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Pflege und Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft: Unterschied zwischen den Seiten

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{{Infobox Unternehmen
{{Dieser Artikel|1=beschreibt die Pflege von Menschen. Für weitere Bedeutungen siehe [[Pflege (Begriffsklärung)]].}}
| Name = Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH
| Logo =
| Unternehmensform = GmbH
| ISIN =
| Gründungsdatum = 12. Januar 2021<ref>laut Handelsregister</ref>
| Auflösungsdatum =
| Auflösungsgrund =
| Sitz = Naumburg (Saale)
| Leitung = Ernst-Ferdinand Wilmsmann
| Mitarbeiterzahl =
| Umsatz =
| Stand =
| Branche =
| Website =
}}
Die '''Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH''' (kurz ''MIG'') ist eine dem [[Bundesministerium für Digitales und Verkehr]] unterstellte, bundeseigene Gesellschaft. Der Sitz der Gesellschaft ist in [[Naumburg (Saale)]] in [[Sachsen-Anhalt]].<ref name=":0">{{Internetquelle |url=https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2020/077-scheuer-mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.html |titel=BMVI - Sitz der neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird Naumburg - starkes Signal für die neuen Länder |abruf=2021-01-24}}</ref><ref name=":1">{{Internetquelle |autor=Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur |url=https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile |titel=Mobilfunkstrategie - 5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Ausbau von 4G- und 5GNetzen sowie zur Schließung von Mobilfunklücken im 4G-Netz |werk= |hrsg=Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur |datum=2019-09 |abruf=2021-01-24 |sprache=de}}</ref>


== Aufgaben ==
Unter '''Pflege''' fallen alle unterstützenden Maßnahmen und Handlungen, die der Erhaltung, Wiederherstellung oder Anpassung von physischen, psychischen und sozialen Funktionen und Aktivitäten des alltäglichen Lebens dienen. Pflege stellt ein unerlässliches Element der gesundheitlichen Versorgung und sozialen Absicherung dar. Sie ist im Laufe der Zeit zu einem eigenständigen Bereich im Gesundheitswesen geworden und beinhaltet eine Reihe spezifischer Berufsbilder. Verschiedene Organisationen haben Definitionen entwickelt, um den Begriff Pflege zu definieren und eine Abgrenzung zwischen professioneller und nichtberuflicher Pflege zu ermöglichen.
Ziel der MIG ist es, die sogenannten „weißen Flecken“ in der Mobilfunkversorgung in Deutschland zu schließen. Speziell soll der Fokus auf Gebiete gelegt werden, die durch die [[Mobilfunknetzbetreiber]] bisher aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit nicht erschlossen wurden.<ref name=":1" />


Die MIG soll zum einen bestehende Förderprogramme der Bundesländer koordinieren und administrieren. Zum anderen soll sie neue Förderprogramme betreuen, wozu ihr voraussichtlich ein Gesamtbudget von 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung steht.<ref name=":2">{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000122573336/neue-deutsche-mobilfunkinfrastrukturgesellschaft-mig-gegruendet |titel=Neue deutsche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft MIG gegründet - derStandard.de |abruf=2021-01-24 |sprache=de-AT}}</ref> Ein Großteil dieses Geldes stammt dabei aus dem [[Frequenzversteigerung|Verkauf von 5G-Frequenzen]].<ref>{{Internetquelle |autor=Markus Balser |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/digitale-infrastruktur-1-1-milliarden-euro-gegen-weisse-flecken-1.4685618 |titel=1,1 Milliarden Euro für Mobilfunkmasten |abruf=2021-01-24 |sprache=de}}</ref>
== Entstehung der professionellen Pflege ==
{{Hauptartikel|Geschichte der Krankenpflege}}


Neben der Begleitung von Förderprogrammen zum Mobilfunkausbau soll die MIG zudem folgende Aufgaben erfüllen:
Pflege entstand ursprünglich aus der Notwendigkeit, kranke und schwächere Mitglieder der eigenen Familie oder Gemeinschaft zu versorgen. Daraus entwickelte sich eine nichtberufliche Pflege, die im Sinne der [[Nächstenliebe]] auch bedürftige Menschen außerhalb des eigenen Verwandtenkreises versorgte. Die Weiterentwicklung zu einem [[medizin]]ischen Assistenzberuf und schließlich zu einem professionellen [[Heilberuf]] ist eine in historischen Maßstäben sehr junge Erscheinung. Seit Mitte des 20.&nbsp;Jahrhunderts entstanden spezialisierte Pflegeberufe, z.&nbsp;B. für [[Kinderkrankenpflege]], [[Heilerziehungspflege]], [[psychiatrische Pflege]] und [[Altenpflege]] (siehe auch [[Gesundheitsfachberuf]])
* für ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren sorgen
* Kommunen bei der Standortsuche neuer Mobilfunkmasten unterstützen
* Unterstützung bei der Suche und Nutzung von öffentlichen Liegenschaften als Mobilfunkstandorte


