Unsere kleine Farm und Bedingungsloses Grundeinkommen: Unterschied zwischen den Seiten

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein aktuelles sozialökonomisches Modell, in dem jeder Mensch eines Staates, unabhängig von seinem Einkommen, dem Lebensalter und dem Tätigkeitseinsatz, einen gesetzlichen Anspruch auf eine finanzielle Grundabsicherung durch den Staat hat. Die Finanzierung erfolgt über eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems und durch Abbau von Bürokratie in der Sozialverwaltung, da viele bisherige Sozialleistungen durch das BGE ersetzt werden.

Die Idee

Das BGE soll ein steuerfinanziertes Basiseinkommen für alle sein, in Existenz und Teilhabe sichernder Höhe und ohne sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung von Einkommen und Vermögen bzw. ohne Arbeitszwang oder Tätigkeitsverpflichtung.

Es kann aber soviel hinzu verdient werden, wie es jeder einzelne für erstrebenswert hält und soweit dies am Markt aushandelbar ist.

Je nach Modell des Grundeinkommens wird eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes bzw. des Arbeitslosengeldes II bis hin zu 1.500 € vorgeschlagen. Einige Modelle sehen einen schrittweisen Ersatz der (versicherungsbasierten und steuerfinanzierten) Sozialleistungen durch das BGE vor.

Das Grundeinkommen unterscheidet sich damit von einer Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen vorhanden ist und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung und in der Regel mit Arbeitsverpflichtung bzw. dem Nachweis der Arbeitsbereitschaft verbunden ist.

Die Beweggründe für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens sind vielschichtig. Auf der einen Seite stehen ökonomische Aspekte, auf der anderen politische bzw. soziale.

Die deutschen Parteien denken alle ernsthaft über verschiedene Modelle nach. Ein Vergleich der gängigsten Modelle (mit Rechnung) findet man auf den Internetseiten des WDR.

Auswirkungen

Von den Befürwortern erhoffte Auswirkungen

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens erhoffen sich folgende Effekte (Reihenfolge ohne Wertung):

Erwartete gesamtwirtschaftliche und soziale Auswirkungen

• Bürokratieabbau und Verhinderung verdeckter Armut (Nichtinanspruchnahme bedürftigkeitsgeprüfter Sozialtransfers) , da die Bedürftigkeitsprüfung entfällt.
• Senkung der Lohnnebenkosten, da die Arbeitslosen- und Rentenversicherung entfällt bzw. auf eine freiwillige Vorsorge beschränkt werden kann. In einigen Modellen wird auch die Krankenversicherung vom Grundeinkommen bestritten. Dann entfallen die Lohnnebenkosten vollständig, was zusätzlich den Verwaltungsaufwand bei der Lohnauszahlung verringert.
• Größerer Anreiz, Arbeit aufzunehmen, da das Grundeinkommen weiterhin unvermindert gezahlt wird.
• Revision des Beamtenstatus notwendig (zu viele Beamte für zu wenige Aufgaben)
• Höhere Bezahlungsmoral. Viele Schuldner haben nicht das Problem des Wollens, sondern des Könnens. Da die Existenz gesichert ist, stehen Mittel für das Tilgen zur Verfügung.
• Mitarbeiterwerbung wird nötig, dadurch bessere Arbeitsbedingungen
• Stärkung der Binnennachfrage und Stabilisierung der Wirtschaft
• Mehr Planungssicherheit für die Bevölkerung, dadurch geringere Sparquote, vor allem in Zeiten der Rezession. Dies könnte zu einer beständigeren Wirtschaftsentwicklung führen.
• Konjunktur-Aufschwung. Durch die Rezession am Anfang dieses Jahrtausend und der soziale Wandlung durch Hartz IV (Sozialhilfe (Deutschland)) usw., konnte man im Gewerbe eine deutlich gefallene Konsumfreudigkeit feststellen. Auch in der Industrie waren Sparmaßnahmen und Rationalisierung im Trend.
• Mehr Anreize zu Arbeitszeitverkürzung
• Entlassung führt nicht zu Armut, weniger Streiks bei Entlassungen
• Existenzgründung wird einfacher, da das Existenzminimum sicher ist.
• Weniger Abhängigkeit vom Unternehmen, steigert die Motivation der Arbeiter.
• Besser aushandelbare Löhne - Ein größerer Spielraum für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wäre vorhanden.

Mögliche gesellschaftliche Auswirkungen

• die Arbeitsstelle dient nicht mehr als Existenzgrundlage
• neue Anreize zur Arbeitsaufnahme werden nötig, wenn man von einem sich verwirklichen wollenden Menschen, und nicht von einem reizgesteuerten Reaktionswesen ausgeht.
• ohne Bedürftigkeitsprüfung ist die Privatsphäre besser geschützt
• transparente und für alle gleiche finanzielle Unterstützung
• leichtere Familienplanung, damit verbunden wachsende Geburtenraten
• zunehmende Gesundheit durch Abbau psychosomatischer Gesundheitsstörungen wie Burnout usw., die zunehmend zur Arbeitsunfähigkeit führen.
• effektivere Verwendung von Geldmitteln bei gleichzeitigem Verwaltungsabbau
• Wertewandel weg vom Geld hin zur sozialen Gemeinschaft
• mehr Zeit und Muße für zivilgesellschaftliches Engagement und Bildung kommen auch der Demokratie zugute
• Vermehrtes Engagement in Bereichen wie Vereine, Hobby, Sport und Kultur
• flexiblere Zeiteinteilung, weg von Vollzeitjobs
• Zurückdrängen des Lobbyismus und der Subventionswirtschaft, da die Politik nicht mehr mit potentiellen Arbeitsplatzverlusten erpressbar ist, bsp: Tabak-, Waffen-, Pharma-, Kohle-, Autolobby. Daher „bessere Politik“ möglich.
• Veränderung des Arbeits-Begriffes weg von enger Definition „Lohnarbeit“ hin zur „kreativen Betätigung“

