„Disposition Matrix“ – Versionsunterschied
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Die '''Disposition Matrix''', übersetzt '''Dispositionsmatrix''' ist eine von der [[Central Intelligence Agency|CIA]] geführte Liste über „zu exekutierende Subjekte“. Diese Matrix wurde mit der [[Trumpadminisation]] abgeschafft und die Entscheidungen wurden dem Militär überlassen. Die Bidenregierung hat bei ihrem Einzug wieder ein ähnliches System wie die Dispositionsmatrix aufgestellt.<ref>{{Internetquelle |autor=Spencer Ackerman |url=https://foreverwars.ghost.io/joe-bidens-disposition-matrix-extrajudicial-drone-murder/ |titel=Joe Biden's Disposition Matrix |titelerg=The Obama administration created a bureaucratic entity with life-or-death power to "dispose" of suspected terrorists. A senior official confirms that Biden has brought it back. |werk=Forever Wars |hrsg=Spencer Ackerman |datum=2022-10-31 |sprache=en |abruf=2023-12-26 }}</ref> |
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Die '''Disposition Matrix''' bezeichnet eine Liste über zu exekutierende Subjekte geführt von der CIA. Diese wird auf dem neuesten Stand gehalten. |
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== Grundlage == |
== Grundlage und Aufbau == |
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Die Erstellung der Disposition-Matrix-Datenbank ist Teil einer von [[John O. Brennan]], dem Berater für Terrorismusbekämpfung im [[Weißes Haus|Weißen Haus]], unternommenen Anstrengung, die von Präsident [[Barack Obama]] entwickelte gezielte Tötungspolitik zu kodifizieren.<ref name="newyorker.com"> |
Die Erstellung der Disposition-Matrix-Datenbank ist Teil einer von [[John O. Brennan]], dem Berater für Terrorismusbekämpfung im [[Weißes Haus|Weißen Haus]], unternommenen Anstrengung, die von Präsident [[Barack Obama]] entwickelte gezielte Tötungspolitik zu kodifizieren.<ref name="newyorker.com">{{Internetquelle |autor= Amy Davidson Sorkin |url=https://www.newyorker.com/news/amy-davidson/john-brennans-kill-list |titel=John Brennan’s Kill List |werk=[[The New Yorker]] |datum=2013-01-07 |sprache=en |abruf=2023-12-26 }}</ref> Die Datenbank wurde ursprünglich von Michael Leiter, dem ehemaligen Direktor des [[National Counterterrorism Center]] (NCTC) vorgeschlagen. Sie implementiert ursprünglich getrennte, aber sich überschneidende Kill-Listen, die sowohl vom JSOC als auch von der CIA verwaltet werden.<ref name="Cobain">{{Internetquelle |autor=Ian Cobain |url=https://www.theguardian.com/world/2013/jul/14/obama-secret-kill-list-disposition-matrix |titel=Obama’s secret kill list – the disposition matrix |datum=2013-07-14 |sprache=en |abruf=2018-08-09}}</ref> |
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Die Disposition-Matrix-Datenbank katalogisiert Biographien, Standorte, Zugehörigkeiten von Verdächtigen. Sie wird auf dem neuesten Stand gehalten.<ref name=Chesny12>{{Internetquelle |autor=Robert Chesney |url=https://www.lawfaremedia.org/article/kill-lists-disposition-matrix-and-permanent-war-thoughts-post-article |titel=Kill Lists, the Disposition Matrix, and the Permanent War: Thoughts on the Post Article |datum=2012-10-24 |sprache=en |abruf=2023-12-26 }}</ref> |
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Nach Angaben der [[The New York Times|New York Times]] war Brennan der „Hauptkoordinator“ der US-Mordlisten. Der ehemalige Obama-Administrator Daniel Benjamin hat erklärt, dass Brennan „in den letzten 20 Jahren wahrscheinlich mehr Macht und Einfluss hatte als jeder andere in einer vergleichbaren Position“. |
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== Entscheidungsprozess und -kriterien == |
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| ⚫ | Die Erstellung der Datenbank ging auch mit einer Erweiterung der Drohnenflotte einher, wodurch die CIA laut der [[The Washington Post|Washington Post]] zu einer „paramilitärischen Kraft“ wurde |
