Bundesrat (Deutschland) und Waltari (Band): Unterschied zwischen den Seiten
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Der '''Bundesrat''' ist in Deutschland ein [[Verfassungsorgan]] des [[Bundesrepublik|Bundes]], durch das nach Artikel 50 des [[Grundgesetz]]es die [[Bundesland (Deutschland)|Länder]] – genauer die Landesregierungen – bei der [[Gesetzgebung]] des Bundes und in Angelegenheiten der [[Europäische Union|Europäischen Union]] ergänzend mitwirken. Er ist als [[Vertretung der Gliedstaaten]] ein wichtiger Teil des [[Föderalismus|föderalen]] Staatsaufbaus in Deutschland. Er ist ein kontinuierliches Organ ohne [[Legislaturperiode]]n, dessen parteipolitische Zusammensetzung sich bei jeder [[Landtagswahl]] verändern kann, wohingegen das [[Deutscher Bundestag|Parlament]] ein diskontinuierliches Organ ist, das alle vier Jahre neu gewählt wird. Der derzeitige Präsident des Bundesrates und als solcher Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der [[Mecklenburg-Vorpommern|mecklenburg-vorpommersche]] [[Ministerpräsident]] [[Harald Ringstorff]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]). Er wird nach dem Rotationsprinzip jährlich gewählt. |
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! colspan="2" style="background: #ffdead;" | Waltari |
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Der Bundesrat hat eine [[Politisches System Deutschlands|besondere Stellung]], da er den in manchen anderen Staaten üblichen Grundsatz der strikten [[Gewaltenteilung]] durchbricht – er besteht aus Vertretern der [[Exekutive]] in den Ländern, ist selbst jedoch ein ergänzendes [[Legislative|legislatives]] Organ des Bundes. Das daraus entstehende System bezeichnet man als [[Exekutivföderalismus]]. Andererseits erweitert sich durch den Föderalismus die Gewaltenteilung auf Bundesebene (horizontale Gewaltenteilung) um eine Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern (vertikale Gewaltenteilung). |
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Durch die wachsende Rolle der Parteipolitik in der Arbeit des Bundesrates wird dieser inzwischen als parteipolitisches Instrument und nicht – wie ursprünglich vom [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rat]] beabsichtigt – als Korrektiv zur parteipolitischen Bundestagsarbeit angesehen. Unterscheiden sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat, besteht die Gefahr einer gegenseitigen Blockade aus parteitaktischen Erwägungen. |
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[[Bild:Bundesrat.jpg|thumb|250px|[[Preußisches Herrenhaus]], Sitz des Bundesrates, in der Leipziger Straße]] |
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[[Bild:Bundesratsgebäude_0849.jpg|thumb|250px|Blick in den Vorhof des Preußischen Herrenhauses]] |
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[[Bild:Berlin Herrenhaus 1900.jpg|thumb|250px|Preußisches Herrenhaus um 1900]] |
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== Sitz == |
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[[Bild:Bonn Bundesrat.1.jpg|thumb|left|Bundesratsgebäude in Bonn]] |
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Der Bundesrat, unzutreffend auch als Länderkammer bezeichnet, hat seit dem Umzug im Jahr 2000 seinen Sitz im ehemaligen [[Preußisches Herrenhaus|Preußischen Herrenhaus]] in [[Berlin]]. Vorher tagte er seit 1949 im ''[[Bundeshaus (Bonn)|Bundeshaus]]'' in [[Bonn]] und zwar in der ehemaligen, zuvor bereits durch den [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rat]] genutzten, Aula. Dort befindet sich noch heute eine Außenstelle, in der vor allem die Zentrale Stelle der Länder in Europaangelegenheiten untergebracht ist. |
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Das Preußische Herrenhaus existiert seit 1904. Bereits zuvor tagte die gleichnamige preußische Institution in einem Vorgängerbau; dieses Barock-Palais wurde aber zwischen 1899 und 1904 abgerissen. Nach dem Ende des [[Deutsches Kaiserreich|Kaiserreichs]] diente das heutige Gebäude [[1918]]/[[1919]] dem Zentralrat der Arbeiter- und Bauernräte als Tagungsort, bis 1920 schließlich der [[Preußischer Staatsrat|Preußische Staatsrat]] einzog. [[1933]] bis [[1945]] diente es nach der Auflösung des Staatsrates als „[[Haus der Flieger]]“ dem nationalsozialistischen preußischen Ministerpräsidenten [[Hermann Göring]] als Dienstsitz und wurde im [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] beschädigt. Nach dem Krieg wurde das Gebäude, das im Ostteil Berlins liegt, von [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]]-Institutionen wie der [[Akademie der Wissenschaften]] genutzt. 1996 schließlich entschied sich der Bundesrat, zusammen mit dem [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] nach Berlin umzuziehen. Aus diesem Grund wurde das Anwesen zwischen 1997 und 2000 renoviert, so dass der Bundesrat im Jahr 2000 dort seinen Sitz nehmen konnte. |
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== Bezeichnung == |
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Zu Beginn seiner Geschichte war die Eigenbezeichnung des [[Verfassungsorgan]]s „Deutscher Bundesrat“, heute lautet sie schlicht „Bundesrat“. Der langjährige Bundesratsbeamte Konrad Reuter schrieb dazu 1991 in seinem „Praxishandbuch Bundesrat“ (S. 87): |
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:''Zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland wurde auch der BR offiziell als „Deutscher Bundesrat“ bezeichnet: Die Grunddrucksachen des Bundesrates trugen bis April 1951 (Drs. 1/49 bis 301/51) die Kopfzeile „Deutscher Bundesrat“, seither aber die Bezeichnung „Bundesrat“''… |
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:''Die Vereinheitlichung der Praxis hin zur Bezeichnung „Bundesrat“ beruht auf einer Anordnung des Bundesratspräsidenten vom 12. September 1952, mit der zur „Beseitigung von Zweifeln über die Bezeichnung des Bundesrates auf Schriftstücken des Sekretariats“ die Führung der Bezeichnung „Bundesrat“ verfügt wurde.'' |
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:''Im internationalen Verkehr wird vom BR diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend die Bezeichnung „Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland“ verwendet.'' |
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== Plenarsaal == |
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[[Bild:Bundesrat plenary chamber.JPG|thumb|left|Der Plenarsaal des Bundesrates]] |
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An der Stirnseite des [[Plenarsaal]]es befindet sich in der Mitte der Platz des Präsidiums. Vor ihm befindet sich das Rednerpult, davor wiederum sitzen die [[Stenografie|Stenografen]]. Vom Rednerpult aus rechts neben ihm befinden sich die Plätze der Mitglieder der Bundesregierung und ihrer Beauftragten. Reicht der Platz nicht aus, so sitzen auch links vom Präsidium Mitglieder der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]], außerdem finden dort wichtige Beamte des Bundesrates ihren Platz. Im Plenum sitzen die Vertreter der einzelnen Länderregierungen im Halbrund. Die Plätze ergeben sich aus der alphabetischen Reihenfolge der Ländernamen: Vom Präsidium aus rechts außen sitzen die Vertreter [[Baden-Württemberg]]s, links außen schließlich die Bundesratsmitglieder aus [[Thüringen]]. |
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Hinter dem Platz des Präsidiums befinden sich anders als im [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] weder der [[Bundeswappen (Deutschland)|Bundesadler]] noch die [[Nationalflagge Deutschlands|deutsche]] oder [[Europaflagge|europäische]] Flagge, sondern stattdessen die Wappen der sechzehn Länder. |
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Schließlich befinden sich über den Mitgliedern des Bundesrates die Zuschauerränge. Auch im Bundesrat dürfen die Zuschauer keine Beifalls- oder Missfallensbekundungen von sich geben oder Anstand und Ordnung verletzen, sonst werden sie aus dem Plenarsaal entfernt. |
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== Aufgaben und Befugnisse == |
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Durch den Bundesrat wirken nach den Vorschriften des Grundgesetzes (Artikel 50) „die Länder bei der [[Gesetzgebung]] und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union“ mit. Diese grundsätzliche Mitwirkung ist durch Artikel 79 des Grundgesetzes, die [[Ewigkeitsklausel]], der Abschaffung selbst durch verfassungsänderndes Gesetz entzogen. Der Bundesrat ist allerdings keine „zweite Kammer“, sondern ein eigenständiges Staatsorgan, welches der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung dort dient, wo Länderkompentenzen betroffen sind. Dementsprechend bedürfen auch nicht alle Gesetze zu ihrem Inkrafttreten der Zustimmung des Bundesrates. Vielmehr ist die Zustimmungspflicht des Bundesrates vom [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rat]] als Ausnahme angesehen worden. In der Verfassungsrealität hat sich der Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze – auch aufgrund der Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]es – auf deutlich über fünfzig Prozent erhöht. Ursprünglich war die Mitwirkung des Bundesrates, die zum Beispiel zur Zustimmungspflicht wird, sobald Gesetze von den Ländern ausgeführt werden müssen, dazu gedacht, die verwaltungstechnische Erfahrung der Länderregierungen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Weil für viele Politikbereiche eine zumindest konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht (vgl. nur Art. 74 GG), von der dieser sehr häufig Gebrauch gemacht hat, die Verwaltung aber in aller Regel Ländersache ist (vgl. Art. 83 ff. GG), ergibt sich schon daraus eine Zustimmungsbedürfigkeit des Bundesrates. Der Zuwachs der Rolle der Bundespolitik in Landtagswahlkämpfen resultierte auch aus dieser Tatsache. Das Hauptziel der [[2004]] gescheiterten [[Föderalismuskommission]] war deshalb die Entflechtung von Zuständigkeiten von Bund und Ländern und damit die Senkung des Anteils der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat. |
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Von 1949 bis 1996 erhielten nur ungefähr 150 vom Bundestag verabschiedeten Gesetze keine Mehrheit im Bundesrat. Die Unterschiedlichkeit der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat hat spätestens seit Mitte der [[1990er]]-Jahre dazu geführt, dass die beiden Organe häufiger unterschiedlicher Meinungen über bestimmte Gesetzentwürfe sind, als das früher der Fall war. Manche Beobachter sehen im Verhalten des Bundesrats parteitaktisch motivierte Blockaden. Gesetzesentwürfe werden meistens gar nicht erst in den Bundesrat eingebracht, wenn ihre Ablehnung schon von Anfang an feststehen würde; große Reformen sind stärker gefährdet als kleine Änderungen. |
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=== Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gesetzgebung === |
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''Hauptartikel:'' [[Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)]] |
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Es gibt zwei verschiedene Gesetzesarten: im Bundesrat zustimmungspflichtige und im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetze. Hierbei ist mit „zustimmungspflichtig“ nicht gemeint, dass der Bundesrat in der Pflicht steht, einem Gesetz zuzustimmen; vielmehr benötigt ein solches Gesetz zu seinem Inkrafttreten die Zustimmung dieses Verfassungsorgans. |
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Die in der Praxis wichtigsten Fälle einer Zustimmungspflicht entstehen in den folgenden Situationen: |
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* Das Bundesgesetz wird – wie in der Regel – von den Verwaltungen und Behörden der Länder ausgeführt und enthält hierfür besondere Vorschriften über Zuständigkeit und Verfahren der Landesbehörden (Artikel 84 und 85 des Grundgesetzes). |
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* Das Bundesgesetz gewährt den Bürgern eine Geldleistung, für die zumindest zu einem Viertel die Landeskasse aufkommen muss (Artikel 104a des Grundgesetzes). |
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* Das Bundesgesetz enthält Regelungen über die Erhebung und Verteilung von Steuern (in zahlreichen Fällen, etwa gemäß Artikel 105 oder 106 des Grundgesetzes). |
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* Es handelt sich um ein Gesetz, mit dem das [[Grundgesetz]] geändert oder Hoheitsrechte an die [[Europäische Union]] übertragen werden sollen (Artikel 79 und 23 des Grundgesetzes). Dann ist sogar eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erforderlich. |
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Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf jedes Gesetz, das auch nur eine Vorschrift enthält, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates. Da die Trennung eines Bundesgesetzes in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil sehr häufig nicht möglich ist, ergibt sich hieraus eine deutliche Machtsteigerung für den Bundesrat, zumal sehr viele Gesetze Vorschriften enthalten, die etwa von den Ländern ausgeführt werden sollen. |
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Der Bundesrat gehört (in Friedenszeiten) zu den drei Verfassungsorganen, die ein [[Initiativrecht]] bei der [[Gesetzgebung]] besitzen; neben ihm sind dies [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] und [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]]. Am häufigsten werden Gesetzentwürfe von der Bundesregierung eingebracht. |