Politische/soziale Aspekte

• kleinere Unterschiede zwischen Arm und Reich
• Grundversorgung auf höherem Niveau, aber immer noch abhängig von Arbeitsstellen
• weniger Kostendruck auf Ehrenämter
• Abschaffung des Stigmas „arbeitslos“

Von den Gegnern befürchtete Auswirkungen

Gegner eines bedingungslosen Grundeinkommens befürchten demgegenüber folgende Effekte (Reihenfolge ohne Wertung):

Erwartete Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

• Explosionsartige Erhöhung von Steuern.
• Massiv zurückgehendes Arbeitsangebot führt zu steigenden (Stunden-)Löhnen und erhöhtem Personalbedarf.
• Hohe Fluktuation und/oder zu wenige Interessenten für eintönige, unangenehme oder gefährliche Arbeiten, weil die Hemmschwelle eines Mitarbeiters, wegen Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen (Arbeitsziele, Durchführungsregeln, bereitgestellt Arbeitsmittel, Verhältnis zu Kollegen) zu kündigen (bzw. sich kündigen zu lassen), sinkt. Attraktive Arbeitsplätze kosten mehr Geld.
• Steigende Lohnstückkosten würden die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Wirtschaft gefährden.
• Wenn der Rückgang der Exporte zu einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung führt, dann müssten die Steuern erhöht werden, um das bisherige Grundeinkommen zu finanzieren. (Teufelskreis)
• Umfassende Kapitalflucht, sinkende Sparquote und steigende Nachfrage nach Automatisierung erhöhen das Zinsniveau, was gemäß der volkswirtschaftlichen Theorie zu geringeren Investitionen führt.

Mögliche gesellschaftliche Auswirkungen

• Entwicklung einer (Un-)Kultur der Faulheit
• Flucht in Auswanderung aufgrund Steuerdrucks und Wirtschaftskrise

Abschätzung der Kosten

Deutschland

Ausgehend von 800 € monatlich für 80 Mio. Bürger/innen ergeben sich Kosten von 64 Mrd. € pro Monat. Davon würden durch Mehrwertsteuern vielleicht 8-10 Mrd. direkt zurück an den Staat gehen.

Eine stufenweise Einführung könnte mit 1 Euro pro Person und Tag (bzw 30 pro Monat) beginnen, die Kosten beliefen sich auf 30 Mrd. Euro jährlich. Nach obiger Abschätzung blieben davon noch 22,5 Mrd. Euro übrig, ein finanzierbarer Betrag, der es zumindest zuließe, die Effekte auf die Wirtschaft, die Steuereinkommen etc. real zu überprüfen.

Nach dem Modell von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) entstünden dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro. Das heutige System kostet den Staat dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System.

Jedoch ist zu beachten, dass die angesprochenen 800 € Grundeinkommen auf dem Niveau von Hartz IV liegen, denn davon abzuziehen sind 200 € Gesundheitsprämie; somit verbleiben letztlich 600 €, die bei Hartz IV in Form von Miete und Grundbedarf auch gezahlt werden.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Konzept von Althaus nachgeprüft und kommt zur Feststellung: „Das Konzept (von Althaus) ist finanzierbar“, sagte KAS-Vorstand Bernhard Vogel.

Schweiz

Um in der Schweiz jedem Bürger ein BGE von 3000 SFr pro Monat (ca. 1880 Euro) zur Verfügung zu stellen, müssten 250 Milliarden Franken zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden, was laut Reiner Eichenberger (Universität Freiburg) in einer Mehrwertsteuer von ca. 150% münden würde. Eine solch hohe Steuer würde zu massiver Schwarzarbeit und Schmuggel führen, die Schweizer Wirtschaft würde kollabieren.

Finanzierung

Vorbemerkung

Die Finanzierungsgrundlage des Grundeinkommens ist eine Umverteilung von Reich zu Arm. Da das Geld wieder ausgegeben wird (also von „Arm zu Reich“ geht) ist die Rückverteilung und damit der Besitz gesichert (wenn auch dynamischer und weniger statisch). Die Wirtschaft ist von der Effizienz dieser Umverteilung abhängig. In der Wirtschaft ist ein Geldfluss (nicht das reine Vorhandensein von Geld!) eine notwendige Voraussetzung für viele Aktivitäten. Das Ziel der Finanzierung des Grundeinkommens ist somit nicht eine Ansammlung von möglichst viel Geld, das dann unter den Menschen verteilt wird (wie dies mit Nahrung oder Waren geschieht), sondern die Sicherstellung des Geldflusses von den Überschüssen der Unternehmen und Vermögenden zu den Konsumenten und von diesen wieder zurück zu den Ersteren. Es geht dabei kein Besitz oder Vermögen verloren.