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| ⚫ | Diese Disposition umgeht das bisherige System der doppelten (aber nicht gerichtlichen) Kontrolle durch das [[Pentagon]] und den [[United States National Security Council|Nationalen Sicherheitsrat]] und verwendet stattdessen ein „rationalisiertes“ System, in dem Verdächtige von mehreren Behörden benannt und schließlich Brennan vorgelegt werden. Die [[Joint Chiefs of Staff]], die für die Ausführung der Befehle zur Tötung von Verdächtigen auf der Liste verantwortlich sind, tragen nicht mehr zur Entscheidung bei, ob sie getötet werden sollen oder nicht.<ref name=Miller12 /> |
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| ⚫ | Stattdessen spielt das National Counterterrorism Center eine größere Rolle bei der Festlegung der Menschen, die getötet werden sollen, welche sie auf Wunsch des Weißen Hauses bestimmen. Die Kriterien und Entscheidungen, die bestimmen, wer für das Töten in Frage kommt, werden zum großen Teil von John Brennan entwickelt, der „eine enorme Macht in der Gestaltung von Entscheidungen über ‚Tötungslisten‘ und die Zuteilung von bewaffneten Drohnen ausübt“. Die Ziele werden alle drei Monate mit Beiträgen der CIA und des JSOC überprüft, bevor sie an Spitzenbeamte des NCTC, der CIA, des JSOC, des Nationalen Sicherheitsrats, des Pentagon und des [[Außenministerium der Vereinigten Staaten|Außenministeriums]] weitergeleitet werden. Letztendlich muss die Befugnis, einen Verdächtigen außerhalb [[Pakistan]]s zu töten, vom Präsidenten genehmigt werden. Für Pakistan wurde die Entscheidung dem CIA-Direktor überlassen.<ref name=Miller12>{{cite news |language= en |title=Plan for hunting terrorists signals U.S. intends to keep adding names to kill lists |first=Greg |last=Miller |url=http://www.washingtonpost.com/world/national-security/plan-for-hunting-terrorists-signals-us-intends-to-keep-adding-names-to-kill-lists/2012/10/23/4789b2ae-18b3-11e2-a55c-39408fbe6a4b_story.html |newspaper=The Washington Post |date=2012-10-23 |archiveurl=http://www.webcitation.org/6BhgBoJsz |archivedate=2012-10-26 |url-status=live }}</ref> |
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Die Disposition-Matrix-Datenbank katalogisiert Biographien, Standorte, Mitarbeiter und Zugehörigkeiten von Verdächtigen. Es katalogisiert auch Strategien, um Verdächtige zu finden, zu fangen, zu töten oder sie einer außerordentlichen Überstellung zu unterziehen. Die Datenbank leitet weiterhin US-Operationen in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen und wird erweiterte Operationen in Algerien, Ägypten, Mali, Libyen, Iran und ganz Ostafrika ermöglichen. |
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Die Datenbank dient US-Operationen in [[Afghanistan]], [[Pakistan]], [[Somalia]] und [[Jemen]] und wird erweiterte Operationen in [[Algerien]], [[Ägypten]], [[Mali]], [[Libyen]], [[Iran]] und ganz [[Ostafrika]] ermöglichen. |
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| ⚫ | Die Erstellung der Datenbank ging auch mit einer Erweiterung der Drohnenflotte einher, wodurch die CIA laut der [[The Washington Post|Washington Post]] zu einer „paramilitärischen Kraft“ wurde; dies ist mit verstärkten Operationen des [[United States Joint Special Operations Command|Joint Special Operations Command]] (JSOC) in Afrika und einer verstärkten Beteiligung des JSOC an der Bildung von Kill-Listen verbunden.<ref name="Cobain"/> |
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Ein Terrorismusverdächtiger auf der Disposition Matrix ist der somalische Staatsbürger Ahmed Abdulkadir Warsame, der derzeit in New York gefangen gehalten wird.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.theatlantic.com/misc/disposition-matrix/ |titel=How Obama Decides Your Fate If He Thinks You’re a Terrorist |zugriff=2018-08-09|sprache=englisch}}</ref> |
