bush eingeräumt habe.[46] Shenons Buch wurde weithin als wertvoller Hintergrundbericht gelobt.[47]
Able Danger
Ab Juni 2005 machte der Kongressabgeordnete Curt Weldon das militärische Überwachungsprogramm Able Danger bekannt, das das Pentagon von 1999 bis maximal April 2001 betrieben hatte. Nach Angaben von fünf Mitarbeitern hatte es bis Mitte 2000 vier in die USA eingereiste Al-Qaida-Mitglieder entdeckt, darunter Mohammed Atta. Pentagonjuristen hätten die Weitergabe dieser Information an das FBI untersagt. Auf Anweisung des SOCOM seien alle Daten gelöscht und das Programm im Frühjahr 2001 beendet worden. Anthony Shaffer, Verbindungsoffizier zur Defense Intelligence Agency (DIA), gab am 12. August 2005 an, er habe Philip Zelikow im Oktober 2003 über Able Danger und die Entdeckung Attas informiert; die Kommission sei dem aber nicht nachgegangen.
Die früheren Kommissionsleiter erklärten dagegen, sie hätten 2004 Akten zu Able Danger im Pentagon angefordert und erhalten, aber nichts über spätere Attentäter darin gefunden. Erst am 12. Juli 2004 habe ein Able-Danger-Mitarbeiter ohne Belege bezeugt, das Programm habe Atta vor 9/11 entdeckt. Da keine anderen Aussagen und Dokumente das bestätigten, habe man seine Aussage und Able Danger im Bericht nicht erwähnt. Im Dezember 2006 kam das Geheimdienstkommittee des US-Senats zu dem Schluss, für eine Kenntnis späterer Attentäter vor 9/11 gebe es keine Beweise.[48]
Folter
Ein Zwischenbericht des 9/11-Kommissionsstabes beschrieb die Praxis der USA, fehlende Auslieferungsabkommen für festgenommene Terrorverdächtige durch Geheimflüge in die USA oder Drittstaaten zu umgehen.[49] Der Abschlussbericht erwähnt Verhöre von gefangenen Terroristen oder Terrorverdächtigen in anderen Staaten (rendition), nicht aber das Wort „Folter“ (torture). Er stellt fest, dass die USA und manche ihrer Verbündeten die volle Anwendung der Genfer Konventionen auf gefangene Terroristen nicht akzeptieren. Demgegenüber empfiehlt er: Die USA sollten mit befreundeten Staaten gemeinsame Richtlinien zur humanen Behandlung gefangener Terroristen entwickeln und sich dabei an Artikel 3 der Genfer Konventionen für bewaffnete Konflikte orientieren.[50] Dieser verbietet grausame und erniedrigende Behandlung und Folter.
Am 17. August 2004 erklärte Edward J. Markey bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus: Die Praxis der USA, Terrorverdächtige an Drittstaaten wie Syrien und Saudi-Arabien auszuliefern, wo sie gefoltert wurden, widerspreche dieser Empfehlung und der von den USA unterzeichneten UN-Antifolterkonvention. Die dazu befragte FBI-Vertreterin Maureen Baginski antwortete: Das FBI dürfe außerhalb der USA nicht an Verhörmethoden teilnehmen, die innerhalb der USA verboten seien. Zu den Methoden selbst seien andere Regierungsvertreter zu befragen.[51]
Die 9/11-Kommission hatte erfolglos versucht, die Verhörmethoden der CIA an Al-Qaida-Gefangenen zu erfahren. Ihr Bericht versah alle Aussagen von Al-Qaida-Gefangenen daher mit dem Vorbehalt: „Die Wahrheit über Aussagen dieser Zeugen - eingeschworenen Feinden der USA - festzustellen, ist herausfordernd. Unser Zugang zu ihnen wurde auf den Review von Geheimdienstberichten begrenzt, die auf von jenen Orten empfangener Kommunikation beruhen, wo die eigentlichen Verhöre stattfinden. Wir übermittelten Fragen zum Gebrauch in diesen Verhören, hatten aber keine Kontrolle darüber, ob, wann oder wie Fragen von besonderem Interesse gestellt wurden. Noch wurde uns gestattet, mit den Verhörern zu sprechen, um die Glaubwürdigkeit der Häftlinge besser einzuschätzen und Zweideutigkeiten in den Berichten aufzuklären.