Die Grundlagen zur Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gehen von folgenden Faktoren aus:

• Alle Menschen müssen konsumieren, um Leben zu können
• Eine bestimmte Anzahl Menschen hat nicht genügend bis gar kein Einkommen, um ihr Leben selbständig zu finanzieren
• Eine bestimmte Anzahl Menschen hat ausreichendes bis überdimensioniertes Einkommen (durch vorhandene Produktionsmittel, wie Maschinen, Grundstücke, Arbeitskraft, Rohstoffe, vorhandenes Geld usw.)

Darauf aufbauend gibt es zwei wesentliche Modellansätze zur Realisierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Die eine Modell-Art basiert auf Einkommensbesteuerung (zum Beispiel das Ulmer Modell oder das Solidarisches Bürgergeld), die andere Art versucht den Konsum zu besteuern, wie es von Götz Werner oder Matthias Dilthey vorgeschlagen wird. Ziel eines jeden Modell ist, jedem Menschen ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung zu stellen.

Der Vorteil der einkommenssteuerbasierten Modelle ist der, dass sie relativ einfach in das bestehende System eingeführt werden können. Allerdings setzen sie voraus, dass genügend Personen über Einkommen verfügen, das an den einkommenslosen Bevölkerungsteil umverteilt wird. Schwarzarbeit kann dadurch gefördert werden.

Die konsumsteuerfinanzierten Modelle haben den Nachteil, dass das Steuersystem stark geändert werden muss und eine relativ hohe Konsumsteuern anfällt, die derzeit auf verschiedene Steuerarten verteilt ist. Das kann dazu verleiten, in größerem Maßstab Steuern zu hinterziehen. Allerdings wird hier das Problem der Schwarzarbeit umgangen, da Einkommen durch Arbeit nicht besteuert wird.

Für alle Modelle gilt, dass die Höhe des Grundeinkommens die maßgebliche Stellschraube für Auswirkungen auf das Arbeitsverhalten ist. Ein Grundeinkommen unter dem Auskommen bedeutet Arbeitszwang; ein Grundeinkommen über dem Auskommen birgt die Gefahr von „Arbeitsunwillen“.

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Preise sind mit keinem Modell vorhersehbar, bedingen allerdings die Modelltauglichkeit. Mit keinem Modell wird Arbeit abgeschafft, da Güter (und Dienstleistungen) immer produziert werden müssen, um sie für den (lebenswichtigen) Konsum anzubieten.

Finanzierungskonzepte

Wegfall der überflüssig werdenden steuerfinanzierten Sozialausgaben wie:

• Sozialhilfe / Arbeitslosengeld II
• Kindergeld, Erziehungsgeld
• Ausbildungsförderung (Afö) gemäß Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Ob und in welchen Größenordnungen Wohngeld und Sozialversicherungsleistungen ersetzt werden, ist umstritten. Viele Modelle ersetzen weitere Sozialausgaben wie:

• Arbeitslosengeld I
• Rente, Pension
• Wohngeld

durch das Grundeinkommen, bzw. reduzieren die erstgenannten um die Höhe des Grundeinkommens.

Zur Zeit gibt es in Deutschland 155 verschiedene Sozialleistungsarten, die von 37 unterschiedlichen Stellen bewilligt werden . Bürokratieabbau führt aber auch zu Entlassungen. Allein die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt 95.000 Mitarbeiter , die sich nach der Einführung des Grundeinkommens um ihre eigentlichen Aufgaben, der Vermittlung von Arbeit, kümmern könnten.

Der Wegfall von Steuerfreibeträgen wie der

• Steuerfreiheit des Existenzminimums bei der Lohnsteuer und den
• Freibeträgen der Kapitalertragsteuer

dient der Finanzierung sowie dem Bürokratieabbau.

Weitere Ansätze für die Finanzierung:

• Ein fester Steuersatz ab dem ersten Euro für alle Einkünfte.
• Erhöhung der progessiven Einkommensteuer bzw. Einkommensabgabe.
• Erhebung einer Vermögensteuer
• Besteuerung von Unternehmensgewinnen in kurzen (monatlichen) Intervallen damit schnellerer Geldumlauf, Voraussetzung ist, dass Gewinne, die Unternehmen im Inland (auch durch Export von Waren) erzielen, im Inland besteuert werden
• höhere Mehrwertsteuer, mehr Konsum bringt dann mehr Steuern
• Naturressourcenverbrauchsteuer (Ökosteuer)

Zur langfristigen Finanzierung einer „Grundeinkommensgesellschaft“ sind insbesondere zu beachten:

• Entwicklung der Wertschöpfung bzw. Einführung eines Distributionsgeldes (Neubewertung von Wertschöpfung)
• Entwicklung des Anteils der Netto-Grundeinkommensempfänger
• Kaufkraft der Bezieher
• Angstsparen der Bezieher entfällt. Konsum steigt an.
• Durch eine Kopplung des Grundeinkommens und des Steuersatzes an das Bruttosozialprodukt wird das Gesamtsystem stabilisiert.

