„Wahlen in Simbabwe 2023“ – Versionsunterschied
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Die Wahlkommission Simbabwes gab die Ergebnisse der Parlamentswahl auf Twitter bekannt. Zusätzlich zu den in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten zogen 60 weibliche Abgeordnete und 10 „jugendliche“ (d. h. maximal 35 Jahre alte) Abgeordnete, die entsprechend dem Stimmenanteil der Parteien in den Provinzen hinzugewählt wurden, in das Parlament ein. |
Die Wahlkommission Simbabwes gab die Ergebnisse der Parlamentswahl auf Twitter bekannt. Zusätzlich zu den in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten zogen 60 weibliche Abgeordnete und 10 „jugendliche“ (d. h. maximal 35 Jahre alte) Abgeordnete, die entsprechend dem Stimmenanteil der Parteien in den Provinzen hinzugewählt wurden, in das Parlament ein. |
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Version vom 2. September 2023, 14:55 Uhr
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|---|---|---|
| Präsidentschaftswahl in Simbabwe | ||
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| Juli/August 2023 | ||
 |
ZANU-PF | |
| Emmerson Mnangagwa | ||
| Stimmen | ||
| 52,6% | ||
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MDC Alliance | |
| Nelson Chamisa | ||
| Stimmen | ||
| 44% | ||
| Präsidenten | ||
|
Gewählt
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Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe am 23. August 2023 wurden der Präsident der Republik, die Mitglieder von Nationalversammlung und Senat sowie die lokalen Vertretungen gewählt.[1] Der amtierende Staatspräsident Emmerson Mnangagwa wurde erwartungsgemäß wiedergewählt, er erhielt nach Angaben der Wahlkommission 52,6 Prozent der Stimmen. Auf Nelson Chamisa von der größten Oppositionspartei Citizens Coalition for Change (CCC) entfielen 44 Prozent der Stimmen. Bei der Parlamentwahl verteidigte die seit Simbabwes Unabhängigkeit herrschende Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF) ihre Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung.[2]
Die Wahlen wurden im Vorfeld als unfair und zu wenig frei kritisiert. Die Opposition sei in ihrem Wahlkampf behindert worden, bei dem Wahlgang sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Daher wolle die Opposition das Wahlergebnis ablehnen.[3]
Wahlsystem
Grundlage des Wahlsystems ist das Wahlgesetz vom 15. Dezember 2004, das zuletzt im Jahr 2013 ergänzt wurde. Wahlberechtigt ist jeder mindestens 18 Jahre alte Bürger Simbabwes, der sich in seinem Wahlkreis in das Wählerregister hat eintragen lassen.
Präsidentschaft
Simbabwe ist eine präsidentielle Republik, bei der die Verfassung eine Direktwahl des Präsidenten vorsieht. Der Präsident kann maximal für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden.
Nationalversammlung
Die Nationalversammlung, das Unterhaus Simbabwes, besteht aus 210 Abgeordneten, die direkt in ebenso vielen Wahlkreisen nach einfachem Mehrheitswahlrecht gewählt werden.[4] Zusätzlich zu den direkt gewählten Kandidaten werden in jeder der acht Provinzen bzw. zwei Metropolregionen mit Provinzstatus 6 Frauen ins Parlament entsandt. Diese 60 für Frauen reservierten Sitze werden entsprechend den proportionalen Stimmenanteilen der Parteien in den Provinzen bzw. Metropolregionen vergeben.
Senat
Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, werden 60 der 80 Abgeordneten ebenfalls nach dem Verhältniswahlrecht direkt gewählt; dabei werden die für die Nationalversammlung abgegebenen Stimmen zugrunde gelegt. 18 chiefs und zwei Behindertenvertreter werden von speziellen Gremien gewählt.