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Gesetzentwürfe des Bundesrates selbst gehen zunächst an die Bundesregierung, die den Entwurf zusammen mit einer Stellungnahme an den Bundestag weiterleitet. Gesetzentwürfe der Bundesregierung gehen zunächst an den Bundesrat, welcher hierzu Stellung nehmen kann und dies in aller Regel auch tut. Der Gesetzentwurf geht danach zurück zur Bundesregierung, die den Entwurf sodann gegebenenfalls mit einer Entgegnung zur Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weiterleitet. Gesetzentwürfe des Bundestages werden zunächst von diesem selbst beraten. |
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Jeder Gesetzesentwurf, der vom Bundestag kommt, wird im Bundesrat beraten. Dabei gibt es in der Regel eine erste Lesung, an die sich eine Beratung in den Ausschüssen des Bundesrates anschließt. Die Ausschüsse geben sodann eine Beschlussempfehlung ab; der Bundesrat entscheidet über die Beschlussempfehlung. In jedem Fall kann der Bundesrat den [[Vermittlungsausschuss]] (Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes) anrufen, wenn er mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden ist – dies gilt auch für nicht zustimmungspflichtige Gesetze. Lehnt der Bundesrat ein zustimmungspflichtiges Gesetz ab, so können auch Bundesregierung oder Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen. Wird der Vermittlungsausschuss angerufen, so entscheidet der Bundesrat (bei geändertem Gesetzentwurf auch der Bundestag erneut) nach der Beratung des Vermittlungsausschusses endgültig über den Gesetzentwurf. |
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Ist der Gesetzentwurf zustimmungspflichtig, so bedarf er der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates. Erhält er diese Stimmenzahl nicht, so ist der Gesetzentwurf gescheitert. |
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Ist der Gesetzentwurf nicht zustimmungspflichtig, so kann der Bundesrat mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen Einspruch gegen den Gesetzentwurf einlegen. Legt der Bundesrat den Einspruch mit absoluter, aber nicht mit Zweidrittelmehrheit ein, so kann der Bundestag den Einspruch mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder abweisen; das Gesetz tritt dann trotzdem in Kraft. Legt der Bundesrat den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit ein, so bedarf die gültige Zurückweisung des Einspruches auch einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages. Weist der Bundestag den Einspruch nicht zurück, ist der Gesetzentwurf gescheitert. |
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Die Frist, die der Bundesrat hierbei beachten muss, ist relativ knapp: In der Regel beträgt sie sechs Wochen zur Behandlung im ersten Durchgang (bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung), sie kann sich bei dringlichen Gesetzen auf drei Wochen verkürzen, bei umfangreichen Gesetzen, Grundgesetzänderungen oder der Übertragung von Hoheitsrechten auch auf neun Wochen verlängern. Im zweiten Durchgang, an dessen Ende der eigentliche Beschluss über den Gesetzentwurf steht, beträgt die Frist nur drei Wochen. Da die Ausschüsse ihre Beratungen zwei Wochen vor der Bundesratssitzung beendet haben müssen, damit die Unterlagen rechtzeitig verschickt werden können, müssen sie also die Gesetze häufig binnen Wochenfrist behandeln und abarbeiten. |
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=== Mitwirkung innerhalb der Europäischen Union === |
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Artikel 23 des Grundgesetzes eröffnet den Ländern zusammen mit Artikel 50 ein Mitwirkungs- und Informationsrecht in Angelegenheiten der [[Europäische Union|Europäischen Union]]. Soll in der EU ein Rechtsgebiet geregelt werden, bei dem die Länder Mitspracherecht hätten, wenn die Regelung innerhalb der Vorschriften des Grundgesetzes beschlossen würde, so hat der Bundesrat in Korrespondenz mit dem Grad seines innerstaatlichen Mitspracherechts auch ein Mitspracherecht auf europäischer Ebene. Dies kann soweit gehen, dass der Bundesrat den deutschen Vertreter im [[Rat der Europäischen Union]] bestimmt; hierbei ist nur die Beteiligung und die Abstimmung mit der Bundesregierung vorgesehen und die Wahrung gesamtstaatlicher Interessen zu sichern. |
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Artikel 52 des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bundesrat seit 1992, eine Europakammer einzurichten, deren Beschlüsse in EU-Angelegenheiten als Beschlüsse des Bundesrates gelten. Jedes Land entsendet ein Mitglied in die Europakammer, dieses Mitglied hat dann aber so viele Stimmen wie das Land Stimmen im Plenum hat. Da die Europakammer vom Bundesrat ausdrücklich in Beratungen eingeschaltet werden muss, hat sie bisher selten getagt. Da der Bundesrat ohnehin im Drei-Wochen-Rhythmus zusammentritt, gab es kaum Fälle, in denen die Entscheidung des Bundesrates so dringlich war, dass die Europakammer tagen musste. |
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=== Mitwirkung bei Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften === |
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Wegen der Erfahrung der Länderregierungen mit der verwaltungstechnischen Umsetzung von Gesetzen sind auch [[Rechtsverordnung]]en, die die Bundesregierung oder einzelne Bundesminister erlassen, zustimmungspflichtig, wenn sie auf zustimmungspflichtigen Gesetzen beruhen oder telekommunikations- oder eisenbahnrechtliche Konsequenzen haben. Der Bundesrat kann der Bundesregierung oder den zuständigen Ministern Entwürfe für derartige Rechtsverordnungen zukommen lassen. Die Anrufung etwa des Vermittlungsausschusses ist nicht möglich. Ähnliches gilt für den Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften. In beiden Fällen ist der Bundesrat regelmäßig das einzige beschließende Organ; der Bundestag hat mit dem Erlass von Rechtsverordnungen nur in Ausnahmefällen zu tun. |
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=== Landesgesetzgebung und Abstimmung der Länder untereinander === |
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Der Bundesrat hat – als Bundesorgan – keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung der Länder. Haben die Länder in einem Rechtsgebiet die Gesetzgebungshoheit, so handeln sie dort vollständig autonom. Allerdings können sich die Länder – unterhalb der Ebene des Bundesrates – in Sachfragen abstimmen. Beispiele hierfür sind die Landtagspräsidentenkonferenz, Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Innenministerkonferenz (IMK), Justizministerkonferenz (Jumiko) u. a. Das wohl bekannteste Beispiel ist die [[Kultusministerkonferenz]] (KMK), die etwa Ferientermine und gegenseitige [[Abitur]]anerkennungen beschließt. Diese Konferenzen sind keine Unterorgane des Bundesrates, sondern Einrichtungen der Länder untereinander. |
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=== Fragerecht === |
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Die Vertreter jedes Landes können Fragen an die Bundesregierung stellen. Diese werden im Bundesrat auf die Tagesordnung gesetzt und dort diskutiert, wenn das Land nicht mit der schriftlichen Beantwortung der Frage durch die Bundesregierung einverstanden ist. |
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=== Wahl anderer Verfassungsorgane === |
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Der Bundesrat als solcher wirkt bei der Wahl des [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] ''nicht'' mit. Allerdings sind die Mitglieder des Bundesrates bei der Vereidigung des neu gewählten Bundespräsidenten anwesend. |
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Der Bundesrat wählt mit Zweidrittelmehrheit die Hälfte der Richter des [[Bundesverfassungsgericht]]es; die andere Hälfte wählt ein Wahlmännergremium des Bundestages. Wegen der Zweidrittelmehrheit wird häufig ein mit [[CDU]]/[[CSU]]- und [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]-Sympathisanten ausgewogen besetztes „Paket“ gewählt. Der Bundesrat als solcher hat keine Mitwirkungsrechte bei der Wahl der übrigen [[Oberste Gerichtshöfe|Bundesrichter]], hierbei kommt ein [[Richterwahlausschuss]] zum Tragen, dem die für das jeweilige Gerichtsfachgebiet zuständigen Fachminister der Länder und Mitglieder des Bundestages angehören. |
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=== Verteidigungsfall === |
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''Hauptartikel'': [[Verteidigungsfall]] |
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Die Feststellung des Verteidigungsfalls bedarf neben dem Beschluss des Bundestages mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens absoluter Mehrheit seiner Mitglieder auch der Zustimmung des Bundesrates. Ist der Bundestag nicht handlungsfähig, so tritt an seine Stelle der [[Gemeinsamer Ausschuss|Gemeinsame Ausschuss]], dem für jedes Land ein Mitglied des Bundesrates sowie eine dem Doppelten der Zahl der Länder entsprechende Anzahl von Mitgliedern des Bundestages angehört. Der Gemeinsame Ausschuss nimmt in diesem Fall die Aufgaben und Befugnisse des Bundestages und des Bundesrates einheitlich wahr. Gesetze des Gemeinsamen Ausschuss werden durch Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates aufgehoben; der Bundesrat kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. |
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Der Bund erhält im Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung für alle Rechtsmaterien; entsprechende Gesetze sind zustimmungspflichtig. Das Gesetzgebungsverfahren kann abgekürzt werden; dabei kann eine gemeinsame (gleichzeitige) Beratung eines Gesetzentwurfes durch Bundestag und Bundesrat erfolgen. |
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Wahlperioden der Länderparlamente (und damit die Amtszeiten der Landesregierung) enden frühestens sechs Monate nach dem Ende des Verteidigungsfalls. |
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Die Aufhebung des Verteidigungsfalls bedarf auch der Zustimmung des Bundesrates. Dieser kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. |
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=== Gesetzgebungsnotstand === |
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Fällt die [[Vertrauensfrage (Grundgesetz)|Vertrauensfrage]] des [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzlers]] negativ aus, so kann der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] auf Antrag des Bundeskanzlers und mit Zustimmung des Bundesrates den [[Gesetzgebungsnotstand]] ausrufen, wenn die Vertrauensfrage mit einem Gesetzentwurf verbunden war oder der Bundestag nach der Vertrauensfrage einen von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Gesetzentwurf ablehnt oder zu lange nicht behandelt. |
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Ist der Gesetzgebungsnotstand ausgerufen, so kommt ein Gesetz auch ohne Zustimmung des Bundestages zustande, sofern der Bundesrat jeweils zustimmt. Damit kann der Bundesrat in die Rolle des Ersatzgesetzgebers schlüpfen, wenn eine Regierung nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages hat, dieser aber den Bundeskanzler nicht per [[Konstruktives Misstrauensvotum (Deutschland)|konstruktivem Misstrauensvotum]] zu stürzen in der Lage ist. |
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Der Gesetzgebungsnotstand ist auf sechs Monate und die Amtszeit des zum Zeitpunkt der Ausrufung amtierenden Bundeskanzlers beschränkt. Durch ein nach den Regeln des Gesetzgebungsnotstandes zustande gekommenes Gesetz darf auch das [[Grundgesetz]] nicht angetastet werden. In der Geschichte der Bundesrepublik ist der Gesetzgebungsnotstand noch nie ausgerufen worden. |
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== Organisation des Bundesrates == |
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=== Zusammensetzung === |
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Jedes der 16 Länder hat seit der [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung]] zwischen drei und sechs Stimmen im Bundesrat; zuvor waren es drei bis fünf. Die Stimmenanzahl orientiert sich an der Einwohnerzahl, ohne sie jedoch mathematisch genau widerzuspiegeln. Die kleineren Länder erhalten damit ein relativ größeres Stimmgewicht. Dies ist politisch als ein Ausdruck des föderalen Prinzips gewollt. Dabei erhält jedes Land, das mehr als zwei Millionen Einwohner hat, vier, jedes Land, das mehr als sechs Millionen Einwohner hat, fünf, und jedes Land, das mehr als sieben Millionen Einwohner hat, sechs Stimmen. Bei der Wiedervereinigung wurde den größten vier Ländern eine weitere Stimme zugestanden, damit die Balance zwischen den Stimmgewichten der kleinen und großen Länder erhalten bleibt. Insbesondere sollten die vier großen Länder ihre Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen behalten: Sie haben nun 24 von 69 Stimmen und können damit jede Grundgesetzänderung blockieren. |
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[[Baden-Württemberg]], [[Bayern]], [[Niedersachsen]] und [[Nordrhein-Westfalen]] haben zurzeit je sechs Stimmen, [[Hessen]] hat fünf, [[Berlin]], [[Brandenburg]], [[Rheinland-Pfalz]], [[Sachsen]], [[Sachsen-Anhalt]], [[Schleswig-Holstein]] und [[Thüringen]] haben je vier, [[Bremen (Land)|Bremen]], [[Hamburg]], [[Mecklenburg-Vorpommern]] und das [[Saarland]] schließlich je drei Stimmen (siehe dazu auch [[Liste der deutschen Bundesländer, geordnet nach Einwohnerzahl]]). Insgesamt gibt es im Bundesrat damit 69 Stimmen. |