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| ⚫ | Ein klares Beispiel für die Ausweitung der gezielten Tötung, wie sie mit Hilfe dieser Datenbank organisiert wird, ist die US-Militärbasis in Dschibuti-Stadt, Dschibuti, nahe Somalia. Das [[Camp Lemonnier]], das ursprünglich von der französischen [[Légion étrangère|Fremdenlegion]] gegründet wurde, hat sich in aller Stille in die größte US-Drohnenbasis außerhalb Afghanistans verwandelt. Etwa 3200 US-Soldaten, Auftragnehmer und Zivilisten sind dem Lager zugeteilt, von denen 300 Sondereinsatzkräfte sind.<ref>{{cite news |language=en |title=Remote U.S. base at core of secret operations |first=Craig |last=Whitlock |authorlink=Craig Whitlock |url=http://www.washingtonpost.com/world/national-security/remote-us-base-at-core-of-secret-operations/2012/10/25/a26a9392-197a-11e2-bd10-5ff056538b7c_story.html?hpid=z2 |newspaper=The Washington Post |date=2012-10-25 |archiveurl=http://www.webcitation.org/6BhkIaGeU |archivedate=2012-10-26 |url-status=live }}</ref> |
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== Prozess == |
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==Literatur== |
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| ⚫ | Stattdessen spielt das National Counterterrorism Center eine größere Rolle bei der Festlegung |
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*{{Literatur |
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| Autor=Smith, Clive Stafford |
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| Titel="Who's getting killed today? Terror Tuesday, the US Disposition Matrix and a modern history of state-sponsored assassination. |
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| Sammelwerk=TLS. Times Literary Supplement |
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| Band= |
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| Nummer=5961 |
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| Datum=2017-06-30 |
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| Seiten=3 ff |
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| Online=link.gale.com/apps/doc/A634850966/AONE?u=anon~7f4f97d6&sid=bookmark-AONE&xid=395ee703 |
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|ISSN=0307-661X |
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*{{Literatur |
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| Autor=Ian G. R. Shaw |
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| Titel=Predator Empire: The Geopolitics of US Drone Warfare |
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| Sammelwerk=Geopolitics |
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| Band=18 |
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| Nummer=3 |
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| Datum=2013-06-14 |
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| Seiten= 536-559 |
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| DOI=10.1080/14650045.2012.749241 |
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== Siehe auch == |
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Der Überprüfungsprozess erlaubt auch die Tötung von Personen, deren Identität unbekannt ist, von denen aber angenommen wird, dass sie an bestimmten Aktivitäten beteiligt sind, z. B. an der Verpackung eines Fahrzeugs mit Sprengstoff. |
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* [[Gezielte Tötung]] |
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* [[Extralegale Hinrichtung]] |
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== Einzelnachweise == |
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Wie bereits berichtet, können US-Bürger in der Datenbank als Tötungsziele aufgeführt werden. Verdächtige werden nicht formell eines Verbrechens angeklagt oder zu ihrer eigenen Verteidigung angeklagt. Anwälte der Obama-Administration haben behauptet, dass US-Bürger, die angeblich Mitglieder von Al Qaeda sind, ohne Gerichtsverfahren getötet werden könnten, und gesagt, dass sie eine „unmittelbare Bedrohung durch gewalttätige Angriffe“ gegen die Vereinigten Staaten darstellen. Die rechtlichen Argumente der US-Beamten für diese Politik wurden NBC News im Februar 2013 in Form von Briefing-Papieren mit einer Zusammenfassung der rechtlichen Hinweise vom Oktober 2011 mitgeteilt.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.washingtonpost.com/gdpr-consent/ |titel=- The Washington Post |zugriff=2018-08-09 |sprache=en}}</ref> |
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== Befürwortung == |