== Struktur und Finanzen ==
Ab den 1950er Jahren entstanden erste [[Pflegetheorie]]n, die die Grundlage der [[pflegewissenschaft]]lichen Entwicklung und die [[Professionalisierung]] der Pflegeberufe bilden und die Pflege zunehmend spezialisieren und akademisieren. So sind beispielsweise die akademischen Fachrichtungen [[Pflegeforschung]], [[Pflegeinformatik]] und [[Pflegepädagogik]] entstanden. Die Angehörigen der Pflegeberufe werden in Berufsverbänden vertreten, der wichtigste Verband ist das [[International Council of Nurses]] (ICN), das rund 20 Millionen Pflegende aller Berufsgruppen aus 130 Ländern vertritt und mit der [[Weltgesundheitsorganisation]] (WHO) eng zusammenarbeitet.<ref>International Council of Nurses: [https://www.icn.ch/ Webauftritt des ICN] (englisch) abgerufen am 25. Juni 2020.</ref>
Die MIG ist eine Tochter-Gesellschaft der bundeseigenen [[Toll Collect]].<ref name=":0" /><ref name=":2" /> Die Mitarbeiteranzahl der Gesellschaft soll bis zu 97,5 Personen betragen. Für die Gründung der Gesellschaft im Jahr 2020 ist ein Verwaltungsbudget von 5 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt worden. Bis 2026 sind für die MIG Verwaltungsausgaben bis zu 235 Millionen Euro vorgesehen.<ref name=":3">{{Internetquelle |autor=Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur |url=https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/213/1921309.pdf |titel=Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/20354 – Planungen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) |werk= |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2020-07-28 |abruf=2021-01-24 |sprache=de}}</ref>


Für die Umsetzung der Mobilfunkstrategie des Bundes und Durchführung ihrer Aufgaben sollen der MIG bis 2025 finanzielle Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ''Digitale Infrastruktur'' zur Verfügung stehen.<ref name=":3" />
== Definitionen ==
Es gibt eine Reihe verschiedener Definitionen, die beschreiben, was professionelle Pflege sein sollte. Weitere Definitionen für die Aufgaben Pflegender finden sich beispielsweise in den Pflegegesetzen der einzelnen Nationen und Bundesländer, in den Definitionen und Kodizes einzelner nationaler Pflegeverbände sowie ihren Unterverbänden und in kleinerem Umfang in den [[Pflegeleitbild]]ern einzelner Pflegeunternehmen.


=== WHO-Definition ===
== Kritik ==
=== Bundesrechnungshof ===
Definition der Weltgesundheitsorganisation:
Bei einer Prüfung der Einrichtung der MIG durch den [[Bundesrechnungshof]] hat dieser mehrere Kritikpunkte geäußert. Der Bericht liegt seit dem 26. August 2020 vor. Auf eine diesbezügliche Erwiderung der Bundesregierung geht der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 14. Januar 2021 ein.<ref>{{Internetquelle |autor=Bundesrechnungshof |url=https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2021/bereitstellen-einer-mobilfunkinfrastruktur-des-bundes/@@download/langfassung_pdf |titel=Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO - Bereitstellen einer Mobilfunkinfrastruktur des Bundes - Gründung einer bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) |werk= |hrsg=Bundesrechnungshof |datum=2020-08-26 |abruf=2021-01-24 |sprache=de}}</ref>
{{Zitat
|Text=Der gesellschaftliche Auftrag der Pflege ist es, einzelnen Menschen, Familien und ganzen Gruppen dabei zu helfen, ihr physisches, psychisches und soziales Potenzial zu bestimmen und zu verwirklichen, und zwar in dem für die Arbeit anspruchsvollen Kontext ihrer Leben- und Arbeitsumwelt. Dabei müssen die Pflegenden Funktionen aufbauen und erfüllen, welche die Gesundheit fördern, erhalten und Krankheit vermeiden. Zur Pflege gehört auch die Planung und Betreuung bei Krankheit und während der Rehabilitation, und sie umfasst zudem die physischen, psychischen und sozialen Aspekte des Lebens in ihrer Auswirkung auf Gesundheit, Krankheit, Behinderung und Sterben. Pflegende gewährleisten, dass der Einzelne und die Familie, seine Freunde, seine soziale Bezugsgruppe und die Gemeinschaft gegebenenfalls in alle Aspekte der Gesundheitsversorgung einbezogen werden, und unterstützen damit Selbstvertrauen und Selbstbestimmung. Pflegende arbeiten auch partnerschaftlich mit Angehörigen anderer, an der Erbringung anderer gesundheitlicher oder ähnlicher Dienstleistungen beteiligter Gruppen zusammen.
|Autor=WHO
|Quelle=Übersetzung in ''I care Pflege''
|ref=<ref name=Icare>I care Pflege, Thieme Verlag 2020, ISBN 978-3-13-241828-8, S. 23.</ref>
}}