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Die Bundesratsmitglieder müssen nach Artikel 51 des Grundgesetzes Mitglieder der jeweiligen [[Landesregierung (Deutschland)|Landesregierung]] sein, in der Regel also [[Ministerpräsident]] oder [[Minister|Landesminister]]. Aber auch [[Staatssekretär]]e können Mitglieder des Bundesrates sein, sofern sie Kabinettsrang haben. Jedes Land hat so viele Bundesratsmitglieder, wie es Stimmen im Bundesrat hat. Die übrigen Mitglieder der Landesregierungen sind üblicherweise „stellvertretende Mitglieder des Bundesrates“. Die Mitglieder werden von der jeweiligen Landesregierung bestellt und abberufen. Sie dürfen nicht Mitglieder des [[Deutscher Bundestag|Bundestages]] sein. |
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=== Stimmabgabe === |
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Die Stimmabgabe im Bundesrat muss einheitlich erfolgen, da nicht die persönlichen Mitglieder des Bundesrates, sondern die Länder abstimmen. Eine uneinheitliche Stimmabgabe macht die Stimmen ungültig<ref>[http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20021218_2bvf000102.html vgl. dazu die Entscheidung des BVerfG von 2002]</ref>. Die Stimmen werden in der Regel von einem „Stimmführer“ abgegeben. Es genügt, wenn für ein Land der Stimmführer anwesend ist; es ist nicht notwendig, dass so viele Mitglieder anwesend sind, wie das Land Stimmen hat. Die Mitglieder des Bundesrates sind somit keine parlamentarischen „Abgeordneten“, zumal sie nicht – wie die Abgeordneten des [[Deutscher Bundestag|Parlaments]] – nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, vielmehr müssen sie die Linie der Landesregierung vertreten, sie haben somit ein [[imperatives Mandat]]. Kann sich eine Landesregierung, die häufig von zwei Parteien gestellt wird, nicht auf ihr Stimmverhalten einigen, so enthält sie sich häufig. Das Verhalten wird meist in einer vom Kabinett abgesegneten Stimmliste geregelt. Eine gegen den Kabinettsbeschluss abgegebene Stimme bleibt jedoch gültig, wenn kein anderes Mitglied der Landesregierung sofort widerspricht. Zum Zustandekommen eines Beschlusses müssen die Ja-Stimmen eine absolute Mehrheit der ''möglichen'' Stimmen ergeben, nicht nur eine Mehrheit der ''abgegebenen'' Stimmen: Eine Enthaltung oder ungültige Stimme ist damit faktisch eine Nein-Stimme. |
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Meist wird per Handzeichen abgestimmt. Dabei beachtet das Präsidium die Stimmenanzahl, die der „Stimmführer“ vertritt, und kommt somit praktisch immer auf 69 abgegebene Stimmen. |
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Bei besonderen Abstimmungen, etwa Grundgesetzänderungen oder der Wahl des Präsidenten, wird per Länderaufruf abgestimmt. Dabei werden die Länder einzeln aufgerufen; ihre Stimmabgabe wird im Sitzungsprotokoll vermerkt. Eine geheime Stimmabgabe gibt es im Bundesrat nicht; sie wäre auch praktisch nicht ohne Probleme umsetzbar, da entweder die einheitliche Stimmabgabe oder die geheime Abstimmung nicht gesichert wäre, weil es zum Beispiel nur ein Land mit fünf Stimmen – Hessen – gibt. |
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=== Präsidium === |
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Das Präsidium besteht aus dem [[Bundesratspräsident (Deutschland)|Bundesratspräsidenten]] und den drei Vizepräsidenten. Präsident und Vizepräsidenten werden gemäß der [[Königsteiner Vereinbarung]] von 1950 gewählt: Dabei erhält jedes Land in absteigender Reihenfolge seiner Einwohnerzahl für ein Jahr das Präsidentenamt, das stets vom Ministerpräsidenten ausgeübt wird. Nach einem entsprechenden Schlüssel werden auch die Vizepräsidentenposten vergeben. Präsident und Vizepräsidenten werden deshalb einstimmig gewählt und treten ihr Amt jeweils am 1. November eines Jahres an. Scheidet ein Ministerpräsident aus dem Amt, so gibt er auch sein Präsidiumsamt auf. Sein Nachfolger als Ministerpräsident folgt ihm auch ins Präsidium des Bundesrates nach. |
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Der Präsident vertritt den Bundesrat in allen Angelegenheiten, er ist oberster Dienstherr für die etwa 180 Bundesratsbediensteten und übt auch das Hausrecht aus. Das Präsidium ist für die Aufstellung des Haushaltes des Bundesrates verantwortlich. |
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Der Bundesratspräsident ist Stellvertreter des Bundespräsidenten. Während er als Bundespräsident amtiert, ist er an der Ausübung seines Amtes als Bundesratspräsident gehindert. Da die Vizepräsidenten formal nicht gleichrangig sind – es gibt einen 1., einen 2. und einen 3. Vizepräsidenten – kann der jeweils höchstrangige, nicht verhinderte Vizepräsident im Falle der Hinderung des eigentlichen Bundesratspräsidenten dessen Aufgaben wahrnehmen. |
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=== Bevollmächtigte der Länder beim Bund === |
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Vergleichbar dem [[Ältestenrat]] im Bundestag gibt es im Bundesrat einen Ständigen Beirat. Dieser besteht aus je einem Bevollmächtigten pro Land; diese Bevollmächtigten müssen nicht Mitglieder des Bundesrates sein. Der Ständige Beirat unterstützt das Präsidium in der Vorbereitung der Sitzungen und in seiner Verwaltungstätigkeit. |
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Die Bevollmächtigten ihrer Länder beim Bund sind in aller Regel auch die Leiter der Vertretungen der Länder in der Bundeshauptstadt. Diese Einrichtungen sollen den Informationsfluss zwischen den Bundesorganen und den einzelnen Landesregierungen beschleunigen. |
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=== Ausschüsse === |
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Der Bundesrat bildet Ausschüsse, welche die Beschlüsse des Plenums vorbereiten und die Hauptarbeit leisten. Den Ausschüssen, die in der Regel zu bestimmten Fachbereichen gebildet werden, dürfen auch Beamte und Regierungsangestellte als Vertreter der Mitglieder der Landesregierungen angehören. Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Verteidigungsausschuss sitzen jedoch meist die Ministerpräsidenten der Länder. |
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Obwohl die Ausschüsse unter starkem Zeitdruck arbeiten, werden in ihnen alle Gesetzentwürfe detailgenau besprochen. Hierzu dient auch die Entsendung kompetenter Fachbeamter. Der Bundesrat folgt in aller Regel den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, sodass sich feststellen lässt, dass in den Ausschüssen bereits wichtige politische Vorentscheidungen getroffen werden. |
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Wichtig ist, dass in den Ausschüssen jedes Land nur eine Stimme hat. Die Stimmverteilung und damit die Machtverhältnisse sind also in den Ausschüssen anders als in Bundesratsplenum. Jeder beteiligte Ausschuss gibt Empfehlungen zur Plenarsitzung ab, die dann in der sog. Empfehlungsdrucksache zusammengefasst werden. |
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== Arbeit des Bundesrates == |
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Die Arbeitsweise weicht stark von der Arbeitsweise des Bundestages ab. Während im Bundestag Beifall, Zwischenrufe, lauter Protest, Lachen oder scharfe Angriffe auf den politischen Gegner an der Tagesordnung sind, versteht sich der Bundesrat als „Oberhaus“ und führt seine Plenardiskussionen in „feinerer“ Atmosphäre durch. |
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Der Bundesrat tagt in der Regel alle drei bis vier Wochen und beachtet dabei die parlamentarische [[Sommerpause]]. Die Einberufung des Bundesrates erfolgt durch seinen Präsidenten. Dieser muss nach dem [[Grundgesetz]] den Bundesrat einberufen, wenn mindestens zwei Länder oder die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] dies verlangen. Nach der Geschäftsordnung kann auch ein einzelnes Land die Einberufung des Bundesrates erzwingen. |
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=== Geschäftsordnung === |
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Die [[Geschäftsordnung des Bundesrates]] (GOBR) bedarf wegen der Kontinuität des Bundesrates keiner Bestätigung in bestimmten zeitlichen Abständen. Es steht dem Bundesrat frei, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben, bis zu diesem Zeitpunkt gilt jedoch die alte Geschäftsordnung weiter. Die letzte Änderung fand am 22. September 2006 statt. |
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Während die Geschäftsordnung des [[Deutscher Bundestag|Bundestages]] relativ lang ist und viele Dinge genau regelt, ist die Geschäftsordnung des Bundesrats im Vergleich dazu außerordentlich kurz. Der Bundesrat hat darauf verzichtet, die Rededauer seiner Mitglieder, Vorschriften für Rügen oder Verhaltensmaßregeln festzulegen. Vielmehr wird darauf vertraut, dass eventuelle Unstimmigkeiten schnell und einvernehmlich ad hoc geregelt werden können. |
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Der Bundesrat und die Europakammer verhandeln grundsätzlich öffentlich, die Öffentlichkeit kann jedoch ausgeschlossen werden. Die Ausschüsse tagen dagegen in der Regel von vorneherein nicht-öffentlich. |
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=== Rederecht und Anwesenheit === |
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Neben den Mitgliedern des Bundesrates haben nur die Mitglieder der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] Anwesenheits- und jederzeitiges Rederecht im Bundesrat und seinen Ausschüssen. Andererseits können sie vom Bundesrat auch herbeizitiert werden. Die Bundesregierung muss den Bundesrat über ihre Aktivitäten ständig unterrichten. Staatssekretäre der Bundesregierung haben Anwesenheitsrecht. |
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Während die Mitglieder des Bundesrates im [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] Anwesenheits- und Rederecht haben, dürfen Mitglieder des Bundestages im Bundesrat dies grundsätzlich nicht. Berichterstatter des [[Vermittlungsausschuss]]es dürfen an den Beratungen des Bundesrates teilnehmen. |
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=== Vergütung === |
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Da die Mitglieder des Bundesrates ohnehin Mitglieder ihrer Landesregierung sind, erhalten sie für ihre Tätigkeit im Bundesrat keine Vergütung. Sie erhalten jedoch die Ausgaben für ihre Reisetätigkeit anlässlich der Bundesratssitzungen zurückerstattet und bekommen eine Bahncard 100 für Bahnfahrten in Ausübung ihrer Bundesratstätigkeit. |
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== Machtstellung == |
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Der Bundesrat ist nicht als parteipolitisches Organ gedacht, vielmehr soll er den Interessen der Länder dienen, die im Einzelfall auch den politischen Absichten der jeweiligen Bundesparteien entgegenstehen können. Gelegentlich stimmen die Landesregierungen daher aufgrund ihrer landesspezifischen Vorbehalte gegen die Bundespolitik ihrer Bundesparteien. Insbesondere bei Fragen großen politischen Gewichts kommt es jedoch häufig vor, dass der Bundesrat als Blockadeinstrument der jeweiligen Bundestagsopposition – so sie denn über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt – benutzt wird. |
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Eine weitere Ursache der starken Machtstellung des Bundesrates ist historisch bedingt: aufgrund der Erfahrungen, die man zur Zeit der Weimarer Republik und letztlich zur Zeit des [[Drittes Reich|Dritten Reiches]] machen konnte, wollte der Verfassungsgesetzgeber eine Machtkonzentration in einer Person verhindern; aus genau dem selben Grunde wurde auch der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] (also ehemals [[Reichspräsident]]) entmachtet. Der Bundesrat sollte bewusst einen starken Gegenpol zum [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] bilden. |
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Während sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag durch eine eigene Wahl – die [[Bundestagswahl]] – verändern können, ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wesentlich langsamer. Dadurch wird ausgeschlossen, dass eine politische Mehrheitsbildung im Bundesrat durch eine möglicherweise auch kurzfristige politische Stimmung in der Bevölkerung erreicht werden kann. Eine neue Partei müsste etwa zahlreiche [[Landtagswahl]]en gewinnen, um über die Landesregierungen Einfluss im Bundesrat zu gewinnen. Dies wäre regelmäßig nicht innerhalb von vier Jahren möglich, und dann stünden erneut die [[Wahlen]] zum Bundestag an. |
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In neuerer Zeit tritt das Argument des Machtmissbrauchs durch den Bundesrat immer mehr in den Vordergrund: Diskussiongegenstand ist, dass der Bundesrat als politisches Blockadeinstrument missbraucht wird. Regierungskoalitionen können teilweise nur schwer [[Gesetz]]esvorhaben („Reformen“) durchzusetzen, wenn die jeweilige Bundestagsopposition über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt (vgl. zustimmungspflichtige Gesetze). Genau diese Konstellation kommt aber sehr häufig vor. In der Kritik steht der Bundesrat aus diesem Grunde auch deswegen, weil einzelne Ministerpräsidenten Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können. |