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US-Beamte haben die Disposition Matrix als rechtlich und moralisch einwandfrei beschrieben, und die Washington Post hat geschrieben, dass „interne Zweifel an der Wirksamkeit der Drohnenkampagne fast nicht vorhanden sind“. US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung, den US-Bürger und Terrorismusverdächtigen Anwar al-Awlaki zu töten, als „einfach“ bezeichnet und teilt die Ansichten zur Terrorismusbekämpfung mit Brennan, dem Hauptarchitekten der Kriterien, nach denen verdächtige Ziele in der Datenbank erfasst werden. In Bezug auf Präsident Obamas Ansicht von Drohnenangriffen hat Brennan gesagt: „Ich glaube nicht, dass wir eine Meinungsverschiedenheit hatten.“ |
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US-Beamte, die mit der Washington Post sprachen, schienen „zuversichtlich, dass sie einen Ansatz entwickelt haben, der so bürokratisch, rechtlich und moralisch solide ist, dass künftige Verwaltungen diesem Beispiel folgen werden“. Brennan, ein Hauptarchitekt der „Disposition Matrix“, erklärte im April 2012, dass „um sicherzustellen, dass unsere Anti-Terror-Operationen, bei denen tödliche Gewalt angewendet wird, legal, ethisch und weise sind, hat Präsident Obama verlangt, dass wir uns an die höchstmöglichen Standards und Prozesse halten“. |
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Das Drohnenprogramm der Obama-Regierung erhielt die Zustimmung des Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, Mitt Romney, während der Präsidentschaftswahlen 2012 in den USA. |
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Robert M. Chesney hat für den Lawfare-Blog geschrieben, dass „es sicherlich eine gute Sache ist, ein Informationsmanagement-Tool zu schaffen, das sicherstellt, dass Beamte über Behörden und Abteilungen hinweg in Echtzeit ein umfassendes Verständnis der verfügbaren Optionen (praktisch, rechtlich, diplomatisch usw.) haben, falls bestimmte Personen an bestimmten Orten auftauchen“. Er hat auch argumentiert, dass der Artikel der Washington Post, der das Programm beschreibt, fälschlicherweise impliziert, dass es mit einer Änderung der US-Terrorismusbekämpfungspolitik in Verbindung gebracht wurde. |
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Laut Untersuchungen der RAND Corporation sind „Drohnenschläge mit einem Rückgang sowohl der Häufigkeit als auch der Letalität militanter Angriffe insgesamt und speziell bei IED- und Selbstmordattentaten verbunden“. |
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== Kritik == |
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Der pakistanische Innenminister [[Rehman Malik]] hat erklärt, dass 336 US-Drohnenschläge in Pakistan über 2300 Opfer forderten, von denen 80 % unschuldige Zivilisten waren. Eine Umfrage des Pew Research Center im Jahr 2012 ergab, dass 74 % der Pakistanis glauben, dass die USA „der Feind“ sei, ein Anstieg gegenüber den Vorjahren. |
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Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat die Datenbank verurteilt und in einer Pressemitteilung geschrieben, dass „jeder, der dachte, dass die gezielte Tötung der USA außerhalb eines bewaffneten Konflikts eine enge, auf Notfällen basierende Ausnahme von der Forderung nach einem ordnungsgemäßen Verfahren sei, bevor ein Todesurteil endgültig falsch nachgewiesen wird“. Sie hat auch Anträge auf Informationsfreiheit in Bezug auf die Datenbank gestellt und eine Klage gegen ihre Verfassungsmäßigkeit eingereicht. |
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Glenn Greenwald hat geschrieben, dass „die zentrale Rolle des NCTC bei der Bestimmung, wer getötet werden soll, ziemlich abscheulich ist.... das NCTC betreibt einen gigantischen Data-Mining-Betrieb, in dem alle Arten von Informationen über unschuldige Amerikaner systematisch überwacht, gespeichert und analysiert werden“. Greenwald kommt zu dem Schluss, dass die Disposition Matrix „gleichzeitig einen Überwachungsstaat und eine geheimnisvolle, nicht rechenschaftspflichtige Justizbehörde geschaffen hat, die analysiert, wer Sie sind, und dann entscheidet, was mit Ihnen geschehen soll, wie Sie ‚entsorgt‘ werden sollen, außerhalb der Reichweite einer minimalen Rechenschaftspflicht oder Transparenz“. Der ehemalige Anti-Terror-Spezialist und militärische Nachrichtenoffizier Philip Giraldi hat die „alltägliche“ Tötung von Zielen durch die Disposition Matrix mit dem, was er „wenig oder keine Beweise“ nennt, kritisiert und das Weiße Haus „völlig unverantwortlich“ gemacht. Giraldi kommentierte später, dass Brennan „glaubt, dass das[Drohnen]-Programm als CIA-Operation seinen Lauf genommen hat“. |