“[52] Als im Frühjahr 2005 die „erweiterten Verhörmethoden“ an Al-Qaida-Gefangenen bekannt wurden, erläuterte Ernest May, einer der Hauptautoren des Berichts: Die CIA habe der Kommission alle Verhörprotokolle zum 11. September übergeben, ihr aber direkten Zugang zu Al-Qaida-Häftlingen verwehrt und nur die Namen von bereits offiziell anerkannten Tätern zu nennen erlaubt. Die Kommission habe den anonymisierten Häftlingsaussagen nie vertraut, aber die CIA-Verbote nicht aufzuheben versucht, wohl da sie selbst aus vielen ehemaligen oder noch tätigen CIA-Beamten bestanden habe.[27]
Im Januar 2008 gab CIA-Direktor Michael V. Hayden im US-Senat bekannt, die CIA habe die drei Al-Qaida-Mitglieder Khalid Scheich Mohammed, Abu Subaida und Abd al-Rahim al-Nashiri) bis Anfang 2003 bei Verhören legal dem Waterboarding und etwa 30 von 100 Al-Qaida-Gefangenen anderen „erweiterten Befragungsmethoden“ (etwa Schlafentzug) unterzogen. Waterboarding ist nach internationalem Recht als Folter verboten. Der US-Sender NBC berichtete danach, etwa ein Viertel aller Fußnoten des Kommissionsberichts nenne CIA-Verhöre von Al-Qaida-Mitgliedern als Quelle. Alle drei von Hayden genannten Zeugen seien darunter, aber nur zehn der befragten Al-Qaida-Häftlinge würden namentlich genannt. Drei Kommissionsmitglieder hätten eingeräumt, dass sie von harten Verhörmethoden der CIA gewusst hätten. Sie seien diesen aber nicht nachgegangen, da dies nicht zum Kommissionsauftrag gehört habe. Der Kommissionstab habe die Verhörmethoden nicht kritisiert, sondern Anfang 2004 für mehr Informationen sogar eine zweite Verhörserie von der CIA verlangt.[53]
Der Exekutivdirektor der Kommission Philip Zelikow erklärte dazu: Man habe die CIA sehr präzise und wiederholt nach den Umständen der Verhöre befragt und das Ausbleiben der CIA-Antworten darauf, die Weigerung, direkte Befragungen zuzulassen und Zweifel an bestimmten Häftlingsaussagen explizit im Bericht vermerkt. Von Folter habe man nichts gewusst. Nach deren Bekanntwerden habe man einen ausführlichen internen Bericht über die Kommissionsversuche verfasst, direkten Zugang zu den Gefangenen und ihren Verhörern zu erhalten, den die New York Times veröffentlicht habe. Die Tatbeteiligung von Khalid Sheikh Mohammed und Ramzi Binalshibh sei durch ihre Eigenaussagen gegenüber Al Jazeera vor ihrer Festnahme erwiesen.[54] Die Zeitschrift Newsweek schrieb im März 2009: Es sei sogar möglich, dass die Al-Qaida-Gefangenen gerade wegen der Kommissionsforderung nach einer zweiten Verhörserie gefoltert worden seien. Das beeinträchtige die Glaubwürdigkeit des Kommissionsberichts erheblich.[55]
Verhalten der CIA
Jose A. Rodriguez, damals Leiter des National Clandestine Service, ließ 2005 mindestens zwei Videobänder zerstören, die CIA-Verhöre mit „erweiterten Verhörmethoden“ (Folter) von Al-Qaida-Gefangenen aus dem Jahr 2002 zeigten. Das wurde im Dezember 2007 bekannt. Die CIA hatte der 9/11-Kommission die Videobänder nicht übergeben, obwohl sie sich dazu verpflichtet hatte. Die Kommission hatte die Herausgabe von Verhöraufzeichnungen aller Art beantragt.