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Eine Reduktion dieser Machtfülle des Bundesrats wurde durch die [[Föderalismusreform]] zu erreichen versucht. |
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== Aktuelle Stimmverteilung im Bundesrat == |
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Die folgende Tabelle gibt die Stimmenverhältnisse im Bundesrat wieder. |
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{| border="0" cellpadding="2" cellspacing="1" width=100% bgcolor="EFEFEF" |
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! | Stimmen |
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! | Koalition |
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| [[Baden-Württemberg]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''6''' |
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| [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]/[[Freie Demokratische Partei|FDP]] |
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| rowspan=15 align="right"|[[Bild:ZUSAMMENSETZUNGBUNDESRAT2006-Herbst.PNG|thumb|500px|Aktuelle parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates]] |
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| [[Bayern]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''6''' |
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| [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]] |
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|----- bgcolor="FFFFFF" |
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| [[Berlin]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4''' |
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| [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]/[[Die Linkspartei.|Linke]] |
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| [[Brandenburg]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4''' |
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| SPD/CDU |
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| [[Bremen (Land)|Bremen]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''3''' |
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| SPD/CDU |
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| [[Hamburg]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''3''' |
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| CDU |
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| [[Hessen]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''5''' |
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| CDU |
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| [[Mecklenburg-Vorpommern]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''3''' |
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| SPD/CDU |
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| [[Niedersachsen]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''6''' |
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| CDU/FDP |
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| [[Nordrhein-Westfalen]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''6''' |
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| CDU/FDP |
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| [[Rheinland-Pfalz]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4''' |
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| SPD |
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| [[Saarland]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''3''' |
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| CDU |
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|----- bgcolor="FFFFFF" |
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| [[Sachsen]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4''' |
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| CDU/SPD |
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| [[Sachsen-Anhalt]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4''' |
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| CDU/SPD |
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| [[Schleswig-Holstein]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4''' |
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| CDU/SPD |
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| [[Thüringen]] |
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| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4''' |
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| CDU |
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Die Parteien, die die derzeitige [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] tragen ([[CDU]]/[[CSU]] und [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]), haben im Bundesrat 47 Stimmen, nämlich die Stimmen aus Unions-Alleinregierungen (21), der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz (4) sowie die Stimmen von Großen Koalitionen in den Ländern (22). Damit hat die Große Koalition des [[Deutscher Bundestag|Bundestags]] theoretisch auch eine Mehrheit im Bundesrat. |
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Die anderen 22 Stimmen entfallen entweder auf Koalitionen der CDU mit der [[Freie Demokratische Partei|FDP]] oder der SPD mit der [[Die Linkspartei.|Linkspartei]]. [[Bündnis 90/Die Grünen]] sind zurzeit nicht vertreten. Stimmen die kleinen Koalitionspartner einem Gesetzentwurf der Großen Koalition im Bund nicht zu, so enthalten sich diese Länder in der Regel ihrer Stimme. |
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Es gibt keine Landesregierung, in der keine der Parteien der Großen Koalition vertreten ist. |
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== Geschichte == |
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=== Deutsches Reich und Weimarer Republik === |
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Deutschland als traditionell föderaler Staat hatte seit der Reichsgründung [[1871]] eine [[Vertretung der Gliedstaaten|Vertretung der Länder]]. |
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Im [[Deutsches Reich|Deutschen Kaiserreich]] beziehungsweise seinen Vorläufern, dem [[Deutscher Bund|Deutschen Bund]] und dem [[Norddeutscher Bund|Norddeutschen Bund]], gab es ebenfalls einen [[Bundesrat (Deutsches Reich)|Bundesrat]], der als Vertretung der Länder wirkte. Die Vertreter dieses Bundesrates wurden von den Fürsten oder Stadtrepubliken bestimmt und bildeten damit ein Gegengewicht zum einigermaßen demokratisch gewählten [[Reichstag (Deutsches Kaiserreich)|Reichstag]]. Dieser Bundesrat hatte zumindest verfassungsrechtlich eine sehr starke Stellung: Alle Gesetze bedurften seiner Zustimmung, aber auch die Auflösung des Reichstages oder eine [[Kriegserklärung]]. Die Stimmverteilung hing mit der Fläche der einzelnen Länder zusammen. |
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In der [[Weimarer Republik]] hieß die Ländervertretung „[[Reichsrat (Deutschland)|Reichsrat]]“, er verfügte über weniger Einfluss als der heutige Bundesrat. Seine Zusammensetzung orientierte sich direkt an den Bevölkerungszahlen. Eine Besonderheit war dabei jedoch, dass [[Preußen]] – bei weitem das größte Land der Weimarer Republik – nur 40 Prozent der Mitglieder des Reichsrates stellen durfte, obwohl ihm von der Bevölkerungszahl her eigentlich sogar 60 Prozent zugestanden hätten. [[1934]] wurde der bedeutungslos gewordene Reichsrat von den [[Nationalsozialisten]] abgeschafft. |
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=== Entstehung des Grundgesetzes und Änderungen === |
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Während der Entstehung des [[Grundgesetz]]es war die Frage, wie die neben dem Volkstag ([[Deutscher Bundestag|Bundestag]]) entstehende zweite Kammer aussehen sollte, im [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rat]] sehr umstritten. Schon beim [[Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee]] wurden zwei Alternativen benannt: Es gab das sich an den Reichsrat anlehnende Bundesratsmodell und das sich an die [[Paulskirchenverfassung]] von [[1849]] und den [[Vereinigte Staaten|US-amerikanischen]] [[Senat (USA)|Senat]] in seiner Ausgestaltung vor 1913 (Wahl durch die Länderparlamente, danach jedoch freies Mandat ohne Blockzwang) anlehnende Modell. Die genaue Ausgestaltung der beiden Alternativen selbst war jedoch ebenso umstritten. |
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Das dem späteren Bundesrat bereits nahe stehende Modell, das die [[Unionsparteien|Union]] und die FDP zunächst favorisierten, sah eine Nichtbindung der Bundesratsmitglieder an die Weisungen ihrer Landesregierungen vor, wenngleich die Landesregierungen ihre Bundesratsmitglieder abberufen konnten und damit die Unabhängigkeit ohnehin höchst fragwürdig war. Die Sitzverteilung wiederum war zwischen [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] (Gleichheit der Länder) und Union/FDP (proportional zur Bevölkerung) umstritten. Die SPD stand jedoch dem Senatsmodell ohnehin deutlich näher und hatte dieses auch in einem Verfassungsentwurf vom Sommer [[1948]] präzisiert. Die FDP schlug daraufhin den Kompromiss vor, die Vertreter zur einen Hälfte von den Landtagen wählen, zur anderen Hälfte von den Landesregierungen berufen zu lassen. Ende Oktober 1948 wurde diese Frage, von der die gesamte Ausgestaltung der Gesetzgebung und der Finanzverfassung abhing, von einem Unterausschuss vertagt. |
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Am 27. Oktober [[1948]] kam es in einer interfraktionellen Besprechung zur Kehrtwende der SPD; sie stimmte nunmehr einem Bundesratsmodell zu. Diese Einigung war am Abend zuvor in einem Geheimgespräch zwischen Vertretern der Union und der SPD erzielt worden. Dennoch blieb etwa der Präsident des Parlamentarischen Rates, der CDU-Politiker [[Konrad Adenauer]], einem Senatsmodell zugeneigt. Noch Anfang November 1948 schlug er ein Dreikammernsystem aus Bundestag, einem Senat und einer Art Bundesrat vor. Schließlich beschloss die CDU/CSU-Fraktion Ende November 1948 mit knapper Mehrheit, nunmehr einen Bundesrat mit unterschiedlich vielen Stimmen pro Land anzustreben. |
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Anfang Januar 1949 wollte die CDU/CSU die vollständige Gleichberechtigung des Bundesrates mit dem Bundestag durchsetzen; diese scheiterte jedoch am Widerstand der SPD, wurde aber durch erweiterte Zustimmungspflichtigkeiten des Bundesrates bei der Gesetzgebung kompensiert. |
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Im April 1949 schließlich wurden die Kompetenzen des Bundesrates auf Druck von SPD und FDP noch einmal verringert. Die CSU erklärte daraufhin, dass sie unter anderem deswegen den Grundgesetzentwurf im Parlamentarischen Rat ablehnen würde. Dennoch wurde das Grundgesetz mit den noch heute in ihm enthaltenen Vorschriften über den Bundesrat am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen und am 23. Mai 1949 verkündet, sodass es mit dem 24. Mai 1949 in Kraft trat. Am 7. September 1949 trat der Bundesrat, noch vor dem [[Deutscher Bundestag|Bundestag]], zu seiner ersten Sitzung zusammen. |
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Die Art der schlussendlichen Ausgestaltung des Bundesrates hat dazu geführt, dass der Bundesrat als „einzigartiges Organ in der Welt“ ([[Theodor Eschenburg]]) bezeichnet wurde. |
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Die Vorschriften des Grundgesetzes über den Bundesrat sind seither nur zweimal geändert worden: Durch den Einigungsvertrag 1990 wurde die Sitzverteilung modifiziert, durch den [[Maastrichter Vertrag]] 1992 und die durch ihn bedingte Grundgesetzänderung wurde die Mitwirkung des Bundesrates in der [[Europäische Union|Europäischen Union]] festgeschrieben. Die Einfügung der Notstandsverfassung 1969 sorgte dafür, dass der Bundesrat im Verteidigungsfall gemeinsam mit dem Bundestag möglicherweise vom [[Gemeinsamer Ausschuss|Gemeinsamen Ausschuss]] entmachtet werden könnte. Da diese Entmachtung jedoch auf – notfalls vom Bundesverfassungsgericht nachprüfbaren – Tatsachen basieren müsste und außerdem Mitglieder des Bundesrates in diesem Ausschuss vertreten sind, scheint die tatsächliche Beeinträchtigung der Machtstellung des Gremiums unwahrscheinlich. |
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=== Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates === |
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1949 wurde für den Bundesrat ein eigenständiges „Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates“ errichtet, das ab 1957 „Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder“ hieß. 1969 wurde es von der neuen Regierung [[Willy Brandt|Brandt]] im Zuge einer Neustrukturierung der Ministerien zusammen mit dem [[Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte|Vertriebenen]]- und dem [[Bundesschatzministerium|Schatzministerium]] aufgelöst. |
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Das Ministerium sollte für einen guten Informationsfluss zwischen den im Bundesrat vertretenen Ländern und der Bundesregierung sorgen. Es bestand aus drei Abteilungen: |
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* der Zentralabteilung, die für das Personal, den Haushalt des Ministeriums, für die Pressearbeit und ähnliche organisatorische Aufgaben zuständig war, |