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Im April 2016 wurde der Friedensarbeiter und Stammesälteste Malik Jalal, der anscheinend von wiederholten Drohnenangriffen betroffen war, von Ken Macdonald nach Großbritannien eingeladen, um den britischen Parlamentskammern zu erklären, dass sein Leben und das seiner Freunde und Verwandten durch seine berichtete Anwesenheit auf der Liste gefährdet ist. |
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Die World Socialist Web Site kritisiert die unter der Ägide der Datenbank organisierten Angriffe und schreibt, dass „die große Mehrheit der in Pakistan Getöteten für den Widerstand gegen die US-Besetzung des benachbarten Afghanistan bestimmt ist, während sie im Jemen für den Widerstand gegen das von den USA unterstützte Regime dort getötet werden“. Bezüglich der Wirkung der Datenbank in den Vereinigten Staaten hat die Seite geschrieben, dass „die Obama-Administration sich die extremste Macht, die von jeder Diktatur behauptet werden kann, auferlegt hat, indem sie die Bürger zum Tode verurteilt hat, ohne ihnen Anklage zu erheben, geschweige denn sie vor Gericht zu beweisen“. Später kritisierten sie das relative Schweigen in den Medien und das politische Establishment nach der Enthüllung. |
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Im Jahr 2016 hat der Journalist der New York Daily News, Gersh Kuntzman, das Drohnenmordprogramm der US-Regierung kritisiert und sogar angedeutet, dass die Obama-Regierung Kriegsverbrechen begangen haben könnte. |
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In einem von der Eurasia Review abgedruckten Kommentar hat [[RT (Fernsehsender)|Russia Today]] Angriffe unter der Leitung der Datenbank „gezielte Hinrichtungen“ und „außergerichtliche Morde“ genannt und rhetorisch gefragt, wie die Datenbank die US-Terrorismusbekämpfungspolitik fördern wird, wenn sie ihre Verbündeten entfremdet. Beschreibt die Kriterien für die Tötung durch die Datenbank und Drohne Programm, Voice of Russia hat geschrieben, dass „im Wesentlichen bedeutet dies, dass auf der Grundlage von Erkenntnissen der Intelligenz, die Verwaltung das Recht, zu beurteilen und auszuführen, ohne sich über solche kleinen Dinge wie ordnungsgemäße Gerichtsverhandlungen, oder das Recht der beschuldigten Person für die ordnungsgemäße rechtliche Verteidigung“. Sie hat die Obama-Administration beschuldigt, gegen die US-Grundsätze des ordnungsgemäßen Verfahrens zu verstoßen, indem sie erklärte: „Die Tatsache, dass solche Operationen eindeutig gegen die von den USA selbst propagierten Grundsätze verstoßen, wie das Recht eines jeden auf Rechtsverteidigung, scheint die Regierung nicht zu stören“. |
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In seiner Rede an der [[Harvard University|Harvard Law School]] am 25. Oktober 2012 erklärte der Sonderberichterstatter der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, Ben Emmerson, dass er „eine Untersuchungseinheit innerhalb der Sonderverfahren des Menschenrechtsrates zur Untersuchung einzelner Drohnenangriffe“ einrichten werde. Emmerson und Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, haben einige US-Drohnenangriffe als Kriegsverbrechen bezeichnet. Emmerson sagte, dass US-Drohnenschläge das humanitäre Völkerrecht verletzt haben könnten. |
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John Hudson, der in The Atlantic Wire schreibt, hat die Sorge geäußert, dass der Begriff „Disposition Matrix“ aus semantischer Sicht die deskriptivere Formulierung „kill list“ desinfiziert und vielleicht verdeckt. |