An der Universität Ulm wurde das Ulmer Modell (Transfergrenzenmodell) erarbeitet. Aus der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS (auch mit Parteilosen und WASG-Mitgliedern) stammt das BGE-Finanzierungskonzept . Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) hat ebenfalls ein Finanzierungskonzept entwickelt

Es ist allgemein unklar, ob die Steuermehreinnahmen eine Finanzierung gewährleisten, da deren Höhe zu einem wesentlichen Teil von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig ist. Die genaue Entwicklung der Wirtschaft lässt sich dabei nur schwer vorhersehen.

Als Folge eines bedingungslosen Grundeinkommens wird kritisiert, dass Arbeit auch für geringeren Lohn angeboten wird, da die Lebensgrundlage bereits gesichert ist. Ein BGE hat aber im Gegenteil die Verstärkung der Verhandlungsposition der Lohnabhängigen zur Folge. Denn es müsste nicht aus der Existenzsnot heraus eine Arbeit zu miserablen Bedingungen angenommen werden. Damit wären Niedriglöhne keinesfalls eine Wirkung des BGE (schon gar nicht wenn das BGE und ein Mindestlohn gemeinsam eingeführt wird). Ein niedriges Grundeinkommen (z. B. auf Sozialhilfeniveau) dagegen wäre wiederum kein bedingungsloses, da es aus der Existenznot heraus zur Erwerbsarbeit zwingt.

Die Folgen eines BGE auf das Wirtschaftswachstum sind spekulativ, da noch keine empirischen Daten vorliegen. So wird von keiner Studie nachgewiesen oder widerlegt, dass bei einem hohen Grundeinkommen der Leistungsgedanke nicht untergraben wird und welche Auswirkungen dies auf die Wirtschaft hat.

Einstufentarif

Der Einstufentarif (Flat Tax) ist ein bereits diskutiertes Finanzierungskonzept, das Verwaltungskosten radikal senkt. In seiner Grundform mit Freibetrag enthält er die Negativsteuer. Durch den Freibetrag wird dieser Tarif trotz seiner Einstufigkeit zu einem progressiven Steuertarif. Beispiel: Jedem Bürger wird im Jahr 800 Euro ausgezahlt, gegebenenfalls verteilt über 12 Monate. Dieses Grundeinkommen ist gleichzeitig die dem Bürger erstattete Steuer auf den Freibetrag. Bei einem Steuersatz von 35% beträgt der Freibetrag somit 2285,72 Euro. Die Einkommen der Bürger werden gleich an der Quelle mit dem vollen Steuersatz versteuert. Bruttojahreseinkommen unterhalb des Freibetrages führen somit zu einem negativen Durchschnittssteuersatz. Bruttojahreseinkommen überhalb des Freibetrages führen zu einem positiven Durchschnittssteuersatz, der sich mit zunehmendem Einkommen progressiv dem Steuersatz des Einstufentarifs nähert. Sobald ein Bruttoeinkommen den Freibetrag übersteigt, also ein Nettoeinkommen von 1485,72 erzielt wurde, hat der Einkommensbezieher dem Staat über die Quellensteuer 800 Euro zurückgezahlt.

Moralische Aspekte

Die Frage, ob ein BGE überhaupt anzustreben ist, ist zunächst eine moralische. Zwei Positionen stehen sich – unabhängig von der ökonomischen oder politischen Machbarkeit – gegenüber:

Befürworter leiten eine derartige Zielvorgabe aus der Menschenwürde ab: Das grundgesetzliche Verbot der Zwangsarbeit werde durch den ökonomischen Zwang, durch Arbeit zur Selbsterhaltung ausgehebelt. Die Befürworter möchten damit Freiheit für die persönliche Entfaltung des Individuums schaffen und somit neue Lebenskonzepte in sozialen und künstlerischen Bereichen ermöglichen. Jeder müsse für sich beantworten, welches Menschenbild er von sich und den Anderen hat, wer von sich ehrlich behaupten kann, dass er mit einem Grundeinkommen, das ihm ein einfaches Leben ermöglicht, ohne in Überfluss auszuarten, zufrieden ist, kann auf Andere schließen. Zu häufig würde die Annahme getroffen, dass die „Anderen“ sich auf die Faule Haut legen würden, doch wie viele letztlich die Anderen sind, kann nur die Erfahrung lehren.

Gegner halten es für ein moralisches Gebot, dass „jeder nach seinen Möglichkeiten“ zum Wohlstand der Gesellschaft beizutragen habe. Sie sehen in der durch das bedingungslose Grundeinkommen gewonnenen Freiheit eine Aufforderung zur Untätigkeit. Der (materielle) Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinkt, so dass sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen „Arbeit nicht mehr lohnt“. Damit würden niedrig entlohnte Tätigkeiten überhaupt nicht mehr vermittelbar und würden auch nicht mehr ausgeführt.

Zitate zu dieser Auffassung:

• Karl Marx nennt als Prinzip einer entwickelten kommunistischen Gesellschaft: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ Wobei er die kapitalistische Wirtschaftsform prinzipiell ablehnt und somit natürlich sich ein "Grundeinkommen" im marktwirtschaftlichem Sinne erübrigt hat. (Siehe auch: Marxismus, Kommunismus)
• Paulus formuliert in der Bibel: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“ Jesus wendet sich gegen eine Orientierung auf irdische Güter: „Seht euch die Vögel des Himmels an, sie säen nicht, sie ernten nicht, und euer himmlischer Vater ernährt sie doch. Seid ihr nicht viel mehr wert als sie?“
• Max Weber behandelte in seinem berühmten Werk Die protestantische Ethik und der 'Geist' des Kapitalismus den Stellenwert von Arbeit und Leistung in der protestantischen Kultur: Arbeit ist hier ein Wert an sich und so verdienter Wohlstand Ausdruck eines gottgefälligen Lebens: Nicht Arbeit an sich, sondern rationale Berufsarbeit ist eben das von Gott verlangte.
• der Volksmund überliefert: „Müßiggang ist aller Laster Anfang“.