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* der Politischen Abteilung, die die Verbindung zum Bundestag, zum Bundesrat und zu den Ländervertretungen hielt, eine Neugliederung des Bundesgebietes vorbereitete und die Organisation von Hilfe in Notstandsgebieten übernahm, sowie |
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* der Rechtsabteilung, die insbesondere für die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und zwischen zustimmungspflichtigen und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen verantwortlich war. |
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==== Staatssekretäre im Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates ==== |
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Das Bundesratsministerium verfügte nur zeitweise über einen Staatssekretär. Staatssekretäre waren: |
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{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1" |
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| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="5" | '''Beamtete Staatssekretäre''' |
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|- |
|- |
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| Gründung: || 1986 |
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! width="50" style="background:#FFDEAD" | '''Nr.''' |
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! width="350" style="background:#FFDEAD" | '''Name (Lebensdaten)''' |
|||
! width="350" style="background:#FFDEAD" | '''Amtsantritt''' |
|||
! width="350" style="background:#FFDEAD" | '''Ende der Amtszeit''' |
|||
! width="300" style="background:#FFDEAD" | '''Partei''' |
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|- |
|- |
||
| Genre: || [[Rockmusik|Rock]] |
|||
|style="background:#FFF8DC;" | 1 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" | [[Georg Ripken]] ([[1900]]–[[1962]]) |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |[[März]] [[1954]] |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |[[1958]] |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" | |
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|- |
|- |
||
| Website: || http://www.waltarimusic.com/ |
|||
|style="background:#FFF8DC;" | 2 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" |[[Friedrich Schäfer]] ([[1915]]–[[1988]]) |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |[[Februar]] [[1967]] |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |[[1969]] |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" | |
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|} |
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=== Veränderungen in der Struktur der Länder === |
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[[1949]] waren im Bundesrat die elf Länder [[Baden (Land)|Baden]], [[Bayern]], [[Bremen (Land)|Bremen]], [[Hamburg]], [[Hessen]], [[Niedersachsen]], [[Nordrhein-Westfalen]], [[Rheinland-Pfalz]], [[Schleswig-Holstein]], [[Württemberg-Baden]] und [[Württemberg-Hohenzollern]] stimmberechtigt. Hinzu kamen die [[West-Berlin]]er Vertreter, die – wie im [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] – wegen des politischen Status der Stadt nicht stimmberechtigt waren. Dennoch waren die Berliner [[Regierender Bürgermeister|Regierenden Bürgermeister]] [[Willy Brandt]] ([[1957]]/[[1958|58]]), [[Klaus Schütz]] ([[1967]]/[[1968|68]]), [[Dietrich Stobbe]] ([[1978]]/[[1979|79]]) und [[Walter Momper]] ([[1989]]/[[1990|90]]) jeweils Präsidenten des Bundesrates. |
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Durch die Zusammenfassung der Länder [[Baden (Land)|Baden]], [[Württemberg-Baden]] und [[Württemberg-Hohenzollern]] zum Land Baden-Württemberg im Jahr [[1952]] verringerte sich die Gesamtzahl der stimmberechtigten Länder auf neun, bis schließlich am 1. Januar [[1957]] das [[Saarland]] als zehntes stimmberechtigtes Bundesland beitrat. |
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Nach der [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung]] [[1990]] stellten die Länder [[Brandenburg]], [[Mecklenburg-Vorpommern]], [[Sachsen]], [[Sachsen-Anhalt]] und [[Thüringen]] erstmals Mitglieder des Bundesrates, die [[Berlin]]er Mitglieder durften nun mitstimmen. Insgesamt gibt es damit 16 stimmberechtigte Länder mit zusammen 69 Stimmen. |
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Durch eine Vereinigung von Berlin und Brandenburg, wie sie Artikel 118a des [[Grundgesetz]]es vereinfacht ermöglicht, würde die Zahl der Bundesländer auf 15 und die Zahl der Stimmen auf 65 bis 66 verringert, da das neue Land mit insgesamt zurzeit knapp 5,95 Millionen Einwohnern je nach Bevölkerungsentwicklung entweder vier oder fünf Stimmen erhielte. |
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=== Die unionsgeführten Bundesregierungen (1949–1966) === |
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Zu Beginn der Existenz des Bundesrates erschien die parteipolitische Festlegung der Landesregierungen noch nicht so Ausschlag gebend für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat, zumal noch einige Splitterparteien wie die [[Deutsche Partei]], der [[Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten]] und die [[Gesamtdeutsche Partei]] in Regierungen saßen; außerdem gab es viele Große Koalitionen. Den Regierungen [[Konrad Adenauer|Adenauer]] und [[Ludwig Erhard|Erhard]] stand praktisch nie ein ablehnend gesinnter Bundesrat entgegen. |
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Wichtige Abstimmungen dieser Zeit waren der [[1953]] knapp mit 23:15 Stimmen gebilligte [[Deutschlandvertrag]] und der im gleichen Jahr angenommene Vertrag über die [[Europäische Verteidigungsgemeinschaft]] (EVG), welcher schließlich jedoch in der französischen Nationalversammlung scheiterte. |
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==== Mehrheitsverhältnisse in der ersten schwarz-gelben Koalition unter Adenauer (1949–1956) ==== |
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Während der Zeit der schwarz-gelben Koalition mit weiteren Parteien wie der [[Deutsche Partei|Deutschen Partei]] und ab 1953 dem [[Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten|GB/BHE]] war Hamburg (3) von 1949 bis 1953, Hessen (4) von 1950 bis 1954 und Schleswig-Holstein (4) von 1949 bis 1950 SPD-alleinregiert. Bremen (3) wurde von 1949 bis 1951, Württemberg-Baden (5) von 1950 bis 1952 von einer Koalition aus SPD und FDP (in Bremen [[BDV]]/FDP) regiert. Hessen (4) wurde bis 1950 von einer rot-schwarzen Großen Koalition, Rheinland-Pfalz (4) bis 1951 von einer schwarz-roten Großen Koalition, ab 1951 von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Bayern (5) wurde bis 1950 von der CSU allein, Baden (3) bis 1952 von der CDU allein regiert. In Nordrhein-Westfalen (5) gab es von 1950-1954 eine Koalition aus CDU und Zentrum. In Berlin gab es bis 1953 eine um die FDP verstärkte rot-schwarze Koalition, danach folgte bis 1954 eine schwarz-gelbe Regierung, die wiederum von einer rot-schwarzen Großen Koalition abgelöst wurde. Die übrigen Landesregierungen ergeben sich aus der folgenden Tabelle. |
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{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1" |
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| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="13" | '''Übersicht für die Zeit von 1949 bis 1956''' |
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! |
! colspan="2" style="background: #ffdead;" | Gründungsmitglieder |
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! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=2| '''linke Opposition''' |
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! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=6| '''neutral''' |
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! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=4| '''Bundesregierung (CDU/CSU, FDP, DP, ab 1953 GB/BHE)''' |
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|- |
|- |
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| [[Gitarre]], [[Gesang]]: || Jariot "Jari" Lehtinen |
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! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot''' |
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! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot und Sonstige''' |
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! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb''' |
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! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb und Sonstige''' |
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! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-schwarz und Sonstige''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-schwarz''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-rot''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-rot und Sonstige''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb und Sonstige''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz und [[Deutsche Zentrumspartei|Zentrum]]''' |
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|- |
|- |
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| Gesang, [[E-Bass|Bass]]: || [[Kärtsy Hatakka]] |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1949–1950 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>c</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |13<sup>a, b, d</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|- |
|- |
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| [[Schlagzeug]]: || Sale Suomalainen (bis 1990) |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1950–1951 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>c</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8<sup>b, e</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4<sup>f</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
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! colspan="2" style="background: #ffdead;" | Weitere ehemalige Mitglieder |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>h</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3<sup>g</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8<sup>b, e</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4<sup>f</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
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| Gitarre: || [[Roope Latvala]] (1995-2001) |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1952–1953 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>h</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>i</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3<sup>g</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>e</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4<sup>f</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
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|- |
|- |
||
| Schlagzeug: || Janne Parviainen (1990-2002) |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1953–1954 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>h</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3<sup>g</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10<sup>e, j</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7<sup>f, k</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
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|- |
|- |
||
| Schlagzeug: || Mika Järveläinen (2003-2005) |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1954–1955 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |9<sup>h, m</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>l</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3<sup>g</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>j</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12<sup>k, n, o</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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! colspan="2" style="background: #ffdead;" | Aktuelle bzw. letzte Besetzung |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4<sup>m</sup> |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>l</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3<sup>g</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>j</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |17<sup>k, n, o, p</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|- |
|- |
||
| Gesang, Bass, [[Keyboard]]: || Kärtsy Hatakka |
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|} |
|||
<sup>a</sup>CDU, SPD, FDP/DVP, KPD in Württemberg-Baden (bis 1950) |
|||
<sup>b</sup>CDU, SPD, FDP in Württemberg-Hohenzollern (bis 1952) |
|||
<sup>c</sup>SPD, CDU, Z in Niedersachsen (bis 1951) |
|||
<sup>d</sup>CDU, SPD, Z, KPD in Nordrhein-Westfalen (bis 1950) |
|||
<sup>e</sup>CSU, SPD, BHE, DG in Bayern (1950-1954) |
|||
<sup>f</sup>CDU, GB/BHE, FDP, DP in Schleswig-Holstein (1950–1954) |
|||
<sup>g</sup>SPD, CDU, FDP in Bremen (ab 1951) |
|||
<sup>h</sup>SPD, BHE, Z in Niedersachsen (1951–1955) |
|||
<sup>i</sup>FDP, SPD, BHE in Baden-Württemberg (1952–1953) |
|||
<sup>j</sup>CDU, SPD, FDP, BHE in Baden-Württemberg (ab 1953) |
|||
<sup>k</sup>„Hamburg-Block“ (Wahlbündnis aus CDU, FDP, DP) in Hamburg (ab 1953) |
|||
<sup>l</sup>SPD, BP, BHE, FDP in Bayern (ab 1954) |
|||
<sup>m</sup>SPD, BHE in Hessen (ab 1954) |
|||
<sup>n</sup>CDU, FDP, Z in Nordrhein-Westfalen (ab 1954) |
|||
<sup>o</sup>CDU, FDP, GB/BHE in Schleswig-Holstein (ab 1954) |
|||
<sup>p</sup>DP, CDU, FDP, GB/BHE in Niedersachsen (ab 1955) |
|||