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Der Vereinigte Staaten Senat wird über, wie man die Ausgabe behandelt, wenn die Demokraten die Kreation eines speziellen Gerichtes drängen, um die Matrix zu wiederholen aufgespaltet. Senat-Streitkraft-Ausschussvorsitzender John McCain hat gefordert, dass die Kontrolle über alle bewaffneten Drohnen von der CIA auf das US-Verteidigungsministerium übertragen wird, während Dianne Feinstein Zweifel geäußert hat, dass das Pentagon das gleiche Maß an Sorgfalt walten lassen würde, um Kollateralschäden zu vermeiden. |
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== Drohnentote == |
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Berichte über zivile Opfer von Drohnenangriffen in Pakistan wurden von einer Reihe von Institutionen wie dem Bureau of Investigative Journalism, dem Long War Journal, der New America Foundation und Forschern der Stanford University und der New York University Law Schools zusammengestellt. Die New York Times berichtete, dass die Obama-Administration eine umstrittene Methode zur Zählung von zivilen Opfern annahm, die in Wirklichkeit alle Männer im Militäralter in einer Streikzone als Kämpfer zählt und die offiziellen Behauptungen von außergewöhnlich niedrigen Sicherheitstoten teilweise erklärt. |
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Das Bureau of Investigative Journalism (TBIJ) berichtet, dass zwischen 2004 und 2012 475–885 pakistanische Zivilisten, von 2593–3378 Menschen getötet wurden. Der Bericht stellt fest, dass 176 Kinder durch Drohnenschläge getötet und weitere 1250 oder mehr Menschen verletzt wurden. Der TBIJ-Bericht schätzt, dass die Drohnenangriffe in Pakistan zwischen 2010 und 2012 von 904 auf 228 zurückgegangen sind. |
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TBIJ berichtet, dass im gleichen Zeitraum 60–163 jemenitische Zivilisten von insgesamt 362–1052 Menschen im Jemen getötet wurden, darunter 24–34 Kinder; 11–57 somalische Zivilisten von 58–170 Personen wurden in Somalia getötet, darunter 1–3 Kinder. |
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Das Long War Journal (LWJ), herausgegeben von der Foundation for Defense of Democracies, berichtet, dass seit 2006 136 pakistanische Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet wurden. Laut LWJ fand die Mehrheit der Drohnenangriffe in Pakistan seit 2004 unter der Obama-Regierung statt, die seit 2009 über 247 Angriffe angeordnet hat, verglichen mit den 45 Angriffe der Bush-Regierung. |
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Die New America Foundation (NAF) hat einen Bericht mit dem Titel „Year of the Drone“ veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass zwischen 2004 und 2012 1618–2769 Kämpfer von 1908–3225 in Pakistan getötet wurden. Die Stiftung stellte auch fest, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der zivilen Opfer von Drohnenangriffen 15–16 % betrug und von 60 % im Jahr 2006 auf 1–2 % im Jahr 2012 zurückging. |
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Ein Bericht von Forschern der Stanford and New York University Law Schools, die an der Stanford International Human Rights and Conflict Resolution Clinic und an der Global Justice Clinic arbeiten, hat die Berichte von TBIJ, LWJ und NAF ausgewertet und auch eigene Interviews mit Zeugen und Opfern geführt. Der Bericht stellt fest, dass die von TBIJ erhaltenen Schätzungen der Opfer „die besten derzeit verfügbaren“ sind, während er „Auslassungen und Inkonsistenzen im Datensatz der New America Foundation“ feststellt und ihre Feststellung, dass die Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2012 gering war, in Frage stellt. Der Bericht kritisiert das Vertrauen auf anonyme Beamte für Schätzungen von zivilen Opfern und die weit verbreitete Verwendung des Begriffs „militant“ durch die Medien bei der Beschreibung von nicht-zivilen Opfern. Der Bericht stimmt mit dem von der NAF veröffentlichten Bericht überein, wonach die Zahl der „hochrangigen Ziele“, die durch Drohnenangriffe in Pakistan getötet wurden, etwa 2 % aller Drohnenangriffe ausmacht. |