Zum einen kritisiert der Bundesrechnungshof die fehlende Abgrenzung des Aufgabenbereiches mit anderen, bestehenden Behörden und bundeseigenen Unternehmen, denen ebenfalls die Verwaltung und der Ausbau von Infrastruktur obliegt. Spezifisch genannt wurden unter anderem die [[Die Autobahn GmbH des Bundes|Autobahn GmbH]], das Gigabitbüro des Bundes, sowie die DB broadband GmbH. Laut Rechnungshof besteht die Gefahr, dass Bauvorhaben unkoordiniert nebeneinander ablaufen.
=== ICN-Definition ===
Definition des International Council of Nurses:
{{Zitat
|Text=Pflege umfasst die eigenverantwortliche Versorgung und Betreuung – allein oder in Kooperation mit anderen Berufsangehörigen – von Menschen aller Altersgruppen, von Familien oder Lebensgemeinschaften, sowie von Gruppen und sozialen Gemeinschaften, ob krank oder gesund, in allen Lebenssituationen (''settings''). Pflege schließt die Förderung der Gesundheit, die Verhütung von Krankheiten und die Versorgung und Betreuung kranker, behinderter und sterbender Menschen ein. Weitere Schlüsselaufgaben der Pflege sind Wahrnehmung der Interessen und Bedürfnisse, Förderung einer sicheren Umgebung, Forschung, Mitwirkung in der Gestaltung der Gesundheitspolitik, sowie im Management des Gesundheitswesens und in der Bildung.
|Autor=ICN
|Quelle=Übersetzung in ''I care Pflege''
|ref=<ref name=Icare/>
}}


Ein weiterer schwerer Kritikpunkt ist die vom heutigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Nach Ansicht des Rechnungshofes sei diese nicht ergebnisoffen durchgeführt worden, sondern bevorzugt gezielt die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr präferierte Einrichtung einer MIG. Zudem seien die Bewertungen des Gutachtens für Dritte nicht nachvollziehbar hergeleitet und damit für den Rechnungshof nicht prüfbar gewesen.
== Berufliche und nichtberufliche Pflege ==


Neben der fehlenden Abgrenzung zu anderen Behörden, sieht der Rechnungshof zudem keine klaren Ziele und Kriterien, die eine haushaltsrechtskonforme Erfolgskontrolle zulasse. Besonders in diesem Fall wirft der Rechnungshof die Frage auf, wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr regelmäßig den Arbeitsfortschritt der MIG evaluieren kann, was eine der Auflagen sei, die das [[Bundesministerium der Finanzen]] für die Einrichtung der MIG dem Bundesministerium auferlegt habe.
=== Berufliche Pflege ===
[[Datei:U.S. Navy Doctors, Nurses and Corpsmen Treat Patients in the ICU Aboard USNS Comfort (49826388782).jpg|mini|[[Intensivpflege]] ist ein eigener Teilbereich der Krankenpflege]]
{{Siehe auch|Altenpfleger|Gesundheits- und Krankenpflege|Pflegeberufegesetz}}
{{Siehe auch|Pflegeheim|Betreutes Wohnen|Mindestarbeitsbedingungen (Pflegebranche)}}
Aus den verschiedenen Definitionen unter anderem des [[Deutscher Pflegerat|deutschen Pflegerats]] ergeben sich für die berufliche Pflege folgende Rahmenbedingungen:
* Pflege ist ein eigenständiger Beruf des Gesundheitswesens, der einer Ausbildung bedarf und gegen Bezahlung ausgeübt wird.
* Pflege betrachtet den ganzen Menschen und ist sowohl auf kranke wie auch gesunde Anteile ausgerichtet; dies schließt [[Prävention]], [[Rehabilitation]] und [[Palliativpflege]] ein.
* Die Ausübung der Pflege bezieht pflegewissenschaftliche Erkenntnisse sowie die anderer Bezugswissenschaften wie Medizin, [[Soziologie]], [[Psychologie]] ein.
* Pflegekräfte beurteilen die Pflegebedürftigkeit, planen Pflege, führen sie durch und bewerten sie. Sie beraten und leiten Menschen an.
* Pflegekräfte sollen durch Fort- und Weiterbildung ihr Wissen und Können erweitern.
* Pflege arbeitet mit anderen Berufen des Gesundheitswesens zusammen.