==== Mehrheitsverhältnisse während der CDU-Alleinregierung unter Adenauer (1956–1961) ==== |
|||
In der Zeit der schwarzen Alleinregierung (mit Unterstützung der DP, dem GB/BHE und von 1956 bis 1957 der FDP-Abspaltung FVP) wurden Bremen (3) von 1959 an (vorher CDU, SPD und FDP) und Hamburg (3) von 1957 an von einer rot-gelben Koalition regiert, während das Saarland (3) von 1959 bis 1960 unter einer schwarz-roten Großen Koalition stand. Rheinland-Pfalz (4), Schleswig-Holstein (4) ab 1958 und das Saarland (3) ab 1960 wurden schwarz-gelb regiert, während eine CDU-Alleinregierung von 1958 an in Nordrhein-Westfalen (5) an der Macht war. In Hessen regierte eine SPD-GB/BHE-Koalition. Im nicht stimmberechtigten Berlin war eine rot-schwarze Große Koalition in der Regierungsverantwortung. Die übrigen Landesregierungen ergeben sich aus der folgenden Tabelle. |
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{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1" |
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| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="12" | '''Übersicht für die Zeit von 1956 bis 1961''' |
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|- |
|- |
||
| Gitarre, Gesang: || Jariot "Jari" Lehtinen |
|||
! width="150" style="background:#FFDEAD" rowspan=2 | Zeitraum |
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! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=3| '''linke Opposition''' |
|||
! width="450" style="background:#FFDEAD" colspan=5| '''neutral''' |
|||
! width="150" style="background:#FFDEAD" colspan=1| '''Bundesregierung (CDU/CSU, GB/BHE, [[Freie Volkspartei|FVP]], [[Deutsche Partei|DP]])''' |
|||
|- |
|- |
||
| Gitarre, Gesang: || [[Sami Yli-Sirniö]] (1989-1995, seit 2001) |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot und GB/BHE''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb und Sonstige''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-schwarz-gelb''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-rot''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-rot und Sonstige''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb und Sonstige''' |
|||
! width="150" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz''' |
|||
|- |
|- |
||
| Schlagzeug: || Ville Veikko Vehviläinen (seit 2005) |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1956–1957 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10<sup>2, 5</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>1</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12<sup>3, 4, 6</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|- |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1957–1958 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>5</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8<sup>1, 9</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |14<sup> 6, 7, 8</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|- |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1958–1959 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8<sup>1, 9</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10<sup> 7, 8</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|- |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1959–1960 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>10</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center"; |5<sup>1</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>7</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|- |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1960–1961 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>10</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10<sup>7, 11</sup> |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|- |
|- |
||
| Keyboard: || Tote Hatakka / Janne Immonen (live) |
|||
|} |
|} |
||
'''Waltari''' ist eine [[Finnland|finnische]] Rockband, die sich in nahezu allen Stilen der [[Rockmusik]] zu Hause fühlt und damit wesentlich zu einer Definition des Begriffes ''[[Crossover]]'' beigetragen hat. Benannt nach dem finnischen Autor [[Mika Waltari]], besteht die Band seit 1986 in weitgehend unveränderter Besetzung. |
|||
Bekannt ist die Band auch durch zahlreiche Auftritte, u.a. bei der Neuauflage des [[Woodstock Festival]]s, im [[Berlin|Berliner]] Huxley's Neue Welt und auf dem [[Roskilde]]-Festival sowie zahlreichen Clubauftritten auf ihren teils sehr ausgedehnten Touren durch Zentraleuropa. |
|||
<sup>1</sup>CDU, SPD, FDP, BHE in Baden-Württemberg (1953–1960) |
|||
<sup>2</sup>SPD, BP, BHE, FDP in Bayern (1954–1957) |
|||
<sup>3</sup>„Hamburg-Block“ (Wahlbündnis aus CDU, FDP, DP) in Hamburg (1953–1957) |
|||
<sup>4</sup>DP, CDU, FDP, GB/BHE in Niedersachsen (1955–1957) |
|||
<sup>5</sup>SPD, FDP, Z in Nordrhein-Westfalen (1956–1958) |
|||
<sup>6</sup>CDU, FDP, GB/BHE in Schleswig-Holstein (1954–1958) |
|||
<sup>7</sup>CSU, BHE/GB, FDP in Bayern (ab 1957) |
|||
<sup>8</sup>DP, CDU, FDP in Niedersachsen (1957–1959) |
|||
<sup>9</sup>CDU, FDP, SPD im Saarland (1957–1959) |
|||
<sup>10</sup>SPD, FDP, GB/BHE in Niedersachsen (ab 1959) |
|||
<sup>11</sup>CDU, FDP, BHE in Baden-Württemberg (ab 1960) |
|||
Den ersten großen Hit in [[Deutschland]] hatten sie 1992 mit ''Lights On'', einem Indie-Dance-Hit vom Album ''Torcha!'', nach ihrem gefeierten Auftritt auf der Bonner [[Rheinkultur]]. Die Single "So Fine!", mit Unterstützung des traditionellen Sami-Duos ''Angelit'' aus Angeli in Lappland aufgenommen, war 1994 ein Nummer-1-Hit in den [[Niederlande|Niederlanden]] und vertreten in verschiedenen europäischen Charts. Auch die eine oder andere [[Coverversion]], z.B. von ''Vogue'' ([[Madonna (Künstlerin)|Madonna]]), ''Help!'' ([[Beatles]]) oder live gespielte [[Hardcore|Hardcore-Punk]]-Versionen von ''Von den blauen Bergen kommen wir'', festigten ihren Ruf als unkonventionelle, experimentierfreudige und innovative Musiker. Neben den zahlreichen Alben - u.a. ''Space Avenue'', mit Unterstützung von Rhys Fulber (Frontline Assembly) und ''Apocalyptica'' - tragen auch das mit Symphonie-Orchester (Helsinki Symphonieorchester, Avanti Symphonieorchester) eingespielte und aufgeführte Werk ''Yeah!Yeah!Die!Die! - Death Metal Symphony in Deep C'' und die zweite Metal-Symphonie ''Evangelicum'' (Werk für Rockband, [[Symphonieorchester]], [[Chor (Musik)|Chor]] und [[Ballett]]; Uraufführung 1999 in der finnischen Staatsoper in [[Helsinki]], 14 ausverkaufte Vorstellungen; Mitwirkung von ca. 150 Beteiligten auf der Bühne) dazu bei. |
|||
==== Mehrheitsverhältnisse während der CDU-FDP-Koalition unter Adenauer und Erhard (1961–1966) ==== |
|||
Kärtsy komponierte 2001 die Musik zum weltweit beliebten Computerspiel [[Max Payne]], ausgezeichnet mit dem ''Interactive Entertainment Awards'' der ''British Academy of Film and Television Arts'' BAFTA. 2003 komponierte er auch den Soundtrack für den Nachfolger ''Max Payne II'' und erhielt den G.A.N.G. (Game Audio Network Guild) Award für den ''Best Original Instrumental Song'' für ''Max Payne Theme - Max Payne 2: The Fall of Max Payne'' (Kärtsy Hatakka, Kimmo Kajasto - Komposition, Arrangement, Performance; Pauli Sasstamoinen, Markus Kaarlonen - Music Mastering; Perttu Kivilaakso - Cello). |
|||
Während der Zeit der schwarz-gelben Koalition unter [[Konrad Adenauer]] und [[Ludwig Erhard]] wurde Baden-Württemberg (5) bis 1964 schwarz-gelb mit GB/BHE-Unterstützung, danach ohne diese Partei regiert. Die in Bayern (5) regierende schwarz-gelb-BHE/GP-Koalition wurde 1962 von einer Koalition aus CSU und [[Bayernpartei]] abgelöst. In Bremen (3) und Hamburg (3) regierten fast durchgängig rot-gelbe Koalitionen, in Hamburg wurde diese wenige Monate vor dem Beginn der Großen Koalition im Bund durch eine SPD-Alleinregierung ersetzt. In Hessen (4) regierte durchgängig eine Koalition aus SPD und BHE. In Niedersachsen (5) wurde die rot-gelbe Koalition mit GB/BHE-Unterstützung 1963 durch eine rein rot-gelbe und 1965 durch eine rot-schwarze Große Koalition ersetzt. In Nordrhein-Westfalen (5) regierte bis 1962 die CDU allein, danach folgte eine schwarz-gelbe Koalition, die 1966 durch eine rot-gelbe Regierung ersetzt wurde. In Rheinland-Pfalz (4) und im Saarland (3) regierte durchgängig schwarz-gelb, während die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein (4) 1962 bis 1963 kurz durch eine CDU-Alleinregierung unterbrochen wurde. In Berlin folgte auf die rot-schwarze Koalition 1963 eine rot-gelbe Regierung. |
|||
Neuestes Werk des Multitalents ist die Musik für das finnische Theaterstück ''Akseli & Eelo'' (2004), das sich mit der Geschichte zweier seiner Vorfahren in den Wirren des Kriegs befasst. |
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==Diskographie== |
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{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1" |
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=== Alben === |
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| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="10" | '''Übersicht für die Zeit von 1961 bis 1966''' |
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* Monk Punk (1991) |
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|- |
|||
* Torcha! (1992) |
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! width="150" style="background:#FFDEAD" rowspan=2 | Zeitraum |
|||
* So Fine (1994) |
|||
! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=2| '''linke Opposition''' |
|||
* Big Bang (1995) |
|||
! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=3| '''neutral''' |
|||
* Yeah! Yeah! Die! Die! Death Metal Symphony In Deep C (1996) |
|||
! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=4| '''Bundesregierung (CDU/CSU, FDP)''' |
|||
* Space Avenue (1997) |
|||
|- |
|||
* Radium Round (1999) |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot''' |
|||
* Rare Species (2004) |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot und [[GB/BHE]]''' |
|||
* Blood Sample (2005) |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb''' |
|||
* Early Years (2006, Doppelalbum mit remasterten Versionen von ''Monk Punk'' und ''Pala Leipää'' sowie bisher nicht veröffentlichten Bonus-Tracks, neu eingespielt durch die Ur-Besetzung mit Sale Suomalainen am Schlagzeug) |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb und BHE''' |
|||
* Release Date (2007) |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-schwarz''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb und (GB/)BHE/GP''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz und Bayernpartei''' |
|||
|- |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11/61–8/62 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|- |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8/62–12/62 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |16 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|- |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12/62–1/63 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|- |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1/63–6/63 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |16 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|- |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6/63–5/64 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |16 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
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|- |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5/64–5/65 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |21 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
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|- |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5/65–4/66 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |21 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
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|- |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4/66–8/66 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |21 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
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|- |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8/66–12/66 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |9 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |16 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
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|- |
|||
|} |
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=== EPs und Singles === |
|||
=== Die erste Große Koalition im Bund (1966–1969) === |
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* Back To Persepolis (2001, [[Extended Play|EP]]) |
|||
In der Zeit der ersten [[Große Koalition|Großen Koalition]] aus [[CDU]]/[[CSU]] und [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] im Bundestag war auch vom Bundesrat wenig Widerstand gegen Gesetzgebungsvorhaben zu erwarten, da auch hier viele Alleinregierungen eines Koalitionspartners oder aber Große Koalitionen in den Ländern ihre Stimme im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung abgaben. Auch diese Kongruenz zwischen Bundestag und Bundesrat dürfte neben der Schwäche der einzig verbliebenen Oppositionspartei [[Freie Demokratische Partei|FDP]] zum Entstehen der [[Außerparlamentarische Opposition|Außerparlamentarischen Opposition (APO)]] beigetragen haben. |
|||
* Not Enough (2005, Single) |
|||
=== Sonstiges === |
|||