[56] Kean und Hamilton erklärten dazu am 2. Januar 2008: Seit Juni 2003 habe die Kommission Berichte über Verhöre von 118 Häftlingen angefordert, darunter denen auf den zerstörten Videos. Die von der CIA übergebenen summarischen Berichte hätten fast soviele Fragen aufgeworfen wie sie beantworteten. Darum habe die Kommission im Oktober 2003 nochmals eine Liste mit spezifischen Nachfragen an die CIA gesandt, auch zu den auf den Videos gezeigten Personen. Zudem habe man nach dem Übersetzungsprozess bei den Verhören gefragt, dem Hintergrund der Verhörer, wie diese mit Widersprüchen in Häftlingsaussagen umgingen, mit welchen Fragen sie die der Kommission berichteten Ergebnisse erzielten, wie sie bestimmte Verhörslinien weiterverfolgten und in welchem Kontext die Verhöre stattfanden. Damit habe man die Glaubwürdigkeit der Häftlinge und ihrer Aussagen und die Sicht der Verhörer dazu feststellen wollen. Die Kommission habe kein Mandat zum Untersuchen der Behandlung von Häftlingen gehabt. - Auf die Nachfragen habe die CIA nur allgemein geantwortet und Verhörsaufnahmen oder weitere relevante Aufzeichnungen verschwiegen. Dann habe die Kommission die Häftlinge selbst befragen wollen. George Tenet habe ihr jedoch am 23. Dezember 2003 jeden Zugang zu Häftlingen verweigert. Das Weiße Haus habe seine Absage bestätigt. Man habe daher nochmals dringend um jede Art Aufzeichnung von Verhören ersucht, aber wieder habe Tenet keine Videobänder erwähnt. Die CIA habe nur zugesagt, den Häftlingen einige der Fragen der Kommission zu stellen und die Antworten zu berichten. Die Kommission habe nie befriedigende Antworten auf ihre Ausgangsfragen erhalten, so dass sie ihre Vorbehalte gegen die erhaltenen Häftlingsaussagen im Bericht (S. 146) vermerkte. Wieweit die CIA gegen das Gesetz verstoßen habe, müssten andere beurteilen. Die Entscheidung, einer von US-Kongress und Präsident gesetzmäßig gebildeten Körperschaft Information zu einer der größten nationalen Tragödien vorzuenthalten, sei Obstruktion.[57]
Der Kommissionsbericht ließ offen, warum die CIA die Al-Qaida-Mitglieder Hamzi und Mihdhar bis Anfang 2000 überwacht und von ihren Einreisevisa in die USA gewusst, diese Information jedoch 18 Monate lang nicht weitergemeldet hatte. Die Kommission hatte geprüft, ob die CIA die beiden während ihres US-Aufenthalts als Agenten anzuwerben versucht hatte, dafür aber keine Belege gefunden.
Im Oktober 2009 nahm Richard Clarke in einem Interview dazu Stellung. Er erklärte, 50 CIA-Mitarbeiter hätten von Hamzis und Mihdhars Einreise gewusst. Als Koordinator der Counterterrorism-Einheiten habe man ihm, Clarke, solche Informationen immer elektronisch mit den täglichen Warnberichten zugestellt, nur diese nicht. Direktor George Tenet habe ihn auch sonst über jedes kleinste Detail zu Al Qaida informiert. Weder bei einem Dringlichkeitstreffen am 10. Juli 2001 noch beim Kabinettstreffen am 4. September 2001, wo es um Al Qaida als vorrangige Gefahr ging, hätten die führenden CIA-Vertreter Tenet, Cofer Black und Richard Blee die Einreise zweier Al-Qaida-Mitglieder erwähnt. Hätten sie dies getan, hätte er, Clarke, sofort nachgefragt, weshalb sie ihm das nicht früher mitgeteilt hätten. Mit dieser Information hätte er sofort eine landesweite öffentliche Suche nach den beiden Personen einleiten können, die sie und ihre Kontaktpersonen anhand ihrer Kreditkarten und Hotelbuchungen in 24 Stunden aufgespürt und so die Anschläge verhindert hätte. Er glaube, dass ranghohe CIA-Beamte, wahrscheinlich Tenet selbst, die Nichtweitergabe dieser Information angeordnet hätten. Tenet habe auch die 9/11-Kommission unvollständig darüber informiert. Das könne er sich nur damit erklären, dass die CIA diese Personen als Agenten gewinnen und das verdecken wollte. Clarke räumte ein, dafür keine Belege zu haben.