Abschließend kommt der Bericht zum Ergebnis, dass eine Gründung der MIG erst dann vollzogen werden sollte, wenn eine haushaltsrechtskonforme Vorbereitung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr durchgeführt wurde. Zudem kritisiert der Bundesrechnungshof, dass ihm vom Bundesministerium prüfungsrelevante Unterlagen vorenthalten worden seien, was dazu geführt hätte, dass er der Bundesregierung und dem Haushaltsgesetzgeber im Vorfeld nicht sachgemäß hätte beraten können. Dem Bundesministerium wird vorgeworfen, die Wahrnehmung der Aufgaben des Rechnungshofes zu behindern. Das Bundesministerium beantwortete diesen Vorwurf damit, dass die unterlassene Übersendung der Unterlagen auf einem Büroversehen beruhe.
Durch diese Punkte lässt sich die berufliche Pflege von der nichtberuflichen Pflege abgrenzen.<ref>Annette Lauber (Hrsg.): ''Band 1: Grundlagen beruflicher Pflege''. Thieme, 2017, ISBN 978-3-13-240649-0, S. 5&nbsp;ff.</ref>


Im August 2021 wurde bekannt, dass die Personalkosten für die zwei [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführer]] Ernst Ferdinand Wilmsmann und Burkhard Mende mit zusammen 352.000 Euro mehr als das Dreifache der ursprünglich geplanten 100.000 Euro betragen. Burkhard Mende wurde zum 1. Dezember 2021 als Geschäftsführer der [[TÜViT]](TÜV NORD IT Secure Communications) berufen und schied somit aus der MIG.<ref>https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-zahlt-ordentlich-drauf-doppelspitze-beim-funklochamt-dreimal-so-teuer-wie-geplant/27525062.html</ref><ref>https://www.tuvit.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detail/article/burkhard-mende-ist-neuer-geschaeftsfuehrer-der-tuev-nord-it-secure-communications/</ref>
Der [[Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe|Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe]] betont in seiner Definition professioneller Pflege darüber hinaus den Punkt der Verantwortung, die professionell Pflegende bei der Versorgung und Betreuung Pflegebedürftiger übernehmen, sowie die inhaltliche Abstimmung mit anderen Pflegekräften und Angehörigen der kranken, behinderten oder sterbenden Menschen.<ref>[https://www.dbfk.de/media/docs/download/Allgemein/Definition-der-Pflege-ICN-deutsch.pdf ''Definition der Pflege – International Council of Nurses ICN''] [[Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe]], abgerufen am 7. Juni 2023</ref>


=== Kritik aus Oppositionsparteien ===
=== Nichtberufliche Pflege ===
Anknüpfend an die Erkenntnisse des Berichtes des Bundesrechnungshofes, gibt es Kritik aus den Oppositionsparteien, die ähnliche Inhalte ansprechen. Das Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die FDP haben daher einen Antrag im Haushaltsausschuss eingebracht, der die Einstellung der Arbeiten an der Gesellschaft, sowie die Sperrung von Haushaltsmitteln forderte. Der Antrag wurde von der Koalition (CDU/CSU und SPD) abgelehnt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mobilfunkinfrastrukturgesellschaft-koalition-stuetzt-scheuers-funklochgesellschaft-trotz-massiver-kritik/26194922.html |titel=Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft: Koalition stützt Scheuers Funklochgesellschaft trotz massiver Kritik |abruf=2021-01-24 |sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/telekommunikation-keine-neuen-csu-prestigebehoerden-eklat-um-scheuers-mobilfunkgesellschaft/26176262.html |titel=Telekommunikation: „Keine neuen CSU-Prestigebehörden“: Eklat um Scheuers Mobilfunkgesellschaft |abruf=2021-01-24 |sprache=de}}</ref>
{{Siehe auch|Häusliche Pflege|Pflegende Angehörige|Young Carers|Care-Arbeit}}
Die Praxis, Menschen zu unterstützen, die wegen ihres Alters, einer Krankheit, Verletzungen oder aufgrund sozialer Missstände Hilfe benötigen, ist in allen Gesellschaften und Religionen verbreitet. Vor allem Kinder und Alte wurden gepflegt, Arme unterstützt und versucht, Schmerz zu lindern. Die Pflege ist in der Regel kompensatorisch, beispielsweise werden gebrochene Knochen geschient, schmerzlindernde Lagerungen angewendet, Grundbedürfnisse wie Ernährung durch Eingabe von Nahrung gestillt, Säuglinge gewickelt und alte Menschen bei der Bewegung unterstützt. Diese Form des Versorgens und Betreuens Anderer stützt sich nicht auf eine dahinter stehende spezifische [[Berufsausbildung]] und wird als nichtberuflich, informell oder Laienpflege bezeichnet.


[[Victor Perli]], Haushaltspolitiker der Linken, erklärte gegenüber dem Handelsblatt:
Im Bezug auf den einzelnen Pflegebedürftigen sind die Laienpfleger Spezialisten, ihr Wissen und ihre Kenntnisse über den Gepflegten sind für professionelle Pflegekräfte, die den Pflegebedürftigen übernehmen, von großem Wert.<ref>''I care Pflege.'' Thieme Verlag 2020, ISBN 978-3-13-241828-8, S.&nbsp;26.</ref>
{{Zitat