Rechtslage in Deutschland

Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein unbedingter gesetzlicher Anspruch auf ein Existenzminimum bzw. ein Grundeinkommen. Besondere verfassungsrechtliche Bedeutung bekommt hier die Selbsthilfekonzeption der Sozialhilfe (§§ 1, 2 BSHG). In ihrer Ausrichtung als „Hilfe zur Selbsthilfe“ und dem Prinzip des „Vorrang(s) der Selbsthilfe“ schließt die heutige Sozialgesetzgebung ein „Nicht-Arbeiten-Wollen“ von allen Existenz sichernden Ansprüchen an den Staat aus. Umgekehrt hat der Anspruchsteller die „Arbeitswilligkeit“ vielfältig zu erklären und glaubwürdig darzustellen. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass der so genannte „Nachrang der Sozialhilfe“ (oder „Nachranggrundsatz“) zwischen materiellen Mitteln, welche der Bürger zuerst einzusetzen hat, und seiner/ihrer Arbeitskraft nicht unterscheidet.

Geschichte

Aufgrund der Beschränkungen in der Produktion und der Notwendigkeit einer großen Anzahl von Arbeitern zur Grundversorgung der Gesellschaft ist ein Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle in keiner vormodernen Gesellschaft nachweisbar, auch nicht als Utopie.

Utopien wie Platons „Staat“, Thomas Morus „Utopia“, Francis Bacons „Neu-Atlantis“ oder der „Sonnenstaat“ von Tommaso Campanella, wie auch die verschiedensten Kloster-Bewegungen, den frühesten Enklaven des Gemeineigentums, beinhalten eine allgemeine Arbeitspflicht, wie sie besonders in der protestantischen Arbeitsethik deutlich wird.

In mittelalterlichen Volksmärchen wird meist gut mit fleißig und böse mit faul gleichstellt. Ein Beispiel ist das Schlaraffenland, wo es heißt, dass für solche Narren: „das Schlaraffenland gerade das richtige Land [ist]. Jede Stunde Schlafen bringt dort ein Silberstück ein und jedes mal Gähnen ein Goldstück. Wer gern arbeitet, das Gute tut und das Böse lässt, der wird aus dem Schlaraffenland vertrieben. Aber wer nichts kann, nur schlafen, essen, trinken, tanzen und spielen, der wird zum Grafen ernannt. Und der Faulste wird König im Schlaraffenland.“

Den Hintergrund dazu bildete eine „plebejische Utopie“, die es damals moralisch zu bekämpfen galt. Der Marxismus sah kein bedingungsloses Einkommen vor. Die kommunistische Gesellschaft sollte radikal anders sein und einen neuen Menschen heranbilden. Auch der Sozialist August Bebel schreibt: „Sobald die Gesellschaft im Besitz aller Arbeitsmittel sich befindet, wird die Arbeitspflicht aller Arbeitsfähigen, ohne Unterschied des Geschlechts, Grundgesetz ... Die Gesellschaft kann ohne Arbeit nicht existieren. [Jeder muss Arbeit leisten um die Bedürftnisse anderer zu befriedigen, wenn er seine befriedigt haben will.]“ Die Verteilung der Güter sollte „nach der Arbeitsleistung“ und „nicht nach den Bedürfnissen“ geschehen (wie es Lenin unter Berufung auf Marx ausdrückte). Faulheit sollte ohne die Entfremdung von der Arbeit nicht mehr existieren.

Es wird deutlich, dass sich damals die Frage der Arbeitslosigkeit und Mangel an Arbeitsstellen, wie heute in der westlichen Welt, nicht stellte. Mit der Industrialisierung, der immer steigenden Arbeiterproduktivität und somit weniger benötigten Arbeitern zur Erfüllung der Grundbedürftnisse, änderte sich das.

So stellte Paul Lafargue im 19.Jh. die Frage nach der Gleichheit aller Bürger über die Besitzverhältnisse hinaus an die Arbeit selber. Nur wer „Das Recht auf Faulheit“ habe, kann gleich und frei sein. Er stellt somit erstmals eine Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, ohne den Marxistisch/Leninistischen Umsturz der Besitzverhältnisse. Nach dem Zusammenbruch der Staaten des Ostblocks um 1989 fand eine Renaissance der Ideen Lafargues statt. Lafargue spekulierte in „Das Recht auf Faulheit“ über eine Selbstfinanzierung seiner Vorstellungen, indem man unproduktive Gesellschaftsmitglieder („die Menge von Soldaten, Beamten, Dienern, Kupplern usw., die sie der nützlichen Arbeit entzogen hatten“) dem Arbeitsmarkt zuführt und nur noch nutzbringende Tätigkeiten verrichten lässt. („...keine Lakaien und Generäle mehr geschmückt, keine verheirateten oder unverheirateten Prostituierten mehr in Spitzen gehüllt, keine Kanonen mehr gegossen und keine Paläste mehr eingerichtet werden müssen...“)

Bertrand Russell plädierte in Lob des Müßiggangs ebenso für ein Grundeinkommen. Konkrete Konzepte eines garantierten Grundeinkommens wurden ausformuliert von Joseph Carlier („Solution of the Social Question“, Brüssel 1848) und Josef Popper-Lynkeus („Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage“, Leipzig 1912). In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt.