Status der Demokratie im Wahljahr
Laut dem Demokratieindex der US-amerikanischen Denkfabrik Freedom House gilt die Demokratie in Simbabwe als „nicht frei“ und erhielt in der Kategorie Politische Rechte 11/40 Punkten sowie 17/60 Punkte in der Kategorie zivile Freiheiten.[5]
Wahlprozess
Die Partei des amtierenden Präsidenten ZANU-PF regiert seit der Unabhängigkeit Simbabwes ununterbrochen das Land mit absoluter Mehrheit oder in Koalition mit einer kleineren Partei. Der Unabhängigkeitskämpfer Robert Mugabe war über 37 Jahre lang Präsident des Landes, bevor er 2017 aufgrund von Altersschwäche vom Militär abgesetzt wurde. Seitdem regiert Mugabes Parteikollege und vormaliger Vizepräsident Emmerson Mnangagwa das Land.
Die Wahlkommission wurde in Berichten als „politisiert“ beschrieben[6] und wegen fehlender Einhaltung von Transparenzstandards kritisiert. So weigert sich die Kommission die Verzeichnisse aller eingetragenen Wähler zu veröffentlichen bzw. verlangt 140.000 Dollar pro Kopie der Wählerliste.[7] Ein Sprecher des Europäischen Rates begrüßte die Entscheidung des regierenden Präsidenten Emmerson Mnangagwa internationale Wahlbeobachter zuzulassen.[8]
Im Juli vor der Wahl verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Kosten für eine Kandidatur von 1.000 auf 20.000 Dollar erhöhte. Die Oppositionsparteien kritisierten die Reform als Versuch „die Armen und Marginalisierten auszuschließen“ und deshalb als nicht verfassungsmäßig.[9]
Politische Freiheiten
Im September 2022 explodierte eine Bombe in der Nähe eines Konvoys des Oppositionskandidaten Nelson Chamisa. Vertreter seiner Partei beschuldigten daraufhin Mitglieder der Regierungspartei ZANU-PF für das mutmaßliche Attentat verantwortlich zu sein. Im Januar darauf gab es gewaltsame Übergriffe von jungen Parteimitgliedern der ZANU-PF gegen Besucher einer Veranstaltung der CCC.[10]
Die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch kritisierten im Vorfeld der Wahl die Einschränkung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit durch staatliche Behörden.[11] Im Januar 2023 entzog die Regierung 291 zivilen Organisationen die staatliche Akkreditierung auf Basis des Private Voluntary Organization Act.[12]
Kandidaten für das Präsidentenamt
Die Wahlkommission hat insgesamt 11 Kandidaten zur Wahl zugelassen. Nicht zugelassen wurde Saviour Kasukuwere, weil er sich seit über 18 Monaten nicht mehr im Land aufhalten soll. Der Kandidat Douglas Mwonzora von der vormals einflussreichen Partei Movement for Democratic Change zog seine Kandidatur mit der Begründung zurück, die Wahlen seien unfrei.[13]
Emmerson Mnangagwa (ZANU-PF)
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Der 80-jährige Mnangagwa geht als der amtierende Präsident und Vertreter der regierenden Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF) in die Wahl.[14] Mnangagwa und seine regierende Partei haben insbesondere im ländlichen Raum ihr Wählerpotenzial. Die ländliche Bevölkerung profitierte insbesondere durch die Landreform der ZANU-PF, bei der große Teile des Agrarlandes von den Nachfahren kolonialer Siedler enteignet und an die schwarze Bevölkerung umverteilt wurden.[15]
Nelson Chamisa (CCC)
Der Präsidentschaftskandidat für die größte Oppositionspartei Citizens Coalition for Change (CCC) ist der Parlamentarier Nelson Chamisa. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2018 trat er bereits als Spitzenkandidat für die Partei Movement for Democratic Change (MDC) an und wurde mit 44 % Zweitplatzierter hinter Mnangagwa. Sein Wählerpotenzial liegt vermehrt in den urbanen Zonen des Landes und bei der jungen Bevölkerung.[16]
Elisabeth Valerio (UZA)
Die Unternehmerin und studierte Biochemikerin Elisabeth Valerio gehört zu den Mitbegründern der Oppositionspartei United Zimbabwe Alliance (UZA). Sie ist die einzige Frau, die für das höchste Staatsamt in Simbabwe kandidiert.[17]
Weitere Kandidaten
- Joseph Makamba Bush, FreeZim Congress (FZC),
- Tapiwa Trust Chikohora, Zimbabwe Coalition for Peace and Development Party (ZCPD),
- Blessing Kasiyamhuru, Zimbabwe Partnership for Prosperity (ZIPP),
- Lovemore Madhuku, National Constitutional Assembly (NCA),
- Harry Peter Wilson, Democratic Opposition Party (DOP),
- Henry Gwinyai Muzorewa, United African National Council (UANC),
- Wilbert Mubaiwa, National People’s Congress (NPC).