Das Interview wurde erst Anfang August 2011 ausgestrahlt, nachdem Clarke seine Aussagen bestätigt hatte. In einer gemeinsamen Stellungnahme bestritten Tenet, Black und Blee Clarkes Vorwürfe: Man habe ihm keine Information absichtlich vorenthalten und nicht versucht, Hamzi und Mihdhar als Agenten anzuwerben. Ihre Aussagen vor der Kommission seien vollständig gewesen und deren Bericht habe zutreffend gefolgert, dass die Führungen von CIA und FBI nichts vom Aufenthalt Hamzis und Mihdhars in den USA gewusst hätten.[58]
NSA-Daten
Die 9/11-Kommission hatte das Archiv der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, erst im Juni 2004 durchsucht. Zuvor hatten sich einige Stabsmitglieder über das Ignorieren dieses Archivs und Begrenzung auf die Akten von CIA und FBI beschwert. Bei der eiligen Suche an einem Wochenende wurde eine mögliche Verbindung zwischen den Al-Qaida-Planern und der vom Iran gedeckten Terrororganisation Hisbollah gefunden. Der Abschlussbericht erwähnte den Fund nur knapp und ohne Kontext; eine Folgeermittlung blieb aus und wurde bisher von keinem Kongressabgeordneten oder Regierungsmitglied gefordert.
Mehrere frühere Mitglieder und Zeugen der Kommission, darunter Bob Graham, räumten 2010 gegenüber Philip Shenon ein, dass die NSA-Akten aus Zeitmangel unzureichend geprüft wurden. Da die NSA schon damals über 50 Prozent aller Informationen von US-Geheimdiensten gesammelt habe, könne man bei ihr sicher noch unbekannte Daten zu Al Qaida und deren Anschlagsplan finden. Vermutet werden engere Verbindungen Al Qaidas zu ausländischen Staatsregierungen und viel deutlichere Warnungen vor den Anschlägen als bisher bekannt. So könne man eventuell herausfinden, ob ein saudischer Diplomat in Los Angeles, der 2000 nachweislich Kontakte zu Hazmi und Mihdhar in San Diego hatte, diese bei ihrer Anschlagsvorbereitung unterstützt habe.
Ein NSA-Sprecher erklärte dazu, man habe der 9/11-Kommission 2004 Zugang zu allen Dokumenten, Mitarbeitern und Quellen der NSA gewährt. Er ließ offen, ob die Kommissionsvertreter das Archiv damals angemessen geprüft hatten. Unklar ist besonders, ob die NSA abgehörte Telefonate von Al-Qaida-Angehörigen herausgegeben hat. John R. Schindler, ein früherer NSA-Analyst, forderte Kongressabgeordnete und andere auf, das NSA-Material zu prüfen, das der 9/11-Kommission entgangen sei.[59]
2013 warnten die früheren Kommissionsvorsitzenden Lee Hamilton und Thomas Kean gemeinsam: Die NSA-Datensammlung sei außer Kontrolle geraten und gehe viel zu weit. Es gebe keinen wirklichen Überblick über die NSA-Überwachungsprogramme. Deren Aufdeckung würde die nationale Sicherheit nicht gefährden; Massenüberwachung sei dafür nicht nötig. Trotz guter Anfangsabsichten werde sie unausweichlich später missbraucht.[60]
9/11 Truth Movement
Vertreter des 9/11 Truth Movements lehnen den Kommissionsbericht insgesamt ab und stellen ihn als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit dar. Sie behaupten oft, der Bericht habe die Einsturzursachen der WTC-Gebäude nicht behandelt, um andere, „wahre“ Ursachen von 9/11 zu verdecken. Edward Hendrie etwa führt im Anschluss an David Ray Griffin aus: Der Bericht erwähne das Original 7 World Trade Center (7 WTC) nicht. Die Kommission habe „entschieden“, 7 WTC nicht einmal zu diskutieren. Das sei klarer Beweis einer Vertuschung (cover-up). Die Kommission habe gewusst, dass 7 WTC absichtlich gesprengt worden sei, da ein Zeuge ihr von Explosionsgeräuschen im Innern des Gebäudes berichtet habe. Das könnten nur Regierungsbeamte verursacht haben, da nur sie Zutritt zum Gebäude gehabt hätten. Um diese Regierungsbeteiligung zu verdecken, habe man 7 WTC nicht diskutiert. Wenige Sätze später bemerkt Hendrie, es sei dem National Institute of Standards and Technology (NIST) „überlassen“ worden, eine Einsturztheorie „herbeizuzaubern“.[61] Jedoch umfasste der Untersuchungsauftrag der Kommission nicht die Folgeschäden der Anschläge. Ihr Bericht verwies auf die damaligen vorläufigen Untersuchungen des NIST zu den WTC-Gebäuden und erwähnt einige Male auch 7 WTC.[62]