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Meg Braun, eine Autorin der NAF-Studie, hat geschrieben, dass die Forscher der Stanford und der New York University „nicht unparteiisch“ seien, und fügte hinzu, dass „die Behauptungen der US-Regierung, dass zivile Opfer von Drohnenangriffen während der Amtszeit Obamas im einstelligen Bereich liegen, offensichtlich unwahr sind,[es] keine Notwendigkeit besteht, die Rate der zivilen Todesfälle zu übertreiben, um den Punkt, dass Drohnenangriffe rechtlich verdächtig und moralisch gefährlich sind“. |
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Die Intercept berichtete: „Zwischen Januar 2012 und Februar 2013 kamen bei US-Sondereinsätzen mehr als 200 Menschen bei Luftangriffen [im Nordosten Afghanistans] ums Leben. Davon waren nur 35 die angestrebten Ziele. Während eines Zeitraums von fünf Monaten der Operation waren laut den Unterlagen fast 90 Prozent der bei Luftangriffen getöteten Personen nicht die beabsichtigten Ziele.“ |
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== Quellen == |
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[[Kategorie:CIA]] |
[[Kategorie:CIA]] |
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Aktuelle Version vom 29. Dezember 2023, 14:56 Uhr
Die Disposition Matrix, übersetzt Dispositionsmatrix ist eine von der CIA geführte Liste über „zu exekutierende Subjekte“. Diese Matrix wurde mit der Trumpadminisation abgeschafft und die Entscheidungen wurden dem Militär überlassen. Die Bidenregierung hat bei ihrem Einzug wieder ein ähnliches System wie die Dispositionsmatrix aufgestellt.[1]
Grundlage und Aufbau
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Erstellung der Disposition-Matrix-Datenbank ist Teil einer von John O. Brennan, dem Berater für Terrorismusbekämpfung im Weißen Haus, unternommenen Anstrengung, die von Präsident Barack Obama entwickelte gezielte Tötungspolitik zu kodifizieren.[2] Die Datenbank wurde ursprünglich von Michael Leiter, dem ehemaligen Direktor des National Counterterrorism Center (NCTC) vorgeschlagen. Sie implementiert ursprünglich getrennte, aber sich überschneidende Kill-Listen, die sowohl vom JSOC als auch von der CIA verwaltet werden.[3]
Die Disposition-Matrix-Datenbank katalogisiert Biographien, Standorte, Zugehörigkeiten von Verdächtigen. Sie wird auf dem neuesten Stand gehalten.[4]
Entscheidungsprozess und -kriterien
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Diese Disposition umgeht das bisherige System der doppelten (aber nicht gerichtlichen) Kontrolle durch das Pentagon und den Nationalen Sicherheitsrat und verwendet stattdessen ein „rationalisiertes“ System, in dem Verdächtige von mehreren Behörden benannt und schließlich Brennan vorgelegt werden. Die Joint Chiefs of Staff, die für die Ausführung der Befehle zur Tötung von Verdächtigen auf der Liste verantwortlich sind, tragen nicht mehr zur Entscheidung bei, ob sie getötet werden sollen oder nicht.[5]
Stattdessen spielt das National Counterterrorism Center eine größere Rolle bei der Festlegung der Menschen, die getötet werden sollen, welche sie auf Wunsch des Weißen Hauses bestimmen. Die Kriterien und Entscheidungen, die bestimmen, wer für das Töten in Frage kommt, werden zum großen Teil von John Brennan entwickelt, der „eine enorme Macht in der Gestaltung von Entscheidungen über ‚Tötungslisten‘ und die Zuteilung von bewaffneten Drohnen ausübt“. Die Ziele werden alle drei Monate mit Beiträgen der CIA und des JSOC überprüft, bevor sie an Spitzenbeamte des NCTC, der CIA, des JSOC, des Nationalen Sicherheitsrats, des Pentagon und des Außenministeriums weitergeleitet werden. Letztendlich muss die Befugnis, einen Verdächtigen außerhalb Pakistans zu töten, vom Präsidenten genehmigt werden. Für Pakistan wurde die Entscheidung dem CIA-Direktor überlassen.[5]
Praxis
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Datenbank dient US-Operationen in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen und wird erweiterte Operationen in Algerien, Ägypten, Mali, Libyen, Iran und ganz Ostafrika ermöglichen.