Ablauf der Wahl
Im Vorfeld der Wahl hatten sich mehr als 6,6 Millionen Menschen ins Wählerverzeichnis eingetragen, darunter eine Million Erstwähler.[18] Am Tag der Wahl kam es insbesondere in den Städten vermehrt zu Komplikationen und Verzögerungen bei der Stimmabgabe. Aufgrund fehlender Wahlzettel und langer Schlangen an den Wahlurnen, konnten viele Wähler ihre Stimme nicht abgeben. Präsident Mnangagwa verlängerte daraufhin die Öffnung der Wahllokale um einen weiteren Tag.[19]
Am 24. August nahm die Polizei über 40 Wahlbeobachter von offiziell akkreditierten zivilen Beobachtungsgruppen fest. Der Vorwurf lautete Wahlbeeinflussung zugunsten der Opposition.[20]
Ergebnisse
Parlamentswahl
Die Parlamentswahl fand am 23. und 24. August 2023 nur in 209 der 210 Wahlkreise statt. Die Wahl im Wahlkreis Gutu West (Provinz Masvingo) wurde durch die Wahlkommission auf einen zunächst unbestimmten Zeitpunkt verschoben, da einer der Wahlkreiskandidaten nach seiner Nominierung bei einem Autounfall verstorben war.[21]
ZANU-PF: 135
CCC: 74
Noch unentschieden: 1
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ZANU-PF: 175
CCC: 104
Noch unbesetzt: 1
Die Wahlkommission Simbabwes gab die Ergebnisse der Parlamentswahl auf Twitter bekannt. Zusätzlich zu den in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten zogen 60 weibliche Abgeordnete und 10 „jugendliche“ (d. h. maximal 35 Jahre alte) Abgeordnete, die entsprechend dem Stimmenanteil der Parteien in den Provinzen hinzugewählt wurden, in das Parlament ein.
Gesamtergebnis
| Partei | Sitze | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Wahlkreise | Frauen | ≤ 35 J. | Gesamt | +/- | ||
| ZANU-PF | 135 | 33 | 7 | 175 | –3 | |
| CCC | 74 | 27 | 3 | 104 | (neu) | |
| Noch unentschieden | 1 | – | – | 1 | – | |
| Gesamt | 210 | 60 | 10 | 280 | +10 | |
| Quelle: Wahlkommission Simbabwes[22][23] | ||||||
Gewählte Abgeordnete nach Provinzen
| Provinzen | ZANU-PF | CCC |
|---|---|---|
| Bulawayo | 0 | 12 |
| Harare | 4 | 26 |
| Manicaland | 21 | 5 |
| Mashonaland Central | 18 | 0 |
| Mashonaland East | 19 | 4 |
| Mashonaland West | 16 | 6 |
| Masvingo | 23 | 2 |
| Matabeleland North | 3 | 10 |
| Matabeleland South | 8 | 4 |
| Midlands | 23 | 5 |
| Simbabwe gesamt | 135 | 74 |
| Quelle: Wahlkommission Simbabwes[23] | ||
Einzelnachweise
- ↑ Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa: 2023 African election calendar. Übersicht der Wahlen in afrikanischen Staaten, auf www.eisa.org (englisch).