Einige Autoren ziehen aus im Kommissionsbericht erwähnten oder enthaltenen Fehlern, Widersprüchen, ungeklärten Fragen oder fehlenden Details weitgehende, unbelegte Schlüsse. So beschrieb Mark H. Gaffney die von Philip Shenon aufgedeckten Falschbehauptungen Tenets und anderer und folgerte daraus, man könne der CIA grundsätzlich nicht trauen. Die 9/11-Kommission habe ihr gesetzliches Ziel, die Ursachen der Ereignisse möglichst vollständig aufzuklären, nicht erfüllt. Dieselben Machtinteressen, an denen sie laut Shenon gescheitert sei, verhinderten eine neue, unabhängige Untersuchung von 9/11, wie sie das „Truth Movement“ fordere.[63] Peter Dale Scott erkannte an, dass der Bericht „in vielen Bereichen eine nützliche und akkurate Zusammenfssung der Ereignisse“ biete: „Diese Anerkennung erlaubt uns, die anderen Teile des Berichts, die durchgängig irreführend sind, als Beweise dafür zu benutzen, was unterdrückt wurde.“[64]
Zusammengefasste Kritik
2011 bestätigten die Investigativjournalisten Anthony Summers und Robbyn Swan das Hauptergebnis der 9/11-Kommission: Erhebliches Chaos in den Flugaufsichtsbehörden, das Missachten zahlreicher Warnungen im Vorfeld durch die US-Regierung und Nichtweitergabe von Informationen zwischen Sicherheitsdiensten hätten die Anschläge ermöglicht. Sie wiesen einige Verschwörungsthesen wie die einer Falsche Flagge-Aktion, eines wissentlichen Zulassens der Anschläge oder aktiven Beteiligung der Bush-Regierung, einer heimlich vorbereiteten Sprengung der WTC-Gebäude und andere als haltlos zurück.[65] Sie fassten aber auch Mängel des Berichts zusammen, die seit 2004 immer wieder kritisiert wurden:
- Er sei der Frage nicht nachgegangen, weshalb die CIA ihr Wissen seit März 2000 von der Einreise von zwei Al-Qaida-Mitgliedern in die USA nicht an das FBI weitergegeben habe.
- Er habe keine finanziellen Verbindungen der Flugzeugentführer nach Saudi-Arabien aufgedeckt. Das Kapitel, in dem es darum gehen sollte, sei ohne zureichende Begründung unter US-Präsident George W. Bush geheimgehalten und trotz versprochener Freigabe auch unter Barack Obama bis 2011 nicht veröffentlicht worden.
- Er habe eine interne Anfrage Philip Zelikows an die Kommissionsleiter, wie mit Falschaussagen von Zeugen der US Air Force, der Federal Aviation Administration (FAA) und NORAD umzugehen sei, nicht weitergegeben. Die Anfrage wurde erst 2009 bekannt. Wichtige Aussagen der FAA, die das Ausmaß ihres Versagens deutlich machten, seien unerwähnt geblieben.
- Er habe den FBI-Fund eines vierseitigen Schriftstücks („geistliche Anleitung“) im Gepäck Mohammed Attas und in einem PKW von Nawaf al-Hazmi am Flughafen Washington-Dulles-International nicht erwähnt.
- Er habe nicht erwähnt, dass das Pentagon bestimmten Zeugen die Aussage vor der 9/11 Kommission verboten habe und Dokumente darüber zerstört worden seien.
- Er habe nicht erwähnt, dass die DIA dem FBI ihr Wissen des Jahres 2000 über vier spätere Flugzeugentführer vorenthalten habe.
- Die Kommission habe den Al-Jazeera-Redakteur Yosri Fouda ohne Begründung nicht befragt, obwohl preisgekrönte Journalisten wie Peter Bergen und Ron Suskind Foudas Interview mit den Planern der Anschläge als glaubwürdig eingestuft hatten. Die im Kommissionsbericht wiedergegebenen Aussagen der Al-Qaida-Planer aus CIA-Verhören stimmten jedoch im Wesentlichen mit ihren von Fouda berichteten Aussagen überein.
