„Ukraine und die Europäische Union“ – Versionsunterschied

Die Länder der EU und die Ukraine.

Die Ukraine hat 2004 nach Worten des neuen Präsidenten Wiktor Juschtschenko bekundet, eine baldige EU-Mitgliedschaft anzustreben.

Heutige Lage

Bei der Überwindung der Unruhen, die sich im Dezember 2004 nach massiven Wahlfälschungen erhoben, spielte die EU eine wichtige Vermittlerrolle. Der Westen der Ukraine tendiert schon lange zur Europäischen Union und hat intensive Kontakte zum Nachbarland Polen, während der (bisher politisch vorherrschende) Osten des Staates die bisherige Verbindung zu Russland beibehalten bzw. stärken möchte.

Mit dem Beitritt von Polen und der Slowakei verläuft die EU-Außengrenze nun an der Westgrenze des zweitgrößten Flächenstaates in Europa. Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004, haben gezeigt, dass das Land sehr gespalten ist: Sowohl in Fragen nach der zukünftigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung als auch in der Frage, ob die Ukraine der EU beitreten soll.

So ist der westlich geprägte Landesteil der Ukraine für den Beitritt zur EU, während der östlich geprägte dies nicht ist. Dies liegt sicher mit daran, dass ein Großteil der westlichen Ukraine (Region um Lemberg) früher unter anderem Teil von Österreich-Ungarn, und nach dem russisch-polnischen Krieg ein Teil Polens war. Er fiel erst endgültig 1940 durch den Hitler-Stalin-Pakt an die UdSSR. Der westliche Teil der Ukraine hatte daher auch Präsident Juschtschenko unterstützt, der sich mehr hin zur EU öffnen wollte.

Auch befürwortet Polen dies, so hatte Polen sich im ukrainischen Wahlkampf ebenso wie das EU-Parlament auf Seiten Juschtschenkos gestellt und so die Kräfte, die einen EU-Beitritt innerhalb der Ukraine befürworten gestärkt. Juschtschenko hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erklärt, er strebe eine Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen im Jahr 2007 an.

Jedoch gibt es auch Widerstand gegenüber einem Beitritt der Ukraine. So sind nach einer Umfrage der TNS Sofis 53 Prozent der Deutschen gegen einen Beitritt der Ukraine, 41 sind dafür. Zum Vergleich, Ende 2004 hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Zeitschrift Internationale Politik ermittelt, dass 30 Prozent der Deutschen einen Beitritt ablehnen und fast zwei Drittel (62 Prozent) ihn befürworten. Dennoch glauben nach einer Emnid-Umfrage aus dem Jahr 2006 45 Prozent der Deutschen, dass im Jahr 2020 die Ukraine Mitglied der EU sein wird. Die größte Zustimmung zur Ukraine kommt aus Polen. So forderten unter anderem Janukowytsch und der ehemalige polnische Präsident Kwasniewski einen EU-Beitritt der Ukraine. Zum heutigen Zeitpunkt haben die Ukraine und Georgien ebenfalls ihr Interesse an einem NATO-Beitritt bekundet. Der vergleichsweise weniger aufwändige NATO-Beitritt, für den kein umfassendes Regelwerk wie der acquis communautaire umgesetzt werden muss, könnte für einige Nachbarn entweder Vorstufe oder Alternative zu einem EU-Beitritt sein. Dabei ist es der NATO gelungen, die Ukraine militärisch und sicherheitspolitisch weitestgehend aus dem engeren Einflussbereich Russlands herauszulösen. Die Ukraine bildet militärisch eine neutrale Pufferzone zwischen der NATO und Russland. Dabei ist Russland für die NATO nach wie vor ein wichtiger Partner. Wichtige Vereinbarungen mit der Ukraine wurden erst umgesetzt nachdem NATO und Russland ähnliche Schritte vereinbart haben.

Mit der Ukraine wurde 1994 ein „Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit“ vereinbart, dies soll sie näher an die EU heranführen. Die grünen Europaabgeordneten Angelika Beer und Milan Horácek unterstützen den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt. Europa habe die Menschen in der Ukraine „immer ermuntert, sich Richtung Westen zu orientieren und demokratische Standards zu entwerfen“, sagte Beer der Netzeitung im März 2005. Ivan Kuleba, der ukrainische Botschafter in der Tschechischen Republik, ist zuversichtlich, dass die Ukraine weitere Reformen umsetzen wird, die für einen langfristigen EU-Beitritt nötig sind.

