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Barbara Rosenkranz, Juni 2006

Barbara Rosenkranz (geb. Schörghofer; * 20. Juni 1958 in Salzburg) ist eine österreichische Politikerin (FPÖ) und Landesrätin für Baurecht und Tierschutz in Niederösterreich. Rosenkranz ist Kandidatin der FPÖ für die Bundespräsidentenwahl 2010.

Ausbildung und Familie

Barbara Rosenkranz besuchte zwischen 1964 und 1968 die Volksschule und absolvierte von 1968 bis 1976 ein neusprachliches Gymnasium in Salzburg. Nach der Matura begann sie 1976 ein Studium der Geschichte und Philosophie an der Universität Wien, das sie nicht beendete. Sie ist mit Horst Rosenkranz verheiratet, mit dem sie gemeinsam 10 Kinder hat, sechs Töchter und vier Söhne. Rosenkranz gibt als Beruf offiziell „Hausfrau“ an. Rosenkranz ist nach ihrem Austritt aus der Katholischen Kirche konfessionslos.

Politische Laufbahn

Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Ihre politische Karriere begann Rosenkranz im Jahr 1993 als Abgeordnete im niederösterreichischen Landtag, dem sie zunächst bis 2002 angehörte. Vom Jahr 2000 an stand sie dem FPÖ-Klub Niederösterreich als Klubobfrau vor. Am 20. Dezember 2002 wechselte Rosenkranz vom Landtag in den Nationalrat, wo sie die FPÖ in den Ausschüssen Familie, Gesundheit, Innere Angelegenheiten und Unterricht vertrat. Bei den niederösterreichischen Landtagswahl 2008 trat Rosenkranz als Spitzenkandidatin an - die Partei konnte ihren Stimmenanteil bei dieser Wahl mehr als verdoppeln. Sie schied in der Folge am 9. April aus dem Nationalrat aus und wurde am 10. April 2008 zur Landesrätin für Baurecht und Tierschutz der niederösterreichischen Landesregierung (Österreich) gewählt.

Barbara Rosenkranz übt verschiedene Funktionen in der FPÖ aus. Sie war bereits 1996 Landesparteiobmann-Stellvertreterin der FPÖ Niederösterreich, 1998 wurde sie zusätzlich zu dieser Funktion Landesparteisekretärin für ein Jahr. Seit 2003 ist sie Landesparteiobfrau, seit April 2005 auch stellvertretende FPÖ-Bundesobfrau.

Bis 2006 war sie neben Reinhard Eugen Bösch eine von zwei freiheitlichen Abgeordneten im Parlament, die nach der Abspaltung des BZÖ unter Jörg Haider die neue Gruppierung offen ablehnte, ihr Stimmverhalten nicht dem der Mitglieder des neuformierten Freiheitlichen Parlamentsklubs anpasste und bei der FPÖ verblieb. In Folge der Nationalratswahl 2006 zog sie erneut für die FPÖ in den Nationalrat ein und wäre von dieser zur dritten Nationalratspräsidentin nominiert worden, wenn die FPÖ nicht durch die Auszählung der Wahlkarten auf den vierten Platz zurückgefallen wäre.

Am 2. März 2010 wurde Barbara Rosenkranz seitens der FPÖ offiziell als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl präsentiert. Unterstützt wurde sie dabei in einzelnen Artikel der Kronen Zeitung, wobei der Herausgeber Hans Dichand unter seinem Pseudonym Cato erst offen für sie Partei ergriff, dies aber am darauffolgenden Tag deutlich relativierte. Zum Amtsverständnis eines Bundespräsidenten sagte Rosenkranz, dass das Amt in der Verfassung durchaus eine gute Funktion haben könne, wenn das Amt so ausgeübt werde, wie es gedacht sei. Der Bundespräsident werde vom Volk direkt gewählt, woraus man eine besondere Verantwortung und ein besonderes Amtsverständnis ableiten könne. Das Denken und Handeln der „politischen Klasse“, wie sie Politiker die nicht der FPÖ angehören nennt, entferne sich von einem guten Teil der Bevölkerung und in dieser Situation könne eine Bundespräsidentin darauf achten, dass die Stimme der Bevölkerung dargestellt und in den politischen Prozess miteinbezogen werde.

Positionen und Kritik

Rosenkranz bei einem Wahlkampfauftritt 2008 in St. Pölten

Rosenkranz selbst bezeichnet sich als „nationalkonservativ“. In den Medien wird sie als streng konservativ, „heimattreu“ und äußerst EU-kritisch, als „Galionsfigur der Rechten“, für ihre „erzkonservativen und extremen Ansichten“ sowie ihre „erzkonservative Familienpolitik“ und „beinharte Linie“ in der Ausländerpolitik bekannt beschrieben.