Die Erstellung der Datenbank ging auch mit einer Erweiterung der Drohnenflotte einher, wodurch die CIA laut der Washington Post zu einer „paramilitärischen Kraft“ wurde; dies ist mit verstärkten Operationen des Joint Special Operations Command (JSOC) in Afrika und einer verstärkten Beteiligung des JSOC an der Bildung von Kill-Listen verbunden.[3]
Ein klares Beispiel für die Ausweitung der gezielten Tötung, wie sie mit Hilfe dieser Datenbank organisiert wird, ist die US-Militärbasis in Dschibuti-Stadt, Dschibuti, nahe Somalia. Das Camp Lemonnier, das ursprünglich von der französischen Fremdenlegion gegründet wurde, hat sich in aller Stille in die größte US-Drohnenbasis außerhalb Afghanistans verwandelt. Etwa 3200 US-Soldaten, Auftragnehmer und Zivilisten sind dem Lager zugeteilt, von denen 300 Sondereinsatzkräfte sind.[6]
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Smith, Clive Stafford: "Who's getting killed today? Terror Tuesday, the US Disposition Matrix and a modern history of state-sponsored assassination. In: TLS. Times Literary Supplement. Nr. 5961, 30. Juni 2017, ISSN 0307-661X, S. 3 ff. (link.gale.com/apps/doc/A634850966/AONE?u=anon~7f4f97d6&sid=bookmark-AONE&xid=395ee703).
- Ian G. R. Shaw: Predator Empire: The Geopolitics of US Drone Warfare. In: Geopolitics. Band 18, Nr. 3, 14. Juni 2013, S. 536–559, doi:10.1080/14650045.2012.749241.
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Spencer Ackerman: Joe Biden's Disposition Matrix. The Obama administration created a bureaucratic entity with life-or-death power to "dispose" of suspected terrorists. A senior official confirms that Biden has brought it back. In: Forever Wars. Spencer Ackerman, 31. Oktober 2022, abgerufen am 26. Dezember 2023 (englisch).
- ↑ Amy Davidson Sorkin: John Brennan’s Kill List. In: The New Yorker. 7. Januar 2013, abgerufen am 26. Dezember 2023 (englisch).
- ↑ a b Ian Cobain: Obama’s secret kill list – the disposition matrix. 14. Juli 2013, abgerufen am 9. August 2018 (englisch).
- ↑ Robert Chesney: Kill Lists, the Disposition Matrix, and the Permanent War: Thoughts on the Post Article. 24. Oktober 2012, abgerufen am 26. Dezember 2023 (englisch).
- ↑ a b Greg Miller: Plan for hunting terrorists signals U.S. intends to keep adding names to kill lists In: The Washington Post, 23. Oktober 2012 (englisch).
- ↑ Craig Whitlock: Remote U.S. base at core of secret operations In: The Washington Post, 25. Oktober 2012 (englisch).