- ↑ Amtsinhaber Mnangagwa gewinnt umstrittene Präsidentenwahl in Simbabwe. In: Der Spiegel. 27. August 2023, abgerufen am 27. August 2023.
- ↑ Emmerson Mnangagwa gewinnt umstrittene Wahl in Simbabwe. In: srf.ch. 27. August 2023, abgerufen am 27. August 2023.
- ↑ IPU PARLINE database: ZIMBABWE (National Assembly), Electoral system. Abgerufen am 12. Juni 2023.
- ↑ Zimbabwe: Freedom in the World 2023 Country Report. Abgerufen am 12. Juni 2023 (englisch).
- ↑ Zimbabwe Limps Toward Elections. In: Council on Foreign Relations. Abgerufen am 12. Juni 2023 (englisch).
- ↑ New Zimbabwe: It's risky to release voters roll argues ZEC as High Court dismisses Markham application. In: NewZimbabwe.com. 8. März 2023, abgerufen am 12. Juni 2023 (britisches Englisch).
- ↑ Zimbabwe: Statement by the High Representative on behalf of the European Union. European Council, abgerufen am 10. März 2023 (englisch).
- ↑ Zimbabwe lawmakers back jump in candidate fees before August vote. Al-Jazeera, 15. Juni 2023, abgerufen am 24. August 2023 (englisch).
- ↑ Cyril Zenda: Zimbabwe: are peaceful elections possible? In: Fair Planet. Abgerufen am 12. Juni 2023 (englisch).
- ↑ UN experts urge President of Zimbabwe to reject bill restricting civic space. Abgerufen am 24. August 2023 (englisch).
- ↑ Zimbabwe: A Move to Curb Freedom of Association as Election Nears. In: Human Rights Watch. 27. Januar 2023, abgerufen am 9. März 2023 (englisch).
- ↑ Zimbabwe elections 2023: What you need to know. In: BBC News. 12. Juni 2023 (bbc.com [abgerufen am 24. August 2023]).
- ↑ What to Expect From Zimbabwe’s 2023 General Election | RANE. In: Stratfor. Abgerufen am 10. März 2023 (englisch).
- ↑ Savious Kwinika: Das Leben in Simbabwe vor der Wahl: Wenn Brot zum Luxusgut wird. In: Die Tageszeitung: taz. 23. August 2023, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 24. August 2023]).
- ↑ Zimbabwe: Young voters register for elections. Deutsche Welle, 27. März 2023, abgerufen am 24. August 2023 (englisch).
- ↑ Wahlen in Simbabwe: „Einige wenige betrachten das Land als ihr persönliches Eigentum“, Spiegel Online, 22. August 2023, abgerufen am 23. August 2023.
- ↑ Jana Genth: Vor Präsidentschaftswahl: Simbabwes "Krokodil" will wiedergewählt werden. In: tagesschau.de. ARD, abgerufen am 24. August 2023.
- ↑ AfricaNews: Zimbabwe: Elections extended for a day as voters in opposition strongholds lament delays. 24. August 2023, abgerufen am 24. August 2023 (englisch).
- ↑ Afrika: Polizei in Simbabwe nimmt mehr als 40 Wahlbeobachter fest. In: Die Zeit. 25. August 2023, abgerufen am 25. August 2023.
- ↑ Zvamaida Murwira: ZEX defers Gutu West elections. 27. Juli 2023, abgerufen am 2. September 2023 (englisch).
- ↑ General Notice 1380D of 2023. ELECTORAL ACT [CHAPTER 2:13] General Elections: Names of Candidates Elected Following Poll. Wahlkommission Simbabwes, 30. August 2023, abgerufen am 2. September 2023 (englisch).
- ↑ a b General Notice 1380E of 2023. ELECTORAL ACT [CHAPTER 2:13] Election of Party-list Candidates by Proportional Representation: Names of Candidates Elected Following Poll. Wahlkommission Simbabwes, 30. August 2023, abgerufen am 2. September 2023 (englisch).
