„Europäischer Sicherheitsvertrag“ – Versionsunterschied

Dmitry Medvedew mit Barack Obama bei einer gemeinsam Pressekonferenz in Washington, 2010

Der Europäische Sicherheitsvertrag oder „Vertrag über die europäische Sicherheit“ war ein Vorschlag des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im Jahre 2008 für ein neues Sicherheitsabkommen zwischen Europa, den GUS-Staaten und den Vereinigten Staaten. Der Vertrag war ein Vorstoß Russlands, um dem so genannten „NATO-Zentrismus“ in der europäischen Sicherheitsarchitektur entgegenzuwirken. Russland sollte stärker in die sicherheitspolitischen Entscheidungsprozesse Europas eingebunden werden.

Geschichte

Der Europäische Sicherheitsvertrag wurde am 5. Juni 2008 in Berlin verkündet. Anschließend wurde er bei einem Arbeitsessen der Außenminister der OSZE-Teilnehmerstaaten auf dem Ministerratstreffen in Helsinki im Dezember 2008 erörtert. Ein informelles Treffen zur Vertiefung der Diskussionen wurde auf der Insel Korfu organisiert, das zur Schaffung des Korfu-Prozesses führte, der vom Ständigen Rat der OSZE angenommen wurde.

Auf einer Pressekonferenz in New York im September 2008 erläuterte Lawrow einige der Themen, die in diesem Vertrag behandelt werden sollen:

• Die Pläne der USA, Komponenten von Raketenabwehrsystemen in Polen und der Tschechischen Republik zu stationieren;
• die Osterweiterung der NATO;
• die Pläne der USA, neue Stützpunkte in Rumänien und Bulgarien zu errichten;
• die fehlende Bereitschaft der USA, mit Russland ernsthaft über eine nukleare Rüstungskontrolle zu sprechen.

Der Inhalt des Vertrags ist kaum bekannt, aber als Medwedew ihn vorstellte, sprach er von der „alten Linie der Blockpolitik“, erklärte, dass der Atlantik überholt sei und dass ein neues Abkommen Nicht-NATO-Länder (einschließlich Russland) in die europäische Sicherheitspolitik einbeziehen müsse. Auf der World Policy Conference in Evian (Frankreich) am 8. Oktober 2008 sagte Medwedew, dass „eine neue europäische Sicherheitsordnung keinen Staat im euro-atlantischen Raum ausschließen (oder isolieren) sollte“. In Evian hob er die Ziele des Vertrages etwas weiter hervor, die da lauten:

• Angleichung der Sicherheitspolitik an das Völkerrecht;
• Eine gleichberechtigte Anwendung des Vertrags;
• Ein Konzept der Gleichheit bei Sicherheitsmaßnahmen;
• Kein herrschendes Land über andere;
• Festlegung der Parameter für militärische Maßnahmen (einschließlich Rüstungskontrolle).

In Evian fand der Vertrag die Unterstützung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Eine überarbeitete Fassung des vorgeschlagenen Vertrags wurde auf der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz der OSZE am 23. Juni 2009 in Wien vorgestellt. Der neue Entwurf enthielt im Wesentlichen kleinere Überarbeitungen. Lawrow kündigte am 1. Oktober 2009 an, dass „Russland in absehbarer Zeit einen formellen Vertragsvorschlag vorlegen wird“. Letztendlich zielt der Vertrag lediglich darauf ab, die UN-Charta und die OSZE-Dokumente zu erweitern, um ein einheitliches Auslegungssystem für diese bestehenden Prinzipien festzulegen.

Gründe für die Ablehnung

Der Westen, insbesondere die USA und Großbritannien, reagierte skeptisch auf den Vorschlag. Die Hauptgründe für die Ablehnung waren:

• Parallelstruktur zur NATO: Es bestand die Sorge, dass der neue Vertrag die NATO schwächen oder überflüssig machen könnte.
• Misstrauen gegenüber Russlands Motiven: Viele westliche Staaten vermuteten, dass Russland mit dem Vorschlag seine eigene Einflusszone ausbauen und westliche Institutionen schwächen wollte.​
• Unklare Umsetzung: Es fehlten konkrete Mechanismen zur Umsetzung und Durchsetzung des Vertrags, was Zweifel an seiner Effektivität aufkommen ließ.
• Bestehende Institutionen: Der Westen bevorzugte es, Sicherheitsfragen weiterhin im Rahmen bestehender Organisationen wie der NATO und der OSZE zu behandeln.

Obwohl der Vorschlag in einigen europäischen Ländern, wie Frankreich, auf Interesse stieß, wurde er insgesamt nicht weiterverfolgt.

Siehe auch

• Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa
• Europäische Integration
• NATO-Russland-Grundakte
• Beziehungen zwischen der NATO und Russland

Weblinks

The Draft of the European Security Treaty

Literatur

• Richard Weitz: The Rise and Fall of Medvedev's European Security Treaty, German Marshall Fund 2012.
• Ulrich Kühn: Medvedev's Proposals for a New European Security Order: A Starting Point or the End of the Story?, in: Connections, vol. 9, no. 2 (Spring 2010), pp. 1–16.