|Text=Bevor jetzt eine neue überflüssige Gesellschaft entsteht, sollte geprüft werden, ob sich die Ausbauförderung nicht mit bestehenden Gesellschaften bewältigen lässt.
In der Regel handelt es sich bei den Pflegenden um Familienangehörige oder Personen mit einer engen persönlichen Beziehung zum Gepflegten, überwiegend sind dies Frauen, von denen, Schätzungen zufolge, rund 30 Prozent bereits selbst im Rentenalter sind.<ref>[https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Gesundheitswesen/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVI46.pdf ''Pflegebedürftige nach Altersgruppe und Versorgungsform 2021''] [[Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland)|Bundesministerium für Gesundheit]], abgerufen am 7. Juni 2023</ref>
|Autor=Victor Perli

|Quelle=Handelsblatt
Die gesellschaftliche Bedeutung der durch Laien erbrachte Pflegeleistungen für die Gesellschaft ist enorm. In Deutschland werden etwa 80 Prozent von den mittlerweile 5 Millionen [[Pflegebedürftigkeit|Pflegebedürftigen]] (Stand: Ende 2021 - 2017 waren es noch 3,4 Millionen) zu Hause versorgt. Pflegende Angehörige werden in der [[Häusliche Pflege|häuslichen Pflege]] häufig durch einen ambulanten Pflegedienst unterstützt. In Deutschland ist nur etwa ein Fünftel der pflegebedürftigen Menschen in einem der 16.100 Pflegeheime untergebracht.<ref>[https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Pflege/_inhalt.html ''Pflegebedürftige in Deutschland''] [[Statistisches Bundesamt]], abgerufen am 7. Juni 2023</ref>
|ref=

}}
In Deutschland regelt das [[SGB XI]] Pflegekurse für Angehörige und [[ehrenamt]]liche [[Pflegeperson]]en ({{§|45|sgb_11|juris}} SGB XI), Angebote zur Unterstützung im Alltag ({{§|45a|sgb_11|juris}} SGB XI) insbesondere auch durch Ehrenamtliche sowie die Förderung entsprechender Versorgungsstrukturen ({{§|45c|sgb_11|juris}} SGB XI).
[[Sven-Christian Kindler]], haushaltspolitischer Sprecher des Bündnis 90/Die Grünen resümierte:
{{Zitat
|Text=Der CSU-Minister will für viele Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aufbauen und kann weder darlegen, was diese Behörde konkret tun soll, noch warum die Gründung die wirtschaftlichste Variante ist. [..] Wir brauchen in Deutschland keine neuen CSU-Prestigebehörden mit klangvollem Namen, sondern Strukturen, die gezielt Probleme lösen.
|Autor=Sven-Christian Kindler
|Quelle=Handelsblatt
|ref=
}}


=== Schleppender Personalaufbau ===
== Träger ==
Im Juni 2021 berichtete [[golem.de|golem]], dass von den 97,5 genehmigten Stellen nur die beiden Posten der Geschäftsführer besetzt seien. Anscheinend gestaltet es sich schwierig, die Stellen in [[Naumburg (Saale)]] zu besetzen.<ref>{{Internetquelle |autor=Achim Sawall |url=https://www.golem.de/sonstiges/zustimmung/auswahl.html?from=https%3A%2F%2Fwww.golem.de%2Fnews%2Fmig-scheuers-funkloch-gmbh-hat-erst-zwei-stellen-besetzt-2106-157269.html |titel=Scheuers Funkloch GmbH hat erst zwei Stellen besetzt |werk=Golem.de |hrsg=Golem.de |datum=2021-06-13 |abruf=2021-06-13}}</ref> Die Geschäftsführer sitzen in der Niederlassung in Berlin. Laut Auskunft des BMVI muss der Aufbau der Gesellschaft noch formal durch die [[Toll Collect GmbH|Toll Collect <abbr>GmbH</abbr>]] genehmigt werden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2020/077-scheuer-mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.html |titel=BMVI – Sitz der neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird Naumburg – starkes Signal für die neuen Länder |hrsg=Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur |datum=2020-12-10 |abruf=2021-06-13}}</ref>
Man unterscheidet die Betreiber von Pflegediensten und Pflegeheimen in öffentliche, freigemeinnützige und private Träger. Zu letzteren zählen sowohl Unternehmen im Familien- oder Privatbesitz als auch börsennotierte Aktienunternehmen und Unternehmen im Besitz von [[Private-Equity-Gesellschaft]]en.<ref name="taz-2020-09-30">{{Internetquelle |autor=[[Philippa Sigl-Glöckner]] |url=https://taz.de/Kapitalisierung-des-Pflegesektors/!5713294/ |titel=Kapitalisierung des Pflegesektors: Kurze Lebenserwartung |werk=taz.de |datum=2020-09-30 |abruf=2020-10-12}}</ref> In Deutschland kam es in den 2010er-Jahren zu einem Anstieg der Anteile der Private-Equity-Gesellschaften und der Zahl der Übernahmen; PE-Gesellschaften waren zuvor vor allem in den Vereinigten Staaten sowie in Europa im Vereinigten Königreich, in den skandinavischen Ländern und den Benelux-Staaten aktiv.<ref>{{Internetquelle |autor=Michaela Evans, Christoph Scheuplein |url=https://www.econstor.eu/bitstream/10419/201547/1/1670492702.pdf |titel=Private-Equity-Investitionen im Pflegesektor: Relevanz, Dimensionen und Handlungserfordernisse |werk=Forschung Aktuell, No. 08/2019 |hrsg=Institut Arbeit und Technik (IAT), Gelsenkirchen |abruf=2020-10-12}}S.&nbsp;7.</ref> Medien sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Pflegekapitalismus“ und kritisieren, dass die Politik die Verantwortung der Pflege gemäß den Kriterien der Nachhaltigkeit gestalten müsse und sie nicht an profitmaximierende, kurzfristig orientierte Finanzinvestoren delegieren dürfe.<ref name="taz-2020-09-30"/>
{{Siehe auch|Freier Träger}}