Familien-, Sozial- und Migrationspolitik

Rosenkranz vertritt eine sehr konservative und restriktive Politik in Einwanderungs-, Sozial- und Familienfragen. Den Feminismus betrachtet Rosenkranz, die für sich selbst als Berufsbezeichnung gerne „Hausfrau“ angibt, als „Irrweg“, Gender Mainstreaming beschreibt sie in ihrem Buch MenschInnen als den Versuch nicht die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, sondern deren Aufhebung und die Schaffung eines „geschlechtslosen Menschen“. Gleichzeitig tritt sie in ihrem Buch für die Gleichberechtigung der Frau ein: „Es ist klar, dass der Rang der Frau in unserer Gesellschaft ein gänzlich gleichberechtigter sein muss, da kann es keine Abstriche geben. Ebenso aber ist es eine Tatsache, dass erfolgreiche Weiblichkeit und Mütterlichkeit nicht auseinanderfallen dürfen, wenn wir im Gesamten eine Zukunft haben wollen.“

Die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle als eheähnliche Einrichtung lehnt sie ab, da es im § 44 ABGB (Begriff der Ehe) nicht nur um Liebe gehe, sondern auch um die vorweggenommene Absicht, gemeinsame Kinder zu zeugen, sie zu erziehen und ihnen und dem Ehepartner gegenseitigen Beistand zu leisten. Darin liege auch das hohe Interesse des Staates und damit der Öffentlichkeit am Institut Ehe, nämlich das Interesse an der Sicherung der Existenz des Staatswesens, des Volkes durch die Schaffung neuer Generationen. Es gehe dem Staat primär um die nächste Generation im sogenannten Generationenvertrag, die die Aufgabe habe, die als Umlageverfahren organisierten Sozialleistungen des Staates und auch das Steueraufkommen in der Zukunft zu gewährleisten. Sie tritt auch gegen das Recht homosexueller Paare ein, Kinder adoptieren zu dürfen.

Fragen der Migrationspolitik betrachtet Rosenkranz vor allem in Verbindung mit Kriminalität. So sprach sie etwa Im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niederösterreich 2008 von einer „ungezügelten Massenzuwanderung“ und „importierter Kriminalität“ und forderte, keine Einbürgerungen mehr zuzulassen. Auch im Zuge ihrer Kandidatur zur Wahl des Bundespräsidenten ist einer ihrer Programmpunkte die Frage „wieweit Einwanderung im Land überhaupt möglich sein soll“ und ob „die Österreicher das überhaupt wollen“.

EU und Europa

Der Europäischen Union steht Rosenkranz weitgehend kritisch bis ablehnend gegenüber. Statt einer engen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene strebt sie ein Europa an, das „im Inneren möglichst föderativ und dezentral organisiert ist, […] ein Europa der sich ihrer Identität gewissen Völker und der miteinander verbündeten Nationalstaaten, […] das sich gegen unlebbaren Multikulturalismus, gegen Massenzuwanderung und gegen einen ‚melting pot‘ wendet.“ Sie tritt für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den seit Inkrafttreten des Schengener Abkommens in weiten Teilen Europas offenen Grenzen ein.

Im Dezember 2003 stimmte sie gemeinsam mit Bösch wegen der Haltung Tschechiens zum Kernkraftwerk Temelin und den Beneš-Dekreten gegen die Ratifizierung der Beitrittsverträge der zehn neuen EU-Mitglieder im Rahmen der EU-Erweiterung 2004 im Nationalrat. Sie war auch die einzige Nationalratsabgeordnete, die am 11. Mai 2005 gegen die Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa stimmte. Zum bereits ratifizierten Vertrag von Lissabon möchte sie, wie von der FPÖ gefordert, auch nachträglich noch eine Volksabstimmung abhalten.

Verhältnis zum Nationalsozialismus

Der Buchautor und Journalist Hans-Henning Scharsach bezeichnete Barbara Rosenkranz im Magazin News 1995 als Beispiel für einen „Kellernazi“. Der Autor und das Magazin wurden von ihr wegen Verleumdung verklagt und in Österreich zu Geldstrafen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sah dieses Urteil aber als Verletzung des Rechtes auf freie Meinung, da es nur ein Werturteil von Hans-Henning Scharsach gewesen sei und Rosenkranz’ Einstellung zum Thema Nationalsozialismus durchaus als zwiespältig angesehen werden könne; u. a. wurde angemerkt, dass sie in der Vergangenheit öffentlich das Verbotsgesetz kritisierte und sich nie von den Ansichten ihres Ehemannes distanzierte, der als Rechtsextremist gilt. Er war 1990 Spitzenkandidat der Liste Nein zur Ausländerflut, die von den Behörden wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl zugelassen wurde. Weiters war er in der später wegen Wiederbetätigung verbotenen NDP aktiv und ist auch Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift Fakten. Sowohl Scharsach als auch News erhielten Schadenersatz. 2007 erwiderte Rosenkranz, dass sie aus Gründen der Selbstständigkeit und der Persönlichkeit einer Frau in der Politik Wert darauf lege, nach ihren eigenen politischen Aussagen und Handlungen beurteilt zu werden. Bei der Abstimmung über die Lex Kampl, eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung im Juni 2005, um den Vorsitz von Siegfried Kampl (FPÖ bzw. BZÖ) nach dessen umstrittenen Aussagen zum Nationalsozialismus in Bundesrat zu verhindern, verließ sie vor der Abstimmung den Nationalrat.