In den 1920er Jahren entwickelte der schottische Ingenieur Clifford Hugh Douglas eine ökonomische Theorie namens Social Credit. Die Bezeichnung stammt von Douglas' Wunsch, gesellschaftlichen Fortschritt (Social) durch das Geldsystems (Credit) zu erreichen. Seine Ideen waren während der Weltwirtschaftskrise sehr populär, wurden aber nie umgesetzt.

Milton Friedman schlug eine negative Einkommensteuer vor, deren Grundidee von Juliet Rhys-Williams in den 1940er Jahren entwickelt wurde. Eine negative Einkommensteuer existiert seit 1975 als Earned Income Tax Credit in den USA , welche dort inzwischen zum größten Transferprogramm ausgeweitet wurde. Sie ist allerdings an eine Erwerbstätigkeit eines Familienmitgliedes gebunden, also kein Grundeinkommen. In Großbritannien generiert die negative Einkommensteuer ein zusätzliches Einkommen von bis zu 6150 Euro pro Jahr. Sie ist ebenfalls an eine Erwerbstätigkeit gebunden, also auch kein Grundeinkommen.

1980 publizierte Robert Anton Wilson in seinem Buch Die Illuminati Papiere die RICH-Ökonomie , mit der er einen 4-Stufenplan für die Einführung eines Grundeinkommens vorschlägt. Wilson argumentiert dabei, dass der Mensch auf ein „Mehr-mit-weniger-tun“ abzielen würde, was er mit dem Wort Ephemerisierung beschreibt. Dieser Begriff stammt von Richard Buckminster Fuller, der in seinem Buch Critical Path (1981) ebenfalls Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen anstellte. Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf den technischen Möglichkeit dieser Ephemerisierung. Arbeit durch Lohn sei eine moderne Form der Sklaverei. Wilson führt dazu Aristoteles auf, der besagte, dass Sklaverei nur dann abgeschafft werden könne, wenn Maschinen gebaut würden, die sich selbst bedienen. Weiter nennt Wilson auch Norbert Wiener, ein Mitbegründer der Kybernetik, der 1947 darauf hinwies, dass durch den Fortschritt in der Computertechnik Massenarbeitslosigkeit ausgelöst werden würde.

Prominente Vertreter/innen der aktuellen Diskussion

Es finden sich Fürsprecher/innen aus Politik, sozialen Bewegungen, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Kirche.

• seit 1982 die (deutsche) unabhängige Erwerbslosenbewegung („Existenzgeld“)
• seit 1983 die Gruppe "Alemantschen" mit dem garantierten Mindesteinkommen
• Basic Income European Network (BIEN) (1986) jetzt gegründet von Philippe Van Parijs der auch Arguing for Basic Income. Ethical Foundations for a Radical Reform (Lit.: Van Parijs, 1992) veröffentlichte
• seit Oktober 2002 „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“ in Österreich
• seit Dezember 2003 Freiheit statt Vollbeschäftigung .
• seit Juli 2004 „Netzwerk Grundeinkommen“
• seit Oktober 2005 Unternimm die Zukunft von dm-Gründer Götz Werner (Zusammenlegung von Sozialleistungen, langfristiger Ersatz von Einkommens- und Unternehmenssteuer durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
• seit 2005 Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS (mit WASG-Mitgliedern)
• Deutscher Bundesjugendring
• Teile bzw. einzelne Gruppen und Personen von attac insbes. Werner Rätz
• Ulrich Oevermann (Soziologe) seit 1983
• Claus Offe (Hertie School of Governance, Berlin, siehe Nachwort zu Vanderborght/ Van Parijs)
• Enno Schmidt und Daniel Häni (Initiative-Grundeinkommen Schweiz )
• Der Linzer Diözesanbischof Schwarz spricht sich für ein Grundeinkommen „bedingungslos für alle“ aus.

Aus der Politik:

• APPD - Münchner Pogo-Anarchisten für ein BGE von 1000,-Euro www.appd-muenchen.de.ms (in engen Zusammenwirken mit Netzwerk-Grundeinkommen)
• Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsinstitut) vertritt das Grundeinkommen zur Anpassung an die flexible Arbeitswelt (Kritik an womöglich zu hohem Grundeinkommen, da dies hohe Steuerlast bedeute)
• Bundespräsident Horst Köhler sprach sich Ende 2005 für eine negative Einkommenssteuer nach US-Vorbild aus, dabei handelt es sich aber nicht um ein Grundeinkommen, da diese Negativsteuer nur an Erwerbstätige bzw. deren Haushalte gezahlt wird, also nicht arbeitsunabhängig ist
• Katja Kipping (Linkspartei), eine Sprecherin des Netzwerk Grundeinkommen, sieht eine Verbindung von bedingungslosem Grundeinkommen, Mindestlohn und allgemeiner Arbeitszeitverkürzung vor
• die Grüne Jugend hat ein bedingungsloses Grundeinkommen im Programm
• FDP: „liberales Bürgergeld“, kein Grundeinkommen, da mit Arbeitsverpflichtung
• Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU): „solidarisches Bürgergeld“
• Kurt Biedenkopf (zum Thema): „in diese Richtung sollten wir weiterdenken“, aber nicht als bedingungsloses Einkommen.
• Die Violetten, APPD, DAP, PsgD und viele andere kleinere Parteien haben ein Grundeinkommen im Programm
• SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gibt dem SPÖ-Anliegen der „bedarfsorientierten Grundsicherung“ (die jedoch explizit kein bedingungsloses Grundeinkommen sein soll) höchste Priorität.
• Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen von Dieter Althaus für finanzierbar.
• Ronald Pofalla hält das Modell von Dieter Althaus für faszinierend und visionär.
• Die CDU-Grundsatzprogrammkommission diskutiert derzeit das Modell von Dieter Althaus
• Koalition streitet über Bürgergeld
• Jean-Claude Juncker: "Wir brauchen in Europa ein Grundeinkommen für alle"

Zitate

„Arbeitslosigkeit ist keine Krankheit; aus diesem Grund gibt es kein "Heilverfahren" dagegen.“

– Robert Anton Wilson: Die RICH-Ökonomie , 1980

„Wir leben heute in einem Einkaufsparadies, das heißt, unsere Fähigkeit, Güter und Dienstleistungen hervorzubringen, ist größer als die Bedürfnisse der Menschen. […] Die Produktivität hat die Bedürfnisentwicklung längst überholt, wir haben gesättigte Märkte, und wir brauchen immer weniger Menschen, um dieses Übermaß an Gütern zu produzieren. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir uns vom Zwang der Arbeit befreien können. […] Wenn aber die Menschen nicht mehr arbeiten müssen, weil Maschinen das zu einem immer größeren Teil erledigen - dann müssen wir sie eben mit Einkommen versorgen.“

– Götz Werner: brand eins, März 2005

„Seit 15 Jahren diskutiert man verschiedene Modelle. Das radikalste stammt von dem französischen Denker André Gorz: Er spricht von einem ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘ für alle Bürgerinnen und Bürger. Doch sein Ansatz erfordert harte Umverteilungsmaßnahmen, die in einer parlamentarischen Demokratie sehr schwer durchsetzbar wären.“

– Peter Glotz: Brückenbauer Nr. 28, 11. Juli 2000

„Die Folge wäre, dass am Arbeitsmarkt der Kern aller Freiheit, nämlich die Freiheit Nein zu sagen, zur Geltung gebracht würde.“

– Claus Offe

„Wir müssen […] überlegen, wie wir einen sozialen Fußboden einziehen, der klare und verbindliche Grundlagen schafft. Das müssen wir, weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel der Gesellschaft mit den restlichen zwei Dritteln in die Haare gerät. Der Fußboden heißt übrigens staatliches Grundeinkommen. Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.“

– Thomas Straubhaar: brand eins

„De facto wäre das BGE nichts anderes als eine Lohnsubvention, die ein niedriges Lohnniveau absichert. Das BGE ist der konsequent zu Ende gedachte Kombilohn.“

– Felix Klopotek: konkret 10. Oktober 2006

Siehe auch

• Unternimm die Zukunft
• Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
• Bürgergeld
• Negative Einkommensteuer
• Arbeitsethik
• Arbeitskult
• Überflussgesellschaft
• Speenhamland-Gesetz