== Ausbildung und Studium ==
== Geförderte Anlagen ==
Bis Mai 2022 hatte die MIG erst zwei Förderaufrufe zum Bau eines Funkturms veröffentlicht. Im Februar 2022 handelte es sich um einen Standort, der im [[Weiler]] Lambach in der Gemeinde [[Lam]] im Bayerischen Wald errichtet werden soll.<ref>[https://netzda-mig.de/news/details/pressemitteilung-mig-startet-ersten-foerderaufruf-fuer-investitionen-in-die-flaechendeckende-4g-versorgung Pressemitteilung vom 28. Februar 2022]</ref> Im Mai 2022 folgte der zweite geförderte Standort, der in der Gemeinde [[Möhnesee]] etwa 60 Haushalte versorgen soll.<ref>[https://netzda-mig.de/news/details/naechster-foerderaufruf-und-weitere-150-markterkundungsverfahren-starten-mobilfunkinfrastrukturgesellschaft-bringt-den-mobilfunkausbau-voran Pressemitteilung vom 5. Mai 2022]</ref>
Um in diesem Beruf arbeiten zu können, kann entweder eine Ausbildung oder ein Studium absolviert werden. Die Ausbildung zur [[Pflegefachfrau]] dauert in Deutschland drei Jahre und kann an verschiedenen Pflegeschulen absolviert werden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.pflegeausbildung.net/ |titel=Startseite: Pflegeausbildung |abruf=2022-06-22}}</ref> Die Pflege-Studiengänge können grob in die vier Kategorien [[Advanced Nursing Practice]], [[Pflegemanagement]], [[Pflegepädagogik]] und [[Pflegewissenschaft]] unterteilt werden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.pflegestudium.de/studiengaenge/ |titel=Übersicht: Studiengänge |datum=2022-01-03 |abruf=2022-06-22}}</ref> In Deutschland gibt es insgesamt 32 Pflege-Studiengänge mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Sie sind alle Bachelor-of-Arts- oder Bachelor-of-Science-Studiengänge.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.pflegeausbildung.net/alles-zur-ausbildung/pflegestudium/uebersicht-der-studiengaenge.html |titel=Übersicht der Studiengänge: Pflegeausbildung |abruf=2022-06-22}}</ref>
Baubeginn November 2023 laut heise-online Artikel.<ref>[https://www.heise.de/news/Mobilfunkinfrastruktur-Erste-zwei-Masten-werden-nach-drei-Jahren-gebaut-9532946.html Mobilfunkinfrastruktur: Erste zwei Masten werden nach drei Jahren gebaut heise-online 18.November 2023]</ref>


== Literatur ==
== Weblinks ==
[https://netzda-mig.de/ Internetauftritt der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft], abgerufen am 26. Mai 2021.
* Annette Lauber (Hrsg.): ''Grundlagen beruflicher Pflege. verstehen & pflegen 1.'' 4., aktualisierte Auflage. Thieme, Stuttgart 2018, ISBN 978-3-13-240649-0.
* ''Pflege. I care.'' 2., überarbeitete Auflage. Thieme, Stuttgart 2020, ISBN 978-3-13-241828-8.
* Thorsten Siefarth: ''Arbeitsrecht in der Pflege. Das Lexikon für die Praxis. Mit einer systematischen Einführung.'' Quidditas, Petershausen 2020, ISBN 978-3-944589-01-5.