Dementsprechend trug der Bundesrat die großen Grundgesetzänderungen, namentlich die [[Deutsches Notstandsgesetz|Notstandsgesetze]] und die Reform der [[Finanzverfassung]], mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit mit. |
|||
* Pala Leipää (1993, Compilation) |
|||
* Decade (1998, 10-Jahre-Waltari-Compilation) |
|||
* Channel Nordica CNN (2000, [[Split (Veröffentlichung)|Split]] mit [[Angelit]]) |
|||
=== DVDs === |
|||
Während Baden-Württemberg (5) in der gleichen Koalition wie der Bund regiert wurde, gab es in Niedersachsen (5) die umgedrehte Situation, eine rot-schwarze Große Koalition. Hamburg (3) und Hessen (4) wurden von der SPD, Bayern (5) von der CSU allein regiert. Hinzu kamen rot-gelbe Koalitionen in Bremen (3) und Nordrhein-Westfalen (5) und schwarz-gelbe Regierungen in Rheinland-Pfalz (4), im Saarland (3) und in Schleswig-Holstein (4). |
|||
* Rare Species Alive (2005, Live-[[DVD]]) |
|||
{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1" |
|||
| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="8" | '''Übersicht für die Zeit von 1966 bis 1969''' |
|||
|- |
|||
! width="150" style="background:#FFDEAD" rowspan=2 | Zeitraum |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD" colspan=1 rowspan=2| '''rot-gelb''' |
|||
! width="400" style="background:#FFDEAD" colspan=4| '''Bundesregierung''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD" colspan=1 rowspan=2| '''schwarz-gelb''' |
|||
|- |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-schwarz''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-rot''' |
|||
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz''' |
|||
|- |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12/66–10/69 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5 |
|||
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11 |
|||
|- |
|||
|} |
|||
=== Die sozialliberale Koalition (1969–1982) === |
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Durch die gesamte Zeit der sozialliberalen Koalition waren Bremen (3), Hamburg (3), Hessen (4) und Nordrhein-Westfalen (5) mit rot(-gelben) Regierungen und insgesamt 15 Stimmen auf der Seite der Bundesregierung. Rheinland-Pfalz (4) und Schleswig-Holstein (4) wurden bis 1971 von einer schwarz-gelben Koalition regiert, danach gab es dort jeweils eine CDU-Alleinregierung. Niedersachsen (5) wurde bis 1976 von einer Großen (1969/70) bzw. rot-gelben Koalition (1970-1976) regiert, danach von einer CDU-Minderheitsregierung. Ähnlich ging es in Baden-Württemberg, welches bis 1972 von einer Großen Koalition, danach von einer CDU-Alleinregierung geführt wurde. Das Saarland (3) schließlich war bis 1970 und von 1975-1982 schwarz-gelb regiert, dazwischen gab es eine CDU-Alleinregierung. Einzig Bayern war die gesamte Zeit hindurch CSU-alleinregiert. Berlin als nicht stimmberechtigtes Land war bis 1981 rot oder rot-gelb regiert, bis schließlich der CDU-Politiker [[Richard von Weizsäcker]] [[Regierender Bürgermeister]] wurde. |
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Die Stimmenkonstellation zwischen 1969 und 1982 ergibt sich daraus bei insgesamt 41 Stimmen und einer absoluten Mehrheit von 21 wie folgt: |
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Die [[Ostverträge]] der Regierung Brandt wurden [[1972]] nach langer Diskussion und einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Brandt im Bundestag beschlossen, nachdem die CDU/CSU-Fraktion eine Erklärung durchgesetzt hatte, in der festgehalten wurde, dass eine endgültige Regelung über die [[Oder-Neiße-Grenze]] erst durch einen Friedensvertrag getroffen werden dürfe. Entsprechend passierten die Verträge schließlich auch den Bundesrat, allerdings gegen den erbitterten Widerstand etwa Bayerns, dessen Regierung das Bundesverfassungsgericht anrief. Dieses entschied aber 1973, dass die Ostverträge dem Wiedervereinigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes (in der damaligen Fassung) nicht widersprächen, die Ostverträge also verfassungsgemäß seien. |
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Eine weitere wichtige Rolle spielte der Bundesrat während des so genannten [[Deutscher Herbst|Deutschen Herbstes]] im Jahr [[1977]]. In einem Eilverfahren wurde ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat geschleust, das den Anwälten von einsitzenden [[Rote Armee Fraktion|RAF]]-Terroristen den Kontakt mit ihren Mandanten verbot. Gegen den Einspruch des Bundesrates, dem diese Gesetzgebung nicht weit genug ging, beschloss der Bundestag 1978 ein Anti-Terror-Gesetz. |
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=== Die Regierung Kohl vor der Wiedervereinigung (1982–1990) === |
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Während des ersten Teils der Regierung Kohl waren Baden-Württemberg (5), Bayern (5), Niedersachsen (5) und Rheinland-Pfalz (4) stets auf der Seite der Bundesregierung, während Bremen (3) und Nordrhein-Westfalen (5) stets dagegen standen. Hamburg (3) bekam 1986 nach einer SPD-Alleinregierung eine rot-gelbe Regierung. In Hessen (4) löste 1987 eine schwarz-gelbe Regierung die alte rot(-grüne) Regierung ab. |
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Das Saarland (3) wechselte 1985 seine schwarz-gelbe Regierung gegen eine SPD-Regierung aus, Schleswig-Holstein (4) seine CDU- gegen eine SPD-Alleinregierung. In Berlin wechselte 1989 die Regierung von schwarz-gelb zu rot-grün. |
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Bei wiederum insgesamt 41 Stimmen im Bundesrat sah die Stimmverteilung wie folgt aus: |
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{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1" |
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Die schwarz-gelbe Regierung hatte damit fast durchgängig eine Mehrheit im Bundesrat, dementsprechend war die Umsetzung der Regierungspolitik auch im Bundesrat im Wesentlichen gesichert. Wichtiger Punkt der Gesetzgebung war die schnelle Herbeiführung der [[Deutsche Einheit|Deutschen Einheit]], der der Bundesrat zustimmen musste. |
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=== Die Regierung Kohl nach der Wiedervereinigung (1990–1998) === |
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Nach der Einheit bestand der Bundesrat aus 68 (ab 1996: 69) Stimmen. Bayern (6) und Sachsen (4) blieben durchgehend schwarz, Niedersachsen (6), Nordrhein-Westfalen (6), das Saarland (3) und Schleswig-Holstein (4) durchgehend rot(-grün). Baden-Württemberg (6) war bis auf die Zeit der Großen Koalition 1992-1996 schwarz(-gelb). Die rot-grüne Regierung in Berlin (4) wurde 1991 durch eine Große Koalition abgelöst, ebenso die schwarz-gelbe Koalition 1994 in Mecklenburg-Vorpommern (3). In Brandenburg (4) gab es bis 1994 eine [[Ampelkoalition]], danach regierte die SPD allein. Bremen (3) wurde bis [[1991]] von der SPD regiert, danach folgte eine Ampel (1991-1995) und die Große Koalition (seither). In Hamburg (3) regierte bis 1991 rot-gelb, danach die SPD mit wechselnden Koalitionspartnern. Hessen (4, ab 1996: 5) wurde ab 1991 wieder von rot-grün regiert. Die schwarz-gelbe Regierung in Rheinland-Pfalz (4) wurde 1991 durch rot-gelb abgelöst, die in Sachsen-Anhalt (4) 1994 durch rot-grün mit Tolerierung durch die [[Die Linkspartei.|PDS]]. In Thüringen schließlich regierte bis 1994 schwarz-gelb, danach eine Große Koalition. |
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Die Stimmverteilung bei 68 bzw. 69 Mitgliedern und einer absoluten Mehrheit von 35 Stimmen sah wie folgt aus: |
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{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1" |
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| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="9" | '''Übersicht für die Zeit von 1990 bis 1998''' |
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Die schwarz-gelbe absolute Mehrheit galt nur vom 28. Oktober [[1990]] bis zum 5. April [[1991]]. |
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Nach der knappen Entscheidung des [[Deutscher Bundestag|Bundestages]] im Juni [[1991]], nach [[Berlin]] umzuziehen, entschied sich der Bundesrat am 5. Juli [[1991]] mit 38:30 Stimmen zunächst dafür, in [[Bonn]] zu verbleiben. Dieser Beschluss sollte jedoch einer Überprüfung unterliegen. Fünf Jahre später, am 27. September [[1996]], schließlich entschied sich der Bundesrat dann doch, mit nach [[Berlin]] umzuziehen, um seinen Sitz auch in räumlicher Nähe zur [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] und zum Bundestag zu nehmen. |
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In der Zeit der rot-grünen Dominanz organisierte [[Oskar Lafontaine]] mit der Mehrheit der rot beziehungsweise rot-grün regierten Länder eine Blockade gegen die Bundesregierung, die [[1997]] zum Beispiel eine Steuerreform der Regierung [[Helmut Kohl|Kohl]] scheitern ließ. |
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=== Die Regierung Schröder (1998–2005) === |
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Während der Zeit des Bestehens der Regierung Schröder waren Baden-Württemberg (6) und Bayern (6) stets im schwarz-gelben Lager geblieben, während Mecklenburg-Vorpommern (3, ebenfalls seit 1998) stets das rot-(rot-)grüne Lager vertreten hat. In Bremen (3) ist stets eine Große Koalition, in Rheinland-Pfalz (4) stets eine rot-gelbe Regierung an der Macht gewesen. Die Große Koalition in Berlin (4) wurde 2001 durch eine rot-grüne und später rot-rote Koalition abgelöst, die in Thüringen (4) durch eine CDU-Alleinregierung. Die rot(-grünen) Regierungen in Hamburg (3, 2001), Hessen (5, 1999), Niedersachsen (6, 2003), Nordrhein-Westfalen (6, 2005), im Saarland (3, 1999) und in Sachsen-Anhalt (4, 2002) wurden durch schwarze oder schwarz-gelbe Regierungen abgelöst, die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein (4, 2005) durch eine schwarz-rote Große Koalition und die CDU-Alleinregierung in Sachsen (4) 2004 durch eine Große Koalition, ebenso wie die SPD-Alleinregierung in Brandenburg (4) 1999. |
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Es ergab sich damit folgende Stimmverteilung bei 69 Mitgliedern und einer absoluten Mehrheit, die bei 35 Stimmen liegt: |
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{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1" |
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| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="9" | '''Übersicht für die Zeit von 1998 bis 2005''' |
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Die rot-grüne Mehrheit hatte nur bis zum 7. April [[1999]] Bestand, die schwarz-gelbe Mehrheit gibt es seit dem 16. Mai [[2002]]. |
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Der seit [[1999]] unionsdominierte Bundesrat wandte sich ebenfalls mehrfach gegen die seit [[1998]] regierende rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler [[Gerhard Schröder|Schröder]]. Dies führte etwa zur Aufteilung des Gesetzes über [[Lebenspartnerschaft]]en in einen nicht zustimmungspflichtigen und einen im Bundesrat scheiternden zustimmungspflichtigen Teil. Die Bundesregierung Schröder versuchte mehrfach erfolgreich, durch Kompromisse oder durch das mehr oder weniger verschleierte „Herauskaufen“ einzelner, bevorzugt in Großer Koalition regierter Landesregierungen aus der Unions-Blockademehrheit zumindest einen Teil ihrer politischen Agenda durchzusetzen. Seit der Übernahme der absoluten Mehrheit der CDU/CSU/FDP-regierten Länder 2002 war jedoch die Kompromisssuche die einzig mögliche Lösung für die Bundesregierung; zu den Ergebnissen dieser Suche gehörte auch die schlussendliche Einigung über das [[Zuwanderungsgesetz]], nachdem dieses zunächst gescheitert war: |
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=== Der Eklat um das Zuwanderungsgesetz 2002 === |
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Bei der Bundesratsabstimmung über das [[Zuwanderungsgesetz]] am 22. März [[2002]] kam es im Bundesrat zum [[Eklat]], als der [[Bundesratspräsident (Deutschland)|Bundesratspräsident]] das Abstimmungsverhalten der Vertreter des [[Bundesland (Deutschland)|Bundeslandes]] [[Brandenburg]] – anders als später das Bundesverfassungsgericht – als einheitlich wertete und daher die Stimmen Brandenburgs als ''Ja-Stimmen'' zählte. Mit Urteil vom 18. Dezember [[2002]] erklärte das [[Bundesverfassungsgericht]] das Gesetz für nichtig. |
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Ausgangspunkt war das von der rot-grünen Bundesregierung ohne Einigung mit der Opposition in den [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] eingebrachte [[Zuwanderungsgesetz]]. Die Union lehnte das Gesetz ab und kündigte an, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Da es keine Mehrheit ohne die Union im Bundesrat gab, musste mindestens ein Bundesland mit Regierungsbeteiligung der CDU dem Gesetz zustimmen. Offen war das Abstimmungsverhalten Brandenburgs, das von einer großen Koalition regiert wurde. |
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Zur Abstimmung wurden die Länder aufgerufen. Beim Aufruf von Brandenburg antworteten [[Alwin Ziel]] (SPD) mit Ja und [[Jörg Schönbohm]] (CDU) mit Nein. Daraufhin stellte der Bundesratspräsident [[Klaus Wowereit]] eine uneinheitliche Stimmabgabe fest und fragte den Ministerpräsident Brandenburgs [[Manfred Stolpe]], wie sein Bundesland abstimme. Dieser äußerte, dass er „als Ministerpräsident“ erkläre, dass Brandenburg mit Ja stimme, woraufhin Schönbohm erklärte: ''„Herr Präsident, sie kennen meine Auffassung.“'' Daraufhin stellte der Bundesratspräsident fest, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt habe. |