Literatur

• BAG der Sozialhilfeinitiativen (Hrsg.): Existenzgeld für alle. Antworten auf die Krise des Sozialen. Neu-Um 2000, ISBN 3-930830-14-0.
• Zygmunt Bauman: Die Krise der Politik. Fluch und Chance einer neuen Öffentlichkeit. Hamburg 2000, ISBN 3-930908-60-3.
• Herwig Büchele, Lieselotte Wohlgenannt: Grundeinkommen ohne Arbeit. Auf dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft. Wien, München, Zürich 1985, ISBN 3-203-50898-2.
• Ronald Blaschke: Garantiertes Grundeinkommen. Entwürfe und Begründungen aus den letzten 20 Jahren. Frage- und Problemstellungen. Dresden 2004 – Download im PDF-Format
• Ronald Blaschke: Garantierte Mindesteinkommen. Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen im Vergleich. Meißen/Dresden 2005 – Download Synopse im PDF-Format
• Wolfgang Engler: Bürger, ohne Arbeit. Für ein radikale Neugestaltung der Gesellschaft. Berlin 2005, ISBN 3-351-02590-4.
• Manuel Franzmann: Ist die traditionelle Leistungsethik in den führenden Industrienationen zum Haupthindernis eines prosperierenden und gerechten Kapitalismus geworden? Die Relevanz dieser zeitdiagnostischen Frage für die Religionssoziologien letzten 20 Jahren. Frankfurt am Main: Hochschulpublikationen der Johann-Wolfgang Goethe-Universität, 2007. – Download im PDF-Format
• Manfred Füllsack: Leben ohne zu arbeiten? Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens. Berlin 2002, ISBN 3-930064-07-3.
• Klaus-Uwe Gerhardt: Hartz plus – Lohnsubventionen und Mindesteinkommen im Niedriglohnsektor, Wiesbaden 2006, VS Verlag für Sozialwissenschaften, ISBN 3-531-14842-7.
• Axel Gerntke, Werner Rätz, Claus Schäfer u. a. (Hrsg.): Einkommen zum Auskommen. Von bedingungslosen Grundeinkommen, gesetzlichen Mindestlöhnen und anderen Verteilungsfragen. Hamburg 2004, ISBN 3-89965-110-3.
• André Gorz: Wege ins Paradies. Berlin 1983. ISBN 3-88022-279-7.
• André Gorz: Arbeit zwischen Misere und Utopie. Frankfurt/Main 2000, ISBN 3-518-41017-2.
• André Gorz: Wissen, Wert und Kapital. Zur Kritik der Wissensökonomie. Zürich 2004, ISBN 3-85869-282-4.
• Michael Hardt, Antono Negri: Empire. Die neue Weltordnung. Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-593-37230-4.
• Bruno Kaltenborn: Modelle der Grundsicherung. Ein systematischer Vergleich. Baden-Baden: Nomos-Ver.-Ges. 1995, ISBN 3-7890-3960-8.
• Hans Peter Krebs, Harald Rein (Hrsg.): Existenzgeld. Kontroversen und Positionen. Münster 2000. ISBN 3-89691-475-8.
• Daniel Kreutz, „Bedingungsloses Grundeinkommen. Verwirrung, Fallen und Legenden“, in: Sozialismus, 10/2005 und 2/2006. Siehe auch [6] [7].
• Tobias Lorenz: Bedingungsloses Grundeinkommen und Agent-Based Computational Economics – Eine Synthese, 2005 (Studienpreis der Körberstiftung)
• Julia Müller und Joachim Bischoff: Allgemeines Grundeinkommen. Fundament für soziale Sicherheit?, Hamburg: VSA-Verlag 2006, ISBN 3-89965-186-3.
• Helmut Pelzer: Bürgergeld. Rechenmodell zur aufkommensneutralen Finanzierung eines allgemeinen Grundeinkommens, Stuttgart: Stöffler & Schütz 1994.
• Ulrich Oevermann: Kann Arbeitsleistung weiterhin als basales Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit dienen?. Internetpublikation der Universitätsbibliothek Frankfurt, Frankfurt/M. 1983, [8]
• Ulrich Oevermann: Die Krise der Arbeitsgesellschaft und das Bewährungsproblem des modernen Subjekts. In: Becker, Roland; Andreas Franzmann; Axel Jansen & Sascha Liebermann (Hg.). Eigeninteresse und Gemeinwohlbindung. Kulturspezifische Ausformungen in den USA und Deutschland. UVK, Frankfurt 2001, S. 19-38.
• Michael Opielka: Die Idee einer Grundeinkommensversicherung: Analytische und politische Erträge eines erweiterten Konzepts der Bürgerversicherung. In: Strengmann-Kuhn, Wolfgang (Hrsg.): Das Prinzip Bürgerversicherung. Die Zukunft im Sozialstaat. Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14509-6
• Michael Opielka und Georg Vobruba (Hrsg.): Das garantierte Grundeinkommen. Entwicklung und Perspektiven einer Forderung. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch-Verlag 1986, ISBN 3-596-24109-X.
• Werner Rätz, Dagmar Paternoga, Werner Steinbach: Grundeinkommen bedingungslos. Hamburg 2005, ISBN 3-89965-141-3.
• Rainer Roth: Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens. Frankfurt/M.: DVS, ISBN 3-932246-52-7. – Download im PDF-Format
• Thomas Schmid (Hrsg.): Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen. Berlin 1984, ISBN 3-8031-2109-4.
• Philippe Van Parijs (Hrsg): Arguing for Basic Income. Ethical foundations for a radical reform. Verso, London, New York 1992, ISBN 0-86091-371-6.
• Yannick Vanderborght, Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Campus Verlag, Frankfurt 2005, ISBN 3-593-37889-2.
• Georg Vobruba: Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Das Grundeinkommen in der Arbeitsgesellschaft. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006. ISBN 3-531-14934-2
• Ralf Welter (KAB Aachen): Solidarische Marktwirtschaft durch Grundeinkommen. Konzeption für ein nachhaltige Sozialpolitik. Aachen 2003, ISBN 3-8322-1670-7.
• Götz Werner (Hrsg.): Ein Grund für die Zukunft - Das Grundeinkommen. Interviews und Reaktionen. Stuttgart 2006, ISBN 3-7725-1789-7.
• Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele: Den öko-sozialen Umbau beginnen. Grundeinkommen, Wien: Europaverlag 1990, ISBN 3-203-51101-0.

Weblinks

• Netzwerk Grundeinkommen: www.grundeinkommen.de
• archiv-grundeinkommen.de
• Existenzgelddebatte/Grundeinkommen bei Labournet
• TransferGrenzen-Modell: www.Ulmer-BGE-Modell.de zur Überprüfung von Finanzierungsmöglichkeiten eines BGE - Brainstorming zum BGE
• Auswirkungen der Einfuehrung eines Buergergeldes - Neue Berechnungen des DIW
• 800 Euro für alle Bürger? — Artikel von Telepolis
• Wir würden gewaltig reicher werden — DM-Chef Werner zum Grundeinkommen, Artikel im Spiegel