== Einzelnachweise ==
== Einzelnachweise ==
<references />
<references/>


[[Kategorie:Pflege| ]]
[[Kategorie:Öffentliches Unternehmen (Deutschland)]]
[[Kategorie:Organisation (Naumburg (Saale))]]
[[Kategorie:Unternehmen (Burgenlandkreis)]]
[[Kategorie:Gegründet 2020]]

Version vom 27. November 2023, 01:44 Uhr

Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH
Rechtsform GmbH
Gründung 12. Januar 2021[1]
Sitz Naumburg (Saale)
Leitung Ernst-Ferdinand Wilmsmann

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (kurz MIG) ist eine dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstellte, bundeseigene Gesellschaft. Der Sitz der Gesellschaft ist in Naumburg (Saale) in Sachsen-Anhalt.[2][3]

Aufgaben

Ziel der MIG ist es, die sogenannten „weißen Flecken“ in der Mobilfunkversorgung in Deutschland zu schließen. Speziell soll der Fokus auf Gebiete gelegt werden, die durch die Mobilfunknetzbetreiber bisher aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit nicht erschlossen wurden.[3]

Die MIG soll zum einen bestehende Förderprogramme der Bundesländer koordinieren und administrieren. Zum anderen soll sie neue Förderprogramme betreuen, wozu ihr voraussichtlich ein Gesamtbudget von 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung steht.[4] Ein Großteil dieses Geldes stammt dabei aus dem Verkauf von 5G-Frequenzen.[5]

Neben der Begleitung von Förderprogrammen zum Mobilfunkausbau soll die MIG zudem folgende Aufgaben erfüllen:

  • für ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren sorgen
  • Kommunen bei der Standortsuche neuer Mobilfunkmasten unterstützen
  • Unterstützung bei der Suche und Nutzung von öffentlichen Liegenschaften als Mobilfunkstandorte

Struktur und Finanzen

Die MIG ist eine Tochter-Gesellschaft der bundeseigenen Toll Collect.[2][4] Die Mitarbeiteranzahl der Gesellschaft soll bis zu 97,5 Personen betragen. Für die Gründung der Gesellschaft im Jahr 2020 ist ein Verwaltungsbudget von 5 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt worden. Bis 2026 sind für die MIG Verwaltungsausgaben bis zu 235 Millionen Euro vorgesehen.[6]

Für die Umsetzung der Mobilfunkstrategie des Bundes und Durchführung ihrer Aufgaben sollen der MIG bis 2025 finanzielle Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen.[6]

Kritik

Bundesrechnungshof

Bei einer Prüfung der Einrichtung der MIG durch den Bundesrechnungshof hat dieser mehrere Kritikpunkte geäußert. Der Bericht liegt seit dem 26. August 2020 vor. Auf eine diesbezügliche Erwiderung der Bundesregierung geht der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 14. Januar 2021 ein.[7]

Zum einen kritisiert der Bundesrechnungshof die fehlende Abgrenzung des Aufgabenbereiches mit anderen, bestehenden Behörden und bundeseigenen Unternehmen, denen ebenfalls die Verwaltung und der Ausbau von Infrastruktur obliegt. Spezifisch genannt wurden unter anderem die Autobahn GmbH, das Gigabitbüro des Bundes, sowie die DB broadband GmbH. Laut Rechnungshof besteht die Gefahr, dass Bauvorhaben unkoordiniert nebeneinander ablaufen.

Ein weiterer schwerer Kritikpunkt ist die vom heutigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Nach Ansicht des Rechnungshofes sei diese nicht ergebnisoffen durchgeführt worden, sondern bevorzugt gezielt die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr präferierte Einrichtung einer MIG. Zudem seien die Bewertungen des Gutachtens für Dritte nicht nachvollziehbar hergeleitet und damit für den Rechnungshof nicht prüfbar gewesen.

Neben der fehlenden Abgrenzung zu anderen Behörden, sieht der Rechnungshof zudem keine klaren Ziele und Kriterien, die eine haushaltsrechtskonforme Erfolgskontrolle zulasse. Besonders in diesem Fall wirft der Rechnungshof die Frage auf, wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr regelmäßig den Arbeitsfortschritt der MIG evaluieren kann, was eine der Auflagen sei, die das Bundesministerium der Finanzen für die Einrichtung der MIG dem Bundesministerium auferlegt habe.

Abschließend kommt der Bericht zum Ergebnis, dass eine Gründung der MIG erst dann vollzogen werden sollte, wenn eine haushaltsrechtskonforme Vorbereitung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr durchgeführt wurde. Zudem kritisiert der Bundesrechnungshof, dass ihm vom Bundesministerium prüfungsrelevante Unterlagen vorenthalten worden seien, was dazu geführt hätte, dass er der Bundesregierung und dem Haushaltsgesetzgeber im Vorfeld nicht sachgemäß hätte beraten können. Dem Bundesministerium wird vorgeworfen, die Wahrnehmung der Aufgaben des Rechnungshofes zu behindern. Das Bundesministerium beantwortete diesen Vorwurf damit, dass die unterlassene Übersendung der Unterlagen auf einem Büroversehen beruhe.