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Die Abstimmung wurde von im Bundesrat höchst unüblichen lautstarken Protesten und Zurufen seitens der CDU-Politiker [[Peter Müller (CDU)|Peter Müller]] und [[Roland Koch]] begleitet, die dem Bundesratspräsidenten Verfassungsbruch vorwarfen. Dies führte dazu, dass Wowereit Stolpe fragte, ob das Land Brandenburg noch Klärungsbedarf habe. Stolpe beantwortete unter Bezugnahme auf sein Amt als Ministerpräsident diese Frage mit Ja. Zu der neuen Frage Wowereits äußerte sich Schönbohm nicht mehr. |
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Es gilt als wahrscheinlich, dass diese Abläufe größtenteils geplant waren. Bundesratspräsident Wowereit hatte schon vor der Sitzung durch die Verwaltung ein Gutachten zum Thema „uneinheitliche Stimmabgabe“ erstellen lassen. Dieses hielt (wie später das Verfassungsgericht) uneinheitliche Stimmabgabe nicht als Zustimmung. Wowereit entschied sich aber entgegen dieses Gutachtens für die Wertung als Ja-Stimme. Auch die Proteste und Zurufe waren abgesprochen. Es handele sich um eine inszenierte Reaktion („Theater“) der CDU-Vertreter im Bundesrat, erklärte der [[Saarland|saarländische]] Ministerpräsident Peter Müller (CDU) später in einem Zeitungsinterview. |
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1949 hatte es in einer der ersten Sitzungen des Bundesrates einen Fall gegeben, auf den sich der Bundesratspräsident bei seiner Entscheidung stützte. Hierbei hatten zwei Minister aus [[Nordrhein-Westfalen]] offenbar irrtümlich verschiedene Voten abgegeben. Daraufhin erklärte der damalige Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, [[Karl Arnold (Politiker)|Karl Arnold]], unter allgemeinem Gelächter, dass er als Ministerpräsident nun die endgültige Stimme seines Landes abgebe. Die Gleichsetzung dieses Falls mit der Entscheidung am 22. März 2002 wurde vom Bundesverfassungsgericht mit 6:2 Stimmen abgelehnt. |
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''siehe weitere Details in Hauptartikel [[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz 2002]]'' |
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=== Föderalismuskommission 2003/04 === |
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Die [[2003]] von [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] und Bundesrat eingesetzte [[Föderalismuskommission]] sollte den [[Föderalismus in Deutschland]] reformieren und eine Neuorganisation der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, insbesondere eine Senkung des Anteils zustimmungspflichtiger Gesetze herbeiführen. Ebenso sollte eine Neuordnung der Finanzverfassung besprochen werden. Die nach der konstituierenden Sitzung am 7. November 2003 regelmäßig stattfindenden Sitzungen schienen zunächst Erfolg versprechend. Als jedoch der Termin der Vorstellung der Ergebnisse, der 17. Dezember [[2004]] nahte, waren deutlich mehr pessimistische Stimmen zu hören. Da zur Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, musste ein breiter Konsens nicht nur zwischen Bundestag, Bundesrat und [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]], sondern auch zwischen Regierung und [[Opposition]] entstehen. Zu Beginn des Jahres [[2005]] wurde die Kommission als vorläufig gescheitert angesehen. Der Grund dafür war, dass bezüglich der [[Bildungspolitik]], insbesondere der [[Hochschulpolitik]], keine Einigung erzielt werden konnte. Auf Drängen des [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]], [[Horst Köhler]], erklärten sich die politischen Parteien jedoch zu einer Weiterarbeit im Jahr 2005 bereit. |
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=== Die zweite Große Koalition (seit 2005) === |
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Zum Zeitpunkt des Amtsantritts der zweiten [[Große Koalition|Großen Koalition]] im Bund waren in Bayern (CSU, 6), Hamburg (CDU, 3), Hessen (CDU, 5), im Saarland (CDU, 3) und in Thüringen (CDU, 4) „schwarze“ Alleinregierungen an der Macht. Hinzu kamen CDU-FDP-Koalitionsregierungen in Baden-Württemberg (6), Niedersachsen (6), Nordrhein-Westfalen (6) und Sachsen-Anhalt (4) sowie CDU-geführte Große Koalitionen in Sachsen (4) und Schleswig-Holstein (4). |
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Die SPD stellte den Regierungschef in den SPD-geführten Großen Koalitionen in Brandenburg (4) und Bremen (3), in der SPD-FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz (4) und in den SPD-Linkspartei-Koalitionen in Berlin (4) und Mecklenburg-Vorpommern (3). |
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Nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 kam es zu folgenden Verschiebungen im Bundesrat: In Rheinland-Pfalz (4) gewann die SPD die absolute Mehrheit, die FDP verlor hier ihre Regierungsbeteiligung. In Sachsen-Anhalt (4) verlor die Regierung aus CDU und FDP die Mehrheit, hier kam es zur Bildung einer Großen Koalition unter Führung der CDU. In Baden-Württemberg (6) verpasste die CDU knapp die absolute Mehrheit. Die alte Regierung aus CDU und FDP blieb bestehen. Unter diesen Umständen haben die die Bundesregierung tragenden Parteien nun 44 von 69 Sitzen inne. |
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Da nach den Landtagswahlen vom 17. September 2006 sich der Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff (SPD) dazu entschloss, in seinem Bundesland eine Große Koalition zu bilden, besitzen die Regierungsparteien aus Union und SPD seitdem die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Union und SPD könnten also nahezu ungehindert das Grundgesetz ändern. |
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Somit ergibt sich folgende Stimmverteilung bei 69 Sitzen insgesamt, womit die absolute Mehrheit bei 35 und die Zweidrittelmehrheit bei 46 Sitzen liegen: |
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{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1" |
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| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="10" | '''Übersicht für die Zeit seit 2005''' |
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! width="100" style="background:#FFDEAD" rowspan=2| '''Zeitraum''' |
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! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=4| '''Bundesregierung''' |
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! width="200" style="background:#FFDEAD" rowspan=2| '''schwarz-gelb''' |
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! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz''' |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |ab Herbst 2006 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10 |
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12 |
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|} |
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Die Große Koalition will den mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten Kompromiss zur [[Föderalismusreform]] zügig nach ihrem Amtsantritt in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. |
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== Siehe auch == |
|||
* [[Sitzverteilung in den deutschen Landesparlamenten]] |
|||
* [[Liste der Präsidenten des deutschen Bundesrates]] |
|||
* [[Liste der Mitglieder des deutschen Bundesrats]] |
|||
* [[Vertretung der Gliedstaaten]] |
|||
* [[Reichsrat]] |
|||
* [[Bundesrat (Österreich)]] |
|||
* [[Bundesrat (Schweiz)]] |
|||
== Literatur == |
|||
* Konrad Reuter: ''Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates''. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1991, ISBN 3-8114-6590-2 |
|||
* Der Bundesrat (Hrsg.): ''Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft''. Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Bad Honnef-Darmstadt 1974, ISBN 3-87576-027-1 |
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* Gebhard Ziller, Georg-Berndt Oschatz: ''Der Bundesrat''. 10. Auflage. Droste, Düsseldorf 1998, ISBN 3-7700-7068-2 |
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== Weblinks == |
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* [http://www. |
* [http://www.waltarimusic.com/ waltarimusic.com - Offizielle Homepage] |
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* [http://www.planetwaltari.de/ Planet Waltari - Fanseite über Waltari] |
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* [http://www.justlaw.de/texte/gesetze/gesetz1079.htm Geschäftsordnung des Bundesrates (GeschO BR)] mit einschlägigen Artikeln des Grundgesetzes online auf [http://www.justlaw.de www.justlaw.de] |
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* [http://www.fnst.org/webcom/show_article.php/_c-550/_nr-1/_lkm-948/i.html Seite der Friedrich-Naumann-Stiftung über die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierungen seit 1949] |
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== Einzelnachweise == |
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<references/> |
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[[Kategorie:Rockband]] |
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[[ja:連邦参議院]] |
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[[la:Consilium Foederale Germaniae]] |
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[[sv:Förbundsrådet (Tyskland)]] |
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Version vom 26. März 2007, 18:40 Uhr
| Waltari | |
|---|---|
| Gründung: | 1986 |
| Genre: | Rock |
| Website: | http://www.waltarimusic.com/ |
| Gründungsmitglieder | |
| Gitarre, Gesang: | Jariot "Jari" Lehtinen |
| Gesang, Bass: | Kärtsy Hatakka |
| Schlagzeug: | Sale Suomalainen (bis 1990) |
| Weitere ehemalige Mitglieder | |
| Gitarre: | Roope Latvala (1995-2001) |
| Schlagzeug: | Janne Parviainen (1990-2002) |
| Schlagzeug: | Mika Järveläinen (2003-2005) |
| Aktuelle bzw. letzte Besetzung | |
| Gesang, Bass, Keyboard: | Kärtsy Hatakka |
| Gitarre, Gesang: | Jariot "Jari" Lehtinen |
| Gitarre, Gesang: | Sami Yli-Sirniö (1989-1995, seit 2001) |
| Schlagzeug: | Ville Veikko Vehviläinen (seit 2005) |
| Keyboard: | Tote Hatakka / Janne Immonen (live) |
Waltari ist eine finnische Rockband, die sich in nahezu allen Stilen der Rockmusik zu Hause fühlt und damit wesentlich zu einer Definition des Begriffes Crossover beigetragen hat. Benannt nach dem finnischen Autor Mika Waltari, besteht die Band seit 1986 in weitgehend unveränderter Besetzung.
Bekannt ist die Band auch durch zahlreiche Auftritte, u.a. bei der Neuauflage des Woodstock Festivals, im Berliner Huxley's Neue Welt und auf dem Roskilde-Festival sowie zahlreichen Clubauftritten auf ihren teils sehr ausgedehnten Touren durch Zentraleuropa.
Den ersten großen Hit in Deutschland hatten sie 1992 mit Lights On, einem Indie-Dance-Hit vom Album Torcha!, nach ihrem gefeierten Auftritt auf der Bonner Rheinkultur. Die Single "So Fine!", mit Unterstützung des traditionellen Sami-Duos Angelit aus Angeli in Lappland aufgenommen, war 1994 ein Nummer-1-Hit in den Niederlanden und vertreten in verschiedenen europäischen Charts. Auch die eine oder andere Coverversion, z.B. von Vogue (Madonna), Help! (Beatles) oder live gespielte Hardcore-Punk-Versionen von Von den blauen Bergen kommen wir, festigten ihren Ruf als unkonventionelle, experimentierfreudige und innovative Musiker. Neben den zahlreichen Alben - u.a. Space Avenue, mit Unterstützung von Rhys Fulber (Frontline Assembly) und Apocalyptica - tragen auch das mit Symphonie-Orchester (Helsinki Symphonieorchester, Avanti Symphonieorchester) eingespielte und aufgeführte Werk Yeah!Yeah!Die!Die! - Death Metal Symphony in Deep C und die zweite Metal-Symphonie Evangelicum (Werk für Rockband, Symphonieorchester, Chor und Ballett; Uraufführung 1999 in der finnischen Staatsoper in Helsinki, 14 ausverkaufte Vorstellungen; Mitwirkung von ca. 150 Beteiligten auf der Bühne) dazu bei.
Kärtsy komponierte 2001 die Musik zum weltweit beliebten Computerspiel Max Payne, ausgezeichnet mit dem Interactive Entertainment Awards der British Academy of Film and Television Arts BAFTA. 2003 komponierte er auch den Soundtrack für den Nachfolger Max Payne II und erhielt den G.A.N.G. (Game Audio Network Guild) Award für den Best Original Instrumental Song für Max Payne Theme - Max Payne 2: The Fall of Max Payne (Kärtsy Hatakka, Kimmo Kajasto - Komposition, Arrangement, Performance; Pauli Sasstamoinen, Markus Kaarlonen - Music Mastering; Perttu Kivilaakso - Cello). Neuestes Werk des Multitalents ist die Musik für das finnische Theaterstück Akseli & Eelo (2004), das sich mit der Geschichte zweier seiner Vorfahren in den Wirren des Kriegs befasst.
Diskographie
Alben
- Monk Punk (1991)
- Torcha! (1992)
- So Fine (1994)
- Big Bang (1995)
- Yeah! Yeah! Die! Die! Death Metal Symphony In Deep C (1996)
- Space Avenue (1997)
- Radium Round (1999)
- Rare Species (2004)
- Blood Sample (2005)
- Early Years (2006, Doppelalbum mit remasterten Versionen von Monk Punk und Pala Leipää sowie bisher nicht veröffentlichten Bonus-Tracks, neu eingespielt durch die Ur-Besetzung mit Sale Suomalainen am Schlagzeug)
- Release Date (2007)
EPs und Singles
- Back To Persepolis (2001, EP)
- Not Enough (2005, Single)
Sonstiges
- Pala Leipää (1993, Compilation)
- Decade (1998, 10-Jahre-Waltari-Compilation)
- Channel Nordica CNN (2000, Split mit Angelit)
DVDs
- Rare Species Alive (2005, Live-DVD)