Das Verbotsgesetz wird von Rosenkranz in den Teilen betreffend das Bestreiten und Verharmlosen des Holocausts (Holocaustleugnung) abgelehnt, weil es der „freien Meinungsäußerung“ widerspreche und daher verfassungswidrig sei. Gefragt, ob sie selbst Zweifel an der Existenz von Gaskammern in den Konzentrationslagern in der Zeit des Nationalsozialismus habe, antwortete sie im ORF-Radio, sie habe das Wissen eines Österreichers, „der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war – das ist also mein Wissen von der Geschichte, und daran habe ich überhaupt keine Änderung vorzunehmen“. Da diese Antwort als „ausweichend“ kritisiert wurde, stellte Rosenkranz gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ fest, dass keine Zweifel daran bestehen könnten, dass in der NS-Zeit schwerste Verbrechen geschehen sind. Man könne die Geschichte nicht leugnen, außerdem habe sie nie eine Nähe zum Nationalsozialismus erkennen lassen. Auf die Frage „Stimmen Sie zu, dass in den Gaskammern Millionen Juden ermordet wurden?“, antwortete Rosenkranz: „Ja, das ist unbestritten“.

Anlässlich der Bekanntgabe ihrer Kandidatur zur Wahl des Bundespräsidenten erklärte sie in einem Interview mit Ingrid Thurnher in der Nachrichtensendung ZIB 2 auf die Frage, ob sie sich in dem rechtsextremen Umfeld wohl fühle, in dem sie sich bewege, und wie sie zu ihrem Mann stehe, dass sie Freiheitliche sei, aus einem bürgerlichen Haushalt komme und sich in der Mitte sehe. Die Kreise, in denen sie sich bewege, seien nicht rechtsextrem. Außerdem legte sie Wert darauf, dass ihr Ehemann ein unbescholtener Bürger sei und nicht „in einem falschen Licht“ dargestellt werden solle. Zum Verbotsgesetz sagte Rosenkranz in diesem Interview, dass sie und ihre Partei das Verbotsgesetz nicht abschaffen wollten, aber im Einklang mit anderen (wie z. B. Michael Fleischhacker) befänden, „dass jener Teil des Verbotsgesetzes, der sich mit der Meinungsäußerung befasst, ein sehr unklares Tatbild“ habe, unbestimmt sei und damit „zum politischen Missbrauch Anlass“ gebe. Wenn man für Meinungsfreiheit sei, so Rosenkranz, dann müsse man auch absurde, skurrile und verwerfliche Meinungen zulassen.

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien kritisierte Rosenkranz für ihre Haltung zum Wiederbetätigungsverbot. Ihre Forderung sei eine „Verhöhnung der 65.000 in der Schoah ermordeten österreichischen Juden“. Ebenso bezeichnete der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn, Rosenkranz als "nicht wählbar". Auch von Teilen der sie nominierenden FPÖ kommt Ablehnung. Rosenkranz selbst spricht von einer „bedauerlichen Aufregung“ und dass die „Österreicher selbst bestimmen“ würden, wer gewählt wird.

Auf Grund der massiven Kritik und auf Anregung von Hans Dichand entschloss sich Rosenkranz am 8. März 2010, bei einer Pressekonferenz eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, in der sie sich „aus Überzeugung von den Verbrechen des Nationalsozialismus und entschieden von dieser Ideologie“ distanzierte. Zu keinem Zeitpunkt habe sie die Grundwerte der Republik - und so auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus - infrage gestellt und werde es auch nicht infrage stellen.

Auszeichnungen

• 2007: Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich

Publikationen

• Barbara Rosenkranz: MenschInnen. Gender Mainstreaming – Auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen. Ares-Verlag, Graz 2008, ISBN 978-3-902475-53-4.

Weblinks

Barbara Rosenkranz auf der Website des österreichischen Parlaments Barbara Rosenkranz auf der Website des Landtags von Niederösterreich

• Barbara Rosenkranz auf der FPÖ-Website