Die Ukraine und die EU haben Anfang 2005 einen Aktionsplan unterschrieben, der bis 2008 Gültigkeit besitzt. Dieser Aktionsplan beinhaltet die Konvergenz des ukrainischen Rechtssystems mit dem EU-Recht, die Einhaltung der Menschenrechte, die Schaffung einer Marktwirtschaft und eine stabile politische Entwicklung. Er sieht auch den Beginn eines Dialogs über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine vor, allerdings ist die Voraussetzung dafür die Aufnahme der Ukraine in die WTO (Der Beitritt der Ukraine zur WTO wurde am 5. Februar 2008 beschlossen, muss aber noch ratifiziert werden)

Die EU und die Ukraine haben im März 2007 Gespräche über ein neues „erweitertes Abkommen“ begonnen, das eine Freihandelszone und eine erhöhte Zusammenarbeit im Energiebereich beinhalten würde. Dennoch bleibt die EU zurückhaltend bezüglich einer EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine. Die für auswärtige Angelegenheiten und Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte, dass dies ein sehr umfassendes Abkommen sein werde, das auf dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) basieren, jedoch weitere Bereiche betreffen werde. Am 28. Februar 2008, sagte Präsident Juschtschenko, dass er mit der mit dem Status eines assoziierten Mitglieds der Europäischen Union für die Ukraine, in baldiger Zeit rechnet.

Vorteile für die EU

• Die EU gewinnt an Größe und somit Einfluss, gerade in östlicher Richtung. Die Ukraine ermöglicht der EU, vermehrt als „Global Player“ aufzutreten.
• Eine durch einen EU-Beitritt stabilisierte Ukraine liegt im Interesse der EU.
• Die Ukraine stellt einen großen Markt mit (noch) geringer Kaufkraft, aber großem Nachholbedarf dar.
• Mit ihren engen Verbindungen zu Russland könnte eine durch die EU westlich-demokratisch geprägte Ukraine positiv auf Russland einwirken.
• Der europäische Geist wird weiter gestärkt.
• Weitere Integration eines christlichen Landes
• Die Ukraine ist im Vergleich zu den meisten EU-Ländern ein relativ rohstoffreiches Land und die EU könnte so ihre Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern. Die Ukraine verfügt unter anderem über eine der größten Eisenreserven der Welt.

Nachteile der EU-Mitgliedschaft der Ukraine

• Die Ukraine ist noch nicht stark genug für einen Beitritt zur Europäischen Union. Teilde der maroden Schwerindustrie würde ebenso kollabieren wie Teile der Landwirtschaft

• Die Spannungen innerhalb der Ukraine könnten sich verstärken, da sich der Osten des Landes, der sich eine engere Beziehung zu Russland wünscht, durch einen Beitritt zur EU isoliert sähe.

• Der Nationalismus in einem sich immer mehr an den Rand gedrängt fühlenden Russland könnte weiteren Auftrieb erhalten.

Vergleich Ukraine-Türkei

Die Orangene Revolution hat dazu geführt, dass die Ukraine sehr viel Sympathiebekundungen auch aus den Ländern der EU bekommen hat und seinerzeit zu einer positiven Stimmung in Bezug auf einen möglichen EU-Beitritt geführt. Obwohl diese seitdem abgeflaut ist, ist sie sicherlich noch größer als bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union.

Dies hat mehrere Gründe, beispielsweise:

• Die Ukraine zählt klar zum europäischen Kulturkreis und ist insbesondere durch die christliche Religion mit den ebenfalls christlich geprägten Ländern der EU verbunden.
• Die Türkei ist ein größeres und bevölkerungsreicheres (75,8 zu 46,7 Millionen Einwohner) Land als die Ukraine, entsprechend potenzieren sich die wirtschaftlichen Anstrengungen, die bei der Türkei auch von EU-Seite aufzuwenden wären und natürlich würde die Türkei bei einem Beitritt auch ein entsprechend starkes politisches Gewicht bekommen (Sie wäre dann gemessen an der Einwohnerzahl nach Deutschland das zweitgrößte Mitglied).
• Bei der Alphabetisierungsrate nach Ländern liegt die Ukraine auf Platz 16 und die Türkei auf Platz 91.

Was dabei nicht berücksichtigt wird, ist das bisher im Vergleich zur Türkei niedrigere BSP pro Kopf. (Ukraine: ca. $7,800 (geschätzt für das Jahr 2006) und Türkei ca. $9,000 pro Kopf (geschätzt für das Jahr 2006) )

Literatur

• Kalman Dezseri [Hrsg.]: Economic and political relations after the EU enlargement: the Visegrad countries and Russia, Ukraine, Belarus and Moldov. Budapest 2004
• Anatolij Ponomarenko: Die europäische Orientierung der Ukraine: Dekret des Präsidenten der Ukraine über die Strategie der Integration der Ukraine in die Europäische Union; Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn 1999. 42 S. ISBN 3-933307-39-2

Weblinks

• In Kürze: - Juschtschenko: Ukraine strebt Einleitung von EU-Beitrittsverhandlungen im Jahr 2007 an
• Sascha Müller-Kraenner: Die Europäische Nachbarschaftspolitik
• Ralf Wachsmuth: Außenpolitischer Kurswechsel in der Ukraine?
• The EU's relations with Ukraine
• The EU’s Relations with Ukraine – Present State and Future Prospects
• 'Integration without Europeanisation: Ukraine and its policy towards the European Union'
• 'Ukraine and the EU after the Orange Revolution'
• 'Will the Orange Revolution bear fruit: EU relations in 2005 and the beginning of 2006'
• Yalta European Strategy - Eine Webseite, die für den EU-Beitritt der Ukraine wirbt