Im August 2021 wurde bekannt, dass die Personalkosten für die zwei Geschäftsführer Ernst Ferdinand Wilmsmann und Burkhard Mende mit zusammen 352.000 Euro mehr als das Dreifache der ursprünglich geplanten 100.000 Euro betragen. Burkhard Mende wurde zum 1. Dezember 2021 als Geschäftsführer der TÜViT(TÜV NORD IT Secure Communications) berufen und schied somit aus der MIG.[8][9]

Kritik aus Oppositionsparteien

Anknüpfend an die Erkenntnisse des Berichtes des Bundesrechnungshofes, gibt es Kritik aus den Oppositionsparteien, die ähnliche Inhalte ansprechen. Das Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die FDP haben daher einen Antrag im Haushaltsausschuss eingebracht, der die Einstellung der Arbeiten an der Gesellschaft, sowie die Sperrung von Haushaltsmitteln forderte. Der Antrag wurde von der Koalition (CDU/CSU und SPD) abgelehnt.[10][11]

Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken, erklärte gegenüber dem Handelsblatt:

„Bevor jetzt eine neue überflüssige Gesellschaft entsteht, sollte geprüft werden, ob sich die Ausbauförderung nicht mit bestehenden Gesellschaften bewältigen lässt.“

– Victor Perli: Handelsblatt

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher des Bündnis 90/Die Grünen resümierte:

„Der CSU-Minister will für viele Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aufbauen und kann weder darlegen, was diese Behörde konkret tun soll, noch warum die Gründung die wirtschaftlichste Variante ist. [..] Wir brauchen in Deutschland keine neuen CSU-Prestigebehörden mit klangvollem Namen, sondern Strukturen, die gezielt Probleme lösen.“

– Sven-Christian Kindler: Handelsblatt

Schleppender Personalaufbau

Im Juni 2021 berichtete golem, dass von den 97,5 genehmigten Stellen nur die beiden Posten der Geschäftsführer besetzt seien. Anscheinend gestaltet es sich schwierig, die Stellen in Naumburg (Saale) zu besetzen.[12] Die Geschäftsführer sitzen in der Niederlassung in Berlin. Laut Auskunft des BMVI muss der Aufbau der Gesellschaft noch formal durch die Toll Collect GmbH genehmigt werden.[13]

Geförderte Anlagen

Bis Mai 2022 hatte die MIG erst zwei Förderaufrufe zum Bau eines Funkturms veröffentlicht. Im Februar 2022 handelte es sich um einen Standort, der im Weiler Lambach in der Gemeinde Lam im Bayerischen Wald errichtet werden soll.[14] Im Mai 2022 folgte der zweite geförderte Standort, der in der Gemeinde Möhnesee etwa 60 Haushalte versorgen soll.[15] Baubeginn November 2023 laut heise-online Artikel.[16]

Internetauftritt der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, abgerufen am 26. Mai 2021.

Einzelnachweise

  1. ↑ laut Handelsregister
  2. ↑ a b BMVI - Sitz der neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird Naumburg - starkes Signal für die neuen Länder. Abgerufen am 24. Januar 2021.
  3. ↑ a b Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Mobilfunkstrategie - 5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Ausbau von 4G- und 5GNetzen sowie zur Schließung von Mobilfunklücken im 4G-Netz. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, September 2019, abgerufen am 24. Januar 2021.
  4. ↑ a b Neue deutsche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft MIG gegründet - derStandard.de. Abgerufen am 24. Januar 2021 (österreichisches Deutsch).
  5. ↑ Markus Balser: 1,1 Milliarden Euro für Mobilfunkmasten. Abgerufen am 24. Januar 2021.
  6. ↑ a b Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/20354 – Planungen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). Deutscher Bundestag, 28. Juli 2020, abgerufen am 24. Januar 2021.
  7. ↑ Bundesrechnungshof: Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO - Bereitstellen einer Mobilfunkinfrastruktur des Bundes - Gründung einer bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). Bundesrechnungshof, 26. August 2020, abgerufen am 24. Januar 2021.
  8. ↑ https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-zahlt-ordentlich-drauf-doppelspitze-beim-funklochamt-dreimal-so-teuer-wie-geplant/27525062.html
  9. ↑ https://www.tuvit.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detail/article/burkhard-mende-ist-neuer-geschaeftsfuehrer-der-tuev-nord-it-secure-communications/
  10. ↑ Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft: Koalition stützt Scheuers Funklochgesellschaft trotz massiver Kritik. Abgerufen am 24. Januar 2021.
  11. ↑ Telekommunikation: „Keine neuen CSU-Prestigebehörden“: Eklat um Scheuers Mobilfunkgesellschaft. Abgerufen am 24. Januar 2021.
  12. ↑ Achim Sawall: Scheuers Funkloch GmbH hat erst zwei Stellen besetzt. In: Golem.de. Golem.de, 13. Juni 2021, abgerufen am 13. Juni 2021.
  13. ↑ BMVI – Sitz der neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird Naumburg – starkes Signal für die neuen Länder. Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, 10. Dezember 2020, abgerufen am 13. Juni 2021.
  14. ↑ Pressemitteilung vom 28. Februar 2022
  15. ↑ Pressemitteilung vom 5. Mai 2022
  16. ↑ Mobilfunkinfrastruktur: Erste zwei Masten werden nach drei Jahren gebaut heise-online 18.November 2023
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