Diese und andere Auslassungen des Berichts müssten ohne Verschwörungstheorien aufgeklärt werden.[66]
Quellen
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- Ernest R. May: The 9/11 Commission Report with Related Documents. Bedford/St. Martin's, 2010, ISBN 0312591195
- James R. Holbein: The 9/11 Commission: Proceedings and Analysis, Volume 1–3. Oceana Publications, 2005, ISBN 0-379-21529-2.
- Steven Strasser, Craig R. Whitney (Hrsg.): The 9/11 Investigations: Staff Reports of the 9/11 Commission: Excerpts from the House-Senate Joint Inquiry Report on 9/11: Testimony from Fourteen Key Witnesses, Including Richard Clarke, George Tenet, and Condoleezza Rice. PublicAffairs, 2004, ISBN 1-58648-279-3
Literatur
- zur Kommission
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- John Iseby (Hrsg.): 9/11 Commission Recommendations. Nova Science, 2008, ISBN 1-60456-520-9.
- Thomas Kean, Lee H. Hamilton: Without Precedent: The Inside Story of the 9/11 Commission. Alfred A. Knopf, 2007, ISBN 0-307-26377-0.
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- Ernest R. May, Philip D. Zelikow: Sins of Commission? Falkenrath and His Critics. In: International Security, Band 29, Nr. 4 (Frühjahr 2005), S. 208–211 (Textauszug online).
- Richard A. Falkenrath: The 9/11 Commission Report: A Review Essay. In: International Security, Band 29, Nr. 3 (Winter 2004/2005), S. 170–190 (Textauszug online).
- zum historischen Kontext
- David Jenkins, Amanda Jacobsen, Anders Henriksen: The Long Decade: How 9/11 Changed the Law. Oxford University Press, 2014, ISBN 978-0-19-936832-7.
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- Anthony Summers, Robbyn Swan: The Eleventh Day: The Full Story of 9/11 and Osama bin Laden. Random House, 2011, ISBN 0-345-53125-6.
- John Farmer: The Ground Truth: The Untold Story of America Under Attack on 9/11. Riverhead, 2009
- Amy B. Zegart: Spying Blind. The CIA, the FBI, and the Origins of 9/11. Princeton University Press, 2007
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- Paul Zarembka: The Hidden History of 9/11. Seven Stories Press, 2011, ISBN 1609800729
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Weblinks
- 9-11.commission.gov
- National Archives: 9/11 Commission Memoranda for the Record (MFRs)
- 9/11 Public Discourse Project ( vom 2. Februar 2007 im Internet Archive)
- Democracy Now: Videoausschnitte vom abschließenden Hearing
- Shenon-Zelikow Correspondence about the 9/11 Commission (2007)
- History Commons: Complete 911 Timeline: 9/11 Commission, Teile 1, 2, 3
- Verschwörungsthesen
Einzelnachweise
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- ↑ Stephen E. Atkins: The 9/11 Encyclopedia. 2011, S. 315
- ↑ Thomas H. Kean, Lee H. Hamilton (Hrsg.): The 9/11 Report. 2010 (Einleitung mit Artikeln aus der New York Times) S. IX
- ↑ Stephen E. Atkins: The 9/11 Encyclopedia. 2011, S. 163
- ↑ Thomas H. Kean, Lee H. Hamilton (Hrsg.): The 9/11 Report. 2010 (Einleitung S. Xf.)
- ↑ a b Stephen E. Atkins: The 9/11 Encyclopedia. 2011, S. 318
- ↑ Kurzbiographien der Mitarbeiter der 9/11-Commission
- ↑ Stephen E. Atkins: The 9/11 Encyclopedia. 2011, S. 260
- ↑ a b Stephen E. Atkins: The 9/11 Encyclopedia. 2011, S. 317
- ↑ Thomas H. Kean, Lee H. Hamilton (Hrsg.): The 9/11 Report. 2010 (Einleitung S. XI–XIV)
- ↑ a b 9/11 Report, Vorwort S. XV
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- ↑ Thomas H. Kean, Lee H. Hamilton (Hrsg.): The 9/11 Report. 2010 (Einleitung S. XV f.)
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- ↑ Philip Shenon (The Daily Beast, 9. September 2001): The Secret Files 9/11 Investigators Missed
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